Meldungen 2008 Februar

Das überregionale antifaschistische Bündnis Schweiz hat ein Pressecommuniqué zum geplanten Aufmarsch der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) am 8. März in Schwyz veröffentlicht. Bisher hat der Gemeinderat Schwyz die antifaschistische Demo der Autonomen Gruppe Zentralschweiz und den Aufmarsch der PNOS abgelehnt.

Der Boykott der Studiengebühren an der Pädagogischen Hochschule Freiburg ist gescheitert. Das Quorum wurde am Mittwoch, den 30. Januar, um knapp 1% der Zahlungspflichtigen verfehlt. Von 900 Studierenden zahlten bis zum Stichtag nur 883 auf das Treuhandkonto ein. Eine Vollversammlung mit etwa 400 StudentInnen sprach sich für einen dritten Anlauf im kommenden Sommersemester aus.

In Karlsruhe haben die Nazikader Hartwin Kalmus (Max Planck Straße 39b, Linkenheim, Tel.: +49 177 7455725), Vize-Chef des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ und Aktivist der „Karlsruher Kameradschaft“, seine bei ihm wohnende Freundin Janine Bigon und Stefan Skibinski (Tiroler Straße 9, Karlsruhe-Durlach) versucht, am 16. Februar 2008 als „Große Böhse Onkelz Nacht“ getarntes Nazikonzert zu organisieren und allgemein mit Partys in Erinnerung an die „Böhsen Onkelz“ ein neues Geschäftsfeld aufzubauen. Der Wirt der angemieteten Gaststätte in der Karlsruher Südstadt sagte dem Veranstalter inzwischen ab, der wiederum droht mit Schadensersatzforderungen. Zwischenzeitlich hat die Band selbst die Organisation übernommen. Dieselbe Masche konnte im November 2007 in Rastatt beobachtet werden.

Der Nazirichter am Arbeitsgericht Stuttgart, ehemaliger Funktionär der „Christlichen Gewerkschaft Metall“ (CGM) und Betriebsrat bei Daimler-Chrysler, sowie Bassist und Gitarrist der Naziband „Noie Werte“, Oliver Hilburger, wurde am 11. Januar seine Richteramtes enthoben. Für die CGM bleibt das Problem Thomas Scharfy: Ebenfalls Nazi und ebenfalls CGM-Betriebsrat.
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In Erlangen wurde ein Antifa von einer Provinzrichterin wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot verurteilt, da er sich einem Fotografen der Anti-Antifa entziehen wollte. Das ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass ausgerechnet im benachbarten Nürnberg Bullen Fotos der Anti-Antifa als Ermittlungsgrundlage gegen Antifas benutzten.

Wegen versuchtem Totschlag wurden vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts in München am 31. Januar drei HausbesetzerInnen zu fünf Jahren Knast verurteilt. Sie sollen am 28. Juni 2007 ein Squat im Münchener Westend militant gegen die Bullen verteidigt haben. Angeblich wurden dabei vier Beamte verletzt. Revision gegen die Urteile wurde bereits angekündigt. Richter Rosi Datzmann will, dass im Knast „erzieherisch [auf sie] eingewirkt werden soll“. Er betonte: „Dieses Urteil [ist] ihre letzte Chance.“ Ein dutzend StörerInnen wurden des Gerichtssaales verwiesen. Wohnraum für alle statt Transrapid — Freiheit für Steffi, Sven und Lukas!

