Meldungen 2016 März

Der im Staat Spanien wegen „Glorifizierung des Terrorismus” mehrfach verurteilte baskische Linkspolitiker Arnaldo Otegi wird am 1. März aus dem Knast in Logroño entlassen.

Die Bekämpfung der Geflüchteten in der EU bekam am 29. Februar 2016 im französischen Calais und im griechischen Idomeni das Gesicht von Straßenschlachten. An der griechisch-mazedonischen Grenze versuchten hunderte den Grenzzaun zu stürmen, um über den Balkan in Richtung Mitteleuropa zu gelangen. Es gab teilweise Schwerverletzte. In Calais am Ärmelkanal griffen die Bullen das von über 5.000 Geflüchteten bewohnte Camp „Jungle de Calais” an. Das teilweise selbstorganisierte Hüttendorf wurde erneut in Teilen zerstört. Die Präfektur plant für die komplette Räumung mit etwa drei Wochen.
Umverteilung statt Festung Europa!

Zum vierten Mal gab es einen Angriff auf die in der Rinsecker Straße geplante Flüchtlingsunterkunft in Kirchhundem im Sauerland. Am 28. Feburar wurde erneut Feuer gelegt, um den Einzug von Geflüchteten zu verhindern.
Sauerland? Nie wieder!

