Meldungen 2023 Mai

Im südhessischen Roßdorf östlich von Darmstadt wurde in der Nacht auf den 30. April ein Brandanschlag auf eine Containerwohnanlage für Kriegsgeflüchtete verübt. Die Wohnungen sind noch unbewohnt, verletzt wurde niemand. Die Kripo Darmstadt hat bei den Containern am Sportgelände Alte Diburger Straße Anzeichen für Brandstiftung gefunden. Laut Polizei sei „bei dem Brand [...] nach ersten Schätzungen ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden“.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen den RDL-Redakteur, dessen Wohnung bei der RDL-Razzia am 17. Januar durchsucht worden war. RDL berichtet:
„Das Verfahren gegen den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts für die Webseite von Radio Dreyeckland, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht wurde, ist hingegen eingestellt worden.“ Der Vorwurf lauter auf „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“, nämlich jenes gegen Indymedia linksunten. Die Website wurde im August 2017 zensiert, aber im Januar 2020 archiviert. Auf dieses Archiv verlinkte der Redakteur und soll damit gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers verstoßen haben.
Viele Medien haben das linksunten-Archiv verlinkt. Aber mittlerweile hatte RDL Akteneinsicht und schreibt, dass die Staatsanwaltschaft die Auffassung vertrete, dass es für eine Beurteilung einer möglichen Strafbarkeit auf den redaktionellen und journalistischen Zusammenhang der Veröffentlichung ankomme.
„Die Anklage richtet sich demnach gegen Radio Dreyeckland als missliebiges Medium, gegen ein Medium, das nicht Polizeimeldungen ungeprüft wiedergibt und als einzige Quelle verwendet. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft uns Einseitigkeit vor. „Wieviel Sendezeit müssen wir denn dem Pressesprecher der Staatsanwaltschaft zukünftig einräumen, damit ein Beitrag durch die Zensur kommt?“ fragt sich der durchsuchte RDL-Redakteur.“
Presse: BZ | nd | netzpol | taz | heise

Im Rahmen der Pfingstkampagne gegen den „Coburger Convent“ haben Antifas des Rechercheportals Jena-SHK ein Communiqué zu „Pro Patria-Suiten“ unter Beteiligung Jenaer Verbindungen veröffentlicht: Das Schweigekartell der Korporierten: „Pro Patria“-Duelle in Jena.
Die beteiligten Verbindungen sind das „Corps Thuringia Jena“ im KSCV, die „Landsmannschaft Rhenania Jena“ im CC, die „Burschenschaft Arminia Jena“ im „Roten Verband“, die verbandsfreie „Burschenschaft Germania Jena“, die ABB Jena in der DB, die „Sängerschaft St. Pauli Jena“ in der DS, die „Burschenschaft Teutonia Jena“ im „Süddeutschen Kartell“ und die Nazikameradschaft „B! Normannia Jena“.
Gemeinsam beenden wir das studentische Fechten.

Auf dem Haus einer Aachener Studentenverbindung hat ein 21-jähriger am 1. Mai mit einer Schreckschusspistole auf einen 20-jährigen geschossen. In einer Pressemitteilung schreibt die Polizei:
„Auf einer Verbindungsparty an der Melatener Straße in Aachen kam es kurz nach Mitternacht zu einem Streit zwischen zwei Männern, in dessen Verlauf ein 21-Jähriger aus Mülheim eine Schreckschusspistole zückte und schoss. Dabei verletzte er den 20-jährigen Aachener leicht. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht. Anschließend floh der Mülheimer, konnte aber im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung gefasst werden. Seine Schreckschusspistole wurde sichergestellt. Er wird sich nun wegen vorsätzlicher Körperverletzung verantworten müssen.“

Vier Mitglieder der militanten US-Nazigruppe „Proud Boys“ wurden am 4. Mai von einem Bundesgericht in Washington der „aufrührerischen Verschwörung“ („seditious conspiracy“) im Zusammenhang mit der Kapitolstürmung am 6. Januar 2020 schuldig gesprochen. Unter den Verurteilten befindet sich auch Enrique Tarrio, der Anführer der „Proud Boys“ – ein Bulleninformant, wenn es um Drogenhandel, Glücksspiel und Menschenschmuggel ging.
Anfang 2023 waren bereits vier Mitglieder der US-Nazigruppe „Oath keepers wegen des gleichen Straftatbestands verurteilt worden. Insgesamt werden mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit Trumps Putschversuch geführt und es kommen immer noch neue hinzu. Bei vielen steht das Strafmaß trotz Verurteilung noch nicht fest.

Die Landtagsfraktion der Bayerischen Grünen hat im Rahmen der diesjährigen Pfingstkampagne gegen den „Coburger Convent“ am 18. April zwei schriftliche Anfragen an die CSU/FW-Landesregierung unter Ministerpräsident Markus Söder, „Alter Herr“ der „Burschenschaft Teutonia zu Nürnberg im Schwarzburgbund“, zu Korporationen in Bayern gestellt. Die Grünen fragen unter anderem:
– Welche Maßnahmen hat die Staatsanwaltschaft Coburg ergriffen, um den bis heute unbekannten Täter zu identifizieren, der am Pfingstsonntag 2018 auf dem „Pfingstkongress“ des „Coburger Convents“ in der Gaststätte „Hofbräu München“ in Coburg mit „Heil Hitler“ grüßte?
– Wieso gab es keine Maßnahmen wie staatsanwaltschaftliche Vorladungen oder Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder der „Akademischen Landsmannschaft Niedersachsen zu Hannover“ im „Coburger Convent“, obwohl die „Landsmannschaft“ anhand der Farben des Bandes und der Mütze des Täters eindeutig identifiziert werden konnte?
– Wird die Staatsregierung die Staatsanwaltschaft Coburg anweisen, ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten, sollte der wahre Täter bekannt werden, bevor die Verjährungsfrist am 19.05.2023 abläuft, um die Verjährungsfrist bis 2028 zu verlängern?

Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Bayern, Rainer Rothfuß, hat die Nachfolge von Corinna Miazga im Bundestagswahlkreis Lindau angetreten. Am 7. Mai war Rothfuß der Redner bei einer Kundgebung von Verschwörungsgläubigen und Nazis in Winterthur. Wegen des linksradikalen Protests und des völlig übertriebenen Polizeieinsatzes wurde aus der geplanten Demonstration nur eine stationäre Kundgebung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den CDU-Nazi Marvin Euhus nach 40 Verhandlungstagen am 8. Mai „wegen versuchter rädelsführerschaftlicher Gründung einer terroristischen Vereinigung, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz [...] zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten“ verurteilt. Nach einem erfolgreichen Social Engineering-Angriff durch den Bundesverfassungsschutz im November 2021 wurden bei dem CDU-Kandidaten und „Atomwaffen Division“-Anwärter im hessischen Spangenberg 600 Sprengsätze und Nazipropaganda gefunden. Und wie hat die CDU Spangenberg auf die rassistischen Anschlagspläne ihres Kandidaten auf der Liste für die Stadtverordnetenversammlung reagiert? Das wissen wir nicht, die CDU hat ihre Stellungnahme längest wieder offline genommen, wir können es nur vermuten.

