Meldungen 2023 März

Im Marburger Burschenprozess (AZ: 51 Ls 2 Js 9223/20) wurde schon am zweiten Prozesstag am 28. Februar das Urteil verkündet. Das Schöffengericht unter Amtsrichterin Melanie Becker verurteilte Nicolas Krömer von der „Marburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ wegen „gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ als Rädelsführer zu acht Monaten Haft auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Sein Bundesbruder Heinrich Mahling und der dritte Angeklagte Hans Fischer von der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ wurden freigesprochen. Etliche weitere der insgesamt bis zu ein Dutzend an dem Überfall auf den „Schwarzburgbund Frankonia Marburg“ beteiligten Naziburschen standen gar nicht erst vor Gericht. Nicht nur das Gericht und die Staatsanwaltschaft beschützten die Burschen, auch die Bullen hatten extrem schlampig ermittelt. Trotz des bewaffneten Überfalls mit Teleskopschlagstöcken, Pfefferspray und Rammbock in Wehrmachtsuniform und Trachtenjankern, trotz der offen schwulenfeindlichen („Schwuchtel“) und antisemitischen („Judensau“) Gesinnung der Angreifer und trotz des hohen Sachschadens wurde am Ende lediglich ein Nazibursche verurteilt. Zudem hatte sich der schlecht vorbereitete „Frankonen“-Anwalt und „Altherrenvorsitzende“ der „Frankonia“ Michael Terwiesche äußerst dumm angestellt, indem er zwar den eigenen Korporierten die Akten zur Vorbereitung ihrer Aussagen überlassen, sie aber nicht ausreichend zu Stillschweigen über diesen Vorgang verpflichtet hatte. Als ein Frankone von einem der Nazianwälte gefragt wurde, woher er denn wisse, wie so ein von den Burschen eingesetztes Pfefferspray rieche, antwortete dieser, dass ein „Alter Herr“ ihnen nach dem Überfall ein solches Pfefferspray zugeschickt habe, was die „Frankonen“ dann in einem geschlossenen Raum an sich selbst getestet hätten.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7
Presse: 1 2

Am 1. März teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit, dass sie „ein Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg im Breisgau wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ führt. Die dreisten Nazibullen nutzten ihre Diensthandys, um ihren rechtsradikalen Aktivitäten in ihrer WhatsApp-Chatgruppe nachzugehen. Bei den Nazis in der „mehr als 40 Mitglieder umfassenden Chatgruppe“ mit „rechtsradikalem, ausländerfeindlichem und zum Teil homophobem Inhalt“ handelt es sich laut Staatsanwaltschaft „weit überwiegend um Polizeibedienstete“. Bereits im Juni 2021 wurde die Chatgruppe durch einen Hinweis eines Kollegen bekannt, der die Heuchelei nicht länger ertragen konnte. Allerdings wurden die meisten Ermittlungsverfahren bereits wieder eingestellt. Der korrupte, braune Haufen von „Einzelfällen“ hält halt zusammen. Alles wie immer.
Presse: 1 2 3 4 5

Wir sind eine antifaschistische Gruppe aus Südbaden mit mehr als 16 Jahren Erfahrung in der Entwicklung und Anwendung antagonistischer Strategien. Wir arbeiten mit Quellen in allen großen Dachverbänden. Schon viele Korporierte konnten durch uns ihr Rachebedürfnis diskret befriedigen. Wir garantieren vollständige Anonymität, bei uns ist Quellenschutz nicht nur ein Buzzword.
Für unsere aktuelle Mensurverbotskampagne suchen wir ab sofort korporierte Innentäter. Ob du als Aktiver eine Philistrierung ohne gespaltenen Schädel anstrebst oder als Inaktiver noch eine Bierrechnung offen hast, ob du als Fux abgegeben oder als Alter Herr in perpetuum cum infamia dimittiert wurdest: Wir rekrutieren euch alle, wenn die Leistung stimmt.
Bei Interesse an Rache nimm Kontakt unter leak at autonome-antifa dot org auf und sende uns eine aktuelle Arbeitsprobe (belastende Blutbilder, ein interner Rundbrief, anstehende PP-/PC-Termine, individuelles Kompromat oder Vergleichbares). Wir freuen uns auf eine destruktive Zusammenarbeit!
Gemeinsam beenden wir das studentische Fechten.

Dies ist die Geschichte eines Klingenduells mit Schwerverletzten, das publik wurde. Als es in der Lokalzeitung stand, wiederholten die Korporierten, um sich zu beruhigen, wieder und wieder: Bis hierher lief’s noch ganz gut. Als es in der taz stand: Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher lief’s noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern der Aufprall.
Am 3. Februar berichteten der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten. In den BR-Radionachrichten hieß es stündlich:
„Bei einem solchen Duell handelt es sich nicht um eine klassische Mensur. Eine „Pro Patria-Suite“ wird üblicherweise zur Beilegung von Ehrenhändeln ausgetragen. Gefochten wird unter verschärften Bedingungen mit verminderten Schutzmaßnahmen. Im Laufe des Duells wurden zwei Mitglieder der Turnerschaft Munichia Bayreuth so massiv verletzt, dass sie in die Uniklinik Erlangen gebracht werden mussten. Einer trug eine massive Kopfverletzung davon, der andere erlitt lebensgefährliche Blutungen. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach Informationen des Recherche-Teams befürchten „Burschenschaften“ bundesweit, dass die Justiz nun Mensuren auf den Prüfstand stellt, denn das letzte Urteil dazu ist schon siebzig Jahre alt. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs von 1953 blieben Mensuren nur straflos, wenn diese nicht zum Austragen von Ehrenhändeln dienten. Eine „Pro Patria-Suite“ wie in Erlangen aber wird üblicherweise zur Beilegung solcher Ehrenhändel ausgetragen. Die beteiligten „Burschenschaften“ wollen sich auf Anfrage nicht zu dem Vorfall äußern.“
Sounds familiar? We’re hiring!

