Meldungen 2013 Dezember

Eine 1,5 Millionen Euro teure und hochmoderne Bullenschießanlage für Bad Säckingen wurde am 29. November vom Bullen-Tattoo-freundlichen SPD-Innenminister Gall höchstpersönlich eröffnet — „Damit (in Zukunft) jeder Schuss sitzt“. Zwar betont Bürgermeister Guhl, dass Bad Säckingen der ideale Standort sei. Angesichts der technisch nur mäßig begabten und für ihre Faulheit berüchtigten Provinzexemplare der südbadischen Cops dürfte er jedoch weit daneben liegen. Bildung für alle statt Versenkung von Steuergeldern!

Am 1. Dezember marschierten rund 100 Burschen durch Innsbruck auf dem Weg zu ihrem Ersatzlokal im Gewerbegebiet, wo die Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“ stattfand. Etwa 1.300 Menschen demonstrierten gegen die von den Bullen geschützten Burschen. Die Presse feierte die schmachvolle Niederlage des einst so einflussreichen Dachverbandes – ausgerechnet im konservativen Tirol.
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Am 27. November fand der 4. Verhandlungstag im Revisionsprozess gegen Florian Stech statt. Am Vormittag waren nach dem medizinischen Sachverständigen zwei Emmendinger Bullen als ZeugInnen vorgeladen. Bulle Wölfle wollte nicht sehen, dass die Polizei Fehler gemacht hatte und behauptete auch, dass der Fall intern nicht aufgearbeitet worden sei. Dabei hatten die Emmendinger Bullen zunächst nur wegen eines Verkehrsdelikts gegen Stech ermittelt, obwohl direkt nach der Tat in Notrufen und von ZeugInnen von einem Mordanschlag gesprochen worden war.
Die meisten anwesenden Nazis wurden weder kontrolliert noch im Nachhinein ermittelt, die wenigen Zeugen wurden erst Wochen später befragt. Zudem war „vergessen“ worden, Stechs Computer und Handy zu beschlagnahmen, um seine Mordankündigungen auf Facebook und seine Anruflisten vor, während und nach der Tat zu sichern. Wölfle berichtete in seiner Vernehmung von der von ihm durchgeführten Vernehmung Stechs, zu der dieser gemeinsam mit der Nazianwältin Nicole Schneiders erschienen war.
Bei Bullenzeugin Kaltenbach war die Wortwahl auffällig, so sprach sie einerseits von der „linksextremen Szene“, andererseits von den Nazis als „Stechs Freunden“. Nachmittags mussten schließlich die Nazizeugen aussagen, die während Stechs Angriff mit diesem telefonierten und kurz nach der Tat zur Unterstützung Stechs an den Tatort kamen. Philipp Mang aus Emmendingen trat im Thor-Steinar-Pullover auf und konnte sich partout an nichts erinnern: „Weiß ich nicht mehr“. Erinnern konnte er sich jedoch daran, dass er den Bombenbauer Robert Englisch bei Naziveranstaltungen getroffen hatte.
Als zweiter Nazizeuge war Daniel Adler aus Bahlingen vorgeladen. Adler wollte mehrfach keine Auskunft geben. Auf intensives Nachfragen hin verriet er nicht nur, dass er Stech seit dem letzten Prozess zweimal traf, sondern auch seinen mit ihm zum Tatort gefahrenen, dem Gericht bislang unbekannten Kameraden: „Ja, es war Pascal Setterich“. Adler gab dem Richter Setterichs Telefonnummer, damit dieser vorgeladen werden kann. Daniel Adler ist weiterhin NPD-Mitglied und nahm laut eigenen Angaben zuletzt am „Heldengedenken“ der Kaiserstühler Nazis am 24. November in Nimburg teil.
Nach dem ebenfalls zum Tatort hinzugekommenen Ralf Seitzinger wurde zuletzt Pascal Dronek vom „Heidnischen Sturm Pforzheim“ befragt, der Stech nach dem Mordversuch nach Hause fuhr.

