Meldungen 2016 Februar

Sogar der Gewerkschaft der Bullen GdP sind die aktuellen Ansagen der rechtsradikalen Alternative für Deutschland zuviel. Die unerträgliche Agitation der AfD-Faschistin Frauke Petry wurde nun von der geborenen Herzogin von Oldenburg Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch untermauert. Von Storch relativierte, Sie wolle nur dass der Grenzschutz auf die Erwachsenen unter den Flüchtlingen schießen kann. Die AfD steht in Umfragen bei über 10% der WählerInnenstimmen.

Laut Badischer Zeitung wollten am 30. Januar, dem Jahrestag der Machtübertragung an die NSDAP, 25 Nazis mit Fackeln, Masken, Fahnen und einem Transparent im Stile der „Unsterblichen“ durch Kandern marschieren. Die Bullen kontrollierte die Gruppe noch in der Nähe des Startpunktes und beschlagnahmte alle Materialien. Die Nazis kamen laut BZ „aus dem Raum südlich von Freiburg bis in den südwestlichen Zipfel des Landkreises Waldshut“.

Am morgen des 1. Februar fand an der griechisch-mazedonischen Grenze im Dorf Idomeni, eine Razzia bei internationalen UnterstützerInnengruppen statt. Dabei stürmten schwer bewaffnete Sondereinheiten mit Hunden, dass Haus, die herum stehenden Karren und kontrollierten alle Anwesenden. Von dort aus werden die bis zu 3.000 täglich an der Grenze ankommenden Flüchtenden mit Nahrung und Kleidung versorgt. Die Festung Europa einreißen, massenhafte Fluchtunterstützung leisten!

Auch zum Monatswechsel gab es bundesweit Naziterror, Brandstiftungen unter anderem in einer Moschee und mehrere Sprengstoffanschläge gegen Geflüchtete. Am 29. Januar attackierten zwei Rechte eine Flüchtlingsunterkunft in Gütersloh und zertrümmerten dabei Fenster. In Salzwedel verprügelten Nazis am Samstagabend Menschen auf offener Straße. Rechtsradikale versuchten in der Nacht des 30. Januar die Unterkunft für unbegleitete jugendliche Gelüchtete in Oelsnitz im Vogtland nieder zu brennen. Ebenfalls am Wochenende gab es einen gescheiterten Brandanschlag und einen gescheiterten Sprengstoffanschlag gegen zwei bisher unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte in Leipzig. Am 31. Januar gab es einen Brand in einer Geflüchtetenunterkunft in Förtha bei Eisenach. In Neunkirchen im Saarland gab es am 2. Februar einen Brandanschlag auf eine Moschee. Nahe einer Flüchtlingsunterkunft in Oberhausen haben Rechte in der Nacht auf den 2. Februar Feuer gelegt und versucht mit einer Gasflasche eine Explosion herbei zu führen.

Am 1. Februar hat das Autonome Zentrum KTS Freiburg ein Communiqué zur Debatte um die rassistische Türpolitik der Freiburger Clubs veröffentlicht. Die Badische Zeitung hat über das Communiqué berichtet.

Das Autonome Kulturzentrum Luftschlossfabrik in Flensburg wurde am 3. Februar von den Bullen geräumt. Dabei gab es auch Widerstand.

Nach dem Naziüberfall in Connewitz am 11. Januar wurden am 3. Februar in Leipzig-Mockau die Autos des AfD-Stadtrats Holger Hentschel und des Neonazis Thomas Kuhbach angezündet.

Am Kernkraft-Schrottmeiler Fessenheim hat es am 4. Februar mal wieder ein Feuerchen gegeben. Noch immer schiebt die französische Politik die längst überfällige Abschaltung der nuklearen Zeitbombe 20 Kilometer vor Freiburg auf die lange Bank.