Nach der Enttarnung der Videoüberwachung des Bremer Wagenplatzes „Querlenker“ im Dezember 2022 wurden nun Details der verwendeten Überwachungstechnik veröffentlicht. Die Auswertung ergab, dass die bisher unbekannte Behörde extrem teure Technik verwendete, unter anderem von der rheinland-pfälzischen Videoüberwachungsfirma Geutebrück. Es handelt sich um ein fernsteuerbares Echtzeitüberwachungssystem mit zusätzlichen lokalen Speichern, das aus mehreren Kameras und einem Profiteleobjektiv besteht.

Im Rahmen unserer Kampagne zum Mensurverbot haben wir am 5. März ein weiteres Communiqué zu Ehrenhändeln unter Korporierten veröffentlicht, die taz berichtete erneut. Ein anonymer Korporierter schrieb dazu am 3. März:
„Bei dieser Angelegenheit handelt es sich um eine sorgsam vorbereitete und nun professionell konzertierte Aktion zum Verbot mindestens der Verabredungsmensur und zur allgemeinen Diskreditierung des Verbindungswesen an sich.
Die direkte Zusammenarbeit der Presse inklusive nun einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt mit der Freiburger Autonomen Antifa ist wohl kein Zufall. Die Recherchen der FAA sind von beispielloser Beflissenheit geprägt und sind - trotz der offensichtlich weltanschaulich bedingten Positionierung und Komposition - von einer Detailtreue, welche die sonst holzschnittartig stumpfe Auseinandersetzung linksextremistischer Kreise mit dem Verbindungswesen im wahrsten Sinne des Wortes alt aussehen lässt.
Diese neue und differenzierende Darstellung des Fechtwesens - zuerst im wohl ganz bewusst gemischten Potpourri aus Exposition von Akteuren vor allem der B! Saxo-Silesia, sonstiger Burschenschafter und deren politischen Verflechtungen, der Berichterstattung über eine PC/PP in Freiburg und allgemeinen Erwägungen zur Abgrenzung von Ehrenhändeln und Bestimmungsmensuren auch anhand der Bezeichnung im historischen Vergleich (Naziburschen auf dem Lorettoberg) - war nur Vorbereitung dessen was nun folgen wird.
Ich empfehle jedem das Studium von BGHSt 4, 24, 32 im genauen Wortlaut und insbesondere im Volltext. Dort wird zunächst in einer Abkehr von der Rechtsprechung des Reichsgerichts, welches auch die Mensur mit Schlägern als Zweikampf mit tödlichen Waffen ansah, ob des Regelwerks die fehlende potentielle Tödlichkeit von Schlägermensuren bei Anwendung der gängigen Paukcomments festgestellt. Dies beinhaltet auch Ausführungen dazu, dass gerade die Mensur auf Schläger nicht mehr der Bereinigung von Ehrenhändeln dient - letzteres war nach einhelliger Ansicht dem schweren Säbel vorbehalten, was zumindest indirekt angerissen wird. Der BGH differenziert auch eingangs zwischen Bestimmungs- und Verabredungsmensur, behandelt aber im heute ob des Wegfalls des „Zweikampfs mit tödlichen Waffen“ allein noch relevanten Bereichs der gefährlichen Körperverletzung nur die *Bestimmungs*mensur, da es sich nach den Feststellung den LG um eine ebensolche im konkreten Fall gehandelt hatte.
In den weiteren Ausführungen ist dies m.E.n. auch ganz entscheidend: „Zur Vermeidung von Mißverständnissen sei hervorgehoben, daß die vorstehenden Erörterungen sich nicht auf solche Mensuren beziehen, die der Austragung von Ehrenhändeln dienen.“ Der BGH spricht hier explizit von „Mensuren“, die der Austragung von Ehrenhändeln dienen in Abgrenzung zur Bestimmungsmensur bzw. (vielleicht auch?) zur anlasslosen Verabredungsmensur. Sollte also ein Gericht - beispielsweise unter Hinzuziehung so fein minutiöser Recherchen zu Benennung und Praxis von Verabredungsmensuren im Nachgang entsprechenden persönlichen oder kollektiven Fehlverhaltens und mit tatsächlichen Anhaltspunkten (bspw. Conventsprotokolle, gerissenen Karten, Forderungsbriefen etc.) zu dem persönlichen Schluss kommen, dass hier eine Ehrenstreitigkeit durch die Mensur „ausgetragen“ werden sollte, dann stützt das BGH Urteil eine Straflosigkeit meines Erachtens gerade nicht.“

Die Bayerische Polizei hat am 1. März das Hans-Beimler-Zentrum in der Manlichstraße 3 in Augsburg gestürmt, wo gerade das Plenum des Offenen Antifa Treffens (OAT) stattfand. Die Antifas wurden stundenlang in dem Kulturzentrum im Augsburger Stadtteil Oberhausen festgesetzt und „von ausnahmslos allen Anwesenden wurden technische Gegenstände wie Handy und Laptop beschlagnahmt, bevor schlussendlich auch das Hans-Beimler-Zentrum durchsucht wurde.“ Vorwand der Razzia: „Gefährliches Verbreiten personenbezogener Daten“, nämlich des Indyberichts über einen Angriff auf Tim und Gabrielle Mailbeck. Die beiden AfD-Nazis wohnen in der Prof. Messerschmittstraße 39 in 86159 Ausgburg und betreiben die „Bodyfaktur“ in der Thomas-Dölle-Straße 16 in 86316 Friedberg.

