Meldungen 2024 Oktober

Daniel Halemba, skandalträchtiger bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter und „Aktiver“ der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“, darf Mitglied der AfD bleiben. Allen Skandalen zum Trotz hat der AfD-Bundesvorstand sein Parteiausschlussverfahren vor dem parteiinternen Bundesschiedsgericht beendet. Stattdessen einigte sich die Parteispitze auf einen Vergleich mit Halemba, der eine Ämtersperre von 18 Monaten vorsieht. Eine doch eher kurze Schamfrist bei einem Naziburschen mit Halembas Lebenslauf.
Presse: Süddeutsche | BR | DLF | Spiegel

In Berlin gab es in der Nacht auf den 27. September einen Anschlag auf eine Kneipe. Die Lichtenberger Gaststätte „Alt-Friedrichsfelde“ mit „der passenden Hausnummer 88“ wurde mit Farbe markiert und die Scheiben des Hinterzimmers wurden eingeschlagen, wobei die Kneipe bestreitet Kenntnis von der Gesinnung seiner Gäste gehabt zu haben.
„Erst vor kurzem wurde öffentlich, dass hier in der Gaststätte ,Alt Friedrichsfelde‘ ein Treffen der Identitären Bewegung (IB) stattfand, die versucht sich in Berlin neu aufzustellen. Journalist*innen [einer RTL-Reportage] hatten im Hinterzimmer der Kneipe ein internes Treffen aufzeichnen können.
Was in der Reportage unerwähnt blieb: Die Faschos nutzen das Hinterzimmer des Lokals schon eine ganze Weile: bereits 2018 traf sich hier mehrfach die Junge Alternative Berlin (JA), darunter auch heute noch aktive AfD-Funktionäre wie der Berliner Landesvorstand Falk Rodig und der Lichtenberger Bezirksvorstand David Eckert. Beiden wurde in der Vergangenheit die Nähe zur IB nachgewiesen. Bilder aus dem Lokal wurden anschließend selbst auf facebook veröffentlicht.“

Antifas aus dem Süden haben einen Rechercheartikel (als PDF) zu einer neuen anscheinend eher lose organisierten Nazigruppe veröffentlicht. Die Gruppe nennt sich „Unitas Germanica“, tritt aber unter diesem Label bisher nur in den Sozialen Medien auf. Die Nazis sind am Rande der CSD-Paraden in Mannheim und Stuttgart und bei den Naziprotesten gegen den CSD in Albstadt aufgefallen.

Am 26. September gab es vorübergehende Verhaftungen und Razzien in Innsbruck:
„Am Donnerstagmorgen dem 26.09. um 4 Uhr in der Früh wurden 5 Personen in Innsbrucker Wohnungen und eine Person mittels genauester Handyortung – wegen dem Vorwurf eine kriminellen Vereinigung nach Paragraf 278 StGB gebildet zu haben – verhaftet. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurden zudem mit maskierten und schwerbewaffneten Spezialeinheiten in mehreren Wohnungen sowie dem linken Lokal ,Il Corvo‘ Hausdurchsuchungen durchgeführt.“
Hintergrund der martialischen Polizeiaktion sind bloße Farbbeutelangriffe auf die FPÖ- und ÖVP-Parteizentralen. Bei der Nationalratswahl am 29. September hatte die ÖVP 11 % Stimmanteil verloren und kam nur noch auf 26 % der Stimmen, während die FPÖ fast 13 % hinzugewann und auf fast 29 % kam.
Presse: 1 2 3

Am 29. September entschied sich eine Gruppe Nazis des III. Weg trotz widrigen Wetters für eine alpine Hochtour im Berchtesgadener Land. Die fatale Entscheidung fiel auf den bayerischen Untersberg an der österreichischen Grenze nahe Salzburg.
Unter den volkstreuen Bergvagabunden, mit Seil und Hacken, den Tod im Nacken, war Andreas „Münzi“ Münzhuber. Die Berchtesgadener Lokalzeitung beschreibt die letzten Sekunden beim Abstieg „vom Stöhrhaus über den Almsteig in Richtung Hallthurm“, als der bayerische Schatzmeister die unmarkierte Route wählte:
„Eine vierköpfige Vorhut der Gruppe ging voraus, als der 37-Jährige auf einer regennassen Wurzel ausrutschte und einen Absturz nicht verhindern konnte. Der Mann stürzte rund 60 Meter über teils senkrechtes, felsiges Gelände ab und erlitt dabei tödliche Verletzungen.“
Die anderen Nazis erwiesen sich nicht gerade als kriegstauglich. Nach dem gewaltsamen Tod ihres Kameraden ließen sich zwei von ihnen gemütlich mit einem Bullenhelikopter ins Tal fliegen:
„Zwei Begleiter des Verstorbenen standen nach dem Unfall unter schwerem Schock und mussten durch die Bergwacht Bad Reichenhall sowie den nachalarmierten Polizeihubschrauber ins Tal ausgeflogen werden, da sie nicht mehr in der Lage waren, eigenständig abzusteigen.“
Viele Menschen werden Münzhubers Ableben nutznießen, aber für einen kam „Münzis“ Tod gerade noch rechtzeitig: seine im Juni geborene Tochter kann nun ohne Nazivater aufwachsen. Wie heißt es doch so schön: eure Kinder werden so wie wir.

