Meldungen 2021 April

Nachdem am 23. März die seit Oktober 2018 besetzte Casa Cantoneira in den italienischen Alpen in Oulx geräumt wurde, reorganisiert sich die Antira-Bewegung in den Bergen. Die GenossInnen rufen zur Mobilisierung an die französisch-italienische Grenze auf, um die Zerstörung des Willkommenshauses für Geflüchtete nicht unkommentiert stehen zu lassen und neue Infrastrukturen durchzusetzen. Solidarität muss praktisch werden!

Niederländische Bullen haben am 29. März das NoState-tech-collective angegriffen und mit der Beschlagnahme von Servern weltweit mehrere anarchistische Informationsplattformen lahmgelegt. Solidarity doesn’t tweet.

Damit der Spargel und die Erdbeeren auf den Tisch und in die Supermärkte kommen, startet am Oberrhein das große Stechen um die Frühlings-Luxusgüter und Arbeitskräfte. Der Bauernverband kündigt einen entspannten Verlauf im Vergleich zum Vorjahr an, in dem Teile der Ernte pandemiebedingt ausfielen. Diesmal wurden trotz verstärktem Pandemiegeschehen wie üblich zehntausende Erntegehilfen angeheuert, vor allem in Rumänien, Polen, Bulgarien, Ungarn und zunehmend auch aus Georgien. Die Einreise erfolgt im Gegensatz zu 2020 dezentral und nicht per Sonderflugzeug. Die Beschäftigten sollen Vierer-Bezugsgruppen bilden und die Unterkünfte außerhalb der Arbeitszeit möglichst nicht verlassen. Sonderregeln ermöglichen eine 102 Tage sozialversicherungsfreie Beschäftigung zugunsten der Arbeitgeber. Bereits zu Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr geriet Erdbeergigant Fritz Wassmer aus Bad Krozingen in die Kritik, da in seinem mangelhaften Betrieb der Beschäftigte Nicolae Bahan an den Folgen einer Covid19-Infektion starb. 2021 geht das Geschäft kritisiert von Gewerkschaften und staatlich gefördert unter noch schlechteren Bedingungen weiter.

Am 23. März wurde in Zürich die Witikonerstrasse 400 besetzt. Das Communiqué zur Besetzung des einst schweizer und dann chinesischen Restaurants schließt mit den Worten: Wir wissen noch nicht, ob die Küche gutbürgerlich oder asiatisch wird. Wir können beides. Auf jeden Fall fordern wir Glückskekse für alle.
Bereits am 1. März war die Magnusstrasse 27 in Zürich besetzt worden.

Am 3. April demonstrierten weit über 10.000 Corona-LeugnerInnen in Stuttgart gegen die Pandemiebeschränkungen. Nahezu alle verstießen gegen die Abstandsgebote und Maskenauflagen, doch die Bullen lösten die Versammlungen nicht auf. Es gab Angriffe auf die Presse und es wurden Steine geworfen. Am 20. März demonstrierten in Kassel über 20.000 „Querdenker“ gewalttätig gegen die Corona-Maßnahmen. Das rabiate Vorgehen einzelner Bullen gegen linke GegendemonstrantInnen hatte zwar personelle Konsequenzen, aber die Bullen haben die „Querdenker“ in beiden Städten weitestgehend ungestört marschieren lassen.
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Im Athener Stadtteil Viktoria, in dem vor bald neun Jahren die historische Besetzung der Villa Amalias brutal geräumt wurde, gab es eine große Besetzung: Das soziale Zentrum Ζιζάνια schließt an die kämpferischen Zeiten an. Unkraut vergeht nicht!

In Hannover, Hamburg und Halle gab es zu Beginn des Osterwochenendes linke Proteste gegen die Ausgangssperren. Die Bullen gingen auch gegen kleinere Spontis wegen Pyrotechnik vor. In Berlin gab es Stunk beim Vertreiben Jugendlicher aus einem Park. Shutdown für die Wirtschaft – weg mit den Ausgangssperren!

