Meldungen 2017 Juni

Der Ex-JNler und AfD-Angestellte Marcel Grauf klagt weiter gegen die Kontext Wochenzeitung, die sich mit neuen Recherchen zum Umgang der AfD mit der Presse wehrt. Graufs Nazianwalt ist Matthias Brauer von der „Burschenschaft der Raczeks“ aus Bonn in der Deutschen Burschenschaft. Das ist ebensowenig überraschend wie die Verteidigung des JA-Schatzmeisters und „Identitären“ Jannik Brämer nach der gescheiterten IB-Aktion Mitte Juni durch den Nazianwalt Dubravko Mandic von der DB-Burschenschaft „Saxo-Silesia“ aus Freiburg.

Durch die Hintertür, versteckt in einem Gesetz zur „Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung“ durch u.a. Fahrverbote als Nebenstrafe, soll noch vor der Sommerpause des Bundestags eine Gesetzesverschärfung zum großflächigen Einsatz von Staatstrojanern verabschiedet werden. Die „Quellen-TKÜ“ soll demnach zukünftig auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden und immer dann erlaubt sein, wenn auch eine Telefonüberwachung erlaubt wäre. Und die weitergehende „Online-Durchsuchung“ mittels staatlichem Trojaner soll immer dann eingesetzt werden dürfen, wenn auch eine Wohnraumüberwachung zulässig wäre. Diese geplante Gesetzesverschärfung reiht sich in den fast im Wochentakt erfolgenden Ausbau des Überwachungsstaats ein, mit der Gründung der Überwachungsbehörde Zitis und der digitalen Aufrüstung der Bundeswehr, der Legalisierung privater Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einschließlich des Einsatzes „intelligenter“ Kameras zur Gesichtserkennung und der automatischen Kennzeichenerfassung durch die Bundespolizei. Beschlossen wurde die Aufweichung von Grundprinzipien des Datenschutzes durch die übertriebene Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung auf deutscher Ebene, die Verschärfung des Strafmaßes für Angriffe auf Bullen und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Weitere Gesetzesverschärfungen gibt es mit der Erfindung der juristischen Kategorie „Gefährder“ und der Novellierung des BKA-Gesetzes zur Einführung elektronischer Fußfesseln für „Gefährder“ sowie einer umfangreichen BKA-Datenbank, auf die alle Polizeibehörden zugreifen können sollen. Dazu kommt die Legalisierung des automatisierten Zugriffs auf die biometrischen Passfotos der Meldeämter durch Bullen und Geheimdienste, die Durchsuchung von Handys von AsylbewerberInnen, ein noch in Diskussion befindliches, gegen Hasspostings auf Facebook gerichtetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-SIM-Cards, die zeitgleich zur Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli in Kraft treten soll. Im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem ein neuer Paragraph zur Einschränkung der Pressefreiheit über den Vorwurf der Datenhehlerei versteckt. Noch in der Diskussion befinden sich drei geplante Gesetzentwürfe zur Ausweitung von DNA-Analysen (PDF). Mit einer EU-Förderung des „VISAGE-Projekts“ in Höhe von 5 Millionen Euro wird dazu die wissenschaftliche Erforschung der erweiterten DNA-Analyse für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vorangetrieben. Am 9. und 10. Juni findet in Freiburg ein kritisches Symposium zu erweiterten DNA-Analysen in der Forensik statt.

Am 3. Juni marschierten rund 300 Nazis durch Karlsruhe-Durlach. Organisiert wurde der Aufmarsch unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“, der dieses Jahr deutlich kleiner als in der Vergangenheit ausfiel, von der Nazi-Kleinstpartei „Die Rechte“. Beschützt wurden die Nazis von über 3.000 Bullen mit Wasserwerfern, Hunden, Pferden, Helikoptern, Knüppeln und Reizgas. Mehrere tausend GegendemonstrantInnen protestierten gegen die Provokation im roten Durlach, mindestens 100 von ihnen wurden durch die gewalttätigen Bullen verletzt, über ein Dutzend wurden vorübergehend festgenommen.
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Zeit Online und die WOZ haben kürzlich über dubiose Finanzströme der AfD berichtet. Die Partei umgeht demnach das deutsche Parteiengesetz, indem Gelder über Vereine und übers Ausland gewaschen werden. Insbesondere das bayerische AfD-Mitglied Josef Konrad und der Schweizer SVP-Werber Alexander Segert sind der Partei bei ihren Finanztransaktionen in der Grauzone behilflich.

