Meldungen 2015 Mai

In Freiburg feierten 300 Menschen in der Nacht auf den 1. Mai bei Dauerregen Im Grün. Die Bullen beendeten die ausgelassene Party gegen halb drei, indem sie Fäuste und Knüppel schwingend in die Menge stürmten und den als „kosmischen Käfer“ dekorierten Soundwagen samt Anlage beschlagnahmten. Im anschließenden Flaschenhagel wurde leider nur ein Bulle getroffen. Eine Person wurde wegen eines angeblichen Flaschenwurfs, eine Person wegen Graffiti an einem Bullenauto festgenommen. Am 1. Mai gab es – ebenfalls im Regen – ein Straßenfest im Grün, an dem sich wiederum mehrere hundert Menschen beteiligten.

Lediglich 53 Nazis konnte die NPD in Berlin mobilisieren. Rund 150 NPD-Nazis marschierten in Mönchengladbach. In Worms wurden 140 NPD-AnhängerInnen von GegendemonstrantInnen blockiert. In Saalfeld gab es aus einem Aufmarsch von 700 Nazis gewalttätige Angriffe auf Linke, JournalistInnen und Bullen, mehrere Linke wurden verletzt. Und in Weimar griffen etwa 50 Nazis der JN eine DGB-Kundgebung an.

Das „Solidaritäts-Bündnis für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Freiburg“ ruft für Samstag, den 9. Mai, zur Kundgebung auf. Die Versammlung für die Aufwertung der sozialen Berufe beginnt um 15 Uhr auf dem Rathausplatz.

Am 1. Mai demonstrierten in Mailand zehntausende gegen die Eröffnung der diesjährigen Welt-Expo die unter dem Motto „Feeding the planet, Energy for life“ steigt. Der Expo-Chef Giuseppe Sala spricht schon jetzt von einem „ruinierten Fest“. Nach den schweren Krawallen mit Millionensachschaden vom Freitag drohen mehreren Festgenommenen hohe Haftstrafen. Der Protest gegen das mafiöse Milliardengrab geht auch in den kommenden Wochen weiter, unter anderem mit einer am 20. Juni geplanten Expo-Pride.

Der StuRa der Uni Freiburg hat eine Pressemitteilung zur Sperrung des Gebäudes der Studierendenvertretung durch die Bullen am 1. Mai veröffentlicht. Der Auftrag zur Sperrung kam vom Rektorat der Universität, das somit polizeilich gegen die eigenen Studierenden vorging. Die Bullen sollte angeblich ein Konzert im Innenhof der Belfortstraße 24 verhindern, tatsächlich wurden alle Studierenden am Betreten des Gebäudes gehindert. Der StuRa wird nun rechtliche Schritte gegen die Universität einleiten.

In Karlsruhe wurde am 3. Mai eine Bullenwache von AntifaschistInnen eingefärbt. Seit Wochen prügeln die Cops dem nordbadischen Kargida-Mob jeden Dienstag den Weg frei. Stellen wir uns ihnen weiterhin entgegen!

Am 28. April gab es in der tschechischen Republik mehrere Razzien gegen linke Wohnprojekte. Hierbei erfolgten mehrere Festnahmen. Als Vorwand zur Durchführung der breit angelegten Razzien und Verhöre unter dem Namen Operation Fénix diente den Behörden die „Verfolgung des Sít‘ revolučních buněk“, einer revolutionären Gruppierung die (Brand-)Anschläge geplant und durchgeführt haben soll. Die Behörden ließen nach Razzien unter anderem in Prag, Most und Brno verlautbaren, es sei Sprengstoff gefunden worden. Das besetzte Cibulka in Prag wurde geräumt. Die Aktion habe einen geplanten Angriff mit Molotov-Cocktails auf einen (Militär-)Güterzug verhindert, den das Netz revolutionärer Zellen vermeintlich plante, so die Bullen.
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Gegen den geplanten Kauf einer Landesgeschäftsstelle der NPD durch Jan Zimmermann gibt es am 9. Mai um 15 Uhr eine antifaschistische Kundgebung in Meßstetten. Neben dem Landesparteitag der NPD am 26. Oktober 2014 fand im „Waldhorn“ auch die Erntedankfeier von NPD und „Ring Nationaler Frauen“ am 5. Oktober 2014 statt. Die Nazis haben das Dorf auf der schwäbischen Alb als Ort für ihre braune Hetze gewählt, da sich seit November 2014 auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalbkaserne in Meßstetten eine der Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg befindet.

