Meldungen 2020 August

Das NDR-Magazin Panorama hat kürzlich darüber berichtet, dass der Social-Media-Verantwortliche der Bundeswehr, Oberstleutant Marcel Bohnert, Kontakte zu Rechtsradikalen pflegt und faschistische Inhalte im Netz wohlwollend kommentiert. Bohnerts anschließende öffentliche Distanzierung von „Identitären“ und anderen Nazis wurde unter rechtsradikalen Militärs als Verrat gewertet.
Der rechte Hetzer Rainer Meyer alias „Don Alphonso“ veröffentlichte im Springer-Blatt „Welt“ eine Kolumne zu einem angeblichen „Panoramagate“ und griff neben Panorama die dort zitierte antifaschistische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl an, die daraufhin wüste Drohungen erhielt.
Bohnert veröffentlichte im Jahr 2013 einen Text im Sammelband „Soldatentum“. Das Buch wurde von den rechtsradikalen Offizieren Martin Böcker, Larsen Kempf und Felix Springer herausgegeben, die zuvor an der Bundeswehruniversität in München für Schlagzeilen sorgten. Felix Springer verließ die Bundeswehr nach einem Disziplinarverfahren wegen seiner Teilnahme an einer „Identitären“-Demonstration. Inzwischen soll Springer allerdings wieder für die Bundeswehr arbeiten: Bei der BWI GmbH, dem „IT-Systemhaus der Bundeswehr“.
Auf Empfehlung der rechten Offiziers-Clique um Martin Böcker hielt Bohnert im Jahr 2014 einen Vortrag beim rechtsradikalen ThinkTank „Studienzentrum Weikersheim“. Ein Jahr zuvor referierte der Bundeswehr-Offizier Björn Schreiber bei der „Weikersheim“-Tagung, an der unter anderem auch Dubravko Mandic teilnahm. Björn Schreiber, der zeitweilig für die Pressearbeit von „Uniter“ verantwortlich war, gab dann im Jahr 2016 gemeinsam mit Bohnert ein Buch über Veteranen heraus. Schreiber verließ „Uniter“ erst, als die kritischen Presseberichte ihm Sorge um seine weitere Karriere bereiteten.

Am 1. August demonstrierten in Berlin rund 2.500 Linke in Solidarität mit den bedrohten Hausprojekten und der Kiezkneipe Syndikat im Schillerkiez in Neukölln. Während die Bullen zeitgleich rund 17.000 Corona-LeugnerInnen und Verschwörungstheoretiker ohne jegliche Abstandsregeln laufen ließen, wurden die Linksradikalen zum ablegen der Vermummung aufgefordert und massiv angegriffen. Infolge der Ausschreitungen kam es zu Barrikadenbau und zahlreichen Ingewahrsamnahmen. In den Morgenstunden des 7. August soll das Räumungsurteil gegen das Syndikat vollstreckt werden. Wir bleiben alle!
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In der Nacht auf den 1. August wurden in Erfurt drei Männer aus Guinea von Anhängern der Nazikleinstpartei III. Weg angegriffen. Zwei der Angegriffenen wurden von den Nazis verletzt, einer schwer. Die Angreifer kamen aus dem Nazizentrum des III. Weg in der Stielerstraße. Im Streit um die Immobilie am Erfurter Herrenberg war der III. Weg im Juni in einem Zivilgerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Erfurt unterlegen. Zwar wurde der Naziverein „Neue Stärke Erfurt“, ehemals „Volksgemeinschaft“, verpflichtet, das Gebäude zu verlassen, das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Durch den Angriff haben die Forderungen nach einem Verbot der Nazipartei zugenommen. Derweil wurden alle zwölf Tatverdächtigen von der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt.
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Die Recherchen von taz und Sachsen-Anhalt Rechtsaußen zu den Nazipreppern von der „Leipziger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ ist vom MDR-Recherchemagazin exakt aufgegriffen worden. In den auf geleakten Dokumenten und Konversationen basiernden exakt-Recherchen werden das widerliche Milieu der Burschen und ihre Verbindungen zu organisierten Nazistrukturen nachgezeichnet.

