Meldungen 2016 Juli

Die Durchschaubarkeit der Regeln der Uniwahlen 2016 stehen wie jedes Jahr im umgekehrt reziproken Verhältnis zu ihrer Bedeutung. Die Wahlbeteiligung bei der StuRa-Wahl lag mit 11,68% auf angemessenem Niveau, und es gab auch keine Außreißer wie letztes Jahr, als der RCDS einen Senatssitz bekam. Durch den taktisch klugen Schachzug drei statt zwei Listen zur Senatswahl aufzustellen, bekam die Fachschaftsliste (Bündnis Verfasste Studierendenschaft, BVS) mit 63% verdientermaßen drei von vier Sitzen, der vierte ging an die Jusos. Die rechtsradikale Liste „korporiertes Freiburg“ kam nicht einmal in den StuRa. Ein weiteres Jahr der repräsentativen Demokratie nimmt seinen Lauf und die Burschen schmollen auf ihren Häusern.

Oliver Kloth, Nazianwalt aus Teningen und Anmelder des „Bürgerwehr-Aufmarschs“ vom 1. März vor dem Freiburger Konzerthaus, versucht eine Unterlassungserklärung gegen Radio Dreyeckland durchzusetzen. Kloth ist im Vorstand des AfD-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald und hatte auf einer städtischen Infoveranstaltung im Freiburger Stadtteil Landwasser am 1. Juni zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft rassistisch gehetzt. Daraufhin wurde Kloth auf RDL als „rassistischer Anwaltsredner“ bezeichnet. Die mündliche Anhörung ist am Dienstag, den 5. Juli, um 10 Uhr im Saal 5 des Landgerichts Freiburg.
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In Weil am Rhein bedrohen Nazis um Andy Weigand laut eines Artikels in der Badischen Zeitung/Der Sonntag seit Monaten eine Familie aus rassistischen Gründen. Die Mutter wurde von einem Nazi krankenhausreif geprügelt, doch bisher können die Nazis ihre Politik der gezielten Verdrängung ohne nennenswerten Widerstand umsetzen. Nun haben die Nazis auch noch auf einer von Sven Diesslin angemeldeten Website einen Naziaufmarsch unter dem Motto „Tag der Europäischen Völker“ für den 24. September in Weil am Rhein angekündigt.

Unter dem Tarnnamen „Antikapitalistisches Kollektiv Baden-Württemberg“ will die JN Baden-Württemberg vom 15. bis 17. Juli ein Zeltlager in Baden-Württemberg organisieren. Maßgeblich organisiert wird das Camp vom derzeitigen JN-Vorsitzenden Maximilian Reich.

