Meldungen 2017 Februar

Am 1. Februar wurde in Ratingen der Naziterrorist Ralf Spies verhaftet. Am 27. Juli 2000 verübte er an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn einen antisemitischen Rohrbombenanschlag auf eine Gruppe großteils jüdischer SprachschülerInnen aus der ehemaligen Sowjetunion. Zehn von ihnen, darunter sechs Jüdinnen und Juden, wurden schwer verletzt und eine der Verletzten verlor ihr ungeborenes Kind. Der Waffenfanatiker Spies, der damals einen Militaria-Laden betrieb und Teil der Düsseldorfer Naziszene war, galt schon kurz nach dem Anschlag als Tatverdächtiger. Fast 17 Jahre später sitzt er nun in Untersuchungshaft.

Am 26. Januar hat das Komitee der Sieben Zwerge eine Sparkasse im Freiburger Westen mit Feuerlöschern verschönert. In einer Aktionsmitteilung kritisiert die autonome Gruppe die Rolle der Bank im globalen Militär- und Lebensmittelgeschäft.

In einem ausführlichen Recherchetext auf Indymedia linksunten wurden die AkteurInnen und Strukturen der „Identitären Bewegung“ in Norddeutschland vorgestellt und analysiert. In Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein kommen demnach bei der „Identitären Bewegung“ verschiedene Flügel der Naziszene zusammen, von Mitgliedern völkischer Sippen und ehemaligen Kadern von „Wiking-Jugend“ und HDJ über Nazis von JN und NPD bis hin zu Burschenschaftern und AfDlerInnen.

Die Kampagne von Badischer Zeitung und Freiburger Bullen zur Ausweitung des DNA-Gesetzes scheint die angestrebte Verschärfung zu bewirken – Kritik dazu liest man höchstens bei Telepolis. Die grün-schwarze Landesregierung stellt sich hinter die Forderungen der Freiburger Hardliner und will Bullen in Zukunft ermöglichen, Spurenmaterial auch zur Feststellung von Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie dem biologischen Alter einer Person zu verwenden. Die Badische Zeitung hat bereits die nächste freiheitsfeindliche Kampagne gestartet. Sie versucht ein Klima zu schaffen, um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zu ermöglichen. Wenn es nach BZ und Bullen ging, dann dürften in Zukunft die Daten der LKW-Maut auch zu Fahndungszwecken verwendet werden. Ende Januar wurde bereits vom Bundestag eine Ausweitung der Videoüberwachung debattiert: Bundesbullen sollen Geräte zur Kennzeichenerfassung erhalten.

In einer gemeinsamen Anstrengung haben es die Law-and-Order-Fans der Freiburger Bullen, inzwischen schon der Freiburger Stadtverwaltung, des baden-württembergischen Innenministeriums und der Badischen Zeitung geschafft, bereits drei sogenannte „Kontrollbereiche“ in Freiburg einzurichten. Diese umfassen den Stühlinger Kirchplatz, die Altstadt zwischen Bertoldstraße im Norden, Humboldt/Belfortstraße im Süden, Bismarckallee/Schnewlinstraße im Westen und Kaiser-Joseph-Straße im Osten sowie den Colombipark. In diesen Gefahrengebieten haben die Bullen laut § 26 des baden-württembergischen Polizeigesetzes weitreichendere Kompetenzen und können anlasslos „Verdächtige“ anhalten, kontrollieren und durchsuchen. In einem nächsten Schritt soll eine „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Stadt und Land (und damit den Bullen) kommen und dabei der Einsatz von Überwachungskameras stark ausgeweitet werden – im Gespräch sind sogar „intelligente Kameras“ mit automatischer Gesichtserkennung.

Einige Autonome aus der KTS haben einen Text zum Vereinnahmungsversuch der JPG-Stadtratsfraktion und ihrer „Interessensgemeinschaft Subkultur“ veröffentlicht. In einem KTS-Statement stellt das Autonome Zentrum klar, dass die KTS kein Teil der IGS ist und das sie StellvertreterInnenpolitik generell ablehnt.

