Meldungen 2007 September

Am vergangenen Wochenende kam es auf dem Stadtfest im sächsischen Görlitz erneut zu Naziübergriffen. In der Nacht zum Sonntag wurde das JuZ Basta mit Pflastersteinen beworfen. Anschliessend randalierten Nazimobs auf dem Altstadtfest und griffen Passanten, Bullen und Sanitäter an. Die Nazis sollen den „Führergruß“ gezeigt, und gegröhlt haben: „Wir haben keine Inder, aber wir sind trotzdem dagegen“. Nazis nicht auf dem Riesenrad lassen!

Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Schäuble befürworteten Entwurf für das neue BKA-Gesetz (PDF) auf der Clubwebsite veröffentlicht. Kein Friede mit Deutschland!

Am Samstag, den 1. September, haben Häftlinge im „Ausschaffungs- gefängnis Bässlergut“ in der Freiburger Straße 48 in Basel zeitgleich mehrere Zellen in Brand gesteckt. Fünf Zellen sind dabei abgebrannt und ein Teil des Abschiebeknastes ist nun unbenutzbar. Laut Kantonscops gab es mehrere 10.000 Franken Sachschaden, verletzt wurde niemand. Gegen insgesamt 18 der in Abschiebehaft befindlichen Männer aus Algerien, Georgien, Tunesien, Spanien, Italien, Russland und Aserbaidschan wird nun ermittelt.
Solidarität muss praktischwerden — Kein Mensch ist illegal!

Am 1. September demonstrierten 1.200 Menschen im Wendland, unter dem Motto „Goreleben brennt uns... unter den Nägeln“.
Kampf dem Atomstaat!

Im Kaff Rieseby, in Schleswig- Holstein, demonstrierten am Samstag etwa 500 Antifas, gegen die örtlichen Neonazistrukturen und für eine aktive, antifaschistische Gegenkultur. Die Aktion verlief weitgehend friedlich. Wat mutt, dat mutt — Den Nazis auf die Pelle rücken!

Ein halbes Jahr nach der Räumung des Ungdomshuset in Nørrebro demonstrierten am 1. September 2.000 Linke friedlich, für ein neues autonomes Jugendzentrum in Kopenhagen. Im Anschluß wurde „Ground 69“, der ehemalige Standort des AJZ, für eine Reclaim the Streets besetzt. Aus der RTS entwickelte sich ein Aufstand mit Barrikadenbau und proletarischem Einkauf. Bei den Ausschreitungen flogen wieder Mollis, Steine und Tränengasgranaten, 63 GenossInnen wurden vorläufig festgenommen, es gab Verletzte auf beiden Seiten.
Die Aktionstage haben gerade erst begonnen — sagt nicht, wir hätten euch nicht gewarnt!

Am 1. September versuchten Nazis den Antikriegstag in Neuruppin und in Dortmund für sich zu instrumentalisieren. Die Cops schützten in Neuruppin etwa 60 Nazis vor rund 1.000 NazigegnerInnen. Auch in Dortmund konnten rund 420 Nazis marschieren, geschützt von Hordenweise Rindvieh. Etwa 1.000 Antifas beteiligten sich an Aktionen, die Nazis bekamen Flaschen und Steine zu spüren, woraufhin die Bullen 46 Linke in Gewahrsam nahmen. In der Nacht überfielen Nazis dann das „HirschQ“, zerstörten Fensterscheiben und verletzten mehrere Personen.
FaschistInnen eintüten!

Im ostwestfälischen Büren demonstrierten am Sonntag rund 350 Menschen gegen den Dortigen Abschiebeknast.
Bleiberecht für Alle!

Am 1. September besetzten Linke eine leerstehende Villa in Linden-Süd, in Hannover. Das Gebäude war bereits 1995 für ein Jahr besetzt gewesen. Diesmal räumten die Bullen bereits am Sonntag um 7 Uhr und nahmen sieben Pesonen in Gewahrsam.
Nicht locker lassen — Freiräume aufzeigen und aneignen!

Am Wochenende des 1. und 2. September fand Mannheim das Treffen der Föderation deutschprachiger AnarchistInnen (fda-ifa) statt, in dem unter anderem die Flugschrift „Veto“ (PDF) erarbeitet wurde. Meidet Herrschaft!

In der Nacht auf den 4. September gab es Anschläge auf den Urner Regierungsrat Dittli (FDP) in Attinghausen, den Nationalrat Edi Engelberger (FDP) in Stans und Alt-Nationalrätin Judith Stamm (CVP) in Luzern. Bei Engelberger und Stamm wurden jeweils die Briefkästen in die Luft gesprengt, bei Stamm detonierte der Sprengsatz im Eingangsbereich, da das Wohnhaus über keine Aussenbriefkästen verfügt. Laut Medien besteht ein Zusammenhang zum Nazianschlag auf dem Rütli. Der faschistische Anschlag auf die Reitschule wird nach wie vor totgeschwiegen. Die vierte Gewalt stirbt nie allein!

Am Samstag, den 1. September, wurde ein Mann mittleren Alters aus Sri Lanka in der Stuttgarter Innenstadt rassistisch beleidigt und brutal angegriffen: Auf den am Boden liegenden Mann traten besoffene Rechte hemmungslos ein. Die Staatsgewalt, die den bayrischen „Haupttäter“ festnahm, geht von einer „Suffgeschichte mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ aus.

Nach der Veröffentlichung der PNOS-Mails 12/06 wurden nun die PNOS-Mails 09/06 veröffentlicht. Bei der Lektüre wird unter anderem einmal mehr die Zusammenarbeit der NPD und der PNOS deutlich.
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Der „Probecastor“ aus dem Französischen Valognes, welcher durch eine makellose Fahrt nach Gorleben seine Zulassung für die „echte“ teure Reise erlangen soll, wurde heute früh bei Lüneburg gestoppt. AktivistInnen bekletterten den fahrenden Container im Wald, während die Cops am Verladekran in Dannenberg Verstärkung anfordern mussten. Mehr Infos auf castor.de und am Infotelefon (+49 175 9767027). Endlager? NiX da!

