Meldungen 2018 August

Die taz hat über das geplatzte Gründungstreffen eines AfD-Akademikerverbandes berichtet. Die AfD hatte den Raum im Erfurter Landtag demnach unter dem Vorwand „Treffen d. AfD-Fraktionen“ reserviert. Der tatsächliche Grund für Birghans Absage war allerdings: „Aufgrund der genannten Veröffentlichungen im Antifa-Milieu habe ich mich schweren Herzens entschlossen, das morgige Treffen offiziell abzusagen.“

Am 16. Juli wurde das „Bleistifthaus“ am Marienfriedhof 1 in Hildesheim besetzt und in „Buntstifthaus“ umbenannt. Nach zwei Wochen mit Veranstaltungen, Diskussionen, Vernetzungen, Konzerten, Infrastrukturaufbau, Kundgebungen und Öffentlichkeitsarbeit haben die BesetzerInnen das Haus am 1. August wieder verlassen, nachdem Elektrizität und Wasser abgestellt wurden: „Wir gehen aus dem Haus, aber bleiben in der Stadt!“
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Im Rahmen der diesjährigen Women-in-Exile-Bus-Tour wurden dutzende geflüchtete Frauen und Unterstützerinnen in den vergangenen Tagen in der Region für feministische und antirassistische Politik laut. Am 1. August gab es an der deutsch-schweizerischen Grenze eine NoBorder Aktion an der über hundert Menschen teilnahmen. Smash Borders – Smash Patriarchy!

Die Kontext Wochenzeitung ist im Rechtsstreit mit Marcel Grauf vor dem Landgericht Mannheim unterlegen. Der AfD-Burschenschaftler erwirkte eine einstweilige Verfügung, durch die Kontext untersagt wird, ihn weiterhin als Urheber seiner Nazichats zu identifizieren.

Das österreichische Nazimagazin „Info Direkt“ wurde am 30. Juli vom Landesgericht Linz wegen Verstoßes gegen das Recht auf Schutz der Identität eines Soziologen und Ex-Streetworkers zu einer Strafe von 2.000 Euro verurteilt, jedoch vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen.

Nach diversen Polizeien des Bundes und der Länder möchte nun auch der Bundesverfassungsschutz Trojaner einsetzen und vermutlich auch 0-Day-Lücken kaufen. Die demokratische Propaganda macht aus einem Hack eine „Onlinedurchsuchung“ und der Einsatz von Spionagesoftware wird im Inland befürwortet, während er im Ausland kritisiert wird.

Ein Jahr nach dem Naziaufmarsch in Charlottesville, bei dem Heather Heyer durch einen Nazi ermordet wurde, haben linke US-Medien eine Dokumentation veröffentlicht, die schon vor der Ausstrahlung Vasillios Pistolis von der Nazigruppe „Atomwaffen Divison“ seinen Militärjob bei Northrop Grumman gekostet hat. Derweil gab es neue Naziaufmärsche in den USA, unter anderem in Portland, Oregon und Berkeley, California. So unterschiedlich die Aufmärsche auch im Vergleich zu Europa ablaufen, eines ist doch überall gleich: Polizisten schützen Faschisten.

Die AfD hatte wohl einen ganz besonderen Politik-Berater: Hans-Georg Maaßen, Chef des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“. Öffentlich gemacht und versichert an Eides statt hat dies Franziska Schreiber, die versucht mit ihrem „Ausstieg“ aus der AfD mittels ihres Buches „Inside AfD“ Kasse zu machen. Maaßen soll die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry zu Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke und der Auflösung des saarländischen Landesverbands gedrängt haben, damit die Nazipartei einer Beobachtung entgeht. Die „Einmischung“ und „Politik“ des Verfassungsschutzes wird nun als Skandal gewertet – ganz so, als könnte ein Geheimdienst sich auch nicht in Politik einmischen oder gar politisch neutral sein.
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Am 27. September findet der Berufungsprozess gegen den Nazi Gordon Braganza statt. Er wurde 2017 wegen des Überfalls auf das NeedfulthinxX zu sechs Monaten Haft verurteilt. Der Prozess beginnt um 9 Uhr am Landgericht Freiburg im Saal I. Zudem wurde schon am 26. Juni Vanessa Blust, die ebenfalls am Überfall beteiligt war und der Betreiberin einen Schlag ins Gesicht versetzte, wegen Hausfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, einfacher Körperverletzung und Beleidigung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Dazu kamen noch einige Auflagen: Neben einer wöchentlichen Drogenberatung, regelmäßigen Treffen mit ihrem Bewährungshelfer und 60 abzuleistenden Arbeitsstunden muss sie 1.000 Euro Schmerzensgeld an die Betreiberin zahlen.

