Meldungen 2020 November

Die Antifa Bern hat eine Recherche über Nazis aus der Schweiz und aus Frankreich veröffentlicht, die sich nach ihrer Rückkehr aus dem ukrainischen Bürgerkrieg an Hooligankämpfen beteiligen. Darin werden die Netzwerke von „Azov“, „Misanthropic Division“, „Autour du lac“, den „Hammerskins“ aus der Romandie, der Hooligan-Gruppe „Swastiklan“ und der europäischen Nazi-Kampfsportszene analysiert und dokumentiert.

Im Zuge spektakulärer Autobahnblockaden auf den A3, A5 und A661 sind elf UmweltaktivistInnen am 26. Oktober festgenommen worden. Sie protestierten mit der Aktion gegen die Rodung uralter Waldstücke iun Nordhessen, an deren Stelle die A49 verlängert werden soll. Neun Personen befinden sich seither in Untersuchungshaft. Seit beginn der Räumungen vor einem Monat hat die hessische Regierung bereits 50 Hektar Wald roden lassen. Bündnis ’90? Absägen!

In Freiburg breitet sich die Q-Anon Verschwörungstheorie aus. Nach ersten Stickern Anfang Juli an der Blauen Brücke, im Stühlinger und in Haslach wurde auf die Kreuzung Hebelstraße / Rheinstraße am 1. Juni, am 24. Juni und am 30. Oktober jeweils ein riesiges „Q“ gemalt. Auch in Kirchzarten im Dreisamtal wurde am 9. Juli ein großes Q-Anon-Graffito bekannt. In Freiburg nahmen Q-Anon-Anhänger und andere Verschwörungsnazis bereits mehrfach an Samstag-Aufmärschen der Corona-Leugner-Szene teil.
In Herdern gab es Hakenkreuzschmierereien am 26. Juni in der Alban-Stolz-Straße, am 29. August in der Wintererstraße und am 4. September in der Händelstraße.
Die Nazigruppe „Der Dritte Weg“ führte am 31. Oktober ein „Heldengedenken“ auf dem Freiburger Hauptfriedhof durch.

In Freiburg wurden in der Nacht auf den 28. Oktober in Landwasser zwei Autos abgefackelt. Ein „Firmenwagen der Deutschen Bahn“ und einer „des Immobilienkonzerns Vonovia“ wurden in der Wirthstraße zerstört, um „weitere 60.000€ Sachschaden der Räumungsbilanz der Liebig34“ hinzuzufügen. Das Berliner Hausprojekt in der Liebigstraße 34 war am 9. Oktober geräumt worden.

Nach dem Rücktritt des Lörracher AfD-Sprechers Wolfgang Fuhl will nun der Freiburger Stadtratsnazi Dubravko Mandic bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 für die AfD in Lörrach kandidieren. Auch wenn Mandic’ Einzug in den Landtag nicht sehr wahrscheinlich ist, wird er im Wahlkampf dennoch jede Bühne nutzen, die ihm die Demokratie bietet. Derzeit versucht die Freiburger AfD mit „maskenlosem Einkaufen“ als Aktionsform gegen die Corona-Beschränkungen die Verschwörungsszene zu erreichen. Zur US-Wahl schrieb Mandic: „Trump wird sich die Wahl nicht mit irgendwelchen Tricks nehmen lassen und seinen Sieg im Zweifel mit Waffengewalt verteidigen. Richtig so.“

Das Hamburger Landgericht verurteilte am 5. November drei GenossInnen wegen angeblicher Verabredung zur Brandstiftung zu bis zu 22-monatigen Haftstrafen. Am Vorabend demonstrierten in Hamburg bis zu 500 Linke in Solidarität mit den Beschuldigten des Parkbank-Prozesses. Das Auto des Brandgutachters Sebastian Herrgesell, das der Immo-Firma Gladigau und eine Strabag-Karre gingen in und um die Hansestadt in Flammen auf. In Frankfurt wurde aus gegebenem Anlass eine Thyssen-Krupp-Karre demoliert und in Berlin wurde es bei der Bundespolizei richtig heiß.
Solidarität mit der Parkbank-Crew!

