Meldungen 2009 Oktober

Das autonome Politmagazin Schwarzer Stern vom Infoportal Aargrau hat bereits am 12. September mit uns ein Interview (36.3 MB) zur den Aktivitäten der Lörracher Naziszene geführt.

Der Prozess gegen die drei Berliner Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 geht in Kürze zu Ende. Es wird mit Haftstrafen gegen die Genossen gerechnet. Am Tag der Urteilsverkündung wird zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. In Freiburg gibt es am Tag X+1 eine Fahrraddemo. Treffpunkt ist in der Belfortstraße im Grün. Eure Justiz interessiert uns brennend!

Der linke Buchladen „Schwarze Risse“ im Berliner Mehringhof wurde am 2. Oktober von den Bullen durchsucht. Vorwand war das Flugblatt „Feinderkennung“, mit dem Bundeswehrsoldaten anhand ihres Ranges zielsicher identifiziert werden können.

In Friedrichshafen marschierten am 3. Oktober unter 200 Nazis aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mehrere hundert Antifas wurden von den Bullen schikaniert, gekesselt und abtransportiert. Nazis auf Maul, smash nationalism y pacxs culiadxs!
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Am 3. Oktober demonstrierten bis zu 8.000 AtomkraftgegnerInnen für die Abschaltung der Schrottreaktoren im 25 Kilometer von Freiburg entfernten Erdbebengebiet bei Fessenheim. Nach Medienhetze und Schikanen im Vorfeld der Großdemo wurden der Treffpunkt am Place Rapp sowie ein Aufzug der DemonstrantInnen in der pittoresken Innenstadt verboten. Vielmehr sollte die Demo auf Wunsch des Präfekten nach einem Treffen vor dem Bahnhof über menschenleere Straßen in ein Vorstadt-Stadion laufen, um dort ihre Kundgebung, von der Außenwelt unwahrnehmbar und perfekt kontrolliert, durchzuführen. Paramilitärische Sondereinheiten der Polizei trainierten im Vorfeld auf dem Aufstandsbekämpfungsgelände der NATO in Hartheim. Über 3.000 CRS- und Gendarmerie-Einheiten sowie Zoll, Grenzschutz, einfache Bullen und hunderte Zivibullen führten rigide Grenzkontrollen durch, sperrten ein Großteil des Colmarer Stadtgebietes ab und errichteten Anti-Riot Gitter, um das Stadtzentrum zu sichern. Letztlich konnten bis zu 8.000 AtomkraftgegnerInnen ihren Protest vielfältig und lautstark auf dem Bahnhofsvorplatz und entlang Avenue Poincaré am Rande der Altstadt bis hin zum militärisch abgesicherten Glaspalast des Regionalrates artikulieren. Bei kleinen Spontis in Seitenstraßen und in Richtung Sicherheitszone kam es zu kleinen Reibereien und mehreren Ingewahrsamnahmen. Sortons du nucléaire!

In Wien wurde im Rahmen der Freiraumaktionstage ein Haus in der Triesterstraße 114 besetzt. Wiener BesetzerInnen machten zuletzt mit einer Aktion in der Weinzeile 35 im Juni, sowie mit den Wagenplatz-Besetzungen im Juli auf sich aumerksam.

Nach Jahren der Vereinnahmung der italienischen Presse durch den rechtsradikalen Medienmogul Silvio Berlusconi und Repression gegen liberale BerichterstaterInnen in der jüngeren Vergangenheit, regt sich Widerstand. Über 300.000 Menschen demonstrierten am 3. Oktober in Rom für die Meinungsfreiheit und gegen die Kampagne des Premiers gegen kritische Presse.

Am Montag, den 5. Oktober, planen Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll und die Polizeidirektion Freiburg von 14:30 bis 16:30 Uhr eine weitere Rekrutierungsveranstaltung unter dem Titel „Berufe in Uniform“ im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit in Freiburg. Das muss verhindert werden!
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Am 19. Oktober findet in Colmar der zweite Prozesstag im Berufungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Genossen Felipe aus Berlin statt, der nach dem NATO-Gipfel am 6. April zu 6 Monaten Haft verurteilt und am 5. August nach vier Monaten Knast vorläufig freigelassen wurde. Am 20. Oktober findet in Freiburg ein weiterer Prozess gegen einen Linken statt, dem „passive Bewaffnung“ auf einer Demonstration vorgeworfen wird.
Schafft Rote Hilfe, zeigt euch solidarisch, kommt zu den Prozessen!
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Nachdem auf Indymedia linksunten bereits einen Tag nach der Nazidemo am 3. Oktober 119 Nazis mit Portraitfotos geoutet wurden, sendete Radio Dreyeckland am 6. Oktober ein Interview zum Naziaufmarsch in Friedrichhafen.
Interview

