Meldungen 2024 Juni

Das Recherchekollektiv Völkische Verbindungen kappen hat nach der Veröffentlichung zu Oskar Atzinger einen weiteren „Alten Herrn“ der rechtsradikalen „Pennalen Burschenschaft Normannia Winterberg zu Passau“ in die Öffentlichkeit gezerrt: Thomas Girzick. Girzick lebt in Wien, gehört auch der Nazigruppierung „Burschenschaft Tafelrunde zu Wien“ an und wurde als einer von fünf angeklagten Österreichern wegen Mitgliedschaft in der „Europäischen Aktion“ im Jahr 2021 zu fünf Jahren Haft verurteilt, vier davon bedingt. Im Fazit des Rechercheartikels heißt es:
„Beobachter:innen des Wiener Strafgerichtsprozesses rundum die „Europäische Aktion“ und ihre fünf angeklagten Österreichischen Mitglieder kritisieren, dass deren Netzwerke und weiteren Strukturen politischer Organisierung im Prozess keine Rolle spielten. Auch, dass die Ermittlungen zur „Europäischen Aktion“ in Deutschland im Jahr 2019 ergebnislos eingestellt wurden, verwundert angesichts der offensichtlichen und bekannten Bezüge der Aktiven der EA in die BRD. Hätte man wenigstens versucht etwas näher hinzusehen, wären die Verbindungen der rechtsextremen Umsturzphantasten nach Passau und Deutschland sichtbar geworden und deren Vernetzung über die p.B! Normannia Winterberg in NPD, AfD, JA und IB. Doch wie so oft stellt man sich wohl auf dem rechten Auge blind und bagatellisiert rechtsextreme Netzwerke bis zur kompletten Verharmlosung.“

Der Spiegel hat einen Artikel über interne Chats der „Jungen Nationalisten“ (JN) veröffentlicht. Die Jugendorganisation der Nazi-Splitterpartei „Die Heimat“ um Sebastian Weigler aus Braunschweig verbreitet darin menschenfeindliche Hetze und diskutiert über Kampfsport, Leistungsmärsche, Rekrutierung von SchülerInnen und über ihre Kontakte zur AfD-Jugend. Auch die Umbenennung der NPD in „Die Heimat“ ist Thema in den Unterhaltungen der Jung-Nazis:
„Ein JN-Funktionär schreibt: »Wir nennen uns einfach in Heimat-Jugend um«, dazu ein Lach-Emoji. Der nächste: »Die neue HJ«. Und wieder ein Lach-Emoji. Acht anderen gefällt das.“
Die mit der Umbenennung nicht einverstandenen Ex-NPDler gründeten derweil die NPD im November 2023 neu, Bundesvorsitzender wurde Lennart Schwarzbach aus Hamburg. Im März 2024 fand „im Raum Bruchsal“ ein Nazitreffen zur „Neugründung des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg“ statt. Zum Landesvorsitzenden wurde wenig überraschend Jan Jaeschke aus Weinheim (Kreisverband Rhein-Neckar) gewählt, zum Landesvorstand gehören Jan Zimmermann aus Eichstetten (Kreisverband Breisgau) und der auch im Bundesvorstand der Spaltpartei sitzende Tim Belz aus Markdorf (Kreisverband Bodensee). Zuletzt warben die Nazis mit der Gründung des Kreisverbands Karlsruhe um Stephan Stängle, der auch als Pressesprecher der Splittergruppe fungieren soll.
Nach dem Anschlag auf Stürzenberger in Mannheim rief Jan Zimmermann zur Gründung rechtsradikaler Milizen auf:
„Mental und organisatorisch sind wir meines Erachtends lediglich auf dummschwätzende Gutmenschen und halbstarke Antifas eingestellt. Früher gab es einen NPD-Ordnungsdienst und die anderen Organisationen im nationalen Widerstand hatten auch Kameraden, die für Ordnung sorgen konnten. Bei Großveranstaltungen gab es das Braune Kreuz, welches sich um Verletze kümmerte. Wir sind nicht nur zahlenmäßig weniger geworden. Uns fehlt es mittlerweile an vielem mehr! Wollen wir weiterhin kleine Demos, bei denen wir von der Polizei beschützt werden müssen? Wollen wir weiter Infostände, bei denen uns jeder auf der Nase herumtrampeln kann? Die Zeiten werden bestimmt nicht besser! Erkennen wir die Zeichen der Zeit und machen einen Schritt nach vorne!“

In der Nacht auf den 31. Mai wurde die „Brünner Burschenschaft Libertas zu Aachen“ angegriffen. Es sei, „wahrscheinlich zum Selbstschutz“, Pyrotechnik gezündet worden „und es gingen wohl drei Scheiben zu Bruch. Aus dem veröffentlichten Semesterprogramm lässt sich entnehmen, dass die Burschis an besagtem Freitag ihr 140. Stiftungsfest feiern wollten.“
Die „Libertas Aachen“ ist im „Ostdeutschen Bund“ organisiert, einem Zusammenschluss von vier „Burschenschaften“. Die „Libertas Aachen“, die „Akademische Burschenschaft Allemannia Graz“ und die „Wiener akademische Burschenschaft Bruna Markomannia“ sind Mitglieder der „Deutschen Burschenschaft“. Aber die „Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken“ ist vor mehr als zehn Jahren ausgetreten. Im „Nachrichtenblatt 318“ der „Deutschen Burschenschaft“ vom 31. Dezember 2012 hieß es unter „Austritte“:
„Die Burschenschaften
Teutonia Aachen (1AA06 & 2AA06)