Der Ermittlungsausschuss Freiburg organisiert gemeinsam mit Companer@s aus Hamburg für Donnerstag, den 16. Februar, eine Infoveranstaltung über die Enttarnung der verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg und den Umgang der Szene damit. Ab 19 Uhr lädt der EA zum Anti-Rep-Tresen ins Café der KTS ein, um 20 Uhr beginnt der Vortrag, anschließend gibt es Zeit für Fragen und Diskussionen.

Wir haben ein Communiqué zum Thema „Zwangsarbeit auf dem Gelände des Bahnbetriebswerks in Freiburg“ veröffentlicht, auf dem sich heute unter anderem die KTS Freiburg befindet. Am 15. März organisieren wir eine Veranstaltung zum Thema „Zwangsarbeit“ in der KTS Freiburg. Um 19 Uhr serviert die VoKüFa leckeres Essen und um 20 Uhr folgen zwei Vorträge mit anschließender Diskussion. Dr. Susanne Kill ist Leiterin des Unternehmensarchivs der Deutschen Bahn AG und referiert über das System der Zwangsarbeit bei der Reichsbahn im Nationalsozialismus. Dr. Bernd Spitzmüller ist Historiker und referiert über den Einsatz ausländischer ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangener in Freiburg von 1939 bis 1945.

Wir haben ein Communiqué zur AfD Baden-Württemberg veröffentlicht. Darin dokumentieren wir die Listenaufstellung der AfD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2017, thematisieren die Streits innerhalb der AfD um Antisemitismus, Revisionismus und Holocaustleugnung und rücken den überzeugten Nationalsozialisten Marcel Grauf, der für den AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz arbeitet, ins Licht der Öffentlichkeit.

Während die Bundeskanzlerin die polnische Regierung zu einem unabhängigen Justizwesen und mehr Achtung der bürgerlichen Freiheiten verpflichten möchte, sind in der BRD weitreichende Reformen der Justiz und ein deutlicher Aufbau autoritärer Staatsmittel im Gange. So verabschiedete das Kabinett diese Woche den neuen Schutzparagraphen §114 für Bullen, Soldaten und Rettungskräfte. „Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft“, heißt es darin.
Heute wird auf einem „Bund-Länder-Gipfel“ über eine weitere Verschärfung der Abschiebedirektiven (PDF) beraten.
The Times They Are A Changin’

Seit über zwei Jahren mehren sich rassistische Angriffe und Brandstiftungen in Deutschland. Trotz einigen Repressionswellen scheint der rechtsradikale Terror nicht abzuebben. Im hessischen Pfungstadt sprühten Nazis bereits am 21. Januar islamophobe, sexistische und rassistischen Parolen auf eine Geflüchtetenunterkunft. In der selben Woche gab es Schüsse auf eine Asylunterkunft in Erfurt. In Bernau gab es gleich mehrere Fälle von rassistischer Straßengewalt, teils am hellichten Tage. Am Abend des 31. Januar wurde in Schwedt in der Uckermark erneut ein Flüchtling auf der Straße verprügelt. In Alsbach-Hähnlein, neben Pfungstadt, gab es am 4. Februar einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Auch in Drensteinfurt im Münsterland gab es am selbigen Samstag einen rassistischen Brandanschlag. In Bad Salzuflen bei Detmold wurde am 7. Februar ein dreijähriges Kind aus Syrien mit einer Luftdruckwaffe angeschossen.
Der nach dem vor Gericht gestandenen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog freigelassene Nazi ist mittlerweile wieder in Untersuchungshaft. Das Landgericht Potsdam revidierte vergangene Woche die Skandalentscheidung des Amtsgerichts Luckenwalde vom November 2016 und ließ das Schwein wieder festnehmen.

Im Atomkraftwerk Flamanville 1 in der Normandie explodierte am Vormittag des 9. Februar ein Ventilator in einem Maschinenraum, wobei fünf ArbeiterInnen durch giftigen Rauch verletzt wurden. Die Produktion wurde gedrosselt und nach knapp zweieinhalb Stunden wurde der Brand für beendet erklärt. Zum Protest gegen die Atomindustrie wird unter anderem für den 18. Februar nach Bure in der Lorraine mobilisiert, wo das atomare Endlager CIGEO gebaut werden soll.

