Meldungen 2024 April

  • Montag, 01.04.2024

    Thomas Seitz ist gestern aus der AfD ausgetreten. Außerdem schließt Seitz sein Nazizentrum in Lahr.
    Der AfD-Bundestagsabgeordnete bescheidet sich mit zwei Legislaturperioden für die Rente, auch wenn er „erst nach fast 4 Legislaturperioden im Bundestag wieder das alte Versorgungsniveau als Staatsanwalt erreichen würde“. Seinen juristischen Kampf gegen seine Entfernung aus dem Staatsdienst und den Verlust seiner Pensionsansprüche hatte Seitz 2021 aufgegeben.
    Wie es der Brauch gebietet behält Thomas Seitz sein Bundestagsmandat und wettert gleichzeitig gegen die „Arroganz der Macht“, natürlich gegen die der anderen. Mit der Dreistigkeit eines altersentschädigten Politfrührentners gibt er die blaufilzige Selbstbedienung offen zu: „Wäre mein altes Leben nicht verbrannt, wäre ich schon 2020 oder 2021 aus der Politik ausgestiegen.“
    In seinem Kapitulationsvideo spendet Thomas Seitz der „Jungen Alternative“ einen warmen Händedruck, spart sich aber für den Rest seiner Mandatszeit die Ausgaben für das „Alternative Zentrum“ in Lahr. Dabei hatte JA-Förderer Seitz das Lahrer Nazizentrum doch erst Anfang 2024 gegen Protest eröffnet. Der JA-Landesvorsitzende Severin Köhler war extra angereist.
    Thomas Seitz und seine Nazipartnerin Rosa-Maria Reiter hatten 2012 versucht bei der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ anzudocken. Nach der Gründung der AfD folgte noch 2013 der Parteiwechsel und später die erfolglose Kandidatur bei der Landtagswahl 2016. In den Bundestag wurde Seitz 2017 gewählt und 2021 wiedergewählt.
    Das Highlight seiner ersten Amtszeit war zweifelsohne Seitz‘ Corona-Netzmaske mit anschließender Nahtoderfahrung 2020. Und gleich zu Beginn der zweiten Amtszeit im Dezember 2021: Der ehrabschneidende Rauswurf aus seiner lieben Freiburger „Turnerschaft Markomanno-Albertia“ im „Coburger Convent“.
    Niemand wird ihn vermissen und Thomas Seitz weiß das.

  • Dienstag, 02.04.2024

    In der hessischen Kleinstadt Neu-Isenburg, wenige Kilometer südlich von Frankfurt am Main, wurde am 26. März ein Anschlag auf Haus und Auto des Offenbacher AfD-Politikers Klaus Peter Fesch verübt: „auf auto und hauswand haben wir farbe hinterlassen sowie an den scheiben fuer frische luft gesorgt.“
    Hit Radio FFH beschreibt die dramatischen Minuten am Erlenbach 47 in der Nacht auf Freitag: „Klaus-Peter Flesch und seine Frau seien gegen 1.45 Uhr von einem lauten Knall geweckt worden, teilt die AfD Hessen mit. Demnach wurden bei der Attacke das Auto von allen Seiten besprüht und am Haus zwei Rollos, eine Fensterscheibe und die Haustür beschädigt.“

  • Mittwoch, 03.04.2024

    Die „Katholische Jugendbewegung e.V.“ der klerikalfaschistischen „Piusbrüder“ will ihr diesjähriges „Deutschlandtreffen“ vom 3. bis 5. Mai 2024 in Freiburg veranstalten.
    Im Jahr 2023 fand das „Deutschlandtreffen“ im von den Piusbrüdern betriebenen St.-Theresien-Gymnasium Schönenberg in Ruppichteroth in der Nähe von Bonn statt. Nach Eigenangaben sollen um die 200 Jugendliche und junge Erwachsene daran teilgenommen haben.
    Im Jahr 2022 besuchten etwa 180 TeilnehmerInnen die Veranstaltung in Trunkelsberg bei Memmingen, wo auch schon das „Deutschlandtreffen“ im Jahr 2018 stattfand.
    Für ihr Treffen in Freiburg am ersten Mai-Wochenende bewerben die Jung-Fundis ein „abwechslungsreiches Programm aus geistlichem Input, einer freundschaftlichen Gemeinschaft und gemeinsamen Gebet“. Am 4. Mai wollen sie „in Gruppen wahlweise die Stadt Freiburg oder das Münster erkunden“.

