Meldungen 2022 Oktober

Die belgischen Bullen haben am 28. September an zehn Orten Antinazi-Razzien durchgeführt. Im Antwerper Stadtteil Merksem wurde dabei der 36-jährige Naziprepper und Reichsbürger Yannick Verdyck von der Polizei erschossen, zuvor waren zwei Schüsse auf die Bullen abgegeben worden. Alleine in Verdycks Wohnung wurden über 100 Waffen und sehr viel Munition gefunden. Insgesamt wurden sechs Nazis festgenommen.
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Das Kommunalinfo Mannheim hat ein Interview mit Tomas Elgorriaga und das Autonomie Magazin einen Reisebericht, eine politische Analyse und ein Interview zur Situation im Baskenland veröffentlicht. Am Mittwoch, den 19. Oktober, um 20 Uhr ist Tomas in der Fabrik Freiburg zu Gast für eine Baskenland-Veranstaltung.

Ein 16-jähriger Junge aus Senegal wurde in Dortmund im August unmittelbar nach dem Einsatz von Pfefferspray und Taser mit einer Maschinenpistole von Bullen ermordet. In Berlin wurde eine syrische Familie bei einem brutalen Polizeieinsatz in ihrer Wohnung rassistisch angegriffen. In weiteren Fällen in Berlin nutzen die Bullen den Vorwand der „kriminalitätsbelasteter Orte“ um brutal auf ihre Opfer einzuprügeln, einmal sogar bis zur Bewusstlosigkeit. Mit der Kampagne für Opfer Rassistischer Polizeigewalt Berlin wird, neben der Dokumentation von Vorfällen in einer Chronik seit 2000, rechtliche Beratung für Betroffene geleistet. Seit Ende August werden mit racial profiling in Dresden täglich 100-200 Geflüchtete aus Fernfehrkehrszügen gezogen und an ihrer Weiterreise gehindert, was in einer Reportage des A-Radios Berlin beleuchtet wird.

Die FAU Freiburg hat in einer Protestaktion auf die unverhältnismäßige Kündigung eines Mensamitarbeiters aufmerksam gemacht. Der ehemalige Angestellte hatte zuvor die Arbeitsbedingungen und den Hygienezustand der Mensa des Studierendenwerks Freiburgs in der Rempartstraße kritisiert. Solidarische Menschen informierten heute am 4. Oktober BesucherInnen vor dem Eingang der Mensa mit einem Transparent und verteilten Flyer.
RDL

Anlässlich des Fußballspiels des SC Freiburg gegen den FC Nantes am Donnerstag, den 6. Oktober, hat die Freiburger Polizei die Geschäftsstelle des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) aufgefordert jegliche Informationen über Buchungen von französischen Personen an die Polizei weiterzuleiten. Die Anfrage der Polizei wurde ohne eine Erwähnung datenschutzrechtlicher Aspekte von dem DEHOGA an Herbergen und Hotels, die im Verband Mitglied sind, weitergereicht. Die Corrillo Ultras stellen sich gegen diese Kriminalisierung von Fußballfans und der Missachtung von Persönlichkeitsrechten von französischen Gästen in Freiburg.

In Göttingen wurde die ehemalige JVA in der Oberen-Masch-Straße am 3. Oktober von der „Autonomen Stadtverwaltung Göttingen“ besetzt und am 6. Oktober geräumt. Statt eines Sozialen Zentrums soll nach dem Willen des Verwaltungsausschusses der Stadt ein Co-Working-Space entstehen.

2023 wird wieder ein großes anarchistisches Treffen im Schweizerischen Jura stattfinden. Anlässlich des 150. Jahrestag des Kongresses von Saint-Imier wird vom 19. bis 23. Juli 2023 an die Gründung Anti-Autoritären Internationale 1872 erinnert. Für die Organisierung des „Rencontre Internationale Anti-autoritaire“ mit bis zu 5.000 TeilnehmerInnen wird noch Hilfe benötigt. Das letzte Treffen dieser Art in Saint-Imier fand 2012 statt.

