Meldungen 2011 September

Im SWR-Hörfunk wurden die Positionen der Stadt, der Bullen und der Autonomen zum vorstehenden Papst-Besuch wiedergegeben.
SWR-Beitrag

In der Schweizer Wochenzeitung WOZ wurde ein Bullen- und Geheimdienstspitzel aus Genf enttarnt. Er hatte die Genfer Attac-Gruppe sowie die Zürcher GSoA infiltriert und spionierte auf verschiedenen Demos und Vorbereitungstreffen. Der Spitzel war bereits während seiner Schulzeit 2005 vom Genfer Staatsschutz und Schweizer Inlandsgeheimdienst angeworben und zuletzt beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt worden.
Bisher aufgedeckte Spitzelfälle in der Schweiz: 1 2 3 4 5 6 7

Das „Freiburg ohne Papst“-Bündnis hat sich in einem Artikel in der Badischen Zeitung von der Demo des „What the fuck?!“-Bündnisses, die am 23. September um 18:30 Uhr am Siegesdenkmal beginnt, distanziert. Aber immerhin versuchen die 19 „prominenten Unterstützer/Innen“ und die 25 BündnispartnerInnen symbolisch zu verhindern, dass sich der Papst ins Goldene Buch der Stadt Freiburg eintragen darf. Das restliche Freiburg scheint derweil in Jubelhysterie verfallen zu sein und beispielsweise den Kindesmissbrauch durch katholische Priester und die Protektion der Pfaffen durch den Papst komplett verdrängt zu haben. Machen wir es wie die Iren: weg mit dem Beichtgeheimnis!

Einen Tag nach der Mietenstopp-Demo ist in Berlin am 4. September die Schlesienstraße 25 besetzt und direkt geräumt worden. Dieses und 22 andere Häuser wurden von der Stadt Berlin an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW verschenkt, die die Häuser nun gewinnträchtig weiterverkauft.
Eigentum ist Diebstahl - Miete sowieso!

Die letzten Ereignisse rund um Wikileaks haben wieder einmal gezeigt: Sicherheit basiert auf Vertrauen. Die Cables des US-Außenministerium waren nicht sicher, weil der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning neben hunderttausenden anderen Zugriff darauf hatte. Die Identität des Whistleblowers war nicht sicher, weil sein selbsterwählter Beichthacker Adrian Lamo ein Verräter ist. Und die unredigierten Cables bei Wikileaks waren gleich aus drei Gründen nicht sicher. Erstens hat Julian Assange, Leiter von Wikileaks, aus Verpeiltheit die Sicherheitskopie der PGP-verschlüsselten Daten nicht gelöscht. Zweitens hat David Leigh, der Leiter der inverstigativen Recherchegruppe des Guardians, PGP nicht verstanden und das Passwort veröffentlicht. Drittens hat Daniel Domscheit-Berg, Leiter des Openleaks-Projekts, aus Eigennutz aller Welt erzählt, dass diese Informationen zusammenpassen.

Am 2. September fand in Stuttgart der 1. Prozesstag gegen den Antifaschisten Chris statt. Zum Prozessstart fanden sich etwa 100 solidarische Menschen vor dem Amtsgericht zu einer Solikundgebung ein. Auf Grund des zu kleinen Saales konnten aber nur 70 Personen der Verhandlung beiwohnen. Die Polizisten Martin und Stadelmaier, welche gegen Chris aussagten, verstrickten sich in Widersprüche und erbrachten somit keinen Beweis für die Chris vorgeworfene gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der Nächste Prozesstag ist auf Freitag, den 16.09.2011, um 10.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart angesetzt. Chris sitzt weiterhin in U-Haft.

In eine Pressemiteilung der GAF haben Anna und Arthur aus dem Freiburger Gemeinderat bekanntgegeben, nicht mit dem Staatsschutz zu reden. Als Grund dafür wird die Repressionen und Hetze während und nach der Räumung des Wagenkollektivs Kommando Rhino angeführt. Die Badische Zeitung berichtet indes nur über drei weitere abgefackelte Autos, diesmal vor dem Regierungspräsidium.