Der Prozess gegen den Syndikats-Brandstifter Joachim Scholtz vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main wurde verschoben. Am Rande eines Gesprächs teilten die Bullen am 4. November dem Anmelder einer linken Demonstration zum angekündigten Prozessauftakt am 6. November mit, dass der erste Prozesstermin „aus organisatorischen Gründen“ kurzfristig aufgehoben wurde. Scholtz wurde zwei Mal auf frischer Tat bei Brandanschlägen erwischt, die Teil einer Anschlagsserie zwischen September 2018 und Juli 2019 gegen linke Wohnprojekte und Zentren im Rhein-Main-Gebiet waren. Angeklagt ist er wegen 16 teils schweren Brandstiftungen zwischen Dezember 2018 und Dezember 2019 – ob und inwiefern die Anschläge auf die linken Projekte Teil des Verfahrens sein werden, ist immer noch unklar.

Am frühen Morgen des 7. November hat eine Gruppe von Aktivist*innen unter den Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg besetzt. Damit soll in Solidarität mit der Waldbesetzung des von Rohdung bedrohten Dannenröder Forsts Druck auf die konzernfokussierte und zerstörerische Autobahnbau-Politik der „Grünen“ aufgebaut werden.

Am 5. November ließ die Bundesanwaltschaft in Leipzig drei Wohnungen durchsuchen und „wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ unsere Genossin Lina festnehmen. Vorgeworfen wird den Betroffenen, dass sie eine Nazikneipe in Eisenach angegriffen und den Besitzer und weitere Nazis überfallen haben sollen. Spendet für Lina:
Rote Hilfe e.V.
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Konto-Nr.: 4007 238 317
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Stichwort: unverzagt
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In Leipzig marschierten am 7. November über 20.000 Corona-LeugnerInnen, „Querdenker“, ReichsbürgerInnen, Nazi-Hooligans und Nazis von NPD, JN, „Die Rechte“ und AfD durch die Innenstadt. Die Bullen ließen sie auch nach der Auflösung des Aufmarschs wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz weitestgehend in Ruhe, auch als sie selbst von Nazihools angegriffen wurden. Linke GegendemonstrantInnen protestierten gegen den riesigen Nazimobs, konnten aber angesichts der Zahlenverhältnisse und marodierenden Nazigruppen den Aufmarsch nicht verhindern.
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Die Europäische Union will auf Betreiben Österreichs Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbieten. Zum Brechen der Verschlüsselung soll entweder ein Zweitschlüssel für Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste hinterlegt oder ein Staatstrojaner direkt in die Software eingebaut werden. Als Vorwand dient der Terroranschlag von Wien, obwohl der Vorstoß bereits länger diskutiert wird. Mit einem Verschlüsselungsverbot wäre die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation nicht mehr gegeben und Europa würde einen Riesenschritt in Richtung Diktatur gehen.
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Am 5. Dezember wird es eine bundesweite Antirepressionsdemo in Hamburg geben. Vor dem Hintergrund der beginnenden Rondenbarg-Prozesse wird bereits für den 28. November zu dezentralen Solidaritätsbekundungen aufgerufen. Die Aktionen gegen den G20-Gipfel werden weiterhin unverhältnismäßig hart verfolgt. Die Rondenbargprozesse gegen dutzende GenossInnen, deren damalige Demonstration von der Blumberg-Prügeltruppe zerschlagen wurde, stehen drei Jahre nach dem Hamburger Gipfel exemplarisch für die Unerbittlichkeit der Behörden. Kürzlich wurden Verfahren an die Schweiz abgetreten, welche am 3. Dezember in Zürich verhandelt werden. Die Hamburger Großdemo vom 5. Dezember beginnt um 16 Uhr am Hauptbahnhof. „Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!“

Nachdem ein Genosse bereits seit Juli wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim im Knast sitzt, wurde am 4. November ein weiterer Genosse in Untersuchungshaft genommen. Auch ihm wird vorgeworfen, sich am Handgemenge mit der faschistischen Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande eines Aufmarschs der Corona-Verschwörungsszene beteiligt zu haben. Bereits vor einem Monat gab es bei ihm eine Hausdurchsuchung. Als Reaktion auf die Festnahme folgte am 5. November eine Spontandemo in der Stuttgarter Innenstadt.

