Meldungen 2021 Juli

Die Gruppe „Querdenken-Recherche Freiburg“ hat die Telegram-Planungsgruppe des wöchentlichen Autokorsos geleakt. Im RDL-Bericht wird ein Überblick über den Lärmleak gegeben.
Freiburgs Polizeipräsident Franz Semling schrieb am 25. Juni in seinem offenen Brief „Eine grundsätzliche Gefährdung der Bevölkerung oder staatlicher Institutionen, ausgehend von einzelnen Strömungen der Kritiker der Corona-Maßnahmen, ist für Freiburg nicht erkennbar.“
Angesichts der nun öffentlichen Anti-Antifa-Aktivitäten, Mordphantasien und nicht zuletzt Hagermans Beteiligung ist Semlings Aussage entweder seiner Unkenntnis geschuldet oder Angriffe auf Antifas (und mutige ErsthelferInnen) stellen seiner Meinung nach keine grundsätzliche Gefährdung der Bevölkerung dar.
Am 2. Juli veröffentlichte die Badische Zeitung einen Artikel und ein Interview zum Thema.

Christos Pappas, der Vizechef der griechischen Nazipartei Golden Dawn, wurde nach monatelanger Flucht im zentralen Athener Stadtteil Zografou festgenommen. Pappas war zu 13 Jahren Knast verurteilt worden und war seit Oktober 2020 auf der Flucht. Christos Pappas war nach Ioannis Lagos der letzte noch nicht inhaftierte Golden-Dawn-Führer. Lagos hatte versucht über seinen Status als Mitglied des Europaparlaments Immunität in Anspruch zu nehmen, war aber in Brüssel im April festgenommen und nach Griechenland ausgeliefert worden.
Presse: 1 2 3

Am 12. Juni 2021 gab es in Freiburg zwei rechtsradikale Angriffe binnen einer Stunde. Eine Chronik der rechten Gewalt und des Polizeiskandals.
12.06. | AAF | Communiqué
13.06. | BZ
14.06. | POL | RDL | BN | TS | AAF
15.06. | RDL | AJF | POL | BZ | PER
17.06 | AAF
18.06. | AAF | Communiqué | RDL | POL | AAF
19.06. | RS | BZ | BZ | ZEIT
20.06. | POL | AAF
21.06. | AAF | RDL | RDL | SWR
22.06. | POL | dpa | BZ | nd | AAF
23.06. | ESFA/JUPI
24.06. | POL | dpa | RDL | RDL | BZ
25.06. | taz | RDL | POL | RDL
26.06. | AAF | AAF
27.06. | RDL
28.06. | BAR | AAF | RDL | SWR | AAF | PER
29.06. | BZ | BZ | KW | jW | AAF
30.06. | RDL | UStA | LN