Wenn es heißt: „Sie sind wieder da“, dann ist es ein gutes Gefühl, sich vorher den Flyer zu Hausdurchsuchungen (PDF) durchgelesen zu haben. Auch die rechtzeitige Lektüre der „Wege durch die Wüste“ hilft Fehler vermeiden und Nerven schonen. Damit wir auch morgen noch kraftvoll zubeißen können!

Am 7. April wurde in der Freiburger Eschholzstraße ein Nigerianer von den Bullen angegriffen. Sie fixierten ihn auf dem Boden und hetzten einen Bullenhund auf ihn mit den Worten: „Friss den Neger!“ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Freiburg wurden nun eingestellt. Das „Dezernat Sonderfälle“ der Landespolizeidirektion konnte angeblich kein „strafrechtlich relevantes Fehlverhalten“ feststellen. Das Verfahren gegen die Polizei wurde eingestellt. Nun wurde gegen den Nigerianer auch noch ein Strafbefehl wegen angeblicher Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erlassen. Auf fudder.de wird auf einmal das Opfer zum Täter.
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Für uns bleibt klar: Freiburgs Polizisten, Schläger und Rassisten!

Seit am 19. Juli die ersatzlose Schließung des autonomen Jugendzentrums in Homburg angekündigt wurde, tut sich einiges. Auf Indy findet ihr ein Interview zur aktuellen Situation. Am 12. September ist „Tag der offenen Tür“ und am 14. September gibts Hard-Core auf die Ohren. AJZ bleibt, sonst wird’s lauter!

Ab Montag wird unser Genosse Michael Csaszkóczy in Eberbach unterrichten! Wegen schwerer Zweifel an seiner Verfassungstreue war ihm das Ausüben seines Berufes verwehrt worden. Am 4. September hat das Kultusministerium BaWü bestätigt, dass Michael, der sich bei der Antifaschistischen Initiative Heidelberg engagiert, trotzdem seinen Schuldienst antreten darf.
Nie wieder Berufsverbot!
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In Bern haben die Bullen nach dem Nazianschlag auf das Antifa Festival am 4. August noch immer keine Spur. In den schweizer Medien wird kein Zusammenhang zu den Nazianschlägen vom 4. September hergestellt. Derweil verbreitet die SVP weiter ihre rassistische Hetze, mittlerweile sogar als Online-Spiel. Am 6. Oktober will die SVP mit ihren Bundesräten Christoph Blocher und Samuel Schmid durch Bern demonstrieren. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern, auf nach Bern!

Laut BZ wurde die „Kameradschaft Bahlingen“ am Kaiserstuhl zerschlagen. Zwei der vier Täter des antisemitischen Anschlags auf den jüdischen Friedhof in Ihringen sind Mitglieder der nach Polizeiangaben neunköpfigen Kameradschaft, darunter auch der 28-jähringe Haupttäter Sven Herold. Die Gruppe habe Kontakte zu Nazis in die Ortenau und am Bodensee.

Der am 2. September begonnene Hungerstreik von 60 Häftlingen in der JVA Büren dauert an. Drei der von Abschiebehaft bedrohten Häftlinge sind am 4. September entlassen worden. Bleiberecht jetzt!

Am Goetheinstitut in Amsterdam fand am Mittwoch, den 5. September, eine Aktion gegen die repressive politische Kultur in Deutschland statt. Weg mit 129a — unterstützt die Gefangenen!

40 Antifas konnten am 5. September den NPD-Stammtisch in der „Stadtschänke“ an der Durlacherstraße 65 in Bruchsal stören. Bereits am 1. September verteilten AktivistInnen Flugblätter um über die Aktivitäten der NPD zu informieren.
Keine Freiräume den FaschistInnen!

In Jena soll am 8. September das zweite faschistische europaweite „Fest der Völker“ stattfinden. Die Vorbereitungen gegen die Nazis laufen auf Hochtouren.
Feste feiern wie sie fallen — FaschistInnen aller Länder angreifen!

In Geislingen bei Göppingen planen JNler am Samstag, den 8. September, einen Aufmarsch unter dem Motto: „Gegen Drogen“. Die Stadt soll den Aufmarsch bereits genehmigt, aber bislang geheim gehalten haben. Treffpunkt der Nazis ist um 12 Uhr in der Fußgängerzone. Bereits vor einigen Wochen hetzten die JNler auf Flugblättern gegen das Jugendhaus „Maikäferhäusle“. Kein Fußbreit den FaschistInnen!

In Basel wurde das Hotel Steinengraben erneut besetzt. Eine erste Besetzung am 1. Mai wurde bereits am 7. Mai geräumt. Die BesetzerInnen haben eine Infobroschüre (pdf) erstellt. Kein Hotelier, kein Page, keine Zimmerreservierung!
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Nach dem rassistischen Übergriff in Stuttgart am 1. September wurde das Opfer des Angriffs nun aus dem Krankenhaus entlassen. Der Inlandsgeheimdienst und die Polizei, welche den Angriff vorerst herunterspielten, erkennen nun plötzlich einen Anstieg rechter Gewalt. In Stuttgart sei die Neonazi-Szene gewachsen, im Land aber rückläufig, so der Staat. Aber sollen wir wirklich einer Quelle vetrauen, die Nazis an roten Schnürsenkeln erkennt?

In Bruchsal hat die erfolgreiche antifaschistische Aktion der Autonomen Antifa Karlsruhe in Zusammenarbeit mit lokalen AntifaschistInnen dazu geführt, dass der Wirt der „Stadtschänke“ der NPD sein Lokal nicht mehr zur Verfügung stellt. Wenn wir der gewohnt hochwertigen Recherche der BNN glauben können, mussten nicht einmal die als Schlagstöcke getarnten Antifafahnen zum Einsatz kommen.