Die 300 Nazis wurden am „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni in Karlsruhe von allen Seiten abgelichtet. Es wurde ein Video und hunderte Fotos veröffentlicht.
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Eine Whistleblowerin, die dem Magazin The Intercept von Glenn Greenwald, Jeremy Scahill und Laura Poitras ein NSA-Dokument zur Manipulation der US-Wahlen durch den russischen Geheimdienst mittels Spear-Phishing übergeben hatte, wurde von der NSA enttarnt. The Intercept hatte für nötig befunden, die geleakten Originaldokumente an die NSA zu senden und anschließend vor der Veröffentlichung auf Verlangen des Geheimdienstes teilweise zu zensieren. Bei den Dokumenten handelte es sich um Audrucke, die vermutlich durch einen versteckten Code Hinweise auf den Drucker und die Uhrzeit des Drucks enthielten. Die verräterischen Codes wurden bereits 2005 von der EFF entschlüsselt.

Wir haben routinemäßig unsere PGP-Keys für freiburg at autonome-antifa dot org und autonome-antifa at riseup dot net aktualisiert und der erneut CDU-geführte Verfassungsschutz hat uns nach fünf SPD-geführten Interimsjahren wieder in seinen Bericht aufgenommen: „‚Outing‘-Fälle nahmen 2016 erneut zu. In Baden-Württemberg veröffentlichte die ‚Autonome Antifa Freiburg‘ die Ergebnisse einer umfangreichen Recherche zu ‚Rechtsradikale[n] Parteien und Strukturen in Baden-Württemberg vor der Landtagwahl 2016‘.“

Am 1. Juli plant die AfD um 14 Uhr auf dem Lindenplatz in Offenburg eine Kundgebung. Als Redner sind der Nazihetzer Jürgen Elsässer, der Pegida-Funktionär Siggi Däbritz, der Ex-Freiheitler Michael Stürzenberger, die Feigenblatt-Rassistin Leyla Bilge sowie die AfD-MdLs Christina Baum und Stefan Räpple vorgesehen.

Anfang Juni wurde bekannt, dass mehr als ein Drittel aller finnischen PolizistInnen Mitglied einer rassistischen Facebookgruppe sind, in der sie unter anderem mit ihrer eigentlich verbotenen, aber trotzdem praktizierten Methode des „Racial Profiling“ prahlen, rechtsradikale Hetze verbreiten und über Kennzeichnungsmethoden von „Ausländern“ mittels Armbinden diskutieren.

„Hamburg sehen solange es noch steht“ gilt gerade mal noch für vier Wochen und allseits wird sich mit Trainings, Demos und Aktionen auf den internationalen antikapitalistischen Protest in der Hafenstadt eingestimmt.
Im aktuellen Juni-Koraktor (PDF) ist ein Teil der Mobilisierungsaufrufe zum G20-Widerstand zusammengetragen worden. Überregional bereiten sich Antirepressions- (1 2 3 4 5), Sani-, Camp-(1 2) und Medienorganisationen auf das Event vor. Die militante Kampagne geht munter weiter, unter anderem wurden in Hamburg die Deutsch Afrika Linien (DAL) und das südafrikanische Honorarkonsulat gesmashed - Als Beitrag zur Mobilisierung gegen die G20-African-Partenership-Konferenz und Aktionstagen in Berlin. Von Weilheim bis Madrid gab es in den letzten Wochen symbolische Brandanschläge auf die Bullen mit Bezug zum angekündigten Groß-Riot im Juli. Das Bündnis G20? We`ll come united! hat einen Aufruf gegen die Spaltung und Kriminalisierung der Proteste veröffentlicht. Ein Hamburger Gericht ordnete an, die Stadt solle dem Camp eine Genehmigung erteilen.
Am 5. und 6. Juli findet vor der antikapitalistischen Vorabend-Auftaktdemo in der Hafenstraße ein internationaler Gipfel für globale Solidarität statt.
Die Bullen wollen derweil eine 38 Quadratkilometer Demoverbotszone eingerichtet sehen.
Am 10. und 11. Juni findet in der KTS Freiburg ein letztes Trainingswochenende zur Vorbereitung statt.
Welcome to Hell!