Die Nazi-Kleinpartei „Die Rechte“ plant eine Überarbeitung ihres Parteiprogramms. Anlass dafür war einerseits, dass nach dem gescheiterten NPD-Verbot auch bei „Der Rechten“ die Angst vor einem möglichen Verbot deutlich gesunken ist – und damit auch die entsprechende Selbstzensur bezüglich nationalsozialistischer Forderungen. Andererseits ist es den Nazis von „Der Rechten“ unangenehm, von der Björn-Höcke-Fraktion der AfD rechts überholt zu werden. Dazu heißt es in dem von mehreren Landesvorständen an den Bundesvorstand gerichteten Antrag zur Bildung einer „Programm- und Satzungskommission“:
„Das Parteiprogramm von DIE RECHTE zeigt erheblichen Überarbeitungsbedarf. Weite Teile der Partei bedauern nicht zutiefst ein sog. ‚nationalsozialistisches Unrecht‘, wollen keine Reformierung - sondern stattdessen ersatzlose Abschaffung - von Gesinnungsparagraphen, fordern die Wiedereinführung der Todesstrafe oder die Gewährung von Kindergeld nur für Deutsche etc. Dies sollte sich auch im Programm entsprechend wiederspiegeln. (...) DIE RECHTE hat nur dann eine politische Chance, wenn sie sich auch inhaltlich deutlich rechts der AfD positioniert, wie sie es bereits in der politischen Praxis vollzieht. Viele Funktionäre von DIE RECHTE sind ohnehin im bürgerlichen Spektrum ‚verbrannt‘, weshalb ein sich bürgerlich gebendes Parteiprogramm allenfalls schizophren wirkt.“

Die Presse berichtet über unser AfD-Communiqué. Bisher haben taz, SWP, SWR und nochmal SWP über den Naziburschen Marcel Grauf und seine Vergangenheit als JN-Funktionär berichtet. Mittlerweile arbeitet Grauf für die AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz und Christina Baum, die sich hinter ihren Nazizögling gestellt haben.

Am 27. Februar wird in der KTS Freiburg das Buch „Wege durch den Knast: Alltag — Krankheit — Rechtsstreit“ vorgestellt. Es wird die Struktur des deutschen Gefängnissystems, die gesundheitlichen und medizinischen Aspekten der Inhaftierung sowie konkrete Rechtshilfe beim Verhalten gegenüber der Justiz thematisiert.

Am 2. Februar haben die Bullen in der nördlich von Paris gelegenen Vorstadt Aulnay-sous-Bois den 22-jährigen Théo unter rassistischen Beschimpfungen verprügelt und mit einem Schlagstock vergewaltigt. Théo wurde notoperiert und liegt mit schweren Verletzungen im Unterleib und am Kopf im Krankenhaus – gegen die Bullen wird wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung ermittelt. Seit zehn Tagen gibt es als Antwort von der Straße teils schwere Ausschreitungen in zahlreichen französischen Städten. Nach den Riots vor dem Gericht in Bobigny am 11. Febuar begann eine Desinformationskampagne der Präfektur, in der behauptet wird, DemonstrantInnen hätten ein Auto angezündet, in dem sich ein Kind befand.
Für den 19. März ruft ein breites Bündnis für 14 Uhr auf dem Place de la Nation in Paris zu einer Großdemonstration für Gerechtigkeit und Würde auf.
Grenzenlose Solidarität gegen Rassismus, Staatspropaganda und Bullengewalt!

Ungeachtet des massiven und wütenden Protests hunderttausender gegen die autoritären, rassistischen und menschenfeindlichen Dekrete des größenwahnsinnigen Hetzers Donald Trump, geht dieser weiterhin den Weg der Härte. In den vergangenen Tagen wurden bei Razzien gegen Geflüchtete in sechs Bundesstaaten rund 700 Menschen festgenomen. In Kanada nahmen die Behörden am vergangenen Wochenende 70 Flüchtlinge fest, die es versuchten die USA zu verlassen.
In Mexiko protestierten am Wochenende zehntausende gegen den geplanten Ausbau der Grenzanlagen. Trump machte mittlerweile “organisierte Anarchisten” für die Proteste gegen ihn verantwortlich. Ende Januar war der Amtseinführungsprotest von mehreren Millionen Menschen und Trumps einbrechende Umfragewerte vom neuen US-Präsidenten folgendermaßen kommentiert worden: “Alles Lüge!”.

