Meldungen 2014 Juni

Am Montag, den 26. Mai 2014, wurde das seit 17 Jahren besetzte autonome Zentrum Can Vies in Barcelona-Sants geräumt. Seitdem gibt es Krawalle auf Sants Straßen. Das Freiraum-Treffen in der KTS im Rahmen der 20 Jahre KTS-Wochen erklärt seine Solidarität. Das KTS-Jubiläum bietet noch bis zum 8. Juni Raum für Kunst, Kultur & Politik. Kommt vorbei!

Nach einer erfolglosen Klage eines Berliner Anwalts vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die massenhafte Spionage des deutschen Auslandsgeheimdienstes ist der BND nun in die Offensive gegangen. Der Nachfolger der Organisation Gehlen fordert weitgehende Befugnisse bei der Spionage in Sozialen Netzwerken in Echtzeit, bei der Erfassung von Verbindungsdaten, beim Hacken von Computern, dem Abfangen von Messdaten aus Raketentests sowie bei der Ausnutzung biometrischer Daten.

Bei den Wahlen am 25. Mai zogen mehrere NPDler in baden-württembergische Gemeinderäte ein. Neben Christian Hehl in Mannheim erhielt Andreas Boltze ein Mandat im Gemeinderat von Weil am Rhein und Janus Nowak im Böblinger Kreistag. Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger sitzt weiter für die DLVH im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen und im Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises.

Am 3. Juni demonstrierten in Freiburg über 100 Linke gegen die am Vormittag erfolgte Teil-Räumung der Wagenburg am Basler Hafen.

Am 4. Juni wurden 38 Gebäude von 35 UnterstützerInnen der Naziplattform thiazi.net in 12 Bundesländern durchsucht. Insgesamt wurden 500 BetreiberInnen und NutzerInnen identifiziert, gegen die zum Teil wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB ermittelt wird.
The Cheshire Cat whispered softly with a deep rasping voice: „Time to raise some havoc. The dogs of war are loose.“

Eine weitere Burschenschaft beteiligt sich am Exodus der „Deutsche Burschenschaft“: Die „Burschenschaft Germania Königsberg zu Hamburg“ hat den Nazidachverband verlassen. Erst kürzlich gab die Hamburger Innenbehörde bekannt, dass sie „Burschenschaften“ in der Hansestadt vom „Verfassungsschutz“ überwachen lässt.

Am 5. Juni erinnerten rund 50 AntifaschistInnen mit einer Kundgebung am Freiburger Bertoldsbrunnen an Clemént Méric, der ein Jahr zuvor von Nazi in Paris ermordet worden war. Es wurden um die 1000 Flyer verteilt und eine Rede auf deutsch und französisch gehalten.

In Freiburg wurde die eigentlich geplante Love or Hate-Parade am 7. Juni anlässlich des 20. Geburtstages der KTS Freiburg von den Bullen weitgehend verhindert. Alle Sound- und Dekowägen wurden abgefangen und stundenlang festgesetzt. Als Reaktion gab es am späten Nachmittag mehrere kleinere Demonstrationen in der Innenstadt und eine Nachtdemo mit 400 Autonomen vom Augustinerplatz zum Stühlinger Kirchpark. Anschließend wurde in der KTS bis in die frühen Morgenstunden gefeiert...

In Paris demonstrierten am 7. Juni 4.000 Antifas, um an den Mord an Clément Méric am 5. Juni 2013 zu erinnern. On oublie pas, on pardonne pas !

Auf Indymedia wurde ein Überblicksartikel mit vielen Fotos zu den Ereignissen rund um die Love or Hate Parade veröffentlicht.

In Berlin hat sich die „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ gegründet. Die gefangenen Gewerkschafter kämpfen für Mindestlohn und Rentenversicherung und wollen ein solidarisches Klima unter Mithäftlingen schaffen. Die Reaktionen reichten von positiver Presseberichterstattung bis zu einer Zellenrazzia bei zwei Gründungsmitgliedern, bei denen zahlreiche Unterlagen zur Gewerkschaftsgründung beschlagnahmt wurden.
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Am 7. Juni gab es eine Demonstration gegen den „Coburger Convent“ der korporierten Duell-Säufer und Frauenfeinde. Die bayerischen Bullen versuchten am Pfingstwochenende alle Proteste gegen die „Landsmannschaften“ und „Turnerschaften“ in Coburg zu verhindern, was ihnen aber wie jedes Jahr misslang.
Bisher: 2011 | 2012 | 2013