Peter Schlappal (heute Schröder) hat im Koblenzer Nazimordprozess gestanden, Samuel Yeboah am 18. September 1991 ermordet zu haben – allerdings angeblich nur als Mittäter. Schlappal erzählte vor Gericht eine völlig unglaubwürdige Geschichte über den Brandanschlag in Saarlouis vor über 30 Jahren voller Schutzbehauptungen und geheuchelter Reue. Er bezichtigte von den beiden damaligen Nazis, mit denen er vor der Tat gesoffen hatte, den heute langjährigen Aussteiger Heiko Schuder der Haupttäterschaft und entlastete seinen Freund, den heutigen Nazi Peter Strumpler. Das Gericht hatte vor der Einlassung zu verstehen gegeben, dass es von der Schuld des Angeklagten überzeugt sei. Der Fall wurde wiederaufgenommen, nachdem Schlappal gegenüber einer Zufallsbekanntschaft auf einer Grillfeier mit dem Mord geprahlt hatte: „Das war ich, und sie haben mich nie erwischt.“ Noch ist unklar, wie der Gerichtsprozess vor dem Oberlandesgericht nach Schlappals Einlassung weitergehen wird.
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Die Badische Zeitung hat eine Reportage zum Nazikult um Albert Leo Schlageter aus Schönau veröffentlicht, der im Ruhrkampf 1923 Sprengstoffanschläge verübt hat: „Der gebürtige Schönauer wurde am 9. Mai 1923 von den französischen Besatzungsbehörden im Ruhrkampf als Spion und Saboteur zum Tode verurteilt und zwei Wochen später erschossen. In der Weimarer Republik wurde er von weiten Kreisen als Freiheitskämpfer und Märtyrer verehrt. Die Nationalsozialisten sahen in ihn einem ihrer Vorkämpfer.“
Die Badische Zeitung bemerkt, dass die „Familie Schlageter, die weiterhin in der Stadt lebt“, vor acht Jahren einen Textvorschlag für eine Infotafel zu Schlageter gemacht habe, der aber abgelehnt wurde. Angesichts unseres Gesprächs am 16. März in Schönau mit Schlageters 1934 geborenem Neffen verwundert das nicht. Der Sohn von Schlageters Bruder wiederholte stereotyp und mit großer Einfältigkeit den Nazimythos um Schlageter:
„Er war ein Freiheitskämpfer. 1923 haben die Franzosen im Rheinland die Kohle geholt von den Deutschen. Er hat dann die Brücke gesprengt. Dann konnte kein Zug mehr fahren und die Kohle holen. Dann haben die Franzosen ihn gesucht und sie haben ihn gefunden. Er ist verraten worden. Und dann haben sie ihn 1923 erschossen.“
Erwähnt wird, dass Albert Leo Schlageter nicht nur Mitglied rechtsradikaler Freikorps war, sondern auch in der „Katholischen Deutschen Studentenverbindung Falkenstein zu Freiburg“ im „Cartellverband“ (CV). Und auch heute noch ist der Schlageter-Heldenkult unter rechtsradikalen Korporierten weit verbreitet. So referierte der österreichische „Paukarzt“ von der „Burschenschaft Teutonia Wien“ Andreas Hinteregger am 14. Januar bei einem „Burschenschaftlichen Abend“ auf dem Hause der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft“ über „Freikorpsmann und Freiheitskämpfer: Albert Leo Schlageter“.
Was in der BZ-Reportage fehlt, sind die Naziaktivitäten an Schlageters Grab, die immer noch jedes Jahr stattfinden. 2022 haben beispielsweise Nazis der Kleinstpartei „Der III. Weg“ das ehemalige Schlageterdenkmal in Schönau besucht. Auch zum diesjährigen 100. Todestag Schlageters muss vor Ort mit Nazipräsenz gerechnet werden.
Auf Schlageters Grabstein stand wie auf dem Kriegsklotz in Hamburg: „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen“. Bis der Stein 1985 eines Nachts zerstört wurde.

In Ratingen in Nordrhein-Westfalen verletzte ein 57-jähriger Pandemieleugner am 11. Mai zehn Feuerwehrleute und zwei Polizisten mit einer Explosion oder Verpuffung teilweise schwer. Insgesamt wurden 30 Menschen verletzt, fünf befinden sich in Lebensgefahr. Die Polizei war wegen eines überquellenden Briefkastens zu einer Hochhauswohnung gerufen worden, in der eine Mutter mit ihrem Sohn wohnt. In der Wohnung wurde später eine offenbar schon länger tote Frau gefunden. Als die Polizei die Wohnungstür öffnen wollte, hielt der Sohn ihnen einen Sprengsatz entgegen und zündete ihn an, woraufhin es zu der schweren Explosion kam.
In Singen in Baden-Württemberg wurden bei einem 47-jährigen „Reichsbürger“ zahlreiche Waffen und Munition gefunden. Die Polizei wollte dem „Reichsbürger“ eine gerichtliche Verfügung überbringen, in welcher ihm der Besitz von Waffen verboten wird. Er händigte daraufhin einen Revolver, eine Repetierbüchse und eine halbautomatische Pistole aus. Zufällig entdeckten die Polizisten noch Gras, woraufhin sie eine Razzia machten. Dabei wurden neben weiteren Drogen auch zwei Pistolen, ein Gewehr, Elektroschocker, eine Armbrust mit Zielfernrohr, Zwillen, Schleudern, 13.000 Schuss Munition sowie 2.000 Stahlkugeln gefunden.