Hammerskins um Malte Redeker haben am 9. Juni für einen Eklat in El Arenal auf Mallorca gesorgt. In der Machokneipe „Bierkönig“ zeigten sie eine Reichskriegsflagge und wurden dafür vom Publikum ausgebuht und schließlich rausgeworfen. Viele der Nazis stammen aus der Rhein-Neckar-Region. Der Braunschweiger Türsteher Dennis Kiebitz ist wegen der Aktion mittlerweile arbeitslos.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es mehrere Naziangriffe. Am 8. Juni wurde die „Burg“ in Burg Stargard vor einem Punkkonzert von Nazis mit Buttersäure angegriffen. In der Nacht auf den 10. Juni wurde der „Demokratiebahnhof Anklam“ mit Farbe und Brandsätzen attackiert. Am Mittwoch, den 14. Juni wird es um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration auf dem Greifswalder Marktplatz geben.

Zur Zeit gibt es Diskussionen um den Film „Im inneren Kreis“ zur Bespitzelung der linken Szene in Hamburg durch die enttarnten Undercover-Polizistinnen Iris Plate, Maria Böhmichen und Astrid Oppermann. Die taz und die Süddeutsche Zeitung berichteten über den Film, der in Freiburg am Samstag, den 24. Juni, um 19:30 Uhr in Anwesenheit der FilmemacherInnen Claudia Morar und Hannes Obens im Kommunalen Kino gezeigt wird.

In Lyon hat die lokale Sektion der Naziorganisation „Groupe Union Defense“ (GUD) unter Steven Bissuel am 27. Mai nach dem Vorbild von CasaPound Italia ein Haus in der rue du Port-du-Temple 18 besetzt. Das besetzte Haus „Bastion Social“ wurde am 13. Juni durch die Bullen geräumt.

Am Freitag, den 23. Juni, liest Mo Asumang in der Adolf-Reichwein-Schule in der Buggingerstraße 83 in Weingarten aus ihrem Buch „Mo und die Arier – Allein unter Rassisten und Neonazis“. Um 19 Uhr wird zuerst der Film „Die Arier“ gezeigt, anschließend folgt die Lesung mit Diskussion. Der Anlass für die Veranstaltung ist der Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl am 13.03.2016, bei die Partei in Weingarten mehr als 20% der Stimmen erhielt.
Am 23. Juni wurde kurzfristig bekannt, dass die Veranstaltung ausfällt – wegen Sturmwarnung fliegen keine Flugzeuge.

Wikileaks hat ein weiteres CIA-Geheimprogramm aufgedeckt. Seit mehr als 10 Jahren hackt die CIA Router und infiziert sie mit Schadsoftware, um sie abzuhören und fernzusteuern. Es sind 25 Router-Typen bekannt, auf denen CherryBlossom läuft, allerdings wird die Gesamtzahl auf über 100 geschätzt. Dabei ist zu beachten, dass die Dokumente bereits 10 Jahre alt sind – in der IT-Welt eine halbe Ewigkeit.

Der Nazi Jonathan Stumpf studiert zur Zeit im rumänischen Cluj-Napoca.