Während vereinzelt Prozesse gegen Nazis, die sich an der bundesweiten terroristischen Brandstiftungsserie beteiligen, eröffnet werden, brennen weiterhin fast täglich Flüchtlingswohnheime, hier und andernorts. In der Nacht auf den 5. Februar haben FaschistInnen in Warburg in NRW eine bewohnte Unterkunft angezündet. Auch in Petäjävesi in Finnland warfen Nazis am 4. Februar drei Brandsätze in eine bewohnte Geflüchtetenunterkunft.
Wegen des rassistisch motivierten Brandanschlages im sächsischen Meißen im Juni 2015 wurde nun wegen Sachbeschädigung und schwerer Brandstiftung Anklage gegen zwei Nazis erhoben. Wegen versuchtem Mord im Oktober 2014 stehen in Rostock zwei Nazis vor Gericht, die einen Brandanschlag in Groß-Lüsewitz verübt haben. Die Justiz beschäftigt sich darüber hinaus mit der Hetze gegen Flüchtlinge, auch in Form von Falschanzeigen. In Sonneberg, in Thüringen, erfand eine 21-Jährige offenbar aus rassistischen Motiven eine Vergewaltigung durch Flüchtlinge. Größenwahnsinnige Jugendliche in Kirchheim unter Teck erfanden eine Verfolgungsjagd durch Geflüchtete am 2. Februar und lösten damit einen Großeinsatz aus.
Trying and trying again to get this damn thing done

Nach diverser Repression und angesichts drohender Räumungen linker Hausprojekte in Berlin versammelten sich am 6. Februar bis zu 5.000 Menschen zu einer Demonstration durch Friedrichshain. In der Nacht zuvor brannte das Kommando Klaus Jürgen Rattay zahlreiche Luxuskarossen nieder.
Wir bleiben alle!

In mehreren europäischen Städten und in Canberra versammelten sich am 6. Februar 2016 insgesamt über 12.000 Pegida-Nazis. Es kam zu Auseinandersetzungen und teilweise schweren Übergriffen und Anschlägen gegen Flüchtlinge und Linke am gesamten Wochenende.
Der größte Naziaufmarsch mit über 8.000 Nazis fand wie zu erwarten in Dresden statt. Nur einige hundert Pegidas folgten unter anderem in Tallinn, Bratislava, Amsterdam, Kopenhagen, Montpellier, Birmingham, Calais und im australischen Canberra dem "europaweiten" Aufruf. Über 2.000 waren es in Prag und gut 500 in Warschau – hier gab es, wie auch in Amsterdam und Kopenhagen, verstärkten antifaschistischen Widerstand. In Prag griffen Nazis nach der Pegida-Kundgebung das Autonome Zentrum Kilinika in der Jeseniova 60 mit Eisenstangen und Brandsätzen an. Es gab mehrere Verletzte. In Calais kam es bei einer nicht-genehmigten Pegida-Versammlung zu Nazirandale und Repression gegen die Faschos. Der 75-jährige General Christian Piquemal, ehemaliger Chef der Fremdenlegion und Afrika-Veteran, wurde als einer der Rädelsführer verhaftet.
Mehr oder weniger unabhängig von den Pegida-Mobilisierungen gab es in Deutschland das gesamte Wochenende über Gewalttaten gegen Linke und Geflüchtete. Wegen Volksverhetzung wird gegen Jugendliche ermittelt, die am 5. Februar vor einer Geflüchtetenunterkunft im ostfriesischen Moordorf fremdenfeindliche Parolen gerufen haben. Im sächsischen Grimma wurde am 5. Februar ein Linker von Nazis mit einem Schraubenzieher lebensgefährlich verletzt. Im hessischen Alheim wurden die Scheiben einer Flüchtlingsunterkunft am 6. Februar zertrümmert, wie auch im niedersächsischen Northeim. Mit einer Schreckschusswaffe schossen Unbekannte, ebenfalls Samstag, aus einem Auto, auf Geflüchtete nahe einer Unterkunft im westfälischen Bocholt. In Ortenberg in der Ortenau griffen Jugendliche am Samstagabend einen Flüchtling tätig an, nachdem sie vor einer Unterkunft Pyrotechnik gezündet hatten. Im sächsischen Freital wurden am 7. Februar Naziparolen auf ein Flüchtlingsheim gesprüht. In Kaufbeuren-Neugablonz im Allgäu steckten Nazis am Sonntag den Dachstuhl einer künftigen Flüchtlingsunterkunft an.
So understand fusion plan to stop them with a bang

Nachdem die französische Justiz im Januar über die Zwangsräumung der BewohnerInnen der ZAD in Notre-Dame-des-Landes entschieden hat, wird sich für eine jederzeit drohende Eskalation gewappnet. 1.000 Menschen beteiligten sich an Bauarbeiten, die internationale Mobilisierung läuft angesichts der erneuten drohenden Räumungswelle an. Für den 27. Februar ist eine intergalaktische Mobilisierung im Gange. Auch im Vorfeld wird gebeten den Projektentwicklern auf die Pelle zu rücken.
Es wird keinen Flughafen geben!

