Meldungen 2008 März

Am 1. März demonstrierten in Kopenhagen rund 4.000 Autonome für ein neues Ungdomshuset. Das vor genau einem Jahr geräumte autonome Jugendzentrum war seit Anfang der 80er Jahre besetzt und bildete einen zentralen Anlaufpunkt für linksradikale Kultur und Politik europaweit. Noch ist es auf den Straßen der dänischen Hauptstadt ruhig, aber ohne ein neues Haus wird diese Ruhe niemals wahrhaftig sein. Die Freiräumekampagne läuft an: Am 3. April wird das Kopenhagener Rathaus blockiert, am 11. und 12. April sind internationale Aktionstage und Ende Mai sehen wir uns in Berlin...
Live-Interview bei RDL

In Basel fand am 1. März eine Antirepressionsdemo (Communiqué, Fotos) mit etwa 600 TeilnehmerInnen statt. Anlass war die harte Repression gegen die Anti-WEF-Proteste Mitte Januar, bei denen es mehr als 250 Verhaftete in Bern, mehrere dutzend in Zürich und mindestens 66 Verhaftete in Basel gab. Besonders alarmierend sind die Präventivverhaftungen von PolitiaktivistInnen und JournalistInnen. Ebenso wurde gegen das sogenannte „Hooligangesetz“ protestiert, so dass sich auch Fußballfans an der Demo beteiligten. Die Gefahr ist groß, dass dieses skandalöse Gesetz auch auf andere gesellschaftliche Gruppen ausgeweitet wird. Am Rande der Demo wurde Peter Arbenz vertrieben.

An der Uni Konstanz wurde der Medizinsoziologe Jost Bauch am 29. Februar als brauner Vordenker geoutet (1 2). Nicht nur schreibt er für Nazizeitungen wie „Criticon“ und „Junge Freiheit“, Bauch referierte auch vor der Nazipartei „Pro Köln“.

In Freiburg fand am 29. Februar die zweite „critical mass“ statt. Etwa 20 RadfahrerInnen wollten durch kollektives Fahrradfahren den Verkehr für Umweltverpester verlangsamen und dabei auf die Problematik des motorisierten Individualverkehrs im Besonderen und des Klimawandels im Allgemeinen aufmerksam machen. In der Nähe des Siegesdenkmals kesselten die Bullen die kleine, harmlose Gruppe mit einem Großaufgebot ein und nahm die Personalien aller KlimakämpferInnen auf. Die nächste „critical mass“ findet am Freitag, den 28. März statt.
One solution: Velorution!

In Madrid wurde am 29. Februar ein Naziaufmarsch aus dem „nationalrevolutionärem“ Umfeld von „Nación y Revolución“ sowie „Combat España“ von AntifaschistInnen militant verhindert. Die Bullen gingen mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Antifas vor, es gab zwei Schwerverletzte. Mehrere Bullen wurden verletzt, es gab hohen Sachschaden, überall brannten Barrikaden.
Bericht, Fotos, Videos: 1 2

In Berlin fand vom 29. Februar bis zum 2. März eine Verbandstagung des rechtsradikalen Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ statt. Am 1. März gab es dagegen eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Den rechten Konsens brechen!“
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Am Donnerstag, den 6 März, organisiert die Gruppe „Kritik zum Frühstück“ in der KTS um 20 Uhr ein Seminar zu „Psychiatriekritik und Antipsychiatrische Bewegung“ statt. Am Sonntag , 9 März, findet um 15 Uhr ein Tagesseminar zum Thema „1968 — Vorgeschichte, Theorie, internationalen Dimension und Folgen der Revolte“ statt.

Ein Afrikaner muss die Kosten von 14.200 Euro für seine gescheiterte Abschiebung selbst tragen. Eine 19jährige Roma wurde, nachdem sie die Polizei zum Schutz vor ihrem prügelnden Verlobten zu Hilfe gerufen hatte, in Abschiebehaft gesteckt. Eine neue EU-Richtlinie sieht die Ausdehnung der Abschiebehaft auf bis zu 18 Monate vor.

Im mecklenburg-vorpommerschen Bützow wurden ein halbes Jahr nach rassistischen Ausschreitungen am 25.08.07 während der „Gänsemarkttage“ vom Amtsgericht Güstrow skandalös niedrige Urteile gefällt. Die rassistische Motivation der Angriffe der rund 50 Nazis auf einen deutsch-pakistanischen Imbiss wurde trotz „Deutschland den Deutschen“-Rufen vom Gericht ignoriert, nur ein Angeklagter muss in den Knast. Die Bullen waren erst zweieinhalb Stunden nach dem Beginn der Ausschreitungen mit ausreichend Käften vor Ort.
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Die für den 8. März angekündigte faschistische Demonstration der PNOS durch Schwyz wurde nach der Verweigerung einer Bewilligung auf den 2. März vorgezogen. Bescheidene 30 Nasen zogen mit ein paar Transparenten durch den Schwyzer Dorfkern.
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In der Nähe von Wismar wurde bei einem 37jährigen Nazi ein Waffenlager ausgehoben. Beschlagnahmt wurden neben einer Hakenkreuzfahne zwei Maschinenpistolen, ein Karabiner, eine scharfe Handgranate, vier Schreckschusswaffen, drei Patronengurte, scharfe Gewehrgranaten, diverse Waffenteile sowie mehrere hundert Schuss Munition.

Wegen angeblichem Meldeversäumnis gab es am 6. März unerwünschten Besuch auf der einzigen Wagenburg Österreichs. BeamtInnen der Knüppel- und Meldebehörden kamen in den frühen Morgenstunden auf den Wiener Wagenplatz, kennzeichneten die Wägen, brachen in Fahrzeuge ein und kontrollierten die Personalien der Anwesenden. Schluß mit den Schikanen, für 1001 Wagenlätze!

Zum von Clara Zetkin auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 im Jagtvej 69 in Kopenhagen vorgeschlagenen Internationalen Frauentag am 8. März finden unter anderem in Berlin Demos statt. Um 14 Uhr beginnt am U-Bahnhof Eberswalderstraße eine Solidemo für die seit dem 1. Dezember 2007 inhaftierte Genossin Andrea.
Den Kampf weiterführen, gegen Patriarchat und Repression!

Am 6. März verurteilte das Amtsgericht Pforzheim einen Antifaschisten zu 50 Tagessätzen à 20 Euro, da er am 23. Februar 2007 in Pforzheim eine Antifakundgebung angemeldet hatte und nicht für die Einhaltung der Auflagen gesorgt haben soll.

Am Donnerstag, den 13. März, veranstalten Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei zum wiederholten Mal ihre Rekrutierungsveranstaltung „Berufe in Uniform“ im Arbeitsamt Freiburg. Von 14 bis 17 Uhr wird die prekäre Situation junger Menschen ausgenutzt, um sie zum Krieg zu verpflichten.
Nie wieder Deutschland! Nie wieder Krieg! Bundeswehr wegtreten!

Am 4. März fand in Bamberg eine Kundgebung der NPD mit bis zu 40 TeilnehmerInnen statt. Etwa 700 GegendemonstrantInnen konnten die Naziveranstaltung lautstark stören. Bereitschaftspolizei und Einheiten des USK beschützten wie immer die FaschistInnen.