Die AfD Baden-Württemberg hat ihre Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl abgeschlossen. Anders als geplant wurden per Briefwahl allerdings nur 12 Listenplätze vergeben, eine weitere Wahl wird nicht stattfinden. Grund dafür ist ein Hinweis der Landeswahlleiterin „auf die mögliche Gefahr einer Unwirksamkeit der Landesliste durch die Ergänzung der Landesliste durch ein weiteres Urwahlverfahren“. Damit muss die AfD mit einer kürzeren Liste als geplant zur Bundestagswahl antreten:
1. Alice Weidel
2. Martin Hess
3. Dirk Spaniel
4. Markus Frohnmaier
5. Marc Jongen
6. Marc Bernhard
7. Malte Kaufmann
8. Christina Baum
9. Thomas Seitz
10. Jürgen Braun
11. Volker Münz
12. Rebecca Weißbrodt
In einem internen Brandbrief beklagt sich der Landesvorstand über „höchst bedenkliche Entwicklungen“ im baden-württembergischen Landesverband: „Wie Sie der Presse entnommen haben, gab es aus der Mitte unseres Landesverbandes Bestrebungen, die Aufstellung und Zulassung unserer Landesliste für den Bundestag mittels Anfechtungen unseres Urwahlverfahrens zu torpedieren. Vergangenen Freitag fand dazu die abschließende Verhandlung vor dem Landesschiedsgericht NRW statt. Die Einbringer des Anfechtungsantrags, welcher von Martina Böswald maßgeblich formuliert wurde, Eugen Ciresa, Steffen Ernle und Hansjörg Schrade, vertreten durch Dr. Dirk Spaniel, mussten nach eingehender Erörterung in der mündlichen Verhandlung anerkennen, dass "keine Fehler im Wahlverfahren vorliegen", und nahmen ihren Antrag aus diesem Grund zurück.“
Für noch mehr interne Unruhe sorgte ein Beschluss des AfD-Landesfinanzrats zum Wahlkampfbudget: „Damit stehen über die bereits bestellten Plakate hinaus für weitere Aktivitäten sowie für die Kreisverbände 0 Euro (in Worten: null Euro) zur Verfügung. Dieser potentiell parteischädigende Beschluss ist in geheimer Abstimmung erfolgt.“
Außerdem beklagt sich der Landesvorstand darüber, dass die AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und Thomas Seitz dem ZDF ein Anti-Weidel-Interview gaben, nachdem die baden-württembergische Spitzenkandidatin wegen der AfD-Spendenaffäre erstinstanzlich verurteilt wurde.
Für mehr Zwietracht in der AfD!

Ende Juni wurde der Bonner AfD-Funktionär Felix Cassel vom Landgericht Köln wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unfallflucht zu sieben Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung. Cassel hatte am 7. April 2019 nach einer AfD-Veranstaltung einen Gegendemonstranten mit Vorsatz angefahren und mehrere Meter auf der Motorhaube mitgerissen.
Felix Alexander Cassel ist Mitglied der „Bonner Burschenschaft Frankonia“, die zwar 2013 aus der „Deutschen Burschenschaft“ ausgetreten und somit verbandsfrei ist, aber noch 2015 mit Dirk Lohmeier den ersten Vize-Vorsitzenden des „Freundeskreis der Deutschen Burschenschaft e.V.“ stellte. Vorsitzender des „a.d.H. der Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia“ gegründeten Vereins war „Herr Vbr. Klaus Harsch (Burschenschaft Teutonia Freiburg)“, zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch die „Burschenschaft Franconia Freiburg“.

Die New York Times hat in ihrer Reihe Visual Investigations zwei sehr sehenswerte Recherchefilme zu Antifathemen veröffentlicht.
Der detaillierte Ablauf des Sturms auf das US-Kapitol in Washington am 6. Januar 2021:
Day of Rage: An In-Depth Look at How a Mob Stormed the Capitol
Die Rekonstruktion der Ermordung des Antifaschisten Michael Reinoehl durch US-Marshals bei Seattle am 3. September 2020:
A Sudden Spray of Bullets: Reconstructing a U.S. Task Force’s Killing of an Antifa Activist

Im Autoanschlag von Henstedt-Ulzburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Melvin Schwede erhoben, der sein Auto am 17.10.2020 am Rande einer AfD-Veranstaltung auf den Bürgersteig lenkte, um Linke zu töten. Ende Juni wurde der Bonner AfD-Bursche Felix Cassel verurteilt, weil er am 07.04.2019 einen linken Gegendemonstranten mit Vorsatz angefahren und mitgerissen hatte. Weltweit bekannt wurde der Mordanschlag von Charlottesville, Virginia, am 12.08.2017, bei der die Antifaschistin Heather Heyer von dem Nazi James Alex Fields überfahren wurde. Anlässlich dieses Anschlags erschien im Antifamagazin Der Rechte Rand in Ausgabe 168 der Artikel „Autos als Waffen“. Darin wird nachgezeichnet, dass diese Anschlagsform von Nazis in Deutschland schon seit Jahrzehnten genutzt wird. Darunter ist auch der Mordversuch von Florian Stech am 01.10.2011: Die Vorgeschichte 2011 der Stech-Prozesse, der erste Prozess 2012 und der zweite Prozess 2013/14. Beide Prozesse endeten mit Freispruch, obwohl Chatprotokolle Vorsatz belegten.