In Berlin marschierten am 8. Oktober mehr als 10.000 AfD-Nazis durchs Regierungsviertel. An den Gegenprotesten beteiligten sich lediglich rund 1.400 Menschen. Die AfD versuchte die Energiekrise zu vereinnahmen, forderte mehr Atomkraft und feierte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Allein aus Baden-Württemberg fuhren sieben Busse in die Hauptstadt, die von der Nazipartei im großen Stil subventioniert wurden. Der Bahnverkehr in Norddeutschland hingegen war nach Sabotageaktionen den gesamten Vormittag hindurch lahmgelegt. Bereits am 3. Oktober waren 10.000 AfDlerInnen und andere Nazis durch Gera marschiert. Dort hatte Björn Höcke zum Regierungssturz aufgerufen.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Protokoll des 17. Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg vom 16. und 17. Juli 2022 in der Messe Stuttgart. Die AfD schreibt zu ihrem Protokoll: „Was lange währt wird endlich gut sagt man im Volksmund, in der Tat hat es etwas länger gedauert, bis Sie das Landesparteitagsprotokoll [...] in den Händen halten können. Für diese Verzögerung bitten wir um Entschuldigung.“ Wir sind da anderer Meinung: Drei Monate sind viel zu lang, ausdrucken und dann wieder einscannen ist das Gegenteil von gut und OCR ist nun wirklich keine Raketentechnik, also macht das gefälligst in Zukunft selbst.
Das Protokoll gibt einen Einblick in den Streit um die Finanzen, Rechnungsprüfungen und Rechenschaftsberichte der letzten Jahre. Der Umzug in die neue Landesgeschäftsstelle wurde nötig, da der AfD die vorherigen Räume gekündigt wurden. Aufgrund der Schwierigkeiten Räumlichkeiten für AfD-Großveranstaltungen zu finden, stellt der Balinger Landtagsabgeordnete und AfD-Landesschatzmeister Hans-Peter Hörner einen möglichen Hallenkauf zusammen mit den Süd-Landesverbänden Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen in Aussicht. Dafür würden eine Million Euro benötigt, wovon gut die Hälfte bereits vorhanden sei.
Nahezu alle inhaltlichen Anträgen wurden nicht diskutiert, darunter die vorab bekannt gewordenen Pläne „lokale Printmedien oder Anteile an lokalen Print- und Onlinemedien“ zu erwerben. Aus Freiburg waren Aaron Kimmig und Jens Bellemann anwesend; stellvertretende Protokollführerin war Marion Brogle, die für den Naziblog „Freiburger Standard“ schreibt. Martina Kempf und Markus Berthold wurden zu LandesschiedsrichterInnen gewählt. Markus Berthold verteidigt zusammen mit Dubravko Mandic den Angeklagten Michael Bäurle aus Kirchheim unter Teck im Gruppe Somogyi-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

In Jena und Stadtroda gab es Hausdurchsuchungen wegen des antifaschistischen Hausbesuchs beim Nazi Julian Nico Moritz Franz, dem in seiner Wohnung in Erfurt im Mai 2021 das Bein geschrottet wurde. Das LKA Sachsen führt in diesen Fall Ermittlungen gegen Antifas wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Solidarität mit allen AntifaschistInnen!

Am 9. Oktober wurden in Thüringen zwei zündfähige Sprengsätze am Bahnhof von Straußfurt im Kreis Sömmerda rund 20 Kilometer nördlich von Erfurt gefunden. Die Sprengsätze wurden aus unterschiedlichen Sprengstoffen hergestellt und einer war in ein Tuch mit einem Hakenkreuz gewickelt. Am 10. Oktober gab es einen versuchen Anschlag auf eine Unterkunft mit 147 geflüchteten UkrainerInnen in Apolda rund 40 Kilometer östlich von Erfurt. Ebenfalls am 10. Oktober marschierten Nazis bei einer „Montagsdemonstration“ an einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Leipzig in Sachsen vorbei und skandierten „Nazis raus“, womit sie die russische Kriegspropaganda aufgriffen.