Am 7. Februar legten offenbar Jugendliche im Keller der zukünftigen Asylunterkunft in Bedburdyk am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen ein Feuer. In Eutingen bei Pforzheim kam es am Sonntag zu rassistischen Pöbeleien einer Gruppe Nazis gegenüber Flüchtlingen. In Langenapel bei Salzwedel versprühten Nazis am 8. Februar Parolen und steckten ein frisch saniertes unbewohntes Haus in Brand, dass den Behörden zufolge fälschlicherweise für eine künftige Flüchtlingsunterkunft gehalten wurde. 30 Menschen mussten evakuiert werden, nachdem am 9. Februar Nazis ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Neumünster verübten. Zwei tatverdächtige Rassisten wurden am selben Abend festgenommen.
Am heutigen Mittwoch beginnt vor dem Landgericht in Hannover der Prozess gegen das Nazitrio Sascha Dohme, Dennis Lemke und Saskia Börger. Das terroristische Trio hatte am 28. August 2015 in Salzhemmendorf bei Hameln versucht Flüchtlinge aus Simbabwe durch Brandstiftung zu ermorden und gestand die Tat zu Prozessbeginn. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Knast.
In Prag, wo es infolge des europäischen Pegida-Tages am 6. Februar zu Angriffen auf das AZ Kalinika kam, wurde am selben Abend ein Flüchtlingswohnheim mit Brandsätzen beworfen.
Tretet den Nazis endlich entgegen!

In einer Freiburger Flüchtlingsunterkunft (pdf) kam es am Samstag, den 6. Februar, zu einem sexuellen Übergriff eines Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes auf einen jungen Geflüchteten.

Das Asylpaket II tritt gestaffelt in Kraft (pdf) und verschärft die Umstände für hunderttausende Geflüchtete massiv. Während das Paket noch im Februar zum Gesetz werden soll, regt sich Widerstand. In Berlin wird am 16. Februar eine antirassistische Großdemo von der Aufnahmestelle in der Turmstraße 21 zum Bundestag ziehen. Noch bis Ende Februar organisiert Aktion Bleiberecht in Freiburg eine Veranstaltungsreihe (pdf) zu "Sicheren Herkunftsländern" und das Freiburger Forum mobilisiert zur Demonstration 12. März – wie immer ab Johanneskirche. In einem lesenswerten Schreiben an das Inneministerium (pdf) betonte eine bayrische AnwältInnen-Organisation unter anderem: "Die Absicht, Frauen und Männer besser und wirksamer vor sexuellen Übergriffen zu schützen, begrüßen wir. Die Verquickung mit asyl- und ausländerrechtlichen Maßnahmen ist jedoch geeignet, den rechten und faschistischen Vorurteilen in die Hände zu arbeiten".
Würdige Aufnahme statt Asylpaket II!

Die Hausverwaltung der sei Dezember besetzten Häuser Zülpi 290 und Josef-Stelzmann 2a in Köln hat die BesetzerInnen zum 11. Februar zu einer freiwiligen Räumung aufgefordert und einen Strafantrag angekündigt. Bedürftige rein - SpekulantInnen auf’s Maul!

Wegen vermeintlicher Unterstützung der PKK durchsuchten die Bullen am späten Vormittag des 11. Februar das UJZ in der Kornstraße in Hannover. Seit mehreren Jahren läuft eine Kampagne in Gedenken an den linken Jugendlichen Halim Dener, der am 30. Juni 1994 beim Plakatieren von den Bullen ermordet wurde. Die Solidaritätskampagne wird von der örtlichen Justiz kriminalisiert. Unter anderem gibt es Repression gegen einen Linken, der das Symbol der PKK verbreitet haben soll. Er war Versammlungsleiter der Demonstration zum 20. Todestag von Halim Dener. Vorgeworfen wurde ihm für das Wandgemälde in Gedenken an Halim im UJZ Kornstraße verantwortlich zu sein.
Hände weg von unseren Häusern, Hände weg von unserem Gedenken!

Die Ermittlungserfolge gegen Nazis halten bei weitem nicht mit den sich häufenden rechten Gewalttaten Schritt. Am 9. Februar wurden in Kißlegg-Waltershofen bei Ravensburg Oberlichter einer Flüchtlingsunterkunft eingeworfen. Dabei wurde mindestens eine Person verletzt. In Viernheim wurde in der Nacht auf den 11. Februar mit einer Schreckschusswaffe vor einer Flüchtlingsunterkunft geschossen, um die BewohnerInnen zu terrorisieren. Ungeklärt ist die Ursache eines Brandes in einer vakanten Immobilie auf dem Bauplatz einer geplanten Asylunterkunft in Essen in der Nacht auf den 10. Februar.