Am 1. März begann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das NPD-Verbotsverfahren. Anwesend waren neben NPDlerInnen vor allem JournalistInnen und viele hochrangige PolitikerInnen und BeamtInnen. Hauptthema des ersten Verhandlungstags waren mögliche Verfahrenshindernisse wie etwa V-Leute in Führungspositionen der Nazipartei und ihrer Teilorganisationen, die laut Testaten der InnenministerInnen alle vor Beginn des Verfahrens abgeschaltet, nicht jedoch aus ihren Ämtern abgezogen wurden. Nach diversen später abgelehnten Befangenheitsanträgen der NPD gegenüber Mitgliedern des Gerichts wurden Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten abgegeben. Schon während des ersten Redebeitrags des Verfahrensbevollmächtigen des Bundesrats packte der bekennende Nationalsozialist Thomas Wulff demonstrativ den im Gerhard Hess Verlag erschienenen Wälzer „Kühnen. Portrait einer deutschen Karriere. Die Biographie“ aus. Die NPD versuchte sich in Verschwörungstheorien, wonach die NSA sie abhören und die Informationen deutschen Diensten weiterleiten könnte, weswegen ihnen in den vergangenen drei Jahren keinerlei vertrauliche Besprechung ihrer Prozesstrategie möglich gewesen sei. Dies erklärte jedoch nur teilweise die offensichtlich mangelhafte Vorbereitung der Nazipartei – zu großen Teilen hatten sie schlicht keine Argumente. Der von der NPD großspurig angekündigte „Knaller“ verpuffte in Form einer polizeilichen Kollateral-Observation zweier NPD-Vorstandsmitglieder aus NRW, die sich eigentlich gegen einen Nazistraftäter richtete. Weiterhin führte der NPD-Anwalt Peter Richter einen „Facebook-Spitzel“ des bayerischen Landesamts an: Das Amt hatte einem Fake-Profil durch die „Freundschaft“ mit Peter Richter höhere Glaubwürdigkeit verleihen wollen, diese „Freundschaft“ jedoch kurz nach der Bevollmächtigung Richters durch die NPD im Verbotsverfahren wieder aufgekündigt. Außerdem wurde ein wahrscheinlich vorgetäuschter Anquatschversuch präsentiert, bei dem sächsische Bullen einem Nazi 4000 Euro für Spitzeldienste auf der Facebookseite der NPD geboten haben sollen, was bei der Riege der VSlerInnen für Kopfschütteln sorgte und auch sonst wenig glaubwürdig erschien. Für die Verfassungsschutzbehörden legte Beate Bube vom Landesamt Baden-Württemberg die schrecklichen Konsequenzen eines möglichen Outings enttarnter V-Leute dar, von Jobverlust für diese bis hin zu „elementaren Beeinträchtigungen der Arbeitsgrundlage des Verfassungsschutz“. Bestehende V-Leute könnten die Zusammenarbeit aufkündigen, neue würden sich sehr viel schwerer anwerben lassen. Bube wies darauf hin, dass AnwerberInnen des Geheimdienstes durch eine provozierte Notwehrsituation enttarnt werden könnten. Im Klartext bedeutet dies, dass Gewalt gegenüber GeheimdienstlerInnen entweder nicht geahndet wird oder aber zur ihrer Enttarnung führt. Über reale Angriffe auf enttarnte V-Leute sprach sie nicht. Aus ihrer Dienstzeit sei ihr an Enttarnungen lediglich „ein Fall erinnerlich“. Im Oktober 2015 sei eine „VP Rechtsextremismus“ durch „Linksextremisten“ enttarnt worden: „Diese Vertrauensperson ist bereits verstorben.“
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Am zweiten Verhandlungstag ging es schwerpunktmäßig um die Frage, welche Kriterien für ein Parteiverbot aus demokratietheoretischer Sicht maßgeblich sein sollen und ob diese Kriterien auf die NPD und ihre Teilorganisationen zutreffen. Zu Beginn stellten die VerfassungsrichterInnen klar, dass sie keine Verfahrenshindernisse in Form von V-Leuten und damit keinen Einstellungsgrund sehen. Der NPD wird eine Frist von sechs Wochen eingeräumt, um sich erneut zur Sache zu äußern – anderenfalls werde ein Urteil gefällt. Das Gericht will also ein Urteil fällen, allerdings setzt es die Hürden für ein Verbot sehr hoch. Es will klären, ob die NPD für ein Verbot überhaupt relevant genug ist. Es wurde erörtet, ob die Programmatik der NPD eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise und dies in der Vergangenheit zu tatsächlichen Handlungen und Gewalttaten führte. Die Verfahrensbevollmächtigten des Bundesrats sahen sich hier mit kritischen Fragen der RichterInnen konfrontiert und machten keine besonders gute Figur. Der NPD-Anwalt Peter Richter entschloss sich, nachdem seine Nebelkerzen-Strategie vom Vortag nicht funktionierte, inhaltlich gegen ein Verbot zu argumentieren. Es wurde ausgiebig über den für ein Verbot relevanten Ausschnitt des Grundgesetzes debattiert: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Richter vertrat die These, dass im Gesetzgebungsprozess nach 1945 durch einen „Redaktionsfehler“ die Worte „oder Beeinträchtigung“ im Grundgesetz gelandet sein müssten. Später präsentierte er dem Gericht 561 Seiten Erwiderungen auf den Verbotsantrag des Bundesrats und zettelte eine Debatte um das „ethnische Deutschtum“ an. Der Bundesrat betonte die aggressive und kämpferische Haltung der NPD, die dem Auftrag der politischen Willensbildung entgegenstehen würde. Die geladenen Sachverständigen vertraten unterschiedliche Positionen. Der Extremismustheoretiker Eckhard Jesse erklärte, ohne seine Methoden transparent zu machen, dass die NPD zu irrelevant für ein Verbot sei. Steffen Kailitz betonte demgegenüber die Parallelen zwischen dem Parteiprogramm der NPD und dem der NSDAP und hob wie Dierk Borstel die Vernetzung der NPD mit militanten Kameradschaften hervor. Letzterer betonte das „Klima der Angst“ in Hochburger der NPD wie etwa Anklam in Mecklenburg-Vorpommern. Die antifaschistische Journalistin Andrea Röpke berichtete von konkreten Gewalttaten und gezielten Einschüchterungen durch NPDler, betonte die Verschleierungstaktik der NPD und ging teilweise auf die im Gerichtssaal anwesenden Nazifunktionäre ein. Der NPD-Anwalt Peter Richter war beispielsweise in Jamel beim Absingen des Hitlerjugend-Lieds „Nur der Freiheit gehört unser Leben“ dabei, das 1935 von Hans Baumann für die Reichsjugendführung gedichtet worden war.
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Am dritten Verhandlungstag (Tag 1 | Tag 2) in Sachen NPD-Verbot am 3. März lag der Schwerpunkt auf inhaltlichen Forderungen der NPD, auf ihrer Programmatik und ihren Handlungen. Zunächst erläuterten die Innenminister Herrmann (Bayern) und Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) sowie die Präsidentin des Landtags Mecklenburg-Vorpommern Bretschneider, warum die NPD wegen ihrer Theorie und Praxis verboten werden solle. Später wurden mehrere NPDler als Auskunftspersonen angehört, wobei Claus Cremer und Udo Pastörs gar nicht erst erschienen und Thomas Wulff vorsorglich vor der Befragung seiner Kameraden verschwunden war. Frank Franz wich Fragen nach seinem rassistischen Verständnis von „Deutschsein“ und Staatsbürgerschaft aus und versuchte eine möglichst weichgespülte Variante des NPD-Rassismus zu präsentieren. Holger Apfel wollte sich nicht zu Fragen der Programmatik, sondern nur zur Strategie äußern, betonte wie Jesse am Vortag die Irrelevanz der Partei und sprach von der gedanklichen Nähe von Teilen der NPD zum Dritten Reich. Gleichzeitig redete er die NPD klein und bezeichnete sie als „Popanz-Partei“. Auch Jürgen Gansel wich Fragen nach dem Demokrativerständis der NPD aus, sprach aber davon, dass „Ausländer“ zwar Staatsbürger, aber nicht Mitglieder der „Volksgemeinschaft“ werden könnten. Udo Voigt sprach von gelungenen Kampagnen gegen die Wehrmachtsausstellung und hält „Ausländerrückführung“ für gerechtfertigt, damit diese in ihrem „Heimatland etwas aufbauen”. Anschließend betonten die Bundesrat-Bevollmächtigten, dass die Ideologie der NPD nicht nur eine Idee sei, sondern auch umgesetzt werden solle. Bei Fragen nach der Gefährlichkeit der NPD wurden auch die Neuen Medien und Verbindungen der NPD zu beispielsweise Altermedia herangezogen. Auch die von der NPD geschaffenen und von Anwalt Andrejewski bemüht geleugneten Räume der Angst wurden thematisiert. Die Verfassungsrichter zeigten sich insgesamt skeptisch, da der Bundesrat die Gefährlichkeit der NPD nicht ausreichend betonte und die NPD auch laut Verfassungschutzberichten in „desolater Situation“ und im Niedergang befindlich sei. Auch anhand der Wahlergebnisse sei die Bedeutung der NPD doch eher überschaubar. Weitere Verhandlungstage werden nur angesetzt, falls sich aus dem durch die NPD in den nächsten sechs Wochen möglicherweise noch nachgereichten Material weitere Fragen ergeben. Bis zum Urteil wird es voraussichtlich noch mehrere Monate dauern.
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Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim kam es am 9. April 2014 zu einem schweren Unfall, der fast zwei Jahre von der Betreiberfirma „Électricité de France“ vertuscht wurde. Im Reaktorblock 1 gab es an diesem Tag um 17 Uhr „Wassereinbruch auf mehreren Ebenen, Defekte an elektrischen Isolierungen, Ausfall eines der beiden Systeme zur Reaktorschnellabschaltung. Der Versuch, den Reaktor ordnungsgemäß herunterzufahren scheitert – die Steuerstäbe lassen sich nicht bewegen“. Schließlich wird der Reaktor mit Bor notabgeschaltet. „Der Ausfall der Steuerstäbe und die so genannte ‚Notborierung‘ wurden nicht einmal der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien mitgeteilt.“

