Meldungen 2009 Dezember

Wir haben ein Communiqué mit einem Aufruf für die antirassistische Demonstration am Samstag, den 5. Dezember, um 13 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Johanneskirche in Freiburg veröffentlicht. Gemeinsam gegen Rassismus!

Das Aktionsbündnis „Kinderpunsch mit Sicherheit“ ruft für Samstag, den 12. Dezember, zu einem Antirepressions-Aktionstag im Freiburger Weihnachts-Trubel auf. Hintergrund ist die verhinderte KTS-Demonstration am 14. November. Treffpunkt ist auf dem Rathausplatz um 14 Uhr. Loose control. Don’t let them catch you!

Heiße Tage stehen den linken Bewegungen bevor, die zu den Protesten gegen die COP-15 Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 7. bis 18. Dezember nach Kopenhagen mobilisieren. Nicht nur die KonferenzteilnehmerInnen gehen ohne jegliche Erwartungen in das Gipfeltreffen. Auch die Staatsgewalt kündigt an, dass auf der Straße ebenfalls nichts passieren wird. Das heißt, zumindest kein Protest: Neue Gesetze und Regeln (Rechtshilfeinfo) sollen ein noch härteres durchgreifen der Polizei ermöglichen. Mehrere 10.000 Menschen werden trotz der Abschreckungspolitik erwatet. Die Dänische Regierung, die nur über 6.000 Bullen verfügt, kann nun dank einer verstärkten Polizeikooperation auf gepanzerte Mannschaftswagen aus Deutschland und den Niederlanden, BGS-Hundestaffeln und Schwedische Hubschrauber zurückgreifen. Inwieweit die Amtshilfe noch ausgeweitet wird werden die kommenden Tage zeigen. Eine Choreographie des Widerstandes und letzte Infos findet ihr unter anderem beim Climate-Justice-Action Netzwerk. Auf nach Kopenhagen!

Wie bereits 2005 hat die rätekommunistisch-anarchistische Freiburger Gruppe La Banda Vaga eine Kritik (PDF) an den wieder mal hochaktuellen Studierendenprotesten veröffentlicht. Es bleibt dabei: 30 Semester Minimum — für Deutschland keinen Finger krumm!

Am Abend des 2. Dezembers wurde in Frankfurt das besetzte Casino der Goethe- Uni geräumt. Etwa 200 Studierende wurden teilweise brutal aus dem Gebäude entfernt und müssen jetzt mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch rechnen. Mit der Skandalisierung einiger Sachbeschädigungen versucht man den Protest zu spalten. Dabei tut etwas Farbe der sterilen Naziarchitektur des IG Farben Campus doch ganz gut. Mindestens 600 Menschen protestierten am Tag danach gegen die Räumung...

Am 14. November wurden zwei Anarchisten in Aarau im Schweizer Kanton Aargau verhaftet und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Bislang ist unklar, was ihnen vorgeworfen wird. Am 25. November nahmen rund 60 Personen an einem Knastspaziergang zu den beiden Aarauer Gefängnissen teil. Am 27. November wurde eine Solierklärung veröffentlicht und in der Nacht auf den 2. Dezember wurden als Reaktion auf die Verhaftungen zwei Luxusautos im Zürcher Kreis 7 angezündet.
They can’t break us down!

In Hamburg und Berlin haben Unbekannte in der Nacht auf den 4. Dezember Polizeireviere angegriffen. Im Schanzenviertel gingen durch Steine mehrere Fensterscheiben zu Bruch. Zwei Streifenwagen wurden entglast und angezündet. In Berlin/Alt-Treptow flogen drei Molotowcocktails, Farbflaschen und Steine gegen eine Außenstelle des BKA. Bei beiden Aktionen wurden die Bullen durch Einsatz von Krähenfüßen an einer Verfolgung gehindert.

