Meldungen 2017 Oktober

Die Nazigruppe „Europäische Aktion“ um Bernhard Schaub und Axel Schlimper hat sich mit einem erst jetzt veröffentlichten „Sitzungsbeschluss vom 10. Juni 2017“ aufgelöst. Als Grund für die Auflösung gab Rigolf Hennig nicht etwa interne Streits oder Angst vor einem Verbot an, sondern behauptete, dass „jedwede weitere Arbeit [...] sich lediglich darauf beschränken [würde], bereits Gesagtes immer wieder neu aufzuwärmen“.
Mögen sie auf immer schweigen.

Günter Halm, Vorsitzender der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger”, ist endlich tot. Das Nazischwein wird am 6. Oktober um 14 Uhr in Bad Münder verscharrt. Noch Anfang 2017 trat Halm bei einer Veranstaltung der Pforzheimer Nazigruppierung „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ auf. Seit dem 12. Mai 2004 ist in der Landesgruppe Berlin die Reservistenkameradschaft 14 der Bundeswehr nach „Günter Halm“ benannt. Seine Frau Regine Halm ist weiter als Nazi aktiv, wird sich aber hoffentlich genauso wie die noch knapp 20 lebenden Ritterkreuzträger demnächst zu ihrem Gatten gesellen.

Nachdem der Oktober in der KTS mit einem fulminanten Partywochenende mit hunderten BesucherInnen für die gute Sache begonnen hat, ist der Rest des Monats gestopft voll mit weiteren Veranstaltungen. Am 4. Oktober wird zur VoKü auf der neuen Leinwand im Café ((i)) the film gezeigt und am 6. Oktober wird eine Infoveranstaltung zu autonomen Plakaten stattfinden, die am kommenden Wochenende in der KTS zu sehen sein werden. Neben Folk- und Hardcore-Konzerten und gibt es weitere Infoveranstaltungen. Unter anderem wird am 18. Oktober über den aktuellen Stand der Repression gegen Indymedia linksunten und die KTS berichtet sowie über (un-)solidarischen Umgang in der linken Szene informiert und diskutiert.

Am 7. Oktober soll in Budapest ein vom ungarischen „Chapter“ der „Hammerskins“ organisiertes und als „European Hammerfest“ beworbenes Nazikonzert stattfinden. Auftreten sollen die Bands „Brainwash“, „Verszerzödes“, „Oi-Kor“ und „Jogos Önvedelem“. Der Eintritt kostet 2.500 Ungarische Forint, als Veranstaltungsort wird das „Kék Yuk / Blue Hell“ in der Fényes Adolf utca 28 beworben. Am selben Tag ist auch für Süddeutschland ein Nazikonzert geplant. Hier sollen die Bands „Kommando Skin“, „Faustrecht“, „Stonehammer“ und „Kodex Frei“ auftreten.

In Tettnang bei Friedrichshafen am Bodensee wurde in der Nacht auf den 1. Oktober eine noch nicht bezogene Flüchtlingsunterkunft angezündet und damit 50.000 Euro Sachschaden verursacht. Es wurde Brandbeschleuniger im Eingangsbereich des dreigeschossigen Neubaus in der Narzissenstraße verschüttet und angezündet. Bereits in der Nacht zurvor war versucht worden, die Fassade des Gebäudes anzuzünden. Bisher ist nicht bekannt, wer die Brandstiftung verübte.
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Die Crew des Nazischiffs „C-Star“ ist ausgehungert, mittellos und in einem körperlich desaströsen Zustand in Katalonien eingetroffen, nachdem die „Identitären“ um Martin Sellner und Patrick Lenart wie Ratten das Schiff verlassen hatten. Die Behörden erlaubten der Crew aus Sri Lanka aus humanitären Gründen in den Hafen von Barcelona einzulaufen. Damit ist das großspurig angekündigte, internationale, flüchtlingsfeindliche Projekt der „Identitären Bewegung“ gescheitert.
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Die CDU fragt in einer Großen Anfrage zu „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ unter der Rubrik „Strafverfolgung“ die eigene Landesregierung: „Erachtet sie es als rechtlich zulässig oder regelbar, bei Verurteilung wegen der Beteiligung an den gewalttätigen Ausschreitungen wie in Hamburg zur Zeit des G20-Gipfels als Nebenfolge der Tat den Widerruf des Bescheides auf Gewährung von Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit vorzusehen?“ Die CDU schlägt hier einen sogar rückwirkenden Hartz4-Entzug als Strafe vor, was nicht anderes ist als Armut als Waffe gegen die Bevölkerung einzusetzen. Außerdem greift die CDU Studierendenvertretungen und Autonome Zentren mit ihrer Anfrage an.

