Meldungen 2010 Juni

Am Mittwoch, den 9. Juni, beginnt um 12 Uhr am Stadttheater eine Demonstration zum Bildungsstreik. Es wird dezentrale Sternzüge zum Demo-Startpunkt geben, bei denen SchülerInnen und Studis und alle Interessierten abgeholt werden...

Antifas haben in Mannheim-Käfertal Sabine Rasch aus der Tulpenstraße 4b alias Moderatorin Enibas von thiazi.net geoutet. Der SWR berichtete über das Outing. Nazis haben Namen und Adressen!

Das Antifa-Camp des AABaWü im Schwarzwald hat begonnen. Antifaschistisch in die Zukunft!

Wir haben ein Communiqué zum Outing von Sabine Rasch aus Mannheim veröffentlicht. No place to hide!

Die Online-Plattform zeit.de der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat einen Artikel über die Nationalsozialistin Sabine Rasch veröffentlicht.

Der antifaschistische Online-Dienst „blick nach rechts“ hat einen Artikel über die Nationalsozialistin Sabine Rasch veröffentlicht.

Die Frankfurter Rundschau hat einen Artikel über die Nationalsozialistin Sabine Rasch veröffentlicht.

Der Nazi Kevin Lützelschwab wurde am 2. Juni an seinem Wohnort in der Fährestraße 42 in 79618 Rheinfelden-Herten geoutet. Lützelschwab ist Mitglied der JN Lörrach und der „AG Lörrach“ und war an den Angriffen auf den Christopher-Street-Day in Lörrach beteiligt.

In Heidelberg wurde der Rathausempfang für das „Corps Suevia“ von der Stadtverwaltung nach Protesten abgesagt. Am 4. Juni beginnt um 14:30 Uhr vor dem Heidelberger Rathaus eine Kundgebung gegen die reaktionären, elitären und frauenfeindlichen Umtriebe der Korrodierten.

Nachdem Sabine Rasch am 2. Juni geoutet wurde, begann sie mit der Löschung ihrer Postings auf thiazi.net und benannte ihren Account von „Enibas“ in „Heller_Schatten“ um. Die Betreuerin „Enibas“ hatte am 5. Mai noch 2.841 Beiträge, das einfache Mitglied „Heller_Schatten“ hat zur Zeit nur noch 2.633 Beiträge — und diese sind zudem versteckt. Der Foren-Chef WPMP3 zensiert derweil fleißig mit. Aus dem Thread, in dem er neue ModeratorInnen vorstellt, ist der Abschnitt über „Enibas“ vom 25. Juli 2008 verschwunden: „Vilay konnte die Peitsche scheinbar nicht mehr vertragen und ist unauffindbar verschwunden. An ihre Stelle tritt nun Enibas um voller Freude meine liebevollen Hiebe froh jauchzend zu empfangen. Wer eine riesengroße Familie zusammenhält sollte auch den Ab18 Sauhaufen in den Griff bekommen. Also auf an`s Werk.“
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Neben dem Bahnhof in Esslingen wurde am 2. Juni ein seit Jahren leerstehendes Gebäude besetzt, inzwischen wird mit den Eigentümern verhandelt. Zeitgleich wurde die Neckarstraße 5 in Darmstadt besetzt, musste aber am 3. Juni auf Druck von Bullen und Eigentümern wieder verlassen werden.

Der Mannheimer Morgen hat einen Artikel über die Nationalsozialistin Sabine Rasch veröffentlicht.

Der SWR 4 hat am 4. Juni einen Radiobeitrag zum Outing der Nationalsozialistin Sabine Rasch mit einem Interview mit der Autonomen Antifa Freiburg gesendet.

Am 2. Antifa-Camp des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü) nahmen über 150 Antifas teil. Das Camp im Schwarzwald war wie bereits das letztjährige ein Erfolg und es geht weiter antifaschistisch in die Zukunft!
2010
AABaWü
Indymedia: 1 2 3 4 5
AAF: 1 2 3
2009
AABaWü
Indymedia 1 2
AAF: 1 2 3 4 5 6 7

In Pforzheim haben 50 mit Stahlknüppeln bewaffnete Nazis einen Döner-Laden in der Nordstadt angegriffen. Der Besitzer und weitere Personen flüchteten in den Laden, den Nazis anzünden wollten. Die Angreifer trugen Jacken mit der Aufschrift „Klagt nicht, kämpft“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kilic machte den Angriff auf das Geschäft an der Hohenzollernstraße öffentlich, die Polizei versuchte ihn zu vertuschen.