Am 9. Oktober um 19:00 Uhr beginnt das 3. Offene Antifa-Treffen in den Räumen des iz3w in der Kronenstraße 16a im Hinterhaus. Das Offene Antifa-Treffen wird nun regelmäßig am 2. Freitag des Monats stattfinden.

Die KTS hat einen Aufruf zur unangemeldeten Demonstration am 14. November in Freiburg für autonome Freiräume und gegen Nazigewalt veröffentlicht.
Wer Autonome Zentren verteidigt, bekämpft den Faschismus! KTS bleibt!

Die Revision des Urteils gegen den mehrfach vorbestraften ehemaligen hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen. Der inzwischen in Thüringen lebende Wöll hatte während seiner Tätigkeit als Wetterauer NPD-Kreistagsabgeordneter den Holocaust geleugnet und war wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Knast ohne Bewährung verurteilt worden. Wöll arbeitete eng zusammen mit der gewalttätigen und knasterfahrenen Naziszene im Schwalm-Eder-Kreis, wo erst vor wenigen Tagen Nazis erneut Linke überfielen und verletzten. Am 4. Oktober wurde bekannt, dass die dortigen Nazis der Kameradschaft „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ Schusswaffen und Einrichtungen der Bundeswehr nutzen, um als Reservesoldaten Schießübungen durchzuführen.

Einen Tag nach der KTS-Demonstration soll am 15. November wie jedes Jahr am „Volkstrauertag“ das Nazigedenken in Rheinau-Memprechtshofen stattfinden. Die Kampagne „Macht euch vom Acker“ hat sich zum Ziel gesetzt, das NPD-„Heldengedenken“ in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und dauerhaft zu unterbinden.
Bisher: 2006 | 2007 | 2008

Am 12. Oktober soll die Produktion in der Maschinenfabrik INNSE in Milano-Lambrate nach 16 Monaten Arbeitskampf, Fabrikbesetzung, Produktion unter Selbstverwaltung, Blockaden und mehrfacher Räumung wieder anlaufen. Alle ArbeiterInnen wurden wieder angestellt, das BesetzerInnencamp wird bis zur Wiederaufnahme der Produktion aufrechterhalten.

In der Nacht auf den 8. Oktober wurden die NPD-Nazis Michael Daake in der Georg-Friedrich-Str. 12 in der Karlsruher Oststadt, sowie Alexander und Nicole Palma-Schnurr im Buchenweg 1a in Muggensturm geoutet. Alle drei sind maßgeblich am jährlichen „Heldengedenken“ der NPD in Rheinau-Membrechtshofen beteiligt. Die Kundgebung am 15.11.2009 wurde von Daake angemeldet, Versammlungsleiter soll Alexander Palma-Schnurr sein, seine Frau Nicole kümmert sich ums Finanzielle — wobei wir den Verantwortlichen des Kreisverbandes Karlsruhe-Mittelbaden beipflichten müssen, dass sie nicht gerade ein üppiges Budget zur Verfügung haben.

Die Anfang September verhafteten serbischen AnarchosyndikalistInnen Tadej Kurepa, Ivan Vulović, Sanja Dojkić, Ratibor Trivunac, Nikola Mitrovic und Ivan Savic sitzen weiterhin in Untersuchungshaft, weil die Beweisaufnahme verlängert wurde. Ihnen drohen 3 bis 15 Jahre Knast wegen „internationalem Terrorismus“, weil sie angeblich in eine direkte Aktion gegen die griechische Botschaft involviert waren, bei welcher eine Scheibe beschädigt und ein Anarchie-Symbol an eine Wand gesprüht wurde. In vielen Städten gab es bereits Soliaktionen, es wird zu weiteren Protesten aufgerufen.