Am 24. Juli versuchten versuchten knapp fünfzehn Bullen mithilfe von Bauarbeitern und drei Bulldozern das seit dem 17. Juni besetzte städtische Gelände Engrenage in der rue de Langres zu räumen. Die entschlossenen BesetzerInnen verhinderten die Räumungsaktion durch die Blockade der Baufahrzeuge (Video) und verjagten die Eindringlinge, die seither nicht zurück kamen. Das zuvor auf diesen Sommer verschobene zehnjährige Lentillères-Festival wird nun letztendlich auf Frühjahr 2021 verschoben und der Arsch von Präfekt Bernard Schmelz legt sein Amt in drei Wochen nieder. Derweil organisiert die anarchistische Gruppe La Mistoufle weiterhin den Aufbau eines sozialen Zentrums. Auf die Niederlagen der Hetzer, die erfolgreichen Besetzungen und neue Initiativen in Dijon kann jedenfalls Mitte Oktober beim Lentillères Herbstfest angestoßen werden.

In der sowie schon skandalösen Neuköllner Brandanschlagserie gab es einen weiteren Skandal: Zwei Berliner Staatsanwälte wurden wegen Befangenheit geschasst. Die Ermittlungen wurden daraufhin von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft übernommen. Der Leiter der Staatsschutzabteilung Matthias Fenner und der mit den konkreten Ermittlungen befasste Staatsanwalt wurden abgezogen, weil Fenner gegenüber einem Nazitäter angedeutet hatte, dass er AfD-nah sei. Der vernommene Nazi schrieb in einem von den Bullen beschlagnahmten Chat: „Die Staatsanwaltschaft ist auf unserer Seite. Der ist AfD-Wähler.“ Eine Opferanwältin hatte auf das Chatprotokoll in den Ermittlungsakten hingewiesen. Zwar wurde wurde ihr Hinweis protokolliert, aber dann ignoriert.

Die linke Szenekneipe Syndikat in Berlin wurde am 7. August von 700 Bullen geräumt. Eigentümer des Syndikats ist die britische Milliardärsfamilie Pears. Bei den Protesten gegen die Räumung wurden 40 Linke verhaftet. Bereits am 1. August gab es eine Demonstration von 2.000 Menschen für das Syndikat.
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Aufgrund eines Angriffs von Rechten war unsere Seite am 8. August zeitweilig nicht erreichbar. Den Samstag über haben wir Reparaturmaßnahmen durchgeführt.

Die AfD Baden-Württemberg veranstaltet aktuell eine „Sommerkampagne“ genannte Werbetour als Start in den Landtagswahlkampf 2021. Nach der Auftakt-Saalveranstaltung in Friedrichshafen am 23. Juli fanden bereits mehrere meist schlecht besuchte Kundgebungen in verschiedenen baden-württembergischen Orten statt. Aus Furcht vor Gegenprotesten veröffentlicht die AfD keine Liste der Veranstaltungen.
Vergangene Termine:
29.07.2020: KV Baden-Baden
30.07.2020: KV Karlsruhe-Land
31.07.2020: KV Schwäbisch-Hall/Hohenlohe
01.08.2020: KV Biberach
03.08.2020: KV Zolleralb
05.08.2020: KV Baden-Baden
06.08.2020: KV Waldshut
07.08.2020: KV Karlsruhe-Land
08.08.2020: KV Heilbronn
Kommende Termine:
11.08.2020: KV Tübingen
12.08.2020: KV Esslingen
13.08.2020: KV Zollernalb
14.08.2020: KV Ostalb
15.08.2020: KV Karlsruhe-Stadt
16.08.2020: KV Breisgau/Hochschwarzwald
17.08.2020: KV Reutlingen
18.08.2020: KV Heidelberg
19.08.2020: KV Ravensburg
20.08.2020: KV Heidenheim
21.08.2020: KV Ulm
21.08.2020: KV Esslingen
22.08.2020: KV Mannheim
23.08.2020: KV Neckar-Odenwald
24.08.2020: KV Calw/Freudenstadt
25.08.2020: KV Ostalb
26.08.2020: KV Ludwigsburg
27.08.2020: KV Schwarzwald-Baar
28.08.2020: KV Main-Tauber
29.08.2020: KV Rhein-Neckar