Germania Braunschweig (1BF03 & 2BF03)
Frankfurt-Leipziger B! Arminia (1FA01 & 2FA01)
Hannovera Göttingen (1GB06 & 2GB06)

Arminia Hannover (1HB02 & 2HB02)

Krusenrotter Kiel (1KC02 & 2KC02)

Wartburg Köln (1KD04 & 2KD04)

Saravia Mainz AHV (2MA02)

Hansea Mannheim (1MB01 & 2MB01)

Carolina zu Prag in München AHV (2MD12)
Obotritia Rostock (1RB01 & 2RB01)
Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken (1SA02 & 2SA02)
Alemannia Stuttgart (1SB01 & 2SB01)
Hilaritas Stuttgart (1SB04 & 2SB04)
haben ihren Austritt aus der Deutschen Burschenschaft erklärt.“
In der Rubrik „Vertagungen“ gab es nur einen Eintrag:
„Die Akad. B! Markomannia Wien zu Deggendorf (1PA02) hat ihre Vertagung gegenüber der Deutschen Burschenschaft aufgehoben.“
Die „Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf und Passau“ wurde 2019 von Antifas angegriffen und 2023 zerschlagen. Die „Burschenschaft“ fusionierte mit der „Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia“ zur „Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Markomannia“. Das scheint die „Libertas“ noch nicht mitbekommen zu haben, zumindest schreiben die Burschen auf ihrer Homepage:
„Der Ostdeutsch Bund ist der Zusammenschluss der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia, der Akademischen Burschenschaft Allemannia Graz, der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken und der Brünner Burschenschaft Libertas zu Aachen. Seine Wurzeln liegen in der Gründung unserer Libertas, da diese maßgeblich durch die Burschenschaft Allemannia und die Burschenschaft Bruna Sudetia gefördert wurde. Wir verstehen uns untereinander als Bundesbrüder und pflegen einen engen Kontakt. Wir organisieren gemeinschaftlich unter anderem Skifreizeiten, Segelturns und Feste, dadurch pflegen wir die wahre Freundschaft zwischen den Burschenschaften.“

Seit Wochen wird über die Nazigesänge zum Partylied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino diskutiert. Allein in Niedersachsen wurden bis Ende Mai 28 Fälle des Rufens rassistischer Parolen zu dem Lied polizeibekannt. Besonders empörte die Öffentlichkeit ein Video, auf dem nicht „stumpfe Bauern“ in Mecklenburg-Vorpommern, sondern Segelschuh-Snobs auf Sylt „Ausländer raus, Ausländer raus, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ grölen.
Mittlerweile geht auch auch um zwei Coburger Champagnernazis: Markus Leue und Maximilian Forkel. Markus Leue, ehemaliger Manager bei Vodafone Deutschland und ehemaliger Dozent an der Hochschule Coburg, ist auf besagtem Sylt-Video zu erkennen. Nun ist ein weiteres Video von Pfingsten 2023 aufgetaucht, auf dem die halbe Sylter Nazirunde und Maximilian Forkel zu sehen sind.
Maximilian Forkel „sitzt seit mehr als zehn Jahren für die Jungen Coburger (JC) im Stadtrat, die in dem Gremium eine gemeinsame Fraktion mit der CSU bilden“. Früher war Forkel Kreisvorsitzender der „Jungen Union“ und der „Schüler Union“ Coburg und war 2023 erfolgloser – wenn auch knapp – CSU-Landtagskandidat.
Maximilian Forkel ist „Alter Herr“ der Schülerverbindung „Ernesto Albertina Coburg“. Forkel ist somit ein „Bundesbruder“ des Fackelangreifers vom Pfingsmontag 2023 Manfred Eibl. Nicht jedoch vom Coburger Oberbürgermeister Dominik Sauerteig, welcher Mitglied der „Ernestina Coburg“ ist. Die dritte örtliche Schülerverbindung heißt „Casimiriana Coburg“.
Die drei Coburger Schülerverbingungen haben in der Vergangenheit Verteilungskämpfe beim „Keilen“ von Gymnasiasten ausgetragen. Denn traditionell nimmt die „Ernesto Albertina Coburg“ nur männliche Schüler des „Gymnasium Albertinum Coburg“, die „Ernestina Coburg“ nur solche des „Gymnasium Ernestinum Coburg“ und die „Casimiriana Coburg“ nur Schüler des „Gymnasium Casimirianum Coburg“ auf, was aber nicht immer eingehalten wurde. Forkel beispielsweise ist zwar in der „Ernesto Albertina“, besuchte aber das „Ernestinum“.