Am 25. Januar wurde in einem skandalösen Prozess ein Opfer rassistischer Polizeigewalt in Freiburg verurteilt. Nun geht Kingsley Osagie in Berufung, der Fall wird wahrscheinlich vorm Landgericht erneut verhandelt. Immer wieder schlagen Bullen in Freiburg grundlos zu, lassen ihrem Rassismus freien Lauf und werden dafür von der politischen Justiz geschützt. Die Bullen reagieren auf Anzeigen mit Gegenanzeigen und lügen schamlos vor Gericht. Jüngstes Beispiel ist der „Leiter des Führungs- und Einsatzstabes“ während des DIY-Festivals, Joachim Metzger, doch dazu später mehr...
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Der in Tegel eingeknastete Antifaschist Christian bekam am 1. Januar überraschend seinen Einweisungsbeschluss in die in die Abteilung für Suchtkranke. Die Verlegung war für den 4. Januar angekündigt, wogegen es am 3. Januar eine Kundgebung (1 2 3) vor dem Knast gab. In Tegel sitzen viele Nazis ein, die Christian mehrmals bedrohten. Freiheit für Christian, Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Der Nazianwalt Klaus Harsch aus Rastatt scheint in die spießbürgerliche Gemeinschaft seiner Kleinstadt voll integriert zu sein. Er moderierte am 3. Februar den Faschingsumzug, ohne dass sich jemand an der Nazigröße störte.
Bisher: 1 2 3

In Strabourg fand am 25. Januar im Zanzibar — einer Kneipe, in der auch Konzerte veranstaltet werden — ein Elektropunk-Konzert statt. 20 Naziskinheads kamen in die Kneipe und pöbelten die Konzeertgäste an. Die Elektropunks wehrten sich und es kam zu einer ziemlich heftigen Massenschlägerei. Auf der Seite der Elektropunks gab es drei Verletzte, aber die Nazis mussten abhauen.

Gegen mutmaßliche TeilnehmerInnen der Reclaim-The-Streets am 29. Juli 2006 hat das Amtsgericht in Abwesenheit hohe Strafen verhängt: Die zwei französischen Staatsbürger sollen bei den polizeilichen Ausschreitungen Widerstand geleistet haben. Nach Feststellung des Gerichts gab es wahrhaftige Ausschreitungen zum Nachteil der zahlreichen Beamten. Die Jugendrichterin des Amtsgerichts verurteilte die 20- und 24-jährigen wegen versuchter Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 50 beziehungsweise 70 Tagessätzen a zehn Euro. La justice ne peut-être, où la flicaille règne!

Im Atomkraftwerk Krümmel gab es am Montag, den 4. Februar, erneut einen Brand, der aus ungeklärter Ursache in einer Lüftungsanlage ausbrach.
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Die Demo gegen die Sicherheitskonferenz der Nato in München wurde verboten. Die Polizei sieht die innere Sicherheit durch die angebliche Gefahrenlage der Kundgebung bedroht, weshalb auch alle Alternativrouten in der Innenstadt verboten wurden. Und trotzdem werden wir es uns nicht nehmen lassen, gegen die Kriegstreiberei aller Nato-Staaten zu demonstrieren. Vielleicht werden sich die KriegstreiberInnen dann auch an die „5-Fingertaktik“ oder das „Out Of Control“-Prinzip erinnern?

Am 2. Februar kam es im Zentrum von Athen zu schweren Straßenschlachten zwischen FaschistInnen und Sonderbullen auf der einen und linken DemonstrantInnen auf der anderen Seite. Nazis und vermummte Agents Provocateurs griffen aus den Reihen der Bullen heraus die Linken an verschwanden dann wieder hinter den Bullen, die zurvor Schlagstöcke an die Nazis verteilt hatten.

Am morgigen Donnerstag, den 7. Februar, spricht Wissenschaftsminister Peter Frankenberg um 18:30 Uhr im Hörsaal 1199 des KG 1 zu den Studierenden der Albert Ludwigs Universität. Das spannende Thema „Zwei Semester Studiengebühren — Eine Bilanz“ wird sicherlich halten, was es verspricht.

Am 2. Februar gab es in Bremen eine Reclaim-The-Streets an der sich etwa 150 Leute beteiligten. Mit Musik, VoKü, Strassentheater, Feuer-, Fussball und Jonglagespielen, sowie Klopapierweitwurf, wurde in der Aktion gegen Repression und „gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlichen Raums im Sinne der kapitalistischen Verwertungslogik“ protestiert. Wolle die Szene „mit Quasi-Spontanversammlungen rumspielen, werden wir das beim nächsten Mal so nicht hinnehmen“ sagte dazu Bullensprecher Ralf-Gunter Pestrup.