Ein weiterer Nazi, der sich am NPD-Stand am 7. November in der Freiburger Innenstadt beteiligte, wurde identifiziert: Dietmar Leimstoll, Goethestraße 1, 79183 Waldkirch. Leimstoll ist NPD-Landtagskandidat für Emmendingen und Ersatzkandidat für Offenburg. In Offenburg tritt Werner-Christian Wöhrle, Hornisbrücke 6, 77793 Gutach (Schwarzwaldbahn) für die NPD an und in Emmendingen ist der Ersatzkandidat Klaus Ohnemus, Hildastraße 11, 77972 Mahlberg.

Der südbadische Nazi Ramon Mallens, Im Seefeld 4, 79618 Rheinfelden-Karsau, ist aktiv im Schützenverein Nollingen. Neben seiner Faible für täuschend echt aussehende Schreckschuss-Waffen trainiert der skrupellose Schlägernazi nun also den Umgang mit scharfen Schusswaffen. Das Schützenhaus Nollingen befindet sich in der Grüttgasse 11, 79618 Rheinfelden.

Der Bundestag hat mit der Drucksache 18/7486 die kleine Anfrage 18/7328 der Linksfraktion zum Fall des europäischen Haftbefehls gegen Tomas Elgorriaga Kunze beantwortet. Im wesentlichen beinhaltet das Schreiben: Es gibt keine Erkenntnisse zu Folter in Europa, die Zusammenarbeit ist effizienter geworden, Tomas wurde ordnungsgemäß von Bullen aus Lahr abgeschoben und es wird (auch in Freiburg) weiterhin unter anderem im 129a/b-Verfahren ermittelt. Am 23. Februar geht der Prozess gegen Tomas in Paris weiter. Freiheit für Tomas!

Vom 11. auf den 12. Februar ging der rechte Terror in Sachsen weiter. In Freital gab es zum wiederholten Mal Nazischmierereien an einer Flüchtlingsunterkunft. In Chemnitz gab es Auseinandersetzungen auf offener Straße und zerschlagene Scheiben in einer Geflüchtetenunterkunft im Stadtteil Bernsdorf.

Das „3haeuserprojekt“ im Mietshäusersyndikat lädt am Dienstag, den 16. Februar, zur gentrifizierungskritischen Infoveranstaltung mit Nils Boeing im Jos-Fritz-Café.

Am Dienstag, den 8. März, beginnt um 18 Uhr am Platz der alten Synagoge die diesjährige Demonstration zum internationalen Frauenkampftag. Der internationale feministische Aktionstag wurde 1910 auf der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz im damaligen Volkshaus, dem Ungdomshuset im Jagtvej 69, in Kopenhagen initiiert. Længe leve feminisme!

In Scheveningen wurden für das Autonome Centrum Den Haag am 8. Februar Häuser im Harstenhoekweg besetzt. In Den Haag gab es ebenfalls eine Besetzung am Badhuisweg. Das AC in der Willem van Outhoornstraat 17 ist seit dem 30. Januar gekündigt.
Tegen speculatie en verkrotting!

In Aldenhoven, in Nordrhein-Westfalen, wurde am 13. Februar ein Flüchtlings-solidarischer Pfarrer zu Hause überfallen und verprügelt. Der Pfarrer Charles Cervigne war in der Vergangenheit wegen seiner antirassistischen Arbeit von Nazis bedroht worden. In einem Wohngebiet in Nauen zündeten Unbekannte, das Auto einer Linkspartei-Politikerin an. In Kahla, zwischen Jena und Rudolstadt, gab es in der Nacht auf den 15. Februar einen Anschlag mit Steinen und einem Brandsatz auf den „Demokratieladen“.

In Bellinzona beginnt am 17. Februar 2016 vor dem Bundesstrafgericht der Prozess gegen den gescheiterten Reitschulen-Attentäter. Der versuchte Anschlag mit einer Brandbombe während eines antifaschistischen Festivals fand vor neun Jahren, am 4. August 2007, im AZ Reitschule in Bern statt. Nur durch viel Glück wurde damals eine Katastrophe verhindert.