Am Mittwoch, den 13. Mai, findet um 19 Uhr eine Veranstaltung zum Hintergrund und aktuellen Stand der Spitzelklage im Fall Simon Bromma statt.

In den frühen Morgenstunden des 7. Mai wurde im Freiburger Stadtteil Brühl eine Abschiebung verhindert. Etwa 80 solidarische Menschen stellten sich den anrückenden Cops in den Weg, die unverrichteter Dinge wieder abzogen. Am Mittag hängten einige AktivistInnen an der Wiwilíbrücke Transparente und Plakaten auf, um die Abschottungspolitik Europas gegen Flüchtlinge zu thematisieren.

Am Freiburger Hauptbahnhof wurde am 7. Mai mit einer Transparentaktion auf die mediale Hetze gegen das streikende Zugpersonal und die geplanten Einschränkungen des Streikrechts aufmerksam gemacht. Zudem wurden Flyer an die BesucherInnen des Bahnhofs verteilt. Am 8. Mai wurde erneut ein Transparent in Solidarität mit den Streikenden aufgehängt und wieder wurden Flyer verteilt.

Nach Ansicht der taz ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Spitzeleinsatzes der Verdeckten Ermittlerin Iris Plate des LKA Hamburg möglich. Die Beamtin hat mindestens in den Jahren 2001 bis 2006 im besetzten autonomen Zentrum Rote Flora und beim selbstverwalteten Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK) unterwandert. Wie in solchen Fällen üblich behaupten die Bullen, dass sie alle Akten ihres illegalen Treibens bereits vernichtet haben.

Vom 14. bis 16. Mai findet in Freiburg das Jahrestreffen der Rotzfrechen Asphaltkultur statt. Los geht es Donnerstag Abend mit Film und Spaß in Haslach, Freitag folgt Musik und Demo in der Innenstadt und Samstag gibt es den großen RAK-Galaabend in der KTS Freiburg.

Gegen den Verkauf der Gastätte „Waldhorn“ in Meßstetten durch den Wirt Niko Lustig an den NPDler Jan Zimmermann aus Eichstetten regt sich Widerstand. Am 9. Mai demonstrierten 50 Antifas gegen das Nazilokal in unmittelbarer Nähe einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

Nach rassistischen „Anwohnerprotesten“ unter anderem im Sommer 2014 in Lörrach und im Frühling 2015 in Bad Säckingen und Gundelfingen sowie einem vermutlich rassistisch motivierten Anschlag im März 2015 in Malterdingen wurden am Wochenende um den 9. Mai in Bad Krozingen die Fenster eines noch unbewohnten Flüchtlingswohnheims eingeschlagen. Die Containergebäude sollen Ende Mai bezogen werden. Am 9. Mai veranstaltete die NPD Breisgau im wenige Kilometer entfernten Müllheim einen Infostand und verteilte rassistische Hetzschriften.

Überraschung! Die Bullen dürfen nicht einfach Personen ohne Anlass kontrollieren. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat die Politik der Gefahrengebiete (1 2 3) für verfassungswidrig erklärt. Aber natürlich wird wie immer nicht eines der Bullenschweine persönlich belangt werden.

Am Abend des 14. Mai wurde bei der gut besuchten Auftaktveranstaltung des RAK-Treffens der Film Buy Buy Sankt Pauli gezeigt. Danach besetzten etwa 100 Linke das leerstehende Haus in der Markgrafenstraße 52 in Freiburg-Haslach. Die gruppe [fünf] hat in ihrem Artikel zur Besetzung des kleinen, von Abriss bedrohten Einfamilienhauses auch die Wohnraumsituation in Freiburg thematisiert.

