Meldungen 2018 April

In der Staats-Affäre um die vermeintlichen ultralinken Hakenkrallen-Terroristen von 2008, die nach Razzien gegen linke Projekte im zentralfranzösischen Tarnac vor zehn Jahren für viel Aufsehen, neun Festnahmen und Untersuchungshaftstrafen gesorgt hatte, startete kurz vor der Verjährung die Verhandlung im Pariser Justizpalast. Nachdem 2015 eine Einstellung der Antiterror-Verfahren erfolgte und das Ganze auf eine Ermittlung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung herabgestuft wurde, begann am 13. März 2018 gegen acht Beschuldigte das Hauptverfahren. Den Freunden wird im übrigen die Autorenschaft diverser linksradikaler Schriften (u.a. 1 2 3) unterstellt.
Bis zu viereinhalb Jahre Bewährungsstrafe und bis zu bereits abgesessenen sechs Monate Knast wegen Sabotage stehen derzeit für Elsa, Yildune, Bertrand und Julien im Raum. Geringere Haft-, Bewährungs- und Geldstrafen wegen Fälschungsdelikten, Ablehnung einer DNA-Probe oder Unterstützung der „Vereinigung“ drohen Christophe, Manon, Benjamin und Mathieu. Zum letzten Prozesstag am Karfreitag wurde noch zur Solidarität mit all jenen aufgerufen die „keine Stimme haben und denen es an Ressourcen fehlt, um sich gegen diese Justiz zu wehren“.
Nachdem sich herausstellte, dass die Bullen eine Verfolgungsjagd am Tag der Sabotage von Hochgeschwindigkeitszügen erfunden haben müssen, entschloss sich das Gericht für eine Tatortbegehung. Unprofessioneller Weise wurde die Beschattung mit Google-Maps konstruiert. Dort sind leider Unterführungen und Brücken miteinander verwechselt worden und nicht einmal die Landstraßen wurden richtig nummeriert. Vermutlich wird es in Zukunft nicht nur Google-Schulungen sondern auch Pflichtexkursionen der angehenden Schmitts im Großraum Vichy geben müssen. Am 13. April wird ein Urteil erwartet.
Freiheit für alle Beschuldigten im Tarnac-Verfahren – Freiheit für alle Gefangenen !

50 Jahre nach dem 1. Mai 1968 laden uns die französischen GenossInnen zu einem wunderschönen 1. Mai in Paris ein, von einem wilden Mai zum anderen: „Wir kommen nach Paris weil wir denken dass, abgesehen vom Zustand der Welt selbst, auch die Worte und die Geschichte einen Kampf verdienen. Es geht nicht um Fetischismus oder um die Idealisierung einer vergangenen Epoche, sondern darum, sich zu nähren, eine Erinnerung, eine Geschichte, Leben und Kämpfe zu beleben, ebenso wie die Wünsche und Ziele, die diese durchzogen haben. Vor fünfzig Jahren haben tausende Freunde einen Angriff auf den Himmel gestartet. Dass sie letzten Endes darin gescheitert sind, den Kapitalismus niederzureißen, das ist nicht wichtig. Was für uns zählt sind die Befragungen, die Gesten und Auftriebe, die sie uns mitgegeben haben, sowie die Frage, wie wir sie zum Widerhall bringen, sie wiederbeleben, sie befragen, sie vielleicht wiederholen können. Wie unsere Freunde von den Zapatistas gesagt haben: die Zukunft liegt in unserer Vergangenheit…“

Am 7. April um 14 Uhr wollen Nazis erneut auf dem Marktplatz in Kandel aufmarschieren. Die Route der Nazis soll über die Marktstraße, Landauer Straße, Haupt- und Rheinstraße zum Kreisel verlaufen und auf dem Mitfahrerparkplatz an der Autobahn enden. Angemeldet wurde der Aufmarsch von Marco Kurz. Am 24. März gab es erheblichen Protest und Widerstand gegen die Nazis. Kommt auch diesen Samstag nach Kandel!
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Jan Jirát hat in der Schweizer Wochenzeitung einen Grundsatzartikel zum Thema Antifa geschrieben: „Wenn Neonazis die Strasse unsicher machen, stellt sich ihnen oft nur die Antifa entgegen. Ein Schlaglicht auf eine vielfältige Bewegung, die zu Unrecht verrufen ist.“