Entgegen der verharmlosenden Kommentare des rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck wird Brandstiftung als Ursache für den Brand unmittelbar nach dem Fasnachtsumzug in Ludwigshafen, bei dem am 3. Februar neun Menschen gestorben und 60 verletzt wurden, nicht mehr ausgeschlossen. Bereits 2006 gab es einen Anschlag auf das ausschließlich von TürkInnen bewohnte Haus, in dem „vor 14 oder 16 Jahren ein Skinhead-Treff war”, so der Neffe des Besitzers. „Dann hat mein Onkel das Haus gekauft und denen gekündigt.”
Indy berichtete: 1 2 3

Am 7. Februar wurde die Parteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick durchsucht. Der Schatzmeister der Bundes-NPD, Erwin Kemna aus Ladbergen in NRW, wurde festgenommen. Er soll seit Anfang 2004 mindestens 627.000 Euro seiner Partei auf seine eigenen Konten überwiesen haben.
Presse: 1 2 3 4

Dem erst am 1. Februar in der Rosenthalerstraße 18 in Berlin Mitte neu eröffnete Laden „Tønsberg“, der ausschließlich die bei Nazis beliebte Marke „Thor Steinar“ verkauft, wurde der Mietvertrag gekündigt. Zuvor wurde der Laden mit Farbe angegriffen und viele AnwohnerInnen und Geschäfte hatten sich beim Vermieter über dessen Nazimieter beschwert.

In Heidelberg gab es am 21. Januar einen gescheiterten Anquatschversuch des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ aus Köln. Einem langjährigen Antifaschisten wurden 5.000 Euro monatlich für Informationen geboten. Diese Summe und das Anquatschen eines „ideologisch gefestigten“ Linken ist eine neue Qualität der Repression im süddeutschen Raum. 5.000 Euro: Woher nehmen und nicht stehlen? Geheimdienste zerschlagen!

Nach dem Verbot der Demonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München wurde nun vom Kreisverwaltungsreferat signalisiert, dass eine neue Demoroute bewilligt wird. Sie wird von der Dienerstraße über die Schrammerstrasse bis zur Theatinerstrasse führen.
Auf nach München!

Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat das angestrengte 129a-Verfahren gegen eine vermeintliche terroristische Vereinigung aus Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein freiwillig abgegeben, um eine erneute Niederlage vor dem Bundesgerichtshof zu vermeiden. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Flensburg, ob sie das Verfahren einstellt oder wegen Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung weiterermittelt. Elf Antifas werden beschuldigt, zwischen 2002 und 2006 insgesamt vier Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und Firmen, die mit dem Militär zusammenarbeiten, verübt zu haben.
Why not?

Wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, soll die Werbung für eine terroristische Vereinigung demnächst wieder strafbar werden: „Zugleich solle die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen erneut unter Strafe stehen. Diese war im Jahre 2002 abgeschafft worden. Gerade in einer Zeit gegenwärtiger Bedrohung durch terroristisch motivierte Anschläge könne es nicht hingenommen werden, dass derjenige straffrei bleibe, der dazu aufrufe, sich mit den Zielen solcher Vereinigungen zu solidarisieren. Die Bundesregierung trägt die Zielvorstellung des Entwurfs mit.“
Why?

