Meldungen 2015 Dezember

Am 28. November fand in Milano in Norditalien ein sogenanntes „Hammerfest“ der „Hammerskins“ statt, mit dem zugleich das 20. Jubiläum des italienischen „Chapters“ gefeiert werden sollte. Veranstaltungsort war die Konzerthalle „Galimba’s Space“, angekündigt waren die Nazibands „Division Germania“, „Frontalkraft“, „Whitelaw“, „Nativi“, „Malnatt“, „Linea Ostile“ „ADL 122“ und „Bullets“.

In den USA wurden allein zwischen 2003 und 2005 über 140.000 National Security Letters versandt. Die EmpfängerInnen dieser Maulkorberlasse werden meist mittels drakonischer Strafen zu Informationsweitergabe und gleichzeitigem Schweigen über die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden gezwungen. Einige Firmen wehren sich mit einem Canary gegen die Zensur. Nicholas Merrill erhielt 2004 als Betreiber des Internetproviders Calyx einen NSL, mit dem er zur weitreichenden Herausgabe von Kundendaten gezwungen und zu vollständigem Stillschweigen darüber verpflichtet wurde. Nun wurde der erste NSL überhaupt nach einem elfjährigen juristischen Kampf veröffentlicht. Keine Freiheit ohne Freiheit der Rede!

Die Verschlüsselungsinitiative Let’s encrypt ist in die Public Beta-Phase eingetreten. Ziel der Initiative ist es, dass Verschlüsselung bei Webtraffic zum Standard wird. Mit dem Client ist es möglich, sich ein Server-Zertifikat für einzelne Domains auszustellen, das von allen gängigen Browsern akzeptiert wird.

In Thüringen sind zwei Bullen als Nazis aufgeflogen. Nach dem Naziaufmarsch in Gotha am 28. November deckten die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen auf, dass einer der dort eingesetzten Bereitschaftsbullen einen in Tommy Frencks Onlineshop „Druck 18“ erworbenen Nazisticker auf seinem Knüppel zur Schau stellte. Thüringen rechtsaußen berichtete zudem über den Bullen Christian Hoffmann aus Nordhausen, der auf Facebook wüste Nazipropaganda verbreitet und Verbindungen zu Nazis wie Christian Hehl hat.

NSU-Watch NRW hat einen Rechercheartikel über die Verbindungen militanter Nazis aus Dortmund und Kassel veröffentlicht. Analysiert werden diese Verbindungen anhand des Mitschnitts eines Nazikonzerts am 25. November 2006 in Greven und der daran organisatorisch beteiligten „Oidoxie Streetfighting Crew“, bei der auch mehrere langjährig aktive Nazis aus Kassel wie Michel Friedrich und Stanley Röske aktiv waren.

Ein Leak auf netzpolitik.org legt die Kriterien zur Auswahl von AsylbewerberInnen für Befragungen durch den Geheimdienst offen. Veröffentlicht wurde der Kriterienkatalog der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) aus dem Jahr 2010, womit belegt wird, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anhörungsprotokolle an eine Tarnorganisation des Bundesnachrichtendienst (BND) weiterleitete. Teil des Leaks ist außerdem eine E-Mail mit der Liste interessanter Herkunftsländer sowie Korrespondenz aus dem Bundesministerium des Inneren.

Bei den französischen Regionalwahlen des 6. Dezember 2015 erreichten die FaschistInnen der Front National um Marine Le Pen, Marion Maréchal-Le Pen, Sophie Montel, Philippe Loiseau, Louis Aliot und Florian Philippot einen historischen Wahlerfolg. Nicht drei der dreizehn neu-geordneten Regionen gingen wie zuvor vermutet an den Front National, sondern sechs. Der PS verbleiben nur drei Regionen, viele traditionell „linke“ Regionen schwenkten bei einer landesweiten Wahlbeteiligung von rund 50% nach rechts. Dem sozialdemokratischen Präsident Hollande, dessen „sozialistische“ PS mit der „radikalen Linkspartei“ den Schulterschluß suchte, konnte die rechte Politik von Kriegseinsätzen, Abschiebungen, Polizeigewalt und Ausnahmezustand der letzten Wochen und Monate nicht den erhofften Überlauf bescheren. Vielmehr hat sich das gesamte politische Spektrum in Frankreich nach rechts verschoben. Am kommenden Sonntag findet die zweite Wahlrunde statt.
En Europe les rebelles croupissent, dans les bunkers de l’isolement; un homme qui éclate en morceaux, dynamité par des bourreaux; des singes conduits à la démence, Beethov’ devient ultra-violence; d’un côté l’système monétaire, de l’autre l’ombre militaire; tout fini en règlement d’compte, à coup de schlagues le sang inonde. Flics, armée – Porcherie! Apartheid – Porcherie!

