Meldungen 2013 Februar

In London wurde ein 18-jähriger Hacker zu Sozialstunden verurteilt. Ihm wurde unterstellt, dass er bei der Operation Payback beteiligt gewesen sein soll. Zuvor wurden bereits drei Hacker zu Haftstrafen verurteilt.

Auf Indymedia linksunten wurde eine ausführliche Broschüre (PDF: klein | gross) über die Hamburger Nazikameradschaft „Weisse Wölfe Terrorcrew“ veröffentlicht.

Die griechische Nazipartei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgendämmerung“) versucht seit Januar 2013 neben den USA, Kanada, Australien und Italien ihre faschistische Struktur auch in Deutschland zu etablieren. Auf Ihrem offiziellen Blog wurde die Gründung der ersten westeuropäischen Zelle in Nürnberg verkündet. Wie mit den Hitler-Fans vom „Golden Dawn“ umzugehen ist haben die Genossen aus Griechenland bereits vorbildlich demonstriert.
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In Basel ist die Villa Rosenau in der Nacht auf den 3. Februar abgebrannt. Die Brandursache, die zur weitgehenden Zerstörung des letzten besetzten Hauses in Basel führte, konnte bisher nicht geklärt werden.

Gegen den diesjährigen Burschenball auf der Hofburg in Wien demonstrierten über 2.500 Menschen. Nur 780 beteiligten sich direkt am Burschentanz und tausende der mittlerweile von rechts juristisch bedrängten Cops wachten. Manch armer Bursch musste gar seine Beine in die Hände nehmen und durch Rotz- und Bierduschen flanieren. Der Spass wird enden, keine Angst!

Am 6. Februar gab es zehn Hausdurchsuchungen bei acht Fotografen. Durchsucht wurden je ein Objekt in Freiburg, Frankfurt am Main, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und sechs Objekte in Berlin. Als Ziel wurde die Beschlagnahme von Fotos von der M31-Demonstration am 31. März 2012 genannt. In Freiburg findet am Donnerstag, den 7. Februar, um 18 Uhr eine Soli-Kundgebung am Bertoldsbrunnen statt. Seid solidarisch, kommt alle!

Als Reaktion auf die Razzien am Tag zuvor fand am Donnerstag, den 7. Februar, eine Soli-Kundgebung gegen Repression und für Pressefreiheit statt. Anschließend demonstrierten etwa 150 empörte Linke durch die Innenstadt.

Während in Marburg keine Burschenschaft Mitglied der „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ ist, wurden einige Burschenschaftler geoutet, die Einzelmitglied in der Nazigruppierung sind. Zudem wurde eine Chronik der rechten Vorfällen bei den Burschenschaften erstellt.

Im Fall Simon Bromma berichten der AK Spitzelklage, Radio Dreyeckland und die taz über die aktuellen Entwicklungen. Das In-Camera-Verfahren ist ohne nennenswerte Zugeständnisse abgeschlossen worden. Zwar wurde die von SPD-Innenminister Reinhold Gall angeordnete Sperrung sämtlicher Akten vom Mannheimer Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt, die einzigen Aktenteile, die die Betroffenen jetzt einsehen können sollen, sind jedoch geschwärzte Deckblätter aus der Zeit nach dem Auffliegen des Bullenspitzels Bromma. Auch Uli Sckerl von den Grünen, der als Oppositionspolitiker noch Aufklärung versprach, blockt seit Monaten ähnlich wie bei den immer lauter werdenden Forderungen nach einem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss alles ab.

Für den 16. Februar ab 19 Uhr planen Nazis einen Fackelmarsch in Bern. Auch deutsche Nazis, unter anderem die Weiße Wölfe Terrorcrew, rufen zur Teilnahme auf.

Die NPD Rhein-Neckar will am Samstag, den 16. Februar, eine Kundgebung auf dem Alten Messplatz in Mannheim abhalten. Bereits seit Monaten hetzen Nazis und RassistInnen gegen MigrantInnen im Jungbusch und in der Neckarstadt. Die Gegendemonstrationen starten um 9 Uhr am Neumarkt (Neckarstadt) und am Gewerkschaftshaus. Kommt alle!

Am Mittwoch, den 13. Februar, wird es auf Indy linksunten einen Dresden-Ticker gegen den Naziaufmarsch geben. Am Samstag, den 16. Februar, folgt ein Berlin-Ticker, mit dem die Proteste gegen den europäischen Polizeikongress unterstützt werden. Gemeinsam gegen Nazis und Bullen!