Der Bayerische Rundfunk hat Hintergründe zum Nazisoldaten Franco Albrecht recherchiert. Gegen den ehemaligen Oberleutnant der deutsch-französischen Brigade im Elsass läuft zur Zeit ein Prozess vor dem OLG Frankfurt wegen seiner Terroranschlagspläne unter seiner Tarnidentität als „anerkannter syrischer Bürgerkriegsflüchtling“ im oberbayerischen Landkreis Erding. Laut BR „soll er Schießübungen mit einem G3-Sturmgewehr in der Oberpfalz“ gemacht haben. Außerdem nahm er an einem Treffen des „Jagsthausener Kreises“ zusammen mit AfD- und FPÖ-Politikern teil und hetzte auf einem „Preußenabend“ in München. Er war Teil von Naziprepperstrukturen und hatte Kontakt zu Uniter. Von alledem bekamen Polizei und Geheimdienste angeblich nichts mit.

Nachdem die Türkei am 1. Juli aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgetreten ist, wurde in der Nacht auf den 9. Juli eine Gesetzesänderung beschlossen, welche die Strafverfolgung von Vergewaltigern erheblich erschwert. Künftig werden Vergewaltiger nur noch festgenommen, wenn bereits Beweise vorliegen, ein dringender Tatverdacht reicht nicht mehr aus.
Im US-Bundesstaat Texas ist eine Abtreibung nach der neuen „Heartbeat Bill“ bereits nach dem ersten Herzschlag illegal, was schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein kann. Das Gesetz soll durch BürgerInnen aus egal welchem Bundesstaat durchgesetzt werden, indem der Staat erfolgreiche Klagen gegen illegale Abtreibungen mit 10.000 Dollar belohnt. Nach dem neuen Gesetz könnte sogar ein Vergewaltiger sein Opfer im Falle einer Abtreibung verklagen und würden dafür auch noch Geld bekommen.
In Deutschland gibt es Debatten in Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg über eine strafrechtliche Definition von Femiziden. Morde an Frauen sind während der Pandemie enorm angestiegen, werden aber weiterhin oft als „Beziehungstaten“ verharmlost.

Am 3. August 2011 wurde das Freiburger Wagenkollektiv Kommando Rhino auf dem Vauban-Gelände geräumt. Aus diesem Anlass gibt es zehn Jahre später am 3. August 2021 eine Zombie-Demo vom Platz der Alten Synagoge zum Paula Moderson Platz auf Vauban. „Der 3. August ist dann auch der Auftakt zu einer Woche voller Kunst, Kultur und Tränengas.“ Zum Abschluss wird nach alter Tradition am 7. August um 16 Uhr ab Platz der Alten Synagoge zu einer Love or Hate-Parade aufgerufen.

Die „Gemeinwohlkasse“ von Peter Fitzek, eine Art Bank von und für Reichsbürger, ist von verschiedenen Seiten unter Druck. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Weiterbetrieb der mittlerweile vier Filialen der Reichsbürgerbank verboten, die Filiale in der Neuen Straße 95 in Ulm unter „Filialleiter“ Mario Garro wurde über Nacht geschlossen. Nun wurde auch noch der Server der „Gemeinwohlkasse“ von Anonymous gehackt. Von ihren Euros für „Heilfürsorge“, „Rentenkasse“ und „Reichsaufbau“ dürften die Nazispinner sowieso nichts mehr wiedersehen, denn für das „E-Mark“-Guthaben „besteht kein zivilrechtlicher Anspruch auf Rücküberlassung in Euro“.

