Meldungen 2018 Januar

Für Samstag, den 20. Januar, plant Marcus „Speider“ Klages ein Nazikonzert in Südbaden, bei dem unter anderem die Nazigruppen „F.I.E.L.“, „Randgruppe Deutsch“ und „Schanddiktat“ spielen sollen. „Schanddiktat“ trat schon am 21. Oktober 2017 bei einem von Klages organisierten Nazikonzert auf. Am 14. September 2017 besuchte Klages gemeinsam mit Tim Löffelbein den Altermedia-Prozess in Stuttgart-Stammheim, um den wegen Gründung und Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagten Ralph Kästner zu unterstützen. Kurz zuvor, am 19. August, nahmen Löffelbein und Klages am Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Berlin-Spandau teil.
Korrektur: In einer früheren Version hatten wir Marcus „Spider“ Michelberger als Konzertorganisator genannt. Richtig ist Marcus „Spider“ Klages, geboren am 22.10.1976 in Freiburg.

Die politische Polizei Berlin hat Drohbriefe an Linke versandt. Bei verschiedenen Szenelokalitäten kamen kurz vor Weihnachten Briefe mit LKA-Fotos und -Infos sowie Fotos aus Personalausweisen an. Die Berliner Bullen drohen den Linken, die Informationen an Nazis weiterzugeben. Hintergrund sind die Fahndungsfotos von Berliner Bullen, die nach der Öffentlichkeitsfahndung der Bullen im Nachgang des G20 verbreitet wurden.
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Die IT-News-Seite golem.de hat nach dem 34C3-Vortrag zur Zensur von Indymedia linksunten eine Zusammenfassung der Repression geschrieben. Insbesondere wird darin die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten in diesem Fall thematisiert, mit der das Trennungsgebot missachtet wird. Außerdem hat golem.de aus gegebenem Anlass einen Hintergrundartikel zur Email-Überwachung veröffentlicht..

Am 31. Dezember gab es in Freiburg die traditionelle Knastkundgebung mit gut 60 TeilnehmerInnen. Eine Hundertschaft Bullen begleitete die Kundgebung und hielt sich abgesehen von Fotos und Filmen weitestgehend zurück. Die Rat.ten spielten heißen Punkrock auf einer Pritsche – zwei Redebeiträge und ein Haufen Feuerwerk wurde auch jenseits der Knastmauer lautstark wahrgenommen und bejubelt. Auf ein libertäres 2018!

In der Nacht auf den 3. Januar wurde eine Wohnung im Rosa Haus in der Güterstrasse 7 in Luzern wiederbelebt. Die Gruppe Rosa Lavache will die Räume der Autonomen Schule Luzern (ASL) zur Verfügung stellen. Am 5. Januar wird ab 18 Uhr über die Zukunft des Projekts diskutiert, im Anschluss daran gibt es Konzerte und Partys. Für den 7. Januar wird zur Znacht und zum Kino eingeladen.
Autonome Schulen überall!
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Im französischen Volmunster in Lothringen wurde auf dem Grundstück in der Rue du Temple des deutschen Hammerskins Robert Kiefer ein Gedenkstein für die 17. SS-Panzergrenadier-Division aufgestellt, die am 25. August 1944 ein Massaker im Dorf Maillé im Loire-Tal bei Tours verübt und 124 EinwohnerInnen ermordet hat. Der Stein wurde am 4. Januar von der Gendarmerie abgebaut und ein Ermittlungsverfahren wegen der Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.
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In Dessau-Roßlau demonstrierten 13 Jahre nach dem Mord von Oury Jalloh 4.000 Menschen. Der Flüchtling aus Sierra Leone wurde 2005 in einer Polizeizelle von Bullen verbrannt. Jahrelang vertuschten Bullen und Justiz den Mord. Die Flora hat recht: „Oury Jalloh, † 7. Januar 2005, ermordet in Dessau von deutschen Polizisten“
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Wie jedes Jahr an Silvester fanden überregional einige Demos gegen Knäste (FR | B | HH | FL | K) statt. Dazu gab es, um das Jahr farbenfroh einzuläuten, symbolische Anschläge auf das LKA in Stuttgart und auf eine Bullenwache in Tübingen am 2. Januar. In Sachsen ging es an Neujahr heißer zu. In Elsterberg im Vogtlandkreis brannte ein Funkmast, in Leipzig war es gleich das Haus des Jugendrechts. Antirepression hat viele Gesichter!