Andree Zimmermann, einer der Führer der berüchtigten „Sauerländer Aktionsfront“ (SAF), Mitglied des „Rudolf-Hess-Aktionskomitees“ und „Anti-Antifa“-Aktivist war bis 1997 V-Mann des Verfassungsschutzes (VS). Der Inlandsgeheimdienst ist also verantwortlich für eine der militantesten Nazi-Strukturen in NRW, hat durch seinen V-Mann Kai Dalek das „Thule-Netz“ in Bayern aufgebaut, durch seinen V-Mann Tino Brandt den Thüringer Heimatschutz und durch seine V-Männer Achim Schmidt in Baden-Württemberg und Thomas Richter in Sachsen-Anhalt den Ku-Klux-Klan. Aber den NSU will der VS nicht bemerkt haben? Es kann nur eine antifaschistische Konsequenz geben: Kampf dem Geheimdienst! Kampf dem Faschismus!

Nur rund 800 Nazis kamen dieses Jahr nach Dresden. Sie wurden von 4000 Antifas erwartet und blockiert. Die Bullen versuchten wie jedes Jahr den Nazis den Weg freizuprügeln und sie vor direkten antifaschistischen Aktionen zu schützen. Der antifaschistische Informationsdienst Dresden berichtete via Indymedia linksunten live von den Protesten und der Demoticker beobachtete die Nazis.
Bisher: 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012

Das seit den Studistreiks 2003 besetzte „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IVI) im Kettenhofweg 130 in Frankfurt am Main ist seit Monaten von Räumung bedroht und soll am morgigen Donnerstag, den 15. Februar, als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR) vors Landgericht. Die Gesellschaft wurde eigens zum Zweck der Strafverfolgung gegen die BesetzerInnen von Außen her konstruiert. Zudem wurde auf den Vorschlag der Autonomen, dass Haus für 1.000.000 Euro in bar zu verlassen nicht engegangen. Der Prozess beginnt um 10 Uhr im Gebäude B Raum 116, Gerichtsstraße 2, Landgericht Frankfurt. Vorher ist Treffen am Klapperfeld.
Franconofourt AG in die Tonne — Freiräume bleiben!

Wir haben ein Communiqué zur neuen Landesgeschäftsstelle der NPD Baden-Württemberg in Gastenfelden 9, 91592 Buch am Wald veröffentlicht. Wir portraitieren darin Alexander und Alexandra Neidlein und benennen die Verstrickungen zu diversen anderen Nazis. No place to hide!

Nachdem es einer gefesselten 23-jährigen Frau mit der Faust Augenhöhle und Nasenbein gebrochen hat, wird es sein Bullenchef verteidigen: „Nach dem Vorfall in der Zelle hat sie sich in den Rettungswagen gesetzt, wieder ihre Faxen gemacht und die Zunge rausgestreckt. Dieses Gravierende an dem Vorfall war aus Sicht des Beamten zunächst gar nicht vorhanden. Der Faustschlag war für ihn die konsequente Vorgehensweise, um das zu beenden.“ Anschließend wird das Opfer zu einem Drogentest gezwungen und ihre Wohnung in einer Woche zwei Mal von Rollkommandos der bayerischen Polizei überfallen.

Felix Helbig, ein linker Journalist der Frankfurter Rundschau, ist am 13. Februar im Alter von 32 Jahren gestorben. Felix war ein aufrechter Kämpfer gegen den Faschismus in all seinen Facetten. Seine Waffen waren investigative Recherche und sympathische Ironie. Er zerrte reihenweise Nazis ins Licht der Öffentlichkeit, demaskierte braune Burschen, entarnte Polizeispitzel und empörte sich über Bullengewalt. Den Hass seiner FeindInnen quittierte Felix stets mit einem Lächeln: „Insgesamt ein sehr schönes Lob.“ Felix war ein Guter, wir vermissen ihn sehr.
Felix auf Indy: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18

Infolge der am 15. Februar gefällten gerichtlichen Entscheidung für eine baldige Räumung des IvI wurden in der Nacht auf den 17. Februar drei Häuser in Frankfurt am Main besetzt. Bereits in der Nacht auf den 16. Februar gab es eine Sponti von etwa 400 Autonomen, die erheblichen Sachschaden in der Frankfurter Innenstadt anrichteten. Zwei der besetzten Häuser wurden kurzzeitig verlassen, die Besetzung in der Myliusstraße 20 bleibt erstmal bestehen. Hände weg von Autonomen Zentren!

Nach Egon Manz und Christian Schaar wurde nun Friedrich-Wilhelm Uthe von der Naziburschenschaft „Normannia Heidelberg“ geoutet.

Auf dem Alten Messplatz in Mannheim-Neckarstadt blamierten sich am 16. Februar acht NPDler um den Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke aus Weinheim und Markus Walter aus Pirmasens. Hunderte GegendemonstrantInnen stellten sich den Nazis entgegen.
Indyberichte: 1 2

Seit einigen Jahren regt sich Widerstand gegen den alljährlichen europäischen Bullenkongress im ICC in Berlin. Dieses Jahr demonstrierten etwa 1.000 Autonome ihren Unmut am Abend des 16. Februar (linksunten Ticker) in und um Kreuzberg. Bereits im Vorfeld wurde sich kreativ betätigt. Am 19. Februar wird es um 16.30 Uhr eine Antirassistische Versammlung vor dem Kongresszentrum geben. Πόλεμο στον πόλεμο των κυριάρχων!