Für Freitag, den 27. April, haben wir den Journalisten Ralf Streck für eine Veranstaltung zu den aktuellen Ereignissen in Katalonien in die KTS eingeladen. Die Unabhängigkeitsbewegung macht nicht erst seit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 von sich reden. Spätestens seit der Verhaftung des geflohenen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Deutschland ist das Thema auch hierzulande wieder vermehrt in den Schlagzeilen. Ralf Streck wird die katalanische Bewegung analysieren und von seinen Erfahrungen vor Ort berichten.

In den frühen Morgenstunden des 27. März gab es vier Hausdurchsuchungen gegen Linke in Toulouse, Amiens und Limoges. In Ambert gab es am 28. März drei weitere Hausdurchsuchungen – parallel zu den Razzien wurden teilweise Angehörige der Beschuldigten befragt. Der Staat führt als Grund diverse Brandanschläge gegen Bulleninfrastruktur im vergangenen Herbst an, die aus Solidarität mit den Quai-Valmy-Beschuldigten frankreichweit Millionen kosteten. Drei Personen aus Limoges und Ambert befinden sich seither in Untersuchungshaft.
Wir sind alle Übeltäter – Freiheit für die Beschuldigten !

Am 17. März warfen Rechtsradikale einen Brandsatz gegen die Flüchtlingsunterkunft im Hochriesweg in Nußdorf am Inn. In Bayern begann im Dezember 2014 eine rassistische Anschlagsserie in der BRD, die wir bis Dezember 2017 in fast 100 Meldungen dokumentiert haben.

Wie jedes Jahr sind am Freitag nach Ostern, den 8. April, die rechtsradikalen Piusbrüder durch die Freiburger Innenstadt marschiert. Beschützt wurden die 200 ultrakonservativen KatholikInne wie immer von den Freiburger Bullen samt BFE und Reiterstaffel. Mit ihrem reaktionären und frauenfeindlichen Porgramm provozierten die Piusbrüder wie immer Proteste von etwa 250 Linken und Reaktionen zwischen ungläubigem Kopfschütteln und offener Ablehnung bei den meisten PassantInnen.

Im südpfälzischen Kandel marschierten am 7. April über 700 Nazis, AfDler und rechtsradikale Bürger auf. Vor Ort wurden etwa 350 GegendemonstrantInnen von den Bullen an Protest gehindert, weitere 200 Antifas wurden bereits im Zug gestoppt. Die OrganisatorInnen der Nazidemo zeigten ein Banner mit der linken EA-Nummer und forderten die Nazis auf, den EA anzurufen und zu sabotieren. Von der Bühne wurde Frank Rennicke gespielt und der Nazimob rief rassistische Sprechchöre. Die Zusammensetzung war braun gemischt aus AfDlern, NPDlern, „Identitären“, Stiernacken-Nazis und einer großen Menge bürgerlicher RassistInnen.
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In Frankreich verstärken sich Hinweise, es könne erneut ein heißes Frühjahr der sozialen Bewegungen gegen die Macron-Regierung geben. Während dieser mit seiner neoliberalen Kürzungspolitik ernst macht, nimmt die Mobilisierung an Schulen und Unis zu – über 20 Unigebäude sind derzeit von Studierenden blockiert oder besetzt. Proteste finden sogar in den traditionell weniger dynamischen Städten Nancy oder etwa Metz statt – auf vielen Vollversammlungen der Studierenden erschienen über 1.000 Menschen. Während die linken Studierenden sich mit überregionalen Treffen in Montpellier oder Bordeaux organisieren, gab es auch zunehmend Attacken rechtsradikaler regierungstreuer GUD-Mobs. Diese überfielen die Proteste in Montpellier, eine autonome Schule in Paris vergangene Woche und in der Nacht auf den 7. April die besetzten Gebäude der Uni Tolbiac-Paris 1. An diesem Wochenende findet in der Uni Nanterre ein zuvor von der Hochschule untersagtes Protestvernetzungstreffen statt. Die Auseinandersetzung könnten sich bereits in den kommenden Tagen zuspitzen. Während der Staat auch im ZAD-Gebiet weiter für Ärger sorgt, dürften ab morgen wieder zehntausende streiken, besonders betroffen werden voraussichtlich Bahn- und Flugverkehr, sowie einzelne Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sein.
Mai ’68 ? Wir haben gerade erst angefangen!