Das baden-württembergische Innenministerium hat sich aufgerafft, uns asoziale Zecken aus unserem linksversifften Milieu zu befreien. Ab 2019 soll es nach dem verbrieften großartigen bundesweiten Erfolg endlich das lang erwartete „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ auch im Ländle geben. Für ausstiegswillige Linke gibt es vor ihrem Anruf nur die entscheidende Frage zu klären: Missionar oder Verkehrsschaden?

In Seibranz in Baden-Württemberg an der Grenze zu Bayern, zwischen Bad Wurzach und Leutkirch im Allgäu, versammelten sich am 7. Oktober rund 250 Nazis zu einem Konzert anlässlich des 15jährigen Bestehens der Nazigruppe „Voice of Anger“. Da das klandestin organisierte Nazikonzert dann doch wie so oft im Vorfeld bekannt wurde, gab es Vorkontrollen und sogar antifaschistischen Protest im tiefsten Allgäu. Wenige Tage zuvor war der Nazigruppe vom Bundesgerichtshof die ehemalige Gartenschänke bei Memmingen zugesprochen worden.
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In den Kantonen Basel-Stadt und Zürich wurden am 5. Oktober fünf Wohnungen von Linken durchsucht. Die Durchsuchgen richteten sich gegen die Proteste gegen den Abschiebeknast Bässlergut an der schweizerisch-deutschen Grenze, der um einen Bereich für den Strafvollzug erweitert werden soll. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen und verhört, außerdem wurde ihnen DNA entnommen. Ihnen wird Landfriedensbruch bei einer Demonstration im Mai 2017 gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Knasts sowie Sachbeschädigung vorgeworfen.

In Freiburg gibt es seit dem 11. Oktober einen „kommunalen Vollzugsdienst“. Also städtische Bullen, die gegen „Wildpinkeln, aggressives Betteln, Müllablagern oder Nächtigen auf Straßen“ vorgehen sollen. Mit anderen Worten: Die elf Machos – es wurde ausschließlich Männer eingestellt – sollen schikanieren, traktieren und vertreiben.

Baden-Württemberg verschärft unter CDU-Innenminister Thomas Strobl massiv das Polizeigesetz des Landes. Der Entwurf sieht vor, dass „neue präventiv-polizeiliche Befugnisse zur Telekommunikations-überwachung (TKÜ) sowie zur Quellen-TKÜ“ eingeführt werden und per „Videoüberwachung gewonnene Bilder anhand bestimmter Verhaltensmuster“ automatisiert ausgewertet werden sollen. Dahinter verbirgt sich der Einsatz von Schadsoftware zum Hacken von Rechnern und Mobiltelefonen von BürgerInnen, sogenannten „Trojanern“, auch bei Alltagskriminalität sowie die automatisierte Auswertung personenbezogener Daten wie Bewegungsabläufe oder Gruppenbildung anhand von Videoaufnahmen von bereits vorhandenen Überwachungskameras. Kretschmann gibt derweil unverfroren den verfassungsfeindlichen Steigbürgelhalter eines kommenden, totalitären Staates: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren.“

Die Staatsanwaltschaft Halle hat „nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse“ die Ermittlungen zum Mord an Oury Jalloh am 12. Oktober eingestellt. Der Flüchtling aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 von Bullen bei lebendigem Leib in einer Zelle in Dessau-Roßlau angezündert worden. Im Sommer 2016 war in Dippoldiswalde erneut ein Brandversuch zu den Todesumständen durchgeführt und über ein Jahr lang geheim gehalten worden. Noch immer sind die Ergebnisse nicht vollständig bekannt und werden es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch nicht mehr werden.
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Am 7. und 8. Dezember findet die 207. Innenministerkonferenz in Leipzig (IMK) statt, da Sachsen derzeit den Vorsitz der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ innehat. Wie immer stehen weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte auf dem Plan der Minister, aber dieses Jahr bietet sich die Demo „Kampf der inneren Sicherheit“ am 7. Dezember um 17 Uhr vor dem Leipziger Hauptbahnhof auch als Protestmöglichkeit gegen das Verbot von Indymedia linksunten an.

