Meldungen 2025 Januar

Auf dem 38C3 mit dem Minimalkonsens „Nazis auf’s Maul“ wurde im Vortrag „Knäste hacken“ das Knastarchiv vorgestellt.
Die meisten Hacker und Häcksen und alle dazwischen oft von weit weg fuhren mit Bahn statt Auto nach Hamburg. Der Kongress war wieder sehr lebendig und natürlich wurden einige krank, also alles wie immer:
We work in the dark, we do what we can, we give what we have. Our doubt is our passion and our passion is our task. The rest is the madness of art.

Am oberen Ende des Zähringer Leinhaldenwegs befindet sich ein großes Grundstück mit mehreren Häusern und einem Denkmal für Nazitäter. Das Anwesen gehört der Veteranen-Organisation der lettischen Waffen-SS „Daugavas Vanagi“ und wird von der Freiburger Öffentlichkeit bisher weitgehend ignoriert, obwohl wir regelmäßig darüber berichten. Nun verkauft die Freiburger Sparkasse (Archiv) eines der Häuser „in herausragender Wohnlage“, in dem sich unter anderem die Bibliothek des SS-Vereins befindet. Der Angebotspreis liegt bei 1,5 Millionen, der Naziverein will es nach dem Verkauf weitere 10 Jahre nutzen. Die Sparkasse schreibt euphemistisch von einem „lettischen Fürsorge-Verein“: „Dieses 1983 erbaute Mehrfamilienwohnhaus ist Teil einer großzügigen Anlage in reizvoller Waldrand-Lage. Auf diesem großzügigen Gelände betreibt ein Lettischer Fürsorge-Verein ein Gästehaus und weitere Gebäude mit Wohnungen.“ Die Nazis von „Daugavas Vanagi“ veranstalten jährlich am 16. März den sogenannten „Legionärstag“ in Riga, einen Naziaufmarsch zur Ehrung der lettischen Waffen-SS. Zeitgleich verherrlichen die Vereinsmitglieder auch in Freiburg die SS-Täter.

In den Niederlanden wurde vom „Centraal Archief Bijzondere Rechtspleging“ („Zentralarchiv der Sondergerichtsbarkeit“) in Den Haag eine Kollaborations-Datenbank veröffentlicht. In ihr sind Daten über 425.000 Niederländerinnen und Niederländer gespeichert und nun öffentlich zugänglich, denen Kollaboration mit den Deutschen während der Zeit der Besatzung von 1940 bis 1945 vorgeworfen wurde. Die Daten werden Schritt für Schritt online gestellt. Bisher sind etwa acht Millionen Dokumente verfügbar, in zwei Jahren sollen es 30 Millionen sein.
Die geplante Veröffentlichung führte in den Niederlanden zu erheblichen Diskussionen, denn bisher wurde meist die Geschichte des niederländischen Widerstands erforscht, nicht die der Kollaboration. In einer kürzlich veröffentlichen Untersuchung des Nationaal Psychotrauma Centrum ARQ kam beispielsweise heraus, dass 20% der Niederländerinnen und Niederländer auch heute noch keine nahen Verwandten oder Verwandte eines Kollaborateurs oder einer Kollaborateurin in öffentlichen Ämtern wie beispielsweise als Parlamentsabgeordnete oder BürgermeisterIn sehen wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. November (PM vom 3. Januar) das Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz erlaubt der Polizei bereits bei einem vagen Verdacht eine längerfristige Observation anzuordnen, wie dies bei einem Nazi aus NRW geschah. Dessen Freundin wurde mitobserviert und klagte bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welches ähnliche Bedenken wie das Bundesverfassungsgericht hatte. Das Polizeigesetz muss bis Ende des Jahres geändert werden.