Das antifaschistische Kollektiv Exif Recherche hat zwei sehr umfangreiche Rechercheartikel unter dem Titel „Das geheime Netzwerk der Hammerskins“ veröffentlicht. Die Geschichte und Struktur der „Hammerskins“ wird in „Brüder schweigen“ dargestellt. In einem weiteren Artikel werden fünf Chapter in Deutschland vorgestellt und die einzelnen Hammerskins in die Öffentlichkeit gezerrt. Die ARD sendet am 12. Juli um 21:50 Uhr die 40-minütige Dokumentation „Exclusiv im Ersten: Hammerskins“ von MDR und WDR.

Die Freiburger Polizei weigert sich ein Auskunftsersuchen von Radio Dreyeckland zu den beiden bisher bekannten an der rassistischen Hetzjagd beteiligten Bullen zu beantworten: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir über das bereits Gesagte keine detailliertere Auskünfte zu Art / Umfang / Ausgestaltung des Tätigkeitsgebietes der Polizeibeamten machen.“ Dafür hat wirklich niemand Verständnis. RDL hat deswegen am 7. Juli einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht und bittet um Spenden zur Finanzierung der Klage. Laut Landespressegesetz sind „die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.“ Darunter fällt die Berichterstattung über rassistische Strukturen bei der Freiburger Polizei.

Am 14. Juli wurde ein Antifaschist vom Landgericht Freiburg in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf der Vermummung während des JA-Aufmarsches am 29.10.2018 in Freiburg freigesprochen.
Das Amtsgericht Freiburg hatte den Antifaschisten am 09.07.2020 noch wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 50 Tagessätzen verurteilt.
Das Landgericht hingegen folgte der Argumentation des Angeklagten, der sich auf den notwendigen antifaschistischen Selbstschutz durch Vermummung berief, und hob das Urteil auf. Der Richter sah alle drei möglichen Ausnahmen vom Vermummungsverbot in diesem Fall als gegeben an:
Das Wetter war nasskalt, was alle Zeugen aussagten, auf Video zu sehen war und nicht zuletzt durch eine Internetrecherche des Richters bestätigt wurde.
Der Angeklagte hatte sich offensichtlich nicht vermummt, um einer Identitätsfeststellung durch die Polizei zu entgehen, denn nach Aussage der Polizeizeugen war er sowieso polizeibekannt.
Der Schutz vor AfD-Nazis war notwendig, was unter anderem durch die Anwesenheit von Dubravko Mandic und Stefan Räpple belegt wurde.
Der angeklagte Antifaschist verteidigte sich selbst, die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

In Berlin sind mal wieder fünf Nazibullen aufgeflogen. Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen wurde auf ihren Handys rechtsradikale Chatgruppen mit „menschenverachtenden Inhalten“ gefunden.
In Hessen sind mittlerweile 136 Bullen in rechtsradikalen Chatgruppen ausgemacht worden. Sonderermittler Jerzy Montag stellte den Abschlussbericht des eingesetzten Expertengremiums zu zahllosen Nazivorfällen in der hessischen Polizei vor: Nicht ein einziger Bulle in den Chatgruppen hatte interveniert, deshalb müsse das Land ein Exempel statuieren. Wer’s glaubt.

Im Ballstätter Skandalprozess wurden sieben Jahre nach dem Naziüberfall auf die Kirmesgesellschaft die äußerst milden Urteile gegen die Nazis verkündet: „Die neun Angeklagten wurden wegen gefährlicher Körperverletzung in zehn Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sieben der Angeklagten wurden zu jeweils einem Jahr, zwei weitere zu jeweils einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Drei der Angeklagten sitzen wegen anderer Anschuldigungen in Untersuchungshaft, die übrigen sind auf freiem Fuß.“ Aus Protest gegen die Prozess-Farce hatte die Nebenklage auf Plädoyers verzichtet.
Presse: 1 2 3 4 5

Am Sonntag, den 18. Juli, findet eine Infoveranstaltung zur Suche nach Atommüllendlagern statt. Los geht’s um 18 Uhr auf der Waldbesetzung Dieti.

