Meldungen 2018 Oktober

Am 18. September wurde einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft zwischen Geislingen und Bad Überkingen im Landkreis Göppingen verübt. Zum Zeitpunkt des Anschlags hielten sich 16 Personen in der Unterkunft auf. Verhaftet wurde eine 32-jährige Faschistin, die auch noch weitere Brandanschlägen in der letzten Zeit gestanden hat. Darunter ein Brandanschlag auf einen türkischen Lebensmittelladen am 13. September, über dem 15 Menschen wohnen, und einen Brandanschlag auf eine Anschlussunterkunft für Flüchtlinge am 7. September. Bei einer Razzia wurden in der Wohnung der Frau „eine Fahne mit einem Hakenkreuz und sowie mehrere mit Hakenkreuzen und SS-Runen bemalte Blätter“ gefunden.

Nach Cramer und Gerken hat sich nun auch der Räumungs-Ausrüster Boels von der massiven Repression gegen UmweltschützerInnen im Hambacher Revier verabschiedet. Dafür brauchte es allerdings immerhin Farbkleckse in BaWü, einen Brandanschlag in Leipzig am 24. September und schließlich den Großbrand einer Lagerhalle der Firma in Willich am 1. Oktober. Zum Unverständnis aller ist RWE noch immer von seiner Räumung überzeugt und schubst die NRW-Regierung weiter vor sich her. Für den 6. Oktober wird mit einer Großdemo von mehreren zehntausend Menschen gegen die sinnlose Zerstörung des uralten Waldes gerechnet.
Ob friedlich oder militant – Farbklecks: gut; doch besser: Brand.

Der Nazi, der im Oktober 2016 die Flüchtlingsunterkunft in der Badergasse in Jüterbog anzündete, wurde im November 2017 vom Landgerichts Potsdam wegen versuchten Mordes, versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung verurteilt. Er war zum Tatzeitpunkt 21 Jahre alt, saß neun Monate in Untersuchungshaft und wurde nach Jugendstrafrecht lediglich zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft reichte Revision gegen das skandalös milde Urteil ein, die nun vom BGH verworfen wurde.

In Bayern gerät die AfD zehn Tage vor der Landtagswahl unter Druck: Der Weg des braunen Geldes ist immer offensichtlicher mit dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ verbandelt, einem Briefkastenverein aus Stuttgart. Nun haben Recherchen des Bayerischen Rundfunks, der Main Post und des Fränkischen Tags weitere Belege für die illegale Parteienfinanzierung durch Strohmann-Spenden veröffentlicht. Mittlerweile läuft eine Untersuchung der Bundestagsverwaltung, die zur Überwachung der Einhaltung des Parteiengesetzes zuständig ist.

Nach dem gescheiterten ersten Versuch der rechtsradikalen AfD-Initiative zur Gründung eines Akademikerverbands trafen sich einige AfD-Korporierte schließlich am 22. September zu ihrem Gründungstreffen bei Berlin. Die lediglich 16 anwesenden Korporierten gründeten einen nichteingetragenen Verein namens „Deutscher Akademikerverband“ (DAV!), verabschiedeten eine Satzung und bestimmten einen Vorstand: Sprecher ist der Initiator der Initiative, Christoph Birghan, stellvertretender Sprecher ist Frank Weber. Zum Schatzmeister wurde Rainer Hermes bestimmt, Schriftführer ist Sebastian Noll und Beisitzer ist Roland Ulbrich.

Die Gründungsveranstaltung der AfD-Vereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD) wurde aufgrund öffentlichen Drucks von Offenbach nach Wiesbaden verlegt und soll nun im Bürgerhaus Erbenheim stattfinden. Der öffentliche Teil des Treffens am 7. Oktober soll um 16 Uhr beginnen, zuvor soll eine Pressekonferenz stattfinden. Intern verabreden sich die Gründungsmitglieder bereits für 11 Uhr.

Nach einem gerichtlichen Rodungsstopp am 5. Oktober und der Aufhebung des Verbots der Demo „Wald retten – Kohle stoppen“ am gleichen Tag, kamen am 6. Oktober etwa 50.000 Menschen zu der Demo in den Hambacher Forst. Durch die vielen Aktivist*innen an der Abbruchkante wurde RWE gezwungen die Kohlebagger abzuschalten. Im Wald wurden Bäume beklettert und der Hambacher Forst damit wiederbesetzt.