In Franken werden WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen und JournalistInnen bedroht, die sich gegen Nazis engagieren. Es wurden fiktive Todesanzeigen mit den Namen der Linken veröffentlicht und es gab Einschüchterungsversuche bei ArbeitgeberInnen. Alle Betroffenen erklären, dass sie an ihrem Engagement gegen Rechts festhalten werden.

Die deutsche Bundesregierung plant das im schleswig-holsteinischen Jagel stationierte „Taktische Aufklärungsgeschwader 51 Immelmann“ ab dem 10. Dezember in die Türkei zu verlegen. Sie sollen Bomben- und Raketenangriffen in Syrien insbesondere durch das französische Militär vorbereiten. Benannt ist das Geschwader nach Max Immelmann, einem deutschen Piloten der Fliegertruppe des Deutschen Reichs im 1. Weltkrieg. Immelmann war Korporierter im „Akademischen Turnverein Dresden“. Auch im nationalsozialistischen Deutschland wurde Immelmann als Held verehrt. Nach ihm wurde das „Sturzkampfgeschwader 2“ benannt, das ab 1941 am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war. Nie wieder Krieg!

Die BRD zieht dieser Tage in den 17. militärischen Auslandseinsatz seit dem grünen Licht der Ära-Schröder. Doch nicht nur autoritäre Außenpolitik, auch der ökonomische Neoliberalismus beflügelt das Morden, von Mexiko bis Syrien. Aufgrund des weiterhin wachsenden Waffenfreihandels sind die Daish-Milizen mit einer großen Bandbreite an Waffen aus bis zu 20 Staaten ausgestattet, darunter vor allem NATO-Mitgliedstaaten. Neben Eroberungen der Islamisten in zuletzt westlich besetzten Gebieten profitiert Daish auch von Möglichkeiten des Handels, zum Beispiel in der Türkei. Die einst von Deutschland an die Türkei exportierten Kalaschnikow-Bestände der DDR sind mittlerweile im gesamten Bürgerkriegsgebiet für kleines Geld und für alle Parteien verfügbar. Dual-Use Import und Nachbau von Waffen ist ebenfalls en vogue. So kann sich Assad Junior für seinen Staatsterror an deutscher Expertise aus der Chemiebranche bedienen. Andernorts gibt es einen Boom der Kopien guter alter Schwarzwälder Mordtechnik. Unter anderem wird das im Vergleich zur G36-Variante sehr beliebte deutsche G3 mittlerweile in Pakistan von den POF-Fabriken und in der Türkei vom Staatsunternehmen MKEK direkt für und in Krisenregionen nachgebaut.
Krieg beginnt wo er enden wird!

Am morgigen Samstag, den 12. Dezember um 12 Uhr, werden sich in Paris zehntausende trotz des gesetzlichen Ausnahmezustandes und Demoverboten rings um den Avenue de la Grande Armée versammeln. Bei Paris endet die Weltklimakonferenz und die kapitalistische Zerstörung des Planeten wird ohne rechtlich bindende Vereinbarungen weitergehen. Weiter gehen wird auch der Widerstand für globale soziale und ökologische Gerechtigkeit. Bereits am 13. Dezember soll nordwestlich von Paris eine neue ZAD eröffnet werden. Die zweiwöchige Konferenz von Regierungen, Industrie und Zivilgesellschaft in Le Bourget wurde von zahlreichen direkten, kreativen und demonstrativen Aktionen begleitet. Einen Übersichtsbericht zum COP21 gibt es bei Indymedia linksunten.
Que vivent les Communes!