  • Donnerstag, 04.04.2024

    Das Bundesinnenministerium hat im November 2023 Google-Suchergebnisse zu linksunten.indymedia.org in Deutschland zensiert, wie das Transparenzprojekt lumendatabase.org dokumentiert. Demnach werden keine Google-Links mehr zum Archiv der verbotenen Nachrichtenplattform angezeigt, wenn die Suchanfrage von einer deutschen IP kommt.
    Gegründet wurde die Lumendatabase 2002 vom Berkman Klein Center der Harvard University in Massachusetts unter dem Namen „Chilling Effects“:
    „Wörtlich übersetzt bedeutet Chilling effect ,beruhigende, sedierende, herunterkühlende Wirkung‘. Der Begriff wird im juristischen Sinne dafür gebraucht, um die negativen Auswirkung von rechtlichen Maßnahmen zu bezeichnen, welche die legitime Ausübung von Grundrechten hemmt und entmutigt. Vereinfacht gesagt, werden Menschen durch den chilling effect rechtlicher Maßnahmen abgeschreckt, ihre Grundrechte auszuüben.“

  • Freitag, 05.04.2024

    Der von der FPÖ geführte „Freiheitliche Akademikerverband Steiermark“ (FAV) organisiert zusammen mit dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) vom 12. bis 14. April 2024 eine „Frühjahrsakademie“ in Österreich. Wie letztes Jahr soll die „neurechte“ Veranstaltung auf Schloss Albeck in Sirnitz im Bezirk Feldkirchen in Kärnten unter dem Titel „Europa vor der Trendwende“ stattfinden, wie das DÖW berichtet: „Besitzerin des Schlosses ist die ehemalige Bundesministerin Elisabeth Sickl, Mutter des FAV-Vorstandes Heinrich Sickl.“
    Vom IfS wollen Erik Lehnert und Götz Kubitschek referieren. Von der „Burschenschaft Olympia Wien“ kommt der Wiener IB-Chef Gernot Schmidt und von der „Burschenschaft Nibelungia Wien“ der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Beide Korporationen sind in der „Deutschen Burschenschaft“ organisiert. Außerdem wollen der „Eckart-Schriftleiter“ Konrad Weiß, der Nazipropagandist Benedikt Kaiser und der langjährige NPD-Politiker und Nazianwalt Thor von Waldstein an dem Treffen teilnehmen. Von der AfD ist die Europawahlkandidatin Irmhild Boßdorf angekündigt, die im Sommer 2023 eine „millionenfache Remigration“ forderte.

  • Samstag, 06.04.2024

    In einer taz-Reportage wurde der Tod von Hans-Jürgen Rose 1997 auf dem Polizeirevier Dessau rekonstruiert. Der „Fall Rose“ wurde vom „Recherche Zentrum“ aufgearbeitet, während die Polizei jahrelang eifrig verdunkelt hat. Die Initiative hat nun Anzeige wegen Mordes gestellt.
    Hans-Jürgen Rose starb an schwersten inneren Verletzungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von Polizeiknüppeln stammen. Aber niemand wurde je für den Mord zur Rechenschaft gezogen. Im gleichen Polizeirevier wurde 2005 Oury Jalloh verbrannt.