AntifaschistInnen haben auf Indymedia eine Zusammenfassung und einen kurzen Geschichtsabriss von Nazistrukturen in Sachsen, besonders der Region Zwickau in Westsachen, veröffentlicht. Nazis aus der Deckung holen!

Ronald Barnabas Schill wurde also beim Koksen gefilmt. Na und? Der eigentliche Skandal ist doch, dass es dem Hamburger Innensenator Kraft seines Amtes möglich war, einen eigentlich positiven Kokaintest mittels eines ungenaueren Testverfahrens als negativ zu verfälschen.

Am 7. März zelebrierte die 1. Panzerdivision Hannover das 25-jährige Bestehen der Patenschaft mit der Stadt Hannover mit einem feierlichen Akt im Rathaus. Dagegen demonstrierten über 50 AntimilitaristInnen lautstark.

Zu neun Monaten Haft ohne Bewährung wegen unerlaubten Waffenbesitzes hat das Amtsgericht Dresden am 7. März den sächsischen Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel verurteilt. Der damalige NPD-Abgeordnete Menzel hatte im Dezember 2006 einen Revolver in den Sächsischen Landtag schmuggeln lassen.

Der Jugendgemeinderat in Metzingen plant für den Sommer eine Infoaktion und ein Konzert gegen Nazis und rechte Gewalt. Damit will er zusammen mit vielen Jugendlichen ein Zeichen setzen gegen Faschismus. Die Aktion wird vom Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg unterstützt. Der fördert mit seinem aktuellen Projekt „Schöner leben ohne Nazis“ Konzerte in insgesamt sieben Städten im Ländle.

Der Hannoveraner Juraprofessor Thomas A. hat gegen Geld und Sex DoktorandInnen betreut und Studierenden gute Noten gegeben. Eine Promotionsagentur hat ihm für das Betreuen der Promovierenden fast 200.000 Euro gezahlt, gestand der 53-Jährige am 7. März vor dem Hildesheimer Landgericht. Für ein Geständnis wird ihm eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Dies ist kein Skandal sondern der Lauf der Ding in einer dienstleistungsorientierten Hochschullandschaft.
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Dem antifaschistischen Gewerkschafter Angelo Lucifero wird nun doch nicht gekündigt. Die ver.di-Landesleitung und er konnten sich einigen, dass Lucifero ab dem 1. Februar 2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di arbeiten kann, jedoch in einem anderen Landesbezirk.
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Am 8. März, dem internationalen Tag der Frauen, beteten rechtsradikale Katholiken von „SOS Tout petit“ öffentlich auf dem Place Broglie in Strasbourg. Diese Provokation wurde von AntifaschistInnen nicht unbeantwortet hingenommen. Es kam zu einer Gegenkundgebung die sich stark machte für die Rechte der Frauen und gegen Faschismus! Gut geschützt von der Polizei konnten die rechtsradikalen Katholiken ihre Propaganda gegen Abtreibung durchführen. Die Polizei schützte aber nicht nur die Faschos, sondern setzte auch Knüppel gegen Antifas ein. Police partout, justice nulle part !

In der Nacht auf den 7. März verübten Nazis einen Farbanschlag auf das Haus einer antifaschistischen Familie in Fürth. Bereits im Januar besprühten sie Auto und Haus der Familie mit rechtsextremen Parolen. Der Sachschaden beträgt in beiden Fällen mehrere tausend Euro.

Das Kinderbuch „Wo bitte geht´s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel“ wird nicht in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Die Behörden sind zu der Auffassung gelangt, dass das Buch nicht als antisemitisch einzustufen sei, da „vorliegend alle drei Religionen gleichermaßen angegriffen werden“. Die Indizierung war vom Bundesfamilienministerium beantragt worden. Eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung war bereits Mitte Februar abgewiesen worden.

Am 8. März fand in Berlin anlässlich des Weltfrauentages eine Demonstration statt. Bis zu 3.000 Menschen demonstrierten für die Freiheit von der Antifaschistin Andrea, die zur Zeit im Frauenknast in Pankow sitzt.

In Thüringen hat die Rekrutierung von jungen Nazis eine neue Qualität erreicht. In der Kreisstadt Hildburghausen wurde mit dem SV Germania ein Fußballverein von Faschisten gegründet, der auch am Punktspielbetrieb teilnehmen wird. Hinter dem Verein steht der NPD-Kreisvorsitzende Tommy Frenck sowie andere Mitglieder der Partei. Remember 1966!

In Weimar gab es in der Nacht auf den 9. März einen Angriff von 20-30 Nazis mit Flaschen, Steinen, Zaunlatten, Knüppeln, und Teleskopschlagstöcken auf das Autonome Zentrum in der Gerberstraße 3. Dabei wurden mehrere Personen leicht und zwei Personen gefährlich verletzt, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der Angriff konnte schließlich von den Autonomen zurückgeschlagen werden, die Bullen griffen erst viel zu spät ein und beschränkten sich aufs Kontrollieren der Personalien einiger weniger Nazis. Auf die besetzten Häuser in der Gerberstraße gab bereits mehrere Anschläge (1 2). Als Antwort wurde das Auto von Ralf Wohlleben in Jena abgefackelt.

In der Nacht auf den 9. März wurden im nordrhein-westfälischen Rheine ein jüdisches Denkmal und der jüdische Friedhof von Nazis mit Hakenkreuzen und faschistischen Parolen geschändet. Dies ist kein Einzelfall: In der Vergangenheit tauchten im ganzen Stadtgebiet immer wieder Nazischmierereien auf und wurden Stolpersteine übersprüht. Wehret den Anfängen!

Am Samstag, den 31. Mai 2008, wird es in Bern den 8. Antifaschistischen Abendspaziergang geben. Um 20 Uhr wird es bei der Heiliggeistkirche heißen: Antifaschistische Solidarität statt nationalistischer Konkurrenz! Falls Stadt und Bullen die Demonstration verhindern sollten, werden wir eine Woche später wiederkommen: Während der Euro08. Auf nach Bern!

Am 8. März demonstrierten in Frankfurt am Main etwa 700 TierrechtlerInnen gegen die 60. Pelzmesse, die zur gleichen Zeit auf dem Messegelände statt fand.

In Dortmund wurde in der Nacht auf den 10. März das Café Taranta Babu von Nazis überfallen. Eine Scheibe wurde eingeschossen, die Innenräume verwüstet, im Eingangsbereich wurde Buttersäure versprüht und außen die Parole „Kein Freiraum für Linksfaschisten! AZD“ auf die Wand des Cafés geschmiert. Für den 10. März hatte die Gruppe Café Move Ya den Referenten Rudolf Mühland von der FAU Düsseldorf für einen Vortrag zum Thema „Anarchistische Strömungen und Utopien“ eingeladen. Vor kurzem wurde bereits der vorherige Veranstaltungsort der Gruppe, das Zone 10, mit der gleichen antilinken Parole beschmiert. Am Abend gab es in Dortmund eine spontane Demonstration von über 200 Menschen, der Vortrag wird nachgeholt. Am Mittwoch und Donnerstag, 12. und 13. März, referiert Rudolf Mühland jeweils um 20 Uhr in der KTS auf Einladung der FAU-Freiburg, am Mittwoch zum Thema „Was ist eigentlich Anarcho-Syndikalismus? Oder: Die FAU-IAA stellt sich vor!“ und am Donnerstag „Zur Aktualität anarchistischer Theorie und Praxis“.
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Im sachsen-anhaltinischen Bernburg wurden am 10. März die Bundes- und Landesgeschäftsstelle der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) von der Polizei durchsucht. Gleichzeitig durchforsteten sie auch Wohnungen in mehreren Bundesländern. Anlass sind Ermittlungsverfahren gegen führende JN-Kader, denen vorgeworfen wird, den Text des verbotenen Naziliedes „Ein junges Volk steht auf“ im Internet veröffentlicht zu haben.