Am 12. Oktober fand vor dem Amtsgericht Freiburg (26 Cs 800 Js 18686/21) der erste Prozesstag gegen Robert Hagerman wegen seines Messerangriffs in der Unterwiehre am 12. Juni 2021 statt. Zwar hatte das Amtsgericht auf Antrag von Oberstaatsanwalt Florian Rink bereits einen Strafbefehl erlassen, der laut BZ mit 75 Tagessätzen allerdings skandalös niedrig ausfiel. Zudem bezog sich der Strafbefehl lediglich auf die gefährliche Körperverletzung wegen des Pfeffersprayangriffs auf den Ersthelfer und dessen Frau, die beide als NebenklägerInnen vor Gericht auftraten. Hagermans Nazianwältin Nicole Schneiders hatte ihrem Mandanten aber offenbar trotz des milden Urteil geraten Widerspruch dagegen einzulegen, weswegen es zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht kam. Vor dem Gerichtssaal gab es eine linke Kundgebung, insgesamt waren etwa 60 Linke vor Ort. Nazis waren nicht zur Unterstützung von Hagerman gekommen, der noch immer aktiv für die AfD Politik macht.
Hagerman gab vor Gericht bisher lediglich an, dass er eine Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten gemacht habe, er am 23. Mai 1982 in Neuburg geboren, sein zweiter Vorname Werner und er ledig sei. Amtsrichterin Julia Rajczak vernahm vier ZeugInnen, darunter den Ersthelfer und dessen Ehefrau sowie zwei ZufallszeugInnen. Sowohl der Ersthelfer als auch seine Ehefrau leiden noch immer stark unter den psychischen und physischen Folgen des Angriffs. Hagerman quittierte die erschütternden Schilderungen der NebenklägerInnen mit gehässigem Lachen. Schneiders nutzte die Verletzungen der beiden schamlos aus und versuchte sie vor Gericht fertig zu machen, was die Richterin still geschehen ließ. Zwar kam Hagermans Messerangriff und auch sein Pfeffersprayangriff auf die beiden Linken wiederholt zur Sprache, aber beides wurde ja nicht verhandelt, was den Prozess völlig absurd machte.
Zum Schluss des Prozesstages wurden noch kurze Videosequenzen von Hagermans Handy und der Mitschnitt der Notrufzentrale der Polizei vorgespielt. Zwar wurde von Schneiders bereits während eines Prozesses im Juli im Kaiserstuhlbrückenverfahren Hagermans Autismus-Erkrankung als strafmildernd vorgebracht, aber sein eiskaltes „Ich muss jetzt zustechen“ während seines Telefonats mitten in der Auseinandersetzung mit dem Nebenkläger hat nicht nur die Badische Zeitung schockiert. Insgesamt zeigte Hagerman keinerlei Reue und es ist davon auszugehen, dass er auch zukünftig potenziell tödliche Gewalt einsetzen wird.

Im bayerischen Erding wurde ein 52-jähriger Pandemie-Leugner von Amtsrichterin Michaela Wawerla wegen Beleidigung zweier Journalisten verurteilt. Der Mann hatte auf Telegram geschrieben: „An die hier mitlesenden Systemschreiberlinge, Lügner, Volksverhetzer, anti-demokratische Faschisten und korrupte Mittäter am Genozid a la HANS MORITZ vom Käseblatt Merkur und FLORIAN TEMPEL des korrupten Propagandaschmierblatt SüdeutscheZeitung: Mal genau hinhören. Eure Zeit läuft ab!“
Zu seinem Unglück hatte der Corona-Spinner ausgerechnet Dubravko Mandic als Anwalt engagiert. Dieser versemmelte das Verfahren nach Strich und Faden: Er riet seinem Mandanten zu einem Geständnis, diffamierte die Geschädigten, verbreitete vor Gericht Verschwörungstheorien und forderte dann auch noch Freispruch. Die Staatsanwaltschaft forderte 40 Tagessätze à 50 Euro, also 2.000 Euro. Die Richterin erhöhte die Strafe wegen „uneinsichtigen Verhaltens der Verteidigung“ dann aber auf 60 Tagessätze à 100 Euro, also 6.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mandic könnte in der Berufungsinstanz also durchaus noch eine höhere Strafe erwirken.