Ungeachtet der Kritik internationaler PartnerInnen, Nicht-Regierungs-Organisationen, Menschenrechtsgruppen und breiten Teilen der Zivilgesellschaft, wurde das mäßig überarbeitete Polizeigesetz „Loi Sécurité Globale“ (nun „Loi pour un nouveau pacte de sécurité respectueux des libertés“) nach dreitägiger Debatte vom französischen Senat am 18. März mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Nicht einmal ein Drittel der 1.418 Änderungsanträge wurde debattiert, eine Kommission aus ParlamentarierInnen und SenatorInnen muss nun eine Endfassung erarbeiten, welche erneut beiden Kammern vorgelegt wird und dann noch die Hürde des Verfassungsrates nehmen muss. Demnach ist es mit möglichem Widerstand gegen den Polizeistaat Frankreich noch nicht vorbei. Macron und seinem Premier ist es dennoch gelungen, ein hoch-autoritäres Werk in Recht zu gießen – Zehntausende protestierten erneut gegen die Entscheidung des Senats. Klar geregelt wurde die Legalisierung von moderner umfassender Drohnen- und Videoüberwachung, teilweise mit Gesichtserkennung (Artikel 20, 21 und 22) zu fast beliebigen Anlässen. Die ohnehin mit Füßen getretene Pressefreiheit wird auch im Nachhinein abgestuft: Der umstrittene Artikel 24 soll nun die „Provozierung einer Identifizierung von Bullen“ bestrafen. Die Cochonaille darf nun auch außerhalb des Dienstes Schußwaffen mitführen (Artikel 25). Dennoch gibt es auch Positives aus dem Nachbarland zu berichten, wie etwa die Besetzungen von Kunststätten gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform. Mittlerweile sind über 70 Theater in Frankreich besetzt. Die Regierung steht ohnehin wegen ihrer Untätigkeit mit Blick auf den alle Krankenhaus-Kapazitäten überlastenden Gesundheitsnotstand in der Kritik. Und auch des Nachts gab es zahlreiche erhellende Momente im gesamten ersten Pandemiejahr, wie einer druckfrischen anarchistischen Brochure (en) (pdf) entnommen werden kann. Tout continue ...

Seit mindestens zehn Jahren ist bekannt, dass demokratische Staaten Daten von Social Media-Platformen bekommen. Mindestens genauso lange wird Facebook schon gehackt und gelöscht. Auch so mancher AfD-Politiker stürzte schon über Facebook-Nachrichten. Aber noch nie waren alle NutzerInnen von Facebook gleichermaßen Ziel eines Hacks. Es wurden 533 Millionen Datensätze von Facebook-Accounts veröffentlicht, darunter sechs Millionen aus Deutschland. Die Daten sind aus dem Jahr 2019 und umfassen Telefonnummer und persönliche Daten wie Name und Geschlecht, aber teilweise auch Mailadresse und Arbeitgeber. Finger weg von Facebook!

Trotz Teillockdown, Ausgangsbeschränkungen und Quer-Infizierenden gab es seit Frühjahrsbeginn weiterhin militante Eingriffe von Links. Schon zur Antirep-Demo des 20. März in Stuttgart, an der sich 1.000 Antifas beteiligten, wurde gegenüber dem Landgericht Farbe bekannt. Rund um die Räumung der Meuterei in Berlin gab es zahlreiche Autobrände, unter anderem am 19. und 23. und 25. März. Am 23. März wie auch am 1. April wurden Bullen in der Hauptstadt mit Steinen beziehungsweise Feuerlöschern angegangen. Kaputte Streifenwagenscheiben konnten am 25. März auch in Kiel verzeichnet werden während Autonome BerlinerInnen die Querdenker-nahe Kneipe ScotchAndSofa entglasten. In der Glasbruch-Liga konnte sich Leipzig mit Scheiben der (Ver-)Sicherungs-Unternehmen Allianz und Zenner am 27. März hervortun. Am 31. März demolierten Kölner Antifas Scheiben der Landeszentrale für polizeiliche Dienste. Am 27. März wurde der Fuhrpark der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft angezündet und in Wuppertal traf es einen WISAG-Transporter. Bremer Autonome zündelten am 1. April mehrfach gegen Knastprofiteur Dussmann und auch die Bühne der lächerlichen Querdenker-Oster-Versammlung an der Weser ist nur noch ein Haufen Asche.
In jeder Stadt und in jedem Land, mach eine Faust aus deiner Hand