Nach einem Konzert der Faschoband „Sturmpropheten“ in Stuttgart kam es in der Nacht auf den 9. März zu einer Auseinandersetzung zwischen Nazis und AntifaschistInnen. 26 Personen nahm die Polizei fest, darunter acht Antifas. Mindestens zwei von ihnen wurden wegen Landfriedensbruch und gefährlicher bzw. schwerer Körperverletzung angezeigt.

Pünklich zum 18. Geburtstag der „Køpi“ in Berlin wurden die Mietverträge zu den bestehenden Konditionen für alle im Erdgeschoss liegenden Wohn- und Veranstaltungsräume um 30 Jahre verlängert und alle Kündigungen zurückgenommen. Diese Verträge erlauben einen Fortbestand des AZs auf absehbare Zeit, ohne dass es an seinem Konzept, bezahlbaren Wohn- und Kulturraum zu bieten, Abstriche machen musste. Trotzdem: Køpi bleibt Risikokapital!
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In der Nacht auf den 9. März wurde im thüringischen Jena das Auto des NPD-Chefs Ralf Wohlleben von Unbekannten angezündet. Es entstand Totalschaden. Why not?

Am 9. März griffen vermummte Nazis gegen 4:30 Uhr das Sama-Café in Berlin-Friedrichshain an und verletzten dabei mehrere Personen. Die Faschos, welche Flaschen warfen und Reizgas versprühten, wurden von den anwesenden vertrieben. Im Anschluß gab es im Kiez Übergriffe von Bullen auf Linke, ein Genosse wurde von einem Zivi-Bulle schwer verletzt. Am 19. März findet im Sama-Café ab 20 Uhr eine Infoveranstaltung über Nazistrukturen in Friedrichshain statt.
Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz! Linke Strukturen verteidigen!

Das Landgericht Bielefeld hat den Nazi und V-Mann des Verfassungsschutzes des Inlandsgeheimdienstes von NRW Sebastian Seemann zu drei Jahren und neun Monaten Haft wegen Drogen- und Waffenhandels verurteilt. Der eigentliche Skandal besteht jedoch nicht in der Beschäftigung eines Schwerkriminellen als Spitzel sondern die Weigerung des Innenministeriums, den Namen des Drahtziehers, Seemanns Führungsbeamten, zu nennen. Diesem droht jedoch kein Verfahren wegen Anstiftung, Mittäter- oder zumindest Mitwisserschaft sondern wegen Strafvereitelung: Er hatte den Nazi vor der Überwachung durch die Polizei gewarnt. Die im Dunkeln sieht man nicht...
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Als Reaktion auf die Ankündigung des 8. Antifaschistischen Abendspaziergangs am 31. Mai 2008 in Bern beginnt in der Schweiz die Medienhetze. Offenbar gibt es Befürchtungen, dass die 2.200 für die Europameisterschaft im Fußball abgestellten Berner Kantonsbullen und die 600 deutschen Bullen für eine Ausweichdemo am 7. Juni im Falle eines Verbots des Abendspaziergangs nicht ausreichen, da zeitgleich in Basel und Genf die Eröffnungsspiele der Euro08 stattfinden. Wir teilen diese Einschätzung, da wir im Falle eines Verbots Bern zerlegen werden. Alle zum Abendspaziergang!
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Die Datenantifa hat die Seiten der „Autonomen Nationalisten Lippstadt“ gehackt. Nun wird der nordrhein-westfälische Nazipöbel mit einer kleinen Stalingrad-Lektüre begrüßt. Nazis bekämpfen, online und offline!

Der Freiburger Historiker Wolfram Wette hat einen Aufsatz über Karl Jäger aus Waldkirch geschrieben, einem SS-Massenmörder, der in Litauen sein Unwesen trieb. Zwar wurde Jäger 1959 verhaftet, in Waldkirch wurden seine Verbrechen jedoch erst 1989 zum Thema. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Im Prozess gegen den „Freiburger Kessel“ am 29.07.2006 wird Berufung eingelegt, die nächste Instanz ist der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Die juristische Frage lautet: „Ist eine Reclaim the Streets eine Versammlung?“ Und ob, stay tuned!

Das italienische Militärgericht La Spezia verhandelt zur Zeit gegen den ehemaligen SS-Unteroffizier Helmuth Werner Michaelis. Laut Anklage war er 1944 an einem der fürchterlichsten Massaker während der deutschen Besatzungszeit in Italien beteiligt. Erst vor vier Wochen wurde der frühere Wehrmachtshauptmann Hans Dietrich Michelsen verurteilt, weil er am 18. August 1944 die Ermordung von vier Zivilisten angeordnet hatte. Die italienische Justiz bringt bei der Verfolgung von Wehrmachtsverbrechen seit einigen Jahren wesentlich mehr Ener­gie als ihre deutsche Kollegin auf.

Die bayerische Landesregierung hat wie erwartet das verschärfte Versammlungsrecht gebilligt. Das geplante Gesetz muss nun vom Landtag verabschiedet werden. Erstmals wird „Rücksichtnahme“ auf unbeteiligte Dritte als Maßstab für Kundgebungen eingeführt und damit der behördlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Ausdrücklich verboten sind auch militant und aggressiv auftretende Versammlungen.

Am 8. März marschierten in Dessau etwa 120 Nazis, um den so genannten deutschen Opfern zu gedenken, welche am 7. März 1945 durch alliierte Luftangriffe ums Leben kamen. Bis zu 500 AntifaschistInnen demonstrierten gegen den Geschichtsrevisionismus und wurden von 1200 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet daran gehindert, zu den FaschistInnen durch zu brechen.

Am Donnerstag, den 13. März, spricht Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg 15 Uhr in der Aula der PH Freiburg. Anlass ist die Übergabe des Rektoratsposten von Prof. Dr. Wolfgang Schwark an Prof. Dr. Ulrich Druwe.

Am Samstag, den 15. März findet in der KTS Freiburg ab 10 Uhr ein Workshop statt um konkrete Ergebnisse für die Durchführung des Aktionsmonats im Frühsommer 2008 festzuklopfen.

Nach Jahren des Kampfes sind die Freiburger Strassenpunx nun Anfang März auf den städtischen Wagenplatz am Eselswinkel eingezogen. Dazu hat das Autonome Medienkollektiv Freiburg einen Hintergrundbericht auf Indymedia veröffentlicht.

Der Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann ist zu der faschistischen Gruppierung „Pro Köln“ übergelaufen. Im September wird er bei einem „Anti-Islam-Kongress“ neben dem französischen Faschisten Jean-Marie Le Pen und dem österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Redner auftreten.