Nach den Razzien Ende September wurde der AfD-Spendenskandal der letzten Jahre noch einmal ausführlich von mehreren Medien beleuchtet. Insbesondere die von Ralf Herzog koordinierte und vom Schweizer Milliardär Henning Conle finanzierten Social Media-Kampagnen werden thematisiert. Herzogs Geschäftsräume in der Nähe von Aschaffenburg waren im September ebenso durchsucht worden wie die Wohn- und Geschäftsräume von David Bendels, langjähriger Vorsitzender des inzwischen aufgelösten „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, eines AfD-Strohvereins. Auch eine Steuerberaterkanzlei in Karlsruhe und der Kölner Firmensitz des auch in Freiburg tätigen Werbeflächenvermarkters Ströer, der direkt und indirekt Plakatkampagnen für die AfD umgesetzt hat, wurden durchsucht. Das Geld floss über die Schweizer PR-Agentur Goal AG von Alexander Segert, was als Spende aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland illegal ist.
Presse: ZDF Frontal | Correctiv | Spiegel

Die AfD plant die Eröffnung einer neuen Bundesgeschäftsstelle im Stadtteil Wittenau in Berlin-Reinickendorf: „Die Räumlichkeiten ziehen sich über das Erdgeschoss des kompletten Eckhauses Eichhorstweg 80/Wallenroder Straße 1., bieten Platz für mehrere Büros sowie Besprechungsräume und verfügen über einen größeren Raum, der bei enger Bestuhlung 80 Personen fassen kann.“
Die AfD soll seit Herbst 2019 auf der Suche nach größeren Räumlichkeiten für ihre Bundesgeschäftsstelle gewesen sein. Die Kampagne „Kein Raum für die AfD“ hatte dafür gesorgt, dass die Berliner AfD kaum noch Räumlichkeiten für Veranstaltungen finden konnte. Allerdings sind auch die neuen Räume, die aktuell noch renoviert werden, nur gemietet. Vermieter ist die „Treureal Property Management GmbH“ mit Sitz in der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße 24 in Berlin.

Schweren Herzens müssen wir eine Disqualifikation bei den diesjährigen Weihnachtskirchenbrandfestspielen aufgrund eines Frühstarts im Oktober vermelden. Übereifrige Feuerteufelchen haben am 15. Oktober „in der Pfarrkirche ,Mariä Himmelfahrt‘ in Wasenweiler an mehreren Stellen vorsätzlich versucht, Feuer zu legen, u.a. im Bereich der Sitzbänke, am Beichtstuhl und am Altar“. Mit einem Lächeln nehmen wir die feine Ironie der Freiburger Polizei zur Kenntnis, wonach es „möglicherweise nur dem Zufall geschuldet“ sei, dass das Gotteshaus nicht vollständig niedergebrannt ist.

Der langjährige Rhein-Neckar-Nazi Christian Rolf Hehl ist in der Nacht auf den 16. Oktober verendet. „Hehli“ organisierte sowohl Nazikonzerte als auch -aufmärsche, sein zweiter Vorname war „einschlägig vorbestraft“ und er war sowohl Konsument als auch Dealer harter Drogen. Der ehemalige SV-Waldhof-Hooligan war Mitglied in diversen Nazigruppen wie der 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“, der 1993 aufgelösten „Aktionsgemeinschaft Nationalrevolutionärer Kameraden“, der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Arbeiterpartei“, dem 2000 verbotenen Nazinetzwerk „Blood & Honour“, dem „Aktionsbündnis Rhein-Neckar“, den „Jungen Nationaldemokraten“ und der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“, für die er bis 2019 im Mannheimer Stadtrat saß.