In der Nacht auf den 14. Oktober wurde nach einer Veranstaltung zum Verbot von Indymedia linksunten im Nordpol in Dortmund vor dem Laden eine Kontrolle schwarzer Passanten durchgeführt. Die Bullen sollen einen Tatverdächtigen wegen einer Messerstecherei in einer Flüchtlingsunterkunft gesucht haben. Kurz nach der Messerstecherei wurde der mutmaßliche Täter schon in einer Wohnung gestellt. Die Kontrolle wurde von den BesucherInnen als rassistisch wahrgenommen. Nachdem diese anfingen die Kontrolle zu beobachten und kritische Fragen zu stellen holten die Bullen Verstärkung und griffen die umstehenden Menschen unvermittelt mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden an. AnwohnerInnen und PassantInnen wurden massiv eingeschüchtert die diesen Angriff filmen wollten. Es wurden drei Personen in Polizeigewahrsam genommen und eine Person mit Bissverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Solidarität gegen Rassismus und Polizeigewalt!
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Am Samstag, den 14. Oktober, fand in Lennestadt-Kirchhundem in Nordrhein-Westfalen das konspirativ organisierte Nazi-Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ statt. Es nahmen 500 bis 600 Nazis aus Deutschland und verschiedenen anderen Ländern teil. Die Schützenhalle, in der die Veranstaltung stattfand, war unter einem Vorwand von einem Dortmunder Nazi angemietet worden. Im Vorfeld war Hessen als Veranstaltungsregion im Gespräch, der genaue Veranstaltungsort in Nordrhein-Westfalen war den Behörden laut Polizeiangaben schon einige Stunden vor Beginn bekannt. Bis auf einige Kontrollen bei der Abreise wurde allerdings nichts gegen die Großveranstaltung der Nazischläger unternommen.

Nach dem brutalen Bullenüberfall vom 14. Oktober vor dem Nordpol in Dortmund kommen neue Fakten ans Licht. Es ist ein Video aufgetaucht, in dem der Polizeijournalist René Werner während des Überfalls mit einem Tonfa bewaffnet den Hilfsbullen mimt und den filmenden Anwohner bedroht. Als René wieder Richtung Streifenwagen lief, kam kurze Zeit später ein ebenfalls mit einem Tonfa bewaffneter - diesmal richtiger - Bulle nach und schubste den Anwohner durch die Gegend. Das war den Bullen aber doch zuviel Engagement daher distanzierten sie sich am nächsten Tag vom bewaffneten Hilfssheriff und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Um so wichtiger: Am 18. Oktober um 18 Uhr startet vom Freiherr-vom-Stein-Platz in Dortmund eine Demo gegen rassistische Polizeigewalt.

Am 16. November um 20 Uhr wird im Café der KTS ein Antifaschist aus Schweden einen Input zu den Entwicklungen vor Ort geben. Danach zeigen wir auf der neuen Leinwand den Film „The Antifascists“. Dieser Dokumentarfilm beleuchtet die griechische und schwedische Antifa-Szene. Dabei geht er unter anderem auf den Aufstieg der griechischen „Goldene Morgenröte“ ein und behandelt den Mordanschlag auf einen linken Fußballfan im schwedischen Malmø.

Zu Beginn des Altermedia-Prozesses sagte Jutta Valentin, dass Ursula Haverbeck eine Stammautorin gewesen sei. Haverbecks Texte seien immer sofort freigeschaltet worden, denn sie seien nie zu beanstanden gewesen. In Berlin wurde die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck Mitte Oktober mal wieder wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Knast ohne Bewährung verurteilt. Haverbeck wird vermutlich Rechtsmittel einlegen.