Am 11. März protestierten in Köln mehrere AntirassistInnen und AntifaschistInnen in der Zentralen Ausländerbehörde gegen eine Abschiebeanhörung von Flüchtlingen aus Afrika.

Am 8. April findet am Amtsgericht Hechingen ein Prozess gegen fünf junge Nazis wegen gefährlicher Körperverletzung statt. Die Hechinger Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, bei einer Party in Burladingen am 2. September 2006 gemeinschaftlich zwei Menschen niedergeschlagen zu haben.

Am 9. März wurde in München ein 21-jähriger Mensch mit Migrationshintergrund von einem Nazi mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand schwer verletzt. Im Krankenhaus wurde eine Hirnblutung festgestellt. Der Täter flüchtete unerkannt.

Vom 2. bis zum 4. April will sich die NATO in Bukarest treffen. Dagegen wird es einen Gegengipfel und Aktionstage geben, zu denen international nach Rumänien mobilisiert wird. Runter vom Sofa, auf nach Rumänien!

In Augsburg durchsuchten Politbullen am 5. März die WG zweier Antifas. Ihnen wird vorgeworfen das „Lindauer Stüble“ in der Unterfeldstraße, eine kleine Kneipe in der Gögginger Schrebergartensiedlung, Anfang Januar angezündet zu haben. Dort organisierte die DVU am 31.03.07 eine Veranstaltung mit dem brandenburgischen DVU-Landesvorsitzender und parlamentarischen Geschäftsführer der DVU-Fraktion Sigmar-Peter Schuldt. Dagegen protestierten Antifas, von denen damals 21 von den Bullen festgenommen wurden: „Die ursprüngliche Veranstaltung der DVU wurde planmäßig durchgeführt. Es kam zu keinen weiteren Ausschreitungen.“

In Bayern wurde einen 51-jährigen Lindauer vom Landgericht Kempten wegen Handels mit Hanfprodukten zu fünfeinhalb Jahren Knast verurteilt. And they say it is a capital offense...

Das Obelandesgericht Innsbruck hat das gegen die zwei Naziskins aus Vorarlberg, die am 20. August 2006 in Lindau einen Punk fast tot getreten haben, im Wesentlichen bestätigt. Das Urteil von neun Jahren Haft für den älteren der beiden Täter wurde ebenso wie das Schmerzensgeld von 130.000 Euro bestätigt. Der jüngere Nazi hingegen muss wegen seines Alters nur sechseinhalb Jahre in den Knast. Ihr Opfer wird sein Leben lang behindert bleiben.
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Vor dem Landgericht Nürnberg wird zur Zeit der Nazibrandanschlag vom 02.10.2006 auf ein von MirgantInnen bewohntes Haus im mittelfränkischen Bad Windsheim verhandelt. Die vier wegen 42-fachen versuchten Mordes angeklagten jugendlichen Nazis, drei Männer im Alter von 17, 18 und 19 Jahren sowie eine 19 Jahre alte Frau, haben ihre Beteiligung an dem Brandanschlag gestanden, ihre Gesinnung jedoch verleugnet.
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In der Nacht auf den 10. Februar griffen Nazis in Berga an der Elster einen Punk an und verletzten ihn so schwer, dass dieser in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Die Polizeidirektion Gera hüllt sich ins übliche Schweigen und spielt die Angriffe gegen alternative Jugendliche in Thüringen gezielt herunter.

Der Friedrichshainer Nachbarschaftsgarten Rosa Rose wurde am 14. März von Besitzer Kreutzer den Bullen zerstört und umzäunt, damit die BAG Immoblien GmbH einen neuen Betonwüsten-Statist errichten kann. Das seit Mai 2004 besetzte ehemalige Brachgelände an der Kinzigstraße ist durch das Engagement der AktivistInnen und AnwohnerInnen zu einem einzigartigen Kiez-Garten geworden. Auf der Homepage des Projektes heisst es: „Wir wollen so gewaltfrei (wie möglich) diese Einzäunung und Entfremdung unseres geliebten Gartenstückes verhindern!“

Das brasilianische „Movimento dos Atingidos por Barragens“ (MAB) gegen Staudämme führte vom 10. bis zum 14. März zahlreiche Besetzungen von Infrastruktureinrichtungen und Behörden durch. Unter anderem wurden in Zusammenarbeit mit der Landlosen Bewegung, dem Movimento dos Trabalhadore Rurais Sem Terra (MST), die Bauarbeiten am „Kanal der Integration“ im Bundesstaat Ceará über zwei Tage lahmgelegt.

In Bern findet zufällig am Tag des 8. Antifaschistischen Abendspaziergangs, dem 31. Mai 2008, auch die Einweihung des neuen Bahnhofsplatzes statt. Am 1. Juni gibt es ein Referendum zum neuen Bahnhofsreglement, mit dem ein Sonderrecht für Teile des öffentlichen Raumes geschaffen wird. Das Reglement sieht ein Bettelverbot, Strafen für „ungebührliches Verhalten“ und die Übertragung von Sicherheits- und Kontrollaufgaben auf einen privaten Sicherheitsdienst vor. Der öffentliche Raum gehört allen, holen wir ihn uns zurück!

In Berlin griffen am 14. März etwa 50 Autonome den Naziladen „Tønsberg“ in der Rosa-Luxemburg-Straße mit Farbe und Steinen an.

Im nordrhein-westfälischen Oberhausen haben am 15. März etwa 25 AntifaschistInnen den NPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Duda aus seiner nachbarschaftlichen Anonymität gerissen.

„...die verminderte Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten [lässt] jedoch keinerlei Rückschluss auf die militante Bereitschaft der Szene zu...“ Der Verfassungsschutzbericht 2008 wurde am 14. März in Stuttgart vorgestellt. Landesinnenminister Heribert Rech sieht die „Linksextremisten“ als größte Gefahr für die „Macht- und Herrschaftsverhältnisse“ in der BRD. Dann kümmern wir uns eben um die Nazis...

Am Donnerstag, den 13. März, blockierte die internationale Aktionsgruppe Agrofools die Eröffnung des „World Biofuels Market“ in Brüssel mit Hilfe von Fahrradschlössern, Ketten und Samba. Vier der Türen wurden von AktivistInnen besetzt und verriegelt, welche zuvor als „Delegierte“ in das Gebäude gelangt waren. Es gab drei Festnahmen und zahlreiche Platzverweise im laufe der mehrstündigen Blockade. Stoppt die Agrofuels-Industrie!

In der Nacht auf den 15. März wurde in Erfurt ein Punk von rechten Hooligans krankenhausreif geprügelt und am Tatort liegen gelassen. Am nächsten Tag protestierten über 100 Menschen gegen diesen Überfall mit einer Spontankundgebung.

Am 15. März führten etwa 30 AntifaschistInnen einen Antifaspaziergang in Ludwigshafen durch. Ziel war die öffentliche Thematisierung rechter Strukturen und Ideologie sowie das Entfernen bzw. Überkleben von Nazi-Propaganda. Der Spaziergang führte durch die Innenstadt und den Stadtteil Süd, wo hunderte Flugblätter verteilt und Nazi-Aufkleber und Schmierereien überklebt wurden.