  • Sonntag, 07.04.2024

    Der Gifhorner Amtsrichter Maximilian Zieseniß von der „Landsmannschaft Niedersachsen im CC zu Hannover“ hat ein Reputationsproblem. Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Mai 2023 im Rahmen einer autonomen Pfingstkampagne gegen den „Coburger Convent“ über seinen „Hitlergruß am Herrenklo“ beim „Pfingstkongress“ 2018 in Coburg. Allerdings ohne Maximilian Zieseniß beim Namen zu nennen. Doch das Communiqué „Der Richter grüßt Hitler“ reichte aus, um das Google-Ranking des Amtsrichters zu ruinieren. Wer will schon bei Google als Nazirichter auftauchen? Ob der Herr Amtsrichter deswegen wohl schon Bekanntschaft mit einem Befangenheitsantrag machen musste?
    Auf jeden Fall hat Maximilian Zieseniß nach nicht einmal einem halben Jahr beschlossen, dass es so nicht weitergehen kann. Zu ihrem Glück gibt es für Menschen mit dem Salär eines Amtsrichters Unternehmen, die solche Probleme „professionell“ lösen. Zumindest behauptet das deren Marketing-Abteilung. Maximilian Zieseniß dürfte sich für das Produkt „BrandSimpli“ der „Clickonmedia UG (haftungsbeschränkt)“ entschieden haben. Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft wurde 2010 von Benjamin Wilfried Reisle mit einem Stammkapital von 500 Euro gegründet. Der Briefkasten der Firma befindet sich in der Garmischer Straße 4 in München.
    „Clickonmedia“ bewirbt als Produkt „Online Reputation Management“ (ORM), was „auch für Einzelpersonen wie Politiker, Prominente oder Künstler nützlich [ist], um ein positives Image aufzubauen und negative Inhalte zu reduzieren“. Denn „[n]egative Online-Einträge können das Image einer Person, eines Unternehmens oder einer Marke erheblich beeinträchtigen. Diese Einträge können in den Suchergebnissen von Suchmaschinen ganz oben angezeigt werden und so einen schlechten ersten Eindruck bei potenziellen Kunden, Geschäftspartnern oder Arbeitgebern hinterlassen. Im schlimmsten Fall steht sogar die geschäftliche oder persönliche Existenz auf dem Spiel.“
    Die Gegenstrategie von „Clickonmedia“ ist simpel: „Anstatt Internet-Einträge mit den Risiken des Streisand-Effekts löschen zu lassen (gilt nicht für die technische De-Indexierung), werden positive oder neutrale Einträge erstellt, die entsprechend ranken und andere unerwünschte Einträge verdrängen. Im Fall Maximilian Zieseniß mussten unverdächtige Inhalte her. Und wer könnte unverdächtiger sein als der Gärtner?
    Die Imageagentur dürfte die Domain garten-zieseniss.de mit den Subdomains info.garten-zieseniss.de und team.garten-zieseniss.de erstellt haben. Die Website ist so professionell wie nichtssagend. Ohne Impressum, aber mit Social Media-Optimierung. Die Texte scheinen seltsam hölzern, wie KI-generiert. Offenbar handelt es sich um Fake-Seiten, deren einziger Zweck ein bessere Google-Ranking für einen Gifhorner Amtsrichter ist.
    Im selben Zeitraum wurden mehrere „Medium“-Einträge mit Titeln wie „Maximilian Zieseniß gibt Tipps zum urbanen Garten“ erstellt, dazu „LinkedIn“-, „Pinterest“- und „YouTube“-Accounts. Vor allem aber wurde das Unternehmen „PR-Gateway“ mit dem Versand einer Pressemitteilung mit dem Titel „Maximilian Zieseniß: Das Gewächshaus als Gartenhighlight“ beauftragt. Die Firma wirbt mit ihrer hohen Reichweite: „PR-Gateway veröffentlicht Ihre Online-Pressemitteilungen und PR-News auf 250+ Medien, Presseportalen und Social Media.“
    Aber all diese Maßnahmen konnten eines nicht erreichen: Die Verdrängung des Communiqués als PDF von den oberen Google-Suchergebnissen. Um dieses Problem zu lösen, griff „Clickonmedia“ zum Mittel der „technischen De-Indexierung“: Die Imageagentur intervenierte direkt bei Google, was ihr tägliches Geschäft ist.
    Am 27. Dezember 2023 machte „Clickonmedia“ einen „DMCA (Copyright) Complaint to Google“ geltend, wie das Transparenzprojekt lumendatabase.org dokumentiert. Angeblich habe das Communiqué vom 25. Mai 2023 gegen den „Digital Millennium Copyright Act“ verstoßen, welcher Urheberrechtsverletzungen sanktionieren soll. Als Beleg wird die Seite „Maximilian Zieseniß Gärtnern mit Herz und Leidenschaft“ angeführt, obwohl die Domain garten-zieseniss.de erst am 7. Dezember 2023 registriert wurde und die Seite mithin noch gar nicht existierte.
    Die Imageagentur ist sich durchaus der Gefahr des „Streisand-Effekts“ bewusst, einem „Phänomen, bei dem sich durch die Veröffentlichung von Informationen über ein bestimmtes Thema das Interesse an diesem Thema vermehrt. Dies geschieht häufig, wenn Informationen zensiert oder unterdrückt werden und dadurch ein Gefühl der Neugierde bei den Menschen ausgelöst wird.“ Gewiss: „Eine seriöse Agentur wird das Risiko sämtlicher Maßnahmen kleinstmöglich halten.“ Aber letztlich trägt das Risiko der Richter.