In Berlin scheiterten die „Identitären“ mit ihrem „bundesweiten“ Aufmarsch, an dem sich gerade 500 Nazis beteiligten, nach 500 Metern an linken Blockaden.
Indyberichte & Fotos: 1 2

Die Faschistin Ester Seitz hat für den 15. Juli den letzten Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“ angekündigt: „So, wie ich das sehe, können wir eigentlich nichts mehr machen.“ Das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts hat ein Dossier zum Abgesang auf die Nazigruppe veröffentlicht.

Auf Indymedia linksunten wurde das Protokoll der Whatsapp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt von Februar bis Mai 2017 geleakt.

In Freiburg gab es in der Nacht auf den 18. Juni eine Nachttanzdemo, an der sich 800 Menschen beteiligte. Es wurden Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, mehr Freiräume für Outdoorraves und weniger Geld für Luxusprojekte gefordert. Heute tanz ich, morgen G20!

In der KTS wird am 26. Juli um 19 Uhr über den „ich-bezogenen, irrationalen und monistisch denkenden Demagogen“ Martin Luther. Unter dem Titel „500 Jahre Sexismus, Antisemitismus und Obrigkeitshörigkeit: Martin Luther – ein großer Deutscher!“ wird damit dem Hype zum 500. Jubiläum des sogenannten Thesenanschlags aus linksradikaler Sicht Rechnung getragen.

Der G20 EA hat angefangen Pressemitteilungen gegen die Repression rund um den G20-Gipfel zu veröffentlichen. Als erstes wurde die Demoverbotszone – die am 21. Juli gerichtlich gekippt wurde – und die die Gefangenensammelstelle der Polizei kritisiert.

Am Freitag, den 23. Juni, beginnnt um 18 Uhr im KG 1 im Raum 1015 der Universität Freiburg eine Podiumsdiskussion anlässlich des 40. Geburtstags von Radio Dreyeckland eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Gegenöffentlichkeit in Zeiten von Fake News und Lügenpresse“. Es diskutieren unter anderem der Ex-RDLer Georg Restle, Redaktionsleiter des ARD-Magazins Monitor, der freie Journalist Peter Nowak (Jungle World, taz, Heise, Analyse und Kritik etc.) und Alex Körner vom freien Radio Corax.

Gerade hat das Oberlandesgericht Münster die Vorratsdatenspeicherung, die eigentlich am 1. Juli hätte in Kraft treten sollen, als Verstoß gegen Europarecht gekippt, da beschließt die Regierung die Legalisierung staatlichen Hackens. Euphemistisch „Staatstrojaner“ genannt, geht es unter anderem darum, bislang unbekannte Sicherheitslücken zu finden oder zu kaufen und diese anschließend zum Hacken von Rechnern Beschuldigter in Strafverfahren zu nutzen.

Malte Redeker hat sich gegenüber der „Rheinpfalz“ zu den Naziaktivitäten der „Hammerskins“ auf Mallorca geäußert. Gegenüber der Zeitung behauptet Redeker, dass es die „Hammerskins“ in Deutschland nicht mehr gebe und er persönlich sich aus der Naziszene zurückgezogen habe. Das ist eine glatte Lüge, denn erst am 17. Juni veranstaltete Redekers Chapter ein jährliches Event, an dem auch die anderen deutschen Chapter der „Hammerskins“ teilnahmen. Das Sommerfest mit Live-Konzert fand auf dem Privatgelände des Hammerskins Robert Kiefer an der Rue du temple in 57720 Volmunster im Département Moselle statt, kurz hinter der französischen Grenze zum Saarland.

Für die Staatsanwaltschaft in Toulouse steht nach Abschluss der Ermittlungen gegen den Mörder von Rémi Fraisse vor zweieinhalb Jahren fest: Es soll keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Bullenschweine haben. Der Mord an Rémi war nicht die Schuld des Militär-Bullen der die TNT-Granate auf den Demonstranten warf, dieser habe „keine Gewalt angewendet die geeignet sei Menschen willkürlicher Gefahr auszusetzen“. Der Anwalt des Mörders, Jean Tamalet erklärte immer wieder öffentlich, die Gewalt der Bullen sei „vollkommen verhältnismäßig“ gewesen. Nun müssen die Toulouser Ermittlungsrichter über die Empfehlung der Staatsanwaltschaft entscheiden.
Pas de justice, pas de paix!