Mehreren Zeitungen liegen Belege für eine verdeckte Parteienfinanzierung der AfD durch einen dubiosen Verein vor. Im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen hatte der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ einen zweistelligen Millionenbetrag für Wahlkampagnen zugunsten der AfD ausgegeben. Bisher hatte die AfD stets beteuert, dass der Verein unabhängig von der Partei agiert habe, aber nun belegen Dokumente und Emails das Gegenteil. Wieviel Angst die AfD vor staatsanwaltlichen Ermittlungen und möglichen Geldstrafen hat, zeigt ihre nun angekündigte Klage auf Unterlassung der weiteren Verwendung von Namen und Logo der Nazipartei durch den Verein.
Presse: WOZ | ZEIT | SZ

Die Hamburger Polizei will die im Nachgang des G20-Gipfels genutzte Gesichtserkennungs-Software jetzt dauerhaft einsetzen. Mit der Software können die Bullen große Mengen Fotos und Videos anhand biometrischer Merkmale oder anderer Auffälligkeiten automatisiert analysieren, um vermeintliche „StraftäterInnen“ nachträglich zu identifizieren.

Am 25. August jährt sich das Verbot von Indymedia linksunten. Vor einem Jahr wurde die wichtigste linksradikale Nachrichtenplattform vom Bundesinnenminister zensiert. Aus diesem Anlass gibt es einen mehrsprachigen Aufruf (wütend (de) | angry | enragé | infuriati | assanhadas) zu einem Aktionstag, um sich solidarisch mit den Betroffenen der Razzien zu zeigen und gegen die Zensur zu protestieren. Radio Dreyeckland wird an diesem Tag Radio gegen Repression machen.

Der notorische Hetzer und Rassist Thomas Seitz musste sich am 13. August vor dem Karlsruher Richterdienstgericht verantworten. Das Urteil steht noch aus, der Fall wird aber die Justiz sowieso noch Jahre beschäftigen. Seitz ist verbeamteter Staatsanwalt und übte diesen Beruf bis zu seiner Wahl als AfD-Bundestagsabgeordneter im September 2017 aus. Das baden-württembergische Justizministerium will ihm wegen seiner rassistischen Gesinnung und mangelnder Neutralität seinen Beamtenstatus entziehen, was den Verlust seiner Pensionsansprüche zur Folge hätte. Wird auch langsam mal Zeit – wir haben bereits 2012 vor Seitz gewarnt, als er noch undercover Veranstaltungen der Linkspartei unterwanderte und in Freiburger Hinterzimmern gegen Muslime und Linke hetzte.
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Der Bundesvorstand der „Jungen Alternative“ will den niedersächsischen JA-Landesvorsitzende Lars Steinke förmlich ausschließen, eine Kampfabstimmung ergab 15:5 Stimmen für einen Parteiausschluss. Grund sind die Äußerungen des 25-jähren Göttinger Politikstudenten zum Hitler-Attentäter Stauffenberg und zum militärischen Widerstand gegen die NS-Parteiführung. Nach Ansicht Steinkes hätten die Militärs das Deutsche Reich bis zum Untergang verteidigen müssen: Stauffenberg sei ein „Feind des Deutschen Volkes und damit auch mein Feind.“ Die Debatte erinnert an den Hauptgrund für den Austritt der Jenaer „Urburschenschaften“ aus der „Deutschen Burschenschaft“ Mitte der 2000er Jahr, die damals wie die „Junge Freiheit“ auf Seiten der Stauffenberg-Verteidiger standen und damit DB-intern als Linksabweichler galten. Und das, obwohl Stauffenberg und Konsorten nichts anderes als eine Militärdiktatur anstrebten. Gegen den Parteiausschluss Steinkes votierte übrigens das baden-württembergische JA-Landesvorstandmitglied: Reimond Hoffmann.