  • Montag, 08.04.2024

    Die „Katholische Jugendbewegung“ (KJB) veranstaltet traditionell in der Woche nach Ostern ein Treffen in ihrem „Exerzitienhaus Porta Caeli“ bei Schramberg im Schwarzwald – so auch dieses Jahr.
    Am Freitag nach Ostern wurden rund drei Dutzend Jugendliche nach Freiburg gekarrt, um am Marsch der „Piusbrüder“ teilzunehmen: „Danke an alle Mithelfer und viel Freude bei der Verteidigung des Glaubens: das durften wir gestern beim Gebetszug für das ungeborene Leben im Freiburg schon üben!“
    Die „Piusbrüder“ samt KJB wurden am 5. April von sehr vielen Bullen trotz Protest durch Freiburg eskortiert. Die Christenfundis marschierten im Bullenspalier für Gott und gegen Abtreibungen durchs Martinstor die Kaiser-Joseph-Straße runter bis zum Kartoffelmarkt.

  • Montag, 08.04.2024

    Die taz berichtete am 8. April über Harald Burkart. Nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der „Jungen Union“ Berlin im Juli 2023 gab sich Burkart in einem Tweet modern: „Ich bin der erste schwule JU-Landesvorsitzende und das ist auch gut so!“
    Zu Wowereit-Imitation und Regenbogen-Clipart passte das Tagesspiegel-Interview, in dem Burkart nicht etwa national-konservativ provozierte, sondern mit seiner sozialdemokratischen Vergangenheit kokettierte: „Mit 14 bin ich der SPD und den Jusos beigetreten – rund zwei Jahre war ich dabei.“
    Harald Burkart dürfte aber auch der erste Berliner JU-Landesvorsitzende sein, dessen Wahl „von acht von zwölf Kreisvorsitzenden und dem anderen potenziellen Bewerber, dem CDU-Abgeordneten Lucas Schaal, nicht anerkannt“ wurde. Die Überschrift des Tagesspiegel-Artikels nach der Wahl: „Die Junge Union (JU) Berlin liegt in Trümmern.“
    Anfang Januar 2024 attackierte Harald Burkart den regierenden Bürgermeister Kai Wegner, dessen Favoriten Schaal er ausgestochen hatte. Burkart erhob Korruptionsvorwürfe gegen Wegner wegen dessen Beziehung zu der CDU-Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch.
    Kurz darauf wurden Chatnachrichten von Burkart mit Merkel-Hitler-Fotomontagen von 2020 geleakt. Ende Februar kündigte die CDU Ordnungsmaßnahmen gegen ihn an.
    Ende März recherchierte der Spiegel die Geschichte eines Fotos vom August 2021. Aufgenommen wurde es in der Wohnung von Peter Kurth: Ex-CDU Finanzsenator, „Altherrenvorsitzender“ der „Berliner Burschenschaft Gothia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und IB-Finanzier. Auch die Nazivergangenheit von Sebastian Greve vom „Corps Irminsul Hamburg“ im „Weinheimer Senioren-Convent“ wurde vom Spiegel detailreich nachgezeichnet.
    Einzig Harald Burkart passt trotz seiner Nazichats nicht so recht ins Bild der strammen CDU-Nazis mit der einschlägigen Vergangenheit. Aber auch nur, weil seine AfD-Vergangenheit bisher nicht bekannt war. Der AfD hat er die SPD verschwiegen. Hat er der CDU die AfD verschwiegen?
    Harald Burkart, geboren am 26. Mai 1995, war vom 4. Mai 2014 bis zum 27. April 2018 Mitglied Nummer 10586931 des AfD-Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt.