Im Vorfeld der COP-15 Konferenz gab es in Freiburg am 4. Dezember eine unangemeldete Fahrraddemo von rund 100 KlimaaktivistInnen. Im Rahmen der internationalen Karawane von Genf nach Kopenhagen sind in mehreren Mitteleuropäischen Städten Aktionen zur Mobilisierung gegen die falschen Lösungen der WTO und des Klimagipfels geplant.
Auf nach Kopenhagen! Wer im Treibhaus sitzt, werfe den ersten Stein!

Am 3. Dezember entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass der Prozess um die sächsische Nazi-Gruppe „Sturm 34“ neu verhandelt werden muss und hob damit das Urteil des Landgerichts Dresden vom August 2008 auf. Laut Bundesgerichtshof sind Nazikameradschaften bereits dann eine kriminelle Vereinigung, wenn sich aus begangenen Straftaten der Mitglieder ein „übergeordneter Gruppenwille“ ableiten lässt. Drei der fünf Angeklagten, die bisher wegen schwerer Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden waren, müssen jetzt mit deutlich höheren Strafen rechnen.
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Am 5. Dezember demonstrierten in Freiburg über 600 Menschen für das Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen Rassismus. Zwar wurden die Fristen für Abschiebungen für Flüchtlinge verlängert, die sich „ernsthaft“ um eine Arbeitsstelle bemüht haben, aber dennoch drohen noch immer viele Duldungen auszulaufen. Abschiebungen solidarisch verhindern!

Im Berliner Stadtteil Friedrichshain hat ein Zivibulle in der Nacht auf den 6. Dezember einem Jugendlichen ins Bein geschossen. Der Bulle war Teil einer „Brandstreife“, mit der das Abfackeln von Autos eingedämmt werden soll. Angeblich wurde der Bulle von vier Jugendlichen angegriffen, hat einen Warnschuss und einen gezielten Schuss in den Unterschenkel eines der Jugendlichen abgefeuert, anschließend seine Waffe weggeworfen und die Jugendlichen verfolgt. Die Jugendlichen befinden sich zur Zeit in Haft, die Pistole wurde am Morgen wiedergefunden. Dieser Angriff wird nicht ohne Vergeltung bleiben. Erst kürzlich, am 4. Dezember, wurde das BKA in Berlin und weitere Ziele angegriffen.
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In Griechenland gibt es ein Jahr nach der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos durch Bullen und dem folgenden Aufstand erneut Demonstrationen und Straßenschlachten. Im Laufe des vergangenen Monats wurden praktisch alle griechischen Schulen und Universitäten besetzt. Am Jahrestag des Mordes, dem 6. Dezember, demonstrierten allein in Athen rund 15.000 Menschen gegen den Staat. Für die Anarchie!
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Das linke Zentrum „El Patio Maravillas“ in der Calle Acuerdo 8 in Madrid ist erneut räumungsbedroht und ruft zu Solidaritätsaktionen auf. Bereits am 22. Januar 2009 verhinderte die Nachbarschaft und die Szene von Madrid die Räumung des Hauses.
¡El patio se queda!

In Winterthur wurden zwei Autos der schweizerischen Bahngesellschaft SBB abgefackelt. Die SBB betreibt zusammen mit Securitas (1 2 3 4 5 6 7) die JailTrains (1 2), mit denen in der Schweiz Gefangene transportiert werden. Die Aktion geschah in Solidarität mit den beiden inhaftierten Anarchisten aus Aarau.

Im Vorfeld der Proteste gegen den COP-15 Klimagipfel, die am heutigen Montag den 7. Dezember in Kopenhagen begannen, beginnt die dänische Staatsgewalt die Zähne zu zeigen. Am 4. Dezember durchsuchten die Politipigs eine Lagerhalle in Teglholmen und verhafteten bis zu 20 AktivistInnen vorläufig. Flemming Steen Munch, der Bullenpressesprecher entschuldigte sich für die Razzia nachdem Unterlagen auftauchten die den legalen Aufenthalt der AktivistInnen belegten. Er habe eine Besetzung vermutet. Parallel zur Bündnisdemo am 12. Dezember ist ein zweiter Treffpunkt für die linksradikalen Mobilisierung angekündigt worden: Højbro Plads - København , 13:30 Uhr. Die Großdemo beginnt um 13 Uhr am Christiansborg Slotsplads.
Intet glemt, intet tilgivet! never trust a cop!