Am 1. Oktober hat die Bundesanwaltschaft in Sachsen und Bayern sieben Nazis festnehmen lassen, einer saß bereits in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet Bildung einer terroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ und Planung eines Anschlags am 3. Oktober gegen Linke, MigrantInnen und PolitikerInnen. Im Rahmen der Ermittlungen nach § 129a StGB wurden wie bereits bei der „Oldschool Society“ die Telegram-Gruppe der Nazis mitgelesen, in der sie die Anschläge planten.
Presse: 1 2 3 4 5 6

Die SoKo-Schwarzer-Block hat sich zu Beginn des Monats aufgelöst, nicht ohne zwei Wochen vor Bestandsende noch eine Hausdurchsuchungswelle inklusive einer Festnahme in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg durchzuführen. Loïc, der seit dem 18. August in Nancy gefangen gehalten war, sollte zum Wochenende nach Deutschland überführt werden. Mittlerweile ist er in Hamburg. Beim Soli-Bündnis United we Stand sind die aktuellen Termine der Verfahren unserer GenossInnen aufgelistet. Die Ermittlungen der SoKo werden durch eine deutlich kleinere Ermittlungsgruppe beim LKA 7 weitergeführt und dürften auch in Zukunft Spuren hinterlassen.
Solidarität mit allen Beschuldigten der Hamburger Riots!

Vor dem in Buenos-Aires geplanten G20-Gipfel ende November wird aufgerüstet. Auch hier sollen über 20.000 Einsatzkräfte und Drohnenabwehrsysteme vorhanden sein. Nach Mobilisierungen gegen den IWF im Mai und während dem G20-Science Gipfel gab es auch gegen den Women 20 vielfältige feministische Proteste. Zum sich aufbauenden und in der Breite verankerten Protest passend, gibt es vermehrt Repression gegen die Organisierung von Widerstand. So wurde der internationalistische und in die Mobilisierung gegen den Gipfel involvierte Syndikalist Daniel Ruiz am 18 September inhaftiert.
GenossInnen aus Hamburg und Paris haben derweil einen Reader zu unseren Gipfelprotesterfahrungen der Gegenwart erstellt. Bereits vor einigen Wochen veröffentlichte eine weniger klandestine Gruppe an AkademikerInnen das Projekt Mapping #NoG20.

Nach Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in der Heidelberger Stadtbücherei am 11. Mai wurde der Heidelberger Antifaschist Michael Csaszkóczy am 14. September wegen Hausfriedensbruchs zu 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Die Richterin Julia Glaser bezeichnete ihn als „Rädelsführer“ der linken Szene, die gegen die Naziveranstaltung protestiert hatte. Julia Glaser ist die Schwiegertochter der AfD-Gründungsmitglieder Albrecht und Renate Glaser. Albrecht Glaser ist stellvertretender Parteisprecher der AfD und AfD-Bundestagsabgeordneter ist. Weg mit dem AfD-Filz in der Heidelberger Justiz!
Presse: 1 2 3 4 5

Die Bundesanwaltschaft hat Cem Kara, einem der ursprünglich neun Beschuldigten im RAZ-Verfahren, eine Anklageschrift gesandt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden eingestellt. Am 22.05.2013 hatte es Razzien in 21 Städten gegeben. Der Vorwurf lautete Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB, Verübung diverser militanter Aktionen und Herausgabe der radikal, die aktuelle Anklage dreht sich um die RAZ. Nach den Razzien setze die Beschuldigte Alexandra Kiss am 2. Juni 2014 ihrem Leben ein Ende.

Anarchistische NachtschwärmerInnen haben seit Herbstbeginn in vielfältiger Weise Symbole der Herrschaft kostenspielig angegriffen – oftmals brannte es dabei lichterloh. Bereits am 14. September gab es wegen der Repression einen Brandanschlag auf einen Bullenparkplatz in Offenbach. Bei Kiew wurde am 19. September ein spektakulärer Brandanschlag auf ein Trainingszentrum des Innenministeriums verübt; im französischen Hotonnes vernichteten die Flammen am 28. September eine Schlachtfabrik. Antifas entglasten am 3. Oktober ein Nazilokal in Clermont-Ferrand, welches am 4. Oktober angezündet wurde. Gegen die Knastprofiteure der Firma Bouygues steckten GenossInnen ebenfalls am 4. Oktober Autos in Paris an, während mit Bezug auf den Hambacher Forst das Kranunternehmen Wasel in Düsseldorf angekokelt wurde. In Saint-Martin-de-Hyères brannte am 8. Oktober eine Anlage des Bauunternehmens Eiffage. Und auch eine Niederlassung von RWE kam wieder nicht zu kurz, als am 11. Oktober in Berlin Charlottenburg ein Brand die Anlage verkohlte. Der Sitz des Chemie und Akrarkonzerns Bayer in Lyon wurde zwar ende September nur entglast, wenigstens trugen sich bekennende Autonome den sympathischen Namen Fireflies.