Am 2. Oktober hat die FPÖ die Zusammensetzung ihres Verhandlungsteams für die kommenden Koalitionsverhandlungen unter Möchtegernkanzler Herbert Kickl bekannt gegeben.
Was sie sagen:
„Die weiteren Mitglieder sind die beiden Generalsekretäre NAbg. Michael Schnedlitz und NAbg. Christian Hafenecker, FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth, FPÖ-Außenpolitik- und Neutralitätssprecherin NAbg. Susanne Fürst sowie FPÖ-Wirtschaftsexperte Arnold Schiefer und FPÖ-NÖ-Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel.“
Was wir hören:
„Die weiteren Mitglieder sind Michael Schnedlitz und der Alte Herr der Burschenschaft Nibelungia Wien Christian Hafenecker, der Alte Herr der Burschenschaft Olympia Wien Norbert Nemeth und die Ehefrau des Alten Herren Friedrich Tulzer von der Burschenschaft der Oberösterreicher Germanen Susanne Fürst sowie der Alte Herr der Burschenschaft Teutonia Wien Arnold Schiefer und der Alte Herr der Burschenschaft Brixia Innsbruck Reinhard Teufel.“
Arnold Schiefer verantwortet den Social Media-Auftritt seiner lieben „Teutonia Wien“. Wie alle anderen genannten ist sie in der „Deutschen Burschenschaft“ organisiert.
Zu dem Ehemann von Susanne Fürst erschien vor fast zwanzig Jahren in einer regionalen Tageszeitung der Leserbrief eines ehemaligen Landesschulsprechers zu einem „Leserbrief von Prof. Tulzer“. Was am 21.11.2006 in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zu lesen war, klingt wie ein aktueller Kommentar zum Nazibegräbnis am 27.09.2024:
„Friedrich Tulzer beschwert sich wieder einmal. Wie das Amen im Gebet folgt seine Klage über den ,Zeitgeist‘, wenn wieder einmal ein paar Alt-Nazis ihre Idole feiern und dafür kritisiert werden. Ihm ging es aber nie um Idole: Er will den antifaschistischen Nachkriegskonsens aufbrechen.“
Mittlerweile ist Tulzer zwar noch „Burschenschafter“, aber zum Glück nicht mehr Lehrer, weil in Rente. Damals noch nicht:
„Das Schlimmste ist: Seit Jahren wird der Lehrer von Schule zu Schule geschickt, immer wegen irgendwelcher (brauner) Ausrutscher. Generationen von Linzer Schülern mussten ihn und seinen Revisionismus ertragen.
Wann rafft sich die Schulbehörde endlich dazu auf, klarzustellen, dass Nazi-Verharmloser und unverbesserliche Braune in unseren Klassen nichts verloren haben? Suspendieren, aber bitte schnell!“

Laut Polizeimeldung führte das Polizeipräsidium Koblenz in Rheinland-Pfalz am 5. Oktober in der „Fassfabrik“ in Hachenburg fünf Stunden lang „in und an dem Objekt eine Kontrolle (,Razzia‘) durch“. Ziel der Razzia war ein Kampfsportevent des III. Weg mit 130 Nazis, deren Personalien von 200 Bullen aufgenommen wurden.
Presse: SWR | Spiegel | 56aktuell | ww-kurier