Am 4. Juni gab es Razzien der Bundesanwaltschaft bei UnterstützerInnen der „Gruppe Reuß“. Über 700 Bullen durchsuchten sieben Gebäude und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein nach Waffen des Rädelsführers Rüdiger von Pescatore.
Gegen Rüdiger von Pescatore wird gerade in Frankfurt vor dem Oberlandesgericht verhandelt. Über „größere Waffenlager“ sei wiederholt in abgehörten Telefonaten gesprochen worden, doch bisher wurden diese nicht gefunden. Aber der Verdacht ist plausibel, da noch immer NVA-Waffen aus den 1990er Jahren fehlen, die „Pesca“ damals unterschlug.
Hauptverdächtige sind ein 73-jähriger Mann und eine 63-jährige Frau aus Baden-Württemberg. Ihnen wird vorgeworfen, Rüdiger von Pescatore Räumlichkeiten zur Rekrutierung neuer Mitglieder und ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt zu haben. Durchsucht wurde unter anderem im Landkreis Calw und in Reutlingen, eine Bunkeranlage im Kreis Segeberg und ein Rittergut im Landkreis Mittelsachsen.

Das „Kommunalinfo Mannheim“ berichtet über Ereignisse nach dem Anschlag auf die Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 31. Mai, bei der fünf Personen – darunter Michael Stürzenberger – verletzt und ein Polizist getötet wurde.
Auch wenn ein islamistisches Motiv naheliegt, ist das Motiv der Tat weiterhin unklar, da der Täter aufgrund eines Bauchschusses durch einen Polizisten nicht vernehmungsfähig ist und der Mann den Repressionsbehörden bisher nicht aufgefallen war. Die AfD hat Stürzenbergers BPE als Reaktion von ihrer Unvereinbarkeitsliste gestrichen.
Zwei Tage nach dem Anschlag fanden am 2. Juni zwei Kundgebungen am Tatort in Mannheim statt: „Die AfD Nachwuchsorganisation ,Junge Alternative‘ hatte eine Versammlung mit dem Titel ,Sofortige Remigration islamischer Straftäter‘ angemeldet. Diese wurde von bundesweit aktiven JA- und AfD-Kadern organisiert. Die Mannheimer AfD spielte keine Rollte. Es nahmen 150 Personen teil.
An der zweiten Versammlung, eine Menschenkette ,Zusammenhalt gegen Gewalt, Hass und Hetze anlässlich der Tat am 31.05.‘ nahmen nach Polizeiangaben 800 [bis] 1000 Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren teil. Die Stadträte Gerhard Fontagnier (Grüne), Chris Rihm (Grüne) und Volker Beisel (FDP) hatten die Versammlung kurzfristig organisiert.“
Viele Nazis waren von zwei Treffen nach Mannheim angereist: Vom „2. Pfalztreffen“ der AfD in der Stadthalle im 50 km von Mannheim entfernten Kirchheimbolanden in Rheinland-Pfalz und von einem fast 600 km entfernten Treffen der „Identitären Bewegung“ in Sachsen. Der Ort des „Zehn Jahre IB“-Nazitreffens war die AfD-nahe Immobilie „Uhlig Mühle“ in Bernsdorf bei Hohenstein-Ernstthal im Landkreis Zwickau.
In Reden und auf Bannern forderten die Nazis „Remigration“, also Deportationen wie in Potsdam besprochen: „Was vor ein paar Monaten noch als ,Geheimtreffen‘ von Potsdam aufgedeckt wurde, fand am Sonntag als öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Mannheimer Marktplatz statt.“
„Für einen größeren Tumult sorge das unerwartete Auftreten von ca 40 Antifaschist*innen, die lautstark mit Bannern, Fahnen und einer rauchenden Fackel in Richtung Marktplatz gelaufen kamen. Die Gruppe wurde sofort von Polizist*innen gestoppt und mit Pfefferspray attackiert.“
Die Polizei schreibt dazu: „Gegen 15:15 Uhr versuchte eine Gruppe mit teilweise vermummten Personen die Versammlung auf dem Markplatz zu stören und gewaltsam auf diesen vorzudringen. Einige dieser Personen waren mit Fackeln bewaffnet. Der Sturm auf den Marktplatz konnte durch schnelles polizeiliches Intervenieren verhindert werden.“
Daniel Halemba hatte einen kurzen Gastauftritt bei „Compact TV“. Der Titel dieser Folge: „Halemba kommt mit einem Handy zu einem Stockkampf“:
„Als wir dann zurück sind von der Versammlung – ich war ungefähr mit fünf anderen Personen unterwegs – kamen dann zehn vermummte Antifanten, haben geschrieen, hatten Schlagstöcke dabei, haben uns angegriffen, geschlagen. Mein Handy haben sie mir ausgeraubt. Das ist wirklich furchtbar.
Als ich dann zurück bin zur Polizei – wir haben den Vorfall natürlich direkt gemeldet, weil wir gehofft haben, dass es vielleicht möglich ist, dass die Polizei auch diese Gruppe noch verfolgt. Leider hat man uns mitgeteilt, dass keine Kräfte mehr zur Verfügung stehen. Die Antifanten konnten unbehelligt davon rennen.“
Am Abend des 4. Juni versuchte der AfD-Kommunalpolitiker Heinrich Koch, Vorsitzender des AfD-Ortsvereins Mannheim Süd, Leutnant der Reserve und erfolgloser Landtagskandidat, einen 25-Jährigen zu stellen, der gerade AfD-Wahlplakate entsorgte. Allerdings kam der Koch mit leeren Händen, während der junge Mann ein Teppichmesser in der Hand hielt.
Die Polizei schreibt dazu: „Daraufhin soll der 25-jährige Tatverdächtige den AfD-Politiker mit einem Cuttermesser verletzt haben. Im Anschluss flüchtete der Tatverdächtige in Richtung Schwabenheimes Straße, wo er durch Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Mannheim widerstandslos festgenommen werden konnte.
Bei dem 25-jährigen Tatverdächtigen ergaben sich bei der Festnahme deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung, weshalb er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der Tatverdächtige bei dem Angriff erkannt hatte, dass es sich bei dem Geschädigten um einen AfD-Politiker handelt.“
Für Freitagabend, den 7. Juni, mobilisieren Antifas nach Mannheim. Die drei AfD-Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen wollen dort vor der Kommunal- und Europawahl am Sonntag die Angriffe für die Endphase des Wahlkampfs missbrauchen.