Am 11. Oktober verurteilte das Freiburger Landgericht eine weitere Aktivistin wegen der Beteiligung an der antirassistischen Blockade der deutsch-schweizerischen Grenze im Rahmen der NoBorder-Aktionstage vom 2. April 2016. Das Urteil, in der die Aktion einer Autobahnblockade von der Richterin für „sozial unverträglich“ erklärt wurde, lautete auf 35 Tagessätze wegen „psychischer Beihilfe zur vollendeten Nötigung“.

Der AfD-Nazi Stefan Räpple aus dem Zähringeracker 16a in Freiburg-Kappel hat wie zuvor die Hamburger AfD ein Denunziationsportal online gestellt, auf dem SchülerInnen AfD-kritische LehrerInnen melden sollen. Nach einer Meldeoffensive der Piratenpiratei sind nun aber „viele Funktionen teilweise oder gänzlich nicht mehr aufrufbar“. Informatik ungenügend, Räpple setzen!

Am 6. Oktober war der Nazi Tim Löffelbein aus Freiburg beim „Rock gegen Überfremdung“ im thüringischen Apolda. Das Konzert wurde nach nur einer Stunde abgebrochen, weil die Nazis Bullen angegriffen hatten.
Am 13. Oktober fand im sächischen Ostritz erneut ein Kampfsport-Event im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kampf der Nibelungen“ statt. Es kamen rund 650 Nazis in das Dorf mit nicht einmal 3.000 EinwohnerInnen im Landkreis Görlitz.

Am Samstag, den 13. Oktober, wurde die Elsässerstrasse 128-132 in Basel zum dritten Mal innerhalb weniger Monate besetzt. In der Häuserzeile sollen Luxusneubauten statt bezahlbaren Wohnraums errichtet werden. Mit der weiterhin andauernden Besetzung wird auf die Wohnungsnot aufmerksam gemacht und die Stadt der Reichen angegriffen.
Presse: 1 | 2

Am 24. Oktober startet der Prozess gegen die Basel 18. Nach einer Scherbendemo gegen Rassismus am 24. Juni 2016, mit einem Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro, wurden 14 Linke verhaftet. In den Tagen darauf folgten Razzien. Im Laufe des Verfahrens wurden vier weitere Linke vorgeladen und mitangeklagt. Den Basel 18 wird eine Beteiligung an der Demo vorgeworfen. Der Prozess beginnt um 7:30 Uhr am Strafgericht in der Schützenmattstraße 20, Basel. Am 30. Oktober wird um 17 Uhr das Urteil verkündet.

Am 14. Oktober erhielt die AfD bei der Landtagswahl in Bayern 10,2% der Stimmen. Unter den 22 AfD-Abgeordneten finden sich zwei Frauen und mindestens zwei Korporierte. Der neue AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier ist „Alter Herr“ der „Münchener Burschenschaft Sudetia“ und im Allgäu mit rechtsradikalen Kundgebungen aufgefallen. Ebenfalls in den Landtag eingezogen ist Andreas Winhart, Mitglied der „KSStV Alemannia München“ und des „KStV Rhenania Innsbruck“. Winhart fiel vor der Wahl durch seine Verwicklung in die Wahlkampfspendenaffäre der AfD und durch rassistische und antisemitische Ausfälle auf, was ihm eine Abmahnung durch den AfD-Bundesvorstand einbrachte. Sogar der Verfassungsschutz beobachtet inzwischen einzelne AfD-Abgeordnete.
Der für die AfD in den bayerischen Landtag gewählte Ferdinand Mang soll vorübergehend „Fux“ bei der „Münchner Burschenschaft Franco-Bavaria“ gewesen sein. Und der rechtsradikale Burschenschafter Benjamin Nolte von der „Danubia München“ hatte sich zwar große Hoffnungen auf ein Landtagsmandat gemacht, scheiterte aber trotz des aussichtsreichen Listenplatz 2 in der Oberpfalz kläglich. Kurz vor der Wahl hatte Nolte noch angekündigt, die „Altparteien“ jagen und zur Strecke bringen zu wollen: „Am Ende der Schlacht werden die Toten gezählt.“

In den nächsten Tagen gilt es wieder solidarisch die Tanzbeine zu schwingen. Heute Abend treten ab 21 Uhr in der KTS Nataanii Means & Tufawon featuring Michel.Be aus Nordamerika auf. Am Freitag gibt es im von Schließung bedrohten Club White Rabbit eine United We Stand-Soliparty mit Infos zum G20-Widerstand mit den DorfpunkX, sowie der Katze und die Hund. Am Samstag gibt es dann ab 23 Uhr eine Neuauflage des DubClub der Digital Steppaz. The only good system is a soundsystem!