Am 5. Oktober fand in Ulm ein AfD-Landesparteitag zur Listenaufstellung für die kommende Bundestagswahl statt. Gegen den Parteitag gab es Antifaproteste, an denen sich bis zu tausend Menschen beteiligten. Da bereits an diesem Wochenende KandidatInnen für alle 25 Listenplätze gewählt wurden, entfällt der für November ebenfalls in Ulm angekündigte weitere Landesparteitag.
Alice Weidel wurde wie erwartet zur Spitzenkandidatin gewählt. Ihr Parteifeind Dirk Spaniel hingegen wurde nicht wieder aufgestellt, vielmehr auf offener Bühne ausgebuht. Er zog die Konsequenzen und kündigte seinen Austritt aus der Partei an. Zuletzt hatte Thomas Seitz seinen Austritt aus Partei und Fraktion verkündet, womit die AfD-Bundestagsfraktion von ursprünglich 83 auf 77 Abgeordnete schrumpfte. Seitz und Spaniel behalten selbstverständlich ihre Mandate, wie es bei der AfD Brauch ist.
Presse: SWR | Spiegel | Donau3FM 1 | Donau3FM 2 | Schwäbische

In Lyon wurde am 2. Oktober der 2019 eröffnete L’Espace Communal de la Guillotière und der 2021 eröffnete Anbau geräumt. Die Stadt rechtfertigte die Räumungen mit geplanten Immobilienprojekten, schon seit Monaten finden Räumungen statt.
In Basel wurde am 3. Oktober ein von Obdachlosen besetztes Haus in der Feldbergstraße geräumt. Sieben Personen wurden festgenommen, der Besitzer hatte Strafanzeige gestellt und Räumungsklage eingereicht.

Am 8. Oktober gab die Generalbundesanwaltschaft bekannt, dass sie am 20. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen Hanna erhoben hat. Hanna sitzt seit ihrer Festnahme am 6. Mai in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor: Hanna soll bei dem Naziaufmarsch in Budapest im Februar 2023 Nazis angegriffen haben.
Die Nürnberger Soligruppe sagt zur Anklageerhebung: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden. Wir sehen in diesem Vorgehen außerdem den deutlichen Versuch, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas mit derlei schwerwiegenden – absolut haltlosen – Vorwürfen zu dämonisieren, politisch zu isolieren und so letztendlich die Solidarität mit ihnen zu brechen.“
Freiheit für alle Antifas!

Bei der Putschistengruppe um Heinrich Prinz Reuß gab es Ende September eine weitere Razzia, dieses Mal in Jettingen im Kreis Böblingen. Offenbar hatte Reuß vor Jahren schon eine weitere Gruppe „Kompetenzteam Freies Deutschland“ mit ähnlichen Zielen gegründet. Nun will die Verteidigung einen weiteren Zeugen laden, einen gewissen Wladimir Wladimirowitsch Putin.

Das Internetarchiv archive.org wurde gehackt. Dabei wurden die Daten von 31 Millionen Accounts erbeutet und mittlerweile mit Have I Been Pawned geteilt. Zusätzlich wurde und wird die Seite mit massiven DDoS-Angriffen lahmgelegt. Es ist bisher unbekannt, wer hinter den Angriffen steht.
Presse: Standard | Golem | Bleeping Computer

Der Mitarbeiter der bayerischen AfD-Landtagsfraktion und Ex-Soldat Larsen Scherk ist seit dem 10. Oktober wegen eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte rechtskräftig verurteilt. Nach der Abweisung seines Einspruchs gegen den Strafbefehl durch das Amtsgericht München im Januar in Abwesenheit ließ Scherk das Verfahren in den vorigen Stand wiedereinsetzen. Dann zog er seinen Einspruch zurück und akzeptierte die Verurteilung zu 140 Tagessätzen.

Im Pixelarchiv gibt es einen Bericht über ein gescheitertes Konzert des „III. Weg“ in Hilchenbach am Vorabend des faschistischen Kampfsportevents in Hachenburg am 5. Oktober:
„Am Freitag, dem 4. Oktober 2024, versuchte »Der III. Weg« ein Konzert mit Redebeiträgen unter dem Motto »Abschiebehauptmeister Party« in ihrem Haus in der Dammstraße 5 in Hilchenbach (NRW) durchzuführen. Julian Bender, Vorsitzender des Landesverbands West des »III. Wegs« garantierte im Vorfeld eine »sichere Veranstaltung« mit den Neonazi-Rappern Kai Naggert (»Proto«/»Prototyp«) und Dominik Raupbach (»Kavalier«) vom NS-Rap-Label »Neuer Deutscher Standard« (NDS).
Den beiden Neonazis wurde allerdings der Auftritt untersagt und ein Betretungsverbot erteilt, sodass sie den Abend auf einem nahegelegenen Parkplatz verbrachten. Trotz öffentlicher Mobilisierung erschienen nur knapp 50 Personen. Wenige Meter neben dem Veranstaltungsort fand eine antifaschistische Gegenkundgebung statt.“

Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) feiert ihr 35-jähriges Bestehen vom 18. bis 27. Oktober mit einer Ausstellung und Veranstaltungen im Farbenladen in der Hansastraße 31 im Münchener Westend:
„,Archive in Aktion‘ fragt nach dem, was Archive lebendig macht und in zivilgesellschaftliche Bewegung bringt. Kuratorischer Ausgangspunkt ist nicht die Provenienz von Archivalien im Zeitalter ihrer digitalen Erschließbarkeit, sondern aufzuzeigen, wie aus Speichern Erkenntnisse für unsere Demokratie ausgelesen werden. Woher kommt die Energie, die – wie im Äther – das Rauschen der Informationen in Stille verwandelt, mit der erst Handlung möglich wird?“

Der terroristische Coronaleugner Julian Vogler wurde vom Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts der Unterstützung der „Vereinten Patrioten“ schuldig gesprochen und zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf drei Jahre Bewährung sowie einer Alkoholtherapie verurteilt.
Vogler wurde wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Der Ex-Soldat Vogler hatte den „Reichsbürgern“ bei einem Treffen in Geretsried im Februar 2022 im großen Stil Waffen angeboten, was die Staatsanwaltschaft anklagte: „Im Rahmen dieser Zusammenkunft erklärte der Angeschuldigte Vogler, dass seine Kontakte in ,Exjugosiawien‘ zehn Tonnen Waffen und Munition unentgeltlich abgeben würden, sofern der anderweitig Verfolgte Oldenburg für den Transport nach Deutschland sorge.“
Waffentransporte aus dem Balkan gab es keine, aber gute deutsche „Reichsbürger“ fahren immer zweigleisig. Die Gruppe wurde hochgenommen, als Thomas Oldenburg einem verdeckten Ermittler der Polizei Geld bei einem fingierten Waffenkauf übergab.
Geplant waren die Entführung von SPD-Gesundheitsminister Lauterbach, die Durchführung einer „Reichsversammlung“ und Anschläge auf die Strominfrastruktur, um die Bundesregierung ab und die Verfassung des deutschen Kaiserreichs von 1871 wieder in Kraft zu setzen – was man als „Reichsbürger“ eben so anstrebt. „Reichskanzler“ sollte ausgerechnet Rigolf Hennig werden, Julian Vogler wollte Wachmann sein.
Julian Voglers Strafe fiel milde aus, weil er nur ein Aufschneider sei. Seine Suffprahlereien seien lediglich psychische Beihilfe zum Terrorismus. Aber der „Landser“ aus den Telegram-Gruppen der „Vereinten Patrioten“ hat auch das „Allgäutreffen“ der Naziterroristen organisiert. Ein verrohter Mitläufer, bereit zu morden. Nur eben nicht besonders professionell, wie es bei der Urteilsverkündung hieß:
„Wir hatten zahlreiche Chats, es war ja zum Teil stümperhaft in der Vereinigung. Man sagte ,Wenn’s um Waffen und Munition geht, sprechen wir von Löffeln und Bohnen‘. Man hat nicht mal das durchgehalten. Also ,terroristische Vereinigung‘ ist ein Begriff, da kann man verschieden professionell agierende Gruppierungen drunter subsumieren. Das hier war keine professionelle Gruppierung.“

Der britische Guardian, der österreichische Standard und der deutsche Spiegel haben Artikel zu Erik Ahrens veröffentlicht, die auf einer Recherche der britischen Antira- und Antifagruppe HOPE not hate beruht.
Der Guardian fokussiert auf den Multimillionär Andrew Conru, einem Tech-Unternehmer aus Seattle, der die „Human Diversity Foundation“ mit rund 1,3 Millionen Dollar finanzierte. Die Organisation wiederum arbeitete über einen längeren Zeitraum mit Ahrens zusammen, damit dieser seine nationalsozialistische „Rassenlehre“ promoten konnte. Ein Undercover-Rechercheur von HOPE not hate konnte die Zusammenarbeit mit verdeckten Film- und Tonaufnahmen belegen. Nach den internationalen Medienanfragen hat Conru seine Finanzierung beendet.
Der Standard beleuchtet Ahrens’ Österreich-Connection:
„Ahrens braucht für seine Ambitionen ein Netzwerk, und in Österreich wird er mit offenen Armen empfangen, vom Umfeld der Identitären, in dem auch zuhauf FPÖ-Mandatare auftauchen. Im vergangenen Jahr sprach er in Tirol auf einem "Berg Kongress". Organisiert hatte diesen Kongress der Verein Haymon in Kooperation mit dem Identitären-nahen Medium Info-Direkt, in einem Diskussionspanel saßen die beiden Tiroler Landtagsabgeordneten Gudrun Kofler und Daniel Marschik. Der Pressesprecher der Tiroler FPÖ und Innsbrucker Gemeinderat, Fabian Walch, war als Zuhörer anwesend, wie die Rechercheplattform ,Stoppt die Rechten“ aufgedeckt hat“:
Teil 1 | Teil 2 | Teil 3
Der Spiegel erinnert an Ahrens’ Teilnahme an dem Nazitreffen in Potsdam und berichtet von Ahrens’ Plänen, die er zusammen mit Matthew Frost dem Undercover-Rechercheur vorstellte:
„Sie präsentieren ihm den groben Aufbau einer weiteren Organisation, auf die sie hinarbeiten: das »Neo-Byzantium«. Sie würden den Vorstand bilden, darunter solle es einen »inner circle« geben, dann den »outer circle«, ganz unten die breite Öffentlichkeit. In den »engsten Kreis« werde man nur per Einladung Zutritt haben, dort solle sich »die Elite« versammeln. Gedacht ist wohl vor allem an Männer. Diese sollten nicht nur ideologisch geformt sein, sondern auch entsprechende physische Voraussetzungen erfüllen. In exklusiven »privaten Strategiecamps« würden sie die Bewegung voranbringen.“