Die Grüne Alternative Freiburg hat einen offenen Brief an Dieter Salomon geschrieben. Darin wird die Situation von in Wagen lebender Menschen, besonders des Wagenkollektivs Kommando Rhino, thematisiert. Die GAF fordert die Stadtverwaltung auf, einen Arbeitskreis zu bilden, der sich um Lösungen der Wohnungssituationen für WagenbewohnerInnen einsetzt. Dieses muss geschehen, bevor es zu einer Räumung des M1-Geländes kommt.
Für 1.000e Wagenplätze!

An den Grenzen zu Dänemark werden die Kontrollen im Vorfeld des Klimagipfels und im Rahmen einer ausgedehnten internationalen Polizeikooperation nach und nach verschärft. In Flensburg und Rostock wurden „Grenz-Überwindungs-Infopunkte“ eingerichtet. Der Convergence-Raum in der Ragnhildgade 1 im Stadtteil Østerbro wurde in mitten der Nacht auf den 9. Dezember von einem Großaufgebot der Polizei gerazzt. Es gab keine Festnahmen, allerdings stahlen die 200 Bullen teilweise Eigentum der AktivistInnen.
Neben der Demo am 12. Dezember, zu der mehrere zehntausend Menschen erwartet werden, gibt es weitere interessante Termine:
Hit-the-Production/Hafenblockade am 13. Dezember | No-Border-Day-of-Action/Antirassistischer Aktionstag am 14. Dezember | Reclaim Power!/Bella Center walk-in am 16. Dezember
Wichtige Infos: Rechtshilfetipps (en) | Autonom Infoservice | Indy Infos for Internationals | CJA Travels | IMC-COP15
Auf nach Kopenhagen! The time is now!

Die Badische Zeitung und fudder haben über den geplanten Antirepressionstag am 12. Dezember berichtet, Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt. Wir haben ein Communiqué zur Repression bei der KTS-Demonstration am 14. November veröffentlicht.

fudder hat ein Interview mit der KTS zum Thema „Drogenkonsum und Freiräume“ veröffentlicht. Anlass war der Rauswurf eines Liquid-Dealers in der Nacht auf den 18. Oktober.

Anlässlich des Antirepressionstages am 12. Dezember hat das Autonome Medienkollektiv Freiburg eine Indyprint veröffentlicht. Treffpunkt ist am Samstag um 14 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt. Lasst euch nicht erwischen!

Der Protest gegen den COP-15 Klimagipfel im Kopenhagener Bella-Center nimmt Formen an: Am 11. Dezember, dem Vortag der KlimaX-Großdemo, beteiligten sich in Kopenhagen mehrere hundert AktivistInnen an einer "Our Climate — Not Your Business" Demo (1 2 3) gegen Greenwashing. Die Bullen antworteten wie üblich mit Repression. Grenzschutzkontrollen werden immer weiter verschärft und das Schengen-Abkommen wurde mittlerweile außer Kraft gesetzt. Aus angeblichem Brandschutzmangel ließ die Feuerwehr das zweite Stockwerk der Ragnhildesgade 1, das zwei Tage zuvor von Bullen durchsucht wurde, schliessen. Derweil zündeten sympathische Unbekannte eine Shell-Tanke im südschwedischen Lund an.
Det eneste alternativ og den eneste vej ud af den økologiske katastrofe er at ødelægge kapitalismen og dens falske løsninger: COP15 topmødet.

