Meldungen 2017 September

Der taz und dem NDR wurden umfangreiche Chat-Protokolle zugespielt, in denen Holger Arppe, bis zum 31. August Vizefraktonsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, den Nazianwalt Jan Hendrik Hammer schwer belastet. Hammer und weitere Nazis wurden am Morgen des 28. August von Bullen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei durchsucht, weil sie planten, Linke zu ermorden. Arppe gab kurz nach den Presse-Enthüllungen seinen Rücktritt aus Fraktion und Partei bekannt. Mit Arppes Austritt verliert die Schweriner AfD-Fraktion die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse durchzusetzen.

Am Mittwoch, den 6. September, spielt Paul Geigerzähler um 20 Uhr gemeinsam mit Sahara B. in der KTS ein Solikonzert für die FAU Freiburg. Am 9. Oktober ist mal wieder David Rovics in der KTS zu Besuch. Einlass ist um 19 Uhr, das Konzert beginnt um 20 Uhr.

Im Zuge des Skandals um die G20-Akkreditierungen wurde bekannt, dass das BKA massenhaft illegal Daten speichert. Mittlerweile hat sich die Kritik auch auf die skandalöse Speicherpraxis anderer Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter ausgeweitet.
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Die „Autonomen Nationalisten Berlin“ mit Schwerpunkt Marzahn-Hellersdorf haben sich aufgelöst, ein für Samstag angekündigter Naziaufmarsch wurde abgesagt. Die Nazigruppe war Teil des „Antikapitalistischen Kollektivs" und bestand nicht einmal zwei Jahre lang.

In Großbritannien wurden vier Nazis verhaftet, die Terroranschläge geplant haben sollen. Die vier sind aktive Soldaten der britischen Armee und Mitglieder der im Dezember 2016 verbotenen Nazi-Gruppe „National Action“.

Die Mobilisierung für den „Intergalaktischen Auflauf für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren“ am Samstag, den 9. September, um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen läuft auf Hochtouren. Durch das Verbot von Indymedia linksunten ist zwar die wichtigste Plattform für Demo-Mobilisierungen im deutschsprachigen Raum weggefallen, aber die Solidarität in der linken Szene ist deutlich und spürbar. Kommt zur Demo, zeigt euch solidarisch!

Am 3. November organisiert der Infoladen im Café der KTS um 20 Uhr eine Lesung mit dem Journalisten Sören Kohlhuber. In seinem Buch „Retrofieber“ berichtet er aus seinen Erfahrungen von fast 50 rechten Aufmärschen in den neuen Bundesländern. Dies geschah in einer Zeit, in der u.a. Neonazis aus den 90er Jahren darauf hofften, die Straßen wieder zurück zu erobern. Das Retrofieber der Rassisten sorgte für über 1.000 rechte Aufmärsche und tägliche Übergriffe auf Asylunterkünfte in der gesamten Bundesrepublik. Das Buch ist die Fortsetzung von „Deutschland, deine Nazis“ aus dem Jahr 2015.

Der Infoladen Freiburg in der KTS hat ein Communiqué in Solidarität mit Indymedia linksunten veröffentlicht.

Am 9. September demonstrierten etwa 700 Linke unter „Wir sind alle linksunten Indymedia“-Rufen durch die Freiburger Innenstadt. Vom Bertoldsbrunnen zog die Demo durchs Bermudadreieck zum Platz der Alten Synagoge, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Weiter ging es vorbei an der Unibibliothek durchs Grün bis vor den Hauptbahnhof. Thematisiert wurden neben dem linksunten-Verbot auch die Razzia in der KTS und die Bedeutung unabhängiger Medien für die linke Bewegung.

Der Betreiber der ultrakonservativen Seite kreuz-net.at, Günther Schneeweiß-Arnoldstein, wurde wegen Hetze gegen Homosexuelle zu vier Monaten Knast auf Bewährung verurteilt. Schneeweiß-Arnoldstein ist Mitglied der „Katholisch akademischen Studentenverbindung Marco-Danubia Wien“.

Am Dienstag, den 26. September, zeigt das Kommunale Kino um 19:30 Uhr den Film „…dass das heute noch immer so ist – Kontinuitäten der Ausgrenzung“. Der Dokumentarfilm schildert exemplarisch die Geschichte von Verfolgung und Stigmatisierung sogenannter Asozialer im Nationalsozialismus. Veranstaltet wird der Film vom Feministischen Zentrum, die Regisseurin Heike Rode wird anwesend sein.

Drei AutorInnen haben sich auf einem Blog zu ihren Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bekannt und fordern andere auf, es ihnen gleich zu tun. Auf ihrem Blog machen sie Texte zugänglich, die sie auf linksunten.indymedia.org veröffentlicht haben, um die Vielfalt und den strömungsübergreifenden Charakter der Website zu belegen.

