Meldungen 2014 Januar

In der Nacht auf den 30. Dezember wurden antimilitaristische und kirchenkritische Parolen auf die St. Barbara Kirche (2012 | 2013), das katholische Gemeindeheim und die dazugehörige Seitenkapelle in Freiburg-Littenweiler gesprüht. Schluss mit der Verharmlosung von Militär und Kirche!

In der Silvesternacht wurden im Elsass 115 Autos abgefackelt, in ganz Frankreich brannten 1067 Autos. Mit dieser schönen Tradition halten die Jugendlichen in den französischen Vorstädten die Flamme der Rebellion am Leben.

Am 18. Januar wollen Nazis erneut in Magdeburg aufmarschieren, viele Antifa-Initiativen sind an der Gegenmobilisierung beteiligt. Bereits 2013 und 2012 fanden in Magdeburg große Naziaufmärsche statt. Kein Fußbreit den Nazis!

In Hamburg hat der Senat nach den Auseinandersetzungen um die Flora-Demo ein „Gefahrengebiet“ vom Schlump im Norden bis zur Elbe im Süden, von den Altonaer Bahngleisen im Westen bis zur Glacischaussee entlang des Heiligengeistfeldes im Osten ausgerufen, um willkürliche Kontrollen durchführen zu können. Der polizeiliche Ausnahmezustand wurde auch mit den Angriffen auf die Davidwache begründet. Der Darstellung der Bullen wird jedoch von linken AntwältInnen aus einer Kanzlei am Anwaltsbüro Schulterblatt 36 widersprochen.

Seit Snowden ist bekannt, dass die NSA versucht Verschlüsselung zu brechen. Laut vom Spiegel veröffentlichten Dokumenten hat der US-Geheimdienst bereits 2008 Wege gefunden, Hintertüren in diverse Hardware einzuschleusen. Nun wurden auch ihre bisher wohl relativ erfolglosen Experimente zum Bau eines Quantencomputers bekannt.

Für den 24. Januar planen die Burschen in Wien wieder ihren „Akademikerball“. Dieser wird wieder viele Burschen und andere Neu-Rechte aus ganz Europa nach Wien führen. Auch dieses Jahr wird es Proteste gegen den Ball geben. Bereits vor der Demo gibt es ein breites Programm. Aus vielen Städten werden Busse zur Demo gegen den WKR-Ball organisiert. Kein Burschenball ohne uns!

In Frankfurt solidarisierten sich Linke durch eine Riot-Demo am 6. Januar mit der Roten Flora in Hamburg. Sie entglasten eine SPD-Geschäftsstelle und das Arbeitsamt. Zudem wird die Kritik am polizeilichen Ausnahmezustand von ungewohnter Seite geteilt: die „Kritischen Polizisten“ haben mit einer ausführlichen Pressemitteilung gegen die Hamburger Innenpolitik protestiert. Mittlerweile zeigen sich immer deutlicher die Lügen der Bullen bei ihrer Darstellung der Vorfälle rund um die Davidwache am 28. Dezember.

Drei Jahre nach den erfolgreichen Protesten vom 19. Februar 2011 gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden wurden Ermittlungen gegen einen Antifaschisten in Stuttgart öffentlich. Die Bullen ermitteln wegen versuchtem Totschlags in zwei Fällen, schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung, nur weil der Genosse Signalmunition auf Bullen geschossen haben soll.

In Germering bei München wurde ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Die Bullenschweine in Bayern haben wie üblich Nazis als Täter sofort ausgeschlossen, diese dreiste Behauptung nach Medienprotesten aber später relativiert. Ein Unbekannter wurde gesehen, wie er sich in der Nacht kurz vor dem Brand am Haus zu schaffen machte.

Am 10. Januar wurde bei einer Bundesvorstandssitzung der NPD in Dresden Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Am 18. Januar will die NPD in Saarbrücken ihren Bundesparteitag abhalten. Dort soll die Liste für die Europawahl aufgestellt werden.

Zum fünfjährigen Jubiläum lädt Indymedia linksunten vom 24. bis 26. Januar zum 13. linksunten-Treffen in die KTS Freiburg ein.

Norbert Weidner – der Pressesprecher der Nazis beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen – war oder ist V-Mann des Verfassungsschutzes. Unsere Enthüllung wurde nach sieben Monaten von Zeit Online und Spiegel Online aufgegriffen, nachdem das Antifaschistische Infoblatt Details aus einem Kritikpapier des BKA am VS aus den späten 1990er Jahren veröffentlicht hat. Das BKA kritisierte unter anderem den Brandstifter-Effekt, also die Gefährdung der „Inneren Sicherheit“ durch die Nazischergen des „Verfassungsschutzes“. Die politische Dimension der Verstrickung des VS in die Pogrome Anfang der frühen 1990er Jahre wurde bisher kaum analysiert. Der Burschenfunktionär der „Deutschen Burschenschaft“ und der Inlandsgeheimdienst hatten ihre Kooperation geheim gehalten.