Am 1. März versuchte die AfD zusammen mit ihrer Abspaltung ALFA vor dem Konzerthaus gegen Merkel zu protestieren. 300 Menschen demonstrierten dagegen, am Rande kam es zu Ausschreitungen zwischen AfDlern und Gegendemonstranten. Die Veranstaltung mit dem baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten sowie Bundes- und Landessprecher der AfD Jörg Meuthen am 8. März in der Mensa der Hebelschule in der Engelbergerstraße 2 wurde von der AfD aus Angst um die Sicherheit ihrer Gäste abgesagt.

In Mannheim wurden heute Wohnungen in der Carl-Benz- Straße vorübergehend besetzt, um gegen die Gentrification durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG zu protestieren.

Auch vergangene Woche gab es weitere Nazibrandanschläge gegen Flüchtlinge. Bereits am 28. Februar wurde versucht eine Unterkunft im pfälzischen Merzalben anzuzünden. Am 4. Februar gab es einen Brandanschlag auf ein unter anderem von Geflüchteten bewohntes Mehrfamilienhaus in Schleswig. Bei sechs Hausdurchsuchungen gegen Nazis in Brandenburg wurde am 1. März wenigstens unter anderem der NPDler Maik Schneider festgenommen. Um Nauen vermuten die ErmittlerInnen die Bildung einer weiteren Naziterrorgruppe.