Nachder bei der „Querdenker“-Demo vom Karsamstag in Stuttgart nach aktuellen Schätzungen 15.000 Corona-LeugnerInnen ohne Masken und Abstand demonstrierten, hat die Stadt zwei Demos am 17. April verboten. Damit schwenkt CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper auf Linie des grünen Landessozialministeriums unter Manfred Lucha, das bereits vor Ostern ein Verbot der Querdenker-Demos gefordert hatte. Auch Heilbronn und Rastatt sind dem Stuttgarter Beispiel gefolgt und haben für den 10. April „Querdenker“-Demos verboten.
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Am Montag, den 12. April, steht in Mannheim der Klimaaktvist Locke vor Gericht. Ihm wird Hausfriedensbruch im Rahmen einer Besetzungaktion des Großkraftwerks Mannheim (GKM) am 8. August 2020 vorgeworfen. Außerdem wurde er wegen des Fundes einer Nadel im Hosenbund wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, was lächerlicherweise mit der Inkaufnahme einer mutwilligen Verletzung eines Bullen durch die Nadel begründet wird. Die Besetzung des GKM im Sommer 2020 war nach mehreren Stunden vom SEK geräumt und die KlimaaktivistInnen für 38 Stunden festgehalten worden. Gegen die Kriminalisierung des Klimaprotests gibt es am 12. April um 10 Uhr eine Solikundgebung und um 18 Uhr eine Solidemo vor dem Amtsgericht Mannheim in der Bismarckstraße 14. Schon vor über zehn Jahren gab es in Mannheim Proteste gegen die Pläne für den Ausbau des GKM.

Das Nazimagazin „Arcadi“ von Yannick Noé aus Leverkusen steht nach fünf Jahren vor dem Aus. Das Portal für AfD-Nazis, „Identitäre“ und Naziburschen ist nicht mehr aufrufbar. Laut Blick nach Rechts findet sich beim Handelsregister Dresden ein aktueller Liquidationseintrag für „Arcadi“ Media UG.

Der BKA-Bulle Stefan Andreas Wischniowski nahm laut Spiegel 2020 an der Nazidemo am Kahlenberg in Wien teil. Das BKA hat dem Nazibullen Hausverbot erteilt, doch der ist Beamter auf Lebenszeit und erhält daher weiterhin wie in den letzten 20 Jahren sein Bullengehalt. Wischniowski trat bereits im September 2013 in die AfD ein und war zwischzeitlich Rechnungsprüfer im Bezirksvorstand der AfD-Neukölln. Davor war Wischniowski in der SPD.

Auf barrikade.info und kontrapolis.info wurden die Namen, Adressen und Geburtsdaten der „Alten Herren“ der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ veröffentlicht. Allerdings dürfte die Liste schon wieder veraltet sein, da die „Burschenschaft“ weiter viele Austritte zu verzeichnen hat.

Am 17. April ist internationaler Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes. Vor 25 Jahren wurden bei dem Massaker von Eldorado dos Carajás 19 AktivistInnen der brasilianischen Landlosenbewegung Vía Campesina von der Polizei ermordet. In diesem Jahr wird in Freiburg mit einer Fahrradtour für Selbstverwaltung und Ernährungssouveränität demonstriert. Ausbeutung und Erniedrigung von SaisonarbeiterInnen in der Landwirtschaft werden trotz Pandemie für die deutschen Luxusgüter Spargel und Erdbeeren in Kauf genommen. Treffpunkt der Fahrraddemo ist um 12 Uhr am Stühlinger Kirchplatz.

Am 13. April begann über ein Jahr nach den Razzien im Februar 2020 in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen zwölf Mitglieder der Nazi-Terrorgruppe, die von den Behörden nach dem Hauptangeklagten Werner Somogyi „Gruppe S.“ genannt wird. Die Nazis sollen unter anderem Anschläge auf Moscheen geplant haben. Sie rekrutierten sich großteils aus rechtsradikalen Bürgerwehren und „Bruderschaften“. Zu den Anwälten der angeklagten Nazis gehört auch Dubravko Mandic, der Michael Bäurle aus Kirchheim unter Teck verteidigt.
Längst nicht alle der in die Terrorgruppe involvierten Nazis sitzen allerdings auf der Anklagebank. Die mit der „Gruppe S.“ in Austausch stehende „Bruderschaft Deutschland - Sektion Süd“ (BDSS) um Patrick Moll aus Krauchenwies, Stefan „Stöpsel“ Müller, Markus Schenk und Timo König plante unter anderem einen Anschlag auf die „Antifa Freiburg“. Der Rechte Rand schreibt dazu: „Schon wie beim weit verzweigten Terrornetz von »Nordkreuz« liegt der Verdacht nahe, dass nicht alle Personen und Einrichtungen, gegen die die »Gruppe S« konkrete Anschlagsplanungen hegte oder Daten sammelte, durch die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Gefährdungslage informiert wurden. Das wäre dringend nötig gewesen, denn es steht der Verdacht im Raum, dass die BDSS einen Angriff auf die »Antifa Freiburg« plante und Feindeslisten geführt wurden. Wahrscheinlich sind zudem illegale Datenabfragen durch den Polizeiangehörigen aus Hamm, wie es in der Vergangenheit bereits bei rechten Netzwerken in der Polizei der Fall war.“