Am 11. Januar wurde der baden-württembergische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ bei ihrem vierten Landesparteitag in der Sängerhalle in Stuttgart gestört. In der Sängerhalle führte die AfD auch ihr „Dreikönigstreffen“ am 6. Januar durch, auch die Naziburschen, die NPD und die „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ tagten bereits dort. Wegen formaler Fehler beim dritten Parteitag der AfD am 23. und 24. November musste die AfD die Delegiertenwahlen für den Bundesparteitag, bei dem die Europaliste beschlossen werden soll, in Stuttgart wiederholen. Beim AfD-Parteitag in Pforzheim war auch Silvio Corvaglia, der Chef der Nazigruppierung „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“, anwesend. Der Burschenschafter Eberhard Brett hetzte in seiner vom Publikum bejubelten Bewerbungsrede: „Uns sind alle Moslems, die als Zuwanderer kommen, willkommen. Aber Christen sind mir lieber.“ Während der hessische Landesverband an dem Richtungsstreit zwischen Rechtsradikalen und sich bürgerlich gebenden Rechten zerbricht, werden auch in Baden-Württemberg Debatten um die politische Positionierung geführt. Die Freiburger Bundestagskandidatin Elke Fein war in Pforzheim wohl auch wegen ihrer halbherzig Abgrenzungsversuchen zu rechtsradikalen Parteimitgliedern nicht erneut in den Landesvorstand gewählt worden. Am Samstag, den 1. Februar, will der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke um 15 Uhr im Bürgerhaus in Freiburg-Zähringen einen Europawahlkampf-Vortrag zum Thema „Der Euro und die Zukunft Europas“ halten. Eine Woche vorher, am Samstag, den 25. Januar, wird in der KTS mit einem Vortrag über Rechtspopulismus und die AfD informiert. Los geht es um 20 Uhr.

Seit dem 30. Dezember befindet sich der in Lenzburg inhaftierte Anarchist Marco Camenisch im Hungerstreik. Auch verweigert er die in Schweizer Knästen übliche Zwangsarbeit. Sein Streik ist ein „Aus­druck sei­ner So­li­da­ri­tät mit welt­weiten Kämp­fen in­ner-​ und aus­ser­halb der Knäs­te“. Vom 31. Januar bis 2. Februar findet in Basel das „Until-it-Breaks — Festival“ in Solidarität mit den politischen und sozialen Gefangenen statt. Unterstützt die Solidaritätsarbeit!

Wie der achte Prozesstag diente auch der neunte Prozesstag am 8. Januar 2014 dazu, die Verhandlungen im Revisionsprozess gegen den Nazi Florian Stech nicht für mehr als drei Wochen zu unterbrechen. Thema war unter anderem die DNA-Entnahme bei einem Nebenkläger. Auch wurden Stechs Vorstrafen verlesen: Die letzte Verurteilung erfolgte im Januar 2012 in Lahr, Stech wurde zu 150 Tagessätzen à 30 € für eine antisemitische Umdichtung des Westerwald-Liedes verurteilt. In diesem Prozess ließ Stech sich noch von der Nazianwältin Nicole Schneiders vertreten. Eine Verurteilung in höhe von 100 Tagessetzen à 40 € erhielt Stech im Jahr 2009 für das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ bei einem Nazi-Flashmob in Offenburg. Im März 2010 kam eine Verurteilung wegen Körperverletzung hinzu, die Stech eine siebenmonatige Gefängnisstrafe auf Bewährung einbrachte. Es folgte eine Verurteilung wegen „übler Nachrede“ zu 25 Tagessätzen à 15 € als Stech fälschlicherweise eine Person als Kinderschänder outete. Der nächste Verhandlungstag ist Mittwoch, der 29. Januar. An diesem Tag sollen die Plädoyers gehalten werden, auch das DNA-Gutachten soll bis dahin vorliegen.

Die Stadt Hamburg will die Rote Flora vom Eigentümer Klausmartin Kretschmer zurückkaufen. Dem Spekulanten sind 900.000 Euro aber nicht genug Profit, deshalb hat die Stadt angekündigt, einen Zwangsverkauf juristisch durchzusetzen. Das von den Bullen verhängte Gefahrengebiet wurde derweil nach massiven Protesten und Schwerverletzten wieder aufgehoben.