Mit einem Schwerpunkt zur Kritik an Gefangenschaft und Verfolgung queerer Menschen beginnt am Samstag um 14 Uhr der Freiburger CSD 2021. Auch wenn eine Parade wie 2020 im Kontext der Pandemie abgesagt wurde, gibt es am 17. Juli dennoch ein vielfältiges Pride-Programm auf dem Stühlinger Kirchplatz.

Im völligen Gegensatz zum milden Umgang mit dem Ballstädter Naziangriff steht das Repressionsmanöver gegenüber der Genossin Lina, die seit November in Untersuchungshaft sitzen muss, weil sie Nazis geschlagen haben soll. Zusammen mit drei weiteren Beschuldigten soll Lina laut Anklage der Bundesanwaltschaft eine kriminelle Vereinigung nach §129 gebildet und über Jahre mehrere Überfälle auf Nazitreffpunkte organisiert haben. Die Verfahrenseröffnung wird nach der Sommerpause erwartet. Freiheit für Lina, und alle antifaschistischen Gefangenen!

Die Freiburger Polizei weigert sich auch weiterhin, die RDL-Anfrage zur rassistischen Hetzjagd am 12. Juni zu beantworten. Radio Dreyeckland schreibt zur Stellungnahme der Polizei im Eilverfahren auf Auskunft vor dem Freiburger Verwaltungsgericht: „Die Mitteilung, dass der beschuldigte Hauptkommissar im „administrativen“ Bereich tätig sei und der Hauptkommissar, der bisher lediglich als Zeuge geführt wird, im „operativen“ Bereich, reicht uns aber nicht aus.“

Die Ausschwitzüberlebende antifaschistische Künstlerin und Aktivistin Esther Bejarano ist am 10. Juli gestorben. Involviert im Aufbau des Mädchenorchesters von Auschwitz im KZ Auschwitz-Birkenau, engagierte sie sich über Jahrzehnte gegen das Vergessen und für den Widerstand, etwa im Rahmen des Internationalen Ausschwitz Komitees (IAK) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA). Als der Staat letzterer Organisation im Herbst 2019 die Gemeinnützigkeit vorübergehend aberkannte, äußerte sich Esther Bejarano gegenüber Finanzminister Scholz wie folgt: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“. Ihr kluges Wachrütteln soll weiterleben.

Die französische Investigativplattform Forbidden Stories und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben einen globalen Überwachungsskandal aufgedeckt, der von über einem Dutzend Medien in mehr als zehn Ländern veröffentlich wurde. Die Spionagesoftware „Pegasus“ der israelischen Firma NSO-Group wurde demnach weltweit von Geheimdiensten und Polizeibehörden eingesetzt, um die Mobiltelefone von MenschenrechtsaktivistInnen, Oppositionellen und JournalistInnen zu überwachen. Grundlage der Recherchen war ein Datenleak von mehr als 50.000 Telefonnummern, deren BesitzerInnen von der Spionage betroffen sein sollen.
tagesschau: 1 2 3 4 5 6
ZEIT ONLINE: 1 2 3
Süddeutsche: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
Guardian: 1 2 3 4 5 6 7 8 9
Washington Post: 1 2 3 4 5 6 7
Mediapart: 1 2 3 4 5
Le Monde: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Dubravko Mandic, Freiburger Ex-AfD-Stadtrat, Burschenschaftler und Nazianwalt, wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Nötigung in zweiter Instanz verurteilt. Mandic hatte im Mai 2019 am Rande eines AfD-„Flügel“-Treffens im fränkischen Greding einer Journalistin ihr Handy entrissen. Im November 2020 war Mandic deswegen in erster Instanz vom Amtsgericht Schwabach zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 120 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Höhe der Strafe bestätigt, Mandic muss die Gerichtskosten beider Instanzen zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sein Kölner Anwalt Jochen Lober hat mittlerweile Revision gegen das Urteil eingelegt. Voraussichtlich noch 2021 wird Dubravko Mandic in Freiburg der Prozess gemacht. Der Termin des Berufungsverfahrens wegen Beleidigung am 9. Juni war aufgehoben worden. Dieses Verfahren soll nun mit dem Berufungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung zusammengelegt und im November 2021 vor dem Landgericht Freiburg verhandelt werden.