Die Durchsuchung des Autonomen Zentrums KTS Freiburg am 25.08.2017 war laut eines letztinstanzlichen Urteils des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim rechtswidrig. Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) war vom Bundesinnenministerium mit der Durchführung des linksunten-Verbots beauftragt worden. Das RP hatte eigenmächtig ein „Behördengutachten“ beim Landesamt für Verfassungsschutz (VS) erstellen lassen. Mit den VS-Zeugnis begründete das RP die Durchsuchung der KTS vor dem Verwaltungsgericht Freiburg (VG). Das VG hätte laut VGH den Antrag des RP abweisen müssen. Also war die Durchsuchung rechtswidrig und die KTS fordert in ihrem Communiqué vom 11.11.2020 die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und des Geldes.
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Presse: taz | nd | RDL | TP | BLZ | BZ | KTW | JW

Der Freiburger Stadtratsnazi Dubravko Mandic wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Schwabach zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 120 Euro wegen Nötigung verurteilt. Mandic hatte am 4. Mai 2019 einer Journalistin bei einem AfD-Flügeltreffen im fränkischen Greding das Handy aus der Hand gerissen und versucht, darauf Videos zu löschen.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, steht im Verdacht, sich eine Schusswaffe von dem Nordkreuz-Nazi Frank Thiel besorgt und an einem Schießtraining bei dem Prepper teilgenommen zu haben. Auf Fragen zu dem Themenkomplex antwortete Caffier, dies sei seine „Privatsache“ und „privat bleibt privat“. Was kommt als nächstes? Ein privatinsolventer Finanzminister? Ein Corona-Leugner als Gesundheitsminister?
Update: Caffier ist eingeknickt und hat den Kauf einer Pistole beim Naziwaffenhändler zugegeben.
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Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart werden zwölf Nazis der „Gruppe S.“ von der Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung angeklagt. In dem Verfahren sollen Anschlagspläne auf Politiker, MigrantInnen und Muslime zur Sprache kommen, die das politische System in Deutschland destabilisieren sollten. Elf Nazis wird Mitgliedschaft, einem Unterstüzung vorgeworfen. Werner Somogyi und Tony Ebel sieht die Bundesanwaltschaft als Rädelsführer. Bei den Razzien am 14. Februar in sechs Bundesländern kamen zwölf Nazies in Untersuchungshaft. Ulf Rösener beging in seiner Einzelzelle in Dortmund am 13. Juli Suizid. Die Angeklagten werden teilweise durch einschlägig bekannte Nazianwälte vertreten, darunter Dubravko Mandic aus Freiburg.
Presse: SWR | ZEIT | SPON

Im Karlsruher Umland wurden am 26. Oktober die Eltern eines Linken vom Inlandsgeheimdienst angequatscht. Als Aufhänger wurden „gewalttätige Auseinandersetzungen in Landau (in der Pfalz)“ angeführt, aber der Anwerbeversuch wurden nach wenigen Sätzen beendet.

Die Waldbesetzung gegen den Bau der A49 in Hessen wird mit Gewalt geräumt und die schwarz-grüne Landesregierung nimmt dabei Tote in Kauf. Im Dannenröder Wald kappte ein Bulle am 15. November ein Sicherungsseil. In der Folge stürzte eine Aktivistin vier Meter von einem Tripod in die Tiefe und verletzte sich schwer am Rücken. Nach anfänglichem Leugnen gestand die Polizei das Durchtrennen des Seils und spricht von einem Unfall. Am 16. November wurde unter Polizeischutz ein Baum gefällt, der auf ein Traversenseil fiel. Daran kletterte ein Mensch, der fünf Meter abstürzte und nur dank einer zusätzlichen Sicherung nicht auf dem Boden aufschlug. Die Waldbesetzung geht wütend weiter!