Die Gruppe Distributed Denial of Secrets hat gemeinsam mit JournalistInnen eine Datenpanne der christlichen Crowdfunding Plattform GiveSendGo öffentlich gemacht. Die Donald Trump nahstehende Nazigruppe Proud Boys sammelten in zahlreichen Kampagnen über 375 000 Dollar ein. Dabei reichten die Spenden von einem „Verteidungsfond“ für Anführer Enrique Tarrio, der am 4. Januar nach dem Angriff auf eine Schwarze Kirchengemeinde verhaften wurde, bis hin zu Kampagnen, die im direkten Zusammenhang mit dem gewalttätigen Sturm auf das Kapitol stehen. Durch die Veröffentlichung des Leaks wurden SpenderInnen größerer Beträge, die sich oft in einflussreichen gesellschaftlichen Positionen befinden, aus der Anonymität gezogen.

Am 29. März wurde der 13-jährige Adam Toledo mit erhobenen Armen von der Polizei in Chicago erschossen. Zuvor starben dort im März bereits Anthony Alvarez (22) und Travon Chadwell (18) durch Polizeigewalt. In Minneapolis musste Daunte Wright (20) am 11. April bei einer Verkehrskontrolle sterben, nachdem eine Polizistin Taser und Waffe „verwechselte“. In der selben Stadt läuft derzeit der Mordprozess gegen Derek Chauvin, der im Mai 2020 George Floyd bei einem Polizeieinsatz mit dem Knie die Luft abschnürte. Währenddessen hat der Senat des Bundesstaates Florida ein „anti-riot“-Gesetz verabschiedet, das Repression gegen Demonstrierende der Black Lives Matter Bewegung verschärft.

Ex-Staatsanwalt, Nazikorporierter, AfD-Bundestagabgeordneter und Covid19-Überlebender Thomas Seitz ist vor dem Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart am 18. März in zweiter Instanz mit seiner Klage gegen den Entzug seines Beamtenstatus gescheitert. Das Disziplinarverfahren, das auf den Entzug des Beamtenstatus und damit der Pensionsansprüche zielt, läuft schon seit 2016. Seitz war 2018 in erster Instanz vor dem Richterdienstgericht in Karlsruhe gescheitert.

Nachdem der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt wurde, haben am 15. April über 15.000 Menschen gegen die Entscheidung in Berlin demonstriert. Am Kotti eskalierte die Demo – es gab einige verletzte Bullen und mindestens 48 vorübergehende Festnahmen. Nehmt ihr uns den Wohnraum ab, machen wir die City platt!
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In Berlin-Spandau gab es am 9. und 18. April einen Brandanschläge auf das Wohnprojekt in der Jagowstraße 15. Mindestens zwei Personen wurden bei dem Anschlag vom 9. April verletzt. Die BewohnerInnen, die bereits zuvor von zunehmenden Anfeindungen durch Nazis betroffen waren, löschten das mit Brandbeschleuniger gelegte Feuer selbst und verhinderten eine Katastrophe. Bei dem Anschlag vom 18. April brannten zwei Fahrzeuge aus. Am 19. April ist eine Sponti geplant. Verteidigt linke Wohnprojekte!

AntifaschistInnen haben am 9. April das Schützenvereinsheim in Bergen-Enkheim mit viel Benzin angezündet. Der Nazi Tobias Rathjen, Attentäter von Hanau, trainierte dort, bevor er am 19. Februar 2020 neun Menschen, seine Mutter und sich selbst ermordete.