Am heutigen Dienstagabend um 20 Uhr beginnt unsere kirchenkritische Veranstaltung über Rechtsklerikale und christliche FundamentalistInnen im u-asta in der Belfortstraße 24. Währenddessen distanziert sich das Bündnis „Freiburg ohne Papst“ von der „What the Fuck“-Demo am Vorabend des Papstbesuchs.

In Dortmund demonstrierten am 3. September über 5000 AntifaschistInnen gegen den Naziaufmarsch. Die Bullen riegelten das Aufmarschgebiet der Nazis komplett ab, setzen Wasserwerfer, Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde gegen die AntifaschistInnen ein, kesselten hunderte Linke und nahmen um die 300 GegendemonstrantInnen bereits vor Beginn des Naziaufmarschs vorübergehend fest. An dem Naziaufmarsch nahmen entgegen der viel höheren Erwartungen der Naziorganisatoren etwa 700 Nazis teil.
Mehr Infos: 1 | 2 | 3

In der Nacht auf den 6. September wurden vor dem Regierungspräsidium Freudenfeuer entzündet. Wir vermuten, dass die zwei Autos und der Roller als flammende Grüße an die BürokratInnen dieser Stadt abgefackelt wurden und der Stadt gehuldigt werde sollte, die in ihrer unermesslichen Güte WäglerInnen von ihren Wohnungen befreite.
Presse: 1 2 3 4

Am Sonntag, den 4. September, fanden in Mecklenburg-Vorpommern Landtags- und Kommunalwahlen statt. Die NPD ist wieder in den Landtag eingezogen und es werden sogar in so gut wie jedem Kreistag NPD-Mitglieder vertreten sein.
Gegen die Nazis und die Parlamente!

Ein Sprecher des Bündnisses „Freiburg ohne Papst“ hat die von der Badischen Zeitung verbreitete Distanzierung (1 2) von der Anti-Papst-Demo des „What the Fuck“-Bündnisses am 23. September um 18:30 Uhr am Siegesdenkmal in einem RDL-Interview zurückgenommen.

Das Amtsgericht Bad Säckingen verurteilte den 20jährigen Nazi Max Höckendorff aus Laufenburg am 31. August wegen Verstoßes gegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Höckendorff hatte das Lied „Ein junges Volk steht auf“ am 28. August 2010 bei einem Naziaufmarsch in Witten (Westfalen) zusammen mit 60 anderen Nazis gesungen.

Vier Jahre nach dem verhinderten Marsch auf Bern konnte die SVP am 10. September beschützt von 4.000 Bullen in der Schweizer Hauptstadt aufmarschieren. Der Polizeieinsatz kostete rund 1 Million Franken, nahezu jeder Protest gegen die rassistische Partei wurde verhindert, nur an der Reitschule konnte ein Gegenfest organisiert werden. Zeitgleich wurde ein Treffen von Holocaust-LeugnerInnen von St. Gallen nach Einsiedeln verlegt, 40 Antifas wurden festgenommen.

Am 31. August wurde in Freiburg die Wohnung eines Wäglers in dessen Abwesenheit durchsucht. Die Bullen suchten nach Grillanzündern, PET-Flaschen, Stoffresten, Klebeband, Vermummungsmaterial und sonstigen Gegenständen. Trotz der Verwüstung des Wagens wurden keine der gesuchten Gegenstände gefunden. In Freiburg stellt die Justiz sogar Durchsuchungsbefehle für offensichtlichen Blödsinn aus. Wer außer Karl-Heinz baut schon Mollis aus PET-Flaschen?

Für den 24. September 2011 rufen antifaschistische und antirassistische Gruppen zu verschiedenen Aktionen in Mannheim auf. Neben einer Demonstration gegen Lager und Abschiebeknäste sind auch Proteste gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppen „PI-News“ und „Bürgerbewegung Pax Europa“ geplant.

Seit dem 27. August gibt es auch in Basel einen Wagenplatz. Das Gelände in der Uferstraße 80 am Rheinhafen ist ab Sonntag, den 25. September, räumungsbedroht. Die BesetzerInnen freuen sich über Unterstützung und rufen für Tag X zur Errichtung einer Zeltstadt auf.