Am 3. Dezember wurden im Revisionsprozess gegen Florian Stech weitere Zeugen vernommen. Den Anfang machte der Offenburger Staatsschutzbulle Eduard Meßmer, der die Ermittlungen im Volksverhetzungsverfahren gegen Stech mit seiner Anwältin Nicole Schneiders Ende 2011 leitete. Meßmer hatte engen Kontakt zu Stech und gab sich überzeugt, dass Stech nie eine fundierte rechte Gesinnung gehabt habe, ja vielmehr ausgestiegen sei. Ob Stech noch NPD-Mitglied ist, konnte Meßmer nicht sagen. Generell herrschten in der rechten Szene Ortenau seit 2011 aus unerklärlichen Gründen Auflösungserscheinungen, so der Politbulle. Anschließend wurden ein Feuerwehrmann, der Stech aus seiner Zeit bei der Jugendfeuerwehr kannte, ein weiterer am Tatort anwesender Zeuge sowie die beiden damals Dreizehnjährigen befragt. Außerdem wurden die eingegangenen Notrufe angehört. Einer der Zeugen hatte nach dem Mordversuch während des Notrufs sein Handy zudem Stech in die Hand gedrückt. Der Kontrast zwischen der Aufregung der beiden Anrufer und Stechs gelassener und kühler Schilderung war unüberhörbar.
Während des gesamten Prozesstages saß der Nazi Robert Hagerman im Publikum, der fälschlicherweise als Julian Delitzsch, genannt „Eule“, identifiziert wurde. Delitzsch war bereits zur Tatzeit 2011 Mitglied der „Kameradschaft Südsturm Baden“. Er wurde am 05.05.1990 geboren und wohnt in der Riegeler Straße 20 in 79331 Teningen. Julian Delitzsch war maßgeblich in den Versuch der Gründung eines Nazizentrums im alten Schulhaus in Baiersbronn-Zwickgabel bei Freudenstadt gemeinsam mit den kürzlich aufgeflogenen Bombennazis um Sascha Hiller aus Freiburg, Robert Englisch aus Malterdingen sowie Karl Wurster und Oliver Rösch aus Baiersbronn involviert.
Der Emmendinger Politbulle Wolfgang Schnaiter und der Nazi Pascal Setterich sind für den 10. Dezember vorgeladen. Der nächste Verhandlungstag findet am 5. Dezember statt.

Auf Indymedia linksunten gibt es zur Zeit antifaschistische Adventskalender aus Schleswig-Holstein und der Schweiz. Für Nazis nur die Rute!

In Berlin beginnt der Prozess gegen Dennis Giemsch wegen der Administration der Anti-Antifa Website nw-berlin.net. Der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke wurde wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Der Berliner Nazikader Björn Wild und der Anti-Antifa-Fotograf Stephan Alex wurden zusammen geschlagen.

Karl Wurster, einer der vier Bombennazis, wohnt mittlerweile in der Alten Reichenbacher Straße 115 in 72270 Baiersbronn. Die Bombennazis planten zusammen mit Pascal Setterich aus Endingen und Julian Delitzsch aus Teningen erfolglos das Alte Schulhaus in Baiersbronn-Zwickgabel von Wursters Eltern als Nazizentrum aufzubauen. Oliver Rösch, der in Dortmund einen von Robert Englisch aus Malterdingen gebauten Sprengsatz in die Reihe von antifaschistischen GegendemonstrantInnen warf, wohnte bis zu seiner Verhaftung bei Karl Wurster in Baiersbronn. Im Freiburger Knast freundete er sich mit dem Offenburger Nazischläger Sascha Kindler an. Sascha Hiller aus Freiburg arbeitet zur Zeit als Leiharbeiter bei einer Schokoladenfirma in Herbolzheim.

In der Nacht auf den 6. Dezember wurde in Berlin-Treptow im Nazi-Ortsteil Niederschöneweide ein Flüchtlingswohnheim mit Hakenkreuzen beschmiert.