Am 12. September sollen die Strassenpunx einen legalen Wagenplatz vorweisen, sonst will die Stadtverwaltung die beschlagnahmten Wohnungen, wie bereits vergangenen Sommer, verschrotten. Die meisten Bauwagen befinden sich zur Zeit im Schnaitweg in Littenweiler. Stoppt die Repression!

Das in der Nacht auf den 7. September besetzte Hotel am Steingraben 51 in Basel wurde gegen 14 Uhr geräumt. Die Bullen stürmten das Gebäude über ein Nachbarhaus, konnten jedoch niemanden festnehmen.
Der Kampf geht weiter!

In Basel gab es am 7. September nach der Räumung des wiederbesetzten Hotels „Stein&Graben“ am Abend eine spontane Reclaim The Streets. Friedlich zogen die gut drei Dutzend Menschen mit Elektrosound quer durch die Innenstadt, bis die Bullen die RTS bei der Kaserne mit einer Rauchpetarde und Knüppeln angriffen. Der Generator wurde dabei zerstört, jedoch niemand verletzt oder verhaftet. Freiräume brauchen keine Bewilligung!

Die schweizer Zeitung antidot, Zeitung der widerständigen Linken, wird nach gut vier Monaten aus finanziellen Gründen eingestellt. Danke an alle Beteiligten und nicht vergessen: Der Kampf geht weiter!

Auf Indy wurde ein Ticker zu den Aktivitäten rund um das faschistische „Fest der Völker“ in Jena eingerichtet. Der Ermittlungsausschuss (EA) ist unter 0178/3396927 zu erreichen.

In der Nacht auf den 8. September wurden in Gera mehrere Linke durch Naziangriffe verletzt.

In der Nacht auf den 8. September kam es zu einem Schlagabtausch zwischen etwa 100 Linken und den Bullen vor der Roten Flora in Hamburg. Der Achidi-John Platz wurde nach einem Stand-off geräumt und die Party, nachdem Gas ins Autonome Zentrum eingedrungen waren, unterbrochen.
Indy berichtete: 1 2

Das seit dem 2. September in Sydney stattfindene „Asia Pacific Economic Cooperation“ (APEC)-Treffen mit dem Schwerpunkt „Klimawandel“ geht am 9. September völlig ergebnislos zu Ende. Es konnten natürlich keine Vereinbarungen in Sachen Klimaschutz getroffen werden. Derweil halten die Proteste gegen das Treffen trotz der Repression an. Fight Climatekillers!

Am 8. September gab es bundesweit Flashmobs um gegen die Bahnprivatisierung zu protestieren. Über 1.500 Menschen beteiligten sich in mehr als 35 Städten. Freie Fahrt für alle!

In Jena trafen sich am 8. September 1.500 Nazis zum zweiten „Fest der Völker“. Neben Nazis aus ganz Europa traten auch Bands des „Blood & Honour“-Netzwerks auf. Über 3.000 Menschen beteiligten sich an den Blockaden und Gegenaktionen.
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Wie angekündigt hielt die JN am 8. September in Geislingen bei Göppingen eine Mahnwache ab. Dazu kamen etwa 30 Nazis, zumeist im Black Block-Style bekleidet, in die Kleinstadt zwischen Ulm und Stuttgart. Gehetzt wurde unter anderem gegen das linke Jugendzentrum „Maikäferhäusle“. Anmelder war der NPD Funktionär und ehemaliger Söldner Alexander Neidlein. Gegen die zahlreichen GegendemonstrantInnen ging das BFE mit leider schon zur Gewohnheit gewordener Härte vor. Besonders Jugendliche mit migrantischem Hintergrund bekamen dies zu spüren.
Indy berichtete: 1 2

Vom 6. bis zum 9. September fand in Denzlingen in der Nähe von Freiburg ein internationales TramperInnentreffen zur Gründung des Vereins Abgefahren e.V. statt. Rund 30 TramperInnen trafen sich, um sich zu vernetzen. Es gab Vorträge, Filme und Workshops rund ums Thema Trampen. Desweiteren gab es eine Telefonkonferenz mit Tramperlegenden und am Sonntag eine Aktion für eine AnhalterInnenstelle auf der Kronenbrücke.

Am 8. September demonstrierten in Naumburg an der Saale rund 150 AntifaschistInnen unter dem Motto „Naumburg ist bunt“. Anschließend fand ein Konzert mit Chaoze One und Lotta C. statt.

In Münster fand am 8. September eine Kundgebung gegen Abschiebeknäste statt und es wurde zur Solidarität mit den Hungerstreikenden in der JVA Büren aufgerufen. Bereits am 2. September demonstrierten in Büren rund 350 Menschen gegen den dortigen Abschiebeknast, in welchem sich seit genau einer Woche rund 60 Menschen im Hungerstreik befinden.
Feuer und Flamme...

Der Friedrichshafener OB ist vor der Kritik der „militanten Antifa“ eingeknickt. Der für seine Feigheit berüchtigte Josef Büchelmeier hatte wiederholt zum Ignorieren von Naziaufmärschen in Friedrichshafen aufgerufen und sonnte sich zum Zeitpunkt des letzten Aufmarsches demonstrativ an seinem Urlaubsort. Diesen Kurs will er in Zukunft ändern, denn „Messe und Tourismus leben schließlich von Fremden, die Häfler Industrie ist stark exportorientiert“.
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In NRW wurden zwölf Nazis als V-Männer des Verfassungsschutzes enttarnt. Auslöser war ein Verfahren gegen einen Nazi, der Raubüberfälle auf Supermärkte durchführte und Drogen schmuggelte. Der Inlandsgeheimdienst versuchte seinen V-Mann vor den Bullen zu schützen, scheiterte jedoch kläglich. Passend dazu bemerkte die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zum Outing von Anne Marie Doberenz: „Jede Antifa-Recherche weiß mehr als der Verfassungsschutz.“
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In Rastatt wurde in Flugblatt verteilt, das die Verbindungen des Rastätter Anwaltsbüros „Harsch & Kollegen“ von Klaus Harsch und Markus Merklinger zu Neonazis aufdeckt. Das Büro verteidigt nicht nur nahezu sämtliche Neonazis aus Nordbaden, Merklinger soll zudem in die Vermietung des Nazizentrum in der Rastätter Münchfeldsiedlung involviert sein. Beide sind einflussreiche CDU-Politiker in Rastatt.