In der Nacht auf den 28. September haben laut Polizeimeldung „Studenten und Bewohner“ des „The Fizz“ in der Habsburgerstraße rassistische Parolen zu „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino gegrölt und den „Hitlergruß“ gezeigt.
Die rassistischen Studis suchten sich für ihre Taten den Innenhof ihres videoüberwachten privaten Luxuswohnheims am Rande der Innenstadt aus, so dass die Polizei mittlerweile mehrere Personen identifizieren konnte. Der Rest der Studis hat laut einer nicht-repräsentativen Befragung der Lokalpresse von alledem nichts mitbekommen.
Bereits im Juni gab es in Freiburg einen Fall, bei dem rassistische Parolen zu dem Lied gegrölt wurden: beim Abistreich an der Freiburger Angell-Akademie, einem privaten Elitegymnasium.
Presse: BZ-Artikel | BZ-Kommentar | Spiegel | Zeit

Die Nazibücherei „Les Deux Cités“ in Nancy gibt auf und schließt zum 31. Dezember. Das Ladenlokal in der Grande Rue 6 wurde seit dem 3. Oktokber 2020 von den beiden Nazis Alexis Forget und Sylvain Durain betrieben. Rechtsradikale Organisationen wie die „Génération Identitaire“ und „Civitas“ wurden offen unterstützt, Eric Zemmour eingeladen und der „Action française“ Räumlichkeiten für ihre Treffen zur Verfügung gestellt. Antifaschistischer Druck durch Demonstrationen und Anschläge bewirkten schließlich das Ende des Nazizentrums.

Am 18. Oktober verkündeten die „WerteUnion“ um Hans-Georg Maaßen und das „Bündnis Deutschland“ ihre Absicht, die beiden rechtsradikalen Kleinstparteien zusammenzulegen. Die Beschlüsse sollen bei jeweiligen Parteitagen der „WerteUnion“ am 9. November im Kongresszentrum Berlin und des „Bündnis Deutschland“ eine Woche später gefasst werden. Im September scheiterte eine Fusion zwischen der Kleinstpartei „Wir Bürger“ und dem „Bündnis Deutschland“, was „Wir Bürger“ mit der umstrittenen Aufnahme von Markus Krall begründete.
Neben Markus Krall ist inzwischen auch Kay-Achim Schönbach bei der „WerteUnion“ aus- und bei „Bündnis Deutschland“ eingetreten. Der Landsmannschafter Schönbach soll am 17. November die Rede bei der „Feierstunde“ des mit der „Deutschen Burschenschaft“ verbundenen „Denkmalerhaltungsvereins“ am Burschenschaftsdenkmal in Eisenach halten.
Dafür ist der Ex-AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen im September in die „WerteUnion“ eingetreten. Meuthen will ab 2025 wieder als Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl arbeiten.
Die Freiburger „WerteUnion“, bei der unter anderem das Landesvorstandsmitglied Volker Boelsch und die „Couleurdame“ der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ Katharina Haverkamp aktiv sind, veranstaltet am 24. Oktober einen „Lokaltreff“ in der Gaststätte Lindenmatte in Littenweiler, um die Gründung des Kreisverbandes Freiburg-Südschwarzwald vorzubereiten.