Derek Chauvin wurde heute, am 21. April, des Mordes (2nd and 3rd degree murder) an George Floyd schuldig gesprochen. Den Prozess in Minneapolis begleiteten Proteste der Black Lives Matter Bewegung. Nach dem Tod von Daunte Wright am 11. April wurden 3000 Soldaten der Nationalgarde zur Unterstützung der Polizei in die knapp 400.000 Einwohner zählende Stadt hinzugezogen. Diese antwortete mit Gummigeschossen, Pfefferspray und Verhaftungen, während JournalistInnen auf dem Bauch liegen mussten, bis ihre Presseausweise fotografiert wurden. Nur Stunden vor der Urteilsverkündung wurde die Schwarze 15-Jährige Ma’Khia Bryant in Ohio von der Polizei erschossen, die sie zuvor selbst zur Hilfe gerufen hatte. Am Tatort provozierte ein Bulle mit der höhnischen Parole „Blue Lives Matter“.

Bei einer Spezialeinheit des BKA zum Personenschutz in Krisengebieten wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen drei Beamte sowie zehn Disziplinarverfahren eingeleitet. Die BKA-Bullen hatten in einer Chatgruppe rassistische und sexistische Äußerungen ausgetauscht und Enthauptungsvideos geteilt. Durch die Ermittlungen wurde außerdem bekannt, dass beim 10-jährigen Jubiläum der Einheit 2018 ein Hitlergruß gezeigt wurde. Ob es – wie beim LKA Sachsen – auch zum Klau von Trainingsmunition gekommen ist, kann leider nicht mehr festgestellt werden. Die Dokumentation des Gebrauchs wurde nicht ausreichend festgehalten. Zur Klärung, ob Kontakte in rechte Kreise bestanden, wird es eine Sondersitzung des Bundesinnenausschusses zur Affäre geben.

Die Macher des Signal Chat Messengers haben die Cellebrite-Analysesoftware gehackt. Über speziell präparierte Dateien auf den auszulesenden Geräten können Schwachstellen in der Cellebrite-Software ausgenutzt und damit der Analyse-Rechner übernommen werden. Signal hat angekündigt, solche „Hack Back“-Dateien zukünftig als virtuelle Sprengfallen auf Endgeräten zu platzieren. Außerdem deckt der Report Copyright-Verletzungen von Cellebrite an Apple-Bibliotheken auf, die entgegen der Lizenz mit der Cellebrite-Software ausgeliefert werden. Die Analyse dürfte die Rache für die dreckige FUD-Kampagne des israelischen „Mobile Hacking“-Unternehmens sein, dessen Spionage-Geräte so gerne von den Bullen genutzt werden.

Der Freiburger Nazistadtrat Dubravko Mandic hat seinen Worten weitere Worte folgen lassen und auf YouTube seinen Austritt aus der AfD angekündigt. Sein Stadtratsmandat will er behalten. Zuletzt machte Mandic Schlagzeilen als Nazianwalt der „Gruppe Somogyi“ in Stuttgart-Stammheim.

In Thüringen gab es in den letzten zwei Wochen mehrere Brände in Naziimmobilien. Ob es sich um eine antifaschistische Brandstiftungsserie oder organisierten Versicherungsbetrug handelt, ist noch unbekannt. Erst brannte am 12. April der Nazitreffpunkt „Barbaria Schmölln“ im Altenburger Land ab. Die „Barbaria Sportgemeinschaft e.V.“ An der Sprotte 3 im Schmöllner Gewerbegebiet um den Kampfsportler Martin Langner richtete auch größere Events wie das Nazikampfsportturnier „Kampf der Nibelungen“ aus. Am 18. April brannte die Nazigaststätte „Waldhaus“ in Sonneberg und am 23. April brannte der Nazitreffpunkt „Rittergut Guthmannshausen“ im Kreis Sömmerda.

Ein weiteres Kapitel des juristischen Kampfes gegen das linksunten-Verbot ist zu Ende. Nachdem der VGH Mannheim im Oktober 2020 die Razzia in der KTS Freiburg im August 2017 für illegal erklärt hat, hat das Autonome Zentrum nach fast vier Jahren endlich die beschlagnahmten Asservate sowie das geraubte Geld zurück erhalten. Die KTS hat ein Communiqué auf deutsch und französisch dazu veröffentlicht. Die Technik ist nach dem Zeitraum weitestgehend schrottreif, aber das Geld ist während der Pandemie sehr nützlich für ein AZ. Her mit den Zinsen!
Mirrors: kontrapolis.info | barrikade.info
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In Stuttgart läuft der Naziprozess gegen die „Gruppe Somogyi“. Die Protokolle der antifaschistischen Prozessbeobachtung finden sich vorerst bei der Mobilen Beratung NRW. Der Freiburger Nazianwalt in Stuttgart-Stammheim Dubravko Mandic ist endlich aus der AfD ausgetreten.