Der Unternehmensnazi Wolfgang Grunwald, Alte Kirchstraße 10, 79282 Ballrechten-Dottingen, fuhr am 16. März mit seinem dunkelblauen Toyota Camry Kombi mit dem Kennzeichen FR-K 5065 zu einer von uns organisierten NPD-Veranstaltung in Fessenheim im Elsaß, um einen Vortrag über „Antikapitalismus von Rechts“ zu halten. Wir mussten die Veranstaltung leider absagen, da der Nazireferent auch unser einziger Gast war. Aber keine Angst, wir kriegen euch alle!

Am 16. März wurde am Rande der Antifademo in Ganderkesee der Anti-Antifa-Fotograf und Betreiber eines „Einblick“-Blogs, Jörg Schwanker, enttarnt. Er erlebte im nördlichen Niedersachsen sein persönliches Stalingrad: Er fiel am Rande des Kundgebungsplatzes recht unglücklich in eine Schlammpfütze. Das unter Größenwahn leidende ehemalige FAP-Mitglied aus Recklinghausen reiste seit August 2007 zu verschiedenen Antifademos und veröffentlichte die Fotos von AntifaschistInnen auf seinem „Antifahaha“- Blog. Der Outing-Artikel wurde bei de.indymedia.org versteckt und bat daraufhin um politisches Asyl bei ch.indymedia.org.

Am 15. März demonstrierten in Köln etwa 2.000 Menschen gegen den Überwachungsstaat. Dazu aufgerufen hatte das breite bürgerliche Bündnis „Freiheit ist Sicherheit“.

Am 17. März demonstrierten in Stuttgart etwa 60 AktivistInnen unangemeldet für die Freiheit von allen politischen Gefangenen. Anlass war der „§129b-Prozess“ in Stuttgart gegen fünf türkische Kommunisten, denen die Mitgliedschaft in der verbotenen DHKP-C vorgeworfen wird.

Die Gewerkschaft ver.di hat für die gesamte Woche in Freiburg zu Streiks im Einzelhandel aufgerufen. Damit findet jetzt in der umsatzträchtigen Woche vor Ostern ein weiterer Streikhöhepunkt statt. Aufgerufen sind über 150 Beschäftigte der Firmen Kaufhof Freiburg, Karstadt Freiburg und H&M Freiburg. Die KollegInnen unterstreichen damit ihre Forderungen in den seit fast einem Jahr festgefahrenen Tarifgesprächen.
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In der mecklenburgischen Kreisstadt Neustrelitz griffen am Abend des 15. März mehrere FaschistInnen einen libanesischen Migranten an. Erst beschimpften sie ihn, dann schlugen sie ihn und als er floh flogen noch Steine und Bierflaschen hinterher. In derselben Nacht wurde der jüdischen Friedhof im Ort geschändet.

Am Mittwoch, den 19. März, findet aufgrund der Repression gegen die letzte „critical mass“ um 19 Uhr im Café der KTS ein Vorbereitungstreffen für die nächste Aktion dieser Art statt.

In Osnabrück wurde das Autonome Zentrum Alhambra am 18. März von den Bullen durchsucht. Der Vorwand war ein anonymer Eintrag im Online-Gästebuch des AZs, der zu „schwerem Landfriedensbruch“ aufgerufen haben soll. Sämtliche Rechner wurden beschlagnahmt, obwohl das Gästebuch bei einem Provider gehostet war. Wir solidarisieren uns mit unseren Genossinnen und Genossen im Norden. Schluss mit der Repression!

Am 15. März instrumentalisierten ungarische Nazis den Nationalfeiertag und marschierten durch die Budapester Innenstadt. Beim üblichen Staatsakt skandierten sie faschistische Parolen, schwenkten nationalsozialistische Fahnen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Keinen Fußbreit den FeindInnen der Freiheit.
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Seit nunmehr zwei Wochen wenden sich die BewohnerInnen des AsylbewerberInnenheims im thüringischen Katzhütte an die Öffentlichkeit, um auf ihre unerträgliche Lebenssituation hinzuweisen. Sie fordern die bedingungslose Schließung des Isolationslagers. Nun wurde einem palästinensischen Flüchtling, der sich als Kontaktperson für die Presse zur Verfügung gestellt hatte, mit Abschiebung gedroht.

Im sachsen-anhaltinischen Sangerhausen wurde am 14. März eine junge Migrantin von drei Nazis rassistisch beleidigt, bespuckt und misshandelt. Das Opfer konnte flüchten, nachdem es ins Gesicht geschlagen, getreten und in Richtung eines einfahrenden Zuges gestoßen wurde. Es reicht! Organisiert den antifaschistischen Widerstand!

Die Autonome Gruppe Bern und das RTS-Kollektiv rufen für den 17. Mai 2008 um 18:30 Uhr zu einer Reclaim the Streets von der Schützenmatte vor der Reitschule in Bern aus auf. Zwei Wochen vorm 8. Antifaschistischen Abendspaziergang und drei Wochen vorm Anpfiff der Europameisterschaft im Fußball soll gegen „neue, teurere, bessere, repressivere Sicherheits- und Sauberkeitspolitik ebenso wie Freiheitseinschränkungen“ protestiert werden. Ein aktuelles Thema ist die Bauwagengruppe „Stadttauben“, die sich seit geraumer Zeit im Wochentakt einen neuen Standort suchen muss. Bern hat eine radikale linke Bewegung, die nicht schweigt!

Am 12. April findet in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen Polizeigewalt und Repression unter dem Motto „Keine Freunde, Keine Helfer!“ statt. Die Demo ist der Höhepunkt einer gleichnamigen Kampagne mehrerer Frankfurter Jugendantifa-Gruppen. Treffpunkt ist um 16 Uhr in Bornheim Mitte.
Mobi-Clip, Plakat, Schablonen

Am 19. März wurde Griechenlands Wirtschaft durch eine Streik- und Protestwelle, an der sich mehrere Millionen Menschen beteiligten, massiv in Mitleidenschaft gezogen. Hauptauslöser der Streiks ist die geplante Erhöhung der Rentenbeitragszeit durch die Regierung von Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis. Militante griffen in Athen Regierungsgebäude mit Brandsätzen an. Wie in der Hauptstadt wurden auch in Thessaloniki Banken und Läden zerstört, in Patras besetzten Studierende Teile von Hochschulen. In Heraklion auf Kreta zerstörten Autonome Überwachungskameras und stürmten Regierungsgebäude. Die Polizei versucht den Protest bisher mit Gewalt zu beantworten...

Die paramilitärische Gewalt in Kolumbien wird größer. Angesichts der Massenproteste gegen die Gewalt des Staates haben die Paramilitärs einige GegnerInnen zu „militärischen Zielen“ erklärt, darunter auch Indymedia Kolumbien.