Am 17. Oktober wurde der Prozess gegen den AfDler und „Querdenker“ Robert Hagerman wegen seines gewalttätigen Angriffs am 12. Juni 2021 vom Amtsgericht Freiburg wegen gefährlicher Körperverletzung fortgesetzt. Gleich zu Beginn wurde verkündet, dass der Zeuge Bernhard Kurz vom Freiburger Staatsschutz sich von seiner Dienststelle hat krank melden lassen. Ganz offensichtlich war das für die Richterin wenig glaubwürdig, denn sie betonte, dass sie geantwortet habe, dass „es nicht ausreicht, dienstunfähig zu sein, um nicht vor Gericht zu erscheinen“. Danach wurden zwei unbeteiligte Zeuginnen vernommen, die im Wesentlichen die bereits bekannte Darstellung des Tatablaufs bestätigten, aber aufgrund des zeitlichen Abstands große Erinnerungslücken hatten.
Im Anschluss verlas die Richterin einen Satz aus einem Attest der Uniklinik aus dem Kaiserstuhlbrückenverfahren. Demnach hatte Hagerman die dortigen Ärzte darüber informiert, dass bei ihm in der Vergangenheit Asperger-Autismus diagnostiziert worden sei. Genau auf diese Diagnose zielte auch die Strategie von Hagermans Nazianwältin Nicole Schneiders, die offensichtlich eine verminderte Schuldfähigkeit ihres Mandanten geltend machen möchte. Oder wie es eine Zeugin am ersten Prozesstag formulierte: „Herr Hagerman versteckt sich hinter seiner Krankheit.“
Hagerman selbst machte danach überraschend Angaben zur Sache. Seine Schilderungen waren zwar unpräzise, deckten sich aber dennoch weitestgehend mit denen der anderen ZeugInnenaussagen. Allerdings fügte er im Widerspruch zu allen anderen noch hinzu, dass er vor seinen Pfeffersprayangriffen auf die NebenklägerInnen davon ausgegangen sei, angegriffen worden zu sein. Auf die Frage von Oberstaatsanwalt Florian Rink, ob er den Pfeffersprayangriff auf den Ersthelfer und seine Frau im Nachhinein als gerechtfertigt ansehe, sagte Hagerman ohne Reue: „In der Rückschau, na ja, ich weiß nicht, ob das tatsächlich so schlimm war mit seiner Frau. Also ist komisch, dass ich einfach so gesprüht haben soll. Was sie gesagt hat, hier vor Gericht, als wenn das Show wäre.“ Hagerman heuchelte nicht einmal Mitgefühl mit seinen Opfern, sondern bezichtigte sie sogar noch der Lüge.
Zuletzt las die Richterin noch das Urteil vom Juli vor, durch das Hagerman freigesprochen worden war. Und das, obwohl er auch auf der Kaiserstuhlbrücke bewaffnet massive Gewalt angewandt und dadurch den Tod eines Menschen billigend in Kauf genommen hatte.

Am 24. Juni 2021 wurde in Mecklenburg-Vorpommern die Nazigruppe „Nationale Sozialisten Rostock“ und die Untergruppe „Baltik Korps“ vom Inneniminsterium verboten. Die Rostocker Nazis des „Aktionsblogs“ sind ein Jahr nach dem Verbot weiterhin aktiv. Mit Marcel Prätorius soll nun einer von ihnen eine Führungsposition beim Rostocker Gesundheitsamt bekommen haben.

Die „Marburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ veranstaltet am 22. Oktober einen Neonazi, Incels und Kampfsport-Vortrag auf ihrem Haus in der Lutherstraße 3: „Am 22.10.2022 sprechen auf der Nazivilla der Marburger Burschenschaft Germania Max Reinhardt, unter anderem Autor für das extrem rechte Magazin ,Krautzone‘ und eine Mischung zwischen Personaltrainer und Life-Coach, sowie Marcus Follin, Schwedischer Neonazi-Blogger, Autor und Kampfsportler, der am ,Kampf der Nibelungen‘ teilnahm.“ Dagegen gibt es eine Demomobilisierung für Samstag um 13 Uhr auf dem Marburger Markplatz.

In der Nacht auf den 20. Oktober wurde ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinde Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern verübt. Es wurde niemand verletzt, aber das ehemalige Hotel brannte vollständig nieder. Erst kürzlich hatten Nazis das Rote Kreuz am Eingang des „Schäferecks“ in ein Hakenkreuz abgewandelt.
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Wegen des Angriffs auf die Geschäftsstelle der NGO SOS Méditerannée vom 5. Oktober 2018 hat der Strafgerichtshof in Marseille am 20. Oktober 23 Identitäre zu diversen Auflagen sowie Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die teilweise von Nazianwalt Pierre-Vincent Lambert vertretene Gruppe um die GI-Aktivisten Romain Espino und Franck Dunas und den ehemaligen FN-Kandidaten Peter Sterligov war vor vier Jahren in die Zentrale des Seenotrettungs-Vereins eingedrungen. Dabei waren die Nazis gewaltsam gegen sieben anwesende Linke vorgegangen und hatten ihren neofaschistischen Diskurs mittels Transparenten und Bengalos medial inszeniert. Zuvor waren die umtriebigen Jungnazis in Südfrankreich immer aktiver gegen humanitäre und antirassistische Strukturen geworden. Am 17. Mai 2017 waren sie mit dem Versuch gescheitert, das Ärzte-ohne-Grenzen/SOS Méditerrannée-Schiff Aquarius zu blockieren. Nach Geldkampagnen bei der Alt-Right-Bewegung in den USA mieteten sie am 9. Juli 2017 mit dem Aufruf sich aktiv an Pushbacks zu beteiligen das Schiff C-Star.
Der Angriff auf die Seenotrettungs-Stelle war eine absehbare Steigerung der identitären Gewaltgelüste. Im jetzigen Gerichtsurteil reichte es für gemeinschaftliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Entführung. Dennoch blieb Richterin Cécile Pendariès in der Gesamtwürdigung mild: Urteile von fünfmonatigen Bewährungsstrafen, Aufenthaltsverbote in Marseille und maximal ein Jahr Knast, der allerdings als Hausarrest mit Fußfessel umgesetzt wird. Neben den Gerichtskosten soll ein Schmerzensgeld von 22.000 Euro an die Geschädigten fliessen. Die „Organisation“ wird dafür wohl kaum aufkommen. Das französische Nazinetzwerk „Génération Identitaire“ wurde im Februar 2021 durch ein Verbotsverfahren aufgelöst.