Am Dienstag, den 5. Juli, fand vor dem Zivilrichter Dr. Peter Knaup am Landgericht Freiburg die Anhörung zur Unterlassungsklage des rassistischen AfD-Anwalts Oliver Kloth gegen Radio Dreyeckland statt. Der voreingenommen wirkende Richter kündigte zwar an, dass es ihm ausschließlich um eine rechtliche und nicht um eine politische Beurteilung ginge. Allerdings pickte er sich ein BGH-Urteil heraus, wonach eine „bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln [sei], wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein falscher Eindruck entstehen“ könne. Es ging also um die Frage, ob die von RDL zitierten und sezierten Äußerungen Kloths einen falschen Eindruck seiner Positionierungen erwecken könnten und ob er als Rassist bezeichnet werden könne.
Trotzdem waren die Zitate Kloths unstrittig, da diese als Audiomitschnitt vorlagen und von ihm auch nicht in Zweifel gezogen wurden – auch wenn der Richter sich weigerte, die Audio-Datei überhaupt anzuhören. Richter Knaup fühlte sich in seiner Entscheidungskompetenz herabgewürdigt, da das von Rechtsanwalt Udo Kauß unterstützte Radio Dreyeckland es gewagt hatte, ein Gutachten des Soziologieprofessors Ulrich Bröckling zur Bewertung der Frage nach Rassismus in Kloths Äußerungen hinzuzuziehen. Bröcklings Gutachten bewertet Kloths Rede als rassistisch, die Zusammenfassung von RDL sei zwar kritisch, aber nicht verfälscht. Der AfDler wiederum hielt Bröckling für befangen, da dieser bei der Autonomen Antifa und linksunten.indymedia.org „als Referent gelistet“ sei.
Der AfD-Funktionär Kloth sprach von einer gegen ihn gerichteten „Hexenjagd“, einer „pogromartigen Stimmung“, einem „Kesseltreiben“, das „berufs- und existenzvernichtend“ sei und scheint in seiner Opferrolle gegenüber der „Lügenpresse” voll aufzugehen. So verklagt er nicht nur RDL, sondern auch die Badische Zeitung und SchreiberInnen von Leserbriefen, womit er seine rassistische Hetze weiterhin in der Öffentlichkeit thematisiert weiß.
Der antifeministische „Väterrechtler“ und Familienrechtsanwalt Kloth beanstandete, dass RDL ihm einen „Bruch seines Anwalts-Mandantenverhältnisses“ vorwarf. Zwar hatte Kloth wörtlich gesagt: „Ich habe auch viele [Menschen aus anderen Ländern] bei einem Asylverfahren begleitet, und es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber ich habe noch nie in diesen Jahren jemanden getroffen, der tatsächlich die Gründe, die er im Asylverfahren vorgegeben hat, auch tatsächlich erlebt hat.“ Er versteifte sich aber darauf, dass es nicht zulässig sei, das Wort „begleiten“ so zu verstehen, als hätte er als Anwalt MandatInnen in Asylverfahren vertreten. Zwar wollte er sich vor Gericht nicht festlegen, ob er als Asylrechtsanwalt tätig war oder nicht, räumte aber kürzlich gegenüber der Anwaltskammer wegen einer gegen ihn eingegangenen Beschwerde ein, dass er noch nie an einem Asylverfahren beteiligt gewesen sei. Den „durchschnittlichen ZuhörerInnen“ drängte sich an dieser Stelle der Eindruck auf, dass Anwalt Kloth also entweder bei der Infoveranstaltung in Landwasser oder vor Gericht und gegenüber der Anwaltskammer gelogen haben muss.
Eine Entscheidung im Verfahren ist frühestens am 14. Juli um 12 Uhr zu erwarten, da Richter Knaup zunächst Urlaub macht.
Ob die im Gerichtssaal anwesenden AfDler und JAler wegen des Machtkampfs innerhalb der AfD, des Austritts von Jörg Meuthen und 12 weiteren AfD-Abgeordneten aus der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion und des Streits um den jetzt doch zurückgetretenen Antisemiten Gedeon ständig mit ihren Smartphones hantierten, bleibt unklar.

Am Abend des 2. Juli fand laut Recherchen der Antifa Bern im Gemeindesaal in Villarimboud in der Westschweiz ein Nazikonzert statt. Organisiert wurde das schlecht besuchte und vor Ort auf Ignoranz stoßende Nazi-Event vom Schweizer Chapter der Hammerskins, auftreten sollten die Nazibands „Legittima Offesa“, „Blindfolded“ und „Lemovice“.

Die Räumung des besetzten Waldes bei Bure, wo Frankreichs Atomendlager gebaut werden soll, hat in den frühen Morgenstunden des 7. Juli begonnen. Am heutigen Donnerstag, den 7. Juli, treffen sich um 19:30 Uhr solidarische AtomkraftgegnerInnen in der KTS Freiburg zu einer Mobilisierungsveranstaltung, um Aktionen zu planen und die gemeinsame Anreise zu den Aktionstagen am 9. und 10. Juli und zur geplanten Wiederbesetzung am 16. Juli zu koordinieren.

Am 19. Juli 2016 organisieren wir um 20 Uhr in der KTS Freiburg eine Infoveranstaltung mit Ex-Gefangenen. Thema werden die Gefangenen-Gewerkschaft und Gefangenenkampf sein.

Nach dem Pressebericht über die Naziaktivitäten in Weil am Rhein wurde gegen acht Nazis ein Annäherungsverbot zur betroffenen Familie verhängt. Die Badische Zeitung hat eine Reportage zu den Weigand-Nazis veröffentlicht. Antifas rufen zu einer Kundgebung gegen die Lokalnazis am Samstag, den 9. Juli, um 17:30 Uhr auf dem Hüsingerplatz in der Hauptstraße 410 in Friedlingen auf.