Am Morgen des 15. Mai wurde das am Vortag besetzte Haus in der Markgrafenstraße 52 geräumt. Die Bullen stürmten das Haus und nahmen sieben BesetzerInnen fest. Am Nachmittag wurde das RAK mit einem Brunch und Live-Musik unter der Stühlinger Stadtbahnbrücke fortgesetzt. Abends gab es noch eine Recht auf Stadt-Demonstration von etwa 200 Menschen durch die Freiburger Innenstadt, die mit einem spontanen Konzert und Volxküche vor dem Stadttheater endete.

Im brandenburgischen Zossen haben zwei Nazis in der Nacht auf den 16. Mai eine zur Zeit unbewohnte Flüchtlingsunterkunft angezündet. Für Anfang 2016 war der Einzug der ersten Flüchtlinge geplant.

Das Autonome Medienkollektiv Freiburg hat einen Artikel zum Aktions-Wochenende mit Filmscreening, Hausbesetzung, Recht-auf-Stadt-Demo, öffentlichen Konzerten, Antirep-Demo und RAK-Gala-Abend in der KTS veröffentlicht.

Nachdem der Leipziger Nazi Alexander Kurth am Abend des 3. März den zweiten Kontakt mit der Antifa an diesem Tag überstanden hatte, ahnte er vermutlich bereits, dass der Verlust seines Telefons ihn noch länger beschäftigen würde als seine Platzwunden. Im ersten Artikel wurden durch seine Handydaten tiefe Einblicke in die sächsische Naziszene ermöglicht. Im zweiten Artikel wurden die Kontakte von drei Leipziger Bullen in die Naziszene öffentlich gemacht.

Im Fall des immer noch nicht aufgeklärten Bombenanschlags auf das Oktoberfest vom 26.09.1980 wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei beim Bundesverfassungsgericht klagen, um endlich Auskunft über die Rolle von V-Leuten bei dem Mordanschlag zu bekommen. Immer wieder mauern die Behörden mit fadenscheinigen Argumenten, um die Verstrickung des Staates in das Naziattentat zu vertuschen.

In Stuttgart gab es am 17. Mai massive Proteste von mehreren tausend Menschen gegen einen Pegida-Aufmarsch. Die Bullen gingen wie üblich in Stuttgart brutal gegen die GegendemonstrantInnen vor und setzten den Naziaufmarsch durch. Die 200 Nazis wurden anschließend mit Bussen der Stuttgarter Verkehrsbetriebe eskortiert von den Bullen aus der Stadt gefahren. Anschließend wurden die SSB militant verwarnt (1 2).

Am Abend des 20. Mai wurde eine Brache im Schildackerweg von etwa 70 Linken aus Solidarität mit der Wagengruppe Sand im Getriebe für eine Nacht besetzt. An diesem Ort standen die SiGs, bis sie von dort im Juli 2013 vertrieben wurden. Noch immer gibt es für die WäglerInnen keinen Wagenplatz in Freiburg und so gehen die Besetzungen weiter. Es wurden Transparente aufgehängt, Zelte aufgebaut, es gab VoKü und diverse Runden Boule Lyonnaise. Am nächsten Morgen räumten die Bullen das Gelände und nahmen die Personalien aller BesetzerInnen auf, die auf dem Gelände übernachtet hatten.

Wir rufen für Dienstag, den 2. Juni, 19 Uhr, zu einer Kungebung am Bertoldsbrunnen für die Freilassung von Tomas Elgorriaga Kunze auf, der zur Zeit in Mannheim in Untersuchungshaft sitzt. Mehr Informationen zur Repression gegen Tomas und über die Paragraphen 129a/b gibt es am Dienstag, den 26. Mai, um 20 Uhr bei einer Veranstaltung in der KTS.