Am Donnerstag, den 11. Januar, referiert Wolfram Wette um 20:15 Uhr im Raum 1009 im KG I der Uni Freiburg zum Thema „Rechtsradikale bei der Bundeswehr: Im Geiste der Freikorps“. Der Sonntag hat ein Interview mit Wette zum Thema geführt: „Als Zivilist muss man sich bewusst machen, dass im militärischen Milieu alles ein Stück weit nach rechts versetzt ist. Was im Militär als konservativ angesehen wird, ist aus Sicht der Zivilgesellschaft rechtsradikal. Wenn man das begriffen hat, kann man manche Vorgängen in der Bundeswehr besser verstehen.“

In Hamburg wurde das bislang härteste Gerichtsurteil im Nachgang der G20-Proteste gefällt: Ein 28jähriger wurde nur für einen Flaschenwurf vom Amtsgericht Hamburg zu dreinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Höchststrafmaß lag bisher bei zwei Jahren und sieben Monaten.

Zum 13. Januar rufen Geflüchtete aus Eritrea und Togo dazu auf, gegen die Diktaturen vor Ort zu demonstrieren. Anlass der Demo ist der 13. Januar 2017, an dem über 100 Refugees im Mittelmeer ertranken, darunter viele aus Eritrea. Die Demonstration sammelt sich um 11 Uhr vor dem Konzerthaus. Anschließend wird es um 14:30 Uhr in der Uni im Hörsaal 1098 einen Vortrag über Togo und Eritrea geben. Lasst uns solidarisch und entschlossen den Samstag verbringen!

Das Nazikonzert am 20. Januar mit drei Live-Bands soll laut Angaben des Organisators Marcus Klages in der Nähe von Freiburg stattfinden. Marcus Klages ist seit den 1990er Jahren in der Naziszene aktiv und betrieb jahrelang aus Bad Krozingen heraus das Nazi-Label „Terror Records“. Unter anderem produzierte er das Album „Entschlossen und Stolz“ der Band „Blutrausch” um Thomas Maier. Im Impressum des Webshops von „Terror Records“ wird als Adresse „Hinter den Bergen bei den sieben Zwergen 88, 1488 Walhalla“ und als Ansprechpartner „Speider Terror“ angegeben. Tatsächlich lebt Marcus Klages mit seiner Partnerin Bianca Klages Unter dem Dorf 2 in 79819 Schlatt bei Bad Krozingen.

In der Nacht auf den 11. Januar wurde beim anarchistischen Mailorder Black Mosquito zum wiederholten Mal eingebrochen. Im Unterschied zum letzten Mal wurden die verschlüsselten Rechner nicht angerührt. Dafür sind Marker und Spraydosen und die Bargeldkasse geklaut worden. Der Schaden liegt bei über 2.500 Euro. Zudem wurden die Fenster mit Hakenkreuzen beschmiert.

Im Mai 2017 wurde die Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers von 300 SchülerInnen und Linken mit Tumulten verhindert. Im Fahrwasser der skandalösen Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Bullen nach dem G20-Gipfel haben nun auch die bayerischen Bullen Fotos einer Frau veröffentlicht, nach der gefahndet wird. Der Vorwurf lautet, sie solle bei der Blockade der Abschiebung eine kleine Plastikwasserflasche auf die brutalen Schläger der Nürnberger Polizei geworfen haben.

Im berüchtigten Wurzen haben Nazis am 12. Januar ein Haus mit Flüchtlings-WGs überfallen und mehrere Personen verletzt. Ausgangspunkt waren Pöbeleien gegen die Flüchtlinge im Bahnhofspark, wo regelmäßig deutsche Rassisten patrouillieren und Flüchtlinge schikanieren. Nach den Pöbeleien wurde eine Gruppe von Flüchtlingen bis zu ihrem Haus verfolgt und die Angreifer schlugen die Scheibe der Haustür ein. Die Flüchtlinge setzten sich daraufhin zur Wehr und verletzten zwei der Anrgeifer, woraufhin Teile der Rassisten-Mob vermummt das Haus stürmte, in mehrere Wohnungen eindrang und dort Waffen wie Holzatten und Taser gegen die Flüchtlinge einsetzte. Die sächsischen Bullen müssen wie immer erst mal in Ruhe prüfen „ob die Gewalt durch eine rassistische bzw. extremistische Motivation begleitet wurde“.
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Nach der Demo gegen die Eröffnung des Nazi-Lokals am 9. Dezember 2017, wird am 20. Januar für die Schließung des „L’Arcadia“ in Strasbourg demonstriert. Los geht es um 14 Uhr auf dem Place de Zurich. Die Nazis rufen für 12 Uhr zur Verteidigung des Lokals auf. Von Offenburg aus wird zu einem Zugtreffpunkt um 12:15 Uhr auf Gleis 4 mobilisiert. Der Zug fährt um 12:34 Uhr.

