Meldungen 2012 April

Am Samstag, den 7. April, wollen Nazis in Göppingen und Esslingen aufmarschieren. Neben der NPD sind auch diverse Kameradschaften an der bisher weitgehend klandestinen Nazi-Mobilisierung beteiligt, die mit dem Fokus auf Zeitarbeit einen Bezug zum Motto der geplanten Naziaufmärsche am 1. Mai herzustellen versucht.

Der UK-Spitzel Mark Kennedy war nicht nur an der Ausforschung der britischen und deutschen linksradikalen Szene beteiligt, sondern infiltrierte auch die französischen AktivistInnen von Tarnac.

Indymedia linksunten hat ein neues SSL-Zertifikat, das fünf Jahr gültig ist. Alle http-Anfragen werden ab sofort auf https umgeleitet, wir werden also alle zu mehr Sicherheit gezwungen. Der SHA1-Fingerprint des Comodo-Zertifikats lautet:
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Am letzten Wochenende wurden im besetzten Haus in der Gartenstraße die Scheiben eingeschlagen. An der Haustür der Gartenstraße 19, im Grün und in der Wiehre wurden zeitgleich AN-Nazisticker verklebt. Kampf dem Faschismus!

Das Autonome Medienkollektiv Rhein-Main hat einen Hintergrundbericht zum M31-Aktionstag veröffentlicht. Für alle GenossInnen, die Repression abbekommen gilt die goldene Regel im Umgang mit Bullen: Schnauze halten!

Am 14. April wollen Nazis am „Panzergraben“ in Rheinau-Memprechtshofen in der Ortenau aufmarschieren. Am gleichen Tag soll in der Nähe der „3. Südwestdeutsche Kulturtag“ der NPD stattfinden. Das ist keine gute Idee.
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In Oldenburg wurde am 5. März eine leerstehende Grundschule besetzt und kurz danach von den Bullen geräumt. Die BesetzerInnen, von denen sechs vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden, fordern mehr Raum für selbstbestimmtes Wohnen. In Celle ist das seit 25 Jahren bestehende Hausprojekt B16 nach einer Kündigung durch den Eigentümer von Räumung bedroht. Für den 14. April ist eine Demonstration für den Erhalt und Ausbau autonomer Räume auf dem Bahnhofsvorplatz angekündigt worden. Wir sind überall!

Nazis hatten für den 7. April einen Aufmarsch im Kreis Göppingen angekündigt. Nur 30 Nazis fanden am Samstag ihren Weg nach Geislingen und stießen bei ihrer Ankunft auf lautstarken Protest. Am Vorabend gab es eine antifaschistische Spontandemo im Zuge derer der Nazi Tino Ilgens geoutet wurde. Es gibt kein ruhiges Hinterland!

In der Nacht auf den 8. April wurde der Deutschen Telekom AG in der Storkower Straße in Berlin wegen ihrer Beteiligung an den kapitalistischen Krisenrettungsversuchen in der EU ein feuriger Besuch abgestattet.

In der Ortenau hat der Inlandsgeheimdienst erfolglos versucht, einen Linken zum Verrat zu bewegen. Die „neue Politik“ grün-rote Landesregierung wurde als Argument für eine Zusammenarbeit angeführt. Keine Kooperation mit dem Staat!

Ida Katinka Ansorge von der Freiburger Linksjugend ist zu den Nazis übergelaufen. Wir fordern alle Teile der Linkspartei auf, jeden Kontakt zu Ida Ansorge sofort einzustellen. In Zeiten, in denen Nazis im besetzten Haus in der Gartenstraße 19 die Scheiben einschlagen, darf Antifaschismus kein Lippenbekenntnis bleiben!

Die Freiburger Ortsgruppen von Linkspartei und solid haben auf unser Communiqué reagiert und Ida Ansorge jetzt ausgeschlossen. Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt.

Am 11. April marschierten die rechtsradikalen Piusbrüder wie auch schon in den letzten Jahren (2009 | 2010 | 2011) in Freiburg auf. Um Protesten aus dem Weg zu gehen, kündigten sie den Termin nicht öffentlich an. Einige Antiklerikale protestierten gegen die Pius-Brüder, dabei wurden vier Linke vorübergehend verhaftet.
...wärt ihr uns erspart geblieben!