Der Landesverband der „Jungen Alternative“ Baden-Württemberg hat am 19. Oktober mal wieder einen neuen Vorstand gewählt. Sprecher wurde Sander Péron, stellvertretende Landessprecher Benjamin Götz, Arthur Hammerschmidt und Alexander Weber, Schatzmeister Manuel Schneider, „Schriftführer“ Silas Heinle und BeisitzerIn Steffen Degler, Tim Demuth, Julia Gehrckens, Philipp Helber, Marco Rohn und Jannis George.

Die linksradikale Schweizer Nachrichtenseite barrikade.info wurde gehackt. Am 16. Oktober nutzen Unbekannte eine Schwachstelle in der Software der Webseite aus und kopierten die Datenbank:
„Diese beinhaltet unter anderem eure Login Namen, einige IPs, Email Adressen, sowie eine geschützte (hashed) Version eures Passworts. Wir haben alle Accounts gesperrt und ihr müsst für zukünfige Artikel neue anlegen. Wenn ihr das Passwort für euren Barrikade Account auch anderswo verwendet, müsst ihr dieses unbedingt auch auf den anderen Plattformen wechseln.“

Kurz vor dem Jahrestag des Nazianschlags am 9. Oktober 2019 wurden in Halle fünf Stolpersteine aus dem Boden gerissen und geklaut.
In Zeitz wurde das Gedenken an die Opfer des Holocaust gleich zwei Mal angegriffen. Zuerst rissen Unbekannte alle zehn Stolpersteine aus dem Gehweg, woraufhin der Burgenlandkreis einen Spendenaufruf startete, um den Schaden von etwa 1.200 Euro zu ersetzen.
Für den Landkreis höchst überraschend wurden aber über 50.000 Euro gespendet, was Begehrlichkeiten bei CDU-Landrat Götz Ulrich geweckt hat. Der will die Spenden trotz eindeutiger Zweckbindung nun zweckentfremden. Wofür genau ist noch nicht klar, aber der Mann in der CDU, da findet sich schon was.
Presse Halle: Tagesschau | Jüdische Allgemeine | Lokalnews
Presse Zeitz: Süddeutsche Zeitung | Jüdische Allgemeine

Die Anzahl der FPÖ-Abgeordneten im österreichischen Parlament hat sich mit 57 Sitzen bei der Nationalratswahl am 29. September gegenüber 30 Sitzen 2019 fast verdoppelt. Von den 57 Abgeordneten sind nur 13 Frauen, aber 19 korporierte Männer. Dieses korporierte Drittel im Zentrum der Macht besteht aus Hannes Amesbauer von der „Burschenschaft der Oberösterreicher Germanen Wien“, Hermann Brückl von der „pennalen Burschenschaft Scardonia zu Schärding“, Gernot Darmann von der „pennalen Burschenschaft Tauriska zu Klagenfurt“, Martin Graf von der „Burschenschaft Olympia Wien“, Christian Hafenecker von der „Burschenschaft Nibelungia Wien“, Norbert Hofer von der „pennalen Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld“, Gerhard Kaniak von der „Burschenschaft Albia Wien“, Axel Kassegger (der mit dem Breaking Bad-Bruder Walter) von der „Burschenschaft Germania Graz“ und der „Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth“, Wendelin Mölzer vom „Corps Vandalia Graz“ und „Corps Suevia München“ sowie der „pennal conservative Burschenschaft Arminia Villach“, Norbert Nemeth von der „Burschenschaft Olympia Wien“ und der „pennalen Burschenschaft Vandalia Wien“, Michael Oberlechner von der „katholisch österreichischen Studentenverbindung Jung-Dietrich Wien“, Volker Reifenberger vom „Corps Teutonia Graz“ und „Corps Frankonia-Brünn zu Salzburg“ sowie der „alten Gymnasialverbindung Rugia zu Salzburg“, Walter Rosenkranz von der „Burschenschaft Libertas Wien“ und der „Jungmannschaft Kremser Mittelschüler Rugia Krems“, Arnold Schiefer von der „Burschenschaft Teutonia Wien“, Michael Schilchegger von der „Burschenschaft Arminia Czernowitz“, Harald Stefan von der „pennalen Burschenschaft Gothia Meran“, Harald Thau von der „fachstudentischen Burschenschaft Wiking zu Mödling“, Maximilian Weinzierl von der „katholisch österreichischen Studentenverbindung Thuringia Wien“ und Wolfgang Zanger vom „Corps Vandalia Graz“ und dem „pennalen Corps Austria Knittelfeld“.

