Meldungen 2012 März

Am 2. März ist der Auftakt für das Gegen-Immo-Wochenende mit Vorträgen und Aktionen gegen die Freiburger Immobilienmesse und die dort propagierte Gentrifizierungspolitik. Los geht’s mit einer Aktion in der Innenstadt, Treffpunkt ist um 14 Uhr im Strandcafe in der Adlerstraße 12. Das Wochenend-Programm verspricht spannend zu werden.

Antifa Gruppen aus Köln, Hannover, Göttingen und Bremen haben im Rahmen der Mobilisierung zum internationalen Krisen-Aktionstag am 31 März eine Zeitung (PDF) gegen den kapitalistischen Normalzustand veröffentlicht.

Bei einer Großrazzia gegen dutzende Nazis am 28. Februar fanden deutsche Bullen über 200 Waffen, Munition und leichtes Kriegsgerät. Insgesamt wurden 59 Gebäude in Rheinland-Pfalz, Niederbayern und der Oberpfalz durchsucht. Sieben Nazis wurden wegen Verstößen gegen das BtMG und WaffG verhaftet. Aber vermutlich hatten die am Ende alle nichts miteinander zu tun...

In der Nacht auf den 22. Februar gingen drei Fahrzeuge des Münchner Amtes für Wohnen und Migration in Flammen auf. Die ErmittlerInnen gehen von einem technischen Defekt aus.

Bei einer Razzia gegen dutzende Nazis am 2. März fanden deutsche Bullen unter anderem Sprengstoffzutaten, Tränengaswurfkörper und Schreckschusswaffen. Insgesamt wurden 17 Wohnungen in Hamburg und Niedersachsen durchsucht. Gegen 17 Nazis wurden Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und das Uniformierungsverbot eingeleitet. Anlass waren Naziaufmärsche unter dem Label „Die Unsterblichen“. An einem ähnlichen Aufmarsch am 19. Februar während des Fasnachtsumzugs in Konstanz waren Dorian Schubert, Stefan Kolb und Benjamin Hennes beteiligt.

Für den 10. März planen die Nazis der „Freien Kräfte Kraichgau“ eine „Mahnwache“ in Sinsheim, auch rechte „Polit-Prominenz“ hat sich angekündigt. Antifas rufen zu Protesten auf: Kommt laut, kommt zahlreich!

Das Autonome Techkollektiv Freiburg hat zwei Artikel auf Indymedia linksunten veröffentlicht. In Stille SMS - You’ve Got Voicemail wird eine Form der zur Erstellung von Bewegungsprofilen benutzten Kurznachrichten analysiert. Im Artikel Installation eines Etherpads auf einem lokalen Linux-Server wird eine Technik zum Kollaborativen Schreiben vorgestellt und eine Einführung in Netzwerktechnik und Systemadministration unter Linux angeboten.

Heute vor fünf Jahren wurde das Ungdomshuset in Kopenhagen abgerissen. Nachdem am 1. März 2007 das besetzte Haus von der Polizei gewaltsam geräumt wurde, kam es in den folgenden Nächten zu Straßenschlachten im ganzen Stadtgebiet. Erst nach langen Kämpfen und vielen Aktionen stellte die Stadt ein neues Objekt am 1. Juli 2008 zu Verfügung. Der Versuche bereits davor die Grøndalsvænge 13 zu besetzen scheiterte. Im neuen Zentrum, Dortheavej 61 finden seit dem zahlreiche Veranstaltungen statt.
Vor der Räumung: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Nach der Räumung: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27

Am Mittwoch, den 7. März, findet die nächste Veranstaltung der Film- und Vortragsreihe „Rechtsradikalismus und Antifaschistischer Widerstand in der BRD seit den 1990ern“ statt. Wir zeigen gemeinsam gemeinsam mit der Kampagne Plätzer.Häuser.Alles die Dokumentation „The Truth lies in Rostock“. Vor dem Film gibt es vegane Vokü.