Die Rote Hilfe Leipzig und der EA Leipzig berichten von vermehrten Hausdurchsuchungen in der letzten Zeit in Leipzig. Unter fadenscheinigen Vorwände wie Sachbeschädigung werden Hausdurchsuchungsbefehle erwirkt. Da werden schon mal Wasserbomben auf eine Gruppe von Fußballfans im Gemeinschaftsraum eines Luxus-Studentenwohnheims zu „gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und tätlicher Beleidigung“ aufgebauscht und anschließend die Wohnung eines Connewitzer Linken durchsucht. Mitgenommen werden meist technische Geräte wie Computer, Handys und Speichermedien, denn tatsächlich soll die Linke Szene mittels Strukturermittlungen ausgeleuchtet werden.

Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums ist die Anzahl von Nazistraftaten gegen Flüchtlinge im Land in diesem Jahr angestiegen, während die Zahl bundesweit rückläufig ist. In der ersten Jahreshälfte gab es demnach 97 derartige Straftaten in Baden-Württemberg gegenüber 89 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zudem gab es bereits sieben körperliche Angriffe auf Flüchtlinge gegenüber einem im gleichen Vorjahreszeitraum.

Die Jungle World hat über das geplatzte Gründungstreffen des geplanten Akademikerverbandes der AfD berichtet.

Wir laden nach der VoKü am 5. September um 20 Uhr in die KTS Freiburg zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung ein. Thema wird die Repression rund um die Rigaer Straße in Berlin und die Perspektiven unserer Kämpfe sein. Zu der Veranstaltung kommen GenossInnen aus Berlin, die vom rebellischen Kiez, von Gefahrengebieten und von der Hetze gegen den „linksextremen Terror“ berichten werden.

In Offenburg gab es am 18. August einen AfD-Aufmarsch von rund 250 Nazis vor dem Rathaus, etwa 250 Menschen protestierten dagegen. Die Nazis nahmen die Ermordung eines Offenburger Arztes durch einen Somalier als Anlass für ihre rechte Hetze. Organisiert wurde der Aufmarsch von Stefan Räpple aus der Zähringeracker 16a in Freiburg-Kappel.

In Berlin marschierten am 18. August mehr als 600 Nazis durch Friedrichshain, um den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß zu verherrlichen. Ursprünglich sollte der Aufmarsch in Spandau stattfinden, wo Heß bis zu seinem Suizid am 17. August 1987 im Gefängnis saß. Aufgrund der Gegenproteste von mehreren tausend Menschen wurde der Naziaufmarsch dann aber kurzfristig ins linke Friedrichshain verlegt. Dort wurden die Nazis unter anderem mit Steinen und Flaschen begrüßt, stoppen konnten die Antifas den Nazimarsch wegen des großen Bulleneinsatzes jedoch nicht. Die Naziorganisation „Dritter Weg“ ruft für den 17. November zu einem „traditionellen Heldengedenken in der Märtyrerstadt Wunsiedel“ auf.
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Nicht nur Reimond Hoffmann stellt sich im AfD-Streit um Vaterlandsverräter auf die Seite Lars Steinkes. Auch die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum hält einen Parteiausschluss Steinkes für „völlig unangemessen und unbegründet“. Am 17. August sandte Baum ein Schreiben mit dem Titel „Härle zur Causa Steinke“ über den „Basismitgliederverteiler“ der AfD Baden-Württemberg. Damit leitete sie ein Pamphlet des hessischen AfDlers Carsten Härle weiter, in dem dieser vom „Verräter“ Stauffenberg schwadroniert. Die rechtsradikalen Verschwörungstheorien Härles leitet Baum mit einem einseitigen Schreiben ein, in dem sie schreibt: „Wir brauchen eine Grundsatzdebatte, wie wir mit ‚unkonventionellen‘ Meinungen in der Partei umgehen. ‚Maulkorberlasse‘ darf es in unserer Alternative für Deutschland nicht geben. Das wäre der Anfang vom Ende.“

Die Kampagne Stadt, Land, Volk hat eine Broschüre (PDF) mit einer Zusammenfassung der Kampagne gegen (neu-)rechte Netzwerke in Marburg und Hessen seit März 2017 veröffentlicht.

Am 7. Oktober wollen einige AfDler mit der Gründung des Vereins „Juden in der AfD“ eine weitere parteiinterne Interessensvereinigung etablieren. Die Vereinsgründung soll in Frankfurt am Main stattfinden, Initiator ist der AfDler Artur Abramovych, der in der Ferdinand-Weiß-Straße 66 in Freiburg lebt.