  • Dienstag, 09.04.2024

    Aus der Antwort der Bundesregierung von Ende März auf eine Anfrage der Linkspartei von Ende Februar geht hervor, dass zum „Stichtag 31. Dezember 2022 [...] insgesamt 1 051 Rechtsextremisten und etwa 400 ,Reichsbürger‘ und ,Selbstverwalter‘ Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis“ waren. Es wurden aber nur „181 rechtsextremistischen Personen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder durch diese Personen im Zusammenhang mit einer staatlichen Maßnahme, wie etwa einer vorangegangenen Anhörung durch die Waffenbehörde, freiwillig zurückgegeben“.
    Presse: RND | Spiegel | Tagesschau
    Im Februar wurden bei einem „Reichsbürger“ im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf 13 Schusswaffen und fast 2.500 Schuss Munition unterschiedlicher Kaliber sichergestellt: Drei halbautomatische Pistolen, zwei Revolver, sechs Gewehre und zwei Luftpistolen. Nachdem der Nazi „szenetypische Schreiben an den Bürgermeister einer Stadt im Osten des Landkreises verschickt“ hatte, informierte der Inlandsgeheimdienst die Polizei: „Als Sportschütze und Jäger habe der Mann eine Erlaubnis für die Waffen besessen. Die dafür notwendigen acht Waffenbesitzkarten sowie eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Treibladungspulver wurden von der zuständigen Waffenbehörde ebenfalls eingezogen. Dem Mann sei dauerhaft untersagt worden, Waffen zu erwerben oder zu besitzen.“
    Presse: Tagesschau | Zeit Online
    Im März wurden bei einem „Reichsbürger“ in Aldingen-Axheim im baden-württembergischen Landkreis Tuttlingen mehrere Hundert Schusswaffen gefunden. Geprüft werden nun „mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz und Sprengstoffgesetz“.
    Presse: Schwäbische | Spiegel
    Im März wurde im bayerischen Nördlingen ein Nazi aus dem Landkreis Donau-Ries wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffen- und Sprengstoffgesetz verurteilt. Beim ihm wurden eine Kriegswaffe, scharfe Munition und selbst gebaute Sprengkörper gefunden. „Die laut einem Gutachten voll funktionsfähige Maschinenpistole vom Typ Skorpion fand die Polizei zusammen mit scharfer Munition nicht etwa auf dem Speicher, sondern in einem Stoffbeutel an einem Treppenaufgang.“ Die Sprengkörper „lagen in einem unverschlossenen Schrank in seiner Garage, durch die auch seine sieben Enkelkinder regelmäßig liefen, wie der Angeklagte zugibt. Laut einem Gutachten ging von den Sprengkörpern eine große Splitterwirkung aus, die sie besonders gefährlich machten.“ In „einer Hütte auf dem Grundstück, in der sich der 54-Jährige mit Freunden zum Biertrinken traf, hing eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne mit der Aufschrift ,Deutschland – meine Heimat‘. Auch im Partykeller hing eine Reichsfahne und auf dem Speicher fand die Polizei bei der Durchsuchung Nazi-Devotionalien wie Hitler-Bilder.“ Trotzdem wurde der Nazi nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: Zwei Jahren Haft ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung und eine Geldauflage von 6.000 Euro.
    Presse: Bayerischer Rundfunk