Auf Indymedia gibt es einen Live-Ticker zu den diesjährigen Protesten gegen die Siko in München. Momentan demonstrieren gut 4000 Menschen gegen Krieg und Kapitalismus.
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Am 27. Januar, dem Gedenktag der Befreiung von Auschwitz, gründete die NPD einen „Kreisverband Main-Tauber/Schwäbisch Hall“ im Gasthaus „Adler“ in Niederstetten im nordöstlichsten Baden-Württemberg. Der Wirt brüstete sich mit dem Neonazi-Treffen und zahlte dafür jetzt die Zeche: Sein Lokal wurde großflächig mit antifaschistischen Parolen bemalt. Die der Südwest-Presse zughörige Tauber-Zeitung entblödet sich derweil nicht, den Farbangriff als feige „Denunziation“ zu verurteilen, während die eigene Berichterstattung als „klare Positionierung“ gerühmt wird. Dabei ist doch im Kampf gegen Nazis bei der Wahl der Mittel lediglich eines entscheidend: Der Erfolg.
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Am 9. Februar demonstrierten etwa 70 Kriegs- und Kapitalismus-GegnerInnen durch die Mannheimer Innenstadt. Motto der spontanen Demo war „Gegen Repression! Gegen kapitalistischen Krieg und kapitalistischen Frieden!“. Anlass war die NATO-Sicherheitskonferenz, die am selben Wochenende in München stattfand.

In München demonstrierten am 9. Februar bis zu 8.000 Menschen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und gegen den Kapitalismus. Ein „Schwarzer Block“ lief mit etwa 1.500 AktivistInnen an der Spitze in Ketten. Die lautstarke und kraftvolle Demonstration verlief weitestgehen friedlich. Erst danach war München „Out of control“ und autonome Gruppen richteten in den Seitenstraßen der Innenstadt Sachschaden an.
Krieg den Verhältnissen!

Diesen Donnerstag, den 14. Februar, gibt es um 19 Uhr im KTS-Café einen Vortrag mit dem Titel „Gefahren für den Internet-Client“. Es werden die Angriffsmöglichkeiten beim Surfen, Mailen und Chatten — kurz: beim Internetverkehr — erläutert, unter anderem: DNS-Spoofing, WLAN-Sicherheit, Cross-Site-Scripting (XSS) und Network-Sniffing. Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit dem CCC Freiburg statt.

Auf Indymedia erschien eine Fortsetzung der Dokumentation über den Alltag in der ostdeutschen Kleinstadt Gardelegen. Ein nationaler Konsens zieht sich wie ein brauner Faden durch alle Bereiche einer zerfallenen Gesellschaft.
Teil I, Teil II

Am 9. Februar fand in Budapest der vom internationalen Naziskinnetzwerk „Blood and Honour“ dominierte „Tag der Ehre“ statt. Unter den 2.000 Nazis befanden sich auch die NPD-Funktionäre Eckart Bräuniger, Matthias Fischer und Robin Liebers, die Reden über die „großen Heldentaten der Waffen-SS- und der ungarischen Pfeilkreuzler-Einheiten“ hielten — die guten Kontakte zu deutschen Nazis sind bekannt. In Ungarn etabliert sich seit längerem eine faschistische Massenbewegung. So lieferten sich am 22.10.2007 über 1.000 Nazis Straßenschlachten mit den Bullen. Fast täglich ziehen uniformierte Hundertschaften faschistischer Schlägertrupps durch die Straßen. Zudem gab es in letzter Zeit vermehrt Anschläge mit Molotow-Cocktails und Schusswaffen auf Büros von Parteien und Wohnhäuser von Politikern sowie Überfälle auf JournalistInnen und prominente Linksliberale.

Über 100 AntifaschistInnen protestierten am Vormittag des 13. Februar 2008 gegen das offizielle Gedenken anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. In Redebeiträgen kritisierten sie die Haltung der Stadt, die weiter einem Opfermythos mit dieser Inszenierung Vorschub leistet. Nach vorläufigen Angaben nahmen etwa 200 Menschen, darunter auch 50 Nazis, an der Kranzniederlegung teil.

Die Antifa Ravensburg hat eine Stellungnahme zur antifaschistischen Demonstration in Friedrichshafen am 26. Januar veröffentlicht.