Am 6. Juni wurde ein RDL-Redakteur vom Landgericht Karlsruhe vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung nach § 85 StGB freigesprochen. Weder war sein Presseartikel Propaganda, noch sein Link eine Unterstützungshandlung, sondern einfach nur machtkritische Berichterstattung mit Quellenangabe. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse und für die Hausdurchsuchung wird der Redakteur entschädigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollte die Unterstützung der „unanfechtbar“ verbotenen Vereinigung „Linksunten Indymedia“ durch das Verfassen eines Kurzartikels auf der RDL-Website im Sommer 2022 erfolgt sein. Insbesondere die Bedeutung eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org am Ende des RDL-Artikels wurde im Prozess diskutiert.
Inhaltlich ging es in dem Artikel um die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB gegen fünf Freiburger Linke. Ihnen wurde der Betrieb von Indymedia linksunten vorgeworfen und ihre Wohnungen wurden 2017 unter Umgehung des Medienrechts nach Vereinsrecht durchsucht.
Um die Autorenschaft des mit Kürzel gekennzeichneten RDL-Artikels vom Sommer 2022 zu klären, gab es im Januar 2023 RDL-Razzien. Um die Fortexistenz der verbotenen Vereinigung zu beweisen, gab es im August 2023 wieder linksunten-Razzien bei den fünf Freiburger Linken. Obwohl die Staatsanwaltschaft während des Prozess die Fortexistenz der Vereinigung nicht beweisen konnte, laufen die Ermittlungsverfahren gegen die Freiburger Linken weiter. Nahezu keiner der beschlagnahmten Gegenstände wurde bisher herausgegeben.
Die Karlsruher Richter stellten fest, dass sie die Entstehungsgeschichte des linksunten-Archivs nicht nachvollziehen konnten. Aber das war letztlich auch unerheblich, da ein Archiv keine Fortsetzung einer Open Posting-Seite sei und das linksunten-Archiv mithin nicht unter die Verbotsverfügung fällt. Die Nachrichtenplattform Indymedia linksunten war 2017 vom damaligen CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière kurz vor der Bundestagswahl mit Hilfe des damaligen Bundesverfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen verboten worden. Heute ist Maaßen Vorsitzender der „WerteUnion“ und wird selbst vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.
Presse: RDL1 | RDL2 | de.indy | SZ/dpa | taz | RND | BZ | LTO | ARD | NetzP | SPON | nd1 | nd2 | verdi | Heise | golem | StuZ

RDL berichtet (mp3) über einen Naziangriff gegen 2 Uhr in der Nacht auf den 8. Juni auf die Waldbesetzung in Freiburg-Dietenbach: „Bewaffnet mit einem Messer und einer Axt versuchten die Nazis, die Aktivist*innen einzuschüchtern und drohten auch mit Mord.“ Die Nazis kamen demnach noch mehrfach in der Nacht zurück und liefen „Heil Hitler“-schreiend durch den Wald.

Kreativ geht der Stadtrat von Essen gegen den für 29. und 30. Juni geplanten Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle vor. Der Stadtrat verlangte von der AfD eine strafbewehrte Zusicherung, dass keine strafbaren nationalsozialistischen Parolen auf dem Parteitag verwendet würden. Bei Zuwiderhandlung sollte sich die Partei zu einer Zahlung von einer halben Million Euro verpflichten, was die AfD ablehnte.
Der Essener Stadtrat entschied weiter, dass andernfalls der Mietvertrag mit der AfD „unverzüglich außerordentlich fristlos“ zu kündigen sei, was die Stadt umsetzte. Die AfD klagt nun gegen die einseitige Änderung des geschlossenen Vertrags und die anschließende Kündigung durch die Stadt Essen.
Wir hingegen veröffentlichen unkreativ wie oft interne Unterlagen der Nazipartei: den finanziellen Teil des vorläufigen Tätigkeitsberichts 2023 des AfD-Bundesvorstands mit Stand vom 7. Mai für den 15. AfD-Bundesparteitag. Demnach könnte die AfD sich Essen locker leisten.
Presse: 1 2 3 4 5