Mit einer neuen Verfügung will die Stadtverwaltung und vor allem die FWTM Obdachlose am Lagern in der Freiburger Altstadt hindern. Schrittweise soll die bisher schriftlich angedrohte Räumung auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Der erste der drei Schritte sei – und hier zeigt sich das instrumentelle Verhältnis unserer Stadtverwalter zum Sozialen – dass die Streetworker Obdachlose zum Verlassen ihrer Lagerstädten aufzufordern haben.
Gestern demonstrierten in Freiburg bis zu 1.000 Menschen in einem grossen Bündnis mit DGB, Gernot Erler und Ulrich von Kirchbach unter dem sozialen und antirassistisch gemeinten Motto „Halt! Zusammen“.
Es geht nicht um den Erhalt des Sozialpaktes mit sondern noch immer um die Enteignung dieser HeuchlerInnen!

Wir haben ein Communiqué zu rechtsradikalen Parteien und Strukturen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 2016 veröffentlicht.

In Rostock endete der Prozess gegen die BrandstifterInnen von Groß-Lüsewitz vom 12. Oktober 2014 mit milden Strafen. Trotz versuchtem Mordes in 38 Fällen kamen die beiden geständigen Nazis mit nur fünf Jahren Haft davon. In München versuchten Jugendliche FaschistInnen am 4. und am 5. März vergeblich eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in der Neuherbergstraße nieder zu brennen. Die beiden vorübergehend Festgenommenen wurden auf freien Fuss gesetzt.
Die Nazis zu Boden!

In der Nacht auf den 8. März brannten im Leipziger Norden fünf Fahrschul-LKW der Bundeswehr aus. Kriegs- und Fluchtursachen an der Wurzel packen!

In Freiburg demonstrierten am 8. März zwischen 300 und 400 Linke auf der diesjährigen Demo zum internationalen Frauenkampftag.

In der Presse ist unser Communiqué vor den Landtagswahlen von lokal bis bundesweit aufgegriffen worden.
Radio Dreyeckland | tageszeitung | Badische Zeitung | Stuttgarter Zeitung

In Tübingen wurde der AfD-Nazi Markus Frohnmaier in Herrenberger Straße 68 geoutet. Antifa heißt Aufklärung!

Während in Freiburg am Samstag, den 12. März, hunderte gegen Rassismus auf die Straße gingen, demonstrierten in Breisach ähnlich viele gegen den Wahlkampfauftritt der AfD-Chefin Frauke Petry im „Hotel am Münster“. Die AfD machte zuletzt Schlagzeilen wegen ihres noch nicht ganz fertiggestellten, aber trotzdem schon geleakten islamfeindlichen und antisemitischen Parteiprogramms. Beschließen will die rechtsradikale Partei ihr Programm bei ihrem Parteitag am 30. April und 1. Mai in der Messe Stuttgart.

In Eisenach haben Nazis offenbar bereits am 4. März vor einem von syrischen Flüchtlingen bewohnten Haus eine Rohrbombe gezündet. In der ARD läuft zurzeit eine Dokumentation zum neuen Terror der Nazis, in der auch die häufige Bagatellisierung von rechten Sprengstoffdelikten kritisiert wird.