Am Abend des 15. Oktober erklärte Anette Schultner, Bundesvorsitzende der „Christen in der AfD“, ihren Parteiaustritt und ChrAfD-Vorstandsrücktritt zum 16. Oktober. Sie begründete ihren Austritt mit der offen rechtsradikalen Ausrichtung der AfD. Zuvor war bereits Hubertus von Below, Gründungsmitglied der ChrAfD und Beisitzer im Bundesvorstand, mit einer ähnlichen Begründung ausgetreten. Inzwischen fungiert von Below als stellvertretender Vorsitzender der Petry-treuen Parteineugründung „Die Blaue Partei“. Zum Nachfolger Schultners im Bundesvorstand der ChrAfD wurde Joachim Kuhs aus der Vogesenstr. 50 in Baden-Baden bestimmt.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung organisiert am Dienstag, den 24. Oktober, um 20 Uhr im Raum 1098 der Uni Freiburg eine Veranstaltung mit dem Historiker Heiko Haumann. Thema wird das Schicksal der heute 94-jährigen Zilli Reichmann im Zusammenhang mit der Geschichte der Sinti im 20. Jahrhundert sein. Zilli Reichmann überstand die Haft im berüchtigten „Zigeunerlager“ im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, während ihre kleine Tochter, ihre Eltern und weitere Familienangehörige 1944 ermordet wurden. In dem Vortrag wird es auch um die Fortsetzung der Diskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland gehen.

Das „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen, in dem bis 2013 Nazikonzerte stattfanden, steht nach vier Jahren wieder leer. Der Eigentümer Günter Sick hatte seine Räume immer wieder Nazis überlassen, woraufhin die Gemeinde das Gebäude pachtete. Besonders häufig hatte Roland Sokol, V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, im „Rössle“ Nazikonzerte organisiert. Der Inlandsgeheimdienst war somit nicht nur über alle Details informiert, es finanzierte durch Sokols Sold auch die Organisation der Konzerte. Das Gebäude sollte abgerissen werden, bevor der Inlandsgeheimdienst wieder auf dumme Gedanken kommt.

Am 17. Oktober durchsuchten französische Spezialeinheiten zahlreiche Wohnungen im Großraum Paris und im Rhonetal. Gegen zehn Nazis, die Mordanschläge auf Politiker und Muslime geplant haben, wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Unter den festgenommenen Nazis befindet sich auch der 21-jährige Nazikader Logan Alexandre Nisin. Bei Nisin, Ex-Mitglied der Action française Provence, des Mouvement pour une nouvelle aurore (MPNA), sowie Le Pen und Breivik-Verehrer, wurden bereits im Juni zwei Revolver und ein Gewehr gefunden. In der Naziterrorgruppe befanden sich auch drei minderjährige Faschisten.

Am 20. Oktober gab es einen weiteren, diesmal nächtlichen, Angriff auf die AtomkraftgegnerInnen in Bure, der jedoch nicht zu einer Räumung des Bois Lejuc führte. Am Dienstag, den 24. Oktober, wird in Bar-le-Duc das Urteil gegen den Bauern und Atomkraftgegner Jean-Pierre verlesen, der 2016 die Waldbesetzung gegen die Endlagerstätte mit Geräten in Bure unterstützt haben soll. Ebenfalls vor Gericht steht der in Bure ansässige Landwirt David weil er den Bullenchef Commandant Bruno Dubois als „mange merde“, also als „Scheiße-Fresser“, bezeichnet hat – in Lesart des Drecksbullen natürlich eine Beleidigung.
Am Mittwoch, den 25. Oktober, gibt es unter dem Motto „Was geht in Bure?“ ab 20 Uhr ein Treffen zur Gründung einer Soligruppe und ab 21 Uhr eine Infoveranstaltung in der Punkerkneipe der KTS.