In Mannheim haben am Freitagabend, den 7. Juni, tausende Menschen demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen die Instrumentalisierung des Messerangriffs vom 31. Mai auf die „Bürgerbewegung Pax Europa“ durch die AfD, bei dem ein Polizist getötet wurde. Die Gegendemonstration unter dem Motto „Gegen Islamismus und Rassismus – Zusammenhalt für die Vielfalt“ war etwa fünfmal so groß wie der Naziaufmarsch, an dem sich lediglich 700 Personen beteiligten. Die AfD hatte ihren Aufmarsch zum Höhepunkt des Kommunal- und Europawahlkampfs erklärt. Nach Abreise der AfD gab es noch eine Antifademo zum Alten Messplatz. In der Nacht auf den 8. Juni wurden die Reifen des Autos der rechten Aktivistin Christa Groemping im rheinland-pfälzischen Landau zerstört, die nach Mannheim mobilisiert hatte.

Bei den Europawahlen am 9. Juni haben rechtsradikale Parteien große Gewinne erzielt. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend die Assemblée nationale aufgelöst und Parlamentsneuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli angekündigt. Der „Rassemblement National“ unter Marine Le Pen kam auf rund 32% der Stimmen, während Macrons „Renaissance“ nicht einmal 15% erhielt.
Auch Giorgia Melonis Partei „Fratelli d’Italia“ konnte Stimmen hinzugewinnen und kam auf fast 29%. Und die FPÖ wurde mit 25,5% der Stimmen erstmals in der österreichischen Nachkriegsgeschichte stärkste Partei.
In Deutschland wurde die AfD bei den Europawahlen in allen ostdeutschen Bundesländern bis auf Berlin die stärkste Partei, während in den westdeutschen Bundesländern weit überwiegend die CDU gewann. Die Grünen mit 11,9% und die Linkspartei mit 2,7% erlitten herbe Niederlagen, auch die SPD mit 13,9% hat einen massiven Bedeutungsverlust erfahren.
Die AfD erhielt bundesweit 15,9% und in Baden-Württemberg 14,7%, in Freiburg hingegen nur 5,9% der Stimmen. Hier wurden entgegen des Bundestrends Grüne von 30,3%, Volt von 7,5% und Linkspartei von 6,2% gewählt. Die bundesweite Wahlbeteiligung an der Europawahl lag bei 64,8%.
Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern wählten zwischen 24 und 30% AfD. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen erzielte die Nazipartei „Freie Sachsen“ teils zweistellige Wahlergebnisse.
Immerhin ist Tommy Frenck mit seiner Kandidatur bei der Landratswahl im südthüringischen Hildburghausen in der Stichwahl gescheitert, auch wenn er ein Drittel der Stimmen erhielt.
Keine 40 km entfernt hat sich derweil der seit dem 25. Juni 2023 erste AfD-Landrat Robert Sesselmann offen mit einer Nazifrau liiert, mit der er gemeinsam Wahlkampf machte: Angela Schaller.
Die in Ungarn angeklagte italienische Antifaschistin Ilaria Salis wurde ins Europaparlament gewählt und genießt zukünftig Immunität.

Am 11. Juni gab es erneut Razzien im Verfahren gegen die „Gruppe Reuß“. Vor einer Woche gab es bereits mehrere Razzien gegen die „Reichsbürger“-Gruppe.
Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Celle wurden drei Orte in Niedersachsen und ein Ort in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Rinteln an der Weser, Dannenberg (Elbe), Wahrenholz im Landkreis Gifhorn sowie Allstedt in Sachsen-Anhalt statt.
„Ermittelt werde gegen zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 48 und 60 Jahren. Ihnen wird in einem Fall Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, in zwei Fällen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und in einem Fall das Werben um Mitglieder beziehungsweise Unterstützer vorgeworfen.“

Nach den Kommunalwahlen in Freiburg bleibt vieles, wie es war. Lediglich die „Grünen“, die „Grüne Alternative“ und „Freiburg Lebenswert“ verlieren je einen Sitz, während die „Linke Liste“ einen hinzugewinnt und „Volt“ erstmals und dann gleich mit zwei Sitzen in den Freiburger Gemeinderat einzieht.
Unterm Strich verschiebt sich der Gemeinderat damit leicht nach links, auch wenn es lange Zeit so aussah, als könne die AfD einen dritten Sitz erhalten und damit in Fraktionsstärke einziehen. Meinrad Spitz erhielt mit seiner Schwurblerliste nicht genug Stimmen für einen Sitz, so dass die AfD auch keine Koalition wird bilden können.
Für die AfD wurden Karl Schwarz (Platz 1) und Markus Castro (Platz 2, Foto 1, Foto 2, Foto 3) in den Freiburger Gemeinderat gewählt. Nicht einziehen werden damit die beiden Naziburschen Fabian Kohlmeyer (Platz 8) und Patrick Stähle (Platz 15) von der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ in der „Deutschen Burschenschaft“, auch nicht der „Messermann“ Robert Hagerman (Platz 10) oder der Nazitürsteher Sascha Daniel Faassen (Platz 12).
In Staufen wurde Martina Böswald für die AfD in den Gemeinderat gewählt.