In Merzhausen sind erneut Naziaufkleber der Marke „Consdaple“ verklebt worden. Sie zeigten die Schwarze Sonne, und den Spruch „Uns wird die Sonne nicht untergehen“. Auf anderen Aufklebern war ein Mittelfinger mit dem Spruch „Jetzt erst rechts“ abgebildet. Nachdem schon vor drei Monaten Aufkleber derselben Marke an Laternenpfählen zwischen Freiburgs alternativem Stadtteil „Vauban“ und Merzhausen aufgetaucht sind, waren sie nun in fast ganz Merzhausen zu finden. Besonders betroffen war die Gegend um die Hexentalschule herum. Gemeinsam ihre Sonne untergehen lassen!

Am Freitag, den 15. Februar, lädt die FAU Freiburg um 20Uhr im KTS-Café zu einer Mobilisierungsveranstaltung für die Antifademo in Pforzheim am 23. Februar. FaschistInnen in die Enz!

Norwegen hat die Nazimarke „Thor Steinar“ wegen „widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen“ — der norwegischen Fahne auf der Mehrzahl der „Thor Steinar“-Klamotten — verklagt. Bereits vor einem Jahr fragte Aftenposten, ob die Verwendung der norwegischen Fahne durch „Thor Steinar“ dazu geführt habe, dass diese Fahne mit Nazisymbolen assoziiert werde. „Or to put it another way. If you went to Norway. Would you buy a pullover with a Norwegian flag on the shoulder, as a souvenir, and use it in Germany when you get back home?“
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Apparatschik - die monatliche Kneipe der Antifaschistischen Aktion Freiburg - präsentiert am kommenden Mittwoch, den 20. Februar, ab 20 Uhr im KTS-Café einen Vortrag und Film über die britische Rechte. Außerdem bekommt ihr dort letzte Infos zur Antifademo gegen Geschichtsrevisionismus in Pforzheim am 23.2. Der Zugtreffpunkt zur Fahrt nach Pforzheim ist um 11.30 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof auf Gleis 2.

CineRebelde hat den spanischen-sprachigen Dokumentarfilm „Unser Erdöl und andere Märchen“ deutsch untertitelt. Gattacicova (Italien) und Yeast Films (UK), die FilmemacherInnen von „Ein anderer Weg ist möglich... in Venezuela – 2003“, haben sich diesmal kritisch mit verschiedesten Aspekten der venezolanischen Energiepolitik auseinandergesetzt. ArbeiterInnen der Erdölindustrie sowie indigene Gemeinschaften und BewohnerInnen, die unmittelbar auf den Fördergebieten leben, erzählen in dem Film von ihren Erfahrungen.

Am Dienstag, den 19. Februar, findet das 8. Vorbereitungsplenum zum Aktionsmonat „die Utopie Leben“ bei den Schattenparkern am Eselwinkel statt. Die Wagenburgen sind mit der Linie 11 zu erreichen (Am Flughafen), Beginn ist pünktlich um 20 Uhr.

Mehrere tausend Bullen haben am 16. Februar rund 5.000 Nazis einen „Traueraufmarsch“ in Dresden ermöglicht. Über 5.000 GegendemonstrantInnen blockierten die Route der Nazis während autonome Antifas unter anderem den Fascholaden Tønsberg demolierten. Es kam zu Angriffen auf allen Seiten, die Bullen nahmen mindestens 70 Personen in Gewahrsam.

Am 16. Februar demonstrierten über 30.000 AnhängerInnen des seit neun Jahren inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan in Strasbourg. In zahlreichen weiteren Städten kam es am Wochenende zu Kundgebungen für die Freilassung des PKK Politikers, in Stuttgart wurden 69 Menschen verhaftet.