In Portland, Oregon, fand am 4. August ein Aufmarsch der Nazigruppen „Proud Boys“ und „Patriot Prayer“ statt, bei der es zu Kämpfen mit antifaschistischen Gruppen kam. Kurz vor dem Aufmarsch entdeckten Bullen mit Schusswaffen bewaffnete „Patriot Prayer“-Mitglieder auf dem Dach eines Hauses. Es gab keine Verhaftungen. Stattdessen feuerten die Bullen mit Gummigeschossen auf die Antifas. Die Polizeichefin von Portland, Danielle Outlaw, sagte später, dass die GegendemonstrantInnen sich wie Kinder verhalten hätten, und sie sauer seien, weil sie ihren „Arsch versohlt“ habe.

In der Nacht auf den 18. Oktober wurde in Chemnitz ein Brandanschlag auf ein türkisches Lokal verübt. Im Januar wurde eine kurdische Bäckerei mit Naziparolen beschmiert, im August ein jüdisches Restaurant von Nazis angegriffen und am 7. Oktober ein Wirt in seinem persischen Lokal.

Die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion will Meike Hammer in den Sozialausschuss des Landtags entsenden. Die bekannte Nazianwältin aus Reutlingen war die Anwältin des Nazispitzels Roland Sokol im Verfahren gegen seine Ex-Frau und hat den Nazigewerkschafter Oliver Hilburger vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Meike Hammer, geborene Dehnrich, ist die Ehefrau von Steffen Hammer, Nazianwalt wie seine Frau und ehemaliger Sänger der Naziband „Noie Werte“.

Am 24. November gibt es endlich wieder eine Soliparty mit Infoveranstaltung für die Autonome Antifa in der KTS Freiburg. Der EA Freiburg berichtet zu Beginn von Verlauf und Folgen des G20-Gipfels in Hamburg. Ab 19 Uhr gibt es Volxküche und Visuals, Musik von Dub bis Elektro und ganz viel dazwischen. Kommt vorbei und esst und trinkt und tanzt, damit wir auch morgen noch kraftvoll zubeißen können!

Am Dienstag früh haben CRS-Einheiten den besetzten Platz La Plaine in Marseille geräumt. Am Samstag war dort das unsterbliche Holzhaus Le Gourbi aus der ZAD in Notre-Dame-des-Landes errichtet worden. Seit Jahren kämpfen Stadtteilinitiativen gegen den Einzug kapitalistischer Verdrängungslogik inmitten der Hafenstadt.
La lutte continue !

Baden-Württemberg will die Aufrüstung der Polizei weiter voran treiben. Nachdem die Polizeigesetzesnovelle 2017 im Gegensatz zu den neusten Reformen anderer Länder kaum Aufmerksamkeit fand, sind nun sogar die Grünen unzufrieden mit dem weiteren Vorstoß von CDU-Innenminister Strobl für ein neues Polizeigesetz. Begründet wird die Willkür-Politik wie immer mit der wachsenden Terrorgefahr, beziehungsweise, der „Abwehr von reisenden Gewalttätern“. „GefährderInnen“ sollen laut neuem Gesetz für bis zu 14 Tage auf Ermessen der Bullen eingesperrt werden können. Zudem sollen Schleierfahndungen laut Entwurf auf einem 30-Kilometer breiten Korridor entlang der Außengrenzen möglich werden. Hinzu kommt eine Ausweitung der Möglichkeiten in Sachen polizeilichen Internetspionage durch die „Online-Durchsuchung“. Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Die KTS Freiburg hat ein Communiqué zur anhaltenden Repression gegen das Autonome Zentrum veröffentlicht. Darin werden unter anderem Fotos und die Adresse des Spitzels des Bundesamtes für Verfassungsschutz verbreitet, der die Berichte über öffentliche Treffen von Indymedia linksunten geschrieben hat: Reinhold Kapteina, Kempener Straße 147, 50733 Köln.