Nazis planen für Samstag, den 25. August, ein Großkonzert unter dem Namen „Rock gegen Überfremdung, Grenzschutz jetzt“ im thüringischen Mattstedt. Es werden über 3.000 Nazis aus ganz Deutschland und dem nahen Ausland erwartet. Das Konzert ist Teil einer Reihe, deren bisher größtes Konzert am 15. Juli 2017 im thüringischen Themar mit 6.000 Nazis stattfand. Das nun geplante Nazikonzert wurde am 23. August auf Initiative des thüringischen Innenministeriums vom Amtsgericht Apolda auf dem vorgesehenen Grundstück in der Gemeinde Ilmtal-Weinstraße verboten. Die Nazis haben dagegen Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht Weimar eingelegt. Von Südbaden aus organisiert der Nazi Marcus Klages einen Bus zum Konzert, der von Bad Krozingen über Karlsruhe nach Thüringen fahren soll. Die Tickets kosten 60 Euro ab Bad Krozingen-Schlatt und 50 Euro ab Karlsruhe, der Bus mit fast 70 Plätzen dürfte ausverkauft sein. Der genaue Abfahrtsort ist die Quellenhalle in der Biengener Straße 33 in Schlatt. Die Nazis wollen dort am Morgen des 25. August um 6 Uhr mit dem Bus abfahren. Sie dürften den gemeindeeigenen Parkplatz der Mehrzweckhalle den Tag über als Abstellort für ihre Autos nutzen, falls ein Ausweichort für das Konzert gefunden oder das Verbot gerichtlich gekippt werden sollte. Marcus „Spider“ Klages wohnt mit seiner Partnerin Bianca Klages in unmittelbarer Nähe der Quellenhalle Unter dem Dorf 2 in Schlatt. Klages hat in der Vergangenheit bereits mehrfach kleinere Nazikonzerte in Südbaden organisiert, für die er Schleusungspunkte im nahen französischen Ausland nutzt. Sowohl Klages konspirativ organisierte Kleinkonzerte wie auch Busfahrten zu Großkonzerten wie dem „Rock gegen Überfremdung III“ sind wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Vernetzung der verstreuten südbadischen Naziszene.

Anlässlich des Aktionstages gegen das Verbot von linksunten gibt es in Freiburg am 25. August eine Sondersendung bei Radio Dreyeckland. Das Gruppenradio sendet von 11 bis 13 Uhr und von 16 bis 18 Uhr Debatten, Beiträge und Musik gegen Zensur. Mal hör’n was noch so passiert...
Hört und macht freies Radio! (102,3 MhZ – Stream)

Kurz vor dem geplanten Nazi-Großkonzert am 25. August im thüringischen Mattstedt wurde das vom Amtsgericht Apolda beschlossene Nutzungs- und Betretungsverbot vom Verwaltungsgericht Weimar bestätigt. Daraufhin musste nicht nur das Konzert, sondern auch Klages’ Nazibus aus Südbaden abgesagt werden.

Die Razzien bei den Zwiebelfreunden nach dem AfD-Bundesparteitag wurden vom Landgericht München für rechtswidrig erklärt. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen herausgegeben werden, da das Gericht das festgestellt hat, was sowieso allen klar war: „Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung ‚Riseup Networks‘ auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen.“ Wie in Deutschland üblich werden weder der Münchener Amtsrichter noch die an den Razzien beteiligten Bullen für ihren Machtmissbrauch zur Rechenschaft gezogen werden. Die beschlagnahmten Dokumente, darunter die Daten aller SpenderInnen für Riseup und Tor, die über den Verein liefen, dürfen offiziell nicht ausgewertet werden. Aber wer hat schon Vertrauen in den Rechtsstaat?