Am heutigen Samstag, den 7. Dezember, findet im Vorfeld der Antirepressionsdemo vom 14. Dezember ein Kryptographischer Tag im Studierendenhaus in der Belfortstraße 24 statt. Für den späteren Abend sei euch die in der KTS steigende Träshic-Motto-Soliparty für die derzeit in Littenweiler befindliche Wagengruppe SiG ans Herz gelegt.

Offiziell wurden laut Innenministerium seit der Wende 63 Menschen aus rechten Motiven ermordet. Die unabhängige Amadeu Antonio Stiftung geht von mindestens 184 Toten durch rechtsradikale Gewalt im selben Zeitraum aus. Infolge des NSU-Skandals wurde das BKA zur Neuuntersuchung tausender ungeklärter Fälle gezwungen. Nun hat sich herausgestellt das mindestens weitere 746 Todesfälle konkrete Anhaltspunkte ergeben, einen rechtsradikalen Hintergrund haben zu können. Sollten sich diese Verdachtsmomente bestätigen bedeutet das: Der Staat schaut zu wie Nazis morden — alle neun Tage seit 1990.

Am Abend des 7. Dezember demonstrierten Antifas vor der Nazikneipe „Rössle“ von Günter Sick in Söllingen. Die Fassade wurde mit Farbbeuteln beworfen und die Fenster entglast. Kein Nazikonzert ohne Reaktion!

Zum wiederholten Male mobilisiert der Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung (AKM) gegen das jährlich stattfindende Adventskonzert des Luftwaffenmusikkorps in Littenweiler. Am 10. Dezember beginnen die Proteste um 18 Uhr am KuCa in der Höllentalstraße 2. Gemeinsam gegen die Verharmlosung von Kirche und Militär vorgehen!

In Mannheim findet am Mittwoch, den 11. Dezember, ein Prozess gegen drei AntifaschistInnen statt. Ein weiterer Antifaschist soll 1.500 Euro zahlen, da er angeblich bei der “Flaggschiff”-Tour der NPD Eier verteilt haben soll, mit denen später auf die Nazis geworfen wurde. Am 14. Dezember findet in Mannheim eine Antirep-Demo statt. Die Demo startet um 13 Uhr am Wasserturm.

Am 5. Dezember sagte der Verkehrssachverständige Schnaitmann im Revisionsprozess gegen den Nazi Florian Stech aus. Hierbei war besonders auffällig, dass er konsequent von „Flucht“, „Fluchtgedanken“ und „Fluchtweg“ sprach und damit das Urteil vorweg nahm: „Aus technischer Sicht ist es verständlich, dass man weg will und deshalb nicht langsam fährt.“ Und das, obwohl Stech seine Mordpläne wenige Tage zuvor angekündigt hatte und es demnach naheliegend sein müsste, dass er absichtlich in die Gruppe AntifaschistInnen raste, um zu töten.
Außerdem werden zur Zeit die am Tatauto gefundenen Haare auf verwertbare DNA-Spuren untersucht. Bei einem positiven Ergebnis soll der als Nebenkläger auftretende Verletzte zur DNA-Abgabe gezwungen werden, um die Spuren zu vergleichen. Der nächste Verhandlungstag findet am Dienstag, den 10. Dezember, statt. Um 9 Uhr morgens soll der Emmendinger Staatsschutz-Bulle Schnaiter aussagen, für 10 Uhr ist der Kaiserstühler Nazi Pascal Setterich vorgeladen.