Die Autonome Gruppe Oberland hat mit einem Communiqué die Hintergründe eines Nazikonzerts im Berner Oberland aufgedeckt. Am 15. März feierten gut 150 Neonazis aus der Schweiz, Österreich und Deutschland in der Schulanlage „Chrümig“ von Wimmis BE. Sie folgten der Einladung der lokalen Sektion der „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) zu einem Rechtsrockkonzert mit der NS-Blackmetal Band „Legion of Thor“ (DE), den Rechtsrock Bands „Eugenik“ (DE) und „X.x.X“ aka „Deutsch, Stolz, Treu“ (DE), welche 2006 wegen „Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Verstosses gegen das Waffengesetz“ in den Fokus der deutschen Behörden geraten ist, und einer unbekannten Band. Eine Woche zuvor fand bereits im Schützenhaus Unterseen BE ein Vortrag von Pierre Krebs als Ersatzveranstaltung für die verbotene Demonstration am 8. März in Schwyz statt. Auch diese Veranstaltung wurde wahrscheinlich von der PNOS organisiert, deren Mediensprecher Mario Friso über gute Kontakte zu deutschen Nazis verfügt.

Das autonome Hausprojekt Uhlandstraße 24 in Potsdam-Babelsberg soll verkauft und geräumt werden. Das Haus wurde von der Stadtverwaltung 1994 zur Verfügung gestellt, um die damals brodelnde Hausbesetzerszene nach den Räumungen an der Gutenbergstraße zu befrieden. 1999 wurde das Haus einer vierköpfige Erbengemeinschaft aus Berlin und Hannover rückübertragen. Diese haben aber immer noch keinen Zutritt zum Haus und gehen nun juristisch gegen das linke Projekt vor. Seit August 2007 steht eine Räumungsklage im Raum. Wir bleiben alle, da seid euch sicher!
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Nachdem schon der Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann zu der faschistischen Gruppierung „Pro Köln“ übergelaufen ist, folgte ihm nun auch noch die langjährige CDU-Politikerin Ellen Sänger.

Nach der Razzia im Alhambra versammelten sich am 19. März bis zu 300 Linke zu einer kraftvollen und unangemeldeten Antirepdemo (1 2) durch die Oldenburger Innenstadt.
Weitere Aktionen werden folgen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Alexander Weiß, Kreisvorsitzender der Jungen Union Hamburg-Nord, zeigte einmal mehr auf, wes Geistes Kindern die CDU ihre Tore öffnet. Der Jura-Student legte seine deutsch-faschistische Ideologie bei der Internet-Community „StudiVZ“ in Gruppen wie „Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten“ und „Initiative zur Wiedereinführung des deutschen Fräuleins“ offen. Weiß wird auch vorgeworfen, rassistische und antisemitische Äußerungen bei verschieden Gelegenheiten getätigt zu haben. So findet der Neonazi, dass „Nicht-Arier“ eine „Schande für das Juristentum“ seien. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung und Volksverhetzung.
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Am 19. März streikten in Bern über 5000 ArbeiterInnen gegen die Abbaupläne von Stellen im Bereich Güterverkehr der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Die lautstarke Kundgebung mit Menschen aus der gesamten Schweiz unterstrich einmal mehr die Forderungen nach gesicherten Arbeitsplätzen.

In Köln liefen zwei CDU-Funktionäre zur faschistischen Partei „Pro Köln“ über. Ein junger Hamburger Student aus der „Jungen Union“ hat sich als Neonazi ins Abseits gestellt. Die rechts-konservativen Eliten rücken nicht nach rechts, die CDU zeigt nur ihr wahres Gesicht. Auch in Freiburg hat sie klare Vorstellungen von Ordnung und Sauberkeit. In den so genannten „Freiburger Leitlinien“ wendet sich die Partei gegen „legale Graffiti-Flächen“, gegen „öffentliche Zuschüsse für die KTS“ und gegen eine „weitere Ausdehnung der Wagenburgen auf öffentlichem Gelände“. Freiräume sind die Feinde der CDU, die erklärt: „Rechtsfreie Räume darf es in Freiburg nicht mehr geben.“ Und die Feinde der Freiheit sind unsere Feinde.
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Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin ist am 20. März wegen eines Interviews mit dem Berliner Tagesspiegel, in dem sie die Macht der türkischen Armee kritisierte, in Istanbul zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach nur 15 Minuten Verhandlung sprach ein Amtsgericht die Aktivistin schuldig. Verurteilt wurde sie nach Paragraf 301 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung des Türkentums sowie die Herabwürdigung staatlicher Institutionen der Türkei verbietet.

Am 16. März wurde in Moskau der Antifaschist Aleksej Krylov auf dem Weg zu einem Konzert von Nazis ermordet. Sie überfielen den Genossen und stachen wahllos auf ihn ein. Er verstarb noch vor Ort an den zahlreichen Messerstichen. Am 19. März fand dann eine Gedenkdemonstration statt, an der sich etwa 300 AntifaschistInnen beteiligten.

Am vergangenen Mittwoch machte die „No! G8 Action Japan Infotour“ Station in der KTS-Freiburg. Der freie Sender Radio-Dreyeckland hat ein Interview mit der Gruppe japanischer Aktivistinnen gemacht, die zurzeit durch Europa tourt, um für die Anti-G8 Veranstaltungen in Japan, im Juni und Juli diesen Jahres, zu mobilisieren. mp3

Bereits am 13. März fand in Zweibrücken eine Mahnwache mit anschließender Demonstration der örtlichen FaschistInnen anlässlich der Bombardierung der Stadt vor 63 Jahren statt. Zum selben Thema versammelten sich am 15. März auch in Pirmasens Nazis von NPD und Republikanern. Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Seit einigen Tagen protestieren Angehörige der tibetischen Volksgruppe in verschiedenen chinesischen Provinzen gegen den als Besatzer gesehen chinesichen Staat. In der autonomen Region Tibet sowie den Provinzen Gansu und Sichuan weiteten sich die tagelangen friedlichen Demonstrationen zu einer Revolte aus. Zahlreiche Gebäude und Autos wurden angezündet, chinesische Geschäfte wurden geplündert und angezündet. Vermeintliche ChinesInnen wurden gejagt und attackiert. Die Aufständigen lieferten sich heftige Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. In Freiburg demonstrierten am 19. März etwa 200 Menschen für eine friedliche Lösung des Konfliktes.

Die NPD versucht sich in Thüringen als eine soziale und bürgernahe Partei zu etablieren. Derweil häufen sich ein Jahr vor den Landtags- und Kommunalwahlen die Übergriffe der FaschistInnen. Dazu hat die Antifaschistische Gruppe Südthüringen eine Zusammenfassung auf Indymedia veröffentlicht.

Die NPD will am 24. und 25. Mai ihren Bundesparteitag im fränkischen Bamberg abhalten. Der Kongress sollte bereits im Oktober 2007 in Oldenburg stattfinden, musste aber mangels eines Tagungsraumes abgesagt werden. Der damalige Ausweichort im Saarland konnte auch nicht genutzt werden, da er zuvor von Unbekannten abgefackelt wurde. Bei der ursprünglich als Programmparteitag geplanten Versammlung soll nun vor allem neues Führungspersonal gewählt werden.