Die seit den 1980er Jahren besetzte Reitschule Bern hat in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, dass sie „bis auf Weiteres geschlossen“ bleibe. Damit reagiert das autonome Kulturzentrum auf die untragbare Situation auf dem Vorplatz, der sich wegen der „verfehlten Jugend-, Nachtleben-, Sicherheits-, Drogen- und Asylpolitik der Stadt Bern, des Kantons und des Bundes“ zum „Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Probleme“ entwickelt habe.
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In der Presse wird über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz diskutiert. Hintergrund sind Berichte von Antifa über Presse bis hin zur „Patriotischen Plattform“ (PP) der AfD über personelle Verflechtungen zwischen „Identitärer Bewegung“ (IB) und AfD/JA. Die PP versteckt ihre unverhohlene Zusammenarbeit mit der IB nicht: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeiten zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“ Die PP will einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der „Identitären Bewegung“ um jeden Preis verhindern. Als Kompromiss schlägt PP-Vorstandsmitglied Dubravko Mandic vor: „Zum Schutze unserer Partei dränge ich auf ein Funktionärsverbot. Vorstände der JA oder AfD sollten nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein. Dies ist unser Tribut an das System. Gleichwohl plädiere ich nun aber auch für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB.“ Mandic nahm am 11. Juni zusammen mit Felix Koschkar von der „Burschenschaft Arminia zu Leipzig“ an einem IB-Aufmarsch in Wien teil. Er will den Verfassungsschutz auch keineswegs abschaffen, sondern zu einer Waffe der AfD machen. Zur Zeit müssen sich AfD-Nazis wie Mandic jedoch erst einmal mit einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst abfinden.
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Das Antifaschistische Infoblatt beleuchtet in einem Rechercheartikel über Nazisöldner unter anderem die andauernden Machenschaften von Reinhard Rade und Hans-Jörg Schimanek.

Der Blick nach rechts, die Frankfurter Rundschau und die Pforzheimer Zeitung haben Artikel über das für das vom 15.-17. Juli geplante Nazi-Schulungslager in Baden-Württemberg veröffentlicht. Nicht erwähnt und auch von den Behörden ignoriert wird dabei, dass das im Stil der „Autonomen Nationalisten“ von sogenannten „Antikapitalistischen Kollektiven“ beworbene „Sommercamp“ von der JN Baden-Württemberg organisiert wird.

Nachdem die Nazis um Andy Weigand eine Familie in Weil am Rhein seit Wochen terrorisieren, wurde nun Weigands Auto abgefackelt und eine Farbflasche deponiert, die mit einem Knall zünden sollte.
Bisher: 3. Juli | 8. Juli
Presse: Sonntag | RDL | SWR | BZ: 1 / 2 / 3 / 4

Auf die Nazikanzlei in der Kaiser-Joseph-Straße 273 wurde in der Nacht auf den 14. Juli ein Farbanschlag verübt. Die Nazianwälte Dubravko Mandic, Andre Knapp und Jan Estorff dürfen sich also zukünftig jeden Tag über den Kontrast zwischen ihrer bunten Fassade und ihrem braunen Gedankengut ärgern.

Nach der Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer94 in Berlin am 22. Juni gab es eine Welle der Solidarität in Form von Anschlägen. Die fälligen 10 Millionen Sachschaden wurden wie die autonome Rigaer94-Demo am 9. Juli mit 5.000 Linken in der Presse breit thematisiert. Das Berliner Landgericht erklärte am 13. Juli die Teilräumung der Rigaer Straße 94 für illegal. Am 14. Juli wurde die Kadterschmiede wiedereröffnet.
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In Baden-Württemberg wird es einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss geben. Der 2. Ausschuss soll auf Antrag der Grünen erneut vom SPDler Wolfgang Drexler geleitet werden – vermutlich, weil der 1. Ausschuss so erfolgreich war.

Nach der Besetzung am 19. Juni und der Räumung am 7. Juli wurde das Baugelände des atomaren Endlagers im Wald Lejuc bei Bure am 16. Juli von rund 400 Menschen samt Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren wiederbesetzt. Die Atomfirma Andra setzte private Sicherheitsleute ein, die in Ausrüstung und Vorgehen weitestgehend den Bullen ähnelten. Die Bullen waren sehr brutal und setzten Gummigeschosse, Schockgranaten und massiv Tränengas im Wald und auf den Feldern ein. Dennoch stoppten sie die Andra-Miliz, als diese mit Knüppeln und CS-Gas, mit Fußtritten und Fauststößen die DemonstrantInnen attackierten. Sowohl Bullen als auch Andra-Milizionäre warfen mit Steinen, was von Seiten der DemonstrantInnen mit Steinwürfen beantwortet wurde. Mindestens fünf BesetzerInnen wurden verletzt, davon eine Person schwer, zahlreiche DemonstrantInnen wurden eingegast. Am Abend des 17. Juli versuchten die Bullen der Wald bereits wieder zu räumen, scheiterten damit jedoch. Auf nach Bure!