Am Morgen des 24. Juni wurden 14 Objekte in Thüringen und in Niedersachsen bei Razzien gegen die „Europäischen Aktion“ durchsucht. In Thüringen fanden die Durchsuchungen in Haselbach bei Sonneberg, im Erfurter und Geraer Umland und in Meiningen statt, in Niedersachsen gab es eine Durchsuchung in Göttingen. Gegen 13 Nazis, unter anderem gegen den Thüringer „Gebietsleiter“ Axel Schlimper, wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, unter anderem werden ihnen bewaffnete Wehrsportübungen in Wäldern in Südthüringen vorgeworfen. Einer der Nazis wurde festgenommen, da er sich gegen die Durchsuchung gewehrt und zwei Polizisten verletzt haben soll. Bei den Razzien wurden unter anderem Schusswaffen beschlagnahmt.

Der G20-Gipfelprotest naht und quer durch die Republik schäppert und brennt es einstweilen, als Einstimmung auf die Hamburger Chaostage zum Ende der ersten Juliwoche 2017. So gab es in den vergangenen Tagen einige Demos, neue libertäre Aufrufe und weitere direkte Aktionen autonomer Gruppen und militanter Netzwerke unter anderem in Würzburg, Leipzig, Tübingen, Stuttgart, Rostock Frankfurt, Göttingen, der feurigen Hansestadt Bremen, aber auch in der Schweiz. Viel Aufsehen erregte die „Shutdown-G20-Aktion“, bei der vor einer Woche ganz Norddeutschland als Vorwarnung kurzzeitig vom Netz ging. Auch wenn der Staat Camps schikanieren, Demoverbotszonen ausweiten und die Absperrgitter der französischen Bullen für seinen Blockadeplan nutzen will – wir werden campen, demonstrieren und den Gipfel demontieren. Und auch die Erholung von und Auswertung der Aktionen, Repressionen und Widerstände werden bereits jetzt organisiert. In Berlin findet am 12. Juli eine Nachbereitung der G20-Kampagne im Mehringhof statt. In Freiburg ist eine Nachbereitung am 28. Juli in der KTS geplant.
Let’s go, shut them down!

Nach 969 Tagen im Gefängnis wurde Tomas am 26. Juni endlich freigelassen. Um 10 Uhr am Vormittag konnte er den Knast in Fleury-Mérogis bei Paris verlassen.
Presoak kalera, amnistia osoa!

Die für den 1. Juli geplante und vom AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple angemeldete AfD-Kundgebung wurde auf August verschoben. Der neuer Termin wird damit kurz vor der Bundestagswahl am 24. September liegen.

Nach der Gerichtsentscheidung aus Münster, wurde die Vorratsdatenspeicherung von der Bundesnetzagentur ausgesetzt. Erste Provider und Mobilfunkanbieter haben bereits angekündigt, dass sie ab 1. Juli nicht auf Vorrat speichern werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Eilantrag auf ein Protestcamp zum Hamburger G20-Gipfel statt gegeben. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) kritisiert derweil den polizeilichen Ausahmezustand als Verfassungswidrig. In den frühen Morgenstunden gab es eine Razzia gegen G20-GegnerInnen in der Hansestadt: Diesmal traf es GenossInnen vom Roten Aufbau (RAH) – gemein sind wir alle!

Am 29. Juni wurde in Berlin der Kiezladen Friedel54, ein soziales Zentrum in Nord-Neukölln, geräumt. Es gab diverse Festnahmen und die Bullen agierten laut Demobeobachtungen weitgehend abgeschottet von der Öffentlichkeit. Nach der Räumung gab es militante Reaktionen aus den Reihen der Wütenden.