Nach 50 Jahren massivem Widerstand hat die französische Regierung am 17. Januar 2018 die Aufgabe Flughafenprojektes im bretonischen Notre-Dame-des-Landes verkündet. Die Regierung knüpft den Projektstopp an einen Ausbau des bestehenden Flughafens Loire-Atlantique und die Räumung der „Zonen des Unrechts“. Damit versucht der Staat weiterhin die Bewegung zu spalten und gegen Ansätze außerstaatlicher Organisierung und Kollektivstrukturen Druck aufzubauen. Als Räumungsultimatum wurde der 30. März ins Spiel gebracht – am 10. Februar wird eine Großdemonstration auf dem Gelände der gescheiterten Betonwüste feiern.
ZAD verteidigen? ZAD erweitern!

Am 7. Januar marschierten 5.000 FaschistInnen in militärischer Formation durch Rom. Organisiert wurde der Aufmarsch zwei Monate vor den italienischen Parlamentswahlen am 4. März von der Naziorganisation „CasaPound Italia“, die sich auch zur Wahl stellen wird. Anlass war der Jahrestag des Attentats auf Mitglieder der „Fronte della Gioventù“, der Jugendorganisation der faschistischen „Movimento Sociale Italiano“, mit automatischen Waffen in der Via Acca Larentia am 7. Januar 1978, bei dem zwei rechte Jugendliche starben, ein weiterer faschistischer Jugendlicher wurde kurz darauf von der Polizei erschossen.

Am Samstag, den 20. Januar, wird in Freiburg eine Demo gegen die türkischen Angriffspläne auf die selbstverwalteten Gebiete des Kantons Afrin, Teil der Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava), stattfinden. Los geht es um 16 Uhr, voraussichtlich auf dem Rathausplatz.

Am 20. Januar zogen etwa 1.500 Nazis, AfDlerInnen und andere RassistInnen in einem von dem Verein „Zukunft Heimat“ organisierten Aufmarsch durch Cottbus. In Wurzen wurde am gleichen Tag eine Antifa-Demo mit etwa 250 TeilnehmerInnen von mit Baseballschlägern und Messern bewaffneten Nazis angegriffen. Währenddessen demonstrierten in Schnellroda um die hundert AntifaschistInnen gegen die rechtsradikale „Winterakademie“ des „Instituts für Staatspolitik“.

In Thessaloniki griffen Rechtsradikale während eines griechisch-nationalistischen Großaufmarschs am 21. Januar mehrere besetzte Häuser an. Das Squat Libertatia wurde von den faschistischen Angreifern mit Brandsätzen attackiert und brannte komplett aus. Zuvor wurde das Scholeia-Squat durch Steinwürfe beschädigt, konnte aber von AntifaschistInnen verteidigt werden. Für den 22. Januar wird zu einer Soli-Demo in Thessaloniki mobilisiert.

Am 20. Januar gingen erneut 600 Linke gegen das „L’Acardia“ in Strasbourg auf die Straße. Die Bullen verhinderten durch ihr starkes Aufgebot jede Annäherung der Demo an das Nazi-Lokal. Ein Anti-Antifa Fotograf, der die Demo abfilmte, wurde entdeckt und vertrieben. Zwei Tage nach der Demo wurde der Naziladen großflächig mintgrün eingefärbt und auch der Strasbourger Stadtrat fordert inzwischen die Schließung des Nazizentrums.

Nach dem Grazer Akademikerball am 20. Januar bekamen einige Besucher, was sie verdienten: Eine Faust in die Fresse. Für den Wiener Akademikerball am 26. Februar hat sich der russische Faschist Alexander Dugin angekündigt – und natürlich handfester Protest!