In Karlsruhe wurde Cedric Ehrenberger, Kader der Nazipartei „Die Rechte“, geoutet. Ehrenberger wohnt in der Klosestraße 39 in 76135 Karlsruhe und wurde in seiner Nachbarschaft mit Flugblättern geoutet: „Achtung: Neonazi in ihrer Nachbarschaft“. Anlass war die Bürgermeisterkandidatur in Weingarten (Baden) von Michael Brück, „Die Rechte“-Kader aus Dortmund.

Nach der Räumung von zahlreichen Squats auf dem Gebiet der ZAD am 9.April ruft das Solikommittee Dreyeckland für Mittwoch den 11. April um 18 Uhr am Stadttheater Freiburg zu einer Ansammlung auf.
Defendez la ZAD !

Am Montag, den 9. April, fand der erste Verhandlungstag gegen den Freiburger Burschenschaftler, AfD-Politiker und Nazianwalt Dubravko Mandic wegen Beleidigung statt. Mandic hatte 2015 eine Fotomontage der Nürnberger Prozesse auf Facebook hochgeladen. Dabei wurden die Köpfe der Nazis durch PolitikerInnen, wie Angela Merkel und Joachim Gauk, ersetzt. Einige von ihnen stellten Anzeige gegen Mandic. Im Zuge der Ermittlungen der Bullen wurde auch seine Wohnung durchsucht. Vor Gericht lässt sich Mandic von den Nazianwälten Jochen Lober und Roland Ulbrich vertreten. Das Publikum bestand zu großen Teilen aus Anhängern der JA und AfD, der „Saxo-Silesia“ und der „Identitären Bewegung“. Darunter bekannte Gesichter wie Taras Maygutiak, Reimond Hoffmann und Andreas Schumacher. An diesem Tag wurden von der Verteidigung acht Anträge gestellt, die das Gericht zu großen Teilen ablehnte und zwei Bullen vernommen. Unter anderem sollten Angela Merkel und Horst Seehofer geladen werden, um sich zur Flüchtlingspolitik 2015 zu äußern. Dies zielte vor allem darauf ab, den Prozess als Plattform für rassistische Hetze zu nutzen. Ein weiterer Verhandlungstag ist für den 3. Mai um 9 Uhr im Saal III des Amtsgerichts Freiburg angesetzt.

Am 11. April beteiligten sich rund 30 Linke aus Protest gegen die Räumung der ZAD und gegen die Repression in Frankreich an einer Kundgebung vor dem Stadttheater. Neben einigen uniformierten und in zivil gekleideten Freiburger Bullen waren auch zwei französische Bullen in zivil anwesend, die offenbar extra aus Paris angereist waren.