In Berlin und Brandenburg wurden am 24. Oktober die Wohnungen von neun männlichen Nazis zwischen 16 und 23 Jahren durchsucht. Sie sollen der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ), der Jugendorganisation des III. Weg sowie den Gruppierungen „Jung und Stark“ (J&S) und „Deutsche Jugend voran!“ (DJV) angehören. In Berlin fanden die Razzien in Hellersdorf, Köpenick, Marzahn und Neu-Hohenschönhausen statt, in Brandenburg wurden Wohnungen in Letschin und Wandlitz durchsucht.
Den Nazis werden unter anderem mehrere Überfälle auf Linke vorgeworfen, derentwegen es bereits Razzien im Juli gab. Zudem hatte der Rädelsfüher Julian Milz in Sozialen Medien mit zwei Waffen und einer ballistischen Schutzweste der Berliner Polizei posiert. Die Weste soll er zwischen April und Dezember 2023 geklaut haben, als er in Liegenschaften der Polizei als Maler arbeitete. Milz wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.
Presse: Tagesspiegel 1 | Tagesspiegel 2 | Tagesspiegel 3 | taz | Spiegel 1 | Spiegel 2 | BZ Berlin | BILD

Am 21. Oktober wurde ein Antifaschist in Berlin festgenommen: „Nanuk wird vorgeworfen, eine kriminellen Vereinigung im Rahmen des Antifa-Ost-Komplex unterstützt zu haben, sowie an Silvester 2018/2019 mit anderen die BGH-Außenstelle sowie eine Burschenschaft in Leipzig angegriffen zu haben. Seit 2022 konnten ihn die deutschen Bullen trotz Haftbefehls nicht finden.“
Soli Antifa Ost schreibt zur Festnahme: „Am Montag, den 21.10.2024 wurde unser Freund und Genosse Nanuk in Berlin von Zielfahndern des LKA Sachsen in Berlin verhaftet. Es folgten Hausdurchsuchungen in zwei Wohnungen in Berlin Kreuzberg und Mitte und Nanuk wurde in Karlsruhe einem Haftrichter vorgeführt, welcher den Haftbefehl in Vollzug setzte.“
Am 24. Oktober wurde nach einem Autobrand in Kreuzberg ein Gedicht von Bertold Brecht veröffentlicht:
« Wer kämpft, sagen sie, muß verlieren können
Wer Streit sucht, begibt sich in Gefahr
Wer mit Gewalt vorgeht
Darf die Gewalt nicht beschuldigen. »
« Ach, Freunde, die ihr gesichert seid
Warum so feindlich? Sind wir
Eure Feinde, die wir Feinde des Unrechts sind?
Wenn die Kämpfer gegen das Unrecht besiegt sind
Hat das Unrecht doch nicht recht! »
« Unsere Niederlagen nämlich
Beweisen nichts, als daß wir zu
Wenige sind
Die gegen die Gemeinheit kämpfen
Und von den Zuschauern erwarten wir
Daß sie wenigstens beschämt sind »

Den Großteil seines Lebens hat Luitpold Steimer seinen Mann gestanden und in diversen Waffenringen gefochten. Denn Luitpold war strammer Waffenstudent und gefestigter Nazibursche, „Alter Herr“ der „Hamburger Burschenschaft Germania“ und der „Leipziger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“.
Einst war Luitpold auch „Alter Herr“ der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“. Er soll der gegrüßte Hitlergrüßer auf dem Überwachungsvideo der „Teutonia“ sein, das dem BR zugespielt wurde.
Luitpolds Leben war der Alkohol, jedenfalls bis zu der Nacht auf den 22. Oktober. Der Habenichts war Gast im Hostel Babelfish am Haugerring in Würzburg, als ein Slowake Luitpolds Xenophobie wahr werden ließ, zumindest laut BILD: „Messermann (54) ersticht Hostel-Gast (42)“. Luitpolds Leben endete ehrabschneidend kurz nach Mitternacht: durch ein Küchenmesser in der Hand eines Ausländers.
Presse: BILD | Merkur | t-online

Gegen den ehemaligen Nazirichter Jens Maier läuft wieder ein Disziplinarverfahren des Landes Sachsen vor dem Dienstgericht für Richter in Leipzig. In einem ersten Verfahren wurde Maier in den Ruhestand versetzt, seitdem träumt er von einer Rückkehr in den Bundestag. Jetzt soll Maier auch seine Pensionsansprüche verlieren, indem er aus dem Dienst entfernt wird. Das alles plus ein Strafverfahren steht Bengt Fuchs noch bevor. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen.