Die FDP will ihr Mitglied Norbert Weidner wegen seiner FAP- und Wikingjugend-Vergangenheit ausschließen. Der „Schriftleiter“ der „Burschenschaftlichen Blätter“, der öffentlichen Verbandszeitung der „Deutschen Burschenschaft“, kämpft um seinen hochdotierten Job, nachdem er in der internen Bundeszeitung seiner „Raczeks“ Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet hat.
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Das Bündnis Mannheim gegen Rechts ruft zur Blockade des geplanten Naziaufmarschs am 1. Mai in Mannheim auf.

Am Samstag protestierten im sächsischen Plauen etwa 2000 AntifaschistInnen gegen einen Aufmarsch von knapp 200 Nazis. Auch in Neuruppin in Brandenburg wollten etwa 80 Nazis aufmarschieren, wurden jedoch gestoppt.
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Am 14. April veranstaltete die JN den „3. Südwestdeutschen Kulturtag“ im elsässischen Salmbach, an dem rund 150 Nazis teilnahmen. Wir haben die Hintergründe zusammen mit Recherche Nord in einem Communiqué veröffentlicht.

Nach dem Coburger Convent lässt nun auch die „Neue Deutsche Burschenschaft“ aus Protest gegen die Naziumtriebe der „Deutschen Burschenschaft“ ihre Mitgliedschaft im „Dachverband der Dachverbände“, dem „Convent Deutscher Akademikerverbände“, ruhen.

Auf Indymedia wurde ein Artikel über Nazigewalt, einen Nazimord am 10. April und die Zusammenarbeit der dafür verantwortlichen Blood & Honour-Strukturen mit den Behörden im polnischen Białystok veröffentlicht.

In Dresden fanden am 4. und am 12. April erneut Razzien statt. Der Vorwurf lautete wie bei früheren Hausdurchsuchungen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129. Die Bullen suchten nach schwarzer Kleidung, potentiellem Schlagwerkzeug, Infomaterial und Computern, darüber hinaus beschlagnahmten sie ohne richterlichen Beschluss KundInnen-Daten eines Fitnessstudios, das zudem videoüberwacht worden war.
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Für die Freiraum-Demo am 28. April mobilisiert die bedrohte Zelle in Reutlingen zu einem Tanzblock. Im Anschluß an die Demo wird es ein Straßengeburtstagsfest in der G19 und eine Soliparty in der KTS geben. Gemeinsam auf die Straße für den Erhalt und den Ausbau linksradikaler Zentren!

Die „Pennälerschaft Markomannia“ hat den Nazianwalt Klaus Harsch wieder aufgenommen. Kein Wunder bei den Burschen, das Nazipack hält zusammen.
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Das FBI hat einen italienischen ECN-Server beim US-Hoster Riseup beschlagnahmt. Für mehr anonyme Remailer!

Der Betreiber des linken Bloghosters blogsport.de bekam am 8. April Post eines Anwalts von Air France KLM. In dieser wurde er dazu aufgefordert, die Daten einer Seite von TierrechtsaktivistInnen der Öffentlichkeit zu entziehen. Um Zeit zu gewinnen, wurde der Blog für 12 Tage vom Netz genommen. Der Blogbetreiber wurde zur Zahlung von fast 2.500 € verpflichtet.

Der Weiler Bombenbauer Thomas Baumann wurde am 19. April wegen des Besitzes eines Sturmgewehrs in einem vollständig entpolitisierten Verfahren vom Amtsgericht Lörrach zu acht Monaten Knast auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Die politische Justiz hatte ihn trotz des Fundes von 22 kg Sprengstoff samt Zündern und Bombenbauanleitungen nicht angeklagt. Der Staat sendet im Fall Baumann das gleiche Signal aus wie bei den NSU-Mördern: „Tötet eure Feinde. Wir schützen euch, so gut wir können.“ Auch weiterhin können wir uns beim Schutz vor und in der Jagd auf Nazis nur auf uns selbst verlassen. Wir kriegen euch alle!
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Bei der Katholischen Studentenverbindung Unitas in der Baslerstraße 48 wurden am vergangenen Wochenende die Scheiben eingeschmissen. Ob hohe Damen oder alte Herrn — Scherben bringen Durchzug.

Am 21. April haben Freiraum-AktivistInnen die Naumburger Straße 40 im Leipziger Stadtteil Plagwitz besetzt. Nach wenigen Stunden räumten die sächsischen Bullen das Haus und nahmen fünf GenossInnen vorübergehend in Gewahrsam.

Am 21. April haben in Basel gut 100 Leute gegen die urbane Aufwertungspolitik demonstriert. Bereits am 12. Mai ist der nächste Umzug geplant.