Nach flammenden und lautstarken Protesten gegen das Gipfeltreffen von FMI und Weltbank in Istanbul hat das resistanbul ungovernables committee ein Statement zu den Aktionstagen vom 1. bis zum 8. Oktober veröffentlicht. Nur mit massiver Repression konnten die Demonstrationen und Aktionen tausender AntikapitalistInnen in Schach gehalten werden. Nach dem Bullenmord an Ian Tomilson am Rande des G20-Gipfels in London im Frühjahr, starb in Istanbul der 55-jährige Ishak Kalvo durch Polizeigewalt. Bei Straßenschlachten zwischen Linken und Bullen gab es über 100 Festnahmen und hunderte teils Schwerverletzte. Zahlreiche Banken und Geschäfte wurden angegriffen, der zentrale Taksim-Platz mit Tränengas geräumt. Krieg dem Kapitalismus!

Am 8. Oktober hat das Revisionsverfahren gegen fünf Mitglieder der seit 2007 verbotenen Nazi-Kameradschaft „Sturm 34“ aus dem sächsischen Mittweida begonnen. Im August 2008 waren zwei der fünf Angeklagten vom Landgericht Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden, ein weiterer erhielt eine Bewährungsstrafe und zwei wurden freigesprochen. Einer der beiden Freigesprochenen war Informant des Staatsschutzes. Da „Sturm 34“ in diesem Verfahren explizit nicht als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft wurde, legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Der Bundesgerichtshof will am 3. Dezember grundsätzlich darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen eine Nazi-Kameradschaft als „kriminelle Vereinigung“ einzustufen ist.

Ein niedersächsischer Student wurde am 9. Oktober vor dem Strasbourger Langericht zu zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Er soll am 4. April anarchistische Zeichen an die Wände der Europahauptstadt gesprüht haben.

Bei German Foreign Policy wurde am 6. Oktober ein Bericht zu den Verbindungen zwischen terroristischer Naziszene und deutschem Militär am Beispiel von Julien Lagarde, Alexander Neidlein und Thomas Horst Baumann veröffentlicht.

Am 8. Oktober hat das Berufungsgericht in Genua elf Linke wegen Protesten gegen den G8-Gipfel 2001 zu Haftstrafen zwischen 6 und 15 Jahren verurteilt. 14 weitere Beschuldigte wurden freigesprochen, die Strafen für die wegen „Verwüstung“ und „Plünderung“ Verurteilten wurden jedoch gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil von 2007 noch verschärft. Der frühere italienische Bullenchef und jetzige Koordinator der italienischen Geheimdienste Gianni De Gennaro und der ehemalige Chef der Spezialeinheit Digos in Genua waren bereits am Tag zuvor freigesprochen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, den damaligen Bullenchef Genuas, Francesco Colucci, zu Falschaussagen über Bullengewalt in der Diaz-Schule angestiftet zu haben.
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Am 7. Oktober wurde ein Antifaschist in seiner Wohnung in Stuttgart festgenommen und seine Wohnung wurde durchsucht. Er befindet sich bis jetzt in Untersuchungshaft im Stammheimer Knast. Hintergrund der Festnahme soll ein Angriff auf mehrere Nazis in einer Kneipe in Stuttgart-Zuffenhausen am 22. September sein, bei welchem alle AngreiferInnen unerkannt entkamen. Der Genosse wurde allein auf Grund von Aussagen der Nazis festgenommen, die in letzer Zeit vermehrt wahllos Linke beschuldigen, um sich für erfolgreiche antifaschistische Aktionen zu rächen.
Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Nach einem scheinbar unpolitischen Angriff mit Schwerverletzten auf die Nazikneipe Kneipe „Zum Henker“ in Niederschöneweide am 4. Oktober, marschierten am Samstag, den 10. Oktober, bis zu 800 FaschistInnen vom Alexanderplatz über den Strausberger Platz bis zur Landsberger Allee in Berlin. Über 1.000 Bullen schützten die Nazis vor Angriffen, prügelten auf GegendemonstrantInnen ein und nahmen mindestens 20 Antifas in Gewahrsam. Vereinzelt kam es zu militanten Angriffen auf die Nazis, Barriaden wurden gebaut und Blockaden geräumt.