Die taz hat einen Artikel über die „Thiazi“-Moderatorin Sabine Rasch aus Mannheim und den „Altermedia“-Betreiber Axel Möller aus Stralsund veröffentlicht.

In der Löwensteiner Straße 28 in Obersulm-Willsbach im Landkreis Heilbronn haben am 19. Mai Antifas den NPD/JN-Aktivisten Marcel Müller geoutet. Daraufhin gab es am 1. Juni in Wüstenrot im Landkreis Heilbronn eine Razzia gegen einen vermeintlichen Antifa durch den Staatsschutz der Kriminalpolizei Heilbronn. Das Zimmer des noch bei seinen Eltern wohnenden 19-jährigen wurde durchsucht und Computer, Festplatte und „verdächtige“ Gegenstände wie Farbstifte und bemalte Blätter beschlagnahmt. Die „Heilbronner Stimme“ hetzt und die Bullen verharmlosen: „Aus unserer Sicht haben wir keine Naziszene.“

Der AK Antifa Mannheim hat einen Offenen Brief (PDF) an den Gesamtelternbeirat in Mannheim gesendet, in dem die Unterwanderung durch die Nationalsozialistin Sabine Rasch thematisiert wird. Der Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier hat für die Grüne Gemeinderatsfraktion eine Pressemitteilung zum Thema veröffentlicht.

Am Mittwoch, den 9. Juni demonstrierten in Freiburg ab ca. 12 Uhr etwa 1500 Studis, Schülerinnen, Schüler und Azubis für ein gerechteres Bildungssystem ohne Konkurrenz und Selektion. Nach einer längeren Route besetzten noch mehrere hundert Personen spontan Gleis 1 und 2 des Freiburger Hauptbahnhofs. Auf Gleis 1 fuhr über 3 Stunden lang kein Zug. Als der freiwillige Abzug schon im Gang war, provozierte die überforderte Polizei mit einzelnen brutalen Festnahmen. In der Folge kam es zu einem Kessel und zu weit über 100 Aufnahmen von Personalien von Bildungsaktiven, welche erst um 18.30 Uhr abgeschlossen waren. Das war erst der Anfang. Am 18. Juni gehts in Freiburg mit einer Nachttanzdemo weiter.
Für eine weitere Radikalisierung der Bildungsproteste!

Auf dem Bundesparteitag der NPD am 4. und 5. Juni in Bamberg beschlossen NPD und DVU ihre Fusion. Besser gesagt kündigten Udo Voigt für die NPD und Matthias Faust für die DVU die „Verschmelzung“ an. Die DVU war not amused und entzog ihrem Vorsitzenden Faust daraufhin mit sofortiger Wirkung die Parteimitgliedschaft. Über 150 Antifas demonstrierten gegen den Parteitag, insgesamt waren 3.500 NazigegnerInnen auf der Straße.

Wir rufen zur Teilnahme an der bildungspolitischen Nacht-Tanz-Demo am 18. Juni um 22 Uhr am Platz der Alten Synagoge in Freiburg auf. Wir unterstützen die Forderungen der Studierenden nach freier Bildung und begrüßen die antikapitalistische Ausrichtung des aktuellen Bildungsprotests. Zeigt euch solidarisch mit den von der Repression gegen die Studidemo am 9. Juni Betroffenen und beteiligt euch an der Nacht-Tanz-Demo!

Das Verbot der Berliner Nazikameradschaft „Frontbann 24“ vom November 2009 wurde am 10. Juni durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, da die Nazikameradschaft an den 1924 von Ernst Röhm gegründeten SA-Vorläufer „Frontbann“ anknüpfe und „in Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufweise.

Über 40.000 Menschen beteiligten sich am 12. Juni an Demonstrationen zur Wirtschaftskrise in Berlin und Stuttgart. In Stuttgart gingen Protestierende massiv gegen VertreterInnen der SPD vor. In Berlin waren es die polizeilichen VersammlungsexpertInnen, die von einem Böller verschreckt wurden und nun wegen versuchtem Totschlag ermitteln wollen. 15 Bullen wurden angeblich auf Höhe der Torstraße durch einen ominösen Sprengkörper verletzt, teilweise schwer. Bei einer verfrüht aufgelösten Autonomen-Demonstration von gut 500 Leuten kam es später zu Auseinandersetzungen und Festnahmen in Mitte und Kreuzberg. Die Bullen verhinderten im Anschluss an die Versammlung eine Besetzung des leerstehenden Nordflügels des Bethanien.