Die 92-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck stand am 17. November – keine zwei Wochen nach ihrer Haftentlassung – erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht. Haverbeck hatte eine zweieinhalbjährigen Haftstrafe in Bielefeld abgesessen, eine sechs- und eine zehnmonatige Haftstrafe sind noch nicht rechtskräftig. Sie wird verteidigt von dem Nazianwalt Wolfram Nahrath. In dem Berliner Prozess geht es um ein Video des Nazis Nikolai Nerling, der sich auf YouTube „Volkslehrer“ nennt und alles interviewt, was den rechten Arm heben kann. Nerling war Vorstand des UStA der Pädagogischen Hochschule und hat hat zusammen mit Stefan Räpple in Freiburg studiert. In dem Video leugnet Haverbeck den Holocaust – wie auch im Berliner Gericht. Nerling war ebenfalls in dem Gerichtsgebäude in Berlin, wurde aber irgendwann von Justizbeamten rausgeworden. Gegen Nerling wird wegen des Videos ebenfalls wegen Volksverhetzung ermittelt.
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Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, ist nach der Konfrontation mit hartnäckigen taz-Recherchen am 17. November zurückgetreten. Anlass für den Rücktritt war die Waffenaffäre: Caffier fühlt sich weiterhin zu Unrecht in die Nähe von Nazis gerückt, nur weil er vom Nordkreuznazi Frank Thiel eine scharfe Schusswaffe gekauft hat. Uns kommen die Tränen...

Die Freiburger Koordination Brasilien KoBra organisiert am 26. November von 19 bis 20 Uhr ein Online-Seminar zum Thema „In Bolsonaros Schatten: Die außerparlamentarische Rechte in Brasilien“. Der Journalist Niklas Franzen wird einen Input über ultrarechte Gruppierungen in Brasilien geben, anschließend folgt eine Diskussion.

Das Berufungsgericht in Angers hat am 4. November die Auslieferung des Globalisierungsaktivisten Vincenzo Vecci an Italien abgelehnt. Frankreich wiedersetzt sich damit einem europäischen Haftbefehl, der auf Faschistengesetzen fußt. Vincenzo (1 | 2 | 3) soll wegen seiner Beteiligung an antifaschistischen Protesten in Milano 2006 und dem G8-Gipfel von Genua 2001 bestraft werden. Die Staatsanwaltschaft will die Abschiebung des Linken nun abermals mit einer Berufung durchsetzen.
Polizeilichen Misshandlungen und Massaker in der Diaz-Schule und in der Bolzaneto-Kaserne sowie vierzehnfacher Schusswaffengebrauch während der Demonstrationen waren vielfach mit Beförderungen belohnt worden. Carlo Giuliani wurde erschossen. Erst zu Monatsbeginn wurden erneut Verfahren gegen die Prügelbullen wegen Verjährungsfristen eingestellt und die Cops befördert.
La verità invece di questa „giustizia“!