In Freiburg gab es am 28. April mindestens zwei Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten. Einem noch minderjährigen Antifa wird gemeinschaftlicher Raub, tätlicher Angriff auf Bullen und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll am 21. Februar am Rande eine AfD-Kundgebung in Lörrach zusammen mit mehreren anderen Antifas einem Zivibullen dessen Privathandy entrissen haben. Der Bulle versuchte zuvor eine antifaschistische Auseinandersetzung mit dem Nazi Karl Schwarz filmen. Eine weitere Hausdurchsuchung fand bei einem Antifaschisten als Zeugen statt, der das Geschehen gefilmt haben soll.

Mitglieder des französischen Innenministeriums haben versucht, die polizeikritische Beobachtungsgruppe „surveillons-les“ in Lyon einzuschüchtern. Nachdem Mitglieder der Gruppe im Februar nach der Veröffentlichung einer Recherche (pdf) zur BAC-Prügeltruppe plötzlich massig Spam auf Handys und Mailadressen bekamen, konnte der Ursprung der Nachrichten nachvollzogen werden. Durch eine Verzögerungsstrategie haben nun die Justizbehörden in Lyon und Paris dafür gesorgt, dass zwar Daten in das Verfahren eingespeist werden, welche das Darmanin-Ministerium als Autor beweisen können, nicht jedoch die persönlichen Kennziffern der konkreten Urheber beinhalten. Diese sind in der Zwischenzeit der einjährigen Löschfrist zum Opfer gefallen.
Dem Beauveau-Filz und seinen Handlangern auf die Finger schauen!

Wegen Auseinandersetzungen zwischen Fans der Fußballclubs FC Lok-Leipzig und BSG Chemie Leipzig haben Bullen am 28. mindestens fünf Hausdurchsuchungen in Leipzig durchgeführt. Die Auseinandersetzungen gehen auf den Herbst 2019 zurück, offenbar war die Soko-LinX federführend beteiligt.
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Ungeachtet zahlloser Proteste will der Berliner Senat seine Räumungswelle fortführen und bedroht weiterhin linke Projekte. Nun ist für den 19. Mai ein Räumungstermin für die Potse trotz der Verhandlungsbemühungen unserer GenossInnen verkündet worden. Als erste Reaktion wurde für den 29. April eine Solidemo angesetzt. Der Jugendtreff in der Potsdamer Straße 180 ist seit über zwei Jahren besetzt, nachdem das Dreiecksverhältnis zwischen Potse&Drugstore, Bezirk und BVG mit einem Deal zwischen Verkehrsgesellschaft und der Intown-Gruppe zum rechtlichen Aus des historischen Freiraums führte. Das Projekt ging aus der Jugendbewegung der frühen Siebziger hervor und spielt seit Jahrzehnten eine nicht nur symbolische Rolle für die Berliner Alternativbewegung. Wat is noch I kan rydde rådhuset uff berlinerisch?

In Frankreich wurden am 28. April sieben angebliche Mitglieder der Roten Brigaden, der Gruppe Nuclei Armati Contropotere Territoriali und der Lotta Continua verhaftet. Die allesamt über 60-jährigen Giovanni Alimonti, Enzo Calvitti, Roberta Cappelli, Marina Petrella, Giorgio Pietrostefani, Sergio Tornaghi und Narciso Manenti werden von italienischen Behörden mit hohen Haftstrafen bedroht. Justizministerin Marta Cartabia setzte den französischen Nachbar zuletzt unter Druck, woraufhin die Einwilligung von Mindestens zehn Haftbefehlen erfolgt sein soll. Damit kündigt Macron die humanistische Mitterand-Doktrin endgültig auf, welche es ehemaligen Guerillas aus verschiedenen Ländern über drei Jahrzehnte ermöglicht hatte, in Frankreich ein Aufenthaltsrecht zu genießen. Mindestens drei der gesuchten Militanten wurden noch nicht aufgegriffen.
La Storia siamo noi!

Auch in diesem Jahr wird es in Freiburg rund um den 1. Mai jede Menge Proteste geben. Nach kämpferischen Tänzen in den Mai rufen Anarcha-SyndikalistInnen am 1. Mai ab 10:45 Uhr zum libertären Block bei der DGB/Rot-Grün/IL-Versammlung am Platz der Alten Synagoge auf. Um 19 Uhr ist mit gleichem Startpunkt eine revolutionäre Fahrraddemo geplant. Let’s take the streets!