Das Antifa-Magazin „Lotta“ hat einen Rechercheartikel mit dem Titel „Fest verwoben“ zum „Netzwerk der ,Jungen Alternative‘ in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen“ veröffentlicht. Darin wird die JA als „erster Andockpunkt“ für die AfD beschrieben, die „Jobs oder gar Mandate bis hin zur Bundesebene“ ermöglicht. Beide Organisationen sind Teil des „neurechten“ Netzwerks um „Identitäre Bewegung“, „EinProzent“ und „Burschenschaften“. Thematisiert wird unter anderem der JA-Bundeskongress im Oktober 2022 im thüringischen Apolda und die Vergangenheit des stellvertretenden JA-Bundesvorsitzenden Nils Hartwig bei der „Identitäten Bewegung“ und der „Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld. Die „Lotta“ betont, wie wichtig die Studentenverbindungen als Nachwuchsreservoir der AfD-Jugendorganisation sind:
„Im Jahr 2019 waren knapp die Hälfte der 15 gewählten JA-Bundesvorstandsmitglieder auch Mitglieder einer Verbindung. Das Spektrum reicht hierbei von DB-Burschenschaften über Corps aus dem Weinheimer Senioren-Convent bis hin zu liberaleren, verbandsfreien Verbindungen, in die auch Frauen aufgenommen werden. Zum JA-Bundesvorsitzenden wurde 2019 Damian Lohr von der Mainzer DB-Burschenschaft Germania Halle zu Mainz gewählt. Neben den korporierten Vorstandsmitgliedern sind drei Personen der IB beziehungsweise deren Umfeld zuzurechnen, darüber hinaus wurde mit Tomasz Froelich ein Autor des „neurechten“, marktradikalen Magazins eigentümlich frei zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.“
Damian Lohr ist seit 2016 Landtagsabgeordneter der AfD in Rheinland-Pfalz, von 2018 bis 2020 war er JA-Bundesvorsitzender. Lohr war 2018 an der Inititative zur Gründung eines „Akademikerverbands“ Korporierter innerhalb der AfD beteiligt.
„Lohrs Vorgänger wie auch Nachfolger als Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen JA stammen aus DB-Burschenschaften: Alexander Jungbluth, der Lohr folgte, ist Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn. Sebastian Münzenmaier, der von der Gründung des Landesverbandes der JA 2013 bis 2014 Landesvorsitzender war, ist wie Lohr Burschenschafter der Germania Halle zu Mainz. Mittlerweile ist der 33-jährige Münzenmaier Mitglied des Bundestags und seit 2019 stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz.“
Daneben werden noch Joachim Paul von der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ und Torben Braga von der „Marburger Burschenschaft Germania“ genannt und gesondert auf die Bedeutung der Infrastruktur hingewiesen, die Burschenschaften dem rechten Netzwerk zur Verfügung stellen.

T-online berichtet über den Fall eines Whistleblowers bei der Bundeswehr, der für seine Meldungen zu Naziumtrieben geschasst wurde. Für die gemeldeten Täter hatten ihre Naziaktivitäten „in der Truppe“ keine besonderen Konsequenzen. Der Whistleblower hingegen wurde entlassen. Und die SPD-Wehrbeauftragte Eva Högl? Erklärt sich für nicht zuständig.

Rund 500 teilweise maskierte und bewaffnete Nazis marschierten am 6. Mai durch das 6. Arrondissement mit dem Quartier Latin im Zentrum von Paris. Anlass des Aufmarsches war der Tod des Nazis Sébastien Deyzieu bei einer Nazidemo 1994 in Paris. Als Organisatorin trat das „Comité du 9 Mai“ (C9M) auf, an dem auch die „Groupe union défense“ (GUD) beteiligt ist. Die Beteiligung an dem Aufmarsch war größer als in den Vorjahren, Polizei war kaum vor Ort. Am Samstagabend organisierten die Nazis noch ein Rechtsrockkonzert.
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Die Bundesanwaltschaft hat bekannt gegeben, dass sie bereits am 2. Mai vor dem Thüringer Oberlandesgericht Anklage nach § 129 und § 129a StGB gegen „vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben“ hat: Leon Ringl, Bastian Adams, Maximilian Andreas und Eric Krempler von der Nazigruppe „Knockout 51“ aus Eisenach. Die Thüringer wurden bei der deutschlandweiten Großrazzia am 6. April in Untersuchungshaft genommen. Die Bundesanwaltschaft schreibt:
„Gemeinsam mit anderen Personen gründeten Leon R., Maximilian A. und Eric K. spätestens im März 2019 in Eisenach die Vereinigung „Knockout 51“. Hierbei handelte es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockte, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktrinierte und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als bekämpfenswert erachteten Personen ausbildete. „Knockout 51“ war von Beginn an zumindest auf die Begehung von Körperverletzungsdelikten angelegt. Spätestens seit April 2021 erstreckte sich das Ziel der Vereinigung auf die Tötung von Personen der linksextremen Szene. In die Gruppierung brachten sich regelmäßig etwa zehn Mitglieder aktiv ein.
Leon R. fungierte als Anführer von „Knockout 51“. Er gab die Aufnahmebedingungen für eine Mitgliedschaft in der Gruppierung vor, leitete die regelmäßig in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) – dem „Flieder Volkshaus“ in Eisenach – stattfindenden Kampftrainings, sorgte für die ideologische Schulung der Teilnehmer und betrieb zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung die gezielte Anwerbung von Personen. Über persönliche Kontakte verschaffte er „Knockout 51“ zudem eine überregionale Vernetzung in ganz Thüringen sowie bundesweit mit anderen gewaltbereiteten rechtsextremen Kampfsportgruppen. Die übrigen Angeschuldigten nahmen leitende Funktionen in der Vereinigung wahr. Bastian A. und Maximilian A. taten sich insbesondere durch Gewalttätigkeiten und Provokationen gegenüber dem politischen Gegner hervor. Eric K. leitete ab November 2021 unter der Aufsicht von Leon R. die Anwärter von „Knockout 51“.
„Knockout 51“ beschränkte sich nicht auf die Ausbildung von Anwärtern und Mitgliedern, sondern trat zur Umsetzung der Vereinigungsziele wiederholt in Aktion. So unternahm es die Gruppierung, in Eisenach einen sogenannten „Nazi Kiez“ zu schaffen und sich dort als bestimmende Ordnungsmacht zu etablieren. Dazu führte sie in dem Gebiet unter anderem „Kiezstreifen“ durch und sicherte Veranstaltungen der NPD im „Flieder Volkshaus“. Bei solchen Gelegenheiten kam es unter wechselnder Beteiligung der Angeschuldigten zur Anwendung massiver körperlicher Gewalt gegen andere Personen. Zwischen Ende August 2020 und Ende März 2021 reisten Mitglieder von „Knockout 51“ unter der Führung von Leon R. zu diversen Protestveranstaltungen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, um eine Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Ab November 2021 trat „Knockout 51“ auch bei Demonstrationen in Eisenach regelmäßig gewalttätig gegenüber Polizeibeamten und politisch Andersdenkenden auf und nutzte die Veranstaltungen als Gelegenheit zur Eskalation.
Die Durchführung von Überfällen und Anschlägen aus dem linksextremistischen Spektrum auf Angehörige und ein Objekt der Vereinigung führte zu einem Wandel in der Ausrichtung von „Knockout 51“. Spätestens seit April 2021 suchten die Mitglieder gezielt die Auseinandersetzung mit Linksextremisten, um unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung tödlich wirkende Gewalt anwenden zu können. Für diesen Kampf statteten sie sich mit Messern und anderen Hieb- und Stichwaffen aus. Zudem verschafften sich Leon R. und Bastian A. verbotene Waffen(teile) und hielten diese vor, unter anderem Schlagringe, ein Butterflymesser, eine manipulierte Gaspistole sowie wesentliche Teile für halbautomatische Schusswaffen. Darüber hinaus wurden Schießtrainings unternommen. Trotz immer wieder durchgeführter provokanter Aktionen fanden keine weiteren Überfälle durch Mitglieder aus dem linksextremistischen Spektrum statt, die zu einem tödlich wirkenden Gegenschlag hätten genutzt werden können.“
Der Besitzer des Nazizentrums „Flieder Volkshaus“ in Eisenach wohnt in Eichstetten am Kaiserstuhl: Der NPDler Jan Zimmermann.
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Etwa 35.000 Männer sind „Alte Herren“ in den sieben großen „schlagenden“ Dachverbänden. Die gerundeten Mitgliedszahlen nach „Altherrenverband“ aufgeschlüsselt:

Legende: fs = „fakultativ schlagend“, ps = „pflichtschlagend“

Am 16. Mai hat das Landgericht Karlsruhe die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland abgelehnt. Damit stellen sich die RDL-Razzien am 17. Januar offiziell als rechtswidrig heraus.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem RDL-Redakteur vorgeworfen, dass er durch das Setzen eines Links in einem Artikel auf das Archiv der 2017 verbotenen Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org die Betätigung einer verbotene Vereinigung unterstützt habe. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für den Online-Journalismus, denn erstmals wurde gerichtlich festgestellt, dass journalistische Medien Internetarchive verbotener Organisationen verlinken dürfen.
Auch der Spiegel hatte 2011 gerichtlich feststellen lassen, das Links auf linksunten legal sind. Damals hatte der Spiegel auf das interne Archiv der „Deutschen Burschenschaft“ verlinkt und war dafür von dem Naziburschen Rudolf Schwarz verklagt worde. Schwarz hatte auch gegen die taz wiederum erfolglos geklagt, weil diese aus einer privaten Mail zitiert hatte, die unter dem vom Spiegel verlinkten Artikel als Kommentar veröffentlicht worden war. Da diese private Mail jedoch – der damalige VW-Manager Schwarz hatte sie unter anderem von rudolf.schwarz@volkswagen.de geschickt – politisch hoch brisante Informationen enthielt, stand nach Ansicht des Landgerichts Braunschweig das Informationsinteresse der Öffentlichkeit über den Persönlichkeitsrechten des Klägers.
Presse: RDL1 | RDL2 | nd | heise | golem | SWR | BZ | LTO | taz | jW | netzpol

Zweieinhalb Monate nach unserer Keilanzeige mussten wir einige Füxe abgeben, aber andere Quellen haben die Fuxenzeit überstanden. Und wenn alle Brünnlein fließen, so muss man trinken.
Mehr Hauptamtliche bedeuten aber auch höhere Personalkosten und leider verfügen wir nicht wie der „Coburger Covent“ über ein Verbandsvermögen von 1.000.000 Euro.
Deshalb haben wir die Soliaktion „Adoptiere einen Leakfux“ ins Leben gerufen. Wenn du den Verrat liebst: Finanziere einen Verräter!

Wir haben am 18. Mai ein Communiqué im Rahmen der Pfingstkampagne gegen den „Coburger Convent“ veröffentlicht. Darin überführen wir den Richter am Amtsgericht Gifhorn Maximilian Zieseniß als Hitlergrüßer vom CC-Pfingstkongress 2018 und geben einen tiefen Einblick in den „Altherrenverein“ des CC. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 18. Mai unter dem Titel „Studentenverbindungen: Hitlergruß am Herrenklo“ über die „Affäre Hitlergruß“. Ein Korporierter sagte mal so oder so ähnlich:
Wir kommen nicht umhin, nunmehr den Gesamtvorgang auf breiterer Fläche zu kommunizieren als dies bisher zum Schutz aller Beteiligten geschehen ist. Wir glauben nicht, dass sich der Coburger Convent mit diesem Vorgehen einen guten Dienst erwiesen hat. Wir werden nunmehr die Frage aufzuwerfen haben, ob seitens der Antifa eine Front eröffnet werden muss, um die Belange und Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung zu wahren. Ungeachtet dessen bleibt die Tür für weitere Leaks geöffnet, wir werden aber nunmehr Alternativstrategien zu besprechen haben, in denen das Schicksal Eures Verbandes eine nurmehr untergeordnete Rolle spielen kann. Wir bitten insoweit um Verständnis!