Am 10. Dezember sagten zwei Zeugen im Revisionsprozess gegen den Nazi Florian Stech aus: KHK Wolfgang Schnaiter, seit 2007 Leiter der Abteilung Staatsschutz in Emmendingen und der Nazi Pascal Setterich.
Schnaiter berichtete, dass er und sein Kollege KHK Hochstein die Kaiserstuhl-Nazis am 01.10.2011 bereits auf dem Rebgrundstück der Adler-Brüder in Bahlingen offen observiert hätten. Sie folgten Stech zum Schleusungspunkt, fuhren auf dem Pendlerparkplatz an ihm vorbei und folgten der Leopoldstraße Richtung Hecklingen. Dort wendeten sie und trafen auf Stech, der gerade den Antifaschisten überfahren hatte. Nach einem kurzen Gespräch fuhren die Bullen zum Pendlerparkplatz zurück und nahmen als erste Amtshandlung die Personalien der Linken auf. Die Gruppe der Rechten identifizierte Schnaiter als Daniel Adler, Philipp Mang, Ralf Seitzinger, Pascal Dronek und Pascal Setterich. Auf die erstaunte Anmerkung des Richters, dass Setterich bis dato unbekannt sei, entgegnete Schnaiter wenig glaubwürdig, dass er ihm „in der ersten Verhandlung nicht erinnerlich war“ und er Setterich mit Thorsten Ziethen verwechselt habe.
Der Staatsschutz bekomme Informationen von „befreundeten Diensten“ und dem LKA, das auch InternetsurferInnen in Vollzeit beschäftige. Als Gründer der mittlerweile aufgelösten „Kameradschaft Südsturm Baden“ benannte Schnaiter Alexander Franke, der zusammen mit Beatrice George mittlerweile in der Hauptstraße 21 in 79369 Wyhl wohnt. Als weitere Nazis „mit Herzblut“ aus Frankes Umfeld nannte er Philipp Mang und die Adler-Brüder.
Nach Setterich befragt gab Schnaiter zuerst an, diesen nur ein einziges Mal getroffen zu haben. Im Laufe der Vernehmung gab der Bulle unter Gelächter des Publikums schließlich zu, dass er sich am Tag vor der Verhandlung mit Setterich und weiteren Nazis, darunter auch Julian Delitzsch, zu einem „Ausstiegsgespräch“ getroffen habe. Schnaiter leitet die Ermittlungen im demnächst beginnenden Verfahren gegen die Bombennazis um Oliver Rösch, Robert Englisch, Karl Wurster und Sascha Hiller. Schnaiter bezeichnete Hiller als Bindeglied zwischen den Bombennazis und den Ex-KSBlern. Obwohl Setterich und Delitzsch noch im Sommer 2013 in die Planung des Nazizentrums in Baiersbronn involviert waren, deckte Schnaiter seine Schützlinge als Gegenleistung für ihre Kooperationsbereitschaft und verneinte jede Beteiligung der Nazis.
Der 28-jährigen Nazi Pascal Setterich durfte von der Nennung seiner Anschrift Herrenstraße 10 in 79346 Kiechlinsbergen in der Gemeinde Endingen absehen, wo er mit seiner ebenfalls seit Jahren als Nazi aktiven Frau Jacqueline Setterich wohnt. Setterich hatte eigentlich schon beim ersten Prozess mit einer Vorladung gerechnet. Er war sichtlich bemüht, seine Verbindungen zu den „Schwachmaten“ herunterzureden, insbesondere zum „Trottel“ und „Suffkopf“ Philipp Mang, vor dem er Angst habe. Zum Schluss entschuldigte sich Setterich beim verletzten Antifaschisten.
Der nächste (kurze) Verhandlungstag ist der 19. Dezember, um die drei Wochen-Frist bis zum folgenden Verhandlungstag am 8. Januar einzuhalten. Mit einem Urteil wird nicht vor dem 31. Januar gerechnet.

Die Nazikneipe „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen wird vom 1. Januar 2014 für zwei Jahre vom Landkreis Rastatt gemietet. Der Saal soll als „Lagerfläche für die Aufbewahrung von Altkleidern und anderen Wertstoffen wie Korken oder elektronische Kleingeräte“ genutzt werden. Der Wirt Günter Sick war durch die Presseberichterstattung nach dem letzten Konzert am 16. November und die Entglasung am 7. Dezember stark unter Druck geraten.