Im Dezember 2009 wurde der australische Antifaschist Jock Palfreeman vom Sofioter Stadtgericht unter fragwürdigen Umständen wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. Zu Grunde liegt ein Vorfall aus dem Jahr 2007 in Sofia, bei dem Palfreeman einen Angriff von Nazihooligans auf jugendliche Roma verhindern wollte und dabei einen der Faschisten erstach. Für sein anschließendes Engagement als Vorsitzender der bulgarischen Gefangenengewerkschaft BPRA wurde er für den Preis „Human of the Year“ der Menschenrechtsorganisation Bulgarian Helsinki Committee nominiert. Die Nominierung wurde jedoch nach einer Schmier- und Drohkampagne von Neonazis und rechten Poltikern abgeändert. Stattdessen wurde nun die BPRA als Organisation nominiert.

Der Presserat hat am 1. Dezember beschlossen, dass Outings von RassistInnen, die auf Facebook ihre Hetze verbreiten, völlig in Ordnung sind: „Aus Sicht des Ausschusses war die Veröffentlichung der Äußerungen mit Name und Profilbild (...) zulässig, da es sich hier nicht um private, sondern erkennbar um politische Äußerungen der User in öffentlich einsehbaren Foren handelte. Hieran besteht ein öffentliches Interesse, das die Persönlichkeitsrechte überlagert.“ Die Entscheidung des Presserats ist eine Reaktion auf Beschwerden über den Bericht der Huffington Post über „Hassfratzen“ auf Facebook und den „Pranger der Schande“ der „Bild-Zeitung“, die am 20. Oktober dutzende Facebook-HetzerInnen mit Name, Profilbild und ihren faschistischen und rassistischen Postings portraitiert hatte.

Grüne und SPD haben ihren baden-württembergischen Koalitionsvertrag gebrochen und die vereinbarte Einführung der Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen von ihrer politischen Agenda gestrichen. Die Schläger in Uniform dürfen also weiter ihre amtstypischen Handlungen begehen: Augen ausschießen, Knochenbrüche und Verätzungen zufügen, Gelenke zerstören und alles andere, was das Herz der Bullenschweine noch so begehrt. Dabei werden sie auch weiterhin vermummt und nicht identifizierbar sein und von ihren grün-roten Dienstherren nach Kräften gedeckt werden. Polizeigewalt? Nichts hat sich geändert.

In der Nacht zum 4. Dezember verübten RassistInnen im rheinland-pfälzischen Herxheim bei Landau einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Die drei Kanister mit brennbarer Flüssigkeit richteten zum Glück keine großen Schäden an, das Haus wurde nur von innen leicht beschädigt. Kaum eine Woche später, am 10. Dezember, brannte eine schon bewohnte Unterkunft. Die Menschen konnten rechtzeitig entkommen, die Ermittlungen verliefen gewohnt ergebnislos. Am Tag drauf kamen etwa 1.500 Menschen zu einer Kundgebung für „Für ein faires Miteinander in Respekt und Toleranz“ vor dem Herxheimer Rathaus.

Wegen des Freiburger Greenwashing-Modells und anlässlich des gescheiterten COP21 in Paris haben Autonome Gruppen am 14. Dezember Farbeier und Steine auf das M1-Hotel Vauban und die Industrie- und Handelskammer an der Schnewlinstraße geworfen. Grünen Kapitalismus angreifen!

Auch zum 31. Dezember 2015 rufen AnarchistInnen zur alljährlichen Anti-Knast-Silvesterdemo an der JVA Freiburg auf. Los geht’s um 18 Uhr Eingang Sautierstraße. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Am 12. Dezember wurde in Leipzig ein Naziaufmarsch von etwa 140 Nazis durch schwere Riots von über 1.000 Autonomen begleitet. Der Sachschaden geht in die Hunderttausende, die Bullen reagierten mit Küppeln und Tränengas, die bürgerliche Presse mit Hetze. Auch ansonsten haben Nazis in Leipzig wenig zu lachen.

Am 12. Dezember wurde das Portal der Hamburger Facebook-Zentrale gehackt. Der gläserne Eingangsbereich wurde durch Steinwürfe zerstört und mit roter Farbe eingefärbt, zudem wurde die Parole „Dislike Facebook“ an die Wand gesprüht.