In Augsburg wurde ein 22jähriger Linker vom Amtsgericht zu 60 Tagessätzen wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot von Indymedia linksunten verurteilt, weil er laut Augsburger Allgemeine „ein Foto mit dem Logo des Vereins im sozialen Netzwerk Facebook einstellte“. Gegen einen Strafbefehl hin legte er Widerspruch ein, zog diesen dann jedoch in der Hauptverhandlung zurück. Bebildert ist der Artikel über die Verurteilung mit einem Screenshot der dpa von Indymedia linksunten samt Logo und Schriftzug, wie es hundertfach von Zeitungen in ganz Deutschland benutzt wurde und wird.

Die österreichische FPÖ holt ein weiterer Naziskandal ein. Udo Landbauer, Burschenschaftler der Germania zu Wiener Neustadt, ist FPÖ-Kandidat bei der Landtagswahl in Niederösterreich am 28. Januar. Nun wurde ein antisemitisches Lied der Burschenschaft bekannt, in dem es heißt: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘“. Landbauer legte daraufhin seine 17jährige Mitgliedschaft in der Naziverbindung nieder, aber die Entschuldigung klang wie üblich mehr als unglaubwürdig: Landbauer habe „den Text weder gekannt noch je gesungen“.

Der Münchner Nazi und „III. Weg“-Kader Karl-Heinz Statzberger wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt, weil er am Rand eines rechtsradikalen Pegida-Aufmarschs in München eine Nazigegnerin beleidigt hat. Der Naziterrorist Statzberger hält sich regelmäßig am Bodensee bei seiner Radolfzeller Partnerin Camilla Nadine Hanser auf, die in der Grenzstraße 4 in Öhningen gemeldet ist. Hanser ist ebenfalls beim „III. Weg“ aktiv und eine der maßgeblichen AkteurInnen der Nazipartei in Baden-Württemberg.

In Wien demonstrierten zwischen 8.000 und 10.000 Menschen gegen den „Akademikerball“ der deutschnationalen Burschenschaften. Wegen der Stimmen für die FPÖ bei der Nationalratswahl und der Nazibeteiligung an der Regierung waren die Proteste gegen den Naziball dieses Jahr erheblich größer als in den Vorjahren.
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Zum diesjährigen World Economic Forum (WEF) in Davos hatte sich Donald Trump angekündigt, was zu einer Wiederbelebung der Anti-WEF-Proteste führte. Am 23. Januar folgten rund anderthalb tausend Linke dem Aufruf zum revolutionären Block bei der NoWEF-Demonstration in Zürich. Als Begleitung habe es einen Pyro-Angriff auf das Schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Bern und in Zürich ein Wandbild gegen das World Web Forum, brennende Reifen vor dem US-Konsulat und einen Farbanschlag auf das französische Konsulat.

Der Infoladen Freiburg lädt für Freitag, den den 2. Februar, um 20 Uhr zu einer Infoveranstaltung in die KTS Freiburg für den Erhalt des sozialen Zentrums/Infoladens in Magdeburg ein. Der Infoladen entstand 2008 im Stadtteil Stadtfeld. Nun ist der Infoladen bedroht, denn der derzeitige Mietvertrag endet am 31. März. Die Veranstaltung soll einen kleinen Einblick geben in die Dynamik der Stadt Magdeburg, den Stadtteilkampf in Stadtfeld und in die Geschichte des Infoladens – von der Gründung, über die beiden Hausdurchsuchungen bis zu aktuellen Veranstaltungen und dem Stand der Dinge.

Nach einem Bericht von Zeit Online prüft der Militärgeheimdienst MAD „so viele Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr wie seit Jahren nicht mehr“. 2017 seien 400 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, aber nur sechs davon wurden als Nazis eingestuft. Die absurd niedrige Zahl „bestätigter Verdachtsfälle“ zeigt, dass es der Bundeswehr lediglich um Vertuschung geht.

In der Nacht auf den 9. Januar wurde eine Lagerhalle im niedersächsischen Verden durch Brandstiftung zerstört. In der Halle lagerten auf 200 Quadratmetern rund 2.500 Aktionsmaterialien der linken Kampagnen-Organisation Campact, welche vollständig zerstört wurden. Mittlerweile ist klar, dass die angemietete Halle vorsätzlich niedergebrannt wurde und ein politisch rechtes Motiv für die Brandstiftung liegt nahe.
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