Im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach wurde in den Morgenstunden des 10. September ein Nazikader der so genannten „Autonomen Nationalisten Köln“ mit Flugblättern und Plakaten geoutet. Nazis aus der Deckung holen!

Der 32jährige Nazi Rico Malt ist endlich tot. Malt war eine Führungsfigur der Chemnitzer Hoolszene, beteiligt an der Hooligan-Firma „HooNaRa“ (Hooligans Nazis Rassisten) des Chemnitzer Fussball Clubs und trat oft beim „Freefightclub Karl-Marx-Stadt“ auf. Malt organisierte im Frühjahr ein Nazikonzert im sächsischen Hohenstein-Ernstthal und beteiligte sich mehrmals an Übergriffen auf Antifademos wie beispielsweise 2005 in Halberstadt. Ein Hoch auf die Gerüstbauerinnung!

Nachdem Naziübergriffe wiederholt in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden und die Walheimer Pfarrkirche St. Anna beschmiert wurde, hatte Pfarrer Schornstein zu einer Mahnwache aufgerufen. Am 9. September versammelten sich etwa 400 Menschen für eine solche im Aachener Stadtteil Walheim.

Nach der Räumungswelle vom 7. und 8. September in der Pariser Cité „La Maladrerie“ in Aubervilliers (Video) sind dutzende Menschen obdachlos und zum Teil von Abschiebung bedroht. Es wird zu Solidemos aufgerufen. Kärcherisez Sarko — expulsez les mairies!

In Bern hat die Stadt der Kundgebung „ganz FEST GEGEN RASSISMUS“ gegen die SVP-Demo am 6. Oktober die Bewilligung verweigert. Also wir kommen auf jeden Fall...

Am 12. September läuft die Frist aus, welche die Stadt den Strassenpunx bis Zerstörung ihrer Wägen gestellt hat. Die Unabhängigen Listen fordern von OB Salomon eine politische Lösung der noch immer ungelösten Wagenplatzfrage für die Strassenpunx. Es ist ein Skandal, dass die Stadt das zweimalige Aufbrechen und Plündern der von ihr beschlagnahmten Wägen weder verhindert hat, noch Entschädigung leisten will.

Ein 19-jähriger Punk wird nach dem Naziüberfall vom 20. August 2006 in Lindau lebenslang behindert bleiben. Am 13. September wird in Feldkirch, Vorarlberg, der Prozess gegen die beiden Nazis fortgesetzt, die ihr Opfer mit gezielten Tritten gegen den Kopf ins Koma prügelten.
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In der Affäre um die VS-Nazis in NRW müssen nun Innenminister Ingo Wolf (FDP) und Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Rede und Antwort stehen. Der Inlandsgeheimdienst deckte nicht nur seine Nazis, er stiftete sie auch zu den Schwerverbrechen an und lieferte die Mordwaffen, ließ „Blood & Honour“-Strukturen ausbauen und verneinte danach die Existenz des Netzwerkes. Geheimdienste zerschlagen!
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In Berlin wurde am 11. September die Neueröffnung des Mediamarktes im Shoppingcenter Alexa durch etwa 100 tanzende Partymenschen gestört, so dass der Markt kurzerhand von den Bullen geschlossen werden musste. Doch diesmal hatten wir nicht vor, Drucker zu werfen, sondern wollten doch nur „investieren“.

An einigen Schulen in Breisach wurde ein Flugblatt (PDF) gegen Antisemitismus verteilt.

Die Region um Dessau — berüchtigt für ihre Nazis mit und ohne Uniform — ist um einen Skandal reicher: Trotz eines Hinweises auf faschistische Schießübungen in einem Wald am Rande von Wittenberge hat die Polizei keinerlei Ermittlungen eingeleitet.
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In Vorarlberg endete der Prozess wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung gegen zwei Naziskins, die in Lindau einen Punk ins Koma prügelten, mit Freiheitsstrafen von acht und neun Jahren Haft und einem Schmerzensgeld von 130.000 Euro.

In der Kröpeliner Tor-Vorstadt (KTV) in Rostock hat der NPDler Birger Lüssow nun ein „Bürgerbüro“ eröffnet. Das Büro befindet sich im gleichen Gebäude wie der Naziladen „East Coast Cornershop“.
Keep on fighting Naziscum!

Auf Indy gibt es einen ausführlichen deutschsprachigen Bericht zum Camp for Climate Action 2007 bei Heathrow in Südengland. Es gibt mittlerweile einen Aufruf für ein Klimacamp 2008 in der BRD.
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Wie bereits angekündigt findet am Samstag, den 15. September, eine Demo unter dem Motto „Abschiebungen verhindern! Abschiebeknäste abschaffen!“ als Auftakt der „Change the Climate“ Kampagne, statt. Die Kundgebung beginnt auf dem Paradeplatz in Mannheim um 15 Uhr. Für eine Welt ohne Nationen!

Oftmals wird der Faschismus als ostdeutsches Problem verbrämt. Zwar führt der Osten in der Chronik der Naziübergriffe, doch gerade im Westen wird das Problem besonders häufig schöngeredet. In Rheinland-Pfalz beispielsweise verharmlost die Kripo-Chefin Anslieb Ewert die rechte Szene in Worms. Übergriffe werden von Polizei und Politik oft so lange verheimlicht, bis Medien oder Antifa den braunen Dreck sichtbar machen wie am 12. August in Römerberg- Heiligenstein bei Speyer (1 2) und am 19. August in Guntersblum zwischen Worms und Mainz (1 2).