Am Samstag, den 1. März, gibt es in Basel eine Demonstration gegen Polizeirepressionen unter dem Motto: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Anlass sind die diesjährigen Proteste gegen das WEF in der Schweiz, mit im Vorfeld observierten AktivistInnen, mindestens 250 Verhaftete in Bern, mehrere Dutzend in Zürich, mindestens 66 Verhaftete in Basel, darunter TouristInnen, Journalisten und Minderjährige. Die Demo richtet sich gegen Präventivhaft und Bespitzelung von DemonstrantInnen, gegen das Hooligangesetz für Sportfans, gegen Wegweisungen (Platzverweise) im öffentlichen Raum, gegen Stigmatisierung von Menschengruppen und gegen präventive Verhaftungen wie anlässlich der Anti-WEF-Kundgebungen 2008 in Bern, Basel, Genf und Zürich: Für Widerstand gegen Kapitalismus insbesondere gegen das WEF!

Die Anarchistische Gruppe Ortenau (ago) veranstaltet am Freitag, den 14. März, um 20 Uhr im Vereinsraum von Alarm e.v. in Offenburg einen Vortrag zum Thema „Ist Anarchie machbar? Aktualität anarchistischer Theorie und Praxis“ mit Rudolf Mühland. Obwohl Leo Trotzki die anarchistische Bewegung schon in den 1920ern „auf dem Misthaufen der Geschichte“ gesehen hat, ist diese Bewegung noch heute weltweit vorhanden. Was macht eine Idee, die vor über 150 Jahren das Licht der Öffentlichkeit erblickte, noch heute attraktiv? Welche Ideen liegen heutiger anarchistischer Praxis zu Grunde? Und vor allem: warum sollten uns heute die alten Träume der AnarchistInnen noch interessieren? Der Vortrag versucht auf Grundlage der heutigen Gesellschaft die Aktualität des Anarchismus und der anarchistischen Bewegung in seiner Theorie und besonders an Hand seiner Praxis zu verdeutlichen.
Derselbe Vortrag findet auch am 13. März um 20 Uhr in der KTS Freiburg statt. Veranstaltet wird er von der FAU Freiburg und im Vorfeld wird es eine VoKü geben.

In Dautphetal bei Marburg in Hessen wurde ein von TürkInnen bewohntes Haus von Nazis angezündet. Zuvor hatten Nazis das Haus — wie in Ludwigshafen — mit der Parole „Hass“ beschmiert.
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Die Belagerung des Kopenhagener Rathauses wurde vom 21. Februar auf den 3. April verlegt. Zugleich heißt das, daß vor dem Jahrestag der Räumung des Ungdomshuset am 1. März kein neue AJZ zur Verfügung stehen wird. Zum Jahrestag wird es um 12 Uhr eine Großdemo geben...
Bei einer Solidaritätskundgebung für die Ungdomshus-Bewegung vor dem dänischen Konsulat in Kiel griffen die Bullen Linke an. Ungdomshus nu!

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage (Az. 3 K 1551/07) gegen den „Freiburger Kessel“ am 29.07.2007 während des DIY-Festivals wider besseren Wissens wie erwartet am 20. Februar abgewiesen. Eine Stadt, die mit Polizei-Großeinsätzen die Lebensgrundlage anders denkender und anders lebender Menschen zerstört, hat keinen Anspruch, sich als offene und tolerante Stadt zu bezeichnen. Ihr habt das Recht, wir haben Recht: Doch die da prügeln und lügen, sie müssen keine juristischen Konsequenzen fürchten, denn Willkür ist gewollt.

Im schweizer Kanton Wallis hat sich eine neue Zelle der Action Autonome gegründet. Im Communiqué heißt es: „Das bisschen Menschlichkeit, das uns bleibt, wird uns immer dazu bringen Gerechtigkeit zu schaffen.“

Der Infoladen Bremen im Viertel wurde Ziel eines Naziangriffs. Nazis haben in der Nacht auf den 19. Februar SS-Runen und „Combat 18“ an die Fassade gesprüht und die Fensterfront mit Pflastersteinen eingeworfen. Auch auf andere linke Einrichtungen in Bremen gab es in den letzten Wochen Angriffe.