Parce que la lutte antifasciste est internationale. Parce que nous défendons et développons les espaces autogérés. Parce que nos vies et notre planète ne sont ni divisibles ni négociables...
GenossInnen aus Frankreich haben am 6. Oktober ein Communiqué (fr) zur Unterstützung des Autonomen Zentrums KTS Freiburg veröffentlicht. Angesichts einer zunehmend spürbaren Bedrohung linksradikaler Zentren durch Staat und Nazis, drängt sich der Ausbau der überregionalen Solidarität auf. Am 14. November auf die Straße, für mehr autonome Freiräume und gegen den Faschismus, in Freiburg und überall!

Die Mobilisierung gegen das Treffen der WTO in Genf am 30 November 2009 — exakt zehn Jahre nach den immensen Protesten in Seattle — kommt in die Gänge. Soziale und umweltpolitische Themen stehen auf der Protest-Agenda der AktivistInnen die nach dem WTO-Gipfel auch gegen den COP15-Klimagipfel in Kopenhagen mobilisieren. Das ganze Spektakel beginnt mit einer internationalen Demo am 28. November um 14 Uhr, place Neuve in Genf. Don’t nuke the climate! Smash the WTO!

Am 1. Oktober, um 6 Uhr Ortszeit, zerstörte die Joint Terrorism Task Force den Eingang des anarchistischen Hausprojektes Tortuga in Queens, New-York, um dieses anschließend zu durchsuchen. In einer 16-stündigen Razzia beschlagnahmten die Sonderbullen Besitzgegenstände der AktivistInnen. Die Behörden beschuldigen einige der BewohnerInnen des Projektes an einer „per twitter gesteuerten Koordinierung der Anti-G20-Proteste in Pittsburgh“ beteiligt gewesen zu sein.

Der 54-jährige Nazi Axel Borkmann wurde am 8. Oktober vom Amtsgericht Kehl wegen Anstiftung zur Sachbeschädigung verurteilt. Borkmann hatte beim jährlichen Nazitreffen in Rheinau-Memprechtshofen drei französische Nazis, darunter Romain Saint-Luc, das Niederreißen antifaschistischer Transparente befohlen. Seine Kameraden von der anderen Seite des Rheins hatten Borkmann direkt im Anschluss wie üblich im Bullenverhör denunziert. Industriemeister Borkmann aus Rheinau-Diersheim hatte bei der Bundestagswahl 2005 für die NPD im Wahlkreis Offenburg kandidiert. Der Verteidiger Jürgen Häringer aus Villingen-Schwenningen hatte auf Freispruch aus Mangel an Beweisen plädiert. Das Gericht verurteilte den Nazi, reduzierte aber die Strafe von 80 Tagessätzenn à 60 Euro auf 40 Tagessätze à 30 Euro. Das passt zur einstimmig erfolgten Beschlussfassung des NPD Regionalverbandes Karlsruhe-Mittelbaden vom 4. Juni, nach begründetem Antrag für Axel Borkmann den Sozialbeitrag rückwirkend zu gewähren.

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Am Freitag, den 16. Oktober soll im Prozess gegen die Antimilitaristen Axel, Florian und Oliver nach über 50 Prozesstagen das Urteil verkündet werden. Am 14. Oktober verzichtete die Verteidigung auf ihre Plädoyers, da die „Grenzen des Rechtsstaats“ erreicht seien und sie die Hoffnung aufgegeben hätten, mit ihren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden. Das Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren ruft anlässlich der zu erwartenden Verurteilungen zu einem Aktionstag und zu Solidemonstrationen auf. Am Tag nach der Urteilsverkündung soll es in Freiburg eine Soli-Fahrraddemo mit Treffpunkt um 19 Uhr im Grün geben.
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Die Badische Zeitung berichtet über die Zensur der Freiburger Polizei.

Die Kampagne „Macht euch vom Acker!“ hat eine Broschüre (PDF) über das NPD-Heldengedenken in Rheinau-Memprechtshofen am 15. November veröffentlicht.