In einigen Bundesländern kommt die Justiz tatsächlich nach und nach zu Anklagen gegen einige faschistische BrandstifterInnen, die in den letzten zwei Jahren ihren Terror verbreiteten. Wegen versuchtem Mord und schwerer Brandstiftung beim Angriff auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Groß-Lüsewitz im Oktober 2014 stehen zwei Nazis in Rostock vor Gericht. Sie lieferten umfangreiche Geständnisse ab. Auch der Prozess gegen die drei Nazis die im August 2015 in Salzhemmendorf einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim verübten, wird in Hannover fortgesetzt. Nach dem Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Porta Westfalica im September 2015 wird voraussichtlich das Landgericht Bielefeld einen Prozess wegen versuchtem Mordes gegen vier Nazis anstrengen.

Am 14. Februar wurde ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Ahaus mit einer Schreckschusspistole beschossen. An diesem Samstag findet in Ahaus eine Menschenkette gegen Rassismus statt. In Unterensingen bei Nürtingen gab es in der Nacht auf den 18. Februar einen Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft.
We’ve got to fight them!

Fünf Jahre nach dem Überfall eines Nazimobs auf das Wohnprojekt Praxis in Dresden am Rande eines faschistischen „Trauermarsches“ wurden vier Nazis freigesprochen. Zwar hätten die Nazis alle von den Bullen identifiziert werden können, aber ganz offensichtlich hatten weder Sachsens Bullen noch seine Justiz daran Interesse und so befragte die Staatsanwaltschaft vor Gericht nur einen Bulle, der zudem auch noch uninformiert und unvorbereitet war.

Falsch verbunden hat einen Artikel über die akademische Rechte in Freiburg veröffentlicht und darin die Überschneidungen zwischen Verbindungsszene und rechten Strukturen wie der AfD analysiert.

Auch in den vergangenen Tagen gab es wieder zahlreiche rassistische Anschläge und Übergriffe in der BRD, besonders in Sachsen. Im mittelsächsischen Clausnitz blockierten am 18. Februar über 100 aufgebrachte AsylgegnerInnen die Ankunft eines Reisebusses mit Geflüchteten. Die Bullen brachten die AsylbewerberInnen teilweise unter Gewaltanwendung in die Unterkunft. Ebenfalls am 18. Februar warfen Nazis Brandsätze auf eine Flüchtlingsunterkunft in Löbau – zwei Verdächtigte wurden verhaftet. In Nürnberg wurde am 19. Februar zum wiederholten mal die Gedenktafel der NSU-Opfer geschändet. In Bayern hatte es am 7. Februar nicht nur einen Anschlag auf die bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Kaufbeuren-Neugablonz gegeben. So wurde in Bruck eine Flüchtlingsunterkunft mit Flaschen beworfen. Wegen der versuchten Brandstiftung an einer bewohnten Unterkunft in Hirschau am 7. Februar wurde ein 25-jähriger wegen versuchtem Mordes festgenommen. Unter dem Jubeln der trunkenen AnwohnerInnen und lokaler Nazis brannte in der Nacht auf den 21. Februar ein als Flüchtlingsunterkunft geplantes Gebäude im ostsächsischen Bautzen aus.
Nationalismus raus aus den Köpfen!

Flüchtlingssolidarische Gruppen rufen für kommenden Samstag, den 27. Februar, zu einer Kundgebung in der Hebelstraße auf. Gefordert wird die Überlassung des Ex-DGB-Hauses im Institutsviertel, um in Freiburg ein antirassistisches Soziales Zentrum aufzubauen. Vom 29. Februar an finden die internationalen Wochen gegen Rassismus in Freiburg statt.

Nach der rassistischen Volksmob-Blockade eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz vom 18. Januar steht erneut die AfD im Fokus. Der Leiter der Flüchtlingsunterkunft Thomas Hetze ist aktives Mitglied der AfD und hielt unter anderem bei dem Freigida-Aufmarsch Anfang November in Freiberg eine Rede. Statt zu ermitteln wer die Ankunftszeit des Reisebusses an die Rechtsradikalen verriet, beschuldigen die Bullen nun Flüchtlinge die Lage eskaliert zu haben.

In zahlreichen Städten sind in den vergangenen Monaten neue Häuser teilweise erfolgreich besetzt worden. So bestehen beispielsweise die Zülpi290 in Köln und das OM10 in Göttingen trotz Bedrohungen nach wie vor. Es gab jedoch auch Repression und Eskalation in mehreren Städten. Spektakulär geräumt wurde unter anderem in Münster und Flensburg. Viele Projekte werden zurzeit bedroht, so allein in Berlin unter anderem die Friedel54, Kanal, M99 oder die Rigaer94. Nach den Razzien gegen letztere gab es auch Bullenterror gegen die Rigaer78. Die Angriffe werden nicht ohne Antwort bleiben. Für eine neue Squat-Bewegung!