In Frankreich endete der Tarnac-Prozess nach zehn Jahren mit Freisprüchen. Insbesondere wurden Julien Coupat und Yildune Lévy, gegen die als Rädelsführer ermittelt worden war, von allen Vorwürfen freigesprochen. Lediglich ein Autonomer wurde wegen Hehlerei zu vier Monaten Knast auf Bewährung verurteilt. Das ganze Verfahren war ein einzige Justizskandal und Bullen, Geheimdienste und Staatsanwalt sind am Ende auf ganzer Linie gescheitert: Die konstruierte „Association de malfaiteurs“ ist und bleibt unsichtbar, der kommende Aufstand wird es nicht bleiben.
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Marcus Klages aus Schlatt bei Bad Krozingen bewirbt in der südbadischen Naziszene einen von ihm organisierten Bus zum Nazi-Großevent „Rock gegen Überfremdung“ am 25. August in „Mitteldeutschland“. Die Bustickets sollen ab Bad Krozingen 60 Euro, ab Karlsruhe 50 Euro kosten. Marcus „Spider“ Klages ist momentan der umtriebigste Organisator von Nazikonzerten in Südbaden. Neben einem Konzert am 20. Januar veranstaltete er einen „Balladenabend“ am 5. März mit „Lunikoff“ und plant ein weiteres Nazikonzert für den 28. April.

Der SWR dreht momentan in Freiburg den Schwarzwald-Tatort „Damian“. Dafür hat der öffentlich-rechtliche Sender vom 11. bis zum 15. April das Erdgeschoss und den Garten der rechtsradikalen „Burschenschaft Teutonia“ in der Maria-Theresia-Straße 12 angemietet. Auch das gegenüber liegende Verbindungshaus der „Burschenschaft Franconia“ in der Maria-Theresia-Straße 13 wird vom SWR für den „Tatort“-Dreh genutzt – allerdings mutiert die „Burschenschaft Franconia“ für die Kameras zur „Landsmannschaft Brankia“. Zuletzt hatte die Badische Zeitung die „Teutonia“ mit einem Hofberichterstattungs-Artikel über einen Vortrag des stellvertretenden britischen Botschafters auf dem Burschenhaus erfreut.

Die Lunge des österreichischen Nazis, Holocaust-Leugners, Burschenschaftlers der „Wiener Burschenschaft Rugia-Markomannia“ Gerd Honsik ist am 7. April um 14:30 Uhr abgestorben. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Honsik lebte zuletzt im ungarischen Sopron „im Exil“ und betrieb dort die obskure „Tafelrunde Ödenburger Markomannen“. Er produzierte bis zuletzt YouTube-Videos im Propagandastil der nationalsozialistischen Wochenschau, die selbst für Nazis unattraktiv waren.

Am nächsten Wochenende, vom 20. bis 22. April, findet in der KTS eine Anarchistische Buchmesse statt, auf der über 15 Verlage ihre Publikationen vorstellen werden. Daneben gibt es noch ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm: Am Freitag beginnt die Buchmesse um 17 Uhr mit einen Vortrag, dann eine Impro-Theateraufführung, Essen und anschließend Konzerte. Am Samstag gibt es ab 10 Uhr Vorträge, Lesungen und Diskussionen, dazu kurdisches Essen und abends Konzerte. Am Sonntag finden ab 10 Uhr zwei Vorträge und zwei Workshops statt und zum Abschluss gibt es um 15 nochmal ein Konzert. Es lebe die Anarchie!

Am 17. April wurden die Wohnungen von vier Nazis in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen sowie einer nicht beschuldigten Person in Thüringen durchsucht. Den Nazis wird die Bildung einer terroristischen Organisation „Nordadler“ nach § 129a StGB vorgeworfen. Eine der Razzien fand bei Patrick Schallat aus Appen im Kreis Pinneberg statt.

Auf dem „Aktionsplan 2018“ der „Junge Alternative“ steht vom 4. bis 6. Mai ein „Anti-Marx Aktionswochenende in Trier“. Am Freitag soll es ab 19 Uhr eine Großveranstaltung im Best Western Hotel Trier City in der Kaiserstraße 29 mit dem früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden Uwe Junge, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Michael Frisch geben. Am Samstag will die Stadt Trier auf dem Simeonstiftplatz eine Karl-Marx-Statue enthüllen. Die Nachwuchsnazis wollen sich um 10 Uhr auf dem Viehmarktplatz in Trier treffen, um die Medienpräsenz auszunutzen und bis spätestens 14 Uhr einen „Trauermarsch“ in schwarz zu inszenieren.