Am 8. Dezember 2013 sollte die Weihnachtsfeier der NPD Baden-Württemberg in einer Gaststätte in Heidelberg stattfinden. Nach einem Hinweis sagte die Wirtin den Funktionären Jan Jaeschke und Holocaust-Leugner Günter Deckert ab.

Am morgigen Samstag, den 14. Dezember, finden linke Demos in Heidenheim, Mannheim und Freiburg statt. Die BernerInnen veranstalten einen „antirepressiven Weihnachtsmarkt“ und in Köln ist eine antirassistische Versammlung geplant.
In Heidenheim wird eine Gedenkdemonstration für Viktor Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher durchgeführt. Die drei wurde aus rassistischen Motiven vor zehn Jahren durch den Nazi Leonhard Schmidt ermordet.
In Mannheim findet eine Antirepressionsdemo anläßlich jüngster Razzien gegen Linke statt.
In Freiburg beginnt um 14 Uhr die Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ - Gegen die Festung Europa, Überwachung und rechte Gewalt. Hierzu gibt es Aufrufe vom ak_uv, dem Studierendenrat der Uni, der Antifa Initiative/Anarchistische Gruppe, der Antifa Ortenau und des Legal Teams.
RDL hat die Demo in einer Diskussionssendung thematisiert:
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und einen Aktivisten interviewed:
mp3.
Bei Linksunten gibt es einen Übersichtsblog.
Wir sehen uns auf dem Weihnachtsmarkt!

In Freiburg und Mannheim gab es am 14. Dezember Demonstrationen gegen die staatliche Migrationspolitik, Rechte Gewalt, Überwachung und Repression demonstriert. In Freiburg demonstrierten rund 400 Menschen beim ersten Sonnenschein nach dem Inversionswetter. Vom Weihnachtsmarkt ging es durch die Innenstadt, statt Musik gab es Gesang und Sprechchöre. In Mannheim kamen bei miesen Wetter 250 Menschen, um gegen die Razzien und Prozesse der letzten Zeit zu protestieren. Mehr Freiheit! Jetzt!

Am Abend des 31. Dezember wird in Freiburg erneut eine Demonstration zum Knast stattfinden. Bereits am Mittwoch, den 18. Dezember, gibt es ab 20 Uhr eine Infoveranstaltung in der KTS mit Kurzvorträgen und Lesungen in Solidarität mit dem in Freiburg inhaftierten Thomas Meyer-Falk.

Am Mittwoch, den 18. Dezember, zeigt der „Ring politischer Jugend Ortenau“ im Familienzentrum Ost, Grimmelshausenstr. 30, 77654 Offenburg um 20 Uhr den Film „Blut muss fließen“. Nach dem Film findet eine Diskussione mit Peter Ohlendorf, dem Regisseur des Films, statt.

Das Landgericht Schleswig hat entschieden, dass die dreisten Bullenrechnungen fürs das Wegflexen zweier AktivistInnen von Bahnschienen in Mecklenburg-Vorpommern durch die Bullen rechtswidrig waren. Die Bullen werden ja sowieso bezahlt – schlimm genug!

Das josfritzcafé hat sowohl der Initiative Sozialistisches Forum als auch dem Café Palestine seine Räume für weitere Veranstaltungen aufgekündigt. Anlass war eine Veranstaltung am 18. Dezember mit Henryk Broder zum Thema „‚Café Judenhaß‘ in der Spechtpassage“.

Der rheinland-pfälzische NPD-Vorsitzende Markus Walter hat den ehemaligen Landesschatzmeister Christian Steup wegen Veruntreuung von „bis zu 30.000 Euro“ angezeigt. Nach den heftigen internen Streits der NPD in Rheinland-Pfalz hatte die Clique um Matthias Herrmann, Dörthe und Klaus Armstroff und Christian Steup am 28. September die neue Nazipartei „Der Dritte Weg“ gegründet. Auch die fränkischen Nazis Uwe Meenen und Norbert Kempken aus den Reihen des auf ihr Verbotsverfahren wartenden „Freien Netz Süd“ haben sich dem „Dritten Weg“ angeschlossen.