Das Antifaschistische Infoblatt hat eine Nachbetrachtung des Thiazi-Prozesses in Rostock gegen vier ehemalige ModeratorInnen des Naziforums veröffentlicht. In Österreich wurden diverse Thiazi-Nutzer verurteilt: 1 2 3 4 5

Am Sonntag, den 20. Dezember, will der klägliche Rest von „Pegida Dreiländereck“ im südbadischen Kandern aufmarschieren. Erst vor wenigen Wochen mit einem ordentlichen Dämpfer in Weil am Rhein gestartet und jetzt aus Furcht vor den Protesten noch weiter ins Hinterland ausgewichen, hat die rassistische Gruppierung es auch schon geschafft, sich intern entlang der Frage der Positionierung zum Nationalsozialismus zu zerstreiten. Treffpunkt sowohl der „Pegida“-Nazis als auch der antifaschistischen Proteste ist ab 15 Uhr der zentrale Blumenplatz in Kandern.
Bisher: 8. November | 15. November | 22. November | 29. November mit Fotos | 6. Dezember mit Fotos

Am 20. Dezember versuchten um die 40 „Pegida“-Nazis eine Kundgebung in Kandern abzuhalten. Eingesperrt in einen Käfig in einem ihnen feindselig gegenüberstehenden Dorf wurden sie von über 200 AntifaschistInnen lautstark übertönt.
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Im Betriebssystem ScreenOS des zweitgrößten Netzwerkausrüsters Juniper sind gleich zwei Sicherheitslücken entdeckt worden. Vermutlich seit 2013 war es möglich, sich per SSH auf Juniper-Router mit einem Master-Passwort einzuloggen, das stark an den Namen Sun Su erinnert, dem Autor von „Die Kunst des Krieges“. Die zweite Sicherheitslücke ermöglichte das Entschlüsseln der von den Juniper-Routern aufgebauten VPN-Tunnel. Hierzu wurde eine NSA-Backdoor im Standard zur Erzeugung von Zufallszahlen genutzt. ScreenOS wird unter anderem vom Pentagon, vom US-Justizministerium, vom US-Finanzministerium und vom FBI eingesetzt. Sun Su sagt: „Es liegt in unserer Hand, uns vor einer Niederlage zu schützen, doch die Gelegenheit, den Feind zu schlagen, gibt uns der Feind selbst.“

Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat nach den antifaschistischen Protesten vom 21. November in der letzten Sitzung vor Weihnachten beschlossen, zukünftig alle politische Veranstaltungen in der Stadthalle zu verbieten. Damit hofft die Stadt, weitere NPD-Bundesparteitage in Weinheim zu verhindern. Die NPD hat bereits beschlossen, gegen die Entscheidung des Gemeinderats juristisch vorzugehen.

Der Bundesvorsitzende der „Deutschen Polizeigewerkschaft“, Rainer Wendt, hat der November-Ausgabe des rechtsradikalen „Compact“-Magazin um den Querfrontler Jürgen Elsässer ein Interview gegeben. Darin äußerte sich Oberbulle Wendt unter anderem über die „genetischen Grundbausteine“ von MuslimInnen. Auch Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ im Thüringer Landtag, erläuterte im November in seiner Festrede beim dritten Kongress des „Institut für Staatspolitik“ dem neurechten und nazistischen Publikum seinen biologistischen Rassismus von verschiedenen „Menschentypen“ mit „unterschiedlichen Reproduktionstrategien“. Die „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ AfD entschied sich gegen einen Rauswurf Höckes, was zu erneutem Richtungsstreit mit Spaltungstendenzen zwischen RechtspopulistInnen und NationalsozialistInnen innerhalb der AfD führte.