Für den 21. Mai um 17 Uhr lädt der Verein „Juden in der AfD“ (JAfD) zu einer rechtsradikalen Veranstaltung in Berlin-Pankow ein. Als Veranstaltungsort wird das „Bürgerbüro“ der AfD Pankow, Alt Blankenburg 12A, genannt. Die Veranstaltung wird von Artur Abramovych organisiert, der seit 2021 Vorsitzender der „Juden in der AfD“ ist – auch wenn offiziell weiterhin Vera Kosova als Vorsitzende der „Bundesvereinigung Juden in der Alternative für Deutschland e.V.“ eingetragen ist. Abramovych zog von Freiburg zunächst nach Bamberg und ist inzwischen beim AfD-Bezirksverband Berlin-Reinickendorf aktiv.
Artur Abramovych bewirbt für den 21. Mai erst ein gemeinsames Mittagessen auf Kosten der JAfD „in einem israelischen Restaurant in Berlin“ und für 17 Uhr eine „Filmvorführung und anschließende Diskussion mit der Journalistin Simone Schermann, Deutsch-Israelischer Arbeitskreis (DIA) Oberrhein“. Es soll der „skandalträchtige“ Dokumentarfilm „Günter Stein: ‚Es war kein Picknick‘. Die Lebensgeschichte eines deutschen Juden“ von Matthias Kuntze gezeigt werden. Abramovych schreibt in seiner Veranstaltungsankündigung über den Film und Günther Stein: „Er kritisierte die heutigen Deutschen nicht etwa für vermeintlich mangelnde "Vergangenheitsbewältigung", sondern im Gegenteil für die notorische Diffamierung des Staates Israel und eine völlige Naivität im Umgang mit dem Islam, den Stein schon damals hellsichtig als größte Gefahr für jüdisches Leben betrachtete. Dieser Dokumentarfilm wurde seinerzeit vom Deutsch-Israelischen Arbeitskreis (DIA) Oberrhein in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Politische Bildung BW produziert. Doch nach Fertigstellung des Films verweigerte die Landeszentrale aus Gründen der politischen Korrektheit die Ausstrahlung! Über dieses und viele weitere Themen sprechen wir mit der Vorsitzenden des DIA, der Journalistin und Autorin der Jüdischen Rundschau Simone Schermann.“
Simone Schermann aus Freiburg-Ebnet machte in den letzten Jahren wiederholt Schlagzeilen in Südbaden: 2018 wurde sie zur Vorsitzenden des in Ettenheim ansässigen „Deutsch-Israelischen Arbeitskreis Südlicher Oberrhein e.V.“ gewählt. 2019 verbreitete sie bei einer Kundgebung des rechtsradikalen Vereins „Bürgerbewegung Pax Europa“ gemeinsam mit Michael Stürzenberger in Lahr islamfeindliche Hetze. Im Herbst 2020 wurde sie als Vorsitzende des DIA wiedergewählt, obwohl inzwischen allen bekannt war, dass sie eine Mitgründerin der „Juden in der AfD“ war. Ihr zeitgleich neu gewählter DIA-Stellvertreter Marc Ehret hatte trotz seines CDU-Schatzmeister-Pöstchens in Kenzingen zur Wahl der AfD aufgerufen, was aber keine Schlagzeilen machte. 2021 machte ebenfalls keine Schlagzeilen, dass Simone Schermann zur stellvertretenden Vorsitzenden der „WerteUnion“ Baden-Württemberg gewählt wurde – und Marc Ehret zum Vorsitzenden. Im Frühling 2023 berichtete die Lokalpresse über Simone Schermann, weil sie rechte Propaganda verbreitete. Und nun tritt Schermann als Referentin bei der „ersten Präsenzveranstaltung“ der „Juden in der AfD“ im Jahr 2023 auf.

Nach den Protesten gegen den diesjährigen „Tag der Ehre“ am 11. Februar in der ungarischen Hauptstadt Budapest gab es Razzien und Festnahmen in Ungarn und Deutschland. Berliner Antifas haben einen Spendenaufruf für die von der Repression Betroffenen verfasst und rufen zu einer Kundgebung am 2. Juni um 17 Uhr vor der ungarischen Botschaft in Berlin auf.
exif recherche hat einen Hintergrundartikel zu einem Kampfsportevent am 6. Mai in Ungarn veröffentlicht. Rund 400 Nazis beteiligten sich an der ersten „European Fight Night“ in Ungarn. Mitglieder verschiedener militanter Organisationen brachten teils ihre Kinder mit und zeigten NS-Symbole wie Hakenkreuze. exif hat das Event dokumentiert.

In Weinheim fand vom 19. bis 21. Mai das jährliche Treffen von 1.500 Männern von mehr als 60 schlagenden Corps des „Weinheimer Senioren-Convents“ (WSC) statt und parallel dazu das Treffen des „Weinheimer Verbandes Alter Corpsstudenten“ (WVAC). Wie immer zogen die „Corpsbrüder“ mit Fackeln durchs nächtliche Weinheim. Kurz vor der „Weinheimtagung auf der Wachenburg“ wurde in der Nacht auf den 18. Mai eben diese Wachenburg auf einer Länge von 25 Metern großflächig mit rosa Farbe bemalt.
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Am 22. Mai wurde der Nazischläger Gianluca Bruno vom Landgericht Leipzig wegen Landfriedensbruchs zu einem Jahr und zwei Monaten Haft, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Gegenstand des Verfahrens war Brunos Beteiligung an der Nazi-Randale in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016. Wegen überlanger Verfahrensdauer gelten zwei Monate der Strafe als vollstreckt. Gianluca Bruno wurde vom Nazianwalt Klaus Kunze verteidigt.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen den Beschluss des Karlsruher Landgerichts eingelegt, die Anklage gegen den von den RDL-Razzien betroffenen Redakteur nicht zuzulassen. Sollte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Erfolg haben, wird doch noch eine Hauptverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe eröffnet. Zwar hatte der RDL-Redakteur in einem Artikel einen Link auf das Archiv von linksunten.indymedia.org gesetzt, aber damit nicht annähernd so viel Aufmerksamkeit auf das andauernde Verbot der linksradikalen Nachrichtenplattform erzeugt, wie die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit ihrem Zensurversuch bereits zum jetzigen Zeitpunkt.
Presse: RDL | LTO | BZ | netzpol

Vom 26. bis 30. Mai ist im bayerischen Coburg der „155. Coburger Pfingstkongress 2023“ des „Coburger Convents“ geplant. Wir dokumentieren fortlaufend gemeinsam mit dem Bündnis „Studentische Verbindungen auflösen!“ im Rahmen unserer Pfingstkampagne die Veröffentlichungen zum CC. Mit dieser Meldung veröffentlichen wir die CC-Tagungsunterlagen als weitere Quelle zum „Coburger Convent“. Denn nur, wenn wir unsere Feinde ausreichend gut kennen, können wir angemessen hart zuschlagen.