Bei den baden-württembergischen Landtagswahlen am 13. März erhielt die AfD 15,1 Prozent und damit 23 von 143 Sitzen im Landtag. Die NPD scheiterte mit kläglichen 0,4 Prozent sogar an der Wahlkampfkostenerstattung, einzelne NPD-Kader kündigten bereits ihren Rückzug von Parteiämtern an. NPD-Wahlkampfleiter Janus Nowak bilanzierte: „Erbärmliches Ergebnis für die NPD. So wie es derzeig aussieht, reicht es nicht einmal für die von mir vor einem Jahr prophezeiten 0.5%. Die AfD hat alles aufgesaugt. Lebt damit.“ Frauke Petry schrieb in der ARD-Livesendung kurzerhand Dubravko Mandics Aussage, wonach sich die AfD von der NPD vor allem durch ihr bürgerliches Unterstützerumfeld unterscheide, ihrem innerparteilichen Konkurrenten André Poggenburg zu, dessen AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt 24,2 Prozent der Stimmen erhielt. Gauland betonte erneut die rassistische Ausrichtung der AfD und ihrer WählerInnen: „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich her treiben. Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Und alle, die uns gewählt haben, stehen hinter dieser Politik.“ In den Wahlkreisen Mannheim I und Pforzheim erlangte die AfD sogar die Direktmandate. Der zukünftige Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer, der im Oberen Wingertweg 114 in 75177 Pforzheim wohnt und gemeinsam mit Jörg Meuthen und Lothar Maier Sprecher des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg ist, steht auf einem Email-Verteiler Pforzheimer Nazis. In einer dieser Mails begrüßte Silvio Corvaglia vom nazistischen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ seine Nazifreunde mit der Anrede „Hallo Kameraden“. Am 10. Oktober 2014 schickte Corvaglia eine Mail unter anderem an Lars Seyfarth, Keven Langner, Marcel Hechler und Fabian Koeters – alle als organisierte Nazis und teilweise brutale Nazischläger bekannt. Mit im Verteiler auch hier: Bernd Grimmer. Inhalt der Mail war ein weitergeleiteter Rundbrief des neurechten „Antaios-Verlags“ zum Thema AfD. Während Stefan Räpple und Udo Stein in den Landtag einziehen werden, verpasste Markus Frohnmaier den sicher geglaubten Sitz. Die Freiburger AfD beklagte sich vor der Wahl noch auf Facebook: „Nachdem uns mittlerweile das dritte Lokal in Freiburg wieder abgesagt hat, findet keine zentrale Wahlparty der AfD Freiburg statt. Wir bitten dies zu entschuldigen.“ Dubravko Mandic feierte später den Wahlsieg der AfD mit dem Kommentar „Tag der Abrechnung“ – währenddessen wurde sein Wohnhaus in Freiburg-Hochdorf eingefärbt.

Auf Indymedia linksunten wurde eine Chronik von Naziaktivitäten in Pforzheim und Umgebung der Jahre 2010 bis 2015 veröffentlicht.

Am 15. März wurde im Pariser Prozess gegen Tomas Elgorriaga Kunze das Urteil verkündet. Er wurde wegen ETA-Mitgliedschaft von 2000 bis September 2001 und wegen Dokumentenfälschung zu fünf Jahren Haft verurteilt, wovon drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden. Ein Teil der Untersuchungs- und Auslieferungshaft kann auf die Haftstrafe angerechnet werden, gegen das Urteil kann die Staatsanwaltschaft noch Berufung einlegen. Am Donnerstag, den 17. März, findet um 20 Uhr eine Infoveranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen des Verfahrens in der KTS statt.

Der Bundesinnenminister hat am 16. März die Naziorganisation «Weiße Wölfe Terrorcrew» nach dem Vereinsgesetz verboten. Es gab Razzien in 15 Objekte und 16 Personen in zehn Bundesländern. Der Innenminister teilte mit, dass Waffen, Datenträger, Bekleidung sowie Propagandmaterial beschlagnahmt worden seien.
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Der auf den 19. März verschobene Naziaufmarsch in Bruchsal wird nach aktueller Lage stattfinden und es werden bis zu 500 Nazis erwartet. Die Nazis versuchen mit einer Liste bundesweiter Nazikader dieses Mal mehr als das klägliche Häuflein FaschistInnen auf die Straße zu bringen, die zu den beiden letzten Aufmärschen seit September 2015 kamen. Verhindern wir den „Tag der Heimattreue“, auf nach Bruchsal!
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In Bruchsal marschierten am 19. März über 100 Nazis geschützt von der Polizei. Kameradschaften, NPD und „Die Rechte“ hatten zum „Tag der Heimattreue“ mobilisiert. Ein Redner kündigte auf dem Bahnhofsvorplatz an, von jetzt an jedes Jahr aufzumarschieren. Die Bullen und Nazikleingruppen verletzten dutzende GegendemonstrantInnen, 31 Linke wurden von Demosanis behandelt.
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Die Seiten de.indymedia.org und ch.indymedia.org werden seit Tagen mit Distributed Denial of Service-Angriffen lahmgelegt und wurden deshalb abgeschaltet. Mittlerweile gibt es Bestrebungen zu einem Anti-DDOS-Netzwerk wie Deflect zu wechseln, das auch Indymedia linksunten schützt.