Zum diesjährigen 17. November wurden in Frankreich Lesungen zum Gesetz zur globalen Ordnung begonnen, welches am 24. November beschlossen wird. Der Gesetzestext legalisiert verschiedene Freiheitseinschränkungen und Notstandsmaßnahmen der letzten Jahre nachträglich und eröffnet der grande nation neue repressive Möglichkeiten. Kritisiert werden unter anderem weitere Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheiten. Künftig ist mit regulärem Drohnenflug über Demonstrationen zu rechnen. Bilddokumentationen von Polizeiaktionen und deren Verbreitung (§24) wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und bis zu 45.000€ Geldstrafe bedroht. Besetzungen von Hochschulen sollen nebenbei ebenfalls hart sanktioniert werden. Landesweit gab es Proteste gegen den neuen rechten Anlauf der Castex-Macron-Regierung, die Menschenrechtsliga stellte Ausgangsatteste zur Demo aus. Enthemmte Bullen behinderten Pressearbeit unter anderem in Paris massiv, als wäre das Gesetz schon in Kraft. Der sexistische Innenminister Darmanin möchte dennoch willige Journalisten intenstiver in Polizeiarbeit einbinden, wie es schon die neue Ordnungsdoktrin SNMO vom Juli vorsieht.
In Griechenland, wo Linke sich auf die alljährlichen Gedenkaktionen der Polytechnico-Aufstände von 1973 vorbereiteten, haben die Büttel der Néa Democratía die traditionellen antifaschistischen Proteste in Athen weitgehend unterbunden. BewohnerInnen müssen aufgrund von Pandemie jegliches Verlassen der Wohnung per Handy an den Staat melden. Auch hier versteht sich die rechte Regierung als Speerspitze gegen Terror und Migration. Das Resultat ist ein gesellschaftliches Klima der Härte im Klang der Stiefeltritte. Wenigstens flambierten Compas in Thessaloniki symbolisch eine Wache der sich festigenden europäischen Polizeistaaten.

Während Kleinkinder versuchen den Bullen Klimapolitik zu erklären, eskaliert die Lage im Dannenröder Wald zunehmend. Anlasslose Kontrollen und Angriffe auf JournalistInnen sowie autonome SanitäterInnen häufen sich. Tausende Bullen sind mobilisiert, um die seit Herbst 2019 andauernden Besetzungen auf der Trasse der Autobahn A49 in Nordhessen zu beenden. Die Bullen setzten kürzlich sogar Elektroschocker gegen BaumbesetzerInnen ein. Wie vor wenigen Tagen ist erneut eine Person wegen der Bullen abgestürzt. Die regierende Grünen-Partei verliert mit ihrer Kritiklosigkeit gegenüber der Umweltzerstörung und den lebensgefährlichen Räumungsmanövern jegliche Glaubwürdigkeit. Doch auch der Widerstand nimmt zu. Überregional gab es Aktionen an Parteibüros und am Boden wurde dieser Tage massenhaft Räumungsgerät blockiert. Zuletzt nahmen im Angesicht der Eskalation auch direkte Angriffe auf die Einsatztruppen und deren Gerätschaften zu. Weiterhin wird zu vielfältigen Blockaden der Räumarbeiten mobilisiert.
Let’s do it like Monte Göhrde!