Am 12. Juni berichtete t-online unter dem Titel „Missbrauchsskandal um Priester: Der Cartellverband und der Menschenfänger“ über Edmund Dillinger, das „einstige Aushängeschild“ des „Cartellverbands“: „Dillinger war auch Ehrenvorsitzender des Hilfswerks CV-Afrika-Hilfe, bis diese Ehrung nach Aufdeckung des jahrzehntelangen Missbrauchs aufgehoben wurde. Der Priester hatte die Hilfsorganisation 1971 gegründet. Er war auch von 1970 bis 1982 Bundesseelsorger des Cartellverbands.“
Edmunds Neffe Steffen Dillinger hatte „im Frühjahr 2023 das Haus seines wenige Wochen zuvor verstorbenen Onkels durchstöbert“ und dort in einer Kiste „zahlreiche Kleinbildfilme, die leicht bekleidete Jugendliche und junge Männer zeigten, teilweise in pornografischen Posen“ gefunden: „Es seien Nacktbilder gewesen, Posing-Aufnahmen. Steffen Dillinger erkannte abgebildete Personen. Mehr als 4.000 Aufnahmen befanden sich im Haus des verstorbenen Priesters, davon zig Aufnahmen aus Afrika. In den 70er- und 80er-Jahren hatte er als Vorsitzender der CV-Afrika-Hilfe zahlreiche Reisen auf den Kontinent unternommen.“
Obwohl Dillingers Missbrauchstaten bereits 1961 auffielen und spätestens 1964 aktenkundig wurden, konnte er „mehr als 50 Jahre lang […] als Geistlicher in Schulen und Pfarreien weiterarbeiten.“ Erst 2012 wurde Dillinger kirchenintern „konfrontiert, ihm wurde das Recht entzogen, Messen zu lesen, und ihm wurde ein Kontaktverbot mit Kindern und Jugendlichen erteilt.“ Aber ein „Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Trier wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird nach kurzer Zeit eingestellt – die Straftaten waren verjährt.“ Dieselbe Staatsanwaltschaft ließ später Dillingers Tagebücher verbrennen und vereitelte damit die Aufklärung des Missbrauchsskandals. Persönlich verantwortlich ist der Staatsanwalt Martin Casper, dessen Motivation noch unbekannt ist.
Der CV war jedenfalls über den Missbrauch informiert: „t-online liegen Nachrichten und Aussagen mehrerer Personen vor, die nahelegen, dass der CV-Rat bereits in der Vergangenheit Informationen über Vorwürfe gegen Dillinger hatte. So heißt es in einer Nachricht einer CV-internen Facebook-Gruppe, der Cartellverband ,habe das schon seit den 90ern gewusst‘. Auch im Abschlussbericht der Untersuchungskommission ist festgehalten, es habe ,bereits in der Vergangenheit innerhalb des CV Gerüchte zu Dillingers Umgang mit jungen Männern‘ gegeben. Es sei gemunkelt worden, dass er auf ,kleine Jungs‘ stehe.“
Der momentane „CV-Rat“ versucht mittels einer Nebelkerze vom Skandal des „Cartellverbands“ abzulenken: „Der aktuelle CV-Ratsvorsitzende Claus-Michel Lommer erklärt auf Anfrage von t-online, der amtierende CV-Rat habe erst durch die aktuelle Berichterstattung nach dem Tod Dillingers von den Missbrauchsvorwürfen gegen den ehemaligen CV-Seelsorger erfahren. An der Aufklärung habe man mitwirken wollen, aber nichts beitragen können.“
Doch der CV-Ratsvorsitzende in den 1990er Jahren wusste Bescheid: der vor zehn Jahren verstorbene Erich Hasselkuss aus Bochum, „Alter Herr“ der „KDStV Bavaria Bonn“, der „AV Salia-Silesia Gleiwitz zu Oppeln“ (das polnische Opole), der „AV Cheruscia Münster“, der „KDStV Saxo-Thuringia (Dresden, Aachen) Bochum“, der „KDStV Merowingia Kaiserslautern“ und der „VKDSt Saxonia Münster“: „Ein Cartellbruder, der anonym bleiben will, hat allerdings große Zweifel, ob die Vorwürfe damals wirklich unbemerkt geblieben sind. Im Gespräch mit t-online sagt er, schon 1995 habe ihn der damalige, heute bereits verstorbene CV-Ratsvorsitzende vor Dillinger gewarnt. Der damalige Vorsitzende habe geäußert, ,man solle sich mit Jugendlichen von ihm [Anm. d. Red.: Dillinger] fernhalten.‘ Die Thematik sei also im CV zumindest ,auf Verbandsführungsebene‘ schon damals bekannt gewesen.“
Der kritische Antrag der „KDStV Sugambria Göttingen“ im „Vorfeld der Cartellversammlung am vorvergangenen Wochenende“ in Berlin, wonach „Cartellbrüder, die ,wegen Missbrauchs oder Vertuschung von Missbrauchsfällen‘ angeklagt sind, ihre Mitgliedsrechte nicht ausüben dürfen“, war offenbar nicht erfolgreich. „Die KDStV Sugambria forderte dennoch: ,Der CV muss sich fragen, inwieweit er eine Mitverantwortung hat‘. Intern und öffentlich müssten Konsequenzen aus der MIssbrauchsproblematik deutlich werden. Der Cartellverband selbst verweist darauf, dass er die Taten Dillingers sofort nach Bekanntwerden verurteilt habe. Man habe sich auch den Empfehlungen der Bischofskonferenz zum Umgang mit sexuellem Missbrauch angeschlossen. Von diesem Ansinnen findet sich nichts in den internen Protokollen zur Versammlung.“