Die AfD lud für den 29. September zu einer Veranstaltung in die Kneipe „Zum Tannhof“ in der Caracciolastraße 34 in München ein. In der Nacht vor der Veranstaltung wurde ein Farbangriff auf „die komplette Fassade des Hauses“ inklusive „vollständig verdunkelter Fensterfront“ verübt.

Am Abend des 27. November will die „Vereinigung Alter Burschenschafter Freiburg“, ein Zusammenschluss von Burschenschaftern verschiedener Hochschulorte, die in Freiburg und Umgebung leben oder arbeiten, eine revisionistische Gedenkveranstaltung im Herzen Freiburgs abhalten. Die rechtsradikalen Burschen der VAB Freiburg wollen sich vor dem Stadttheater treffen, um dort am Jahrestag des alliierten Luftangriffs auf Freiburg den deutschen Opfern zu „gedenken“. Damit inszenieren die Burschenschaften, die Stützen des Nationalsozialismus waren, die Aliierten zu Tätern und die Deutschen und damit auch sich selbst zu Opfern.

Die „Deutsche Burschenschaft“ wollte ihre „Verbandstagung 2022“ vom 21. bis 23. Oktober im Steigenberger Parkhotel in Düsseldorf machen. So richtig schön mit sonntäglicher Schifffahrt und Anti-Antifa-Vortrag von Norbert Weidner. Doch dank wachsamer Antifa sagte das Steigenberger den Naziburschen ab und so gab es statt Suiten im Parkhotel nur Feldbetten auf dem Burschenhaus und die Bootstour fiel auch ins Wasser. Mal wieder.

Das Rechercheportal Jena/Saale-Holzland-Kreis hat einen umfangreichen Rechercheartikel zur „Alten Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena“ in der „Deutschen Burschenschaft“ veröffentlicht. Der Verein soll die Traditionslinie zur in Jena gegründeten Urburschenschaft von 1815 in der „Deutschen Burschenschaft“ fortführen, was angesichts der Gründung im Jahre 2008 mehr als lächerlich ist. Zuvor waren die Nachfolgerinnen der Urburschenschaft im Streit um die Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg aus dem Dachverband ausgetreten, weil sie den nationalsozialistischen Kurs der „Deutschen Burschenschaft“ nicht mittragen wollte, wonach die Attentäter vom 20. Juli Vaterlandsverräter seien. Die Jenaer Antifarecherche zeigt die Burschenschaft als „ein Sammelbecken zahlreicher extrem rechter Akteure aus verschiedenen Spektren von rechtsaußen CDU-Mitgliedern, AfD-Funktionären, dem Umfeld der neu-rechten Ideologieschmiede ,Institut für Staatspolitik‘ in Schnellroda bis zur militanten Neonaziszene mit Verbindungen zum ,Thüringer Heimatschutz‘.“

Im Fall der vereitelten Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach durch die Nazigruppe „Vereinte Patrioten“ wurde die 75-jährige ehemalige Lehrerin, evangelische Theologin und „Reichsbürgerin“ Elisabeth Roth am 13. Oktober in Flöha in Mittelsachsen als Rädelsführerin festgenommen. Außerdem wird gegen Thomas Oldenburg aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße und Sven Birkmann aus dem brandenburgischen Falkensee als Rädelsführer ermittelt. Thomas Kirchner aus der Nähe des bayerischen Landshuts „habe eine Beteiligung an der Umsetzung des Vereinigungsziels mit eigenen Schusswaffen in Aussicht gestellt“ und Michael Heeren aus dem niedersächsischen Bad Zwischenahn „sei insbesondere in die Beschaffung von Finanzmitteln eingebunden gewesen“.