Am Mittwoch, den 20. Juli, dem Tag nach der Veranstaltung mit der Gefangenengewerkschaft in der KTS, findet eine Filmvorführung der FAU im Strandcafé statt. Gezeigt wird der Film „Die Utopie leben! Der Anarchismus in Spanien“, los geht es um 20 Uhr.

Die Badische Zeitung hat einen Rechercheartikel über die rechtsradikalen Umtriebe innerhalb der „Jungen Alternative“ veröffentlicht. Der Schwerpunkt liegt auf den baden-württembergischen AfD- und JA-Funktionären Markus Frohnmaier und Dubravko Mandic.

Die NPD will ihren Bundesparteitag vom 21. bis zum 23. Oktober im hessischen Büdingen abhalten. In Weinheim kann Nazipartei die Stadthalle wohl nicht mehr anmieten, da Parteien die Nutzung der Halle nach den Antifa-Protesten im November 2015 untersagt wurde. Bei der hessischen Kommunalwahl im März 2016 erzielte die NPD in Büdingen 10,4 Prozent.
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Am 21. Juli wurde das Urteil (PDF) im Verfahren gegen Radio Dreyeckland verkündet. Vor dem Gerichtsgebäude fand zeitgleich eine Kundgebung von RDL-UnterstützerInnen gegen die AfD statt. RDL darf laut Urteil nicht mehr behaupten, dass der AfD-Rechtsanwalt Kloth seine Verschwiegenheitspflicht gegenüber seinen MandantInnen verletzt hätte oder dass er Vorsitzender des AfD-Ortsverbands March sei. Ersteres sei eine unvollständige und damit unwahre Aussage — vermutlich, weil Kloth inzwischen sogar gegenüber der Rechtsanwaltskammer versicherte, dass er in Wirklichkeit niemals Flüchtlinge in Asylverfahren vertreten habe. In seiner von RDL zitierten Hetzrede in Landwasser hat Kloth demnach gelogen, Radio Dreyeckland kündigte bereits an, in Berufung (PDF) gehen zu wollen. Zweiteres war sowieso von Anfang an falsch und wurde auch von RDL längst korrigiert — Kloth ist in Wirklichkeit Beisitzer im Vorstand der AfD Breisgau-Hochschwarzwald. Viel wichtiger jedoch ist die Entscheidung des Landgerichts zur Aussage von RDL, dass Kloth ein „rassistische Anwaltsredner“ sei: Dies sei zulässig. Zwar wolle das Gericht nicht über eine Rassismusdefinition (PDF) urteilen, aber nach Untersuchung von Kloths Redebeitrag müsse er den Vorwurf, er sei ein „rassistischer Anwaltsredner“, aus rechtlicher Sicht hinnehmen: „Wer so, wie der Kläger, in einem Redebeitrag zur Flüchtlingsproblematik auf einer öffentlichen Veranstaltung agiert, muss sich, insbesondere von Medien, einen Rassismusvorwurf bzw. den Vorwurf, er sei ein rassistischer Anwaltsredner, gefallen lassen.“
Presse: BZ | SWR | RDL I | RDL II

Die NPD will am Samstag, den 23. Juli, in Würzburg eine Kundgebung veranstalten, auch baden-württembergische Nazis sollen daran beteiligt sein. Zeitgleich will die mit der NPD konkurrierende Nazipartei „III. Weg“ eine Kundgebung in Göppingen durchführen.

Gegen sechs Männer, die in der Nacht auf den 29. Januar eine scharfe Handgranate auf den Sicherheitsdienst einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen warfen, hat die Staatsanwaltschaft Konstanz Anklage wegen versuchten Mordes, versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erhoben. Das Verfahren vor dem Landgericht Konstanz wird voraussichtlich im Herbst beginnen. Erste naheliegende Mutmaßungen, dass die Tat einen Nazihintergrund haben könnte, haben sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt: Das Motiv für den Angriff sei Konkurrenz unter Security-Firmen gewesen.