Holger Apfel, der Bundesvorsitzende der NPD, ist wegen eines angeblichen Burnouts am 19. Dezember überraschend zurückgetreten. Als mögliche Nachfolger werden unter anderem Udo Voigt und Udo Pastörs gehandelt. Währenddessen geht das Verbotsverfahren gegen die NPD in eine neue Runde. Der Bundesrat hat Anfang Dezember seinen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte der Großen Koalition, Andrea Voßhoff, ist eine Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung. Mit dem euphemistischen Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ wird hierzulande das Pendant zum US-amerikanischen Prism-Projekt bezeichnet.

Die internationale Solidaritäts-Demonstration für die Refugees und bedrohte Freiräume in Hamburg wurde am 21. Dezember kurz nach ihrem Auftakt in der Sternschanze von aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten gewaltbereiten Bullen mit Wasserwerfern, Knüppeln und Tränengas angegriffen. Bis zu 10.000 Menschen beteiligten sich an der zunächst friedlichen Versammlung, deren Verlauf im Vorfeld massiv beschnitten worden war. Die Innenbehörde erklärte das Centrum der Hafenstadt, wo Tausende ihrer vorweihnachtlichen Konsumpflicht nachkamen, zum Gefahrengebiet. Über 3.000 Bullen beteiligten sich an den Repressalien und setzten erneut ein starkes Zeichen gegen Versammlungsfreiheit. Derzeit werden Krawalle in mehreren Stadtteilen gemeldet. Bereits am 20. Dezember wurde in Bremen der Innensenat und in Hamburg eine Bullenwache wegen der drohenden Räumung gesmashed. Rote Flora bleibt! Esso-Häuser besetzen! Die Festung Europa muss brennen!

Der 8. Prozesstag am 19. Dezember war kurz und diente zur Überbrückung der Weihnachtszeit, da die Verhandlung nach § 229 StPO nur maximal drei Wochen unterbrochen werden darf. Nachdem das Institut für Rechtsmedizin der Uni Ulm mitgeteilt hatte, dass die DNA der an Stechs Auto gefundenen Haaren verwertbar sei, entschied das Gericht, dass der durch Stech verletzte Nebenkläger nun eine DNA-Probe abgeben müsse. Zwar darf die abzugebene DNA-Probe nur für den Prozess verwendet werden, aber wer vertraut schon deutschen Behörden? Die Verteidigung verlangte erneut, dass Stechs Tat als versuchter Mord und nicht als Totschlag verfolgt werden solle. Der nächste Prozesstag findet am 8. Januar statt, wie immer um 9 Uhr im Landgericht Freiburg in der Salzstraße.
Vorgeschichte Stech-Prozesse
Erster Stech-Prozess
Zweiter Stech-Prozess

Am 4. Advent wurde auf Indymedia in der Serie über die Schweizer „Hammerskins“ der vierte Teil über die Ostschweiz veröffentlicht. Im ersten Artikel waren die „Hammerskin“-Strukturen im Mittelland, im zweiten Teil in der Innerschweiz und im dritten in der Romandie thematisiert worden.