Die Seite www.projektwerkstatt.de wurde am 9. Juni von den Bullen abgeschaltet, was mit der Veröffentlichung von Teilen der „Prisma“ begründet wurde. Wie bei der Zensur unserer Website wurde dafür erneut der politischen Provider JPBerlin von den Bullen unter Druck gesetzt. Für eine Welt ohne Schlösser und Schranken!

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hetzt wieder gegen Links. Kristina Schröder, damals Köhler, machte schon Anfang 2008 auf sich aufmerksam, als sie gegen eine angebliche „Deutschenfeindlichkeit“ vorgehen wollte, sich aber ihre Thesen als völlig haltlos herausstellten. Nun betont sie, dass „Linksextreme Gewalt [...] viel zu lange verharmlost“ wurde und möchte, dass die Finanztöpfe für die Bekämpfung von „Islamismus, Rechts- und Linksextremismus“ zusammengelegt werden. Dies würde eine massive Kürzung der Finanzmittel gegen Rechts bedeuten. Schröder betont, dass die meisten rechtsradikale Straftaten nur Hakenkreuzschmierereien sind. Selbst Sven-Christian Kindler von den Grünen erkennt, dass Ministerin Schröders Scheindebatten „um einen angeblich bedrohlichen Linksextremismus [...] leider in unverantwortlicher Weise davon ab[lenken], dass das Problem in Deutschland die Nazis sind.“
Aber wer wundert sich schon über eine Partei, die sich hinter den „AK Hitler“ stellt?

Im Vorfeld der Freiburger Uni-Wahlen am 15. Juni wurde bekannt, dass die RCDS-Liste von Burschen dominiert wird. Mindestens sieben der zwölf KandidatInnen sind Verbindungsmitglieder, davon fünf in der „Ripuaria“ und zwei in der „Hercynia“, die der antisemitischen Piusbruderschaft nahe steht. Anton Löhmer, der auf Platz 6 für den RCDS kandidiert, organisiert Veranstaltungen für die Piusbrüder, relativiert den Holocaust und fordert die Aufhebung der Trennung von Kirche und Staat.

Bei der Bildungsdemo am 9. Juni wurden die Instrumente der Sambaband von den Freiburger Bullen am Hauptbahnhof beschlagnahmt. Am 14. Juni hat Sam¡Basta! eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Rückgabe der Instrumente gefordert wird.

Radio Z Nürnberg hat am 15.06.2010 ein anonymisiertes Interview (Teil 1 | Teil 2) mit einem Mitglied der Autonomen Antifa Freiburg zur „Nazimutter Sabine und Übermutter Enibas“ aus Mannheim gesendet. Die Serie zum Thema „Familienideologie im Nationalsozialismus und bei Neonazis“ ist der Auftakt der Reihe „Familienbande oder Wahlverwandtschaften“. Weitere Artikel zu Sabine Rasch wurden am 08.06.2010 in der Stuttgarter Zeitung und am 09.06.2010 auf Spiegel Online publiziert.
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Wir haben ein Communiqué zum Thema „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ veröffentlicht. Darin berichten wir von der Repression gegen einen Interviewpartner von Radio Dreyeckland. RDL hat am 15.06.2010 als Reaktion auf die Repression ein anonymisiertes Interview mit einem Mitglied der Autonomen Antifa Freiburg zum Thema gesendet. Ebenfalls anonymisiert wurden die Radiobeiträge des SWR Hörfunks vom 04.06.2010 und von Radio Z Nürnberg vom 15.06.2010 zum Communiqué „Nazimutter Sabine und Übermutter Enibas“ vom 03.06.2010 zur Nationalsozialistin Sabine Rasch aus Mannheim. Außerdem decken wir im Communiqué Rechs Manipulation der Kriminalitätsstatistiken im Bereich „Linksextremismus“ auf. Es bleibt dabei:
Weg mit dem Vermummungsverbot!
RDL-Beitrag

Das isländische Parlament hat in den frühen Morgenstunden des 16. Juni die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) ohne Gegenstimme beschlossen. Die ParlamentarierInnen beauftragten die Regierung, das liberalste Mediengesetz der Welt zu schaffen. Außerdem soll sie eine „detaillierte Analyse, insbesondere im Hinblick auf operationelle Sicherheit, über die Perspektive, in Island Rechenzentren zu betreiben, erstellen“. Zudem soll Island eine internationale Konferenz organisieren, bei der es um die „Veränderungen der rechtlichen Umgebung durch Cloud Computing, Daten-Freihäfen und den juristischen Status des Internets“ geht.
Radio Dreyeckland hat am 16. April über den Umzug von autonome-antifa.org nach Island berichtet (mp3).
Til Íslands!