Seit bald zwei Jahren gibt es eine massive Häufung rassistischer Anschläge, ab und zu werden Nazis auch verurteilt. In Wenholtshausen, im Sauerland, versuchten Unbekannte in der Nacht auf den 20. März eine bewohnte Asylunterkunft anzuzünden. Die drei Salzhemmendorfer BrandstifterInnen Saskia Börger, Sascha Dohme und Dennis Lemke wurden vergangenen Woche unter anderem wegen versuchtem Mord zu viereinhalb bis acht Jahren Haft durch das hannoveraner Landgericht verurteilt. Gegen das Urteil zulasten des Haupttäters Dennis Lemke geht sein Anwalt Roman von Alvensleben in Revision. Nazis bekämpfen – auch in den Knästen!

Im Zuge der Reform der Arbeitsgesetzgebungsreform von Arbeitsministerin Myriam El Khomri gibt es in ganz Frankreich – zehn Jahre nach den CPE-Protesten – weitreichende Streiks mit starker Beteiligung von SchülerInnen und Studierenden. Nachdem sich vergangene Woche weit über Hundertausend an Protesten beteiligten, griffen die Bullen teilweise hart durch. 150 Schulen und zahlreiche Unis wurden bereits blockiert, am 24. März ist ein weiterer Aktionstag geplant.
Il est douloureux de subir les chefs, il est encore plus bête de les choisir.

Die „https für alle“-Initiative Let’s Encrypt ist seit dem 17. März Mitglied im CA/Browser Forum, dem Kreis der Root Certificate Authorities. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, dass die Initiative zur allgemeinen kostenlosen SSL-Verschlüsselung irgendwann in allen relevanten Browsern mit einem eigenen Root-Zertifikat vertreten sein könnte.
“What last year’s revelations showed us was irrefutable evidence that unencrypted communications on the internet are no longer safe and cannot be trusted. Their integrity has been compromised and we need new security programs to protect them. Any communications that are transmitted over the internet, over any networked line, should be encrypted by default. That’s what last year showed us.”
Edward Snowden, Juli 2014
(People who enjoyed reading the nerd news above might also like Snowden on OpSec)

Die GartenCoop hat ein Communiqué zum rechtswidrigen Polizeieinsatz anlässlich der COP21-Proteste in Südbaden veröffentlicht.

AktivistInnen der Antirakneipe Hamburg haben die Bespitzelung durch die verdeckte LKA-Ermittlerin Maria Böhmichen reflektiert und ihre Analysen auf Indy linksunten publiziert.

Am Aktionstag gegen die Arbeitsreform der französischen Regierung beteiligten sich rund 50.000 Schülerinnen und Schüler. Die Bullen reagierten mit brutaler Gewalt auf die militanten Proteste. Insbesondere ein Fausthieb auf einen wehrlosen Schüler führte zu wütenden Angriffen auf Polizeistationen. Die kommunistischen GewerkschafterInnen der CGT kooperierten mit den Bullen und fielen den protestierenden SchülerInnen in den Rücken.
Der Aktionstag in Frankreich auf Indymedia linksunten: 1 2 Blog

Jörg Zähringer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß in dessen Wahlkreisbüro in Emmendingen, ist aus der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ ausgetreten. Vor die Wahl gestellt, sich für Ehrverlust oder Arbeitslosigkeit zu entscheiden, hat Zähringer den „Lebensbund“ aufgekündigt. Nicht alle lieben den Verrat, aber alle hassen den Verräter.

Vom 1. bis zum 3. April finden in Freiburg, Basel und dazwischen die No Border Action Days statt. Am ersten Aprilwochenende wird es Aktionen gegen die europäische Abschottungspolitik geben. Anlaufpunkte sind die KTS Freiburg und das Hirscheneck in Basel.

Am Freitag, den 1. April, wollen die Piusbrüder wie jedes Jahr durch Freiburg marschieren. Bisher wurden die Märsche gegen alle Proteste und trotz aller Scherben von den Bullen durchgesetzt.

Das Pariser Urteil gegen Tomas Elgorriaga Kunze ist inzwischen rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft keine Beschwerde eingelegt hat. Tomas war am 15. März zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, wovon drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Da die bisherige Untersuchungshaft und mindestens Teile der Auslieferungshaft in Deutschland voraussichtlich auf die verbleibende Haftzeit angerechnet werden können, kann Tomas also zum Ende des Jahres wieder frei sein. Schreibt Tomas!

Ein 24jähriger Nazi stand im österreichischen Krems wegen „Wiederbetätigung und Verhetzung“ vor Gericht. Der Nazi hatte von 2008 bis 2010 auf thiazi.net das NS-Regime verherrlicht.