Am Samstag, den 23. Mai, fand in St. Georgen im Schwarzwald eine Naziveranstaltung mit Meinolf Schönborn statt. Schönborn wollte über die gegen ihn gerichteten Ermittlungen wegen „der Beteiligung an einer angeblich bewaffneten / terroristischen Gruppe“ berichten, organisiert wurde das Treffen von Ralph Kästner. Zudem wurde in der Region kürzlich eine Kameradschaft namens „Freikorps Villingen Bodensee“ gegründet und am 18. Mai war in Villingen-Schwenningen der NPDler Jürgen Schützinger verprügelt worden.

In Turin wurde die vier AnarchistInnen Toshi, Erika, Paulo und Luigi am 20. Mai verhaftet und werden seitdem im Turiner Knast C.C. Lorusso e Cutugno gefangen gehalten, der fünfte Gesuchte Marco konnte untertauchen. Den GenossInnen wird vorgeworfen, am 2. Februar die Jagd der Bullen auf Illegalisierte behindert zu haben: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung. Die Verhaftungen sind Teil einer Repressionswelle, die in Turin seitens der anarchistischen Szene mit gelebter Solidarität gekontert wird.

Am 31. März, 16. April, 29. April und am 7. Mai fanden der zwölfte bis fünfzehnte Verhandlungstag im Thiazi-Prozess statt. Das Gericht überlegt die Verfahren von Denny Stetefeld, Dominik Schuster und Daniela Wagner abzutrennen und gegen Klaus Ruthenberg alleine weiter zu verhandeln.

Am 22. Mai fand in Basel eine Anti-Frontex-Demo anlässlich des zehnjährigen Bestehens der europäischen „Grenzschutzagentur“ statt. 200-250 Linke zogen dabei zum Abschiebeknast „Bässlergut“. Am späteren Abend wurde der Sitz der Staatsanwaltschaft und Untersuchungsknast „Waaghof“ angegriffen, die Staatsanwaltschaft sprach von „massiven Sachbeschädigungen“.

Radio Dreyeckland hat vor unserer Veranstaltung zu Tomas Elgorriaga Kunze ein Interview mit einer seiner Rechtsanwältinnen geführt. Am Dienstag, den 2. Juni, wird es um 19 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Tomas!” am Bertoldsbrunnen geben.
RDL-Interview

Die Deutsche Burschenschaft ist mittlerweile nicht mehr willkommen in Eisenach. Veranstaltungen auf der Wartburg wurden ihnen verboten, der Nutzungsvertrag über die Werner-Aßmann-Halle wurde gekündigt und nun werden sie sogar beim Kauf eines Kranzes für ihre Toten boykottiert.

Ab dem 7. Mai wurde vor dem Landgericht Lübeck der Brandanschlag vom 9. Februar auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein verhandelt. Der rassistische Bürger Kim-Alexander Müller wurde im Prozess zu lediglich zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine rassistischen NachbarInnen wurden gar nicht erst angeklagt.

Am Samstag, den 23. Mai, fand im südthüringischen Hildburghausen ein Nazikonzert mit 1.500 TeilnehmerInnen statt. Aus Baden-Württemberg organisierten die Nazis sogar einen Reisebus. Das Nazievent lief dieses Jahr nicht unter dem Namen „Live H8“, sondern wurde als „Rock für Meinungsfreiheit“ gelabelt. Organisiert wurde es von Patrick Schröder und Tommy Frenck, das Grundstück wurde von der Stadt Hildburghausen zur Verfügung gestellt.

Am 30. Mai gab es in Freiburg politisches Straßentheater zum Thema Hausbesetzungen. Auf Flyern wurden verschiedene Freiräume vorgestellt und auf die Repression nach den Besetzungen in der Markgrafenstraße und im Schildackerweg aufmerksam gemacht.

Im Sonntag und in der Badischen Zeitung ist ein Artikel zu Tomas Elgorriaga Kunze erschienen. Unter anderem wird auf die Kundgebung am Dienstag, den 2. Juni, um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen hingewiesen.