Die „Deutsche Burschenschaft“ darf während ihres zur Zeit in Eisenach stattfindenden Burschentages nicht auf der Wartburg feiern. Der Mietvertrag wurde wegen der rechtsradikalen Politik der Burschen – auch für die Zukunft – gekündigt. Der Nazidachverband ist mittlerweile so geschwächt, dass es keinen nennenswerten Protest gegen die Entscheidung gab. Auf der Wartburg hatten Burschen am 19. Oktober 1817 während des „Wartburgfest“ eine antisemitische, antiliberale, deutschnationalistische und antifranzösische Bücherverbrennung organisiert. Heinrich Heine schrieb: „Auf der Wartburg krächzte die Vergangenheit ihren obskuren Rabengesang, und bei Fackellicht wurden Dummheiten gesagt und getan, die des blödsinnigsten Mittelalters würdig waren!“
Für Samstag, den 14. Juni, um 15 Uhr, ruft das Bündnis gegen den Burschentag zu einer Demonstration auf, Startpunkt ist der Bahnof in Eisenach. Den Burschentag zum Desaster machen!
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Am heutigen Donnerstag beginnt die Herren-Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Um das kapitalistische Groß-Event durchzusetzen, wurden Milliarden aufgewendet. Der brasilianische Staat, nationale Fußballbünde und einige privatwirtschaftliche Sponsoren förderten in den letzten Jahren den Bau von millionenschweren Arenas, unter Einsatz von massiver Gewalt und teilweise in Gebieten, wo es nicht einmal ein Drittligateam gibt. Der internationalen Fußball-Konföderation FIFA, bekannt für Korruptionsskandale und eine immer wieder versuchte Entpolitisierung des Sportes, klebt viel Blut an den Händen. Die Organisatoren des Turniers haben hunderttausende Zwangsumsiedlungen, Tote auf WM-Baustellen, Razzien gegen WM-GegnerInnen, Angriffe auf Indígenas und die brutalen Räumungen dutzender Favelas (Clip1 | Clip2) mit Toten und Verletzten zu verantworten.
In Zürich findet am 14. Juni um 14 Uhr ab Zoo eine Demonstration zum Hauptsitz der FIFA statt.
In Berlin haben sympathische GenossInnen einen Adidas-Store angegriffen, um sich mit den Aufständischen in Brasilien zu solidarisieren. In Frankfurt wurde der Sitz des DFB angegriffen.
Wir wünschen allen FreundInnen der FIFA und jeglicher Nationen nachhaltige Hitzeschläge, ein frühes Ausscheiden – besonders des DFB –, einen baldigen Kreuzbandriss für Lahm und Kroos, sowie einen Aufstand gegen eine Gesellschaft, die mit dem Ermorden der einen das Public Viewing der anderen ermöglicht.
Juntos num só ritmo, armáramos um auê!

Im Café der KTS Freiburg wird noch bis einschließlich Samstag, den 15. Juni, die Fotoausstellung „Kein Tag ohne Autonomes Zentrum – Widerständige Fotos 2004 -2014“ gezeigt.

„B&H Hexagone“, die französische Division des internationalen Nazimusiknetzwerks „Blood & Honour“, hat am 7. Juni in Pollionnay bei Lyon ein Mixed Martial Arts-Turnier mit anschließendem Konzert der Naziband „Kategorie C“ veranstaltet.
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Pünktlich zum „Burschentag“ sieht sich die „Deutsche Burschenschaft“ mal wieder einer Breitseite der deutschen Presse ausgesetzt. Burschenschaften wie die „Saxo-Silesia“ in Freiburg müssen nach einem Artikel von Spiegel Online um ihre Gemeinnützigkeit fürchten. Der Präsident des sächsischen „Verfassungsschutzes“, Gordian Meyer-Plath, wurde von der taz als Burschenschaftler enttarnt. In Eisenachs Partnerstadt Marburg wittert der Oberbürgermeister bereits eine neue Angriffsmöglichkeit auf den „Marktfrühschoppen“. Die „Burschenschaft Germania Marburg“ wurde derweil als neue DB-Vorsitzende für 2015 gewählt, dem 200. Jubiläum der Gründung der „Urburschenschaft“. Aber am abscheulichsten sind zweifelsohne die Hundsfötter von der taz, denn sie verunglimpfen die „Burschenschaftler“ auf das Schändlichste! Ist so.

Bei einer Demo von gut 200 FIFA-GegnerInnen, gab es in Zürich Sachbeschädigungen am Hauptsitz der mafiösen Weltfußballorganisation. Auch in Bern demonstrierten 150 und in Hamburg wurde das Haus eines WM-Stararchitekten angegriffen.
In Brasilien gab es derweil Ausschreitungen und Sachbeschädigungen bei Anti-WM Protesten, unter anderem in Porto Alegre, Rio de Janeiro und Belo Horizonte.
Boykottiert die WM – Stinkbomben für’s Public-Viewing!