Am 13. September fand in der Agentur für Arbeit in Freiburg zum wiederholten mal die Werbeveranstaltung „Berufe in Uniform“ statt, welche Teil einer Bundesweiten Propagandakampange von Polizei und Bundeswehr ist. AktivistInnen des Freiburger Friedensforums äußerten ihren Protest und verteilten Flugblätter gegen die Veranstaltung.

In Kopenhagen wird demnächst das Areal Grøndalsvænge Allé 13 in der Aktion G13 besetzt werden: Am 6. Oktober ist G-Dag. Info kommer snart...

Am 13. September konnten etwa 700 Rechte in Wien weitgehend ungestört gegen die — nicht geplante — Errichtung einer Moschee protestieren. Beteiligt waren die „Bürgerinitiative Dammstraße gegen die Errichtung von Moscheen im Wohngebiet“, ÖVP-BezirkspolitikerInnen, Mitglieder der FPÖ und über 100 Neonazis.

Am 19. Mai 2007 wurde in Karlsruhe gegen die Kriminalisierung von linken GlobalisierungskritikerInnen vor dem G8-Gipfel protestiert. Nun bekam der Anmelder der Demo einen Strafbefehl über 4.800 Euro zugeschickt. Bundesanwaltschaft versenken — Anmeldungen verweigern!

Auf Indy wurde ein Interview zur „Change the Climate“ Kampagne gegen Nation, Rassismus und Kapitalismus veröffentlicht. Die Kampagne beginnt am heutigen Samstag, den 15. September.

Die Grüne Liga hat die mit NABU und BUND angestrengte Klage gegen den Braunkohletagebau an den Lacomaer Teichen in Brandenburg aufgegeben. Die Gruppe Robin Wood war zuvor aus dem Bündnis ausgestiegen, der erfreute Energiekonzern Vattenfall zahlt den KollaborateurInnen natürlich die Prozesskosten. Am 13. September wurde in der Schmidstraße in Berlin ein Auto des Konzerns angezündet.

Am 15. September demonstrierten etwa 400 AntirasisstInnen im Rahmen der Kampagne „Change the Climate“ durch Mannheim. Mit Transparenten, Redebeiträgen, Sprechchören und Böllern wurde gegen die unmenschlichen Haftbedingungen protestiert und ein Ende von Rassismus und Kapitalismus gefordert. Die Polizei war mit Pferdestaffel und Sondereinheiten vertreten, ein besonnenes und entschlossenes Auftreten der DemonstrantInnen verhinderte eine Eskalation.
Indy berichtete: 1 2

In Colmar wurden drei Nazis zu Haftstrafen von 2½ Jahren, 18 und 6 Monaten verurteilt. Sie hatten am 30. April 2003 auf dem jüdischen Friedhof in Herrlisheim bei Strasbourg 117 der 400 Grabsteine mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen beschmiert.

Der Park hinter dem Grethergelände in Freiburg wird nun doch nicht durch die Mehrzwecksporthalle ersetzt. Somit bleibt die einzige Grünfläche im Grün, auch Dank der AG zum Erhalt des Faulerparks, erhalten. Mehr Bauprojekte angreifen!

In Hannover haben am Samstag, den 15. September, bis zu 10.000 Menschen gegen den Wahlkampfauftakt der NPD im Kongesszentrum HCC demonstriert. Das antifaschistische Aktionsbündnis konnte die Naziveranstaltung, die von 2.500 Bullen geschützt wurde, jedoch nicht verhindern.
Indy berichtete: 1 2

Am Montag, den 24. September, findet um 18:30 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart eine Kundgebung gegen das Großbauprojekt „Stuttgart 21“ statt.

Am 15. September demonstrierten in Berlin 10.000 GenossInnen gegen imperialistische Kriege und den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Am 15. September besetzten rund 150 AktivistInnen den Platz Ecke Cuvrystraße/ Schlesischestraße in Berlin-Kreuzberg mit Bussen und LKWs, um gegen hässliche Stadtumstrukturierung und für mehr Freiräume zu demonstrieren. Nach der symbolischen Besetzung gab es eine Spontandemo zum Wagenplatz Schwarzer Kanal der immer noch Räumungsbedroht ist. Bereits am 14. September fand in der Rigaer Straße ein Umsonstkonzert gegen Knäste, Überwachungsstaat und für linke Freiräume mit über 100 GenossInnen statt. Wir hoffen nicht auf bessere Zeiten, wir schaffen sie uns!

Nach Protesten der IG Metall musste der Nazi Oliver Hilburger den Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim bei Stuttgart verlassen. Hilburger ist Mitglied der Naziband „Noie Werte“ und der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM). Nach Informationen (PDF) der IG Metall ist jetzt allerdings durchgesickert, dass Hilburger über die CGM als ehrenamtlicher Richter am Stuttgarter Arbeitsgericht mitentscheidet.
Zu „Noie Werte“: 1 2

Der Bundegerichtshof hat die Verurteilung des notorischen Holocaustleugners Ernst Zündel zu fünf Jahren Knast bestätigt.

In der Nacht auf den 17. September wurden im Lacomaer Naturschutzgebiet bei Cottbus in Brandenburg Bäume besetzt. Vattenfall will das Gebiet für den Abbau von Braunkohle zerstören. Eine Klage gegen das Vorhaben des Konzerns war zuvor aufgegeben worden. Unterstützt die Aktivistis!
Infotelefon: 0160 9634 7227

Auf Indymedia wurde ein Bericht zur Neonaziszene in Pulheim in NRW veröffentlicht.

Auch im Hamburger Stadtteil Barmbeck gab es eine Hetzjagd von drei Nazis auf einen Schwarzen. Der Vorfall ereignete sich bereits im Frühjahr, wurde jedoch erst jetzt bekannt. Einer der Nazis wird vom bekannten Nazianwalt Wolfram Nahrath vertreten.