In der Nacht auf den 12. Januar haben vier unbekannte Männer ein Flüchtlingsheim im hessischen Wohratal bei Marburg überfallen. Gegen 4:30 Uhr traten sie die Eingangstür ein und zerstörten die Fenster und Rollläden des Erdgeschosses. Nach Aussagen der Betroffenen bedrohten und beleidigten sie die BewohnerInnen und schlugen Türen zu den Wohnungen ein. Die Randale dauerte über eine halbe Stunde, verletzt wurde niemand. Der letzte bekannte Angriff auf ein Flüchtlingshaus war am 8. Januar im bayerischen Germering.

In Lörrach findet zur Zeit vor dem Jugendschöffengericht ein Prozess gegen gegen sechs Nazis wegen eines Angriffs auf Linke am 26.02.2011 in Rheinfelden statt. Angeklagt sind Ramon Mallens, Tobias Klaiber, Dorian Schubert, Markus Walter, Dominik Kramer und Manuel Kopp. Als NazianwältInnen treten unter anderem Alexander Heinig, Steffen Hammer und Nicole Schneiders auf. Schneiders ist die Anwältin von Markus Walter und wird von der Badischen Zeitung als „Nicole Heisig, die auch im Münchner NSU-Prozess als Verteidigerin tätig ist“ bezeichnet. Walter hatte am 02.05.2010 und am 22.05.2010 Scheiben der Moschee in Rheinfelden eingeworfen, was die Bullen trotz Hakenkreuz-Schmierereien als „möglichen ausländerfeindlichen Hintergrund“ verharmlosten. Dieser Teil des Prozesses wurde vom aktuellen Verfahren abgetrennt und wird separat verhandelt. Der dritte Verhandlungstag findet am Dienstag, den 21. Januar statt, der vierte am 7. Februar.
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Die Existez der Roten Flora, Hamburgs Autonomen Zentrum, ist gesichert. Der Bebauungsplan wurde geändert, so dass der Eigentümer Klausmartin Kretschmer das Gebäude ohne Genehmigung des Bezirksamts Altona weder abreißen, umbauen noch erweitern darf. Die Nutzung als „alternatives Kulturzentrum“ ist zudem explizit festgelegt.

Nazis vom „Karlsruher Netzwerk“ planen für den 30. Januar um 19:33 Uhr eine Kundgebung auf dem Goetheplatz vor dem Theater in Baden-Baden.
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In Magdeburg marschierten am 18. Januar von Bullen geschützt rund 700 Nazis. Mehrere tausend Antifas leisteten Widerstand, insgesamt protestierten mehr als 10.000 Menschen gegen die Nazis. Durch einen Kabelbrand bei der Bahn wurde die Anreise der Nazis behindert.
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Oliver Rösch, einer der Bombennazis um Robert Englisch, Karl Wurster und Sascha Hiller, wurde aus der U-Haft in der JVA Freiburg entlassen. Der Gerichtsprozess soll in Kürze beginnen.

Die Süddeutsche Zeitung hat einen Protokollfilm zum ersten Jahr des NSU-Prozesses veröffentlicht. NSU Watch stellt regelmäßig die Protokolle der Verhandlungstage im Münchner Prozess auf deutsch und türkisch online und hat einen Erklärfilm produziert.

Die Wiener Bullen setzen anlässlich des WKR-Balles der deutschnationalen Korporationen am 24. Januar nach Hamburger Vorbild Grundrechte außer Kraft: „Im Stadtgebiet dürfen sich laut Paragraph 1 am Freitag 15 Uhr bis Samstag 3 Uhr Früh in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die erstens ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern. Oder sie zweitens Gegenstände mit sich führen, “die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.”

Die antifaschistische Gruppe Göppingen hat einen Jahresrückblick (PDF) zu den Aktivitäten der rechten Szene in Göppingen für das Jahr 2013 veröffentlicht. Am 19. Januar wurde in Heidenheim der Nazi Dominik Hurst geoutet, der auch die Heidenheimer und Göppinger NPD Facebook-Seite betreut.
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In Wien gab es massive Proteste gegen die Burschen und ihre Büttel. Der von der FPÖ angemeldete Burschenball konnte zwar unter dem Schutz der Bullen stattfinden, aber 8.000 Menschen wehrten sich mit dagegen mit allem, was sich werfen ließ und Krach machte. Das verhängte Vermummungsverbot wurde demonstrativ missachtet. Die Aussperrung von JournalistInnen aus weiten Teilen der Wiener Innenstadt wurde von den österreichischen Medien als „Anschlag auf Pressefreiheit“ scharf kritisiert.