Das ZDF hat die Fernsehserie „Derrick“ aus dem Programm verbannt. Grund ist die 2013 bekannt gewordene SS-Mitgliedschaft des Hauptdarstellers Horst Tappert, der als Grenadier in der SS-Division „Totenkopf“ diente und 2008 verstarb. Auch der Autor der Serie, Herbert Reinecker, war SS-Mitglied. Die Texte des SS-Kriegsberichterstatters Reinecker wurden auf der ersten Seite des „Völkischen Beobachters“ gedruckt.

Zum 15. Jahrestag der Ermordung von Carlo Giuliani während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 hat die Anarchistische Gruppe Bern eine Kurzdoku veröffentlicht.

Die Badische Zeitung und Frontal 21 haben eine weitere Recherche zur „Burschenschaft Saxo-Silesia“, Dubravko Mandic und Markus Frohnmaier veröffentlicht. Im Videobeitrag werden die in unserem Communiqué thematisierten Naziumtriebe untermauert, Mandic als Rassist vorgeführt und Frohnmaiers ehemalige Mitgliedschaft in der „German Defence League“ skandalisiert.

Im Zuge des laufenden NPD-Verbotsverfahrens wurde die Auszahlung von Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD an Sicherheitsleistungen geknüpft und dafür die Parteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick verpfändet. Der Eilantrag der NPD auf Rückübertragung wurde jetzt vom Verfassungsgericht abgelehnt, die Nazipartei bekommt ihre Parteizentrale also nur zurück, wenn sie in dem für den Herbst erwarteten Urteil nicht verboten wird.

Am Donnerstag, den 28. Juli, finden Gedenkveranstaltungen in Erinnerung an den vor 30 Jahren von Contras in Nicaragua ermordeten Freiburger Linken Berndt Koberstein statt. Treffpunkte sind um 15 Uhr auf der Wiwilí-Brücke und um 19 Uhr im DGB-Haus.

In Rottbitze bei Bonn gab es am 5. Juli Sachbeschädigungen an einer Flüchtlingsunterkunft. In Neumarkt in der Oberpfalz wurden Flüchtlingsheime am 10. Juli mit Paintballmunition beschossen. Im Havelland gab es am 12. Juli Brandanschläge auf Flüchtliungswohnungenin Premnitz. Bei München wurde am 13. Juli ein Flüchtlingshelfer von Jugendlichen bewusstlos geprügelt. Am 14. Juli brennt es erneut in einer Flüchtlingsunterkunft in Kaufbeuren-Neugablonz In Halle wird am 17. Juli ein geflüchteter Jugendlicher von Unbekannten in einem Freibad angegriffen. Im hessischen Alsfeld beschossen Unbekannte jugendliche Flüchtlinge am mit Softairpistolen am 20. Juli. In Leipzig wurde am 25. Juli eine Flüchtlingsunterkunft mit Steinen beworfen. Am 27. Juli griffen Rechte in Dessau erneut Flüchtlinge auf der Straße an.
Die Kleine Anfrage (pdf) gibt einige Auskünfte zu den Vorfällen bis Anfang August.

Moritz Busam, Nazibursche der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ und Funktionär der „Jungen Alternative“, wurde an seinem Wohnort am Komturplatz 6 in Freiburg geoutet. Der Medizinstudent Busam ist seit Oktober 2015 Mitglied der „Saxo-Silesia“ und war vorher zwei Semester bei der Freiburger „Burschenschaft Alemannia“ aktiv – wie sein Ziehvater Mandic vor mehr als zehn Jahren, den Busam bundintern offensiv verteidigt. Busam verkehrte eine längere Zeit in der alternativen Szene in der Ortenau und kokettiert innerhalb der „Saxo-Silesia“ mit seinem Verrat. Er bewegt sich dreist auf dem Vauban-Gelände und wurde dafür nun geoutet. Bereits seit Monaten spielt Busam gegenüber den Burschen das Opfer, obwohl ihm bisher noch gar nichts zugestoßen ist.

Die Badische Zeitung berichtet über den Entschluss des DGB, das ehemalige DGB-Haus in der Hebelstraße an die Uni Freiburg zu vermieten. Der DGB erteilt damit den Plänen der Kampagne für ein Antira-Zentrum im DGB-Haus eine Absage.

Auf Thüringen rechtsaußen wurde ein Antifa-Rechercheartikel mit 13 Beispielen für Verbindungen zwischen AfD und der Naziszene in Thüringen veröffentlicht. Auch Reimond Hoffmann, der inzwischen für die AfD im baden-württembergischen Landtag arbeitet, wird thematisiert.