Die antifaschistische gruppe 5 aus Marburg hat anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2010 einen Comic mit dem Titel „Mandi“ herausgebracht. Der Comic setzt sich kritisch mit Nationalismus und so genanntem Partypatriotismus auseinander. Gestaltung und Titel sind in Anlehnung an die „Andi“-Comics des „Verfassungsschutzes“ Nordrhein-Westfalen gewählt worden.
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Nach altem Brauch hat das Bündnis unabhängiger Fachschaften die Freiburger Uniwahlen gewonnen (AStA: buf a 5, buf b 5, Jusos 3, RCDS 1, LHG 1; Senat: buf 3, Jusos 1). Die Jusos haben sich zwar wegen der Repression bei der letzten Studidemo leicht radikalisiert, aber für ein Bekenntnis zur Basisdemokratie sind sie noch immer zu staatstragend. Die Narbengesichter vom RCDS verloren einen Sitz und spielten damit den Steigbügelhalter für die Kapitalisten in spe von der LHG. Aber letztendlich ist das alles egal, denn wie jedes Jahr heißt es auch diesmal: Kein Cent für den Parlamentarismus — viva u-asta!
Bisher: 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009

Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstreicht mal wieder ihren Ruf als repressivste Stadt in ganz Baden-Württemberg. Am 10. Juni wurde um 6 Uhr morgens die Wohnung eines Genossen durchsucht, der am 17. April mit "zwei weiteren bislang nicht identifizierten Mittätern" Sachbeschädigung durch Graffitis begangen haben soll.

Am 18. Juni wurde ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom März 2010 veröffentlicht, der die Ermittlungen gegen drei vermeintliche Mitglieder der Militanten Gruppe als illegal und unverhältnismäßig entlarvt. Wie taz und junge Welt am 18. bzw. 19. Juni berichteten, konnten die Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner Genossen den Anfangsverdacht — die Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe — nicht bestätigen. Es wurden entlastende Gutachten, die bereits seit Beginn der Ermittlungen im Jahr 2001 vorlagen, bewusst verschwiegen, um die Ermittlungen weiterführen zu können. Wie schon bei den Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8s in Heilgendamm und der massenhaften Durchleuchtung von Briefen im Jahr 2007 wurden auch diesmal die Maßnahmen für illegal erklärt.

Auf der im Rahmen des Bildungsstreiks stattfindenden 1. Freiburger Nachttanzdemo tanzten in der Nacht von Freitag auf Samstag mehrere hundert Menschen für ein anderes Bildungs- und Gesellschaftssystem. Nach einer Solidarisierung mit den GleisbesetzerInnen wurde gleich zu Beginn klargemacht, dass nicht nur das Bildungssystem sondern auch Nationen auf Ausgrenzung beruhen und deshalb Fußballfans mit Nationalfahnen unerwünscht seien. Die feiernde Demo wuchs am Bertoldsbrunnen nochmal stark an, schrumpfte durch den dann einsetzenden starken Regen dann aber wieder. Positiv hervorzuheben ist, dass die Sprechchöre bei abgeschalteter Beschallung stark antikapitalistisch geprägt waren. Thematisiert wurde auch der Sozialabbau in der Krise. Die Demo und das überfüllte Offbeat Festival am vorherigen Wochenende zeigen auch, dass es in Freiburg an Freiräumen für unkommerzielle Partykultur mangelt.
Fremdbestimmung abfackeln!

Am 24. Juni wird einem Bewohner des Kunst-, Kultur- und Wagenkollektivs Kommando Rhino um 13:30 Uhr im Amtsgericht am Holzmarkt 2, Saal 6, 2. OG, wegen einer Spontandemonstration der Prozess gemacht. Ihm wird „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ vorgeworfen, weil er während der Demo übers Mikrofon seine Meinung sagte und über die aktuelle Situation des Wagenplatzes informierte. Kommt zur Kundgebung um 13 Uhr auf dem Holzmarkt und beobachtet die Gerichtsverhandlung!

Die Frankfurter Rundschau hat unser Communiqué zur Repression nach der Demonstration im November 2009 in Freiburg sowie die Manipulation der Kriminalitätsstatistiken durch den baden-württembergischen Geheimdienst in einem Kommentar aufgegriffen.

Zwar wird dieses Jahr im Schweizer Kaff Sempach von offizieller Seite nur ein Gottesdienst organisiert, aber die Nazis wollen trotzdem aufmarschieren. Ab 2011 will der Kanton Luzern dann eine Riesenschlachtfeier inszenieren.