  • Mittwoch, 10.04.2024

    Der Landesvorsitzende der „Jungen Union“ Berlin, Harald Burkart, wurde von der taz mit Antifarecherchen zu seiner früheren AfD-Mitgliedschaft konfrontiert. Gegenüber der taz bestritt Burkart jemals AfD-Mitglied gewesen zu sein. Das nd schreibt: „Ironischerweise habe er diese Stellungnahme über eine E-Mail-Adresse geschickt, die sich ebenfalls in den Mitgliedsdaten des AfD-Kreisverbandes findet.“
    Der Tagesspiegel berichtete von einer gewissen Unruhe in der Hauptstadt: „Am Dienstagabend machten sich Gerüchte über einen Rücktritt Burkarts breit. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es von der CDU-Parteispitze nicht.“
    Außerdem wundert sich der Tagesspiegel über die wenigen Suchtreffer zu „Harald Burkart“: „Aus dem Jahr 2016 existiert allerdings ein Artikel der ,Bild‘ über ein jordanisches Kamel, das an einer Wasserflasche aus Plastik nippt. Das kuriose Foto sei von Leserreporter Harald Burkart aus Rastatt in seinem Urlaub aufgenommen worden, schreibt die Boulevardzeitung dazu.“
    Auch die BILD berichtet und spekuliert auf das Ende der „kurze[n] Politk-Karriere“ von „Hantel-Harry“. Mutmaßlich die Kanzlei Höcker ließ BILD wissen: „Burkart habe niemals Mitgliedsbeiträge an die AfD gezahlt.“
    Die Berliner BZ hat einfach mal „die CDU“ nach Harald Burkart gefragt: „Der Typ ist echt ein Problem“, heißt es aus der Berliner CDU zu Burkart. ,Er hat einen wahnsinnigen Geltungsdrang.‘ Offiziell äußern möchte sich allerdings niemand.“
    Der Spiegel bemühte sich, Ordnung ins AfD-Datenchaos zu bringen. Die Bundespartei war keine große Hilfe. „Es gebe in der Zentrale keine Angaben zu einer Mitgliedschaft Burkarts, ,keine Beiträge, noch nicht einmal ein Mitgliedsantrag‘.“ Unsere Verwunderung über die Inkompetenz der AfD-Bundesgeschäftsstelle hält sich in engen Grenzen: Kein Backup, kein Mitleid.
    Aber der Sprecher des AfD-Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt konnte helfen. Der AfD-Europaabgeordnete und christliche Fundamentalist Joachim Kuhs sagte dem Spiegel und später auch dem Tagesspiegel, „Burkart sei mehr als drei Jahre lang Mitglied in seinem Kreisverband gewesen“. Laut Kuhs hat der Kreisverband Harald Burkart schon am 9. November 2017 wegen nicht gezahlter Beiträge gekündigt.
    Das scheint sich allerdings in der Nazipartei nur langsam herumgesprochen zu haben. Denn an anderer Stelle war als Burkarts Austrittsdatum der 27. April 2018 vermerkt. Das ist dann offenbar in Teilen der AfD wieder in Vergessenheit geraten. Was für ein Chaos!
    Doch zwei Sachen sind sicher: Harald Burkart war AfD-Mitglied und er hat gelogen. Aber warum ist das ein Problem für die CDU? Die Partei der schamlosen Lügner.
    Presse: taz | BZ Berlin | BILD | Queer | Tagesspiegel | nd | Spiegel | taz | Queer | BZ Berlin

  • Donnerstag, 11.04.2024

    Die „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“ in der „Deutschen Burschenschaft“ wurde vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als Beobachtungsobjekt eingestuft. Offenbar werden sowohl „Aktivitas“ als auch „Alte Herren“ der „Germania“ beobachtet. In Rheinland-Pfalz gibt es nicht die ansonsten übliche Einstufung und schrittweise Hochstufung von Beobachtungsobjekten.
    Die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst wird mit der Nähe der „Burschenschaft“ zur AfD begründet. Bekannte AfD-Funktionäre wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier oder der parlamentarische Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Damian Lohr sind „Alte Herren“ der „Germania“.
    Die „Aktivitas“ der „Germania“ fiel kürzlich durch ihre personelle Verstrickung in das von der AfD bisher in Mainz betriebene „Zentrum Rheinhessen“ auf. Das Nazizentrum gab kürzlich seinen Umzug ins 15 Kilometer westlich gelegene Ingelheim am Rhein bekannt.
    Der Mainzer Merkurist schreibt: „Demnach wird der Verein nun ins Gewerbegebiet im Ingelheimer Stadtteil Heidesheim untergebracht sein. Auch die Büros der rheinland-pfälzischen AfD-Landesgeschäftsstelle, der Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen sowie die Wahlkreisbüros der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (Bundestag) und Damian Lohr (Landtag) sind mit dorthin umgezogen.“