In Tübingen wurde nicht nur die Schellingstraße 6 von den Bullen per Video überwacht, sondern auch die Ludwigstraße 15. Das hat der Tübinger Staatsanwaltschaft Michael Pfohl nun zugegeben und sich damit selbst der Lüge überführt. Tübinger AktivistInnen haben nun eine Meldestelle eingerichtet, wo Nachbarn Anquatschversuche von Bullen mitteilen können. Und was war der Grund für die dreisten Grundrechtseingriffe? Vier Autos im Wert von läppischen 168.000 Euro, die in Tübingen als Vergeltung für die Repression gegen die Rigaer Straße abgefackelt wurden. Deshalb überwachten die Bullen die üblichen Verdächtigen...

Am Morgen des 25. Oktober wurde in Freiburg eine Wohnung in einem linken Wohnprojekt vom Staatsschutz durchsucht. Der Vorwurf lautet „Billigung von Straftaten“ im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Am Donnerstag, 26. Oktober, gibt es um 18 Uhr eine Antirepressionsdemo ab Bertoldsbrunnen. Zeigt euch solidarisch!

Am 24. Oktober 1987 wurde in Bern die Reitschule als Autonomes Kulturzentrum besetzt. Am Wochenende findet das Reitschulfest 2017 statt, am 28. Oktober gibt es um 18 Uhr eine Demonstration am Bärengraben unter dem Motto: „30 Jahre Reitschule – 30 Jahre Widerstand“.
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Am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, demonstrierten über 200 solidarische Menschen gegen die Razzia am Mittwoch in Freiburg. Die Demo sammelte sich um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen und zog zur Zwischenkundgebung mit Redebeitrag auf den Platz der alten Synagoge und endete im Grün. Begleitet wurde sie von einer übertriebenen Anzahl Robocops, die sich aber zurück hielten.

Das lange Wochenende beginnt und es gibt mehr als genug Gründe mal so richtig abzuschalten und aufzudrehen. Der Infoladen Freiburg lädt am 28. Oktober zu seiner jährlichen Soliparty in die KTS ein. Als Auftakt um 21 Uhr präsentiert Suicidius ihre Metalshow danach genießen wir die locals Broken Compass mit ihrerm Hardcore-Programm. Headliner sind die Horrorpunx Deathwood aus Raiano in Italien, die auf ihrer Tour in Freiburg Station machen. Wenn die Seele endlich aus dem Leib gepogt ist, kommt die Mukke aus der Dose. Auflegen werden DJ Iguana, CocoLoco, Goaaffe und Cheshire. Lasst uns gemeinsam gegen die Zeit in ein neues Morgen tanzen!

In Hamburg musste sich der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg, Mitglied des RCDS und des pflichtschlagenden „Corps Rhenania Hamburg“ dem einzigen Argument geschlagen geben, das er versteht. Der Schleimbolzen wurden von Vermummten am Rande einer Sitzung des Hamburger Studierendenparlaments niedergeschlagen und getreten.

Rechtsrockkonzerte als politische Veranstaltungen: Fast ohne Gegenwehr können Nazis in Thüringen ihre Festivals durchführen. Am 28. Oktober fand dieses Jahr schon das dritte Nazikonzert in Themar statt. 1.070 BesucherInnen zählte die Polizei bei Personenkontrollen am Eingang. Die Bullen zählten 17 Straftaten, darunter Verstöße gegen das Waffengesetz und Körperverletzungen, gegen Hitlergrüße unternahmen sie nichts. Als Bands traten „Fortress“, „Blue Eyed Devils“, „Confident of Victory“, „Frontalkraft“, „Oidoxie“ und „Kategorie C“ auf. Die Reden, welche die Veranstaltung als Kundgebung legitimieren sollten, wurden dieses Mal nur am Rande und parallel zu den Konzerten gehalten. Bereits im Sommer fand ein Festival mit über 6.000 Nazis statt.

Zum 30-jährigen Bestehen der Reitschule demonstrierten am 28. Oktober 1.000 Menschen. Am morgigen Mittwoch, den 1. November, findet ab 17 Uhr auf dem Place de la Riponne in Lausanne eine Demonstration gegen die rassistische Bullengewalt statt. Vom 9. bis 13. November findet in Bern das Migrationsgipfeltreffen der Innenminister statt – die Szene mobilisiert unter dem Motto: Kein Fußbreit den MenschenjägerInnen!