Vor zwanzig Jahren waren 300.000 Linke und Linksradikale auf den Straßen Genuas (Bilder | Videos), um gegen den G8-Gipfel, der sich auf einem Kreuzfahrtschiff isolieren musste, zu protestieren und zu rebellieren. Weltweit wird dieser Tage an die heißen Tage von Genua erinnert. In der Nacht auf den 18. Juli haben AnarchistInnen in Genua mehrere Brandanschläge auf Funkantennen verübt.
Im Gedächtnis bleibt der Bullenmord an Carlo Giuliani, Straßengewalt der faschistischen Carabinieri, die Stürmung der Diaz-Schule, sowie Folter und Missbrauch in den Kasernen. Nach den erfolgreichen Aufständen von Seattle 1999 und Prag 2000 (Videos) fand die autoritäre Gipfel-Politik bereits in Göteborg anläßlich des EU-Gipfels ihren Ausdruck in Schüssen auf DemonstrantInnen.
Auch wenn die Wogen der globalisierungskritischen Bewegung noch nach Genua wallten: Folter und Mord überschritten bei weitem alles Vorstellbare, aber die Proteste ebbten nach drei Jahren zusehends ab. 2007 verlief sich das PGA-Netzwerk – bereits in Heiligendamm 2007 (Videos) dominierten ReformistInnen mit „anschlussfähigen Massenaktionen“ das Spektrum der antikapitalistischen Bewegung. International endete zudem das Dissent!-Netzwerk und die allgemeine Schlagkraft stockte. Folgende Proteste etwa in Strasbourg und Baden-Baden, London, Genf oder Pittsburgh konnten den internationalistischen Antagonismus nie vergleichbar stark machen.
Nach 2009 ging mit dem „Freiburg-Program“ eine militant reflection zu den Globalisierungsprotesten los – mit überschaubarer Resonanz. Desillusionierung und Repression, wie auch die zunehmende Distanzierung gemäßigter AntikapitalistInnen, streckten sich derweil grenzüberschreitend und bis zum Hamburger G20 in 2017.
Hintergründe zur Bewegung der Jahrtausendwende findet ihr unter anderem bei: CrimethInc. | Gipfelsoli | KanalB | Processi G8 | Labournet Archiv | PGA Protest Archive | PGA-Doku Degrowth | attac% | radical past

In Bremen sind infolge des Bullenmordes an Qosay Sadam Khalaf am 6. Juni Mollis auf ein Bullengelände geflogen und haben dort einen Bus und mehrere Fahrzeuge zerstört.

In Aubervilliers bei Paris fürchten UmweltschützerInnen eine Räumung der Vertus-Gärten. Das seit Monaten umkämpfte Gelände l’Engrenage in Dijon wurde in den frühen Morgenstunden des 20. Juli von einem Bullengroßaufgebot geräumt. Bereits im Juni hatte die Landbesetzungs- und Umweltkampagne soulèvements de la terre die Zementgiganten Eqiom und Lafarge-Holcim an vier Standorten sabotiert. Letztgenannter Konzern gerät aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem Islamischen Staat zunehmend ins Zentrum der Kritik. Gegen die ökozidale Lafarge-Gruppe richtet sich auch die im Frühling geräumte ZAD de la Colline in der Schweiz. Reprendre les terres !