In Südbaden wurden dieses Jahr in der Vorweihnachtszeit gleich zwei Kirchen angezündet. In Eimeldingen wurde beim Brand am 26. November die Orgel vollständig zerstört, ohne dass der zündelnde Schlingel erwischt worden wäre. In Ühlingen-Birkendorf verursachte ein sympathischer Brandstifter einen Riesenschaden an der Orgel der katholischen Pfarrkirche St. Margareta. Im mittelbayerischen Beilngries brannte am 7. Dezember die Stadtpfarrkirche St. Walburga lichterloh und farbenfroh, ein Beichtstuhl und die Orgel wurden schwer beschädigt. Ob der Brand am 22. Dezember in der Herz-Jesu-Kirche in Aschaffenburg vorsätzlich gelegt wurde, ist zwar leider noch unklar, jedoch liegt der Verdacht erfreulich nahe, da bereits am 9. Dezember der Opferstock in der Kirche angezündet worden war. Die segensreichen Taten wurden ganz im Geiste von Papst Johannes XXIII. verübt, der einst sagte: „Tradition heißt: Das Feuer hüten, nicht die Asche aufbewahren.“
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Der kürzlich vom NPD-Parteivorsitz zurückgetretene Holger Apfel ist am 24. Dezember auch noch aus der NPD ausgetreten. Damit kam Apfel einem drohenden Parteiausschlussverfahren zuvor, sein sächsisches Landtagsmandat will er jedoch behalten. Neuer kommissarischer Parteivorsitzender ist bis zum Bundesparteitag im Herbst 2014 Udo Pastörs.

Aus Anlass des 20. Jubiläums der ersten KTS-Besetzung laden wir am Dienstag, den 21. Januar, um 20 Uhr zu einem Werkstattseminar zur Bewegungsgeschichte in Freiburg mit Birgit Heidtke ein. Mit Material des Archivs für Soziale Bewegungen soll die Geschichte der Bauplatzbesetzungen, der Kämpfe für freie Frequenzen und der Häuserkampf erzählt und als Teil der eigenen Geschichte erlebbar werden.

Seit ihrer Verhaftung am 13. November sitzen die beiden AnarchistInnen Mónica Caballero und Francisco Solar in Knästen des Staates Spanien ein. Ihnen werden nach einer Implikation in den „Caso Bombas“ in Chile (Videodoku (es)) Bombenanschläge des aufständischen Commando Mateu Morral auf die Kathedrale Santa María la Real de La Almudena in Madrid und das Gotteshaus Basílica del Pilar in Saragossa vorgeworfen. Für eine Gesellschaft ohne Kirchen und Knäste!

Infolge verstärkter Naziaktivitäten in letzter Zeit gab es am 15. Dezember eine Antifa-Demo in der Stockholmer Südvorstadt Kärrtorp. Militante Nazis (clip) griffen die Versammlung an und verletzten mehrere DemonstrantInnen. Infolge der Auseinandersetzungen, in der die Nazis zurückgedrängt wurden, verhafteten die Bullen den Antifa Joel. Es gab insgesamt 26 Ingewahrsamnahmen. Am 22. Dezember demonstrierten in Kärrtorp bis zu 20.000 Linke gegen die Nazis.

Für Freitag, den 10. Januar, lädt das Netzwerk Recht auf Stadt um 20 Uhr ins Strandcafé zu einem Vorbereitungstreffen für den 1. Mai 2014 ein.

In Göttingen und Köln wurde in der vergangenen Woche laut Presse militant gegen Bullen vorgegangen. Ein Kölner Schwein erlitt am 27. Dezember Haut- und Augenreizungen als er mit einer unbekannten ätzenden Substanz in Berührung kam, die auf Bullenfahrzeuge der Ehrenfelder Wache geschmiert wurde. Göttinger Bundesbullen fanden angeblich einen Sprengsatz auf ihrem Gelände, der jedoch leider nicht explodierte. Tous les chemins mènent à la rue des Bons Enfants.

In den frühen Morgenstunden des 30. Dezember wurde die Privatresidenz des Deutschen Botschafters in Athen mit Kalaschnikow-Gewehren unter Beschuss genommen. Infolge des Anschlags, bei dem Botschafter Wolfgang Doldt unverletzt blieb, gab es sechs Festnahmen durch die griechischen Bullen.

Unbekannte griffen am 29. Dezember die Bullenwache in Hamburg-St.Pauli an, die bereits am 20. Dezember im Vorfeld der Großdemo gesmashed wurde. Diesmal wurden einzig und allein ein paar Bullen erwischt. Die „Gewerkschaft“ der Polizei sieht mittlerweile eine „Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte“.