Die NPD will offenbar in Karlsruhe ein „Nationales Zentrum“, bestehend aus einem Parteibüro und einem Schulungs- und Kulturzentrum, aufbauen. Es soll sich dabei um ein „ehemaliges Hotelgebäude in zentraler Lage“ handeln, Gerüchten zufolge um das „Hotel am Markt“. Das weckt Erinnerungen an den vorgetäuschten Hotelkauf in Delmenhorst, zumal sich die Nazipartei gerade in einer Finanzkrise befindet. Bereits Ende 2003 gab es Bestrebungen, in Karlsruhe ein Nazizentrum aufzubauen, die jedoch bisher im Sande verliefen. Auch in Zukunft muss und wird es heißen: Kein Nazizentrum in Karlsruhe!
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In der Nacht auf den 22. März warfen Nazis in Neunkirchen mit Steinen eine Fensterscheibe des Jugendzentrums ein und versuchten einen ehrenamtlichen Mitarbeiter anzugreifen. Zuvor hatten sie den „Hitlergruß“ gezeigt. Seit mehreren Wochen kommt es bei Veranstaltungen vor dem JuZ immer wieder zu Provokationen von FaschistInnen. Vor einem Jahr wurde ein Jugendlicher bei einem Naziüberfall auf das JuZ brutal zusammengeschlagen.

Im niedersächsischen Sittensen wurde am 22. März ein Gebetshaus der islamischen Gemeinschaft mit Brandsätzen angegriffen. Die TäterInnen verklebten bei dem Anschlag Naziaufkleber. Bisher wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, der noch Aufkleber in seiner Wohnung lagerte.
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Am Mittwoch, den 26. März, gibt es mal wieder einen Polit-Kultur-Abend in der KTS. Das Programm:
19:30 Uhr: VoKü mit leckeren veganen Delikatessen
20:30 Uhr: Der beeindruckende Dokumentarfilm über die Rebellion in Oaxaca/Mexiko: „Ein kleines bisschen (von so viel) Wahrheit“
22:30 Uhr: Konzert mit „Diner of Doom“ und „Fake Empire“
Ein Abend in guter Gesellschaft bei kulinarischen, politischen und musikalischen Höhenflügen!
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Zu den internationalen Freiräumetagen sind neue Termine im Norden der Republik bekannt geworden. Bereits am 4. und 5. April findet in St. Pauli ein zweitägiges Straßenfest gegen Gentrification unter dem Motto „Es regnet Kaviar“ statt. Im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg gibt es vom 11. bis zum 13. April einen Vernetzungs-Workshop mit dem Titel „The Right to the City - Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt“. Am 19. April spürt in Dortmund nur wer sich bewegt seine Fesseln: Hier werden anlässlich der Aktionstage die Dortmunder Stadtpolitik ins Visier genommen. Für mehr autonome Freiräume, überall!

Mit Aktionen an mehreren Bundeswehr-Standorten und in verschiedenen Städten in ganz Deutschland haben DemonstrantInnen am 23. März ihre traditionellen Ostermärsche durchgeführt. Zur größten Demonstration kamen im brandenburgischen Fretzdorf etwa 5000 Menschen zusammen, um gegen die militärische Nutzung des Bombodroms zu protestieren. Auch in Stuttgart, Mannheim und Ellwangen gingen hunderte Menschen auf die Straße. Fight capitalist war!

Am 22. März demonstrierten in Karlsruhe mehr als 40 AntifaschistInnen spontan gegen die Aktivitäten der NPD vor Ort. Anlass waren die kürzlich öffentlich gewordenen Pläne der Nazipartei in einem Hotelgebäude in der Stadt ein nationales Schulungs- und Kulturzentrum errichten zu wollen.

Das Amtsgericht Heidenheim hat am 18. März eine 19-jährige Faschistin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Sie präsentierte immer wieder ihre, in den Nacken eintätowierte, SS-Rune in der Öffentlichkeit. Der Jugendrichter Jens Pfrommer verhängte eine astronomische Geldauflage von 500 Euro.

Am 22. März protestierten rund 1.000 AktivistInnen unter dem Motto: „NATO Game-Over!“ am Hauptquartier des Nordatlantikrates in Evere am Brüsseler Stadtrand. Hundertschaften der Polizei setzten Tonfas, Pfefferspray, Wasserwerfer, Pferde- und Hundestaffeln gegen die friedlichen Protestierenden ein, von denen viele versuchten die wichtigste Institution des Kriegsbündnisses zu blockieren. Es kam zu etwa 500 Festnahmen und zahlreichen Verletzten. Vom 2. bis zum 4. April will die NATO im rumänischen Bukarest zum 59. Gipfeltreffen zusammenkommen. In vorbereitender Erwartung des 60. Geburtstages der NATO in Berlin im Jahr 2009... Die Grundsteine der militärischen Globalisierung ausbuddeln und zurück schmeißen!

Der Türke Adem Özdamar fiel am 17. Februar auf einer Polizeiwache in Hagen ins Koma, nachdem ihn mindestens sieben Polizisten gewaltsam an Händen und Füßen gefesselt und mit dem Bauch nach unten auf eine Trage gebunden hatten, mittlerweile ist Adem verstorben. Alles spricht für einen sogenannten „lagebedingten Erstickungstod“, doch die Hagener Staatsanwälte dementieren. Oberstaatsanwalt Rolfes kommentierte wider besseren Wissens: „Özdamar ist nicht erstickt. Es waren doch zwei Rettungssanitäter dort.“ Vor der Rückführung in die Türkei, wo eine weitere Autopsie gemacht wurde, haben die Hagener Staatsanwälte Adems Gehirn entfernen lassen, ohne die Familie des Opfers zu informieren. Rolfes behauptete, dass „keinerlei Anzeichen für eine äußerliche Gewaltanwendung“ erkennbar seien, doch mittlerweile ist klar, dass Adems Nasenbein eingeschlagen wurde und seine Leiche ein „handtellergroßes Hämatom am Hals sowie an der Stirn, Blutergüsse und Schürfwunden am ganzen Körper“ aufweist. In Deutschland kann nicht sein, was nicht sein darf.
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Am 24. März demonstrierten in Müllheim über 100 FriedensaktivistInnen gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit. Der traditionelle Ostermarsch stand unter dem Motto „Frieden ist das Mindeste — La Paix au minimum“. In der südbadischen Kleinstadt ist die „Deutsch-Französische Brigade“ stationiert.

Im schweizerischen Stein im Fricktal im Kanton Aargau auf der linken Rheinseite gegenüber Bad Säckingen haben unbekannte Täter in der Nacht auf Ostersonntag, den 23. März, einen Molotov-Cocktail gegen ein Fenster eines Flüchtlingsheims geworfen. Die Brandflasche durchschlug das Fenster aber nicht, sondern zerbarst am Fensterrahmen, setzte diesen in Brand und erlosch dann von selbst. Der Mensanazi und NPD-Bundestagskandidat Christoph Bauer rühmte sich uns gegenüber erst kürzlich mit seinem „Kontakt zu den Kameraden aus dem Fricktal“.

Heinz Berger hat in Österreich die Fluggesellschaft „Asylum Airlines“ gegründet, deren einziger Zweck die Abschiebung von Flüchtlingen ist. Verwendet werden sollen speziell ausgestattete Flugzeuge mit Halterungen für die Abschiebeopfer und vor allem: Ohne zivile ZeugInnen.