In Hannover gab es in der Nacht auf den 22. Juni einen Brandanschlag auf den Rosenpavillon im Stadtpark. Wie letztes Jahr soll damit gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr protestiert werden, denn die Armee wollte den Pavillon für ihre Selbstdarstellung nutzen. Der Sachschaden beträgt nach ersten Schätzungen 100.000 Euro. Niemand wurde erwischt.

Am 19. Juni gab es im deutschsprachigen Raum einen Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft. In mehreren Städten fanden Kundgebungen statt, oftmals wurden auch Gefangene über die Gefängnismauern hinweg erreicht.

Spätestens seit dem 14.11. müsse klar sein, dass auch in Freiburg keine unangemeldeten Demonstrationen mehr geduldet würden, erklärte die politische Richterin während der Verhandlung am 25. Juni. Der Angeklagte wurde wegen der angeblichen Durchführung der unangemeldeten Rhino-Demo am 17.12. in der Freiburger Innenstadt verurteilt. Es bleibt dabei. Bei uns ist nie eine Person für eine Demonstration verantwortlich und bei uns übernimmt auch keine Person die Verantwortung für alle Demoteilnehmenden.
Wir melden nicht an!

Im kanadischen Toronto findet zur Zeit der Gipfel der G20/G8 statt. Zehntausend Bullen behinderten die Proteste der letzten Tage massiv und führten Einreiseverbote und präventive Verhaftungen auf der Grundlage neuer Gesetze durch. Ein riesiger Stahlzaun wurde quer durch die Seenmetropole gezogen. Am 25. Juni demonstrierten in Toronto tausende Menschen mit zahlreichen Fahrrädern gegen die ungerechte Weltwirtschaftsordnung. Das zweite diesjährige Gipfeltreffen der mächtigsten Industrienationen endet am 28. Juni. We’ll be back!
ps: Am 26. Juni kam es in Toronto zu schweren Ausschreitungen bei einer antikapitalistischen Demo mehrerer zehntausend Linker. Rund 900 Menschen wurden daraufhin festgenommen.

In Kirchheim an der Wipfra blockierten am 26. Juni GegnerInnen des thüringer NPD-Landesparteitages die Zufahrt zum Nazigasthof „Erlebnisscheune“, woraufhin das von knapp 50 Nazis besuchte Parteitreffen verspätet begann. Die Bullen kontrollierten zahlreiche AntifaschistInnen und kündigten an wegen Nötigungen zu ermittleln.

Am 24. Juni lehnte der Berner Stadtrat die SVP-Initiative zum Verkauf der Reitschule mit großer Mehrheit ab. Am 26. Juni demonstrierten in Bern um die 5.000 Personen gegen Rassismus und für Bleiberecht. Im Anschluss wurde die Kleine Schanze für ein Antira-Camp mit der Forderung nach kollektiver Regularisierung aller Sans-Papiers besetzt, es wird zur Teilnahme aufgerufen und zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen.
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Auf Indymedia linksunten wurde ein Rechercheartikel zur Naziszene in Neuhausen auf den Fildern im Landkreis Esslingen veröffentlicht. Ausführlich wird Sebastian Thalheimer, Mitglied der „Freien Kameradschaft Fichtenberg“, und sein Umfeld portraitiert. Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Die seit dem 16. April besetzte ehemalige Kantine in der Wiersbergstraße 44 in Köln-Kalk steht vor der Räumung. Das BesetzerInnen-Plenum hat am 28. Juni bekannt gegeben, dass die Räumung schon am morgigen Dienstag erfolgen könnte und mobilisiert ab 6:00 Uhr zum Autonomen Zentrum.
Autonome Gruppen rufen für Mittwoch, den 30. Juni, um 18 Uhr zu einer Solidemo in Freiburg auf. Treffpunkt ist in der Gartenstraße/Innenstadt. AZ Köln bleibt!

Die Stuttgarter Zeitung greift in einem Artikel die Manipulation der politischen Kriminalitätsstatistiken durch den baden-württembergischen Innenminister und seine Behörden an. Sie bezieht sich wie bereits die Frankfurter Rundschau auf unser letztes Communiqué zur Repression nach der verhinderten antifaschistischen Demonstration vom 14.11.2009 in Freiburg. Die Fragen sind: „Hat der Landesinnenminister seine knapp 400 neuen linksextremen Straftaten praktisch aus einem einzigen scharfen Polizeieinsatz aus Freiburg geliefert bekommen? Und was heißt schon Straftat?“ Und ist das eigentlich überall so?

Es gab weitere Reaktionen auf unser Communiqué über die Nationalsozialistin Sabine Rasch. Die Jungle World, die Nachrichtenseite ad hoc news und die junge Welt (beide via ddp) sowie der Mannheimer Morgen haben Artikel veröffentlicht.
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