Vor dem Landgericht Rostock ist wieder ein „Thiazi“-Prozess zu Ende gegangen – fast sechs Jahre, nachdem die Naziplattform thiazi.net im Juni 2012 abgeschaltet wurde. Die Angeklagten hatten einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen: Knaststrafen auf Bewährung für gespielte Reue. Angeklagt war unter anderem Arnulf Priem alias „Stabschef“, der in Freiburg in den 1970er Jahren eine Wehrsportgruppe aufgebaut hatte, bevor er nach Berlin umzog. Verurteilt wurden die Nazis zu Bewährungsstrafen von 19, 21 und 22 Monaten. Vor dem Landgericht Rostock läuft bereits der nächste „Thiazi“-Prozess.

Seit am 9. April die Räumung von mittlerweile 30 Wohnräumen in Notre-Dame-des-Landes begann, haben die Bullen über 11.000 Granaten verschossen, davon mindestens 3.000 Blend- und Schockgranaten. Neben hunderten teilweise Schwerverletzten und zahlreichen Verhaftungen gab es auch vielfältige Reaktionen. Nach dem Beginn der Operation gab es Kundgebungen in fast 100 Städten – seither gab es auf der ganzen Welt Solidaritätsbekundungen. Am 19. April hat eine Verhandlungsgruppe der KommunardInnen in der Präfektur zu Nantes unter anderem den verräterischen Umwelt-und Transitionsminister Nicolas Hulot getroffen, der in der Militäroperation „einen gemässigten Einsatz“ erkennen will. Nah wie vor pochen die Staatsvertreter auf individuelle Legalisierung der Besetzungen anstatt kollektiver Lebensentwürfe – dafür gibt es bis zum 23. April eine Deadline. In Nantes gab es am 14. April schwere Ausschreitungen bei einer Demo von 10.000 Zadistas. Am folgenden Tag wurden Teile der geräumten Gebiete in einer Demo von 15.000 wiederbesetzt. In Freiburg gab es am 11. April eine Solikundgebung und zum Tag des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April wurde auf die Angriffe der Regierung in Frankreich aufmerksam gemacht, als nach Demo und Volxküche über 100 Menschen auf dem Stühlinger Kirchplatz Dokumentationen zur Ausbeutung der LandarbeiterInnen in Südspanien und den Widerstand feministischer Landlosengruppen gegen die Agrarindustrie in Brasilien zeigten. Am Sonntag wird es um 10 Uhr auf der Anarchistischen Buchmesse in der KTS einen Vortrag zur aktuellen Lage in Frankreich und der ZAD geben.
Continuons le début !

Am 20. und 21. April feierten um die 800 Nazis auf dem Gelände des Hotels „Neißeblick“ im sächsischen Ostritz Hitlers Geburtstag. Auf dem von Thorsten Heise organisierten „Schild und Schwert“-Festival traten diverse Nazibands auf und es wurden Hetzreden gehalten. Außerdem wurde eine Tattoo-Convention und ein Kampfsportevent von „Kampf der Nibelungen“ durchgeführt. Währenddesssen protestierten etwa 1.500 Antifas und NazigegnerInnen gegen das offen beworbene Nazi-Großevent an der polnischen Grenze.
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Vom 28. April bis 19. Mai wird in Freiburg von Radio Dreyeckland im kulturaggregat in der Hildastraße 5 die Ausstellung «Banditi e Ribelli» über die italienische Resistenza gezeigt. «Banditi e Ribelli» erzählt die Entwicklung des Partisanenkriegs in Italien zwischen 1943 und 1945 anhand von Texten des Historikers Santo Peli und zahlreichen Fotografien. Außerdem wird es ein umfangreiches Rahmenprogramm geben. Die Öffnungszeiten der Ausstellung sind jeweils Mittwoch 13-19 Uhr, Samstag, Sonntag, Montag 13-18 Uhr sowie zu den Veranstaltungsterminen.