Laut eines Artikels in der Badischen Zeitung wurde an die Eingangstür eines von einer muslimischen Familie bewohnten Hauses in Kenzingen ein Schweinekopf angeschraubt. „Der durchgesägte Schweinekopf sei mit einer etwa 15 Zentimeter langen Schraube an der Holztüre befestigt worden.“ Ohne irgendeinen Bezug zu dem Fall relativiert die Kenzinger Polizei den antimuslimischen Angriff mit einem Vergleich zu einem anderen Fall aus dem Münstertal, bei dem es „um deutsch-deutsche Streitigkeiten gegangen“ sei. Die Badische Zeitung bezeichnet den Angriff in einem Kommentar als „Kritik“, die doch bitte „offen, verbal und mit Argumenten“ geäußert werden solle. Dabei haben die Rassisten, die den Schweinekopf an die Tür der syrischen Familie geschraubt haben, nichts anderes verdient als auf die Goschen.

Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte hat sich mit einem Statement zur Abberufung zweier Staatsanwälte hinter ihre braunen Kollegen gestellt. Der bisherige Leiter der Abteilung Staatsschutzdelikte, Matthias Fenner, hatte jahrelang seine schützende Hand über die Neuköllner Nazis gehalten und diesen mitgeteilt, dass er selbst AfD-nah sei. Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt verteidigte hingegen die Übernahme sämtlicher Ermittlungsverfahren zu mehr als 70 Straftaten gegen Menschen, die sich in Neukölln gegen Nazis engagieren, durch die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Schützenhilfe bekamen die rechten Staatsanwälte wie nicht anders zu erwarten von der CDU.

Der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatts, Bernd Ziesemer, hat in der Zeitschrift Capital einen Artikel zur Nazivergangenheit des Medizingeräteherstellers Dräger publiziert. Zwar gab es bereits in den 1980er Jahren eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Nazipolitik der Drägerwerke. Doch zwanzig Jahre später will die Gewinnerfirma der Coronakrise nichts mehr von ihrer braunen Vergangenheit wissen und betreibt stattdessen Geschichtsfälschung: „Ausgerechnet der heute weltweit führende Hersteller von Beatmungstechnik organisierte 1944 in einem Hamburger Bunker einen Menschenversuch, bei dem an 500 InsassInnen des KZ-Außenlagers Wandsbek getestet wurde, welche Luftkonzentration von CO2 sie aushalten.“

Die faschistische Organisation CasaPound will in Südtirol zu den wegen der Corona-Krise auf den 20. September verschobenen Kommunalwahlen der italienischen Region Trentino-Südtirol antreten. Eigentlich hatte die Gesamtpartei nach den für sie verheerenden EU-Wahlen im Mai 2019 weiteren Wahlbeteiligungen eine Absage erteilt, aber die Partei scheint sich Erfolgsaussichten in Alto Adige auszumalen.

Während Frankreich trotz der Abschaltung einiger Uralt-Reaktoren etwa mit Blick auf die drohende Inbetriebnahme des ersten „finnischen“ EPR-Großreaktoren keinen Anschein macht die Nukleartechnologien real in Frage zu stellen, gibt es neue Pläne für den Standort Fessenheim, auf dem in den letzten Monaten beide Reaktoren sukzessive vom Netz genommen wurden. Laut eines Berichts der Badischen Zeitung wird derzeit darüber debattiert, die Elsässer Atom-Einrichtungen in eine „nukleare Reststoffverwertung“ umzugestalten. Somit könnten neue Gleisbette, Abklingbecken, Verpackungshallen, Zwischendeponien, Entkontaminationsanlagen und ein Logistikzentrum für das „Recycling“ des jahrhunderttausende strahlenden Mülls der zu entkernenden Reaktoren und Forschungseinrichtungen aus ganz Frankreich entstehen. Eventuell fällt dabei auch noch etwas Plutonium für die Armee ab und das umstrittene Entkontaminierungsprojekt Unitech in Joinville könnte aufgegeben werden. In jedem Fall ist damit zu rechnen, dass Brückenaktionen und Unterschriftenlisten die weitergehende Kompromittierung der Region kreativ begleiten.

Am 19. August ist um 9 Uhr der zweite Prozess im Zusammenhang mit der Besetzung der Kronenstraße 21 während der Squatting-Days vor dem Freiburger Jugendgericht angesetzt. Ab 10 Uhr wird zu einer Fahrraddemo in Solidarität mit den Beschuldigten aufgerufen.
Kehl enteignen, Wohnraum gestalten!