Am 13. Juni gab es in Hannover eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Waldbesetzung in der Leinemasch. Das Naturschutzgebiet in Hannover war im Januar geräumt worden.
Die Durchsuchung dauerte von 6 bis 7:30 Uhr, beschlagnahmt wurden ein Handy, ein iPad und ein Laptop. Der Tatvorwurf lautete „Hausfriedensbruch“: „Ziel der Durchsuchung war auch Hinweise zu weiteren ,bislang unbekannten Tatverdächtigen‘ zu finden.“

Am 10. Juni gab es einen Farbanschlag auf die „Burschenschaft Danubia München“. Die Fassade hat nun rote Flecken und auf der Mauer steht „Nazis raus“. Die „Danubia“ wurde am Rande des Burschentags 2024 (Fotos) zur neuen „Vorsitzenden“ der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ in der „Deutschen Burschenschaft“ gewählt.
Neuer „Schriftleiter“ der „Burschenschaftlichen Blätter“ ist Kevin Dorow von der „Alten Königsberger Burschenschaft Alemannia Kiel“ und der „Burschenschaft Germania Hamburg“. Nach eigenen Angaben absolvierte er ein „Volontariat bei der Verlagsgruppe Lesen & Schenken“ von Dietmar Munier. Kevin Dorow ist Beisitzer im AfD-Landesvorstand Schleswig-Holstein.

Die italienische Antifaschistin Ilaria Salis wurde am 14. Juni in Ungarn aus dem Hausarrest entlassen, nachdem sie ins Europaparlament gewählt wurde und nun Immunität genießt. Ilaria war nach den Protesten gegen das Nazievent „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest festgenommen und angeklagt worden, drei Nazis zusammengeschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte 11 Jahre Haft. Ilaria wurde von der norditalienischen Alleanza Verdi e Sinistra zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl gewählt, sie erhielt 165.000 Stimmen.
Im Oktober 2023 wurden Ilarias miese Haftbedingungen öffentlich, was in Italien zu einem Aufschrei führte. Als Ilaria im Januar 2024 mit Hand- und Fußfesseln ins Gericht geführt wurde, sorgten die Bilder sogar für diplomatische Verwicklungen zwischen Italien und Ungarn. In Deutschland hingegen sind selbst die Auslieferungsanträge der ungarischen Behörden gegen die untergetauchten Antifas noch immer nicht vom Tisch – ganz im Gegenteil.

Die US-amerikanische Regierung hat gegen mehrere Mitglieder des „Nordic Resistance Movement“ (NMR) am 14. Juni Sanktionen verhängt. Der schwedische NMR-Anführer Fredrik Vejdeland sowie die schwedischen NMR-Funktionäre Pär Öberg and Leif Robert Eklund wurden als „Specially Designated Global Terrorists“ (SDGT) eingestuft. US-basierte Vermögenswerte werden eingezogen und die Nazis von jeglicher Nutzung des US-Finanzsystems ausgeschlossen.

Vom 7. bis 9. Juni fand im oberösterreichischen Schärding, 15 km südlich von Passau am Inn gelegen, der „40. Burschentag“ des „Österreichischen Pennäler Rings“ statt. Am 8. Juni marschierten die Korporierten durch Schärdings Innenstadt, wobei es zu Angriffen auf die Presse kam. Organisiert wurde das Treffen von der pflichtschlagenden Schülerverbindung „pennale Burschenschaft Scardonia Schärding“, die auch noch im „Landesdelegiertenconvent Oberösterreich“ organisiert ist und zeitgleich ihr 60-jähriges Bestehen feierte. An dem Aufmarsch beteiligten sich diverse Naziburschen:
„Zu spät für den Aufmarsch kamen Udo Guggenbichler (Mitglied der SV! Gothia zu Meran und Organisator des „Wiener Akademikerballs“ in der Wiener Hofburg) sowie der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Atzinger (p.B! Normannia Winterberg zu Passau); letzterer irrte einige Minuten ziel- und planlos durch die Stadt, bis er seine Kameraden fand – darunter: Der Passauer AfD-Stadtrat Kurt Haimerl, Tobias Benecke (Lipski), Paul Zeddies, Thomas Girzick (alle p.B! Normannia Winterberg zu Passau) sowie die Korporierten der befreundeten Münchner Nazischülerschaft p.B! Saxonia Czernowitz (Arndt Novak, Ludwig Zeddies, Martin Silbermann, usw.).“

In Brüssel haben am 16. Juni mehr als 5.000 Menschen gegen den Rechtsruck bei den Europawahlen am 9. Juni demonstriert. Der „Vlaams Belang“ hatte in Flandern 22,7% der Stimmen erhalten. Das Hauptquartier der belgischen Nazipartei wurde aus der Demo heraus mit Farbbeuteln beworfen.