In Markgröningen bei Ludwigsburg wurde ein Verfahren gegen einen 19jährigen gegen die Ableistung von 40 Stunden „gemeinnütziger Arbeit“ und 800 Euro Rechtsanwaltskosten eingestellt. Ein Bulle hatte ihn wegen des Tragens der Buchstaben ACAB angezeigt, was in seiner neuapostolischen Kirche „Always Carry A Bible“ heiße. Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten!

Im schweizerischen Thun wurde das leerstehende Haus im Eichmattweg 4 vom 15. bis zum 18. Februar besetzt, um ein Autonomes Jugendzentrum zu gründen. Aufgrund der drohenden polizeilichen Räumung wurde die Besetzung nach einer gelungenen Party beendet.

Der bisher in Tegel einsitzende Antifa Christian wurde aufgrund des öffentlichen Drucks nun doch in die JVA Plötzensee verlegt.

Das Amtsgericht Rostock hat am 18. Februar einen als Clown verkleideten G8-Gegner vom Verstoß gegen das Vermummungsverbot freigesprochen.

Das seit bald über 30 Jahren bestehenden Tübinger Wohnprojekt Lu15 wird mit Hilfe des Mietshäuser Syndikats für 550.000 Euro vom Studentenwerk gekauft, die glücklichen MieterInnen haben den Kaufpreis fast zusammen. Sie wollen gemeinsam nicht nur sozial verträglichen Wohnraum bieten, sondern auch aktiv zur politischen und kulturellen Landschaft Tübingens beitragen und die bereits bestehenden Angebote wie Umsonstladen, Volksküche, Hausbar, Kletterwand und politische und kulturelle Veranstaltungen mit neuem Engagement fortführen und ausweiten.
Bisher: 1 2

Die rechte Organisation „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ will am Donnerstag, den 28. Februar, um 16 Uhr am Strandbad in Littenweiler eine Kundgebung abhalten. Diese Provokation darf nicht unbeantwortet bleiben. Nie wieder Faschismus!

Am 22. Februar demonstrierten in Berlin-Mitte bis zu 500 Antifas gegen den seit drei Wochen geöffneten Fascholaden „Tønsberg“. Dieser wurde in den vergangenen Wochen mehrfach angegriffen. Naziläden dicht machen!

In Pforzheim demonstrierten am 23. Februar über 500 AntifaschistInnen unter dem Motto: „Gegen jeden Geschichtsrevisionismus! Gemeinsam kämpfen gegen Nazis und Repression!“. Im Vorfeld wurden Busse und Autos kontrolliert, am Bahnhof gab es einen Kessel um anreisende Antifas. Die Demo verlief weitgehend friedlich. Im Anschluss kam es zu Spontandemonstrationen in Richtung Wartberg, wo Nazis ihre Gedenkkundgebung veranstalteten...

Der Inlandsgeheimdienst wird in seinem Jahresbericht behaupten, dass die Anzahl der Nazis 2007 leicht angestiegen sei. Nach Angaben von sächsischen Opferberatungsstellen ist die Anzahl der Opfer von Naziangriffen um 50% gestiegen. Der ehemalige Regierungssprecher Heye behauptet (1 2), dass im Osten die offiziellen Statistiken aus Angst vor Imageschäden im großen Stil geschönt werden.

In Gaggenau im Murgtal wurde ein Linker vermutlich vom Inlandsgeheimdienst angequatscht. Wie üblich gaben die Agenten vor, dass sie lediglich Informationen über die Rechte Szene bekommen wollten. Geheimdienste abschaffen!