Wir haben am 25. Mai drei Communiqués im Rahmen der antifaschistischen Pfingstkampagne gegen den „Coburger Convent“ veröffentlicht. Davor haben wir mit „Duell unter Korporierten“ am 23. Februar, „Ehrenhändel unter Korporierten“ am 5. März und „Der Richter grüßt Hitler“ am 18. Mai in den letzten drei Monaten drei weitere Communiqués zum „Coburger Convent“ veröffentlicht. Und es gibt noch so viel zu sagen.
Im Communiqué „Skalpierungen unter Korporierten“ (PDF) erzählen wir die Geschichte zweier „Landser“, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: Der eine wurde skalpiert, der andere skalpierte. Der eine bei einer „Mensur“, der andere bei einer „Pro Patria-Suite“. Der eine war versichert, der andere nicht. Aber wer zahlt am Ende fast immer die Krankenhausrechnung?
Im Communiqué „Die Präsidierende grüßt Hitler“ (PDF) erzählen wir die Geschichte eines Ausflugs der diesjährigen „Nachpräsidierenden“, der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“. Die Nazis hielten es offenbar für eine schlaue Idee, ausgerechnet in Freiburg „Heil Hitler“ zu grölen. Im Vorgarten einer „Landsmannschafter“-Villa. In der sie vorher randaliert hatten. In Hörweite der Nachbarn. Danach nochmal bei einer „Turnerschafter“-Villa. In der sie übernachtet haben. Wieder im Vorgarten. Danach auf dem Haus. Was machen so „steile“ Naziburschen, wenn sie für ihre NS-Verherrlichung kritisiert werden?
Im Communiqué „Coburg ohne Convent“ (PDF) erzählen wir vier Geschichten rund um den „Pfingstkongress“ in Coburg. Eine illegale Duellforderung eines Nazis auf offener Bühne beim „Kommers“ 2017 verletzt in den Augen des „Coburger Convents“ lediglich den „Burgfrieden“. Der Redenschreiber des Oberbürgermeisters tauscht vor dem „Pfingstkongress“ 2022 die Rede des Oberbürgermeisters „Zug um Zug“ mit dem AHCC aus und fraternisiert auch ansonsten mit den „Ehrenmännern“ des CC. Genau so, wie der für den CC zuständige Amtsleiter bei „Coburg Tourismus“, einem Eigenbetrieb der Stadt Coburg, den der AHCC liebvoll „CC-Geheimdienst im Coburger Rathaus“ nennt. Da die CCler letztes Jahr in den Klassenräumen der Coburger Schulen randaliert haben, dürfen sie dieses Jahr nur in die Turnhallen der Schulen, wo sie Fahndungsplakate einer Lokaljournalistin und eines Erlanger Stadtrats aufhängen wollen. Was sind die Konsequenzen?

Im Kontext sozialer Spannungen wird für den 4. Juni international zur antifaschistischen Gedenk-Großdemo nach Paris mobilisiert. Vom 1. bis 6. Juni werden Antifa-Veranstaltungen beworben, welche auf die Ermordung des jugendlichen Antifaschisten und Syndikalisten Clément Méric vor zehn Jahren Bezug nehmen. Nicht nur die zunehmenden Wahlerfolge der vom mittlerweile Ex-IBler Jordan Bardella geführten Nazipartei FN/RN verdeutlichen die rechten Tendenzen, auch deren militante Organisierung tut dies. Neben Verbotsverfahren und Razzien gegen rechtsradikale Terroristen (1 2 3) veranschaulicht etwa der jüngste Aufmarsch des GUD in Paris die faschistische Bedrohung. Der Rücktritt des Bürgermeisters von Saint-Brévin im französischen Westen - als Konsequenz auf den Brandanschlag, den Geflüchteten-Gegner am 22. März auf sein Wohnhaus verübten – unterstreicht die ganz praktische Gefahr, die von der französischen Rechten ausgeht.
Sich gegen die Nazis mit allen Mitteln zu wehren, war für Clément genau so sehr Devise, wie die Notwendigkeit, die soziale Bewegung mit antikapitalistischer Überzeugung aufzubauen. Seit Januar demonstrierten in Frankreich Millionen ihre Ablehnung der neuen Rentenreform, welche die Premierministerin mit Händen und Füßen am Parlament vorbei-verordnete. Die Massenproteste und schweren Ausschreitungen legten über Monate Teile des Landes lahm. Nach Ausweitungen der Streiks im Energiesektor und dem Transportwesen zu Jahresbeginn kam es zuletzt auch zu Besetzungen von Schulen, Unis und Ausbildungsbetrieben. Trotz des Versuchs, den neoliberalen Umbau mit Gewalt und Repression zu erzwingen, gab es auch im Mai weitere Massenmobilisierungen und militanten Protest.
Die antifaschistische Großdemo in Gedenken an Clément beginnt am Sonntag, den 4. Juni, um 11 Uhr in Barbès-Rochechouart. Die antifaschistische Aktionswoche endet am 6. Juni um 14 Uhr mit einer Demonstration gegen die Rentenreform. In unseren Träumen und Kämpfen leben sie weiter.
Clément, Antifa ! – On ne t’oublie pas !