Der Münchner Nazi Philipp Hasselbach wurde am 14. Oktober trotz mehrerer Vorstrafen und einer laufenden Bewährung vom Landgericht München wegen Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Am 15. April war er in erster Instanz zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Hasselbach hatte bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse am 26. Juli 2008 (1 2 3) das Kameraobjektiv eines antifaschistischen Journalisten zerstört. Hasselbach, NPD-Bundestagskandidat und Pressesprecher der rassistischen „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA), der vor Gericht den geläuterten Familienvater spielte und angab, sich in Zukunft nur noch „seriöser Betätigung“ widmen zu wollen, ist der Anmelder des „Heldengedenkmarsches“ am 14. November in München.
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Im Falle der Zensur von www.autonome-antifa.org hat der notorisch eloquente Polizeisprecher Ulrich Brecht das Online-Magazin fudder wissentlich belogen, als er „ohne zu zögern“ behauptete: „Die Polizei hat im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gehandelt“. Dummdreist verweist Brecht für alle weiteren juristischen Fragen an die Staatsanwaltschaft, die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ sei. Der für politische Strafermittlungen zuständige Staatsanwalt Christoph Coen widerspricht Brecht: „Die Staatsanwaltschaft hat der Polizei keine Anweisungen erteilt. Die Polizei hat hier aufgrund eigener Befugnisse gehandelt“. Offenbar hat die Freiburger Polizei also mal wieder auf Betreiben des neigschmeggden Grasdaggls agiert, ohne sich um die politischen Konsequenzen zu scheren. Radio Dreyeckland sendete am 16. Oktober ein Interview zur Zensur.
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Der Staat hat am 16. Oktober den NPD-Nazi Thomas Baumann aus dem Freiburger Knast entlassen, da keine Verdunkelungsgefahr mehr bestehe. Als Auflage musste Baumann 4.000 Euro Kaution und seinen Personalausweis hinterlegen, außerdem darf er keinen Kontakt zu Christoph Bauer aufnehmen.
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Am 16. Oktober wurden vom Kammergericht drei Antimilitaristen im mg-Verfahren zu langen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt: 3 Jahre und 6 Monate für Axel und Oliver, 3 Jahre für Florian. Die Anwälte kündigten Revision an. Bis zur Entscheidung darüber bleiben die drei unter Auflagen in Freiheit. Am Samstag, den 17. Oktober, findet in Freiburg um 19 Uhr eine Solifahrraddemo statt. Treffpunkt ist wie immer die Adlerstraße im Grün.

Die Bullen, die einem Demonstranten während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm mit einem Wasserwerfer ein Auge zerschossen haben, wurden wie erwartet freigesprochen. Zynisch heißt es in der Begründung: „Die Beamten haben ihre Aufgabe in rechtmäßiger Weise erfüllt. Sie haben ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt.“

Andrea Röpke hat einen Hintergrundartikel zur neuen baden-württembergischen NPD-Landeszentrale in Weikersheim-Elpersheim veröffentlicht.

Telepolis hat einen Hintergrundbericht zur Zensur unserer Website durch die Freiburger Polizei veröffentlicht.

Am 15. Oktober hat das niederländische Parlament ein Gesetz beschlossen, dass Hausbesetzungen zu einer Straftat macht, nur der Senat muss noch zustimmen. Ab dem 1. Januar 2010 muss mit einer großen Räumungswelle in einem Land gerechnet werden, in dem Hausbesetzung bisher legal waren und zum Savoir Vivre der linken Szene gehörten. Eine Besetzung des Platzes vor dem Parlament wurde von Riot-Bullen beendet, etwa hundert SquatterInnen wurden verhaftet. Für den 24. Oktober ist eine Demonstration in Utrecht geplant, gefolgt von dezentralen Aktionstagen vom 30. Oktober bis zum 1. November.

In Leipzig versuchten am 17. Oktober fast 1.200 Nazis einen Marsch mit Gewalt durchzusetzen. Sie griffen die Bullen mit Steinen, Flaschen und Böllern an und verletzten acht von ihnen, darunter den Bullenchef. Rund 3.000 Menschen stellten sich den Nazis entgegen. Bereits in der Nacht zuvor gab es militante Proteste von Linken, unter anderem wurden mehrere Autos angezündet und viele Scheiben eingeworfen.

Am 15. Oktober wurde das Soziale Zenrum Ramp-Art in London-Whitechapel von den Bullen geräumt. Nachdem die Eingangstür um 5:30 Uhr zersägt wurde, trafen die Cops auf drei Menschen und einen Hund im Inneren des Hauses. Nach fünf Jahren Besetzung steht das Ramp-Art-Kollektiv nun ohne Räume da. Bereits im April wurde das Zentrum, das während dem G-20 Gipfel zahlreichen Autonomen als Convergence-Center diente, gestürmt und durchsucht. We’ll be back!