MedienaktivistInnen haben am Jahrestag des linksunten-Verbots eine Sondersendung zur Zensur der linksradikalen Medienplattform auf Radio Dreyeckland gesendet. Es gab Rückblicke auf Indymedia linksunten, auf die Razzien in Freiburg und den G20-Gipfel in Hamburg. Wie auf linksunten wurden in der Sendung neben Beiträgen auf deutsch auch Interviews auf französisch und Informationen auf spanisch verbreitet. Eine neue Info aus der Sendung ist, dass die für Januar 2019 vorgesehene mündliche Verhandlung des Vereinsverbots vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aus organisatorischen Gründen vom Gericht auf einen noch nicht bekannten Termin verschoben wurde. Zudem wurde bekannt gemacht, dass die am 25.08.2017 beschlagnahmten Asservate teilweise zurückgegeben wurden und dass bisher kein verschlüsseltes Device entschlüsselt werden konnte.

17 Jahre nach dem Pogrom von Hoyerswerda hat wieder ein Nazimob das Gewaltmonopol in Sachsen in Frage gestellt. In Chemnitz jagten am Sonntag, den 26. August, zwischen 800 und 1.000 Nazis MigrantInnen durch die Straßen und verletzten mehrere von ihnen. Nazihools hatten eine Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfests in der Nacht auf Sonntag instrumentalisiert, bei der ein Deutschkubaner durch Messerstiche getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden. Die Hooligans riefen zu einem ausländerfeindlichen Aufmarsch in der Chemnitzer Innenstadt auf, an dem sich auch viele AlltagsrassistInnen beteiligten. Die Bullen waren komplett überfordert, die AfD applaudierte dem Nazimob. Am Montag kamen dann selbst nach Bullenangaben etwa 6.000 Nazis nach Chemnitz, AntifaschistInnen berichten von bis zu 7.500 Nazis. Dagegen kamen 1.000 bis 1.500 Antifas nach Chemnitz, die immer wieder von Nazis angegriffen wurden, was zu mehreren Verletzten führte. Die sächsiche Polizei hatte insgesamt nur 591 Bullen und zwei Wasserwerfer im Einsatz – viel zu wenig, um dem Nazimob etwas entgegen setzen zu können. Die AfD mobilisiert bereits für Samstag, den 1. September, erneut zu einem rassistischen Aufmarsch. Der Guardian schreibt: „Scenes in Chemnitz – in which mobs hunted foreigners through the city streets – were described as reminiscent of civil war and Nazi pogroms.“ Und Libération: schreibt über „Le venin xénophobe“ in Europa und stellt fest: „Dans l’Est allemand, la haine dans la rue“.

Nach den Razzien gegen CIGEO-GegnerInnen im Juni und dem Schlag gegen den Langen August in Dortmund wegen bure.systemausfall.org im Juli wurde im August Loïc, welcher per europäischem Haftbefehl wegen Hamburg gesucht wurde, in Nancy brutal verhaftet. Am 22. August bejahten Gerichte die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls gegen Loïc. Außerdem wurden die harten Auflagen gegen die wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgten FreundInnen ebenfalls bestätigt. Nachdem der langjährige Bure-Blog vmc.camp nur noch als Archiv zur Verfügung steht, bereiten sich AtomkraftgegnerInnen auf die kommende Woche vor, in der vom 3. bis 10. September zu Treffen und Spaziergängen nach Bure mobilisiert wird. Für Rodungsarbeiten und befürchtete Gleis- und Stromverteilungsbaustellen sind noch keine Baustellen bestätigt, doch die Organe des Atomstaates sind zu allem bereit.
Solidarität statt Militarisierung !

Infolge der skandalösen Ausschreitungen Rechtsradikaler in Chemnitz in den vergangenen Tagen ist für morgen in Freiburg eine antifaschistische Demonstration geplant. In Stuttgart ist die gestrige Demo von 200 GenossInnen wegen der Bullen eskaliert. Die Freiburger Demo am Freitag beginnt um 18 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. Im Autonomen Zentrum KTS finden nach der Demo und zum Ende der Sommerpause unter der Überschrift „Zeckenrap“ Konzerte von Lady Lazy, Torkel T & FVU statt.
Siempre Antifa!

Am 31. August fand in Freiburg eine Versammlung wegen der Zustände in Chemnitz und gegen die AfD und Pegida statt. Etwa 600 Leute versammelten sich trotz des herbstlichen Regens. Die Redebeiträge aus dem linken und linksbürgerlichen Lager waren leider in Ermangelung einer vernünftigen Verstärkung kaum zu verstehen. Dafür konnte eine spontane Demo ohne starke Bullenpräsenz und mit lautstarken Parolen durch die Innenstadt ziehen.
Karl Marx Louise Michel statt Chemnitz!