Zum Aktionstag am 31. März fährt ein Bus aus Freiburg nach Frankfurt. Karten gibt es in der jos fritz Buch­hand­lung in der Wil­helm­straße 15, im In­fo­laden in der KTS in der Basler Straße 103 und im In­fo­laden in der Gar­ten­straße 19.

Großbritannien will das Heiligste privatisieren, das jeden Staat im innersten zusammenhält: das Gewaltmonopol. Die Polizei soll privatisiert werden — vom Streifendienst über Ermittlungen bis hin zu privaten Polizeirevieren. Der britische Staat hat Angebote von mehreren Firmen eingeholt und will 1,5 bis 3,5 Milliarden Pfund in sieben Jahren für die private Polizei ausgeben.

Im Vorfeld der Antifa-Kundgebung am 10. März gegen die Nazikanzlei in der Adlerstraße 27a in Karlsruhe wurde ein Interview über die Nazianwältin Nicole Schneiders veröffentlicht. Nach der Kundgebung geht es weiter zur den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Sinsheim.

Dass Verfassungsschutz und Polizei Mobiltelefone zur Bespitzelung nutzen ist ja nichts Neues. Allerdings wurde inzwischen eine weitere Möglichkeit gefunden: in Bonn sollte Mitte Februar ein linker Aktivist per SMS zur „Mitarbeit“ angeworben werden. Ihm wurde mitgeteilt, dass der Inlandsgeheimdienst über sein politisches Umfeld und seine finanzielle Lage Bescheid wisse und eine „Nebenverdienstmöglichkeit“ angeboten.

Am 8. März wurde in Mannheim der Rassist Emil Kahlmann geoutet. Kahlmann ist Mitglied der „Bürgerbewegung Pax Europa“ und der Partei „Die Freiheit“ sowie Gründer der „PI“-Gruppe Rhein-Neckar.

Am 9. März wurde der „Deutsche Stimme“-Versand der NPD gehackt und 1.100 Mailadressen und mit zugehörigen Klarnamen veröffentlicht. Der Versand wurde bereits zum Jahreswechsel 2011/2012 gehackt. Neben der Veröffentlichung der Daten und KundInnen-IPs wurden die Nazis von ihrem eigenen Server ausgesperrt und konnten auf ihrer Webseite den Film „Inglourious Basterds“ genießen. In diesem Sinne: „Es heißt einfach Bingo!“

Am Freitag, den 16. März, findet in Konstanz eine antifaschistische Demo gegen rechte Gewalt statt. Hintergrund ist ein Wiedererstarken der Nazi-Szene im Kreis Konstanz, los geht es um 16 Uhr am Georg-Elser-Platz beim Landratsamt.
Nie wieder Faschismus!

Am Samstag, den 17. März, findet in der KTS eine Infoveranstaltung zum M31-Aktionstag statt. Los geht es um 20 Uhr.

Wir haben routinemäßig einen neuen PGP-Schlüssel erstellt.

Am 13. März wurden 24 Nazis im Raum Bonn-Koblenz festgenommen und gegen insgesamt 33 wird wegen des Verdachts der Bildung einer krimminiellen Vereinigung ermittelt. Dabei wurde das „Braune Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler, WG und Stützpunkt der Kameradschaft „Aktionsbüros Mittelrhein“, gerazzt und mehrere Waffen gefunden. Eine am Abend stattfindende Soli-Kundgebung einiger Nazis in Dortmund konnte von Antifas gestört werden. Gegen die Existenz des Nazi-Zentrums „Braunes Haus“ findet am 24. März 2012 eine Demonstration in Bad Neuenahr-Ahrweiler statt. Seit einigen Tagen haben die Nazis nicht nur selbst eine Kundgebung am 24. März am selben Ort angemeldet sondern auch eine überregionale Demo für den 1. Mai 2012 in Bonn.
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Die Lämmchen von kath.net hatten uns aufgrund unserer traditionellen Weihnachtsmeldung wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Freiburg befürwortet jedoch das Niederbrennen von Kirchen und hat die Ermittlungen konsequenterweise eingestellt. Schade, dass kath.net nicht brennt...