Seit Jahren arbeitet der Nazi Josef Schüßlburner als Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium. Das Ministerium hat angeblich von nichts gewusst, obwohl Schüßlburner schon 2002 in einem Interview für die Nazizeitung „Junge Freiheit“ eindeutig Position bezogen hat. Schüßlburner bezeichnete in der Nazipostille „Staatsbriefe“ das „Dogma das der ‚Singularität‘“ des Holocausts als „Holocaustglaube“, der in „Deutschland in den Rang eines Staatskults erhoben wird“. Öffentlich wurde Skandal durch eine Kleine Anfrage (PDF) der Grünen im Bundestag.

Am 18. September wurde eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen des verbotenen Sternmarsches auf Heiligendamm am 7. Juni beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht.

In Bruchsal gab es am 8.September einen Angriff von einer Frau und vier Männern mit Pfefferspray auf eine Frau afrikanischer Abstammung sowie ihren Begleiter. Am selben Abend fand in der Nähe der Liederabend der NPD Karlsruhe statt. Stadt und Polizei wollen auch weiterhin geräuschlos gegen Nazis vorgehen...
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In Lausanne am Genfer See gab es Straßenschlachten nach einer Demonstration von 2.000 Menschen gegen den SVP-Bundesrat Christoph Blocher. Es wurden Autos und Abfallcontainer angezündet, Scheiben eingworfen und die Bullen mit Steinen beworfen. Am 6. Oktober wollen die SVP-Bundesräte Blocher und Schmid mit 10.000 SVPlerInnen durch Bern marschieren. Den offenen Rassismus der Mitte gilt es mit allen Mitteln zu bekämpfen. Auf nach Bern!
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In der Nacht zum 21. August wurde von FaschistInnen ein dritter Anschlag mit Pflastersteinen auf das Büro der Linkspartei in Kassel verübt. Bereits im Januar wurde die Glasfront des Büros in der Erzbergerstraße eingeworfen. Nach dem Umzug der Partei in die nahe Schillerstraße wurden dort am 16. Juli ebenfalls die Scheiben zerstört.
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Die 135 KollegInnen der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen, die ihr Werk seit dem 10. Juli besetzt halten, haben beschlossen, die Produktion von Fahrrädern in Selbstverwaltung aufzunehmen. Dafür müssen bis zum 2. Oktober verbindlich 1.800 Bestellungen für Fahrräder eingehen. Beim Vertrieb arbeiten die AktivistInnen mit der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU zusammen.
Cyguerilla for Revolution!
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Im Kommunalen Kino wird am Montag, den 24. September, um 20 Uhr der Film „Porto Marghera. Die letzten Feuer“ über die Arbeitskämpfe in Norditalien gezeigt. Die Geschichte des Operaismus und des Films ist nicht nur eine über die Auswirkungen der kapitalistischen Produktion, sondern auch über die selbständigen Kämpfe der Arbeiter gegen diese Misere. Der Film wird eingeleitet durch die Gruppe wildcat, im Anschluss gibt es eine Diskussion.

Am 19. September hat Richter Holm Ertelt einen Freiburger Linken — in erster Instanz und beim zweiten Anlauf — vom Vorwurf des Hausfriedensbruches freigesprochen. Am 15. Januar war der Genosse an der Türkheimer Straße in Freiburg-West, während einer Hausbesetzung auf dem Hüttinger-Areal, mit weiteren 18 Personen in „Unterbindungsgewahrsam“ genommen worden. Die an der Räumung beteiligten Lahrer BFEler Weiß und Becherer, der sogar zwei Mal als Zeuge geladen wurde, konnten sich nicht an den sich selbst verteidigenden Beschuldigten erinnern. Der Freiburger Polizeimeister Stöhr erinnerte sich lediglich, dass er ihn in den frühen Morgenstunden getreten hat, bei der Hüttinger-Räumung allerdings nicht im Dienst war. Der nicht vor Ort gewesene Staatsschützer Kronbiegel sagte: „Alle verhafteten Personen waren bestimmt dabei.“ Das überzeugte zwar die Azubi-StaatsanwältInnen, die 30 Tagessätze à 10 Euro forderten, jedoch nicht den Richter, der das Verfahren durch Freispruch beendete.

Rund um die informelle Konferenz der europäischen Landwirtschaftsminister im portugiesischen Porto am 15. und 16. September fanden diverse Aktionen gegen gentechnisch modifizierte Organismen statt.
Transgénico fora!

Wie bereits angekündigt findet am 22. September die Großdemo gegen den Deutschen Polizei- und Überwachungsstaat statt. Los gehts am Pariser Platz in Berlin um 14 Uhr 30. „Radio 1984“ berichtet live über die Demo.
Kein Friede — stoppt die Vorratsdatenspeicherung — weg mit 129a!

Die Bäume in Lacoma sind nun den sechsten Tag in Folge besetzt. In der Nacht auf den 21. September sabotierten AktivistInnen mehrere Baufahrzeuge auf dem Vattenfall-Gelände, sowie die Steuerleitungen mehrerer Pumpen, welche zur Trockenlegung des Naturschutzgebietes dienen sollen. Smash Vattenfall!
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Helle Feuer werfen ihre Schatten voraus, die Schockstarre der Linken nach dem ultrarassistischen Wahlkampf der SVP löst sich in militanten Aktionen. Die Action Autonome hat ein Communiqué zu den Lausanneriots veröffentlicht: „Wie zerstören eure Schaufenster, wie ihr unsere Träume zerstört.“ Nun läuft eine schweizweite Mobilisierung zum SVP-Aufmarsch am 6. Oktober in der Hauptstadt. Brennt Bern? Bern brennt!

In Genf wurde am 22. September — nach der Räumung von « La Tour »  und der Räumung des « Rhino » — ein seit mehreren Jahren leerstehendes fünfstöckiges Geschäftsgebäude besetzt: 40 rue de la Coulouvrenièr, direkt neben der Usine. Der Wert des 1826 m² großen Gebäudes wird auf 11.100.000 Franken (knapp 7 Millionen Euro) geschätzt, doch der Besitzer versucht seit zwei Jahren vergeblich, es für 19.000.000 Franken (gut 11,5 Millionen Euro) zu verkaufen. Die BesetzerInnen wollen Wohnraum schaffen, eine Bibliothek eröffnen, Ateliers einrichten, Filme zeigen und Konzerte organisieren. Venez avec vos envies et vos idées!