Anfang März 2023. Gefühlt ein einziger Vormittag. Du bist gestandener Turner. Mittlerweile schon einige Jahre her, das mit dem Fechten. Aber der Coburger Convent ist dein Leben, immer noch.
Es ist früh, du bist müde, erstmal Kaffee. Du sitzt am Tisch, mit deiner Zeitung, die mit den schönen Fotos. Mit den Fackeln, du mittendrin, zweitausend von euch auf dem Coburger Marktplatz. Ist auch bald wieder Pfingsten.
Das Radio dudelt, du schlägst die Neue Presse auf. Den Lokalteil zuerst, alles wie immer. Oh nein. Der Hans hat dem Wolfgang von der PP und dem Waffenring erzählt. Scheiße. Die Antifa sucht Verräter. Letzter Satz: „Gemeinsam beenden wir das studentische Fechten.“ Dir wird schlecht.
An was anderes denken. Das hilft immer. Du hast Übung. Wird schon gut gehen. Sieben Uhr. Nachrichten hören. Im Radio geht’s gegen’s Fechten. Bayerischer Rundfunk. Deine Steuern. Du könntest kotzen.
Scheiße ist das spät, du musst zur Arbeit. Dein CC im Kreuzfeuer der Presse. Gar nicht gut. Im Büro angekommen. Erstmal Kaffee. Tageblatt lesen, alles wie immer. Manches ändert sich eben nie. „Nach blutigem Vorfall: Antifa drängt auf Mensurverbot.“ Du fühlst dich alt.
Immerhin hat der Oliver die Forderung der Antifa angenommen. Die Tradition lebt. In Coburg. Noch.

Chronologie der Kampagne für ein Mensurverbot

Gemeinsam beenden wir das studentische Fechten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die juristische Aufarbeitung des Mordfalls Oury Jalloh beendet, indem es eine Verfassungsbeschwerde des Bruder abgelehnt hat. Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh aus Sierra Leone an Armen und Beinen gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. 2006 gab es erst im April eine Demonstration mit der Forderung nach Aufklärung und später dann Anschläge auf den diensthabenden Bullen sowie den diensthabenden Arzt. Der Prozess 2007 war eine Farce und endete mit Freispruch der Bullen. Der Freispruch wurde zwar 2010 vom BGH aufgehoben, aber wir sehen ja nun das Ende der „juristischen Aufarbeitung“. Die Empörung blieb und die Demos und die Anschläge auch. Ein neues Gutachten zeigte 2013, dass die Behauptung der Bullen, Oury Jalloh hätte sich selbst angezündet, nicht haltbar ist. Es gab weiter Demos und sie wurden größer. Oury blieb kein Einzelfall. 2021 gab es ein neues Gutachten und wieder Demos.
Niemand bezweifelt, dass Oury Jalloh von Bullen ermordet wurde.
Aber wer glaubt schon an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz?
Presse: 1 2 3 4

Für den 10. März bewirbt die AfD Lörrach eine Veranstaltung mit dem Titel „Ukrainekonflikt: Sind die Deutschen verrückt geworden?“ mit Armin-Paul Hampel und Reimond Hoffmann. Die AfDlerInnen wollen sich um 19:30 Uhr in der Pizzeria Waldhorn in der Hüsinger Straße 2 im Lörracher Ortsteil Brombach treffen.

Am 4. und 5. März fand in der Oberrheinhalle in Offenburg der 18. AfD-Landesparteitag statt. Rund 1.400 Menschen protestierten am 4. März gegen die Nazis, die durch ein massives und empörendes Polizeiaufgebot geschützt wurden. Nach viel vereinnahmender Parteipolitik bei der ersten Demonstration am 4. März zur Halle wurde die von dort startende zweite Demonstration wegen Auflagenverstößen mit brutaler Gewalt attackiert: „Bullen droschen mit Tonfas in die erste Reihe, entwendeten Transpies und Fahnen und traten mit ihren Kampfstiefeln in Schienbeinhöhe in die Transpis.“ Als die Demo weiterlief, gab es Verletzte auf beiden Seiten: „Mehrere Antifas wurden verletzt und mussten von den anwesenden Demosanis behandelt werden. Ein Bulle bekam eine Feuerlöscherladung ins Gesicht und ging zu Boden. Auch er wurde von den Demosanis versorgt.“ Anschließend wurden 400 Antifas bei eisigen Temperaturen sieben Stunden lang gekesselt. Es dürfte massive Repression folgen: „Die Polizei nahm die Personalien von rund 400 Teilnehmern auf. Sie sprach etwa 200 Platzverweise aus und ermittelt nun gegen 20 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.“ Die Bullen der „BAO Messe“ haben in Offenburg offenbar Ausdrucke von Einsatzdokumenten im Gerangel verloren, die anschließend geleakt wurden. Es scheint bei solchen Einsätzen tatsächlich üblich zu sein, die Namen und Telefonnummern aller Führungsbeamten auf Papier ausgedruckt mitzuführen.