In Stuttgart wollen verklemmte SchwulenfeindInnen am 28. Juni zum vierten Mal in diesem Jahr demonstrieren. Vorgeblich zum Schutz von Kindern und unter dem euphemistischen Label „Besorgte Eltern“ versuchen reaktionäre ChristInnen, faschistische Identitäre und rassistische Neurechte Stimmung zu machen gegen die Bildungsplan, der Homosexualität endlich auch in der Schule zum Thema machen soll. Auch in Freiburg versucht das rechte Pack Fuß zu fassen: Am 24. Mai gab es „Infostände“ in der Freiburger, Heidelberger und Stuttgarter Innenstadt.
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Am Freitag, den 13. Juni machten ca. 30 Leute eine Wasserschlacht auf dem Rathausplatz. 65 Tage wagenlos, sind 65 Tage zu viel! Wer mit Ordnungswahn um sich wirft, wird Chaos bekommen!

Während des „Burschentages“ der „Deutschen Burschenschaft“ wurde bekannt, dass Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath „Alter Herr“ der „Burschenschaft Marchia Bonn“ ist. Die „Marchia“, in deren Garten 2007 in KKK-Manier ein Kreuz verbrannt wurde. Der Meyer-Plath, der V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski alias „Piatto“ war. Szczepanski hatte den KKK in Deutschland mit aufgebaut und war 1991 deren „Grand Dragon“. Später lieferte „Piatto“ dezidierte Hinweise auf Waffenbeschaffungen durch den NSU, die allesamt von Meyer-Plath ignoriert wurden. Zumindest behauptet das Meyer-Plath.
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In Berlin hat es einen Brandanschlag auf das Ordnungsamt gegeben. Die Aktion soll auch als Solibeitrag für die Love or Hate Parade gelten. Die Gruppe bekennt sich auch zum Brandanschlag im März 2013 auf die Commerzbank, weil diese die Zwangsversteigerung des Köpi-Grundstückes eingeleitet hatte.

Am 13. Juni wurde in der Pariser Banlieue Pierrefitte-sur-Seine der 16-jährige Darius Opfer eines Lynchmobs. Ziel der Aggression war die Einschüchterung der BewohnerInnen der Roma-Siedlung. Die Bullen hatten Darius nach Denunziationen mehrfach wegen einer Einbruchserie schikaniert und als Täter stigmatisiert. Anwohner entführten den Jungen daraufhin und forderten 15.000 Euro Lösegeld. Nachdem seine Mutter die Entführung der Polizei gemeldet hatte, wurde er beinahe zu Tode geprügelt. Die Roma sind mittlerweile aus Pierrefitte-sur-Seine geflohen.

Am 18. Juni demonstrierten über 200 Linke mit VoKü, Beamer & Konzert im Grün für die Herausgabe der beschlagnahmten Wägen der Wagengruppe Sand im Getriebe. Gegen Ende der wie immer unangemeldeten Versammlung tauchten Bullen mit Maschinenpistolen auf. Am 20. Juni demonstrierten 150 Menschen vom Augustinerplatz durch die Innenstadt gegen den Kommunalen Ordnungsdienst und die Repression gegen linke Projekte.

Wir haben ein ausführliches Communiqué zu den Hintergründen des «Blood & Honour»-Konzerts am 19. April 2014 im Elsass veröffentlicht.

Die einst so stolze „Burschenschaft Danubia München“ hat Martin Pfeiffer, Chefredakteur der österreichischen Nazizeitung „Die Aula“ und Vorsitzender der Naziorganisation „Gesellschaft für freie Publizistik“ nach einer Anfrage der Süddeutschen Zeitung von ihrer Veranstaltung mit dem ironischen Titel „Herrschaftsfreier Dialog“ wieder ausgeladen. Der „Altherrenvorsitzende“ Maximilian Reingruber spielt den speichelleckenden Heuchler und behauptet allen Ernstes, es handle sich um „ein bedauerliches Versehen“, damit die „Alten Herren“ nicht wie die „Aktivitas“ vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. O jerum, jerum, jerum, o quae mutatio rerum!

Am 15. Juli um 20 Uhr wird Heiko Koch in der KTS Freiburg zum Thema „Casa Pound Italia: Mussolinis Erben“ referieren und sein gleichnamiges Buch vorstellen. Die faschistische Bewegung „Casa Pound Italia“ schaffte es, sich von Rom aus über die ganze apenninische Halbinsel zu verbreiten und trat 2013 das erste Mal zu Wahlen an.