Wie jedes Jahr gibt es am 31. Dezember Knastspaziergänge, zum Beispiel in Wien, Köln, Berlin, Bremen, Frankfurt und Stuttgart. Im dritten Jahr in Folge findet auch in Freiburg eine Demonstration statt. Start ist am Nordwesteingang der JVA an der Tennenbacherstraße um 18 Uhr. Kommt zahlreich!

Das Jahr wurde mit einem Farbanschlag auf den neuen „Bullenposten Weststadt“ eröffnet. Mit einer Cryptoparty bereitete die KTS den Summer of Snowden praktisch vor. Im Februar gab es in Freiburg eine Hausdurchsuchung wegen M31, unser Freund Felix Helbig starb viel zu jung und wir portraitierten in einem Communiqué Alexander Neidlein, bevor dieser im März neuer NPD-Vorsitzender von Baden-Württemberg wurde. Im April kassierte der BGH den Freispruch des Landgerichts Freiburg im ersten Stech-Prozesses. In einem Communiqué zur Naziszene rund um Freiburg veröffentlichten wir Hintergründe zum zweiten Stech-Prozess, der 2014 fortgesetzt wird. Anlass des Communiqués waren die Anschlagspläne einiger Nazis, die Linke in Freiburg mit Bomben angreifen wollten. Ein bereits verübter Angriff mit einem Sprengsatz in Dortmund wird 2014 ebenfalls vor dem Landgericht Freiburg verhandelt. Am 1. Mai überzogen die Bullen in Freiburg den Tanz in den Mai und die libertäre Demo mit Repression, während in Würzburg die süddeutschen Nazis marschierten. Weitere Naziaufmärsche wurden am 25. Mai in Karlsruhe und am 29. August in Offenburg gestört. Der u-asta wurde in „Wahlen“ durch die Verfasste Studierendenschaft ersetzt. Das KuCa ist noch immer von Räumung bedroht, machte aber weiter Druck. Nach einer Nachttanzdemo im Juni zog die Wagengruppe „Sand im Getriebe“ zum KuCa. Für die „Hammerskins“ war 2013 ein Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen. Insbesondere, aber nicht nur, traf das Schicksal die Chapter „Baden“ und „Württemberg“ hart und nicht immer ganz fair. Im Juni organisierten die „Hammerskins“ das erste Nazikonzert in der Nazikneipe „Rössle“ in Söllingen seit 2011. Fünf Konzerte später wurde das „Rössle“ nach einer Pressebreitseite und einer Entglasung durch eine Anmietung des Landkreises für weitere Konzerte geschlossen. Im Juli wurde der politische Gefangene Thomas Meyer-Falk nach Freiburg überstellt. Für die „Deutsche Burschenschaft“ ging das neue Jahr weiter, wie das letzte geendet hatte. Der CDA wurde zerschlagen und dutzende Bünde traten aus dem Dachverband aus – darunter die Freiburger „Burschenschaft Teutonia“ und mal wieder die Gewesene. Der zweite Freiburger DB-Bund „Saxo-Silesia“ versuchte im April ein Regionalseminar zu veranstalten, was wir aber mit einer Infoveranstaltung, einem Communiqué und einer Kundgebung verhindern konnten. Im November organisierten wir eine Infoveranstaltung zur „Deutschen Burschenschaft“. Weitere Veranstaltungen organisierten wir im Lauf des Jahres zur Repression gegen Ultras, Europäischen Nazistrukturen, der Repressionswelle in Dresden, der Situation von Flüchtlingen in Griechenland und BKA-Datenbanken. Im November veröffentlichte die taz ein Interview mit uns und im Dezember fand die alljährliche Weihnachtsmarktdemo statt. Unsere Soliparty war wie jedes Jahr ein rauschendes Fest und die Weihnachtsmeldung bescherte uns wieder gesegnete Weihnachtswünsche von Gläubigen aus aller Welt.