Am 18. März will die Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ in Berlin ihren ersten Bundesparteitag abhalten. Veranstaltungsort soll das Hotel Maritim Pro Arte in der Dorotheenstraße 65 sein, Einlass ist ab 8 Uhr, Beginn des Parteitags um 10 Uhr. Am Abend des 17. März treffen sich die Rechten von 19 Uhr bis 22 Uhr „zum besseren Kennenlernen“ im selben Hotel. „Bündnis Deutschland“ wurde am 20. November 2022 in Fulda als Sammelbecken für frustrierte Ex-AfDlerInnen und für RechtsabweichlerInnen anderer Parteien gegründet. Zuletzt schlossen sich ehemalige AfD-Politiker aus Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und NRW der Kleinstpartei an. Diese Entwicklung soll beim ersten Bundesparteitag durch eine Satzungsänderung befördert werden. Bislang steht in der Parteisatzung als Ausschlussgrund eine „Mitgliedschaft, gegenwärtige oder ehemalige, in Gruppierungen, Vereinen, Parteien und sonstigen Zusammenschlüssen, die von Behörden als verfassungsfeindlich bzw. verfassungswidrig eingestuft werden bzw. wurden.” Der Bundesvorstand stellt nun den Antrag, die Wörter „werden bzw.“ zu streichen, damit AfDlerInnen auch nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu ihnen überlaufen können: „In der bisherigen Fassung gibt es einen dynamischen Verweis in die Zukunft, die Neuinteressenten aus anderen Parteien, Vereinen usw. abhalten könnte, Bündnis Deutschland beizutreten. In der alten Fassung hätte Bündnis Deutschland künftig die Möglichkeit, Mitglieder (mindestens im 2 Jahreszeitraum) auszuschließen, wenn man in Parteien udgl. Mitglied war, die später als verfassungswidrig eingestuft werden.“ Außerdem steht bei dem Parteitag der „Abschluss eines Verschmelzungsvertrages” mit der rechtsradikalen Partei „Bürger in Wut“ aus Bremen auf der Tagesordnung.

Im Marburger Burschenprozess nach dem bewaffneten Überfall von „Burschenschaftern“ auf eine aus ihrer Sicht liberale „Schwarzburgbundverbindung“ sind sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der einzige Verurteilte in Berufung gegangen. „Im Juni 2020 waren rund zehn maskierte und mit Schlagstöcken bewaffnete Männer in das Haus der Studentenverbindung Frankonia eingedrungen und hatten das Erdgeschoss fast vollständig verwüstet.“
Nach der Anklageverlesung am 1. Prozesstag am 7. Februar endete bereits der 2. Prozesstag am 28. Februar mit der Verurteilung von Nicolas Krömer von der „Marburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ wegen „gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ als Rädelsführer zu acht Monaten Haft auf Bewährung und Freispruch der übrigen angeklagten „Burschenschafter“. Krömer wird verteidigt vom „Deutschen Burschenschafter“ Björn Clemens, „Alter Herr“ der „Marburger Burschenschaft Rheinfranken“.
Zwei Prozesstage waren ausreichend, um den Nebenklageanwalt Michael Terwiesche, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und „Altherrenvorsitzender“ der „Schwarzburgverbindung Frankonia zu Marburg“ als epische Fehlbesetzung zu erkennen. Die Beweisaufnahme wurde beendet ohne zu klären, wie die Anwesenheit von Hans Fischer von der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ am Tatort zur Tatzeit in Frage stehen kann, wo doch von der Polizei „Lichtbilder der beschädigten Einrichtung und Verletzungen des Beschuldigten Fischer“ vom 14. Juni 2020 angefertigt wurden.

Am 01.02.2023 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020 zum Verbot von linksunten.indymedia.org nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dabei zieht sich das Gericht auf Formalia zurück. Das Anwaltskollektiv fasst die Begründung des Gerichts so zusammen: „Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden mit der Begründung nicht zur Entscheidung an, dass die Beschwerdeführer*innen nicht als Verein geklagt hätten. Zwar wäre bei einer gemeinsamen Klage eine Selbstbelastung mit Blick auf das Strafverfahren zu befürchten gewesen. Eine solche Äußerung durch die gemeinsame Klage oder durch ein Bekenntnis, Mitglied dieses Vereins zu sein, sei aber im Strafverfahren nicht gänzlich verwertbar gewesen.“ Immerhin wird mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts also ein Beweisverwertungsverbot für Angaben von Beschuldigten in zukünftigen Verwaltungsverfahren ins Spiel gebracht.
Das Fazit der AnwältInnen: „Wenn sich die Verbotsbehörde aussuchen kann, auf welcher Rechtsgrundlage sie gegen missliebige Inhalte von Medien vorgeht, wird die Pressefreiheit ausgehebelt. Hier keinen individuellen Rechtsschutz zu ermöglichen und diesen im verwaltungsgerichtlichen Weg nur unter der Maßgabe einer Selbstbelastung überhaupt zu ermöglichen, halten wir weiterhin für rechtsstaatswidrig“.
Wegen der linksunten-Razzien am 17. Januar bei Radio Dreyeckland reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte zusammen mit RDL Beschwerde beim Landgericht Karlsruhe ein.
Presse: LTO | RDL | SPON | FAZ