Das Amtsgericht Karlsruhe hat am 28. Oktober drei Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Fanprojekts des Karlsruher SC wegen „versuchter Strafvereitelung“ zu je 90 Tagessätzen verurteilt. Das sind in diesem Fall Geldstrafen zwischen 4050 bis 6300 Euro. Hintergrund ist die Strafverfolgung einer Pyroaktion am Ende 2022, zu der die Staatsanwaltschaft die Fanbeauftragten als ZeugInnen befragen wollte. Das hätte allerdings jegliches Vertrauensverhältnis zu den Fans zerstört, weswegen die Angeklagten gegenüber den Behörden konsequenterweise schwiegen. Statt ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht für ihre Soziale Arbeit zuzugestehen, wurden die drei nun vom Karlsruher Gericht in erster Instanz verurteilt.
Presse: Spiegel 1 | Spiegel 2

Auch nach Jahren geht die Neuköllner Anschlagsserie weiter. Das Auto eines Rudower Buchhändlers wurde nun erneut zum Ziel von Nazigewalt, nachdem in der Vergangenheit bereits zwei Autos des Mannes von Nazis angezündet worden waren. Die Berliner Polizei schickte nicht einmal eine Streife vorbei, wie der Tagesspiegel schreibt. Zum Tatort heißt es dort:
„In der Nähe des aktuellen Tatorts, der Neuköllner Straße Nahe der Kreuzung Stubenrauchstraße, befindet sich der Fußballplatz des TSV Rudow. Das Umfeld des Vereins gilt als Sammelbecken der Rudower Neonaziszene, auch die beiden Angeklagten [Sebastian Thom] und [Tilo Paulenz] verkehrten dort.“ Die beiden Nazis stehen wegen ihrer bisherigen Taten zur Zeit in Berlin vor Gericht.

Vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen wird zur Zeit der Mord an dem 38-jährigen Mahdi Bin Nasr aus Tunesien durch einen Nazi aus Maulburg verhandelt. Nur wird der Fall vor der Schwurgerichtskammer nicht als Mord aus niedrigen Beweggründen verhandelt, obwohl das zu Beginn des Prozess noch im Raum stand, sondern lediglich als Totschlag. Denn das Gericht hat dem 58-jährigen deutschen Täter einen Deal angeboten, nachdem dieser am dritten Verhandlungstag ein „ergänzendes Geständnis“ abgelegt hat: sechs bis sieben Jahre Knast.
Der Mord geschah am 23. Dezember 2023 in einem abgelegenen Ferienhaus in Rickenbach im Hotzenwald, wenige Meter vom Geflüchtetenwohnheim entfernt, in dem Mahdi Bin Nasr lebte. Der Täter erschoss ihn mit zwei Kugeln aus einer illegalen Pistole, die er bei seinem Weihnachtsurlaub mit Familie und Freunden dabei hatte.
Nach dem Mord kehrte der Nazi zur Weihnachtsfeier zurück. Niemand der 21 TeilnehmerInnen will etwas von dem Mord bemerkt haben. Als Rechtfertigung erzählte der Täter vor Gericht eine hanebüchene Notwehrgeschichte aufgrund eines angeblich belauschten Selbstgesprächs des Opfers.
Der von allen Seiten als „gefühlskalt“ beschriebene Mörder versteckte die Leiche erst im Wald und brachte sie dann in seinen Schrebergarten. Dort zerlegte er sein Opfer mit einer Machete und versenkte die Leichenteile bei Breisach im Rhein, wo sie im April von Tauchern gefunden wurden. Die Leiche wies neben den Schusswunden auch mehrere Knochenbrüche auf.
Die Presseberichte über die Einlassungen des Täters vor Gericht legen nahe, dass religiös-fundamentalistischer Hass auf Muslime als Motiv in Frage kommt. Der Täter wird als fundamentalistischer Christ beschrieben, der früher als Missionar in Afrika unterwegs war und vor Gericht rechthaberisch mit Bibel auftritt. Und als Jäger, der 38 legale Waffen und 40.000 Patronen besitzt. Und als Faschist, der seine Hundehütte mit „Wolfsschanze“ und seinen Carport mit „Deutsches Schutzgebiet“ beschildert. Der für Compact-Aufkleber und „Ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ von seinem Arbeitgeber abgemahnt wurde. Bei dem NS-Literatur gefunden wurde wie ein „Erlebnisbericht“ der „SS-Division Dirlewanger“.
Die Familie des Täters erklärte: „Er hat uns alle um Vergebung gebeten und wir haben ihm auch vergeben.“
Presse: BZ1 | BZ2 | SWR | SK1 | SK2