In Freiburg gab es am 12. Dezember mehrere kleine Aktionen gegen Repression, es wurden tausende Indyprints verteilt und am Abend zu Feuerwerk VoKü auf der Bertoldstraße ausgegeben. Mehrere uniformierte Hundertschaften und mindestens eine in zivil standen sich die Beine in den Bauch.

Rund 100.000 Menschen beteiligten sich am 12. Dezember an der Großdemo gegen den COP-15 Klimagipfel in Kopenhagen. Die Polizei ging massiv gegen mutmaßliche RandaliererInnen vor, kesselte hunderte und nahm über 700 Personen fest, nachdem sie die Demo an der Amagerbrogade angriff, um „autonome Randalierer abzusondern“. Neue Einschnitte in das dänische Demonstrationsrecht erlaubt es der Polizei Menschen auf bloßen Verdacht krimineller Handlungen für zwölf Stunden einzubuchten. Etwa 6.500 BeamtInnen waren gegen den Protest mobilisiert worden. In den vergangenen Tagen war es zu zahlreichen Übergriffen, Razzien und Verhaftungen gekommen.
There is no Planet B! Scrap Capitalism!

Der Turiner Stadtrat plant die Räumung aller Squats und besetzten, selbstverwalteten sozialen Zentren der Stadt. Am Donnerstag, den 10. Dezember, wurde das besetzte Haus Cà Neira brutal geräumt, mehrere Personen wurden verletzt und vorübergehend verhaftet. Besonders bedroht sind weiterhin die anarchistischen Squats l’Asilo, Barocchio, el Paso, Mezcal, la Boccia und L’Ostilo. Am Samstag, den 19. Dezember beginnt eine Demonstration um 14 Uhr vor dem Bahnhof Porta Susa in Turin. Eviction = Riot!

Am späten Abend des 14. Dezember sind Bullen während des 4. Tages der Proteste gegen den Klimagipfel in Kopenhagen in den alternativen Stadtteil Christiania eingedrungen, nachdem es zuvor kleinere Scharmützel vor den Toren des Freistaates gab. Sie zerstörten die Scheiben des „out of action“-Ruheraumes, in dem traumatisierte Opfer der Polizeigewalt vom 12. Dezember behandelt wurden. Zudem wurde Tränengas eingesetzt und eine Ausgangssperre verhängt. Anschließend wurde Christiania von den Bullen besetzt.

Zur Zeit läuft in Tübingen die Berufungsverhandlung gegen den Naziverleger Wigert Grabert, der am 6. Februar 2007 vom Amtsgericht Tübingen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, zu 3.000 Euro Geldstrafe und zur Übernahme der Gerichtskosten verurteilt worden war. Der nächste Verhandlungstermin ist am 17. Dezember.

Das von Jürgen Rieger zu Lebzeiten geplante Nazi-Schulungszentrum in Faßberg in der Lüneburger Heide ist am Mittwoch, den 16. Dezember zwangsversteigert worden. Die Nazis boten wohl aus finanziellen Gründen gar nicht erst mit. In dem für eine halbe Million Euro versteigerten ehemaligen Hotel „Gerhus“ soll jetzt eine soziale Einrichtung entstehen.

Am 15. Dezember entschied der Freiburger Gemeinderat, dass das M1-Gelände an die Stadtbau verkauft und Mitte nächsten Jahres — wahrscheinlich ohne eine echte BürgerInnenbeteiligung — bebaut wird. Die Grünen verhinderten eine von UL, GAF und SPD befürwortete Zwischennutzung, die es den Rhinos erlaubt hätte in Koexistenz mit der Freiburger Expo-Präsentation bis zum Baubeginn auf dem M1-Gelände zu verbleiben. Jetzt scheint der Weg für eine Räumung im Januar frei zu sein. Doch es regt sich Widerstand...