Auf Indymedia linksunten wurde das Strategieprogramm der Deutschen Burschenschaft veröffentlicht und das Neue Deutschland hat es bereits rezensiert. Derweil hat Rudolf Schwarz mal wieder schlechte Karten vor Gericht. Und nun?

Die linksradikale Vollersammlung trifft sich diesen Sonntag wieder in der KTS. Linksradikale Einzelpersonen und Gruppen versammeln sich ab 18:00 Uhr im lokalen AZ.
Bisher: 1 2 3

Am 16. September wurde der Stuttgarter Antifaschist Chris in erster Instanz zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, hinzu kommen fünf Monate aus früheren Verfahren. Trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen verurteilte ihn das Stuttgarter Amtsgericht wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Bullen und auf Funktionäre der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ während des „islamkritischen Wochenendes“ im Juni 2011. Freiheit für Chris!

Am 18. August wurden dem Laden „Black Forest Quad“ die Scheiben eingeschmissen und das Firmenauto angezündet. Der Besitzer hatte bei der bevorstehenden Räumung des Wagenplatzes von Kommando Rhino in der Nacht auf den 3. August mit einer Waffe auf AktivistInnen gezielt, die gerade Barrikaden bauen wollten. Das BekennerInnenschreiben wurde auf Indymedia linksunten veröffentlicht.

Die Frankfurter Rundschau hat ein Dossier über das rassistische Netzwerk „PI-News“ veröffentlicht, in dem Zusammenhänge aufgezeigt und einige Verantwortliche geoutet werden. Der Spiegel berichtete daraufhin über die Verbindungen zwischen „PI-News“ und der Naziszene.

Nachdem die Zürcher Bullen am 11. September eine unangemeldete Straßenparty aufgelöst hatten, was zu massiven Auschreitungen führte, gab es zwischen dem 16. und 18. September erneute Auseinandersetzungen in der Bankenstadt. Hunderte Jugendliche wurden vorübergehend festgesetzt, als die Exekutive versuchte Ordnung am Rande weiterer illegaler Partys und FundamentalistInnen-Demos herzustellen. Erneut gab es immensen Sachschaden. Fight for your right to party!

In Freiburg findet am 5. November eine überregionale antikapitalistische Demonstration anlässlich des G20-Gipfels in Cannes statt. Gewerkschaften und Nichtregierungs-Organisationen mobilisieren vom 1. bis 4. November nach Nizza zum Gegengipfelprotest. A-bas le capitalisme!

Der NPD sind schon wieder tausende Emails verloren gegangen und wurden der Presse zugespielt. Zudem haben die Nazis auf 179 NPD-Websites seit Tagen keinen Zugriff mehr.

Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) wurde am 21. September vom Bundesinnenminister Friedrich verboten. Er begründete das Verbot mit der „Ablehnung des demokratischen Rechtsstaat sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus“ durch die Naziorganisation. Das Vermögen der HNG wird „beschlagnahmt und eingezogen“.
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Die Frankfurter Rundschau hat den saarländischen Filz zwischen CDU, FDP und der „Burschenschaft Ghibellinia Prag zu Saarbrücken“ aufgedeckt. Während die CDU sich brutalst möglich von den Naziburschen distanzierte, wählte die FDP den burschenschaftlichen Weg des peinlichen Aussitzens. Beim Unipräsidenten konnten die Ghibellinen mit ihrem faschistischen, rassistischen und antisemitischen Coventsprotokoll auch nicht wirklich punkten. Insgesamt ist die Moral des gemeinen Deutschen Burschen gerade nicht so toll, aber es gibt da schon noch Spielraum nach unten.

Rund 400 Menschen demonstrierten am 24. September gegen den Papst und die Kirche. Die Bullen schikanierten bereits vor der Demonstration zahlreiche Linke auf ihrem Weg zum Versammlungsort. Dutzende JournalistInnen und hunderte Bullen belagerten den Demonstrationszug, der vom Siegesdenkmal den Friedrichring runter am Bahnhof vorbei bis zum Grün lief.