  • Donnerstag, 11.04.2024

    Am 8. April veröffentlichte die taz eine Recherche über die frühere AfD-Mitgliedschaft des Landesvorsitzenden der „Jungen Union“ Berlin. Am 10. April ist Harald Burkart wegen des medialen Drucks zurückgetreten. Also nicht wirklich zurückgetreten, eher feige weggeduckt.
    Die JU schreibt, Harald Burkart habe wegen seines Jura-Studiums bereits am 3. April „die Amtsgeschäfte vorübergehend kommissarisch an seine Stellvertreterin Gjelsime Jonuzi“ übergeben, die mit dem Landesgeschäftsführer Benjamin Agha zukünftig die JU Berlin leiten werde. Die Begründung und die zeitliche Abfolge glaubt der „Jungen Union“ natürlich niemand, aber Glaubwürdigkeit war noch nie Burkarts Stärke.
    Presse: RBB/Tagesschau | Spiegel | 
Tagesspiegel | RBB24 Spreepolitik | Schwulissimo | taz

  • Freitag, 12.04.2024

    Die Freiburger AfD bewirbt eine Wahlkampfveranstaltung am 16. April ab 18 Uhr im Bürgerhaus Zähringen. Angekündigt sind die Bundestagsabgeordneten Christina Baum, Dirk Spaniel und Jürgen Braun sowie der Freiburger Gemeinderat Karl Schwarz. Schwarz ist der AfD-Spitzenkandidat für die Freiburger Gemeinderatswahl am 9. Mai. Die Namen der restlichen 19 AfD-KandidatInnen wurden von der Stadt Freiburg veröffentlicht.

  • Samstag, 13.04.2024

    Das Leipziger Recherche- und Informationsportal Periskop hat eine Antifarecherche zu einer Gruppe der „Identitären Bewegung“ veröffentlicht, die sich „Aktion Ost“ nennt.
    „Eine zentrale Rolle für die aktuelle lokale Gruppe der sogenannten Identitären nimmt die extrem rechte „Burschenschaft Dresdensia Leipzig“ ein, zu finden in einer Erkerwohnung der Balzacstraße 7, 04105 Leipzig, 2. OG links. Hier wird nicht nur Raum für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Es gibt mit der Burschenschaft nahestehenden Personen, wie Lucas Gabler, auch personelle Überschneidungen.
    In den Räumen der „Dresdensia“ finden nicht nur Mensuren und rechte Stammtische statt, sondern auch explizite IB-Veranstaltungen. Eingeladen war etwa der IB-Kader Vincenzo Richter aus Chemnitz, der im Herbst 2022 zur IB-nahen Kampagne „Aktion Solidarität“ referierte. Im Februar 2023 veröffentlichte der rechte Youtuber Sebastian Weber („Weichreite TV“) ein Interview mit Vincenzo Richter auf seinem Zweitkanal „KeinJournalist“, geführt ebenfalls in den Räumlichkeiten der Burschenschaft.
    Die Dresdensia-Wohnung in der Balzacstraße 7, dient darüber hinaus als Firmensitz der Medienagentur „Tannwald Media“ von Alexander „Malenki“ Kleine. Kleine, früherer Regionalleiter der Identitären Bewegung in Leipzig, hatte am 09.12.2023 gemeinsamen mit dem Tannwald-Mitgründer und Videoaktivisten Maximilian Schmidt sowie einer rechten Delegation aus Deutschland an einem Republikaner-Empfang mit Donald Trump in New York teilgenommen.“

    Die „Leipziger Burschenschaft Dresdensia“ bildet zusammen mit der „Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen“ und der „Greifswalder Burschenschaft Rugia“ das „Altweiße Kartell“. Obwohl beide „Kartellburschenschaften“ Mitglied im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ sind, ist die „Dresdensia Leipzig“ verbandsfrei.
    Vorgestellt werden die Nazis Lucas Gabler, Lucas Maximilian Möbes, Clara Wagner, Robert Kuhn, Luna Krancic und Mathias Arnold. Sowohl Lucas Gabler als auch Lucas Möbes sind Mitglieder der „Burschenschaft Dresdensia Leipzig“. Möbes ist zusätzlich noch Mitglied der „Pennalen Burschenschaft Saxonia Dresden“.