Das Münchener Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen darf. Damit solle die Chancengleichheit der Nazipartei gewahrt werden, bis im Hauptsacheverfahren entschieden wurde. Die bayerische AfD klagt dagegen, als sogenannter „Verdachtsfall“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen behandelt zu werden.

Die AfD-Kreisverbände Lörrach und Freiburg planen für Sonntag, den 30. Oktober, um 17 Uhr „im Raum Lörrach“ eine Veranstaltung mit dem Titel „Patriotische Arbeitnehmervertretung als Alternative zur Einheitsgewerkschaft“. Als ReferentInnen werden die AfDlerInnen Dirk Spaniel, Carola Wolle, Reimond Hoffmann und der rechtsradikale „Gewerkschaft Zentrum“-Funktionär Oliver Hilburger angekündigt. Die AfD-Werbeveranstaltung für die Nazigewerkschaft „Zentrum“ ist auch ein parteiinternes Statement der beiden südbadischen Kreisverbände, stand doch die „Gewerkschaft“ wegen ihrer Naziumtriebe seit Oktober 2021 auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD und wurde erst beim Bundesparteitag der AfD am 19. Juni 2022 unter anderem wegen eines Antrags von Dirk Spaniel und seinen Kameraden wieder von der Liste gestrichen. Zu den Organisatoren der Veranstaltung am 30. Oktober gehört der südbadische AfDler Nils Schmidt, der von Mai 2019 bis Oktober 2022 im Lörracher Kreistag saß, sein Mandat aber wegen seines Wegzugs aus dem Landkreis an Klaus Springer abgab.

Die Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg plant gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Stuttgart für den 12. November eine „Großdemo“ in Stuttgart. Die Rechtsradikalen wollen sich um 15:30 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz treffen, um dort ihre nationalistische Propaganda zu verbreiten und die „Öffnung aller Gasleitungen, inklusive Nordstream 2 und ein Schluss aller Russlandsanktionen“ zu fordern.

Am 12. Juni 2021 jagte ein rassistischer Mob einen migrantischen Antifa durch Freiburg. Wir veröffentlichten dazu ein Communiqué, das Stadtgespräch wurde eine bundesweite Presseresonanz erzeugte. Es wird keine juristische Aufarbeitung der rassistischen Hetzjagd geben, weil der Haupttäter Polizeihauptkommissar Michael Dopatka vom Polizeipräsidium Freiburg sowie ein weiterer Beschuldigter im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs zusammen 4.000 Euro an den Antifa gezahlt haben. Dopatka war am Tattag mit seinen Saufkumpanen von der Altherren-Mannschaft des SV Blau-Weiß Wiehre Freiburg e.V. unterwegs, unter denen sich noch ein zweiter Polizeihauptkommissar befand. Ein weiterer Fußballschläger hat seinen Strafbefehl wegen versuchter Körperverletzung akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass aus den Reihen der Rassisten zwei Mal „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gerufen wurde. Zu ihrer Verteidiung hatten die Männer angegeben, dass sie lediglich in Erinnerungen an ihre Jugend in den 1990er Jahren geschwelgt und deshalb die ausländerfeindliche Parole gegrölt hätten. Demnach hat sich an ihrer rassistischen Einstellung in den letzten 30 Jahren nichts geändert. Die Freiburger Polizei deckt ihre Rassisten und schweigt.

Am 28. Oktober wurde ein geheimer Bericht des hessischen Inlandsgeheimdiensts zur NSU-Mordserie von FragDenStaat und dem ZDF Magazin Royale unter dem Titel „Wir veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte“ geleakt. Von Exif Recherche wurde eine ausführliche Analyse zu dem Geheimbericht veröffentlicht: „Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters“. Darin werden die „eklatanten Analyse- und Wissensdefizite des hessischen Inlandsgeheimdienstes“ ausführlich dargestellt: NSU-Komplex | Das Pulverfass | Ungeklärte Fälle | Mordfall Lübcke.