Die AfD will am 28. und 29. November einen Bundesparteitag in Kalkar veranstalten. Ursprünglich hätte der Parteitag, bei dem die AfD ihre unsozialen Leitlinien zur Sozialpolitik verabschieden will, bereits im April in Offenburg stattfinden sollen, musste wegen der Corona-Pandemie allerdings verschoben werden. Zum Parteitag werden über 600 Delegierte erwartet, von denen viele im Hotel des „Wunderland Kalkar“ auf dem Areal des nicht in Betrieb gegangenen schnellen Brüters übernachten werden.
Im Antragsbuch zum 11. Bundesparteitag finden sich mehrere Anträge des Kreisvorstands der AfD Freiburg (Vorstand Tilman Mehler, Schatzmeister Michael Dyllick-Brenzinger, Beisitzer Karl Schwarz, Wolfram Eisenecker und Dubravko Mandic), die Streit- und Spaltungspotenzial bergen. In einem Sachantrag fordern die Freiburger AfDler eine Positionierung der Delegierten gegen den inzwischen bei „Flügel“-Anhängern verhassten und insbesondere von Dubravko Mandic massiv angegriffen Jörg Meuthen: „Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern. Er stellt fest, dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt.” Mit zwei Anträgen zur Satzung will der Freiburger AfD-Kreisvorstand außerdem eine Machtverschiebung weg vom Vorstand und hin zu den Parteitagen erreichen, um den rechtsradikalen Flügel in der AfD zu stärken. Eine der Forderungen des Freiburger AfD-Kreisvorstands ist, dass anstelle des Bundesvorstands, der Landesvorstände und des Konvents zukünftig der Bundesparteitag die „Regeln zur Mitgliederaufnahme“ beschließen solle. Und die Unvereinbarkeitsliste, die eine Doppelmitgliedschaft in AfD und in „extremistischen Organisationen“ ausschließt und die bisher vom Bundesvorstand beschlossen und vom Konvent geändert werden kann, soll durch eine vom Bundesparteitag beauftragte „ständige Kommission“ überarbeitet werden. Dabei solle „die politische Steuerung der VS-Ämter berücksichtigt und bei der Auswahl von auszuschließenden Organisationen eigene Interessen der AfD in den Vordergrund“ gestellt werden.
Weitere kontroverse Anträge werden von den baden-württembergischen AfD-FunktionärInnen Thomas Seitz, Rosa-Maria Reiter, Christiane Christen, Sven Rothmann und Dirk Spaniel gestellt. Sie fordern, dass zukünftig Ablehnungen von Aufnahmeanträgen schriftlich begründet und intern nach oben gemeldet werden müssen, da in der aktuellen Praxis „die Entscheidung über die Aufnahme von Aspiranten primär vom Gedanken der Stärkung der eigenen Machtbasis und der Verhinderung von Konkurrenz getragen“ würde. In ihrem zweiten Satzungsänderungsantrag fordert die Gruppe um Seitz, dass zukünftig eine einfache Mehrheit zur Abwahl des Bundesvorstands oder einzelner Mitglieder auf einem Parteitag ausreichen soll. Bisher muss eine Zweidrittelmehrheit für eine solche Abwahl stimmen.
Für den Machtkampf in der AfD dürfte zuletzt ein Sachantrag von Björn Höcke, Tino Chrupalla, Hans-Christoph Berndt, Oliver Kirchner und Nikolaus Kramer bedeutsam sein. Sie fordern, dass der Bundesparteitag eine „Erklärung der Alternative für Deutschland zum »Verfassungsschutz«“ beschließen solle, mit der unter anderem festgeschrieben werden soll: „Wir wenden uns daher strikt dagegen, daß unsere Partei oder einzelne Parteimitglieder Bewertungen des ‚Verfassungsschutzes‘ automatisch übernehmen und für die innerparteilichen Auseinandersetzungen verwenden, sobald dies nützlich zu sein scheint.“
Widerstand gegen den Parteitag: 1 2 3 4 5 6

In präparierten vermeintlichen Steinen und Holzstücken fanden AktivistInnen bereits im August in Westfrankreich Hightech-Videoinstallationen. Die Einrichtungen dienten offenbar dazu UmweltaktivistInnen entlang der D177 auszuspionieren. Linke besetzen die ZAD du Carnet seit diesem Sommer, um die Errichtung von 110 Hektar Industriegebiet an der Loire zwischen Nantes und Saint-Nazaire zu verhindern. Kampf dem industriellen Überwachungsstaat!

Am 12. Dezember wird es in Freiburg eine Bündnisdemonstration linker Gruppen gegen Repression und Rechtsruck geben. Die KTS Freiburg hat einen eigenen Aufruf dazu verfasst. Das gemeinsame Motto ist – auch eine Woche nach der bundesweiten Demo gegen G20-Repression in Hamburg – „United We Stand!“. Die Freiburger Demo beginnt um 13:13 Uhr am Bertoldsbrunnen.
Kommt alle, kommt maskiert!