Den klerikal-faschistischen Piusbrüdern wurde erneut ihre Freiburger Kapelle gesmashed. Unter anderem thematisiert die „Antifa Betzenhausen“ in einem BekennerInnenschrieben die ausufernde Repression bei den alljährlichen Protesten gegen die katholischen FanatikerInnen.

Nachdem der SPD-Parteitag Mitte November 2013 die Unvereinbarkeit einer SPD-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in der „Deutschen Burschenschaft“ gefordert hatte, hat nun der SPD-Parteivorstand die Unvereinbarkeit beschlossen und damit in Kraft gesetzt – allerdings nicht rückwirkend. Rare Exemplare wie Hans-Jürgen Schlicher haben also gerade nochmal Glück gehabt.
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Morgen, am 27. Juni 2014, soll der seit einem Jahr unter der Leo-Wohleb-Brücke wohnende Alf von dort geräumt werden. Deshalb findet dort heute Nacht ein „Sleep out“ statt, um dies zu verhindern.

Die „Riverboat“ Sauf-Party der Heidelberger „Landsmannschaft Zaringia“ im „Coburger Convent“ zog sich bis in die sonntäglichen Morgenstunden des 22. Juni. Das Besäufnis endete (vermutlich), als ein 24-jähriger Gast einer „befreundeten“ Hamburger Studentenverbindung aus dem Fenster flog, filmreif ein Glasdach durchschlug und auf dem Terrassenboden liegen blieb. Am Dienstag krepierte der Korporierte an seinen Schädelverletzungen. Hätte schlimmer kommen können! Jemand hätte über Koks tratschen können, wie nach dem Zech-Tod des jungen Daimler auf dem Haus des Münchener „Corps Suevia“. Oder ein Landser hätte Alt-Heidelberg niederbrennen können, wie damals beim Convent in Coburg. Insofern: nochmal Schwein gehabt! Und so heißt es wacker saufen, denn solch ein Himmelreich ist nah!

Im September 2013 setzte der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius eine „Task Force“ ein, um die personenbezogenen Akten seines Verfassungsschutzes auf Missbrauch und Fehler prüfen zu lassen. Das Ergebnis: 21% aller Akten müssen sofort, weiter 18% zeitnah entfernt werden – Pistorius spricht von Systemversagen. Die „Task Force“ hatte auch Akteneinsicht im Falle der Überwachung eines linken Journalisten, aber der Inlandsgeheimdienst ist redlich bemüht, den zuständigen Gerichten die entsprechenden Akten vorzuenthalten. Sowohl in Niedersachsen wie auch in Südbaden werden unter anderem AnwältInnen überwacht. Während die Humanistische Union in Baden-Württemberg von über zehntausend unrechtmäßigen Fällen ausgeht, wollen der Grüne Alexander Salomon und das SPD-geführte Innenministerium hierzulande keinen Handlungsbedarf sehen.

Seit dem 24. Juni wird die im Rahmen der Flüchtlings-Streiks besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg von den Bullen belagert. Bei Angriffen kam es zur teilweise Räumung und „freiwilligem Auszug“ vieler BewohnerInnen (Clip). Sogar die Presse wurde in ihrer Arbeit massiv behindert. Am 28. Juni demonstrierten über 5.000 Menschen gegen rassistische Zustände und die Verlogenheit der Bezirksverwaltung in Kreuzberg. An verschiedenen Orten gab es militante Interventionen (1, 2). Flüchtlinge schützen, Henkel brechen – Feuer und Flamme dem grünen Pack!

Nachdem im Dezember Unbekannte zu Aktionen gegen das „Corps Rhenania Freiburg“ aufriefen (Indymedia berichtete), sind dem nun offensichtlich Taten gefolgt. In dem Internetportal Indymedia bekennen sich Unbekannte – unter dem Pseudonym der „Initiative für Toleranz und Zivilengagement“ – zu einem Farbbeutelanschlag gegen das Haus des „Corps“. Die mutmaßlichen Täter schreiben: „Nachdem der [sic!] Corps Rhenania Freiburg bereits im Winter 2013 verkündet hat, dass die ‚Schonzeit‘ nun vorbei sei, haben wir – ganz dem Motto der heutigen Party ‚Wild & Frei goes Neon‘ – in der Nacht vom 26. auf den 27.06. unseren Beitrag zur Dekoration geleistet und die Fassade des Verbindungshauses mit Farbbeuteln verziert. [...] Gegen Sexisten, Faschisten und die Gesamtscheiße!“