Vom 16. bis zum 18. Oktober wurde mit der Village Sauvage eine zum Abriss bestimmte Reihenhaussiedlung in Riehen bei Basel besetzt. Etwa 4.000 Leute besuchten an diesem Wochenende die 12 Häuser der ehemaligen Sozialwohnungssiedlung und setzten ein Zeichen für unkommerzielle, selbstverwaltete Freiräume.

Sylvia Stolz, die Anwältin und Lebensabschnittspartnerin von Horst Mahler, ist endlich auch hinter Gittern. Das Landgericht Mannheim hat die Nazianwältin wegen mehrfacher Volksverhetzung und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und für fünf Jahre Berufsverbot als Rechtsanwältin verhängt.
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In Colmar wurde 25-jähriger Student aus Berlin zu zwei Monaten Haft auf Bewährung in einem in einem Berufungsprozess verurteilt. Zuvor hatte er bereits vier Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15-minütigen Schnellverfahren zu sechs Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein harmloser Steinwurf im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg. Vor der Hauptverhandlung in einem Prozess wegen des Mitführens von Schutzwaffen bei der antikapitalistischen Demo am 11. Juli im Freiburg wurde am 19. Oktober ein Einspruch zurückgezogen. Am 17. Oktober gab es eine mg-Solidemo wegen der Verurteilung.

Radio Corax aus Halle hat mit uns am 20. Oktober ein Interview zur Zensur unserer Website geführt.
Corax-Interview

Die KTS-Demovorbereitungsgruppe hat ein Communiqué zur KTS-Demonstration am 14. November 2009 veröffentlicht.

Wir haben nach Auseinandersetzungen bei der Antirep-Soliparty am 17. Oktober und im Vorfeld unserer Antifa-Soliparty am 24. Oktober ein Communiqué gegen Dealer harter Drogen in der KTS veröffentlicht.

Auf Radio Dreyeckland wurde am 21. Oktober ein ehemaliger Vorstand des KTS-Trägervereins zur Einstellung der Ermittlungsverfahren nach der Demonstration am 13. Dezember 2008 interviewt.

Auf linksunten, fudder und Badische Zeitung wird nach unserem Communiqué angeregt über Dealer in der KTS und Liquid Ecstasy diskutiert.

Am Dienstag, den 20. Oktober, wurde Christoph zu Beginn des Prozesses gegen ihn vor dem Landgericht Berlin endlich freigelassen. Der Haftbefehl gegen ihn wurde mangels Beweisen nach 97 Tagen in Untersuchungshaft aufgehoben. Christoph war vorgeworfen worden, am 17. Juni 2009 in Berlin-Friedrichshain ein Auto in Brand gesteckt zu haben. Die Antifaschistin Alex sitzt jedoch weiterhin ebenfalls wegen angeblicher Brandstiftung im Knast.
Freiheit für Alex und alle anderen!

Kurz vor Ladenschluss haben am 21. Oktober ein paar aufrechte Antifas einen Molli in den Rostocker Naziladen Dickkoep geworfen.
de.indy berichtete: 1 2

Nachdem Christoph bereits am 20. Oktober freigelassen wurde, ist am Abend des 23. Oktober auch Alex nach 156 Tagen in Untersuchungshaft aus dem Knast entlassen worden. Nach dem Freilassungs-Antrag der Verteidigung während der Verhandlung am selben Tag setzte das Gericht noch eine mehrtägige Beratungszeit an, am Abend wurde plötzlich überraschend über ihre Freilassung aus der JVA Pankow entschieden. Das Konstrukt von Bullen und Staatsanwaltschaft über angebliche Brandstiftung ist offensichtlich so weit eingeknickt, dass die U-Haft nicht weiter aufrecht zu erhalten war. Im Prozess gegen Christoph wurde ebenfalls am 23. Oktober die Aussetzung des Verfahrens bekanntgegeben, da es nach einem chemischen Gutachten keinen hinreichenden Tatverdacht mehr gibt.