Die Nünberger Nachrichten berichteten am 3. März über das illegale Fecht-Duell in Erlangen und am 5. März über eine besondere Nähe zwischen dem fränkischen AfD-Nachwuchs und der „Burschenschaft Frankonia Erlangen“ in der „Deutschen Burschenschaft“.
Am 6. März wurde CSU-Innenminister Herrmann zur Beobachtung der Frankonia interviewt und am 11. März der bayerischen Verfassungsschutz erfolglos um Infos zum Erlanger Blutduell gebeten. Entweder, der Geheimdienst behauptet nur, ihm lägen „zu den genannten Verbindungen keine Erkenntnisse vor“, oder wahrscheinlicher, es ist tatsächlich so.
„Worüber aber offiziell Erkenntnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz vorliegen, ist die Münchner Burschenschaft Danubia. Dort fand, so heißt es in Herrmanns Antwort weiter, am 3.7.2021 eine so genannte Pro-Patria-Suite (also ein Duell zu verschärften Bedingungen zweier Studentenverbindungen) im Haus der Danubia statt, an der auch Mitglieder dieser Münchner Burschenschaft teilnahmen.“

Bei Antifas in Leipzig und Jena gab es am 15. März Razzien. Um sechs Uhr morgens wurden zeitgleich acht Wohnungen gestürmt: „Die mehrstündige Razzia, bei der es zu umfangreichen Beschlagnahmungen kam, fand im Rahmen eines gemeinsamen Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen statt. Rund um die durchsuchten Gebäude waren martialische Polizeieinheiten im Einsatz, die in Leipzig sogar mit Maschinenpistolen bewaffnet waren und die Passant*innen und Beobachter*innen kontrollierten. Den sieben Betroffenen wird vorgeworfen, Mitte Februar an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Vier weitere beschuldigte Antifaschist*innen sitzen in Ungarn in Haft.“ In Leipzig dauerten die Razzien bis in die Abendstunden. Gegen die sieben beschuldigten Antifas wurden Haftbefehle erlassen, verhaftet wurde niemand.
Presse: 1 2 3 4 5

Das Rechercheteam der Kampagne „Völkische Verbindungen Kappen“ aus Passau hat im Rahmen der Mensurverbotskampagne ein Communiqué veröffentlicht: „Rechtsextreme Passauer Burschenschaften und das akademische Fechten“.
Darin wird Bezug genommen auf das Erlanger Blutduell und die darauf folgende Diskussion. Am Beispiel der pflichtschlagenden Schärdinger Schülerverbindung „pennale Burschenschaft Scardonia Schärding“ aus Österreich wird das von schlagenden Verbindungen propagierte Ideal der „Wehrhaftigkeit“ mit der blutigen Realität von Klingenduellen minderjähriger Schüler kontrastiert.
Die Bedeutung des Fechtens für schlagende Verbindungen wird anhand der „Passauer Burschenschaft Markomannia Wien“ und ihrer Geschichte als „weiße Burschenschaft“ (im Gegensatz zu den „roten Liberalinskis“) in der „Deutschen Burschenschaft“ dargelegt. Wie schon „Scarface“ SS-Obersturmbannführer Otto Skorzeny wusste und „entgegen sämtlicher öffentlicher Beteuerungen und Verharmlosungen aus Reihen von Korporationen, wonach die Fechtduelle im Grunde völlig harmlos seien, durfte auch die Markomannia bereits Bekanntschaft mit dem Erlanger-Schädelspalter-Ritus machen. Im Sommer 2017 traf sich die Passauer Markomannia mit der ebenfalls rechtsextremen Erlanger Burschenschaft Frankonia zu einem Fechtkampf. Ein Markomanne erlitt dabei eine so starke Kopfverletzung, als ihm ein Teil der Kopfhaut herausgeschlagen wurde, dass dieser gleich einige Tage im Erlanger Uniklinikum verbringen musste.“
Weiter wird der Weg des Passauer Jurastudenten und langjährigen, organisierten Nazis Alexander Salomon verfolgt. Von der „Markomannia“ zur Neugründung der „pennalen Burschenschaft Saxonia Dresden“ mit eigenen Räumlichkeiten in Dresden und der Aufnahme in den „Allgemeinen Pennäler Ring“ zu einem gemeinsamen Aufmarsch mit der „Kameradschaft Werra Elbflorenz“: „Schon im Februar [2022] waren Korporierte der pB! Saxonia Dresden an der Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens am 13.02. am Gedenken der Jungen Alternative auf dem Alten Annenfriedhof beteiligt, wo sich auch die Kameradschaft Werra Elbflorenz einfand. Im Anschluss nahm man, Berichten zufolge, geschlossen am 13. Februar-Aufmarsch teil.“
Auch zwei Mitglieder der „pennalen Burschenschaft Normannia Winterberg zu Passau“ werden portraitiert. Der ehemalige „Markomanne“ Tobias Lipski, der nun Mitglied der „Burschenschaft Danubia München“ ist und am 8. Juli 2022 in Freiburg gefochten hat. Der „Danubia“ ist wiederum die „pennale Burschenschaft Saxonia-Czernowitz“ abgeschlossen. Und der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Atzinger, „Alter Herr“ der „Normannia“. Zwar fiel Atzinger als Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag durch, aber seine Wiederwahl auf Platz drei der Niederbayernliste bei der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober ist sehr wahrscheinlich.