Der französische Bildungsminister hat in den letzten zwei Jahren die obrigkeitshörige SchülerInnen-Organisation „Avenir Lycéen“ im Bildungsministerium aufgebaut, wie eine Investigativ-Recherche von Libération und Médiapart verdeutlicht. Die Pro-Regierungs-Organisation betrieb Spaltung in der SchülerInnenschaft und kassierte zehntausende Euro öffentlicher Gelder für Sekt, Luxushotels und Propaganda für die Politik der LREM. Zentraler Betreuer dieser Fake-Interessensvertretung der SchülerInnen war von Beginn an Jean-Marc Huart der mittlerweile die Akademie von Nancy-Metz und anführt. Jean-Michel Blanquer, einer der wenigen noch-Minister der vorherigen Regierung gerät nun unter Beschuss, da seine neoliberalen Reformen von der Pseudo-SchülerInnen-Vertretung unterstützt wurden und er damit ein eigenes Instrument geschaffen hat, was die Idee einer demokratischen Bildungspolitik untergräbt. Blanquer hatte in den vergangenen Monaten infolge des Anschlags von Conflans-Sainte-Honorine gegen die „Links-Islamisten“ gewettert, welche sowohl die islamophobe Linie der Regierung und die Repression gegen Kinder kritisierten, als auch eine respektvolle Debatte nach laizistischen Prinzipien einforderten.
Die Orbaniserung Frankreichs stoppen!

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hatte im November 2018 den Sonderermittler Arne Schlatmann eingesetzt, um den Umgang der Geheimdienste mit Nazis in Polizei und Bundeswehr sowie in den eigenen Reihen zu untersuchen. Mittlerweile sprechen selbst MAD und VS nicht mehr von Einzelfällen. Laut Spiegel kommt Schlatmann im Abschlussbericht zu einem vernichtenden Urteil, zumal Repression häufig ins Leere laufe, weil die Nazis in Uniform regelmäßig von ihren KameradInnen bei den Diensten gewarnt würden. Und wo sind eigentlich unsere Waffen hin? Und wer verdient daran?

Wie jedes Jahr gibt es einen linksradikalen Aufruf für eine Freiburger Silvesterdemo gegen Knäste. Treffpunkt ist am 31. Dezember um 18 Uhr am Finanzamt in der Sautierstraße 24 neben der JVA Freiburg. Im Corona-Jahr soll die Aufmerksamkeit auf die Menschen hinter den Knastmauern gerichtet werden, für die jede noch so kleine Einschränkung ungleich schwerwiegender ist als für uns in Freiheit. Silvester zum Knast!

Die Staatsanwaltschaft Passau hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gegen zwei Passauer Nazis eingeleitet. Einer der beiden, Sören Witt, kommt aus Cuxhaven. Der andere mit dem Spitznamen „Robbe“ kommt aus Lörrach und betrieb von Passau aus den NS-verherrlichenden Podcast „RadioSören88“, der nach Witt benannt ist. Beide sind rechte Twitterer und sogenannte Incels, unfreiwillig enthaltsam lebende Frauenhasser. Sören Witt war zudem Mitglied der „Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf” in der „Deutschen Burschenschaft“ und der AfD-Hochschulgruppe „Campus Alternative“. Beide erfanden einen Amoklauf an der Uni Passau, den sie auf Twitter in die Zukunft datierten, was als Androhung eines Amoklaufs gewertet wird. Durch eine Landtagsanfrage der bayerischen Grünen wurde 2019 bekannt, dass bereits im Jahr 2016 ein späteres Mitglied der „Campus Alternative Passau“ ebenfalls einen Amoklauf an der Universität Passau angedroht hatte, was zu einem Großeinsatz auf dem Campus und seiner Verurteilung führte. Der Nazi schrieb damals: „Ich hasse Jurastudenten und BWL-er. So ein bisschen Giftgas im Audimax und dann vor den Fluchttüren warten, da kriege ich bestimmt schon mal zweistellige Todesopfer." und „Ab und zu plane ich detailliert Amokläufe, bis ich wieder halbwegs normal bin.”

Am Samstag, den 28. November, versammelten sich ab 14 Uhr etwa 50 Linksradikale am Freiburger Hauptbahnhof zu einer Soli-Kundgebung zum Tag X der Rondenbarg-Prozesse. Mehrere Reden und kämpferische Grußworte thematisierten die Repression während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg und die im Dezember beginnenden Prozesse gegen die Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren. Mit der Kundgebung wurde auch zur bundesweiten Antirep-Demo am 5. Dezember in Hamburg mobilisiert.