Beim roten Antifa-Camp in St.Georgen im Schwarzwald kam es zu Auseinandersetzungen bei einer Spontandemo zum Haus von Ralph Kästner. Außerdem meinte ein Pegida-Nazi, er müsse zum Camp joggen, was weder ihm noch seinem Auto gut bekam.

Am 14. September hat der „Altermedia“-Prozess vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart begonnen. Fünf Nazis wurden wegen Volksverhetzung angeklagt, die beiden Hauptangeklagten Jutta Valentin und Ralph Kästner zusätzlich noch wegen Gründung und Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung, die über „Altermedia“ nationalsozialistisches Gedankengut und volksverhetzende Äußerungen verbreiten sowie Hass auf Fremde schüren wollte. Jutta Valentin wird verteidigt von Johannes Salmen, Ralph Kästner von Alexander Heinig, Uwe Pöpping von Olaf Klemke, Irmgard Thomas von Frank Miksch und Talmara Schulze von Klaus Osten.
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Auf netzpolitik.org wurden geheime Dokumente und ein ausführlicher Artikel über die Bemühungen des BND veröffentlicht, das Anonymisierungsnetzwerk Tor anzugreifen. Der BND wollte demnach ab 2008 seine halbgaren Ansätze im Austausch für Technologien aus dem „Bereich Kryptoanalyse“ mit der NSA teilen und die globale Zusammenarbeit der Spitzelbehörden ausweiten. Kopf der Operation war Harald Fechner, der damalige Leiter der Abteilung „Technische Aufklärung“.

Am 15. September begannen die bis zum 30. September andauernden Solidaritätswochen für die Baskin Nekane Txapartegi. Im Rahmen dessen finden Vorträge und am 30. September um 15 Uhr eine Demonstration auf dem Hechtplatz in Zürich statt. Zum Auftakt der Soliwochen hat das Spanische Gericht „Audiencia Nacional“ am 14. September anerkannt, dass die Strafe von Nekane verjährt sei und die Aufhebung des Auslieferungsantrags beantragt. Am 15. September um 12:15 Uhr wurde die Freilassung angeordnet. Noch am Abend ist Nekane bei ihren GenossInnen in Freiheit angekommen. Am 16. September findet zu ihrer Freilassung eine Infoveranstaltung um 18 Uhr im Zentrum Karl der Grosse in der Kirchgasse 14 Zürich statt. Preso eta iheslariak etxera!

Laut der gewöhnlich gut informierten taz ist der Pressesprecher der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion, Robert Offermann, nicht nur Mitglied der „Burschenschaft Germania Marburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“, sondern war auch Stellvertreter des Landesverbandes Südwest der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO).

In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri gibt es seit mehreren Nächten Riots. Anlass ist der Freispruch des weißen Bulle Jason Stockley. Er ermordete 2011 den Schwarzen Anthony Lamar Smith kaltblütig und platzierte anschließend eine Waffe in dessen Auto, um eine Notwehrsituation zu fingieren.
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Am Mittwoch, den 20. September, gibt es in der KTS um 20 Uhr KüFa und um 21:30 Uhr einen Filmabend zu Rechtspopulismus und Neonazis. Der Abend endet wie immer gemütlich in der Kneipe der KTS.

Der völkische „Sturmvogel“-Bund veranstaltete am vergangenen Wochenende seine 30-Jahres-Feier. Die nur etwa 50 bis 60 Nazis trafen sich auf dem Anwesen von Martin Wolf in Cossen bei Chemnitz.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet erneut über Armin Allmendinger. Außer für Nazis ist eine Anstellung bei der AfD laut Jörg Meuthen jedoch weitestgehend ein Karrierekiller. Dabei erwartet die Nazipartei, dass sie nach einem Einzug in den Bundestag bis zu 400 MitarbeiterInnen einstellen kann.

Die Spionage-Software FinFisher wird in mindestens sieben Ländern, darunter auch Deutschland, von lokalen Internetprovidern verteilt. Die Software wird besonders gerne von Polizei und Geheimdiensten eingesetzt. Bei der neu aufgetauchten Verteilmethode werden Downloadlinks für Software umgebogen, so dass modifizierte Versionen heruntergeladen und neben der eigentlich gewünschten Software auch die FinFisher Malware installiert wird. Bei Linux werden Downloads automatisch per GPG verifiziert, bei Windows und Macintosh sollte VPN oder Tor zum Download von Software verwendet werden.
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Am 20. September durchsuchten 150 Bullen drei Wohnungen, das Widerstandshaus und den autonomen Bahnhof in und um Bure. Zahlreiche Rechner und Speichermedien sowie vermeindliche Waffen wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft hat Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Aucun Castor A Bure!