Seit einer Woche gibt es in Belarus ausgelöst durch massive Wahlfälschungen, in deren Folge der seit 1994 herrschende Diktator Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka sich weiterhin mit 80% „Zuspruch“ an der Macht hält, Massenproteste, Streiks und Straßenschlachten in Belarus. Mittlerweile sind bedeutende Fabriken etwa für Landmaschinen in den Streik getreten – JournalistInnen werden an der Berichterstattung gehindert. Am 8. August gingen in der Hauptstadt Minsk Oppositionellen zufolge über 100.000 Menschen auf die Straße und wurden massiv von den Schergen des Diktators angegriffen. Über 7.000 Menschen wurden im Zuge der Auseinandersetzungen der letzten Tage festgenommen und teilweise gefoltert, Oppositionelle setzten sich ins Ausland ab. Nach offiziellen Angaben gab es zwei Tote.
Radio Ech berichtete bei Radio Dreyeckland über den für die Ex-Sowjetrepublik völlig neuen Widerstand: audio
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In Frankfurt haben Bullen einen jungen Mann zusammengeschlagen. An der Prügelorgie waren mehrere Beamte beteiligt, die auf den Wehrlosen einschlugen und -traten, während ihre Kollegen sie vor Proteste schützten. In Düsseldorf hat ein Bulle sein Knie benutzt, um einen Jugendlichen an Hals und Kopf im George Floyd-Stil am Boden zu fixieren. In Dresden starb ein Italiener in Polizeigewahrsam. Wie immer decken sich die Bullenschweine gegenseitig und die Staatsanwaltschaft beteiligt sich an der Vertuschung: Zuerst müsse abgeklärt werden, ob die Polizisten überhaupt Gewalt gegen ihren Gefangenen angewandt hätten.

Am Mittwoch, den 19. August, findet um 9 Uhr im Amtsgericht am Holzmarkt vor dem Jugendgericht der zweite Prozess wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Anschließend gibt es um 10 Uhr eine Solifahrraddemo. Um 17 Uhr erinnert ein Antira-Bündnis mit einer Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge an die durch den Naziterror von Hanau vor einem halben Jahr ermordeten Menschen. Zum gleichen Thema beginnt am Samstag, den 22. August, um 19 Uhr eine Antifademo eines breiten antifaschistischen Jugendbündnisses unter dem Motto „6 Monate Hanau – Gegen rechten Terror“ ebenfalls auf dem Platz der Alten Synagoge.

Für den geschassten AfD-Nazi Andreas Kalbitz läuft es gerade nicht so gut. Kalbitz hatte den Vorsitz der brandenburgischen AfD-Fraktion nach seinem Parteiausschluss ruhen lassen. Ausgeübt wurde das Amt zwischenzeitlich von dem brandenburgischen AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch. Seinen Nachfolger knuffte Kalbitz so freundschaftlich in die Seite, dass Hohloch mit einem Milzriss ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, woraufhin Kalbitz seinen Verzicht auf den Posten des AfD-Fraktionschefs erklärte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht nur wegen Körperverletzung gegen Kalbitz, sondern auch noch wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides statt, worauf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr steht. Kalbitz hatte laut Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Berlin im Juni 2020 „zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben und in diesem Zusammenhang bewusst unwahre Angaben hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in dem Verein ‚Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz von Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.‘ beziehungsweise in der Vorgängerorganisation ‚Die Heimattreue Jugend e.V.‘ gemacht“.
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Die extrem konservative WerteUnion erlebt zur Zeit ihren „Deutsche Burschenschaft“-Moment. Der Landesvorsitzende von Thüringen, Christian Sitter, der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Holger Kappel, sowie das Bundesvorstandsmitglied Angelika Wanner sind aus der WerteUnion ausgetreten und es gibt bereits Gerüchte über weitere kurz bevor stehende Austritte. Grund ist die zunehmende AfD-Nähe des als Rechtsaußen-Lobbygruppe innerhalb der CDU/CSU gegründeten Vereins. In dem zweitstärksten Verband Baden-Württemberg hat die WerteUnion 640 Mitglieder, devon 150 Fördermitglieder. Bundesweit sind es nach Angaben der WerteUnion insgesamt 4.300 Mitglieder. Insbesondere die korrupte Führung um Alexander Mitsch, der den rechten Radikalinski und ehemaligen Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach Kräften protegiert und fördert, wird von den nun Ausgetretenen kritisiert. Unter Mitsch sei die WerteUnion zur rassistischen Ein-Themen-Bewegung gegen Zuwanderung geworden, die sich weg von den Unionsparteien hin zu einer Öffnung gegenüber der AfD bewege.
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Mit Brandstiftungen und Sachbeschädigungen an Fahrzeugen des Überwachungstechnologie-Unternehmens LivEye in Aachen und der big.bechthold-Gruppe in Karlsruhe (Tor) haben sich die Feministischen Autonomen Zellen (FAZ) erneut zu Wort gemeldet. Feuer und Flamme dem Patriarchat!