Am 28. November um circa 13:30 Uhr wurde in Freiburg unweit des Bertoldsbrunnens eine Gruppe von etwa fünf Schwarzen von der Polizei nach Diebesgut durchsucht. Die Gruppe hatte nach eigenen Angaben die Polizei zuvor selbst telefonisch zu Hilfe gerufen, da sie Opfer eines rassistischen Angriffs am Bertoldsbrunnen seien. Zwei weiße Deutsche hätten sie rassistisch beleidigt und einer habe sie mit Fäusten und Pfefferspray angegriffen. Als die Polizei beide Gruppen in der Bertoldstraße auf Höhe der Universitätsstraße antraf, nahm sie die beiden Rassisten zur Seite und ließ sich von den Schwarzen die Barcodes ihrer Einkäufe zeigen.
Update: Laut Badischer Zeitung handelt es sich bei den Angreifern um Kaufhausdetektive.

Die Beispiele Amsterdam, Bremen und Berlin zeigen, dass Feuerwehren ein systematisches Problem mit Nazis in den eigenen Reihen haben. Aber nicht nur städtische Berufsfeuerwehren dulden Nazis unter sich. Im südbadischen Laufenburg ist der Nazi und Feuerwehrmann Max Höckendorff für die „Ausbildung Team U13“ zuständig. Im Januar 2020 wurde Höckendorff sogar das Ehrenzeichen des Landes Baden-Württemberg verliehen, wenn auch nur in Bronze.

In Frankreich demonstrierten am 28. November 2020 bis zu 500.000 Menschen gegen die erneuten autoritären Reformen der zweiten Legislaturhälfte des neoliberalen Macron-Regimes. Besonders im Fokus stand die neue nationale Ordnungsdoktrin SNMO und das noch vom Senat zu verabschiedende Gesetz für umfassende Sicherheit. Letzteres soll unter anderem Drohnenflüge über Demos legalisieren, eine Live-Übertragung der öffentlichen Videoüberwachung erlauben und vor allem sämtliche nicht zuvor genehmigte mediale Arbeit unter hohe Strafen stellen, was JournalistInnen-Verbände bis hin zu den staatstragenden Reportern ohne Grenzen, BFMTV und Paris-Match auf die Straße trieb. Parallel dazu will der Senat noch Blanquers rechtslastige Bildungsreform durchwinken, in der unter anderem hohe Strafen für die Besetzung von Hörsälen vorgesehen sind. In Paris antworteten bis zu 200.000 Menschen mit einer wütenden Demo ab Place de la République und forderten den Rücktritt sämtlicher MinisterInnen und den Sturz der fünften Republik. Zahlreiche Geschäfte gingen zu Bruch, Luxusautos und die Banque de France wurden angezündet, während die Bullen teilweise im Hagel von Pflastersteinen, Zwillenbeschuss und Molotowcocktails das Weite suchen mussten. Angeheizt wurden die militanten Proteste durch erneute rassistische Polizeigewalt unter der Woche. So wurde ein schwarzer Musikproduzent im 17. Arrondissement von Bullen grundlos verprügelt. Am Montag hatten die Bullen mit massiver Gewalt einen Zeltlagerprotest geräumt, an dem sich hunderte Geflüchtete beteiligten. Auch wenn die Regierung mittlerweile Paragraphenweise zurückrudern möchte, wird es auch in den nächsten Tagen wieder heiß für die Schweine.
Die Parole? Flics, Violeurs, Assassins !
Zu Deutsch: Bullen, Vergewaltiger, Mörder!

In Basel demonstrierten am 28. November bis zu 4.000 Antifas gegen den Polizeistaat und in Solidarität mit den AntifaschistInnen, welche infolge der Basel-Nazifrei Mobilisierungen mit Repression überzogen wurden. No pasarán!