Nach dem Brandanschlag auf ein türkisches Café in Kray, am 4. November, gab es am 9. Februar weitere Repression gegen KurdInnen in NRW. In Essen wurden 13 Wohnungen durchsucht. Insgesamt wurden weitere 17 Durchsuchungsbeschlüsse und 17 Haftbefehle unter anderem in Dortmund, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Meckenheim, Wuppertal und Hagen von den Bullen vollstreckt. Seit dem Brandanschlag, bei dem ein Mann leicht verletzt wurde, sitzen drei Beschuldigte in Untersuchungshaft.

Während rechtsradikale Gewalttaten zunehmend den Alltag prägen, gehen die Behörden gelegentlich auch gegen Nazis vor. In Schweden wurden nach den Festnahmen im Zusammenhang mit dem Bomenanschlag von Göteborg vom 11. November weitere Nazis verhaftet. Vergangene Woche nahmen die Bullen 14 überwiegend polnische Nazis in Nynäshamn fest, bevor diese einen geplanten Überfall auf eine Geflüchtetenunterkunft durchführen konnten. Der Nauener NPDler und Brandstifter Maik Schneider wurde vor einer Woche vom Potsdammer Landgericht zu acht Jahren Knast verurteilt – seine Komplizen bekamen nur Bewährungsstrafen. In Göppingen gab es vergangene Woche gleich mehrere Anschläge auf Geflüchtete und deren UnterstützerInnen. So gab es Schmierereien, Sachbeschädigungen und Morddrohungen gegen das Haus der Jugend und einen Linkspolitiker. In Sigmaringen gab es am 15. Februar mehrere Verletzte, nachdem aus ungeklärten Gründen Feuer in der Landeserstaufnahmestelle ausbrach. Am Tag zuvor hatte es eine Großrazzia in dem Heim gegeben. Ebenfalls im Südwesten verstarb zu Beginn des Monats eine weitere potentielle Zeugin aus der Ludwigsburger Naziszene, die bei der Aufklärung des NSU-Terrors hätte helfen können – und wurde sofort eingeäschert.
Just blast and blast – don’t make the fascist man last!

Das linksradikale Internetkollektiv riseup.net hat die Verwirrung um den nicht aktualisierten Canary mit einem Statement beendet. Demnach musste Riseup die Daten von zwei Usern ans FBI herausgeben, durfte aber über die Anordnung aufgrund einer Gag-Order nicht sprechen. Allerdings hatten die beiden User die Riseup-Dienste für Erpressungen missbraucht. Wie zuvor Apple mit iOS 8 reagierte auch Riseup mit einer Verschlüsselung der Userdaten, so dass die Admins in Zukunft keinen Zugriff mehr auf die Daten ihrer NutzerInnen haben und somit auch keine Daten mehr herausgeben können.

Der MDR hat am 15. Februar eine gut recherchierte Dokumentation über Immobilien, Geld und Hassmusik der Naziszene in Thüringen und Sachsen und ihre überregionale Vernetzung ausgestrahlt. Auch das Nazikonzert vom 4. Februar in Kichheim wird darin thematisiert.

Im Rahmen der Aktionstage im französischen Bure vom Februar 2017 demonstrierten am 18. Februar über 500 Menschen gegen die Pläne der Atomüllendlager-Agentur ANDRA. Die Demo zog zur Unterstützung der Besetzung des geplanten Atommüllendlagers-Geländes vom Wald Lejuc zum CIGEO-Forschungslabor. Dort gab es mehrstündige Auseinandersetzungen mit Bullen und ANDRA-Sicherheitsdiensten.

Am Mittwoch, den 22. Februar, beginnt um 20:30 Uhr in der KTS Freiburg eine Infoveranstaltung über die geplanten Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Dabei soll auch über die lokale und regionale Mobilisierung diskutiert und ein Rückblick auf die bisher stattgefundenen Aktionskonferenzen gegeben werden.