Am 25. Mai ist Hans Schollmeyer vom AHCC als „Kongressbeauftragter“ des „Coburger Convents“ abgesetzt worden. Der Grund für Schollmeyers erzwungenen Rücktritt sind die Enthüllungen im Rahmen der antifaschistischen Pfingstkampagne autonomer Gruppen und die begleitenden Presseangriffe auf die „Waffenstudenten“. Durch den Rücktritt verliert der CC einen Tag vor Beginn des Pfingstkongresses in Coburg seinen Hauptorganisator.
Das Coburger Tageblatt zitierte Schollmeyer 2022, nachdem er den seit zwei Jahren amtierenden Oberbürgermeister Dominik Sauerteig zuvor einen „Azubi“ genannt hatte:
„Schollmeyer, der seit 50 Jahren (!) Kongressbeauftragter ist, sagte außerdem noch direkt an Sauerteig gerichtet: ,Ich habe fünf Coburger Oberbürgermeister überlebt – Sie überlebe ich womöglich auch.‘“
Vor Schollmeyers Absetzung hatten der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten über das Kapitel „Die Feindpresse (2023)“ aus unseren Pfingstcommuniqués berichtet. In den stündlichen BR-Radionachrichten hieß es:
„Am kommenden Wochenende findet in Coburg wieder der ,Coburger Convent‘ statt, bei dem sich tausende Anhänger von Studentenverbindungen in der Stadt treffen. Doch nun sorgen angeblich interne Emails des ,Coburger Convents‘ für Aufsehen. Nach gemeinsamen Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten sollen Verantwortliche des Kongresses im Vorfeld des Festes darüber nachgedacht haben, unliebsame Pressevertreter an den Pranger zu stellen.
Dem angeblichen Schriftverkehr zu Folge sollten Plakate mit Fotos von kritischen Journalisten verteilt werden. Demnach sollen führende Mitglieder des Convents die beiden Medienvertreter in den Fokus genommen haben. Die Journalisten setzten sich zuvor kritisch mit dem ,Coburger Convent‘ auseinander. Der ,Bayerische Journalisten-Verband‘ erklärte auf Anfrage, solch ein Vorgehen wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit. Der Pressesprecher des Convents entgegnete, derlei Plakataktion sei ihm nicht bekannt.
In dem mutmaßlichen Mailverkehr wird zudem deutlich, dass im Verband überlegt worden sein soll, einen kritischen Stadtrat aus Coburg mit Hilfe eine fingierten Interviews schaden zu wollen. Der Convent bestreitet das und behauptet, dass der Schriftverkehr gefälscht sei.
In den Emails finden sich allerdings auch Nachrichten von Dritten, die dem Rechercheteam den Schriftverkehr mit dem ,Coburger Convent‘ bestätigten und damit deren Echtheit. Nach Informationen von BR und NN suchen die Verantwortlichen im ,Coburger Convent‘ bereits seit Monaten intern nach der undichten Stelle.“
Nach der Veröffentlichung unserer Communiqués und der BR-Nachrichten verkehrte sich die „Verteidigungsstrategie“ des AHCC ins genaue Gegenteil. Gegenüber infranken.de sagte CC-Pressesprecher Martin Vaupel:
„Den ins Netz gestellten Mailverkehr der Alten Herren hält der Convent-Sprecher derweil für authentisch. ,Soweit ich das gesehen habe, ist da nichts getürkt. Das ist kein Fake, das ist alles echt.‘“
Nach Schollmeyers Absetzung titelte das Coburger Tageblatt wenig empathisch „Personalie: Coburger Convent verliert Kongress-Chef“, aber die Neue Presse Coburg verkündete einen „Paukenschlag beim Coburger Convent: Kongressbeauftragter tritt zurück“. Im „Hintergrundartikel“ mit dem eilig geänderten Titel „Warum der Kongress-Chef zurücktritt“ darf Hans Schollmeyer zum Abschied noch einmal dreist lügen:
„Von besagten Fotos, mit denen demnach vor Journalisten gewarnt werden sollte, will er jedoch nichts wissen. ,Ich habe gar kein Foto von denen‘, sagt er.“
AHCC-intern machte Schollmeyer mangels anderer Sündenböcke „die Digitalisierung“ für das Desaster verantwortlich. Ob irgendwas an seinen wilden Spekulation gegenüber dem Bayerischen Rundfunk dran ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir wüssten jedenfalls nicht, dass Hans Schollmeyers Email-Account gehackt worden wäre. Aber falls doch, wieso wurden dann bitte die ganzen Skandale nicht früher öffentlich? Der BR änderte jedenfalls seine Radionachrichten:
„Der Rücktritt sei aufgrund der Veröffentlichung des persönlichen Mailverkehrs von Herrn Schollmeyer passiert, heißt es in einer Mitteilung. Der BR hatte berichtet, dass Mitglieder der Alten Herren im CC in diesem Jahr zwei kritische Journalisten in den Fokus genommen haben sollen. Laut Emails, die dem BR vorliegen, wollte der Chef der CC-Veranstaltung Plakate mit den Fotos der beiden veröffentlichen. Die Antifa Freiburg hatte große Teile des mutmaßlichen internen Email-Verkehrs des CC der vergangenen Jahre ausgewertet. Nach BR-Informationen hat Schollmeyer inzwischen Anzeige gegen unbekannt bei der Polizei gestellt, offenbar war sein Email-Account gehackt worden und die Emails der vergangenen Jahre befinden sich in den Händen der Antifa Freiburg. Der Coburger Convent dauert bis zum Pfingstmontag. Die Veranstalter rechnen mit rund dreitausend Mitgliedern aus Studentenverbindungen, Landsmannschaften und Turnerschaften aus Deutschland und Österreich.“
Mit einer Recherche über die Nazirufe der „Nachpräsidierenden“ der CC-Verbindungen eröffnete die Badische Zeitung den Pfingstangriff am 24. Mai. Die NachbarInnen der „Landsmannschaft im CC Neoborussia Halle zu Freiburg“ erzählten von der Suffrandale der „Landsmannschaft im CC Thuringia Berlin“ und die Polizei bestätigte gegenüber der BZ die Anzeige wegen der „Heil Hitler“-Rufe. Diese und die Geschichte mit der anschließenden Forderung zur „Pro Patria-Suite“ haben die Korporierten selbst aufgeschrieben.
Zeit Online diskutiert das Fechtcommuniqué und räumt mit der unter anderem vom „Coburger Convent“ verbreiteten Desinformation auf, es handele sich bei der „Mensur“ um einen Sport. Vielmehr werden Belege zitiert, wonach die „Mensur“ gerade kein Sport ist, sondern den „Wille“ zum Widerstand „gegen unsere Gegner“ zeigt. Am Schluss werden noch die Ängste der Korporierten kolportiert, falls solche Überlegungen öffentlich diskutiert würden: „Die Verbindungen könnten das Recht auf Mensuren und damit ihr ,Alleinstellungsmerkmal als pflichtschlagende studentische Kooperationen‘ verlieren.“
Gemeinsam beenden wir das studentische Fechten.

Am 24. Mai fanden auf Bestreben der bayrischen Justiz erneut bundesweit Durchsuchungen gegen UmweltschützerInnen der Letzten Generation statt. Ermittelt wird unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129. Auf dieser Basis wurden mehrere Spendenkonten beschlagnahmt und die Seite letztegeneration.de gesperrt (jetzt unter letztegeneration.org erreichbar). Die als „Klimakleber“ diffamierte Umweltgruppe aus Österreich und Deutschland verteidigt zivilen Ungehorsam und appelliert an die Regierung, die Klimavorgaben des COP21-Gipfels einzuhalten. Das Vorgehen von Bullen und Justiz wurde an vielen Stellen als unverhältnismäßig kritisiert (taz | Spiegel | StN). Wir freuen uns jedenfalls auf den absehbaren Stau im Justizapparat. Wir haben schon Richter gesehen, die haben für Hitlergrüße weniger gekriegt.

Ende Mai 2023. Kurz vor Pfingsten. Du bist aktiver Landser. Gefühlt gerade erst gefochten, tut noch weh. Aber der Coburger Convent ist dein Leben, genau jetzt.
Die Woche lief gar nicht gut. Erst die Süddeutsche. Dann die Antifa. Dann die Tagungsunterlagen. Dann das iPhone im Klo. „Ist beim Segeln passiert.“
Keine Nachrichten mehr. Na egal. Was soll schon passieren? Auf nach Coburg. Eine eigene Welt am Ende der Welt. Hier ist immer alles wie immer.
Endlich angekommen. Billige Absteige jwd. Aber mit Minibar. Erstmal ein Bier. Alles wie immer. Noch ein Bier. Wird langsam besser. Noch ein Wegbier. Auf in die Stadt.
Irgendwas ist anders. So seltsam angespannt. Die Zecke schreit „Scheiß Nazi“. Wie immer, aber lauter. Der Schnorrer will eine Million. Sonst will er dich kontrahieren. Du gehst weiter. Gar nicht satisfaktionsfähig, der Mann. Komisches Völkchen, diese Coburger.
Du bist durstig. Die Lore hat immer noch zu. Dann eben ins Goldene Kreuz. Erstmal ein Bier. Links von dir Frust. Es waren „arbeitslose Kiffer“. Noch ein Bier. Rechts von dir Ärger. „Verdammte Verräter.“ Noch ein Bier. „Niemand liebt sie.“ Dir wird schlecht.
Schon immer widerlich. Frische Luft wäre gut. Mal zum Marktplatz. Im Ratskeller angekommen. Erstmal ein Bier. Netter Typ neben dir, auch mit Schmiss. Noch ein Bier.
Endlich sagt einer, was ist. Wut macht durstig. „Schon gut recherchiert.“ Scheiße ein Bier. „Aber so gemein.“ Du könntest kotzen.