Am Dienstag, den 23. Februar, demonstrierten hunderte AntifaschistInnen gegen die jährlich stattfindende, dieses Jahr aber besonders kläglich ausgefallene Nazi-„Fackelmahnwache“ anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Pforzheims. Am Samstag, den 20. Februar, trat der britische Holocaustleugner David Irving beim Pforzheimer „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) auf und referierte vor über 150 größtenteils älteren Nazis über den „Luftkrieg gegen Deutschland“. Die Naziveranstaltung war zuvor gegenüber der Presse (1 | 2) als „abgesagt“ deklariert worden. Laut Naziangaben wurde die Veranstaltung von Silvio Corvaglia, Sachsenstraße 14, 75177 Pforzheim und Melanie Hehr organisiert, die neben dem FHD auch im „Ring Nationaler Frauen“ aktiv ist.

Im Pariser Prozess gegen den Freiburger Tomas Elgorriaga Kunze forderte die Staatsanwaltschaft am 23. Februar fünf Jahre Knast für Tomas, der das ETA-Mitglied mit dem Alias „Teo“ gewesen sein soll. Ein Urteil im „Anti-Terror-Verfahren“ wird bis Mitte März erwartet. Tomas askatu!
Schreibt Tomas:
Tomas Elgorriaga Kunze / 424403-H
MAH Fleury-Mérogis / D3-2G-42
7, avenue des peupliers
F - 91700 Fleury-Mérogis

Die AfD will am Wochenende des 30. April und 1. Mai ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Ein linkes Bündnis ruft zur Verhinderung des Parteitags der rechten Brandstifter & Biedermänner auf.

Am 27. Februar demonstrierten in Freiburg etwa 120 Linke vor dem von Sicherheitsdienst und Bullen schwer bewachten und überwiegend leer stehenden alten DGB-Haus in der Hebelstraße 10 im Freiburger Institutsviertel. Antirassistische Gruppen und das Netzwerk Recht-auf-Stadt fordern eine Nutzung des Gebäudes als Soziales Zentrum.

Zur überregionalen Mobilisierung gegen den Bau eines Flughafens und zur Verteidigung der besetzen Gebiete (ZAD) bei Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne, gingen am 27. Februar bis zu 50.000 Menschen auf die Straße. Hierbei wurden wichtige Verbindungsstrecken nordwestlich von Nantes für einen halben Tag lahmgelegt. Erneut beteiligten sich hunderte LandwirtInnen mit Traktoren an der Großdemo von UmweltschützerInnen, Autonomen, AnwohnerInnen und BesetzerInnen. Während der Großbaukonzern Vinci und die Regierung auf einen raschen Baubeginn, Enteignung und Räumung der ZAD drängen, konnte diesen Samstag aufgezeigt werden, wie teuer eine Zerstörung der befreiten Zone werden könnte. Die Aktionen blieben überwiegend friedlich, die Mobilisierung zur Verteidigung der ZAD geht weiter. This was just a warning!

Am 28. Februar wurde Beatrix von Storch von AktivistInnen des Peng-Kollektivs in Kassel getortet. Im Kasseler Pentahotel fand gerade eine interne Sitzung der Bundesprogrammkommission der AfD statt, als ein als Clown verkleideter Aktivist „Happy Birthday“ singend durch den Raum ging, um am Ende seinen süße Botschaft unter den den RassistInnen zu verbreiten. Wenig später hängten andere AktivistInnen ein Banner mit der Aufschrift „Rassismus tötet“ neben das Logo des Pentahotels vom Dach. Als dann auch noch eine Kundgebung vor dem Hoteleingang stattfand, beendete die Hotelleitung das AfD-Treffen. Rassismus ist schlecht fürs Geschäft!

Vor einem Jahr begannen die Naziaufmärsche des Karlsruher Pegida-Ablegers Kargida. Zum Jahrestag marschierten am 27. Februar rund 80 Nazis durch Karlsruhe – einer von mehreren Naziaufmärschen in Karlsruhe am letzten Wochenende. Dabei handelte es sich hauptsächlich um organisierte Nazikader aus Baden, der Schweiz und dem Elsass. Einige Nazis rannten nach dem Ende ihres Aufmarsches nicht schnell genug und bekamen deshalb aufs Maul.