Der dieser Tage geplanten Massenaktion zivilem Ungehorsams im rheinischen Kohlerevier Ende Gelände werden weiter Steine in den Weg gelegt. In der Nacht griffen Bullen das auf dem Manheimer Sportplatz gelegene Klimacamp an, um in den frühen Morgenstunden Zelte und auch besetzte Häuser in der Friedensstraße zu räumen. Zugleich wird medial gegen GegnerInnen des Kohleabbaus gehetzt und tausende ArbeiterInnen werden von Gewerkschaften und AfD zum Protest gegen die KohlegegnerInnen angestiftet. Alle ins Revier – Antikapitalismus bleibt Handarbeit!

In Offenburg hat am 25. Oktober der Verfassungsschutz versucht einen Linken für Spitzeldienste anzuwerben. Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte dunkle Hautfarbe, war circa 165cm klein, mit einem kurzen Vollbart und dunklen Haaren. In diesem Jahr gab es bereits Anwerbeversuche des Inlandsgeheimdienstes in Freiburg und Karlsruhe.

Runter von der Matte hat einen ausführlichen Rechercheartikel zum Nazi-Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ am 13. Oktober in Ostritz veröffentlicht, an dem um die 700 Nazis teilnahmen. Die Antifa-Recherchen wurden unter anderem von Monitor aufgegriffen. Für den 2. November ist bereits der nächste Termin in Ostsachsen angekündigt: Während des „Schild und Schwert“-Festivals in Ostritz soll ein Nazi-Turnier mit Teamfights stattfinden.

Am Montag, den 29. Oktober, will die Freiburger Ortsgruppe der „Jungen Alternative“ um 18:30 Uhr eine Demonstration vom Martinstor zum Siegesdenkmal und danach eine Kundgebung am Rathausplatz durchführen. Anlass ist die Festnahme von sieben Syrern und einem Deutschen, die in der Nacht auf den 14. Oktober in Freiburg eine 18-jährige Frau vergewaltigt haben sollen. Reden will der AfD-Nazi Stefan Räpple aus dem Zähringeracker 16a in Freiburg-Kappel. Lassen wir nicht zu, dass sich in Freiburg Nazis die Straße nehmen. Beteiligt euch an den Protesten!

Nach Polizeiangaben sind die Brandanschläge auf 15 Bullenkarren in Erfurt in der Nacht auf den 29.09.2013 aufgeklärt. Die Spekulationen, die Brände könnten von Linken gelegt worden seien, haben sich als falsch herausgestellt. Ein 27-jähriger Nazi hat die Tat gestanden. Er war zur Tatzeit „im Umfeld der rechtsextremen NPD aktiv gewesen und für diese als Wahlhelfer aufgetreten“. Der Nazi hat weitere Delikte eingeräumt. Er sitzt zur Zeit eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe unter anderem wegen Brandstiftung in anderen Fällen ab.

Der Prozess gegen den Rentner, der am 17. Februar einen rassistischen Messerangriff auf Flüchtlinge verübte, hat vor dem Landgericht Heilbronn begonnen. Der Nazirentner leugnete seine Überzeugungen und schob seine Mordversuche auf seine Trunkenheit. Doch ein Streifenbulle, der als erster am Tatort war, belastete ihn schwer, indem er dessen Aussagen wiederholte: „Er würde es wieder machen“, „Die Ausländer würden besser behandelt als er. Seine Familie hätte Probleme. Die Schuld daran hat er der Frau Merkel gegeben“ und er habe „ein politisches Zeichen gegen Angela Merkel“ setzen wollen.

In Freiburg konnten am 29. Oktober bis zu 300 Nazis durch die Innenstadt marschieren, weil die Bullen ihnen den Weg mit Knüppeln und Pferden frei räumten. Bis zu 3.000 Linke demonstrierten gegen den von Stefan Räpple kurzfristig angemeldeten AfD-Aufmarsch und blockierten immer wieder die Route. Die Bullen traten, schubsten und ritten in die antifaschistische Gegendemo, es gab mehrere Verletze und Ingewahrsamnahmen. Obwohl sogar ein BZ-Fotograf mit Polizeigewalt an seiner Arbeit gehindert wurde, berichtete die Badische Zeitung verharmlosend über den Bulleneinsatz. Wir werden uns auch morgen Nazis in den Weg stellen!
Presse: 1 2 3

Der Nazirentner von Heilbronn wurde am 31. Oktober vom Landgericht Heilbronn wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu fünf Jahren Knast verurteilt. Die Verteidigung verzichtete darauf, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Der 70-jährige Mann hatte am 17. Februar in Heilbronn einen Messerangriff auf drei Flüchtlinge verübt und diese teilweise erheblich verletzt. Vor Gericht hatte er seine kurz nach der Tat gegenüber Bullen vertretene rassistische Motivation geleugnet.
Presse: 1 2 3