Am 22. September demonstrierten in Berlin 20.000 Menschen gegen den Deutschen Polizeistaat und die am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Vorratsdatenspeicherung.
Schon zu Beginn der Demo provozierten Bullen mutmaßliche TeilnehmerInnen der linksradikalen Blöcke, welche sich Kontrollen verweigerten. Die energische Großdemo durch Mitte verlief von linksradikaler Seite weitgehend friedlich. Die DemonstrantInnen liefen in Ketten und waren immer wieder Angriffen der Bullen ausgesetzt, was zu Tumult mit Verletzten führte. Der beeindruckende schwarze Block löste sich nach fünf Stunden kurz vor dem Pariser Platz wieder auf, nachdem sich Bullenpräsenz, Festnahmen und Übergriffe gehäuft hatten. Polizeistaaten zerschlagen — Deutschland in den Rücken fallen!
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Nach demm alljährlichen Schanzenfest kam es in Hamburg zu Straßenschlachten. 8.000 Menschen besuchten das nicht angemeldete Straßenfest. Kurz vor neun brannte das erste Feuer, die Bullen verletzten mindestens einen Menschen mit einem Wasserwerfer schwer und nahmen 38 Personen fest. Die angreifenden Bullen wurden mit Flaschen eingedeckt, es wurden Barrikaden errichtet und angezündet.
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In Karlsruhe veranstaltet der Verein „Nägel mit Köpfen“ in den Räumen der Viktoriastraße 12 zwei Vorträge zur Anarchie, jeweils um 19 Uhr:
- 19. Oktober: Was ist eigentlich Anarchie? (Mit Rudolf Mühland)
- 23. November: Anarchie zum Anfassen: Freiheitliche Ideen im praktischen Leben (Mit Horst Stowasser)

Am 22. September fand in Zürich eine Großdemonstration der Gewerkschaften mit über 17.000 ArbeiterInnen statt.
Hintergrund ist die Kündigung des „Landesmantelvertrages im Bauhauptgewerbe“ von seiten der ArbeitgeberInnen, infolge derer Arbeitsplätze massiv bedroht sind und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.
Solidarität mit den streikenden BauarbeiterInnen!

In Genf haben Bullen am Nachmittag des 23. September das am Vortag besetzte Haus in der Rue de la Coulouvrenièr umstellt. Es gab ein Konzert, bei der eine Person festgenommen und ein Bandfahrzeug mit Instrumenten beschlagnahmt wurde. Für die nächsten Tage wird mit einer weiteren Räumung gerechnet, obwohl die Stadt bisher Kontakte zum Hausbesitzer dementiert. Die BesetzerInnen des Squats « Arquebuse » haben am 19. September freiwillig das Gebäude verlassen, in dem nun günstiger Wohnraum geschaffen werden soll. Der Wert solcher Versprechen lässt sich am 2003 verlassene Hotel California und am 2004 geräumten Hotel Carlton ablesen: Trotz ähnlicher Versprechen ist bisher keine einzige Wohnung entstanden.

Am 21. September fand in Friedrichshafen eine Infoveranstaltung der Grünen über Rechtsextremismus statt. Ein Störversuch von 25 Nazis blieb erfolglos.

Die Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) hat am dem 12. November neben Oliver Hilburger einen weiteren Nazi in den Vorstand gewählt: Thomas Scharfy. Das ehemalige Mitglied des faschistischen „Thule-Netzes“ betreibt von Winnenden aus den Internetversandhandel „Stevia-Laden“ (Samen, Blätter, Tee). Hilburger wurde mittlerweile zurückgetreten, wann folgt Scharfy?

Die Passauer NPD will die schlagende Verbindung „Abiturienten- und Absolventenverband Normannia Winterberg zu Passau“ am 29. September 2007 um 20 Uhr „reaktivieren“. Die Gründungsveranstaltung der als Kaderschmiede der Nazipartei gedachten Korporation soll nach internen Informationen im Gasthof Schäfer, Neustift 3, 94036 Passau, Telefon: 0851/81513, stattfinden. Naziverbindungen zerschlagen!

In Genf wurde der Squat in 40 Rue de Couluvrenière am 24. September geräumt. Le combat contenu !
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Am 22. September eröffneten die Nazis der Mediatex GmbH Axel Kopelke und Uwe Meusel einen „Thor Steinar“-Laden in der Innenstadt von Leipzig. Schon in den Tagen und Nächten davor demonstrierten mehrere hundert Antifas gegen das Gechäft und griffen es mehrmals mit Steinen an. In der Nacht auf den 25. September wurden die Scheiben des Ladens dann endlich zu Glasstaub verarbeitet.

Erneut haben FaschistInnen in Ostdeutschland ausländische StudentInnen brutal angegriffen und verletzt. Sie attackierten in der Nacht auf den 22. September die Gruppe aus Osteuropa mit Pfefferspray und brüllten faschistische Parolen.

Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) rief am 24. September 73.000 Lohnarbeiter in gut 70 US-Betrieben von General Motors zu einem unbefristeten, US-weiten Streik auf. Es geht dabei nicht nur um Lohnfragen, sondern auch um das Konzept des Co-Managements der Gewerkschaftsführer und die Klassenharmonie zwischen Lohnarbeit und Kapital.
Bereits am 25. September legten ArbeiterInnen in sämtlichen Werken, Betrieben und Lagerhäusern des Konzerns zum ersten Mal seit 1970 ihre Arbeit nieder.
Ein einmonatiger Streik könnte das Unternehmen nach Schätzungen von Wall-Street-ExpertInnen fünf bis acht Milliarden Dollar kosten.
Für den Kommunismus!
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Am 22. September fand in Münster eine Demonstration für die Abschaffung von Tierversuchen statt. Der Protest richtete sich vor allem gegen ein von „Covance Laboratories“ südlich von Münster betriebenes Tierversuchslabor.