Bayern tut sich mal wieder als Vorreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte hervor. Das bayrische Innenministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einer Abschaffung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für bestimmte Anliegen gleichkommt. Demnach sollen ab Sommer 2008 Versammlungen mit einer „auf Militanz angelegten Gesamtinszenierung unterbunden werden“. Das Innenministerium bezieht sich dabei ausdrücklich auf angebliche „Schwarze Blöcke“, die nach dessen Ansicht zudem unter das „Uniformierungsverbot“ bei öffentlichen Versammlungen fallen. Neu eingeführt werden soll auch das „Gebot der Rücksichtnahme“ gegenüber Dritten, was nichts anderes bedeutet, als eine willkürliche Vollmacht der Ordnungsbehörden bestimmte Versammlungen „nur noch stationär zuzulassen oder zeitlich zu verschieben“. Außerdem wird in dem Gesetzentwurf festgeschrieben, „dass die Polizei bei Versammlungen Übersichtsaufnahmen machen darf, die zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei einer Versammlung unabdingbar sind“. Damit wird die in Bayern seit Jahren gängige Praxis des Abfilmens sämtlicher linker Demonstrationen legalisiert. Die für das Frühjahr angesetzte Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den bayrischen Landtag dürfte, angesichts der Verhältnisse im Allgemeinen und der bayrischen Verhältnisse im Besondern, nur ein formaler Akt sein. Menschliche Freiheit und individuelle Sicherheit sind eben nicht mit, sondern nur gegen Staat, Nation und Kapital zu machen!

Nachdem bekannt wurde, dass die rechte Organisation „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ am Donnerstag, den 28. Februar, um 16 Uhr am Strandbad in Littenweiler eine Kundgebung abhalten will, hat nun die FAU Ortsgruppe Freiburg ein Flugblatt veröffentlicht.

Am 23. Februar griffen im sächsischen Colditz bis zu 100 vermummte Nazis mehrere Geschäfte und öffentliche Einrichtungen an. Die FaschistInnen setzten Molotowcoktails, Nebelgranaten und Farbbomben ein und richteten einen Sachschaden von etwa 100.000 Euro an.

Der Freiburger Neonazi Marcus Michelberger wurde in der Nacht auf den 27. Februar rund um das Uniklinikum auf Plakaten geoutet. Auf einigen Plakaten ist ein Foto abgedruckt, das Michelberger beim Besuch einer NPD-Veranstaltung am 18. März 2007 im Türmle in Zähringen zeigt. Neulich bekam er zudem Besuch unserer uniformierten Freunde und Helfer während einer Unterrichtsstunde im Rahmen seiner staatlichen Fortbildung zum Intensivpfleger. Das Verstecken seiner Gesinnung fällt Michelberger an seinem Arbeitsplatz also zunehmend schwerer und wer will schon mit einem Nazi zusammenarbeiten? Nazis raus aus der Gesellschaft!
Bisher: 1 2

Seit dem 26. Februar um 6.30 Uhr blockieren 13 Robin-Wood-AktivistInnen mit 6 Meter hohen Tripods die Zufahrt zum Kohlekraftwerk des Energiekonzerns EnBW in Karlsruhe. Die Leistung des Kraftwerkes soll verdoppelt werden. Die AktivistInnen fordern stattdessen eine stärkere Nutzung regenerativer Energiequellen.

Das Autonome Medienkollektiv Rhein-Neckar hat auf IndyMedia einen Hintergrundbericht zu der Demo gegen Geschichtsrevisionismus in Pforzheim am 23. Februar veröffentlicht

Auf Indymedia ist ein kleiner Überblick über die Aktivitäten und Gruppen erschienen, die in Baden-Württemberg rechtsradikale Jugendarbeit betreiben ohne öffentlich aufzutreten.

Das BKA hat am 28. Februar die Wohnungen von 23 Nazis in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen durchsucht, weitere 70 Nazis gerieten ins Fadenkreuz der Bullen. Es wurden „24 Computer, rund 50 andere Speichermedien, etwa 3500 rechtsextremistische Musik-CD und -LP sowie Devotionalien“ beschlagnahmt „u.a. wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz“. Auslöser war eine Anzeige von eBay Deutschland im August 2006.

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat einen einen 28-jährigen Nazi zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Er hatte als Teil einer Gruppe am 25.04.2007 einen Inder durch Waldshuts Straßen gejagt und verprügelt.