Bei Antifas in Karlsruhe gab es am 15. März eine Razzia: „Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia.
Bei der zirka zwei Stunden andauernden Hausdurchsuchungen wurden dem betroffenen Genossen sämtliche elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät weggenommen. Anschließend an die Durchsuchung wurde der Genosse mit Handschellen abgeführt und auf der Polizeiwache erkennungsdienstlich behandelt.“
Im Gerangel hatten die Bullen bei den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg ausgedruckte Einsatzdokumente mit höchst sensiblen Informationen verloren, die später auf de.indymedia.org veröffentlicht wurden, aber dort mittlerweile nicht mehr abrufbar sind.

Nach mehrwöchigen Parlamentsdebatten zur geplanten Rentenreform hat die französische Regierung mit Anwendung des § 49-3 das umstrittene Reformpaket für eine Rente ab 64 ohne Abstimmung verabschiedet. Seit Januar erfolgen landesweite Mobilisierungen und Streiks der Gewerkschaften an der sich Millionen Menschen beteiligen, die das Reformpaket ablehnen. Der Widerstand gegen diesen weiteren neoliberalen Schritt zu ungunsten der Sozialsysteme ist so groß wie zuletzt 1995. Besonders die wiederholte Entscheidung per Dekret zu regieren, steigerte die Wut auf der Straße. Bestreikung und Blockaden von Institutionen und Angriffe auf die Wirtschaft erfahren massiven Zulauf. Seit dem Beschluss das Parlament am 16. März erneut zu umgehen, gehören Riots zum Abendprogramm sämtlicher großer Städte. In Lyon versuchten Aufständische im 4. Arrondissement das Rathaus anzuzünden, in Strasbourg haben Autonome die Galeries Lafayette entglast und Barrikadenbau vor dem Parlament in Paris wird zur Normalität. Während vielerorts die Bullengewalt erwartbar zunimmt, ruft die Bewegung am heutigen Abend zur Großdemo am Arc-de-Triomphe auf. En grève jusqu’à la retraite !

Für den 18. März war in Leipzig eine „Hatz“ angekündigt, der österreichische Name für „Pro Patria-Suite“. Die taz berichtete über das Ehrenduell der „Schülerburschenschaft Saxonia Dresden mit einer ,norddeutschen Pennalie‘“. Grundlage des Duells unter Korporierten war die „Linzer Pauk- und Ehrenordnung von 1953“ (LPO als PDF). Allfällige Hinweise nehmen wir gerne entgegen.

Die aktuelle Infotour zum Widerstand gegen das geplante Atommüllendlager in Frankreich hält am 20. März in Freiburg. Die Veranstaltung findet um 19:30 Uhr im Luftschloss auf Gutleutmatten statt. Bure ist überall – nieder mit der Atomindustrie!

Einsam, arm und mit 55 nicht alt starb am 16. Februar Jürgen Schwab. Der Ex-Thessale und Nazihetzer kann sich also weder weiter „Zur Judenfrage“ äußern, noch Nazibombenbauer ideologisch schulen? Wie schön.

Am 22. Mai 2023 gab es wie schon am 12. Dezember 2022 wieder deutschlandweite Razzien gegen „Reichsbürger“. In Baden-Württemberg gab es Durchsuchungen in Reutlingen, Stuttgart, Tübingen, Rottweil und Singen. Dabei schoss in Reutlingen der AfD-Spender Markus Leykamm einem Bullen in den Arm. Gegen Leykamm wird nun wegen versuchten Mordes ermittelt. Es gab auch Durchsuchungen bei „drei Polizisten und vier Reservisten“ und bei einem aktiven Soldaten, „ein Hauptbootsmann der Marine“. Es gibt in dem Verfahren der Bundesanwaltschaft nun weitere fünf Beschuldigte aus München, der Region Hannover, Chemnitz und dem Schweizer Kanton St. Gallen sowie weitere 14 Zeugen.