Am Freitag, den 28. März, findet die dritte Freiburger „critical mass“ statt. Treffpunkt ist um 16 Uhr Ecke Adlerstraße/ Belfortstraße. Das Wetter wird gut, also kommt alle zahlreich und achtet auf die Verkehrstauglichkeit eurer Fahrräder.
Sollte es erneut zu Repression gegen die „critical mass“ seitens der Polizei kommen, findet am Freitag um 21 Uhr eine Antirepressionsdemo statt. Treffpunkt für die Demo ist das Grethergelände.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen NPD-Chef Udo Voigt und zwei weitere Parteivorstandsmitglieder erhoben. Anlass ist ein NPD-Flugblatt von 2006, mit dem in rassistischer Weise gegen einen dunkelhäutigen Fußball-Nationalspieler gehetzt wurde.

Die während den diesjährigen anti-SiKo Protesten festgenommene Genossin Natalja befindet sich seither in München im Knast (Natalja L. c/o JVA-München, Frauenanstalt. M-81541, Am Neudeck 10). Während des G8-Gipfels in Heiligendamm war die Genossin ebenfalls verhaftet und zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. In München, wo sie sich am 9. Februar Polizeimaßnahmen widersetzt haben soll, findet am 30. April ihr Prozess statt. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Seit dem 3. März befindet sich der Erwerbslose Berndt Pfeiffer aus Gütersloh im Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdige Behandlung des dortigen Jobcenters zu protestieren. Immer wieder wurde Pfeifer mit Leistungskürzungen schikaniert.

Der Brandanschlag auf ein islamisches Gebetshaus im niedersächsischen Sittensen und die Schändung einer jüdischen Gedenktafel im hessischen Eiterfeld sind offenbar aufgeklärt. Die Polizei nahm eine Reihe von jugendlichen Tatverdächtigen fest, die zum Teil geständig sind. In beiden Fällen besteht ein Zusammenhang der Verhafteten mit der NPD.

Etwa 150 KollegInnen des Deutschen Roten Kreuzes demonstrierten am 27. März lautstark durch die Freiburger Innenstadt und folgten damit dem Aufruf von ver.di zum Warnstreik. Im Februar wurden die Tarifverhandlungen ergebnislos unterbrochen. Vor allem ArbeiterInnen im Rettungsdienst sind von Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen bedroht.

Im schweizer Kanton Aargau findet am Freitag, den 4. April, ab 20:30 Uhr im Graben in Aarau eine Platzsauvage mit Vokü und Konzert statt. Die Aktion findet im Vorfeld der internationalen Aktionstage für besetzte Häuser und autonome Freiräume 11./12. April 2008 statt.

Nach einer Klage hat ein Gericht den Zugang zu istanbul.indymedia.org am 25. März 2008 gesperrt (1 2). Vom türkischen Telekom-Betreiber „Turk Telekom RAS Network“ ist ein Zugang der Seite im Januar 2003 gegründeten Seite nun nicht mehr möglich. Neben Indymedia sollen nach ersten Informationen auch viele andere bekannte und auch weniger bekannte Seiten gesperrt worden sein. Fight censorship!

Scheinbar beabsichtigt die NPD Karlsruhe ein Nazizentrum im ehemaligen Bordell „La Belle“ in der Badener Straße 34 in Durlach zu gründen. Die NPD will das Gebäude angeblich als Wohn- und Gästehaus für Parteimitglieder nutzen und weitere Nutzungen, wie Parteibüro und „Nationales Zentrum“ mit geschichtlichen Ausstellungen, kleineren kulturellen Veranstaltungen und Kaderschulungen, prüfen.
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Am Freitag, den 28. März, fand in Freiburg die dritte „critical mass“ statt. Die Bullen waren wieder mit einem großen Aufgebot vor Ort und sogar zwei Fahrzeuge der BFE begleiteten die rund 40 RadlerInnen. Zu Beginn der Aktion wurden TeilnehmerInnen von den Bullen und dem Amt für öffentliche Ordnung unter Druck gesetzt, weil die Behörden unbedingt einen Verantwortlichen haben wollten. Die Aktion verlief zufriedenstellend, wir sehen uns am 25. April...
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In Braunschweig wurde am 26. März der Besitzer eines Kleidungsgeschäfts verurteilt, da er Kleidung mit einem roten Stern verkauft hat. Sibylle Horstmann hat den roten Stern im November 2004 als Marke beim Deutschen Marken- und Patentamt angemeldet und fordert nun 8.000 Euro. Wenn das die RAF wüsste...

Am 27. März demonstrierten in Aachen über 250 AntifaschistInnen gegen die immer größere Ausmaße annehmende Nazigewalt in der Stadt. Auf halbem Weg wurde die Demo von etwa 30 Nazis brutal angegriffen. Sie setzten Teleskopschlagstöcke und Quarzsandhandschuhe ein. Die überforderten Bullen griffen nur zögerlich ein und verhafteten mehrere FaschistInnen.
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Erneut soll im oberfränkischen Pommersfelden ein Treffen des „Schulvereins zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“ stattfinden. Initiator und maßgeblicher Kopf der rechtsradikalen Jahrestagung vom 18.-20. April im „Schlosshotel Weißenstein“ ist der Kieler Nazi Dietmar Munier.

Im Saarland zieht Torsten Staudachers Naziladen „First Class Streetwear“ aufgrund des militanten Antifawiderstandes von Neunkirchen in die Rathausstraße in Bexbach. In dem 20.000 EinwohnerInnen großen Ort gibt es mit dem „Cuba“ in der Bahnhofstraße und der „Ampel“ in der Rathausstraße gleich zwei Nazikneipen. Damit ist Bexbachs Weg zum neuen Schwerpunkt der Naziszene des Saarlandes und der benachbarten Pfalz vorgezeichnet.

In der lothringischen Stadt Metz wurde am 29. März ein antifaschistisches Konzert in der Kneipe „Le Pink“ mit den Bands „Brigada Flores Magon“, „Redkick“ und „J’aurais voulu“ von Nazis überfallen. Die Scheiben der Bar wurden eingeworfen, unter den Antifas gab es drei Leichtverletzte.

In Backnang im Rems-Murr-Kreis (1 2) gab es einen mutmaßlich faschistischen Brandanschlag auf ein mehrheitlich von TürkInnen bewohntes Haus. Gegen 5 Uhr wurde ein mit Brandbeschleunigern übergossener Kinderwagen im Eingangsbereich in Brand gesteckt. Im Hof wurden Hakenkreuze und Naziparolen gesprüht. Fünf BewohnerInnen erlitten leichte Rauchgasverletzungen.
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In der Nacht auf Sonntag, den 30. März, haben bis zu 50 Bonehead-Nazis die „Pink Bar“ in Metz während eines linken Konzertes mit Schlagringen, Messern, Teleskopschlagstöcken, Schraubenziehern und Steinen bewaffnet angegriffen. Am 5. April findet nun um 13 Uhr eine Antifademo ab dem Place des Paraiges vor der „Pink Bar“ statt. Ab 17 Uhr ist in der „Chenille Bleue“ ein antifaschistisches Strategietreffen angesetzt. Nazis überall entgegentreten! Auf nach Metz!

Die Villa Rosenau, das letzte besetzte Haus in Basel, ist von Räumung bedroht. Nachdem das Gelände der Villa vom Kanton in den Besitz des Bundes übergangen ist, soll der Squat am 30. Juni 2008 geräumt werden. Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen, unsere Solidarität gegen ihre Gewalt!