Am 21. Februar 2007 veröffentlichte die Antifa Freiburg nach über drei Jahren ihr letztes Communiqué und gab damit ihre Auflösung bekannt. Aus ihr ging die Autonome Antifa Freiburg hervor, in der wir nunmehr seit 10 Jahren gegen den Faschismus und für die Anarchie kämpfen. Wir haben in den 10 Jahren über 100 Communiqués und über 6.000 Meldungen geschrieben, über 100 Events (mit-)organisiert, viele GenossInnen nah und fern unterstützt, ein Autonomes Zentrum belebt und ein unabhängiges Medienzentrum mit aufgebaut. Die Anzahl unsere FeindInnen haben wir irgendwann aufgehört zu zählen und noch viel mehr wissen bis heute nicht, wer ihnen eigentlich die Tour vermasselt hat. Wir werden weiter die Bedrohung am rechten Rand angreifen, um den richtigen Weg zur Revolution streiten und für ein besseres Leben kämpfen. Vive l’anarchie !

In Lübeck wurde in der Nacht auf den 18. Februar ein Antifaschist von einem Nazi der „Identitären Bewegung“ mit einem Messer verletzt. Der Antifa überlebte den Angriff, musste aber im Krankenhaus behandelt werden. Der Nazi konnte als Volker Zierke identifiziert werden. Als erste Reaktion wurden bei einer Burschenschaft mit personellen Überschneidungen zu den „Identitären“ mehrere Autos beschädigt.

In Bern wurde das besetzte Haus in der Effingerstrasse 29 von Bullen gewaltsam geräumt. Die BesetzerInnen wehrten sich über sechs Stunden militant gegen die Räumung, doch am Ende drangen die Bullen in das Haus ein und nahmen einige BesetzerInnen mit auf die Bullenwache.

Die Badische Zeitung berichtet anhand unseres AfD-Communiqués ausführlich über die rechtsradikalen und antisemitischen Vorgänge in der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion. Sein bürgerlicher Gestus wird dem Faschisten Jörg Meuthen zunehmend weniger abgenommen.

Die Keylogger-Affäre um den ehemaligen Journalisten Sebastian Heiser ist juristisch beendet. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den ehemaligen Redakteur der taz und der Süddeutschen Zeitung mittels eines Strafbefehls zu 160 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Heiser hatte mehr als ein Dutzend Personen bespitzelt, laut taz-Recherchen „privat“ motiviert. Heiser nutzte wohl die gewonnen Informationen, um sich an taz-PraktikantInnen ranzumachen. Nachdem seine Spitzelei aufgeflogen war, setzte er sich nach Südostasien ab, was angesichts der moderaten Strafe ungewöhnlich erscheint.
Presse: 1 2

In Lörrach konnte sich der Nazi Daniel Roland Knorreck über eine milde Strafe von 20 Tagessätzen à 40 Euro freuen. Der 56-Jährige terrorisierte über Monate eine Familie in Friedlingen aus rassistischen Motiven. Obwohl der Sachverhalt eindeutig war und Knorreks Nazi-Schwiegersohn die Mutter der Familie auf offener Straße zusammengeschlagen hatte, wollte das Amtsgericht Lörrach keinen Nazihintergrund der Familie Knorrek ausmachen. Im braunen Lörrach wird aus Naziterror dank der politischen Justiz ein „Nachbarschaftsstreit”.
Prozessberichte: 1 2 3
SWR-Fernsehbericht

In Pforzheim marschierten am 23. Februar wie jedes Jahr Nazis auf den Wartberg. Die Nazigruppe ,,Freundeskreis ein Herz Für Deutschland“ konnte wieder rund 100 Nazis mobilisieren, rund 250 Antifas demonstrierten gegen den Naziaufmarsch. Die Bullen nahmen zwei Antifas fest und warfen ihnen „passive Bewaffnung“ vor.

Die Union Antifasciste Toulousaine hat vor den französischen Präsidentschaftswahlen eine Kampagne gegen den Front national ausgerufen. Der erste Wahlgang findet am 23. April und die Stichwahl am 7. Mai statt. Marine Le Pen vom FN hat gute Chancen in die Stichwahl zu kommen, aber auch eine rechtsradikale Präsidentschaft scheint möglich.