Nach zahlreichen Razzien und (Präventiv-)Festnahmen sowie psychischen und physischen Misshandlungen durch tausende Bullen im Vorfeld der „heißen Phase“ des Klimagipfels in Kopenhagen wurde der Nulltoleranz-Kurs gegen den Widerstand von unten am 15. und 16. Dezember konsequent fortgesetzt. Im Rahmen des Landwirtschafts-Aktionstages gab es erneut dutzende Verhaftungen und die Bullen durchsuchten die Candy Factory, um den für den 16. Dezember geplanten Fahrradblock zu schwächen. Die bürgerlichen Medien hetzten bereits am Morgen gegen die „Reclaim Power!“-Großaktion. Der grüne Block mit bis zu 500 TeilnehmerInnen wurde von Beginn an bei der Ørestad-Station angegangen. Erneut gab es unzählige Festnahmen. Der blaue Block von etwa 2.500 TeilnehmerInnen konnte mit starker Bullenbegleitung bis zum Bella Center vordringen, wo er von der Staatsgewalt gestoppt und brutal angegriffen wurde. Zahlreichen TeilnehmerInnen von NGOs wurde der Zutritt zum Kongress trotz Akkreditierung verwehrt. Dutzende verließen die Konferenz, um vor dem Bella Center die geplante Peoples Assembly abzuhalten und den scheiternden und antidemokratischen COP15-Gipfel zu delegitimieren. Mit äußerster Gewalt verhinderten die Bullen große Teile des internationalen Protests. Mit Pfefferspray, Knüppeln, Autos und Hunden wurde gegen den legitimen Protest vorgegangen. Insgesamt sollen im Rahmen des Gipfels 2.000 „Lümmel“ größtenteils präventiv verhaftet worden sein. GipfelgegnerInnen rufen zu dezentralen Soliaktionen (1 2 3) auf. Zahlreiche Audioberichte gibt’s auf Indy-Radio und bei www.freie-radios.net.
Gegen polizeiliche Ausschreitungen! Dem kapitalistischen Klima entgegentreten!

Am Abend des 17. Dezember demonstrierten in Freiburg etwa 60 WäglerInnen spontan gegen den Gemeinderatsentscheid, der am 15. Dezember die baldige Räumung der Wagenburg „Kommando-Rhino“ auf dem M1-Gelände billigte. Die kraftvolle Aktion verlief stressfrei und endete nach drei Runden durch die Innenstadt mit minimaler Polizeibegleitung im Grün. Weitere Aktionen sind in Planung. Pfoten weg von linken Projekten!

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in einer Stellungnahme (PDF) auf die Anfrage (Drucksache 14/5444) der grünen Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann zur Repression geantwortet. Demnach waren bei der antifaschistischen Demonstration am 14. November 738 Bullen für 800 Demonstrierende im Einsatz. Die Kosten für Zulagen und Verpflegung beliefen sich auf 12.000 Euro zuzüglich Treibstoffkosten. Es gab 381 Personalienfeststellungen, offiziell wurden von 363 Personen Fotos angefertigt und 128 Strafverfahren wurden eingeleitet. Obwohl diese Maßnahme offensichtlich unverhältnismäßig ist, wird dies wie immer keine Konsequenzen für die Bullen haben: This is what democracy looks like!

Der antilinke Propaganda-Comic „Andi 3“ hat Reaktionen hervorgerufen. In der analyse & kritik zeigt Friedrich C. Burschel der neuen Familienministerin Kristina Köhler den ausgestreckten Mittelfinger. Auf einem Freitag-Blog wird über die Vergabe des Nobelpreises für geheimdienstliche Prosa und Poesie an den Verfassungsschutz NRW berichtet. Und auf linksunten wird der gemeine Reaktionär Andi mit linksradikaler Subversion konfrontiert.

Am 20. Dezember fand der vierte Knastspaziergang in Aarau statt. 30 Personen zündeten Feuerwerk und riefen Parolen vor dem Untersuchungsknast im Telli, wo I. in Isolationshaft sitzt. Daraufhin verhinderten die Bullen, dass die Demo weiter zum Bezirksamt zog, wo P. eingesperrt ist. Die beiden Anarchisten befinden sich seit 5 Wochen in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an Brandanschlägen gegen Luxuskarossen in Aarau beteiligt gewesen zu sein.