Thomas Meyer-Falk ist seit seiner Festnahme 1996 in Gefangenschaft, erst in Strafhaft und seit 2013 in „Sicherungsverwahrung“ (SV) in der JVA Freiburg, Hermann-Herder-Straße 8, 79104 Freiburg, wo er auch postalisch kontaktiert werden kann. Thomas hat seine Situation auf seinem alten Blog beschrieben, der mittlerweile archiviert wurde. Er schreibt weiter auf seinem aktellen Blog und macht aus dem Knast Radio bei RDL.
Nach mehr als 26 Jahren Knast und bald 10 Jahren SV greift das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 67d, Absatz 3, Satz 1 StGB der „freiheitsentziehenden Maßregel“, eine Art Beweislastumkehr nach zehn Jahren „Sicherungsverwahrung“. Danach muss der Staat alle paar Monate per Gutachten nachweisen, dass die SV-Gefangenschaft noch gerechtfertigt ist. Thomas wird Mitte 2023 seit zehn Jahren in „Sicherungsverwahrung“ sitzen, weshalb vom Landgericht ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Thomas schreibt zur mündlichen Anhörung des Landgerichts Freiburg am 15. Februar 2023:
„Nachdem die Münchner Psychiaterin, die seit immerhin 41 Jahren solche Gutachten erstellt, vor einigen Monaten in einem 130-Seiten umfassenden Gutachten zu dem Schluss kam, von mir seien keine rechtlich erheblichen Taten zu erwarten, schon gar nicht bestünde die hohe Gefahr der Begehung schwerster Gewalttaten, stellte sich nun die Frage ob ich freigelassen werden würde. Die Gutachterin war im Vorfeld von Haftanstalt und Staatsanwaltschaft schriftlich hart angegangen worden. Das umfangreiche Gutachten sei widersprüchlich, weise zahlreiche Leerstellen auf und es wäre damit letztlich ungeeignet, hierauf eine Freilassung zu stützen. Die Staatsanwaltschaft stellte sogar in den Raum, die Gutachterin habe einseitig zu meinen Gunsten gegutachtet. In einem 17-seitigen Schriftsatz setzte sich im Dezember 2022 die Psychiaterin ausführlich mit den Einwänden der Justiz auseinander und riet in Richtung der Haftanstalt, diese müsse auch mal lernen (mich) ,loszulassen‘.“
Das Ergebnis der Anhörung fasst Thomas so zusammen: „Da Gericht, Staatsanwaltschaft und auch die Haftanstalt (wenig überraschend) nicht mit dem für mich sehr günstigen Gutachtenergebnis, bzw. dessen Herleitung und Begründung übereinstimmten, wird wohl ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dieses soll sich, so es tatsächlich dazu kommt, dann speziell zu der Frage äußern, ob im Falle einer Entlassung am 07.07.2023 (zum 10-Jahreszeitpunkt:für diesen Zeitpunkt sieht das Strafrecht eine ganz besonders sorgfältige Prüfung vor) mit hoher Gefahr weitere schwerste Gewalttaten zu erwarten seien. Dies hatte die Münchner Gutachterin eindeutig verneint, aber nicht auf eine Weise, dass das Gericht damit zufrieden war.“
Mittlerweile befürwortet die JVA „Vollzugslockerungen“ in Form von „Begleitausgängen“, bei denen Thomas „gemeinsam mit der Sozialarbeiterin oder der Stationspsychologin zwei Mal im Monat die Anstalt für ein paar Stunden verlassen dürfte, ohne dass Wachpersonal dabei wäre“. Denn „bis zur Vorlage des neuen Gutachtens werden Monate ins Land gehen, weshalb die Haftanstalt in Freiburg am 06.März 2023 darüber beraten hat, ob nicht zumindest Vollzugslockerungen gewährt werden könnten. Seit zehn Jahren erhalte ich lediglich von Gefängnisbeamten bewachte Ausführungen und davon auch nur vier pro Jahr!“

Der Reichsbürger Manfred Jenne aus Efringen-Kirchen wurde am 24. März 2023 vom Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Vorsitzenden Richter Roderich Martis (noch nicht rechtskräftig) zu zehn Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Verurteilung wegen versuchten Mordes war jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Jenne ermittelt, nachdem dieser am 7. Februar 2022 einen Polizisten schwer verletzte. Die Polizei hatte an dem Abend erst in Wintersweiler erfolglos versucht Jenne zu kontrollieren, bevor dieser auf der B3 in Höhe Efringen-Kirchen einen Polizisten frontal anfuhr. Jenne wurde zusätzlich zu einer Zahlung von 30.000 Euro Schmerzensgeld veurteilt und er muss nach der Haftentlassung für fünf Jahre seinen Führerschein abgeben. Der Richter zeichnete in seiner Urteilsbegründung die Radikalisierung des 62-Jährigen vom musischen Qigong-Esoteriker zum hasserfüllten „Bürger des Großherzugtums Baden“ nach, der sich Waffen und Munition besorgte. Jenne wurde zuerst vom Nazianwalt Dubravko Mandic verteidigt, später von Ulf Köpcke, beide aus Freiburg.
Presse: SWR | SZ | BZ

Auf antifa.ch wurde ein Recherchetext zum Netzwerk der Jungen Rechten rund um den aktuellen Präsidenten der „Jungen SVP“ David Trachsel veröffentlicht. Darin werden die Verbindungen mehrerer Funktionäre der „Jungen SVP“ zu den „Identitären“, zum gescheiterten Medienprojekt „Korrektiv Schweiz“ und zur Schweizer Nazigruppe „Junge Tat“ aufgedeckt und analysiert: „Die Mitglieder der Jungen SVP tragen dabei die Ideologie in die Partei rein, die Nazis der Jungen Tat sorgen für den szenigen Touch und die Leute der Identitären Bewegung wissen genau, wie man beides verbindet.“

Am 18. März fand in Leipzig eine Pro Patria-Suite, auch „Hatz“ genannt, zwischen zwei Schülerverbindungen statt. Als Veranstaltungsort diente das Haus der Naziburschenschaft „Germania Leipzig“. Die „Pennale Burschenschaft Saxonia Dresden“ trat bei dem Säbelduell gegen die „Pennale Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald“ an und prahlte anschließend mit blutige Fotos in sozialen Medien. Beide Verbindungen sind im rechtsradikalen Schülerverbindungs-Dachverband „Allgemeiner Pennäler Ring“ (APR) organisiert, der regelmäßig interne Vernetzungstreffen veranstaltet. Der 31. sogenannte „Pennälertag“ soll am Abend des 31. März und am 1. April in Greifswald auf dem Haus der „Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald“ stattfinden. Das Treffen wird von der „p.B. Ernst Moritz Arndt Greifswald” ausgerichtet, die gleichzeitig ihr 31. Stiftungsfest feiern will.