Das Dezernat 23 der Freiburger Polizei („Staatsschutz“ = Politbullen) hat am 23.10.2009 das Communiqué der KTS-Vorbereitungsgruppe zur Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor zensiert. Bereits am 13.10.2009 hat die gleiche Bullenabteilung unser Communiqué zu der Demo zensiert, da ihnen der Aufruf „Demonstriert unangemeldet! Demonstriert maskiert!“ strafbar vorkam. Die Schattenparker und Kommando Rhino haben sich solidarisch erklärt und rufen ebenfalls zur Demo auf. Der vorübergehende Ausfall unserer Website am 23.10.2009 hatte ausnahmsweise mal keinen politischen Hintergrund, sondern war durch einen Festplattencrash bei unserem Hoster bedingt.
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Am 28. November ist in Stuttgart eine antimilitaristische Demo gegen die NATO und den Afghanistan-Krieg geplant. Die Revolutionäre Aktion Stuttgart ruft zu einem antikapitalistischen Block auf. Los geht’s um 14 Uhr an der Lautenschlagerstraße, Ecke Kronenstrasse. Klassenkampf statt imperialistischer Krieg!

Vor dem Hintergrund einer drohenden Räumung des KuCa und des Studierenden-Pavillions (PDF) an der PH Freiburg geht auch der Protest gegen die aktuelle Bildungspolitik in die nächste Runde. So ist vom 17. November bis zum 10. Dezember eine Neuauflage des Bildungsstreiks geplant. Bereits am 17. Juni demonstrierten in Freiburg über 4.000 SchülerInnen und Studierende für freie Bildung im Rahmen eines ersten Streiks. Am 26. Oktober wird es um 19 Uhr ein nächstes Streik-Vorbereitungstreffen im KuCa an der PH Freiburg geben. Eine Vollversammlung der Studierenden an der Pädagogischen Hochschule ist am 29. Oktober um 12 Uhr in der Aula geplant. Der u-asta der Uni Freiburg solidarisiert sich derweil mit den BesetzerInnen der Wiener Uni und ruft für den 4. November um 16 Uhr zur Vollversammlung der Studierenden im KG II auf.
détruisons, rajeunissons...

Die WäglerInnen vom Schwarzen Kanal haben am 23. Oktober ein Gelände in der Adalbertstraße besetzt. Seit Jahren gelang es dabei erstmals, dass die „Berliner Linie“ — also eine Räumung innerhalb von 24 Stunden — ausgesetzt wurde. Am 24. Oktober folgte im Rahmen der Aktionstage eine Demonstration für den räumungsbedrohten Wagenplatz. Die Wagenburg Schwarzer Kanal hat sich in den letzten Jahren zu einem queeren Zentrum weit über Berlin hinaus entwickelt. Nachdem vor Jahren bereits ver.di die Wagenburg vertrieben hat um ihre neue Bundeszentrale zu bauen, ist es nun Hoch-Tief, die den Wagenplatz zum 01.01.2010 räumen lassen will. Solidarität mit den GenossInnen in Berlin!
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Die Bullen haben uns — wie bereits die KTS — mal wieder gezwungen, ein Communiqué und eine Meldung auf unserer Website zu zensieren. Die Überschrift „Demonstriert unangemeldet! Demonstriert maskiert!“ sei strafbar nach § 111 (1) StGB i.V.m. § 17a (2) Nr. 1,2 VersG, da es sich um eine Aufforderung zur vermummten Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor in der Freiburger Innenstadt handele. Die Person, auf welche die Domain angemeldet ist, wurde mit einem Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu Straftaten bedroht. Mittlerweile haben die Badische Zeitung, fudder, Telepolis und das Neue Deutschland über die Zensur berichtet. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Heiner Amann abgesetzt werden muss.

Am 24. Oktober demonstrierten rund 600 linke für ein neues Autonomes Zentrum in Heidelberg. Mit Soundwägen von der AG-Mannheim, Initiative Annares, Party & Activism, Kritische Initiative Heidelberg und der Fachschaft für Politik des Juz Mannheim, konnte die Nachttanzdemo auf einer, kurzfristig durch OB Eckart Würzner veränderten Route, friedlich laufen. Nachdem das Autonome Zentrum Heidelberg am 31.Januar 1999 seine Räume in der Alten Bergheimerstraße 7a verlassen hatte, verhinderte die Stadtverwaltung konsequent die Etablierung eines neuen subkulturellen Freiraums in Heidelberg. Das AZ war am Tag nach der Räumung abgerissen worden.