Die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag haben den 66-jährigen AfDler Bert Matthias Gärtner aus Schwaigern zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt für neun Jahren in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Nachdem er in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte, erhielt Gärtner am 21. Juli 37 Stimmen und damit 20 Stimmen mehr als die AfD-Fraktion Sitze im Landtag hat. Nur 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Es ist ein Skandal, dass vermeintlich demokratische Parteien im Stuttgarter Landtag ohne Not ein Mitglied einer rechtsradikalen Partei für neun Jahre in ein wichtiges Amt gehievt haben. Und sie das nur tun konnten, weil die Mehrheit der Parlamentarier zu feige ist, gegen Rechtsaußen zu stimmen.
Presse: 1 2 3

Am 24. Juli, sechs Wochen nach Hagermans Messerangriff und der von einem Freiburger Bullen angeführten rassistischen Hetzjagd, demonstrierten über 600 Linke unangemeldet gegen die Nazi- und Polizeigewalt. Vom Technischen Rathaus im Stühlinger ging es um 14 Uhr zum Tatort der Hetzjagd auf der Ochsenbrücke und weiter in die Haslacher Straße. Als die Demo versuchte von der Markgrafen- in die Gerstenhalmstraße abzubiegen, wurden laut BZ „zwei Beamte von Vermummten mit einem Feuerlöscher besprüht und direkt im Gesicht getroffen“. Die Bullen setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es konnte aber ad hoc niemand identifiziert werden und die Denunziationsaufrufe der Bullen wurden ignoriert, so dass es keine Festnahme vor Ort gab. Nach Angaben des SWR wurden insgesamt elf Bullen verletzt. Einige Zeit später konnte die Demo dann durch Haslach, an BZ, KTS und Polizeirevier Süd vorbei bis zum Konzerthaus weiterlaufen, wo sie sich auflöste. Am 19. Juni, eine Woche nach den Naziangriffen, hatte es bereits eine Antifademo zum Tatort des Naziangriffs durch Robert Hagerman gegeben, an der sich 350 Linke beteiligt hatten.

In Bad Schlema im sächsischen Erzgebirge haben am 17. Juli acht deutsche Rassisten einen Somalier in einem Linienbus beleidigt und zusammengetreten. Gegen drei Rassisten wird vom Staatsschutz der Chemnitzer Kripo ermittelt, unter den dreien ist ein sächsischer Bulle aus Zwickau. Den beiden Haupttätern wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, dem rassistischen Bullen unterlassene Hilfeleistung. Die Parallelen zur rassistischen Hetzjagd am 12. Juni in Freiburg sind offensichtlich, aber der Umgang damit seitens der Polizei ist komplett anders. Während in Freiburg der mindestens eine „unbeteiligte“ Bulle als „Zeuge“ geführt wird, läuft gegen den sächsischen Bullen ein Disziplinarverfahren und ein Strafverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung. Während die Polizeipräsidenten von Chemnitz und Zwickau, Carsten Kaempf und Lutz Rodig, das Verhalten des sächsischen Polizisten verurteilen, da sie „von unseren Polizisten [erwarten], dass sie auch außerhalb des Dienstes die Begehung von Straftaten verhindern, zu deren Aufklärung beitragen und nicht wegschauen“, hat Freiburgs Polizeipräsident Franz Semling die an der Hetzjagd beteiligten Freiburger Bullen in seinem offenen Brief gedeckt. Semling versucht von dem Naziskandal der Freiburger Polizei abzulenken, indem er stattdessen auf „Straftaten aus dem linken extremistischen Bereich“ wie „die Brandanschläge auf Fahrzeuge einer Immobilienfirma“ hinweist. Auf den Haupttäter aus den eigenen Reihen geht Semling nicht weiter ein, da das Ermittlungsverfahren „noch nicht abgeschlossen“ sei. Der wahre Grund dürfte hingegen in Semlings beruflicher Nähe zu dem Nazibullen liegen, die er gegenüber der Presse geheim halten will. Doch über Korruption und Protektion bei der Freiburger Polizei wird noch an anderer Stelle zu reden sein.
Presse: 1 2 3

Exif Recherche hat im ersten Teil der Hammerskin-Recherche die Chapter „Sachsen“, „Mecklenburg“, „Pommern“, „Westwall“, „Sarregau“ und „Westfalen“ beleuchtet. Im zweiten Teil geht es nun um die Chapter „Bremen“, „Bayern“, „Franken“ und „Rheinland“ der Hammerskins. Die Strukturen der „Hammerskin Nation“ in Deutschland werden darin detailliert aufgedeckt und die Nazitäter namentlich geoutet. No place to hide!