Nachdem die Besetzung der Myliusstraße 20 in Frankfurt vorerst geduldet wurde, räumten die Bullen überraschend am Nachmittag des 18. Februar. Der Protest gegen die drohende Räumung des seit fast zehn Jahren besetzten Kettenhofweg 130 geht weiter...

Am 13. April wollen JN und Kameradschaften im Rhein-Main Gebiet den vierten „Südwestdeutschen Kulturtag“ (SKT) veranstalten. Der dritte SKT fand am 14. April 2012 im Elsass statt.

Im aktuellen Streit (1 2 3 4) um die Wegrationalisierung des linken Freiraums KuCa an der PH Freiburg berichteten fudder und BZ. Vier Parteien — Bahn, Stadt, Aurelis und Land — zocken derzeit um das Bahnhofsareal, dass es offenbar um jeden Preis zu gentrifizieren gilt. Die depperte Stadtverwaltung beschloss Ende vergangenen Jahres das seit den 80er Jahren betriebene selbstverwaltete Cafe, sowie Lern- und Büroräume der Studierendenvertretung abreißen zu lassen. Bisher gab es weder von Seiten der Hochschule noch des Landes ernstzunehmende Ersatzangebote. Und die Bahn mitsamt Tochter Aurelis will wie immer nur Kohle machen, wenn sie nicht dabei sind Kohle zu versenken. Finger weg vom KuCa-Littenweiler - egal wer!

Am Donnerstag, den 7. März, findet um 9 Uhr der Tartex-Prozess vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Vier Linke wurden per Strafbefehl nach §243 StGB zu vier Monaten Haft auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft will aus Containern besonders schweren Diebstahl machen. Begleitet den Prozess, zeigt euch solidarisch!

Auf Indy linksunten wurde der Nazibursche Frank Hüttenberger von der „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ geoutet. Hüttenberger ist Erstchargierter der Burschenschaft und damit hauptverantwortlicher „Aktiver“.

Am 23. Februar fand im niedersächsischen Werlaburgdorf erneut ein Treffen der Hammerskins statt. Die Nazi-„Brüder“ mussten ihr als Familienfeier angemeldetes „National Officers Meeting“ im Dorfgemeinschaftshaus jedoch verfrüht abbrechen.
Presse: 1 2 3

1.600 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet haben am 23. Februar die Nazimahnwache auf dem Wartberg in Pforzheim durchgesetzt (1 2 3). In Mühlacker gab es ebenfalls einen Fackelmarsch von etwa 100 Rechtsradikalen. Über 1.000 AntifaschistInnen hatten zuvor in Pforzheim gegen die Nazis demonstriert. Mindestens 400 Antifas wurden in der Nähe der faschistischen Fackelmahnwache gekesselt und kontrolliert. Die Bullen gingen mit teils hemmungsloser Gewalt gegen Linke vor und wurden vom Extremismus-Experten und SPD-Oberbürgermeister Gert Hager in Schutz genommen. Wir kriegen euch alle!

Nach dem Gerichtsentscheid gegen das IvI, einer Sponti und der Besetzung und Räumung der Myliusstraße 20 am 18. Februar geht die Auseinandersetzung um linke Freiräume in Frankfurt am Main weiter. Am 22. Februar wurde der Große Hirschengraben 17-19 von jungen Menschen besetzt und am 23. Februar wieder geräumt. Daraufhin gab es Aktionen der Gruppe Schöner Wohnen FfM gegen den leerstand der Villen in der Schumanstraße 60 und im Grüneburgweg. Am 28. Februar wird es eine HausbesetzerInnen Demo ab 18 Uhr am Uhrtürmchen in Bornheim-Mitte geben. Sollte das IvI geräumt werden, ist am Folgetag um 18 Uhr eine Tag X+1 Demo am Kaisersack in Frankfurt geplant. Solidarisiert euch!

Vor John Bürgel war Beate Düringer, Führhäupterweg 1, 79241 Ihringen, Festnetz 07668/5260, Handy 0160/90309100, geboren am 25.02.1966, NPD-Mitgliedsnummer 82057, Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Freiburg-Südlicher Oberrhein.
NPD-Spenderliste
Imkerin Düringer: 1 2
Nazis in Ihringen: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Im brandenburgischen Wittstock wurde am 2. Februar ein Antifa-Spaziergang von etwa 60 Menschen mehrfach von organisierten Nazis angegriffen.

Am Dienstag, den 5. März, veranstaltet die FAU Freiburg um 20 Uhr eine Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Roman Danyluk im Autonomen Zentrum KTS Freiburg. Der Autor wird zu Befreiung und sozialer Emanzipation sprechen, zu Rätebewegung, Arbeiterautonomie und Syndikalismus.