In Turin demonstrierten am 19. Dezember 1.500 Menschen gegen die drohende Räumung sämtlicher besetzter Häuser der norditalienischen Industriemetropole. Die Demo verlief abgesehen von einigen Reibereien mit den rund 800 Bullen friedlich. Hände weg von den Squats!

Am 19. Dezember demonstrierten bis zu 4.000 Menschen für Wagenplätze, linke Zentren und billigen Wohnraum sowie gegen Gentrifizierung in Hamburg. Eine Route durch die Innenstadt wurde von den Behörden verhindert.

Im ein Jahr andauernden Arbeitskampf für einen Betriebsrat und einen Tarifvertrag im Berliner Kino Babylon hat das Berliner Arbeitsgericht der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) die gewerkschaftliche Arbeit verboten. Zuvor war ein FAU-Gewerkschafter entlassen worden, es gab einen Polizeieinsatz im Kino und nun eine Demonstration in Berlin.

In Berlin wird im Januar gegen den 13. Europäischen Polizeikongress Anfang Februar mobilisiert. Am 2. Februar ist eine Demonstration gegen das Treffen geplant, die vor der Filiale von SAP am Hackeschen Markt beginnen soll. Sicherheitarchitekturen eintreten!

Sympathische unbekannte haben in der Nacht auf den 22. Dezember das „NPD-Bürgerbüro“ in Halberstadt mit Farbe und Steinen angegriffen.

Die Badische Zeitung hat über den Polizeieinsatz am 14. November berichtet.

Auch dieses Jahr wurden wieder kurz vor dem Fest der Liebe eingedenk einer schönen Tradition Kirchen angezündet. Während in Neuheusen bei München ein Feuer am 5. Dezember leider von alleine erlosch (1), vollbrachte ein Brandstifter am selben Tag in Breklum im Kreis Nordfriesland segensreiche Taten: Das historische Missionshaus des Christian-Jensen-Kollegs wurde fast komplett zerstört, es entstand Sachschaden in Millionenhöhe (1 2). Nicht vergessen wollen wir auch jenen treuen Kirchgänger, der die reetgedeckten Kirche in Over bei Hamburg beim dritten Mal im November bis auf die Grundmauern niederbrannte. Als ob das der guten Taten nicht schon genug wäre, konnte nicht einmal die Kirchenglocke errettet werden (1 2 3). Siehe, ein kleines Feuer, welch einen Wald zündet’s an!

Seit den Protesten gegen die „falschen Lösungen“ des COP-15 Klimagipfel in Kopenhagen befinden sich noch immer 7 Personen in Haft. ABC-Kopenhagen ruft zur solidarischen Unterstützung auf. Im britischen Mainshill haben Autonome KlimaschützerInnen mehrere (Bau-)Fahrzeuge eines Braunkohle-Projektes sabotiert.

Die Freiburger Wagenburg „Kommando Rhino“, die seit dem Sommer das städtische Eingangsgelände des Vauban besetzt hält, ruft ab sofort zur solidarischen Verhinderung der drohenden Räumung des M1-Geländes auf. Gefordert wird größere Akzeptanz für Wagenplätze und eine reale Beteiligung der BewohnerInnen. Allerdings wird dafür nicht gebettelt: Am 9. Januar findet eine unangemeldete Rhino-bleibt!-Demo in Freiburg statt.