  • Sonntag, 14.04.2024

    Die NGO Reporter ohne Grenzen hat ihren Jahresbericht zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland veröffentlicht.
    Der CC hat es tatsächlich geschafft, am Pfingstmontag noch weitere Negativschlagzeilen zu produzieren: „Am 29. Mai [2023] wurde ein Journalist bei einem Fackelmarsch [des] „Coburger Convents”, einem Zusammenschluss schlagender Studentenverbindungen, angegriffen: Ein Teilnehmer stieß mit seiner brennenden Fackel in Richtung des Journalisten und traf das Kameraobjektiv. Nur wenige Minuten zuvor hatte ein anderer Teilnehmer versucht, mit zwei Fackeln den Kopf des Journalisten zu treffen, der gerade noch ausweichen konnte.“
    Ganz aktuell weist der Bericht auf einen Angriff auf Antifajournalisten hin: „Am 13. Januar [2024] bedrängten Teilnehmende eines Neonazi-Treffens im hessischen Biskirchen Medienschaffende vom Netzwerk Recherche Nord. Der hessische Landesvorsitzende der Jugendorganisation ,Junge Nationalisten‘, Thassilo Hantusch, wurde dabei gefilmt, wie er nach ihnen und ihrer Ausrüstung trat und schlug.“

  • Montag, 15.04.2024

    Die „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ ist am 13. April als „Präsidierende“ des „Coburger Convents“ zurückgetreten, wie aus einem verbandsinternen Schreiben hervorgeht:
    „Landsmannschaft Thuringia im CC
    Haus Coburg, Schwendenerstraße 10, 14195 Berlin
    Berlin, den 13. April 2024
    Stellungnahme zum Pfingstkongress – Verzicht auf das Amt der Präsidierenden
    Sehr geehrte Herren Verbandsbrüder,
    nach uns bekannt gewordenen Reaktionen auf das Urteil des Obersten Ehrengerichts und unser Schreiben vom 8.4.24 dazu wollten wir unsere damit verbundenen Absichten noch einmal erläutern, da wir davon ausgehen, missverstanden zu werden.
    Aktivitas und AHV der L! Thuringia akzeptieren das Urteil des Obersten Ehrengerichts und haben trotz aus unserer Sicht bestehender gravierender juristischer und logischer Mängel beschlossen, nicht rechtlich dagegen vorzugehen. Das sagt unser Schreiben auch aus. Wir wollten mit unseren Fragen lediglich vorab konstruktiv klären, wie wir die Aufgaben der Präsidierenden praktisch umsetzen können, und keinesfalls etwa irgendwelche Absichten gegen das Urteil oder den CC andeuten. Dies wurde offensichtlich missverstanden, was wir sehr bedauern. Unsere Beweggründe und unsere positive Einstellung zu den Werten des Verbands jetzt erneut erklären zu wollen, ist angesichts der Reaktionen wohl aussichtslos.
    Wir waren überzeugt, das Amt selbst unter den eigentlich inakzeptablen neuen Rahmenbedingungen nur mit Alten Herren und ohne öffentliches Auftreten unserer lieben Thuringia in allgemeinem Interesse positiv und konstruktiv ausüben zu können. Die aktuellen Reaktionen haben uns zu einer anderen Erkenntnis gebracht. Wir haben deshalb beschlossen, unsere ursprüngliche Absicht aufzugeben, unserem Pflichtbewusstsein gemäß das Amt der Präsidierenden möglichst reibungs- und konfliktlos in Coburg auszuüben, und sind schweren Herzens zu der Entscheidung gekommen, uns zurückzuziehen.
    Aus diesem Grund treten wir vom Amt der Präsidierenden des Coburger Convents mit sofortiger Wirkung zurück.
    Wir hoffen damit, weiteren inneren und äußeren Schaden für uns und den Verband abzuwenden und bieten dem Verband sowie den an unsere Stelle tretenden Verbandsbrüdern unsere weitere Unterstützung bei der Abhaltung eines hoffentlich trotzdem erfreulichen Pfingstkongresses an.
    Falls noch irgendwelche Unklarheiten bestehen, bitten wir um kurzfristige Kontaktaufnahme.
    Mit verbandsbrüderlichen Grüßen
    aB Nils Jenssen Z! 1. Sprecher des CC
    AH Ties Reese Z! Vorsitzender AHV
    AH Dr. Frank Peter Z! Vorsitzender AHV
    aB Manuel Güterbock Z! Erstchargierter“