Am 25. Oktober fand im polnischen Wrocław eine Demonstration von rund 300 Lesben und Schwulen statt, die sich für einen liberaleren Umgang mit Homosexualität einsetzten. Schon während der Demo tauchten am Rande Spruchbändern mit Slogans wie „Freies Polen ohne Schwule und Lesben“, „Blumen für Frauen, Peitschen für Lesben“ und „Junge, Mädchen, normale Familie“ auf. Am Marktplatz wurden die TeilnehmerInnen der Demonstration dann von Rund 150 Nazis empfangen, die schwere Krawalle provozierten, als sie die DemonstrantInnen angriffen. Mehrere Nazis, die teilweise der rechtsradikalen Partei NOP angehörten, wurden in Gewahrsam genommen.

Die antifaschistische Initiative „Sieben auf einen Streich“ hat den E-Mail-Verkehr des führenden Jenaer Neonazis und Mitglied der Burschenschaft Normannia, Nico Schneider, der letzten anderthalb Jahre samt Auswertung veröffentlicht.

Am 27. Oktober erlebte das Magdeburger NPD-Stadtratsmitglied Matthias Gärtner ein blaues Wunder. Auf dem Weg zu seinem Seminar, wo der Student einen Vortrag mit dem Titel „Politische Sprachkritik: Nationalsozialismus, Rechtsradikalismus, Ausländerpolitik, Umweltpolitik“ halten sollte, wurde er von mehreren Antifas aufgehalten, mit blauer Farbe übergossen und mit Reizgas attackiert. Der Vortrag musste ausfallen.
Kein Raum für Nazis!

Am 25. Oktober um 7 Uhr morgens sind Bullen in eine Party im Autonomen Kulturzentrum Zelle in Reutlingen gestürmt, um dem subkulturellen Treiben ein Ende zu setzen. Dies misslang den 14 Bullen aufgrund autonomer Reaktion der 150 Partywilligen, der Einsatz wurde „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ abgebrochen. Mehrere BesucherInnen der Zelle wurden während des Angriffs von den Bullen verletzt.
we’ll keep our sound system goin’

Am Freitag, den 6. November, veranstaltet die Wagenburg Kommando-Rhino auf dem städtischen M1-Gelände eine Kneipeneröffnungs-Soliparty unter dem Motto „Traschic“. Es wird vorzügliche Musik, Kicker, Cocktails und Infos zu den aktuellen Wagenkämpfen geben. Die UnräumBar wird nur verkleidet betreten. Kommt Traschic!

Am 28. Oktober gelang es rund 30 AktivistInnen in Brüssel eine Konferenz des europäischen Arbeitgeberverbandes, mit dem eleganten Namen BusinessEurope, zu blockieren. Den Schwerpunkt ihrer Kritik legten die AktivistInnen im Vorfeld der aussichtslosen COP-15 Klimagespräche in Kopenhagen auf den Einfluss der Industrie auf die kapitalistische Klimapolitik und laufende Greenwashing-Kampagnen der BefürworterInnen des Green-New-Deal. Nach über einer Stunde griff die Polizei AktivistInnen mit Pfefferspray an. 25 Leute wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Von Genf nach Kopenhagen: Talking is over!

Jürgen Rieger hatte am 24. Oktober einen Schlaganfall. Seit dem 25. Oktober war der Hetzer hirntot. Am 29. Oktober ist das Nazischwein verreckt.
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Am heutigen Freitag, den 30. Oktober, findet eine Infoveranstaltung zu Klima-Gerechtigkeit, dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen, den laufenden und den geplanten Protesten statt. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Café der KTS in der Baslerstraße 103 in Freiburg. Our climate is not their business!

Am frühen Nachmittag des 29. Oktober wurde der seit dem 6. Oktober in Untersuchungshaft sitzende Stuttgarter Antifaschist gegen eine Kaution von 3.000 Euro aus der JVA Stammheim entlassen. Der Prozess ist derweil nicht ausgesetzt. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Auch nach weit mehr als 100 Prozesstagen läuft der §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim wegen „Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ — der DHKP-C — weiter. Nach der Abtrennung des Verfahrens und dem Urteil gegen drei der ursprünglich fünf Angeklagten, sitzen Ahmet Düzgün Yüksel und Devrim Güler weiterhin auf der Anklagebank.