Im rheinland-pfälzischen Ingelheim haben 500 Bullen am 15. August einen Rudolf-Heß-Aufmarsch von 24 Nazis der Kleinstpartei die Rechte brutal durchgesetzt. Sie griffen die rund 200 GegendemonstrantInnen so massiv an, dass 116 Linke verletzt wurden.

Die seit Herbst 2019 anhaltende Besetzung des Dannenröder Waldes in Hessen könnte mit Beginn der Rodungssaison im Herbst 2020 bedroht sein. Am 23. Juni wies das Bundesverwaltungsgericht eine Klage von Umweltinitiativen, welche den Erhalt der schützenswerten Gebiete fordern, aus formalen Gründen (sic) ab. Über 100 Menschen leben derzeit vorort – dutzende Baumhäuser und Hütten wurden errichtet. Das österreicher Großunternehmen STRABAG soll die Fortführung der Autobahn A49 umsetzen und würde damit nicht nur große Teile eines Wasserschutzgebietes versiegeln sondern auch den Dannenröder Wald, den Herrenwald und den Maulbacher Wald massiv beschädigen. Mehr Wald – weniger Asphalt!

Die AfD Baden-Württemberg hat schon wieder ihren Landesparteitag abgesagt. Nachdem der Programmparteitag für die Landtagswahl 2021 wegen der Corona-Auflagen nicht wie geplant im Juli in Pforzheim stattfinden konnte, wollte die AfD die Großveranstaltung am 19. und 20. September in der Maimarkthalle in Mannheim abhalten. Am Wochenende des 26. und 27. September sollte am selben Ort die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2021 stattfinden. Allerdings zog die Maimarkthalle die mündliche Zusage wieder zurück, woraufhin die AfD beide Großveranstaltungen absagen musste. Die AfD vermutet politische Motive hinter der Absage: „Der politische Gegner versucht alles, um den Landesprogramm-Parteitag und die Aufstellungsversammlung zu verhindern“.

In Belgien wurde der 38-jährige Slowake Jozef Chovanec im Februar 2018 von Nazibullen ermordet. Die Behörden versuchten den Mord auf dem Brüsseler Flughafen Charleroi nach Kräften zu vertuschen, doch nachdem die Angehörigen das Vertrauen in die Aufklärung des Mordes verloren hatten, wurde ein Video des Vorfalls veröffentlicht. Darin ist zu sehen, wie ein Flughafenbulle 16 Minuten auf Chovanecs Brust kniet, während eine Kollegin dazu tanzt und den Hitlergruß zeigt. Jozef Chovanec starb am nächsten Tag, offiziell an einem Herzinfarkt. Nach der Veröffentlichung des Videos und der öffentlichen Empörung über den Mord trat der zweithöchste Bulle Belgiens zurück. Der Brüsseler Mord erinnert fatal an die Ermordung von George Floyd in Minneapolis.
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Seit weiße Bullen dem Schwarzen Jacob Blake in Kenosha, Wisconsin, am 23. August aus nächster Nähe vor den Augen seiner Kinder grundlos mehrfach in den Rücken schossen, gibt es erneut Unruhen und Proteste gegen die rassistische Gewalt in den USA. Der Ausnahmezustand wurde über die Kleinstadt nördlich von Chicago verhängt und die Nationalgarde, Cops, sowie rechte Milizen versuchen die Lage mit militärischen Mitteln zu kontrollieren. Am 26. August schossen Mitglieder der Miliz „Kenosha Guard“ auf DemonstrantInnen, wobei mindestens zwei Menschen starben – der Milizionär Kyle Rittenhouse wurde wegen der tödlichen Schüsse vorläufig festgenommen.
Zu Portland, wo die Aufstände seit dem rassistischen Mord an George Floyd vor drei Monaten noch immer anhalten, hat das linksradikale Kollektiv Crimethinc eine Auswertung verschiedener Demo- und Riot-Taktiken veröffentlicht. Angesichts der nahenden US-Wahlen häufen sich zusätzlich zur Black-Lives-Matter-Bewegung Proteste gegen die Regierung des Faschisten Donald Trump. Am 27. August wird in San Francisco und in Washington gegen die offizielle Nominierung von Donald Trump protestiert, dessen AnhängerInnen ihn zur Stunde auf dem Parteitag der Republikaner feiern. Am 5. September sind zwei Monate vor den Wahlen landesweite Großdemos gegen Donald Trump und die Republikaner geplant.