Am 15. März durchsuchten sächsische Repressionsbehörden auf der Suche nach Indizien zum Brandanschlag auf einen Bundeswehr-Fuhrpark bei Dresden am 13. April 2009 drei Wohnungen in Finsterwalde. Die Beschuldigten wurden zur Abgabe von DNA gezwungen. Gegen einen Teil der Beschuldigten wird in anderer Sache wegen §129 ermittelt. Brennendes Interesse an Kriegsgerät besteht nach wie vor.

In der Mittagszeit des 15. März stürmten Autonome die Büros der Nazipartei „Golden Dawn“ im griechischen Patras. Die mutwillige Zerstörungwut, die auch ein Feuerchen aus Nazipropagandamaterial beinhaltete, konnte von begleitenden Moppedbullen nicht eingedämmt werden. Eine weniger spektakuläre Aktion als die vor zwei Jahren, als in Athen die gesamte braune Zentrale weggebombt wurde. Aber immerhin.

Am 16. März marschierten wieder Veteranen der deutschen Waffen-SS durch Riga, um ihre jährliche Parade abzuhalten. Rund 1500 Menschen nahmen an dem Aufmarsch teil, der seit 1991 jährlich zum Gedenken einer erfolglosen Schlacht der lettischen Waffen-SS Legion gegen die Rote Armee abgehalten wird. Sogar der lettische Staatspräsident nahm den Aufmarsch der Nazis in Schutz und verharmloste ihre Gräueltaten.

Im Vorfeld des antikapitalistischen Aktionstages am 31. März gab es eine Rave-Demo in Göttingen und eine Sponti in Frankfurt. AktivistInnen haben außerdem Videoclips veröffentlicht (1 2 3 4) Zur Großdemo in Frankfurt gibt es noch Bustickets in der Jos-Fritz-Buchhandlung und den Infoläden KTS und G19. Fight Capitalism 100%!
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Am 16. März versuchten die Bullen das seit 2004 besetzte Squat Elba in Warschau unangekündigt zu räumen. Die Aktion scheiterte jedoch am entschlossenen Widerstand der UnterstützerInnen des selbstverwalteten Kulturzentrums. Dennoch droht weiterhin die Räumung. Solidarisiert euch!

Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken, musste die Bundesregierung zugeben, dass im Januar bundesweit 160 Nazis zur Fahndung ausgeschrieben waren, von denen bis März 46 gefasst wurden. Aufgrund des Unwillens seitens der Polizei rechtsradikale Straftaten auch als solche zu benennen, und Nazis eben auch als solche zu kategorisieren, ist davon auszugehen, dass in Wirklichkeit wesentlich mehr Nazis im Untergrund leben als von der Regierung behauptet.

Am 19. März erschoss ein Salafist drei Kinder und einen Lehrer einer jüdischen Schule in Toulouse. Laut französischen Medien wird der Täter auch für die Morde an muslimischen Soldaten mit dunkler Hautfarbe in den letzten Wochen verantwortlich gemacht. Die französische Polizei gibt an, den Täter identifiziert zu haben, der seit Jahren vom französischen Geheimdienst überwacht worden sein soll.

Anlässlich des 2. Jubiläums der Besetzung der Gartenstraße 19 ruft die PHA-Kampagne zu einer Freiraum-Demo am 28. April auf. Los geht es um 14 Uhr am Bertoldsbrunnen in Freiburg, nach der Demo findet ein Straßenfest in der Gartenstraße statt.

Am 17. März gab der Innenminister von Baden-Württemberg bekannt, dass zur Vorbereitung auf ein neues NPD-Verbotsverfahren alle Spitzel des Landes aus den NPD-Führungsgremien abgezogen wurden. Am 25. Februar war die Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“, Edda Schmidt, überraschend „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten. Nanu?