Die schweren Übergriffen von Seiten der Polizei auf DemonstrantInnen des linksradikalen Blocks am 22. September in Berlin haben Konsequenzen. Die VeranstalterInnen wollen nun Strafanzeige gegen einen Bullen der berüchtigten „Polizeihundertschaft 23“ stellen, der einen Aktivisten als „Judensau“ bezeichnete. Weiter wurde die Berliner Linkspartei aufgefordert, eine umfassende Untersuchung einzuleiten. Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!

Endlich wurde einer der vielen institutionalisierten Polizeiskandale gerichtlich widerlegt: Ein Linker war nicht wie von der Staatsmacht behauptet, bei einer Demonstration gegen das Hartz-IV-Gesetz am 2. Oktober 2004 in Berlin vermummt, sondern wurde von den Bullen grundlos zusammengeschlagen. Der Angeklagte wurde wegen erwiesener Unschuld — es war ein Foto seiner Verhaftung aufgetaucht — freigesprochen. Doch statt gegen die Schlägerbullen wegen Falschaussage und Körperverletzung im Amt zu ermitteln, wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft wegen „Missverständnissen“, „Verwirrung“ und „Protokollfehlern“ eingestellt. Das ist nichts anderes als politische Justiz.

Seit dem 17. September besetzen mehrere dutzend UmweltaktivistInnen Teile einer, durch den Braunkohleabbau, bedrohten Teichlandschaft im brandenburgischen Lacoma. Darüber hat nun das „Autonome Medienkollektiv Berlin-Brandenburg“ einen informativen Hintergrundbericht auf Indymedia verfasst.

In der besetzten Fahrradfabrik in Nordhausen gehen immer mehr Bestellungen für widerständische Velos ein.
Es gibt Einzelbestellungen aus inzwischen mehr als 15 europäischen Ländern sowie aus Israel, Ägypten und Südafrika.
Selten gab es so viel internationale Basis-Solidarität mit sozialen Kämpfen in Deutschland, und all das innerhalb einer Woche!
Die KollegInnen sind begeistert ob der unglaublichen Dynamik, die die Kampagne mit sich bringt und freuen sich über jedes Engagement. Auf der Homepage findet jedeR viele Infos und Flyer zum Download.
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Erfreulicherweise wurde in der nazifreundlichen Stadt Friedrichshafen ein Wechsel der Politik des Verschweigens angekündigt. Prompt scheiterte der letzte faschistische Störversuch. Wird auch Zeit, denn die Honoratioren Pforzheims und Friedrichshafens, zwei braune Schandflecke in BaWü, müssen seit Jahren von der Antifa zum Jagen getragen werden. Doch statt sich für die Unterstützung von links zu bedanken, kündigte der grüne Bulle Frank-Ulrich Seemann aus Pforzheim eine Initiative der Grünen im Landtag für einen Extremismusbeauftragten an.

Nachdem Lars Käppler sich den Widrigkeiten des Weltnetzhandels widmen muss, wird Roland Wuttke, NPD-Landesvize in Bayern, das Nazizentrum mit NPD Landesgeschäftsstelle in Hohenberg bei Ellwangen in der Ostalb weiterführen, während der NPD-Landesvize in BaWü, Andreas Thierry, sich um die Zeitung „Volk in Bewegung“ kümmert. Der Kampf gegen das Nazizentrum geht derweil weiter: 1 2 3
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Am 28. September gelang es den Bullen nach zweitägiger Räumung im Naturschutzgebiet der Lacomaer Teiche, die letzten BesetzerInnen aus den Bäumen zu holen. Vattenfall hat bereits mit dem Kahlschlag begonnen und wird den Braunkohletagebau Cottbus-Nord umgehend ausdehnen. Die letzte Schlacht gewinnen wir, ob in Atterwasch, Kerkwitz oder Grabko!
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Im AZ „Les Tanneries“ im Boulevard de Chicago 17 in Dijon wird vom 8. bis zum 14. Oktober die neue Bibliothek eröffnet. Zeitgleich sind alle GenossInnen wilkommen, die sich an einer Soli-Baustelle beteiligen wollen.

Der Holocaustleugner Klaus Krusche scheiterte am 27. September vor dem Landgericht Berlin mit seiner Berufung gegen das Urteil vom 20. Februar wegen Volksverhetzung über 90 Tagessätze à 25 Euro. Krusches versucht mit der Ausschöpfung des kompletten Instanzenweges die Verfassungsmäßigkeit des §130 StGB (Volksverhetzung) in Frage zu stellen und eine rechtskräftige Verurteilung nach diesem Paragraphen zu verhindern.
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Nach jahrzehntelanger brutaler Diktatur hat sich die Bevölkerung Birmas erhoben. Am 27. September gingen über 100.000 Menschen in Rangun auf die Straße. Menschen in anderen Teilen der Welt tun es ihnen gleich. Sie fordern Freiheit vor der Militärregierung. Soldaten griffen während der Proteste Gruppen an und schossen auf Menschen in den Straßen. Hunderte Aufständische wurden inhaftiert und mehrere von staatlichen Repressionsorganen ermordet.
Für die Freiheit, für das Leben!
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In Bellinzona haben über 500 Menschen gegen den rassistischen Wahlkampf der SVP demonstriert, ungewöhnlich viele für die mit nur 17.000 Einwohnern zweitgrößte Stadt im Tessin (1 2 3 4 5). Mittlerweile wurden die rassistischen SVP-Plakate von der NPD Hessen dilettantisch kopiert. Die deutschen Naziskinschafe sollen für eine Demonstration am 20. Oktober gegen die geplante Moschee in Frankfurt Hausen werben. Derweil steht der Schweiz ein heißes Wochenende bevor: Der Großaufmarsch der SVP am 6. Oktober in Bern provoziert die größten Ausschreitungen seit Jahren. Bemerkenswert daran ist, dass in der Presse etwaige Krawalle bereits im Vorfeld der SVP angelastet werden. Feuer und Flamme dem Rassismus! Venite in nero...