Am 22. Mai wurden drei weitere Beschuldigte im Reichsbürger-Großverfahren um die als terroristische Vereinigung verfolgte „Patriotische Union“ festgenommen. Nach den ersten Razzien am 7. Dezember waren noch 23 der 25 ausgesprochenen Haftbefehle in Vollzug, ingesamt gehören über 60 „Reichsbürger“ und QAnon-Gläubige zu den Beschuldigten. Jetzt sitzen zusätzlich die „Basis“-Bundestagskandidatin Johanna Findeisen-Juskowiak aus Frickingen (Bodenseekreis), der „Reichsbürger“ Steffen Wilde aus Horb (Kreis Freudenstadt) und der Geldgeber Hans-Joachim Heuer aus Harburg (Niedersachsen) in Untersuchungshaft.

Am Pfingstmontag, den 29. Mai, ging der „Pfingstkongress“ des „Coburger Convents“ zu Ende. Am Morgen wurde das „Ehrenmal des CC“ für den ökumenischen Gottesdienst enthüllt. Des Denkmal befindet sich im Besitz der Stadt Coburg und wurde für den „Pfingstkongress“ verhüllt, um es vor Vandalismus zu schützen. Aber vergeblich. Unbekannte hatten Farbe hinter die Schutzverkleidung gekippt.
Die taz veröffentlichte einen zusammenfassenden Artikel zum „Pfingstkongress“. Darin werden auch die Pläne des AHCC thematisiert, einen grünen Coburger Lokalpolitiker „politisch kaputtzumachen“, indem ihm kompromittierende Aussagen durch ein vorgetäuschtes taz-Interview entlockt werden.
Die Coburger Neue Presse ergänzt: „Vaupel wie Stech waren mit im E-Mail-Verteiler, in dem dazu aufgefordert wird, gegen unliebsame Journalisten oder Kommunalpolitiker vorzugehen.“
Auf dem „Festkommers“ kündigte Oberbürgermeister Dominik Sauerteig in seiner OB-Rede an, der einzigen Coburger CC-Verbindung, der Landsmannschaft Franco-Borussia, im nächsten Jahr das Rathaus für ihr „140. Stiftungsfest“ zur Verfügung zu stellen. Allerdings kritisierte Sauerteig auch den Fackelmarsch, der im Anschluss an den „Festkommers“ stattfand. Die „Regenwurm“-Beleidigung fand Sauerteig nicht gut. In der Nähe des Festzelts wurde ein Kleinbus abgefackelt.
Die Korporierten marschierten mit ihren Fackeln vom Anger durch die Innenstadt zum Marktplatz. Während des Aufmarsches wurde mehrere Journalisten von Korporierten mit Fackeln angegriffen und teilweise ihre Fotoausrüstung beschädigt. Dort wurde wieder ein Redner mit einer Hebebühne über den Rathausbalkon gehoben und hunderte Fackeln auf den Marktplatz geworfen. Die jährliche Nachstellung einer Bücherverbrennung durch Korporierte des CC ist ein Skandal, der beendet werden muss.

Am 21. Mai wurde eine antifaschistische Infoveranstaltung in der Stadtbibliothek Erlangen von Nazis verhindert. Thema des Vortrags waren die Einflüssen der extremen Rechten auf Hochschulen. Allerdings kamen Mitglieder der „Identitären Bewegung“ und vor allem der „Burschenschaft Frankonia Erlangen“ in der „Deutschen Burschenschaft“, um den Vortrag zu stören und die Referentin einzuschüchtern. Unter den Nazis befanden sich Adrian Matthes, Stefan Böhmer, Sven Kleinert und Philipp Compte. Kleinert und Compte kamen gar nicht erst in den Veranstaltungsraum rein, Matthes und Böhmer verschafften sich aber Zugang und weigerten sich zu gehen.
Die Stadt Erlangen wiederum weigerte sich, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Nazis rauszuwerfen, woraufhin die Veranstaltung abgebrochen wurde. Die Nazis verließen den Saal auch nach dem Ende der Veranstaltung zuerst nicht und lungerten anschließend noch länger in der Umgebung der Stadtbibliothek rum. Auf ihrem Social Media-Kanal attackierten sie im Nachgang TeilnehmerInnen der Veranstaltung.

Das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren gegen die Leipziger Antifaschistin Lina und weitere Angeklagte geht morgen in Dresden zuende. Im Vorfeld des zu erwartenden politischen Urteils gegen die militante antifaschistische Bewegung hat die Kampagne Wir sind alle LinX ein weiteres Statement veröffentlicht. Lina soll mit weiteren Mitangeklagten effektive Überfälle auf Nazis organisiert haben und somit eine kriminelle Vereinigung gegen zum Teil selbst wegen §129 angeklagte Faschisten gegründet haben. Der Ex-Linke Verräter und Sexist Johannes Domhöver trat als Kronzeuge im Prozess auf und belastete die AntifaschistInnen. Nach fast 100 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht in Dresden wird eine Verurteilung von mehreren Jahren Knast befürchtet, die Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre. Lina sitzt seit über zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Bundesweit sind für Mittwochabend Demonstrationen geplant.
Der seit langem erwartete Tag X in Leipzig ist auf den 3. Juni terminiert und die Stadt würde die schweren Ausschreitungen gerne bürokratisch verhindern. Das wird jedoch nicht klappen, denn eine Million € pro Jahr Haft sind angekündigt. Militanter Antifaschismus kann die vielen Gesichter des Rechtsrucks verändern – Freiheit für alle AntifaschistInnen!

Das OLG Dresden hat Lina und drei weitere Antifas zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Ihnen wurden mindestens sechs organisierte Angriffe auf Nazis in Eisenach, Leipzig und Wurzen zur Last gelegt. In den kommenden Tagen werden Proteste erwartet. Am Samstag ist Tag X in Leipzig. Kommt alle, kommt vermummt!