In der Ortenau gibt es ab sofort eine organisierte antifaschistische Gruppe: Die Antifa Ortenau wurde gegründet. Auf ein unruhiges Jahr 2012!

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2011 findet sich zum ersten Mal seit Jahren wieder die „Burschenschaft Danubia München“. Die Danubia ist einer der tonangebenden Burschenschaften im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“. Im August 2011 hatte der Danube Fred Duswald in der Nazizeitung Aula gehetzt, was zu einem öffentlichen Eklat führte.

Bei den Landtagswahlen im Saarland am 25. März erreichte die NPD mit 1,2 Prozent der Stimmen weniger als bei den letzten Wahlen. Zudem führte die Ankündigung des Landesvorsitzenden Frank Franz, zukünftig nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen, angesichts des Abzugs von V-Leuten aus den Führungsgremien der Nazipartei zu Verdächtigungen.

Am Samstag, den 24. März, fand im hessischen Altenstadt im Dorfgemeinschaftshaus des Ortsteils Waldsiedlung der Landesparteitag der hessischen NPD statt. Etwa 200 AntifaschistInnen protestierten gegen den Nazi-Parteitag (Presse: 1, 2). Der bisherige NPD-Landesvorsitzende trat nicht mehr erneut zu Wahl an, zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Vize Daniel Knebel gewählt, Stellvertreter sind Daniel Lachmann, Stefan Jagsch und Markus Arlt.

Der Badischen Zeitung konnten wir entnehmen, dass die Polizeiakademie in der Lörracher Straße in Freiburg bis 2016 geschlossen wird und nach Böblingen umzieht. Nun trauern die uniformierten Opfer, dass ihr Lebensmittelpunkt doch aber in Freiburg liege. Grämt euch nicht, immerhin werden wir uns nun nicht mehr so häufig treffen und das ist doch immerhin etwas, nicht wahr?

Am 26. März fällte das Landgericht Stuttgart die ersten beiden Urteile im Winterbach-Prozess. Die Nazis Dominik Fischer, 21jähriger Sohn eines Kripo-Bullen aus Schwieberdingen, und der 22jährige Dennis Kühner aus Berglen im Rems-Murr-Kreis wurden wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu jeweils 2 Jahren und 5 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Prozesse gegen fünf weitere noch in Untersuchungshaft sitzende Nazis sollen folgen. Der Besitzer des Grundstücks, auf dem die Nazis sich am 9. April 2011 zusammenrotteten, ist Christian Wolnitza aus Berglen, der ehemalige Sprecher des NPD-Kreisverbands Rems-Murr.
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Am 26. März wurde ein Genosse am Rande des SUSI-Geländes von fünf Staatschutz-Bullens abgegriffen. Er wurde zur erkennungsdienstlichen Behandlung aufs Revier Süd gebracht und ausgefragt. Begründet wurde die Repression mit dem Vorwurf, der Beschuldigte habe während der Rhino-Bass-Parade am 28.05.2011 sein Gesäß in Richtung der Bullen entblößt.

Die Nazis von NPD und AB Rhein-Neckar wollen am 1. Mai in Mannheim aufmarschieren. Laut Mannheimer Lokalzeitung hat die NPD hat einen Aufmarsch für 250 Nazis im Stadtteil Neckarau angemeldet. In den letzten Jahren marschierten Nazis in Süddeutschland am 1. Mai 2011 in Heilbronn, 2010 in Schweinfurt und 2009 in Ulm/Neu-Ulm. Auf nach Mannheim, Naziaufmarsch verhindern!

In Frankfurt demonstrierten rund 5.000 Menschen gegen den Kapitalismus. Die Bullen stoppten den Demozug mehrmals und lösten die Demonstration später auf. Mehrere Geschäfte wurden entglast, die Bullen reagierten wie üblich mit Repression und nahmen mehrere hundert Linke fest.