Nachdem es am 31. März in Frankfurt am Main Massenfestnahmen und massive Ausschreitungen gegeben hatte, droht eine Welle der Repression. Die Rote Hilfe und der EA aus Frankfurt bitten alle Betroffenen, sich zu melden um die Antirepressions- und Solidaritäts-Arbeit zu koordinieren. Gegen mindestens 465 Menschen wird im Zusammenhang mit den 1.000.000 Euro Sachschaden vom 31. März ermittelt. Solidarität sollte eine Waffe sein!

Auf Indy linksunten wurde ein Hintergrundartikel über den „Deutschen Kreis von 1972 e.V.“ veröffentlicht. Die Nazis vom „Deutschen Kreis“ um Rolf Kosiek, Oliver Erb und Axel Heinzmann planten am 19. April eine Vortragsveranstaltung in Nürtingen, bereits am Schleusungspunkt wurden sie von AntifaschistInnen gestört.

Das Regionale Koordination des Mietshäuser Syndikats hat sich mit dem Jugend- und Kulturzentrum „Kulturschock Zelle“ in Reutlingen solidarisiert. Am 26.05.2012 startet um 15 Uhr in Reutlingen eine Freiraumdemo für den Erhalt der Zelle. Und am nächsten Wochenende gibt es in Freiburg eine Freiraumdemo, um gemeinsam den Geburtstag der Gartenstraße 19 zu feiern und weiterhin für Freiräume zu kämpfen: 28. April 2012, 14 Uhr, Bertoldsbrunnen. Kommt alle!

In Nijmegen soll am 29. April das jährliche „Hang the Queen-Fest“ stattfinden. Wegen des Plakats wurde am 25. April die niederländische Seite www.grotebroek.nl offline genommen. Tot de laatste koningin is opgehangen!

Am Mittwoch, den 16. Mai, organisieren wir eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung mit der Kampagne „Den Burschentag zum Desaster machen“ zur „Deutschen Burschenschaft“ und ihrem „Burschentag“ in Eisenach. Los geht es um 20 Uhr in der KTS. Am Samstag, den 2. Juni, beginnt auf dem Marktplatz in Eisenach um 14:30 Uhr die Demo gegen den Burschentag.

Am 25. April führte die Stadt Freiburg die erste Abschiebung im Rahmen der Anti-Roma-Kampange durch. Am nächsten Tag gab es eine Solidaritäts-Kundgebung in der Innenstadt. Um in Zukunft möglichst schnell über Abschiebungen in Freiburg informiert zu werden, könnt ihr euch in einen SMS-Verteiler eintragen. Dafür schreibt eine SMS mit dem Stichwort anmelden an 0176/397 094 62. Enough is enough!

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Verbot des Naziaufmarschs in Speyer gekippt, die Nazis dürfen dort am 1. Mai unter Auflagen marschieren. In Mannheim ist der Naziaufmarsch am 1. Mai noch verboten, aber wir alle kennen ja die Rechtsprechung der letzten Jahre. Auf nach Mannheim!

Am Samstag, den 28. April 2012, demonstrierten in Freiburg etwa 250 Linke unangemeldet für den Erhalt der Gartenstraße 19, der Zelle in Reutlingen, des Irrlichts in Schopfheim und anderer bedrohter Freiräume im Südwesten. Die Cops, die eigentlich die Demo unterbinden wollten und im Vorfeld einen Lautsprecherwagen und die Samba-Band kesselten sowie eine Samba-Spielerin in Gewahrsam nahmen, wurden mal wieder von einem aus dem Nichts aufgetauchten Lautsprecherwagen am Bertoldsbrunnen überrascht. Dadurch konnte eine kurze Schleife bis in die unmittelbare Nähe der an diesem Tag von Cops besetzen Gartenstraße durchgesetzt werden. Dort wurde bis zur Dämmerung auf der Straße gefeiert.

Der Naziaufmarsch in Mannheim wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe erlaubt. Auch der von René Rodriguez-Teufer angemeldete Naziaufmarsch in Speyer wird stattfinden. Kommt nach Speyer und Mannheim!

Am 26. April hat sich der Münchner Landtag fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass das bayerische Nazinetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verboten werden soll. Die lokale SPD forderte in einem Dringlichkeitsantrag ein sofortiges Verbot des Netzwerkes und verlangte, dass alle Möglichkeiten des Vereinsrechtes dazu ausgeschöpft werden müssen. Dieser Antrag soll auch die Mitgliedsorganisationen des Nazinetzwerks umfassen. Outings der wichtigsten Nazi-Kader tauchten im Mai und Juli 2011 auf Indymedia linksunten auf.