Die taz hat gemeinsam mit der rechte rand und dem apabiz das Netzwerk und die Hintergründe der über 350 MitarbeiterInnen der AfD-Bundestagsfraktion und der AfD-Bundestagsabgeordneten recherchiert. Die interaktive Dokumentation bildet dabei 452 Verbindungen ab.

Die Wohnung von Robert Kiefer in Püttlingen wurde am 23. April durchsucht. Die Razzia bei dem Hammerskin geht zurück auf eine Provokation von Anfang des Jahres. Kiefer hatte auf seinem Grundstück im französischen Volmunster einen SS-Gedenkstein aufgestellt. Die Durchsuchung wurde aufgrund eines Rechtshilfegesuch auf Sarreguemines durchgeführt. In Frankreich wird gegen Kiefer wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

Am 9. Juni um 20 Uhr zeigen wir mit der Gartencoop zusammen den Film, „Das Gegenteil von Grau“ in der KTS. Das Gegenteil von Grau zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen. Das Filmteam von Recht auf Stadt Ruhr wird auch da sein und für Fragen und Kritik offen stehen.

Augsburger Linksradikale rufen zum Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli in Augsburg auf. Neben den „üblichen“ Blockaden von AfD-Parteitagen rufen die GenossInnen dazu auf, „die Angriffspunkte der Logistik des AfD-Parteitages in ganz Deutschland aufzuspüren und wahrzunehmen, um so den Protesten am Augsburger Messegelände den nötigen Raum zu verschaffen“. Auf der Webseite findest sich auch eine informative Adressliste des halben Vorstands des Kreisverbandes Augsburg Stadt, in der noch Marlene Hausmann, Obere Osterfeldstraße 26, 86156 Augsburg und Andreas Jurca, Christian-Dierig-Straße 5a, 86157 Augsburg sowie Andreas Gschwind, Schneeferner Straße 10, 86163 Augsburg fehlen.

Der CDUler Armin Schuster fordert ein Vereinsverbot der Roten Hilfe, die sich mit einer Stellungnahme wehrt. Das Neue Deutschland betont in einem Artikel die Funktion der Roten Hilfe als politische Rechtshilfeorganisation: „Die Rote Hilfe ist für viele linke Aktivist*innen der Feuerlöscher, wenn es brennt.“

Seit Donnerstag wurden in Österreich mindestens sechs Privatwohnungen und vier Geschäfts- und Vereinslokale der „Identitären Bewegung“ durchsucht. Die Razzien fanden in Graz, Wien, Linz und Griffen statt. Die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung laufen unter anderem gegen Martin Sellner und Patrick Lenart. Die „Identitären“ klagten darüber, dass ihnen als Reaktion auf die Razzien ihr ungarisches Spendenkonto gekündigt worden sei.

Nach einer Stadtralley zum 1. Mai in Stuttgart wurde am 28. April die Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach, aus Protest gegen Wohnungsnot besetzt. Aktuell stehen in Stuttgart etwa 11.000 Wohnungen leer. Die Demo aus etwa 200 Leuten lief mit Möbeln, Pflanzen und Geschirr gewappnet vor das Haus und es zogen zwei Familien und solidarische Einzelpersonen in zwei der Wohnungen ein. Für den 29. April ist ab 14 Uhr ein Straßenfest in der Wilhelm-Raabe-Straße angekündigt.
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Rund 20 Nazis der „Identitären“ haben am 28. April in der Offenburger Innenstadt rassistische und faschistische Hetze verbreitet. Anlass war die Vergewaltigung einer 24-jährigen Frau am gleichen Tag durch einen 24-jährigen Flüchtling, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt. Rund zwei Dutzend AntirassistInnen und diverse MarktbesucherInnen protestierten gegen die Nazis. Am 2. Mai wollen Nazis erneut in Offenburg aufmarschieren. Um 18:30 Uhr wird es eine Gegendemo am Offenburger ZOB/HBF geben.
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