In Weimar wurde das besetzte Haus in der Gerberstraße von Nazis überfallen. Ein Gast der Gerber 3 wurde von den Nazis verletzt und später von den Bullen rassistisch beleidigt.

In Braunschweig wurde ein Spitzel in der Tierbefreiungsszene enttarnt. Ralf Gross hat von Frühjahr 2012 bis Ende 2013 die Kampagne gegen die Schlachtfabriken in den niedersächsischen Orten Wietze und Wietzen (Wietze/n-Kampagne) infiltriert und war an anderen Kampagnen der Tierbefreiungsbewegung sowie an der Waldbesetzung im Hambacher Forst, überregionalen Anti-Repressions- und lokalen Antifa-Strukturen interessiert. Spitzel sind das Allerletzte!

Die KTS Freiburg wurde am letzten Januar-Wochenende videoüberwacht. Wir haben dazu mit anderen Gruppen aus dem KTS-Kontext ein Communiqué veröffentlicht und verbleiben mit einem zornigen „Verpisst euch!“ an die Zivischweine von gegenüber.

Die KTS Freiburg feiert mit einer Kulturwoche vom 28. Mai bis zum 8. Juni 2014 das 20-jährige Bestehen des Autonomen Zentrums. Auf die nächsten 876 Jahre!

Am Donnerstag, den 30. Januar, findet im Strandcafe in der Adlerstraße 12 ein Fachgespräch zu Verschwundenen in Mexiko statt. Der Menschenrechtsverein Carea hat hierzu den Experten David Bermúdez eingeladen. Beginn ist um 19 Uhr.

Das US-Magazin Wired berichtet, dass das FBI eine Kopie des Tor Mail-Servers besitzt. Die Beschlagnahme steht im Zusammenhang mit dem FBI-Angriff auf das Tor-Netzwerk im Sommer 2013 über einen Bug im Tor Browser Bundle. Use end-to-end encryption: nothing less!

Zu Beginn des vorletzten Prozesstages am 29. Januar im zweiten Stech-Prozess wurde das Ergebnis des positiven DNA-Abgleiches bekannt gegeben. Die Haare am Spoiler von Stechs Wagen stammen vom geschädigten Antifaschisten. Anschließend wurde kurz vor Schließung der Beweisaufnahme ein Video angesehen, auf dem Stech bei einer Nazimahnwache „gegen Kinderschänder“ in Sinsheim eine Rede hält. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von 1,5 Jahre auf Bewährung für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Im Verfahren zwei Jahre zuvor plädierte derselbe Staatsanwalt noch auf 3 Jahre ohne Bewährung wegen Totschlags im minderschweren Fall. Für die Nebenklage ist ein Tötungswille Stechs – nicht nur wegen seines Fahrverhaltens – deutlich vorhanden. Kritisiert wurde neben den unzureichenden Ermittlungen der Polizei, dass bei der Rechtsprechung gegen Nazis deren Gesinnung, die eine niedrige Hemmschwelle an Gewalt gegen ihre politischen GegnerInnen beeinhaltet, oft außer Acht gelassen wird. Die AntifaschistInnen der Nebenklage verlasen anschließend eine Stellungnahme. Stechs Verteidiger Ulf Köpcke insistierte, dass nur das „Kerngeschehen, das zehn Sekunden umfasst“ für die Urteilsfindung relevant sei und forderte wie schon im ersten Prozess einen Freispruch. Am 30. Januar veröffentlichte der Freiburger Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen eine Stellungnahme, in der er sich im Gegensatz zu seiner früheren Positionierung unmissverständlich gegen die Übernahme der strafrechtlichen Verteidigung faschistischer Taten durch linke AnwältInnen wendet. Köpke erfüllt genau die Rolle, vor der der AKJ warnt: „Effektive Strafverteidigung kann bedeuten, eine solche Gewalttat aus ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext herauszulösen.“ Das Urteil im Stech-Prozess soll am Freitag, den 31. Januar, um 14 Uhr vor dem Freiburger Landgericht verkündet werden.

Auf die Videoüberwachung der KTS Freiburg gab es einige Reaktionen. Radio Dreyeckland hat herausgefunden, dass die Überwachungsmaßnahme vermutlich vom LKA Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Die taz und die Stuttgarter Zeitung haben über den Vorfall berichtet. In Stellungnahmen haben sich die Linkspartei und der u-asta solidarisch mit dem Autonomen Zentrum gezeigt.