Der Brandanschlag auf das Braunschweiger Antifa-Café in der Eichtalstraße am Abend des 9. März 2021 scheint aufgeklärt. Vor drei Jahren war ein Kinderanhänger in unmittelbarer Nähe zum Antifacafé angezündet worden. Ein 34-jähriger Nazi aus Helmstedt wurde am 24. April vom Amtsgericht Braunschweig per Strafbefehl zu sechs Monaten Haft verurteilt, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Die BILD-Zeitung berichtete am 19. Juni ganz gemein über den südbadischen Polizisten Richard Kerber. Der „Top-Polizist“ war 2014 Leiter des Kriminalkommissariats Emmendingen und 2016 Leiter der Sonderkommission „Erle“. Seit 2018 ist Kerber Lehrbeauftragter an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen, wo er seine Schülerinnen und Schüler unter anderem über Soziologie aufklärt.
Dabei ist Richie doch (mutmaßlich) einfach nur ein bisschen dreister als seine uniformierten Kolleginnen und Kollegen: „Bereits 2020 wurde Kriminaloberrat Richard K. im Freiburger ,Bauhaus‘-Markt dabei erwischt, wie er sich zwei Kundinnen von hinten näherte und sein Geschlechtsteil stimulierte.“
Da aber die Öffentlichkeit davon „nichts mitbekommen“ hatte, versagte die Abschreckung und es erfolgte ein erneuter Zugriff: „September 2023 soll der Kriminaloberrat in einem ,Tedi‘-Markt in Ettenheim (Ortenaukreis) wieder als Exhibitionist aufgetreten sein.“
Was für ein Glück für den masturbierenden Mann mit dem Meckischnitt, dass ein freundlicher Freiburger Staatsanwalt auch dieses Verfahren einstellte! Nicht nur über das Ordnungsgeld von 750 Euro lacht ganz Südbaden und so sind wir gespannt, wo der Bullenwichser als nächstes zur Tat schreitet.

Am 15. Juni organisierte die JA Hessen eine Wanderung in Marburg. An dem Nazievent der hessischen Jugendorganisation der AfD beteiligten sich zwölf Nazis.

Der Départementrat des französischen Départements Meuse fordert ein Verbot der „Hammerskins“ in Frankreich, nachdem Exif Recherche ein Nazikampfsportevent am 15. Juni dokumentiert und anschließend öffentlich gemacht haben. An dem internationalen Kampfsport-Turnier mit dem Namen „Day of Glory IV“ nahmen bis zu 300 Nazis teil. Der Ort des Nazievents war Combres-sous-les-Côtes, rund 50 Kilometer westlich von Metz. Das lothringische „Hammerskin“-Nazizentrum „Taverne de Thor“, wo die Kämpfe stattfanden, wird von Jérémy Flament betrieben. Dort „kommt es wöchentlich zu Box-und MMA-Trainings, an denen bis zu 15 Personen teilnehmen“. Der Kartenverkauf lief über das PayPal-Konto von Eddy Viez, der Eintrittspreis lag bei 25 Euro. Ansprechpartner vor Ort war Tomasz Szkatulski. „Hammerskins“ wie Christophe Saccavini sorgten für „Sicherheit“, Malte Redeker, Felix Wiotte und Benjamin Schiffer waren anwesend.
Deutsche Nazis wurde teilweise an der Anreise gehindert: „Alexander Deptolla, das Gesicht des [Kampf der Nibelungen], erklärte einen Tag später in einer rund 12-minütigen, weinerlichen Videobotschaft – mal wieder – dass die Umstände nicht optimal gewesen seien und er deswegen nicht habe teilnehmen können. Die deutsche Polizei sei ihm und seinen Mitreisenden mittels ,Observation oder Handyortung‘, wie er in den sozialen Netzwerken schreibt, auf die Spur gekommen. Vor der deutsch-französischen Grenze hätten sie 50 bis 60 Polizisten verfolgt, dann auf einer Raststätte mit Maschinenpistolen und Hunden umstellt und mit auf eine Polizeistation genommen. Dort sei ihm dann eröffnet worden, dass die Ausreise untersagt wird.“
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Am 15. Juni trafen sich auf dem „Heimathof“ nahe der niedersächsischen Gemeinde Eschede bei Celle rund 50 Nazis der „Jungen Nationalisten“/JN, der Parteijugend von „Die Heimat“/NPD, zu einer „Sonnenwendfeier“.
Rund 300 Menschen demonstrierten am 22. Juni gegen den Nazitreffpunkt. Bereits Anfang Mai fand dort der „Europakongress“ der NPD statt, wie Spiegel TV berichtete.
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