Die Badische Zeitung hat die Reaktionen auf Günther Oettingers Totenrede über Hans Filbinger analysiert. Oettinger hatte nach Filbingers Tod 2007 eine skandalöse Rede gehalten, in der er Filbinger zum „Gegner des NS-Regimes“ umlog, obwohl dieser als Ankläger und Marinerichter für viele Justizmorde verantwortlich war. In den teils offen antisemitischen Briefen erfährt Oettinger als Reaktion auf seine Rede viel Zuspruch. Die BZ stellt die These auf, dass „die CDU sechs Jahre vor Gründung der AfD die Gefahr einer erfolgreichen Parteineugründung rechts von ihr möglicherweise [hätte] vorhersehen können.“ Günther Oettinger ist EU-Energiekommissar und Ex-CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg sowie „Alter Herr“ der „Landsmannschaft Ulmia Tübingen“ im „Coburger Convent“.

Die Rote Hilfe hat eine Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgegeben, die Rechtmäßigkeit des linksunten-Verbots einer gerichtlichen Überprüfung zu entziehen: „Das Verbot von linksunten.indymedia war und ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.“
Nach den Razzien am 25.08.2017 und der linksunten-Zensur wurden von den Betroffenen rechtliche Schritte vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgericht Freiburg eingeleitet. Auch die KTS klagte wegen der Durchsuchung des Autonomen Zentrums. Außerdem wurde Klage wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten eingereicht.
Die KTS outete im Oktober 2018 den VS-Spitzel Reinhold Kapteina. Am 16.01.2020 – zwei Wochen bevor das Bundesverwaltungsgericht am 29.01.2020 die Klage aus formalen Gründen abwies – wurde das linksunten-Archiv veröfffentlicht. Es ist mittlerweile unter der alten URL linksunten.indymedia.org abrufbar, aber auch über diverse global verteilte Mirrors erreichbar. Ein Link auf das Archiv war der Anlass für die RDL-Razzien am 17.01.2023.
Im November 2021 erhielt immerhin die KTS die beschlagnahmten Asservate zurück. Die im Juni 2020 eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde im Februar 2023 vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Vor dem Landgericht München fand der Berufungsprozess gegen zwei Mitglieder des „Dritten Wegs“ wegen ihrer hetzerischen Wahlplakate gegen die Grünen statt. Der damalige Vorsitzende Klaus Armstroff wurde zu 140 Tagessätzen à 60 Euro (statt 50 Euro in der ersten Instanz) verurteilt. Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Karl-Heinz Statzberger wurde freigesprochen. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die Nazikleinstpartei „Hängt die Grünen!“ plakatiert. Zwar stellte das Landgericht zweifellos die Strafbarkeit der Plakate fest, sah aber Statzbergers Beteiligung als nicht bewiesen an. Das Amtsgericht hatte ihn noch zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das war nicht die einzige juristische Niederlage für den „Dritten Weg“: „Erst Ende letzter Woche wurden in Sachsen zwei weitere Kader des Dritten Weg wegen dieser Plakate verurteilt. Wegen Volksverhetzung muss der sächsische Landesvorsitzende Tony Gentsch eine Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro (120 Tagessätze à 40 Euro) zahlen, sein Helfer Rico Döhler 50 Tagessätze. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Zwickau kein Hauptverfahren eröffnen wollen, die Staatsanwaltschaft legte jedoch erfolgreich Beschwerde dagegen ein.“ Keines der Urteile ist rechtskräftig.

EXIF hat eine Recherche zum Nazitreffpunkt im nordsächsischen Torgau-Staupitz veröffentlicht. Zur Rechtsrock-Location hat chronikLE 2022 ein Dossier (PDF) veröffentlicht, doch es fehlt laut EXIF bisher an der „Herausstellung, Einordnung und Analyse zentraler Akteure und deren Netzwerke. Gänzlich fehlt dabei auch, dass sich Staupitz zum legalen Treffpunkt europaweit agierender Organisationen entwickeln konnte, von «Blood & Honour» bis «Hammerskin Nation».“
Die Recherche beschreibt die Geschichte des „Alten Gasthofs“ von den Anfängen in den 2000er-Jahren und die Wiedereröffnung des renovierten „Gasthofs“ am 15. Januar 2011 durch den Eigentümer Andreas Becker und seiner Frau Corina, die seitdem von den Nazikonzerten leben. Die meisten Konzerte finden zwar unter der Beobachtung, aber völlig unbehelligt durch die Polizei statt. Alles ist mit dem Torgauer Ordnungsamt abgesprochen. Der sächsische Geheimdienst steuert regelmäßig zu niedrige Zahlen der bei den Konzerten in Staupnitz anwesenden Nazis bei. EXIF informiert unter anderem über die Naziorganisatoren Kai Rzehaczek, Martin Seidel, Yves Rahmel und Holger Mentler sowie über Konzerte der „Hammerskins“ und der „Märkischen Skinheads 88“ um Robert Wolinski und Robert Wegner in Staupitz.

Vom 14. bis 16. April soll in Kärnten eine gemeinsame Veranstaltung des „Instituts für Staatspolitik“ und des „Freiheitlichen Akademikerverbands Steiermark“ stattfinden. Bei der sogenannten „Frühjahrsakademie“ sollen Felix Dirsch, Maximilian Krah, Erik Lehnert, Dimitrios Kisoudis, Johannes Hübner, Walter Gehr und Dušan Dostanić zum Thema „Geopolitik“ referieren. Die Naziveranstaltung wird von Heinrich Sickl organisiert und soll im Schloss Albeck in Sirnitz stattfinden.