In Jena trafen sich am 22. August 40 Naziburschen aus mehreren Bundesländern zum Saufen, Fechten und Vernetzen. Eingeladen hatten die „Burschenschaft Normannia zu Jena“ und die „Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena“. Gekommen waren Mitglieder der Burschenschaften „Saxo-Silesia Freiburg“, „Halle-Leobener Germania“, „Rugia Greifswald“, „Germania Leipzig“, „Arminia Leipzig“ und „Dresdensia Leipzig“.

Nach der Razzia in Frankfurt am Main am 17. Juni und den darauf folgenden Antirepressions-Demos wurden an ein gutes Dutzend Linke aus dem Rhein-Main-Gebiet Zeug*innenvorladungen geschickt. Die Bullen wollen damit Aussagen in dem Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ erpressen, welches das BKA wegen des Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs am 1. Januar 2019 in Leipzig führt. Die Aussagen werden verweigert und die Zeug*innen-Gruppe hat dazu nun ein Communiqué und einen Spendenaufruf veröffentlicht: Wir haben viel zu sagen – aber nicht dem BKA!

Die Accounts des Nazimagazins „Compact“ von Jürgen Elsässer wurde am 28. August von Instagram und Facebook gelöscht. Seit März 2020 wird das Magazin vom Verfassungsschutz überwacht. „Compact“ hatte sich stark an der Mobilisierung zu Corona-Leugner-Protesten in Berlin am 29. August beteiligt und vermutete wenig überraschend eine Verschwörung hinter dem Verbot. Eine erste Demonstration der verschwörungstheoretischen Stuttgarter Gruppe „Querdenken 711“ mit nahezu 20.000 TeilnehmerInnen wurde wegen der Nichteinhaltung der Abstandsregeln und des Maskengebots am Vormittag nach kurzer Zeit aufgelöst. Am Nachmittag versammelten sich über 30.000 Rechte und Nazis an der Siegessäule gegen die Corona-Politik der Regierung. Ein Demonstrant wurde festgenommen, der mit einem Revolver bewaffnet war. Rund 450 Nazis versuchten den Reichstag zu stürmen, was von Bullen verhindert wurde. Nach Angaben des Innenministeriums ging die Initiative von 50 Nazis aus dem Spektrum der „Reichsbürger" und „Bruderschaften" aus.
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Joachim Scholtz, der 2018 und 2019 eine Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet verübte, hat zwei Mal Geld an die AfD gespendet. Obwohl Scholtz bereits am 21. Dezember 2018 bei einer Brandstiftung im autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau und nach seinem dritten Brandanschlag auf das feministische Wohnprojekt Lila Luftschloss in Frankfurt am Main am 27. Juli 2019 in flagranti erwischt worden war, wurde er erst am 8. Dezember 2019 verhaftet, nachdem die Bullen ihn selbst bei mehreren Brandstiftungen beobachteten. Der Prozessbeginn wurde auf den Winter verschoben.

Am 2. September stehen 13 GenossInnen in Colmar vor dem Berufungsgericht, weil sie sich an einer der Besetzungen auf der Trasse des Autobahnprojektes GCO bei Strasbourg im April 2019 beteiligt hatten. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu sechs Monate Bewährungsstrafen sowie Sozialstunden und die Nebenklage von VINCI will einen Schadensersatz von 16.000 €. Die Protestversammlung beginnt um 10 Uhr, 9 avenue Raymond Poincaré in Colmar. Solidarität statt Betonwüsten!
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