Bei der Bundestagswahl am 24. September erreichte die AfD um die 13 Prozent der abgegebenen Stimmen und kann damit voraussichtlich knapp 100 ihrer rechtsradikalen, völkischen, rassistischen und faschistischen KandidatInnen als Abgeordnete in den Bundestag schicken. Die Strategie der bürgerlichen Parteien, sich die AfD-Position zu eigen zu machen – von der Abschottung Europas bis zum Verbot von Indymedia linksunten – kann damit als gescheitert betrachtet werden. In vielen Städten gingen AfD-GegnerInnen als Reaktion auf das Wahlergebnis spontan auf die Straße: Antifa heißt selber machen!

Am 29. und 30. September findet zum zweiten Mal das Festival „Für das gute Leben“ in Basel statt. Das Festival, was in der von den Bullen geräumten Schwarze Erle geplant war, hat jetzt in der Carambolage Bar in der Erlenstrasse 34 seinen Platz gefunden. Am Freitag, den 29. September, um 15:30 Uhr öffnet die Bar ihre Türen, es erwarten euch zahlreiche Vorträge und gutes Essen einer lokalen KüFa. Samstag Abend wird zum Abschluss in der OFF Bar, Offenburgerstrasse 59, gefeiert. Für das gute Leben!

Einen Monat nach dem linksunten-Verbot hat die Rote Hilfe einen Spendenaufruf veröffentlicht. Damit sollen die von den Razzien Betroffenen unterstützt und die Klage gegen das Vereinsverbot finanziert werden. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, dann wird es morgen keine linken Medien mehr geben!

Am Mittwoch, den 27. September, fanden in Hamburg und Schleswig-Holstein 14 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel statt. Laut Bullenangaben sollten bei den Razzien Gegenstände gesucht werden, die während der Riots im Schanzenviertel aus einem geplünderten IT-Laden verschwanden – gefunden wurden allerdings nur 7 iPhones, es gab keine Festnahmen. Die Bullen prahlen mit 25.000 ausgewerteten Einzelvideos und einer zweistelligen Terabyte-Zahl an Daten, außerdem droht die „Sonderkommission Schwarzer Block“ mit dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Zudem will die Staatsanwaltschaft nach Anzeigen aus Bielefeld und Braunschweig prüfen, ob Strafverfahren wegen Beteiligung oder Anstiftung zu „schwerem Landfriedensbruch“ gegen AktivistInnen der Roten Flora und der Interventionistischen Linken eingeleitet werden können. Diese traten während der Anti-G20-Proteste als SprecherInnen auf, hatten Demos angemeldet und waren vom Hamburger Verfassunsschutz öffentlich denunziert worden.

Beim zweiten Verhandlungstag im Altermedia-Prozess in Stuttgart-Stammheim wurde klar, dass die Angeklagten alles zugeben werden, was die Ermittlungsbehörden sowieso schon wissen – und das ist ziemlich viel. Es wurde reihenweise aus Mails zitiert und Statistiken von Moderationstätigkeiten angeführt. Die als Rädelsführerin einer kriminellen Vereinigung angeklagte Jutta „Polaris“ Valentin outete sich als Partnerin des Naziterroristen Meinolf Schönborn. Der war auch selbst kurzzeitig im Publikum, bis er von den Nazianwälten aufgefordert wurde den Saal zu verlassen, da er als Zeuge in Frage komme. Valentin berichtete nicht nur lang und breit von ihrem ziemlich langweiligen Leben, sondern auch von Jörg Lange, der 2012 in einer von Schönborn als Nazizentrum vorgesehenen Pension tot aufgefunden wurde. Valentins schönste Räuberpistole: Ralph Kästner habe ihr gesagt, dass er über alte DDR-Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen erfahren habe, dass Israel hinter den Drohmails an Altermedia stecke. Den vorsitzenden Richter wiederum empörte sehr, dass Ralph Kästner 130hosting.net betrieb.

In der Nacht auf 19. September wurden in der Jourdan-Kaserne der Gendarmerie Mobile in Limoges fünf Bullenkarren abgefackelt. Zu dem Brandanschlag bekannten sich „Ex-Gendamen der Einheit 41/2 der Gendarmerie Mobile“ auf Indymedia Nantes und Indymedia Grenoble. Daraufhin hat das staatliche „Zentralbüro des Kampfes gegen die Kriminalität im Zusammenhang mit Informationstechnologien und Kommunikation“ die Indyseiten aufgefordert, das BekennerInnenschreiben zu löschen. Begründung: Provokation von Terrorakten oder Billigung solcher Akte“. Indymedia Grenoble hat daraufhin ein Communiqué veröffentlicht, in dem sie die geforderte Zensur in einen Zusammenhang mit dem Verbot von Indymedia linksunten setzen.

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die einst 18-köpfige AfD-Fraktion nach dem Arppe-Skandal zerlegt. Nach Arppes Abgang folgte die Abspaltung der Landtagsabgeordneten Bernhard Wild, Christel Weißig, Ralf Borsche und Mathias Manthei aus der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten gründeten eine neue Fraktion unter dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“. Als Grund für ihren Austritt gaben sie mangelnde Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus an.