Nachdem linke Massenaktionen und unverhältnsmässige Polizeigewalt den scheiternden UNO-Klimagipfel in Kopenhagen begleitet haben, wird unter anderem die Bedeutung der COP-15-Proteste für die Bewegung kontrovers diskutiert. Während teilweise eine Renaissance der radikalen Umwelt- und Klimabewegung prognostiziert wird, kritisieren andere die mangelnde Organisation diverser Initiativen, Vereinnahmung durch NGOs, sowie die Ohnmacht und Untätigkeit gegenüber dem Repressionsapparat. Eine ‚militant reflection‘ über das vergangene Jahrzehnt radikaler Gegengipfelproteste wird demnächst bei www.gipfelsoli.org dokumentiert. Still fighting for system change!
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Der Tübinger Naziverleger Wigbert Grabert hat seinen Berufungsprozess wegen Volksverhetzung verloren. Seine Strafe aus der ersten Instanz wurde von drei auf acht Monate Gefängnis für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt erhöht. in dem Verfahren ging es um zwei Text in der von Grabert herausgegebenen Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“. Der alte Lügner hatte vergeblich versucht dem Gericht weis zu machen, dass er die fraglichen Texte vor der Veröffentlichung nicht gesehen hatte.
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Das von Dennis Giemsch aus Dortmund betriebene Nazinetzwerk logr.org wurde am 28. Dezember gehackt. Das ist noch nicht alles...

Am 27. Dezember haben Nazis das alternative Wohn- und Kulturzentrum AK 44 in Gießen mit Farbe angegriffen. Von der Straße aus wurden mehrere Farbbeutel gegen Fassade und Fenster geworfen. Bereits eine Woche zuvor wurde in der Nacht auf den 19. Dezember auf dem Hof ein parkendes Auto entglast. In der Umgebung des 20 km entfernten Wetzlar kam es in den letzten Wochen mehrmals zu Naziangriffen und es gab explizite Drohungen gegen das AZ in Gießen.

Laut Klatschpresse verübten Unbekannte in der Nacht auf den 27. Dezember einen Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Calvinstraße in Berlin-Moabit. Mehrere Gaskartuschen sollen gegen 2:30 Uhr explodiert sein. Das Gebäude wurde mit „linksextremistischen Parolen“ besprüht. Scheinbar wurden auch eine Jalousie, das Klingelschild und Eingangsstufen beschädigt. Ermittelt wird wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion...

Die Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) ruft für den 30. Januar 2010 zur Demonstration „Gegen politische Repression und staatlichen Rassismus! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der Klassenjustiz!“ auf. Los geht’s um 14 Uhr am Bauhaus.

Nach der Antifaschistischen Linken Freiburg hat die Antifa 3.0 ein halbes Jahr nach ihrer Gründung nun auch eine Website.

Bullen im Regierungsbezirk Freiburg haben es schwer: sie werden nicht nur von Gutmenschinnen übelst beleidigt, sondern müssen sich nach ihrem Selbstmord auch noch von der Antifa verhöhnen lassen.

In Berlin wurde nach Christoph und Alex nun auch Tobias aus der Untersuchungshaft nach einem Haftprüfungstermin entlassen. Die wegen des immer beliebter werdenden Volxsports ermittelnden Behörden konnten ihm trotz eines enormen Erfolgsdrucks und flankierender Pressehetze nichts anhängen. Feuer & Flamme für den Kapitalismus!

Wegen angeblichen „Containerns“ auf einem nahe gelegenen Supermarktgelände haben die Bullen am 29. Dezember den Jugendumweltkongress (JUKSS) schikaniert. Sie versuchten sich Zugang zu einem Elmshorner Waldorfschulgebäude zu verschaffen, in dem der JUKSS bis zum 3. Januar 2010 stattfindet — und scheiterten bitterlich.

Wie zuvor das Nazinetzwerk logr.org wurde auch der Naziversand „Thor Steinar“ von sympathischen Nerds gehackt. Allein aus Freiburg sind die Adressen von 29 BestellerInnen der Naziklamotten veröffentlicht worden.

Indymedia linksunten hat ein Communiqué (de | it) mit einer Einladung zu einem Treffen am 20. und 21. März 2010 in der KTS Freiburg veröffentlicht. Ein Jahr ist nicht genug!