Nun hat auch die Freiburger Polizei ihren Nazichatskandal. Laut einer Polizei-PM vom 26. Juli „erhielt das Polizeipräsidium Freiburg“ als Reaktion auf ihre heuchlerische Imagekampagne vom 16. Juni „am 17.06.2021 aus den eigenen Reihen den Hinweis, dass innerhalb einer WhatsApp-Chatgruppe unter Beteiligung von Bediensteten des Polizeipräsidiums Freiburg in den Jahren 2017 und 2018 vereinzelt fremdenfeindliche und diskriminierende Inhalte ausgetauscht worden sein sollen“. Auf Anfrage von RDL erklärten die Bullen, dass es keinen Zusammenhang zur Hetzjagd vom 12. Juni gebe. Via dpa berichteten alle überregionalen Medien, viele sahen Parallelen zum Streifennazisskandal in Berlin. Die BZ weiß zu berichten, dass die Freiburger Nazibullen nicht etwa – wie beispielsweise Linke – mit einer Razzia konfrontiert waren, sondern mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Dienstuniform, die höflich um ihr Handy baten. Das Strafverfahren wurde im Gegensatz zum Disziplinarverfahren bereits eingestellt, weil die Nazibullen ihre Nazibilder „nur“ in ihrer Chatgruppe geteilt haben sollen, was nicht den Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfülle.

RDL hat ein Radiofeature zu den Kunst-, Kultur- und Tränengastagen vom 3. bis zum 7. August in Freiburg gesendet. In der nächsten Woche wird unter anderem mit Freiraumdemos, Wagencafés und Konzerten an die Räumung von Kommando Rhino auf dem Vauban-Gelände im August 2011 erinnert.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an den Bundestagswahlen im September teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hatte sie Anfang Juni mit der fadenscheinigen Begründung von der Wahl ausgeschlossen, die Partei habe ihre Rechenschaftsberichte nicht rechtzeitig eingereicht. Dagegen hatte die DKP geklagt und hatte nun als einzige von 19 ausgeschlossenen Organisationen Erfolg vor dem Verfassungsgericht. Gut, dass das Verbot aufgehoben wurde. Und auch gut, dass die DKP mittlerweile völlig unbedeutend ist.
Presse: 1 2 3

Das Landgericht Dresden hat am 23. Juli zwei Nazis wegen eines gewalttätigen Überfalls auf das Dresdner Stadtfest 2016 zu Haftstrafen verurteilt. Ein 31-jähriger Nazi wurde zu fünf Jahren und acht Monaten und ein 35-jähriger Nazi zu drei Jahren und acht Monaten Knast wegen gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Laut Anklage der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft haben die beiden in der Nacht auf den 21. August 2016 „gezielt Jagd auf Ausländer gemacht“, der ältere Nazi ist „Anführer einer rechtsextremen Bürgerwehr“. Als Teil eines rund 40-köpfigen Nazimobs hatten die beiden „Menschen aus Afghanistan, Irak und Iran attackiert und dabei ausländerfeindliche Parolen gerufen“. Der jüngere Nazi hatte „in vollem Lauf einem Mann ins Gesicht getreten und ihn lebensgefährlich verletzt“, insgesamt wurden „neun Flüchtlinge schwer verletzt“.
Presse: 1 2

Das Bayerische Oberste Landesgericht in München attestierte der 55-jährigen Naziterroristin Susanne Gemeinhardt-Seitz vom „Dritten Weg“ eine offen nationalsozialistische Gesinnung. Sie wurde am 30. Juli unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht eine Führungsaufsicht an. Gemeinhardt-Seitz hatte Todesdrohungen und Munition an Lokalpolitiker und einen Moscheeverein verschickt und einen Brandanschlag geplant. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision zugelassen.
Presse: 1 2 3 4