In Mannheim demonstrierten am 24. September rund 400 Menschen gegen Rassismus. Eine Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ wurde von den VeranstalterInnen aus Furcht vor militanter Gegenwehr abgesagt.

Endlich: der Papst ist abgereist. Ganz Freiburg wurde während der letzten Tage von über 5.000 Bullen belagert, der Wagenplatz der Schattenparker am früh Morgen von der Staatsgewalt gestürmt. Die Badische Zeitung verkam zur katholischen Jubelpresse und überall strömten ChristInnen mit debilem Lächeln durch die Straßen. Der Spuk ist vorbei: endlich.

Am frühen morgen des 21. September wurde das seit 13 Jahren besetzte Kulturzentrum Kukutza III im baskischen Bilbo von Hundertschaften der Bullen-Spezialkräfte geräumt. Im Zuge der Räumung und den darauffolgenden Tagen kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen und Demos bei denen dutzende Jugendliche verhaftet wurden. Unter anderem sitzen die zwei Hamburger Genossen Flo und Rafi wegen mutmaßlicher Brandstiftung in Untersuchungshaft. Unter anderem kam es in Berlin, Hamburg und Hannover zu Solidaritätsaktionen. In während es in den ersten zwei Städten zu Sachschaden kam, bevorzugten die HannoveranerInnen eine Hausbesetzung. Lang lebe das Autonome Stadtteil- und Jugendzentrum Kukutza!

Unter dem Motto „Aus / Grenzen / Auf / Brechen – Gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft und Abschiebungen“ demonstrierten am 24. September rund 400 Linke zum Abschiebeknast in Mannheim. Eine Gegenveranstaltung der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax-Europa“ wurde wegen angeblicher „Erkrankung zweier Referenten“ verschoben. Das war vermutlich gesünder.

Am 24. September demonstrierten bis zu 2.000 Antifas gegen das Nazizentrum in Leipzig-Lindenau. Dieses wurde mit Farbe, Flaschen und Pyros beworfen, woraufhin die Sächsischen Bullen eine Prügelei starteten, dutzende Leute verletzten und einige in Gewahrsam nahmen. Wir kommen wieder, keine Frage!

Die größte Online-Community der Korporationsszene, „tradition-mit-zukunft.de“, wurde am 27. September abgeschaltet. Das Forum stellte für tausende Burschen eine virtuelle Heimat dar, in den letzten 10 Jahren wurden fast 1,5 Millionen Beiträge veröffentlicht. Nun sah sich der Admin nicht mehr „in der Lage, die Server, Datenbanken und das System adäquat zu betreuen und die Qualität und Sicherheit der bereitgestellten Informationen zu gewährleisten.“

Da auch die neue grün-rote Landesregierung sich weigert, den Spitzeleinsatz in Heidelberg aufzuklären, fand am 22. September eine Podiumdiskussion und am 23. September eine Spontandemo statt. Uli Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen, hat derweil zum Mittel der Opposition gegriffen und an seinen Koalitionspartner Reinhold Gall von der SPD eine kleine Anfrage (PDF) zur Aufklärung des Spitzelskandals um Simon Bromma gestellt. Radio Dreyeckland berichtete ausführlich darüber.

In Stuttgart gab es am 28. September vier Hausdurchsuchungen wegen der Antifa-Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden. Durchgeführt wurden die Razzien von Dresdner Bullen und Sondereinheiten aus Baden-Württemberg. Eine Person wurde nicht angetroffen, drei Beschuldigte wurden zu Verhören von Arbeit und Schule mitgenommen, erkennungsdienstlich behandelt zur Abgabe von DNA-Proben gezwungen. In einem Fall drangen die Drecksbullen auch noch mit gezogenen Waffen in die falsche Wohnung ein.

Sieben Hooligans aus der Naziszene, die 2007 die Feier einer linken Werder Bremen-Fangruppe im Weserstadion überfallen hatten, wurden trotz vieler Vorstrafen nur zu milden Geldstrafen verurteilt. Teilweise wurden die Geldstrafen sogar noch zur Bewährung ausgesetzt. Bei dem Überfall wurden 40 Gäste verletzt, zwei mussten ins Krankenhaus.