In diesem Jahr verblassen alle Weihnachtsbrandstiftungen vor den segensreichen Taten von Daniel Finnerty und seinem anschließenden Kreuzgang. Der gute Junge hat im Juni die All Saints Church in Fleet, Hampshire, bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Der 17jährige Knabe versuchte zuerst – leider erfolglos – eine Bibel in der englischen Kirche in Brand zu stecken. Voller Gottvertrauen kehrte er zurück, sprühte ein Kreuz an den Altar und entzündete es. Die Kirchenmauern hielten Daniels Zorn nicht stand und so entstand ein Millionenschaden an dem 200 Jahre alten Gemäuer. Richter Keith Cutler verurteilte den hehren Arsonisten kürzlich zu einem Martyrium von vier Jahren Kerker und wenn es eine Hölle gäbe, so würde Cutler für sein schändliches Urteil darin schmoren bis in alle Ewigkeit.

In Schwäbisch Gmünd haben Nazis in der Nacht auf den 25. Dezember ein für 120 Flüchtlinge als Unterkunft vorgesehenes Gebäude in Schwäbisch Gmünd angezündet. Nach Bullenangaben entdeckte die Werksfeuerwehr der Firma Bosch den Brand zufällig und löschte ihn, bevor das im Rohbau befindliche Haus niederbrennen konnte. 300 Menschen protestierten am Abend mit einer Mahnwache gegen den Nazibrandanschlag.

Am Abend des Pegida-Aufmarschs am 21. Dezember in Dresden wurden mindestens 14 AntifaschistInnen von Nazis angegriffen und mit Holzlatten und Eisenstangen verletzt. In der Nacht auf den 24. Dezember wurde zudem ein Brandanschlag auf das Dresdner Wohn- und Kulturprojekt RM16 verübt und anschließend von den Bullen vertuscht.

In Hamburg hat der 32C3 begonnen, der 32. Kongress des Chaos Computer Club. Viele der Vorträge können per Videostream im Internet geschaut werden.

Im Rahmen der Kampagne für einen Schwarzen Dezember gab es am 19. Dezember in Genf eine Reclaim The Streets. Über 500 Linke beteiligten sich an der RTS, viele auch an militanten Aktionen: „Die vielen Sprays, die kaputten Scheiben und die feurigen Grüsse auf die Cops, waren das Mindeste was wir an diesem Abend tun konnten, um unsere offene Feindschaft gegen diese Herrschaft auszudrücken.“

Seit Jahren beschäftigt sich die Organisation CAGE mit dem „War on Terror“ und seinen Auswirkungen auf die (Überwachungs-)gesellschaft in Großbritannien. Auf dem 32C3 stellte CAGE in einem Vortrag die Repression unter anderem am Beispiel ihrer eigenen Verfolgung dar.

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Das bestimmende Thema im Jahr 2015 war aus antifaschistischer Sicht die rassistische Anschlagserie. In dutzenden Meldungen haben wir uns mit den Brandanschlägen beschäftigt, doch es gab 2015 schon nach offizieller Zählung alleine bis Anfang Dezember über 800 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Das sind 4x mehr als 2012 und 45x mehr als 2011. Die meisten Angriffe erfolgten in Sachsen, wo am 12. Januar 25.000 RassistInnen für Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gingen. Auch in Malterdingen gab es im März einen Anschlag, während in Freiburg im Januar weit über 10.000 Menschen gegen Pegida demonstrierten und es zum Thema Flüchtlinge überwiegend hieß: Refugees welcome! Wir veranstalteten im Januar einen Vortrag zum NSU. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg war zusammengefasst vor allem: überflüssig. Wir besuchten 70 Jahre nach Auschwitz den SS-Täter Herbert Göhler in Freiburg-Haslach und berichteten über eine abgesagte Nazi-Kundgebung in Freiburg. In Wien demonstrierten Ende Januar tausende Menschen gegen den WKR-Ball der schlagenden Korporationen. Wir haben das Thema mit Vorträgen zum völkischer Terror in Südtirol/Alto Adige im Februar und zu Korporationen als Schulen der Männlichkeit im November beleuchtet. Im März demonstrierten in Frankfurt zehntausende Linke zum Teil militant zur EZB-Eröffnung. Wie jedes Jahr marschierten kurz nach Ostern Pius-Brüder durch Freiburg. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit lag 2015 auf Politik in Griechenland. Im April zeigten wir den Film Z von Constantin Costa-Gavras, an der Aufklärung der Verbrechen der Wehrmacht auf Kreta beteiligten wir uns mit einem Rechercheartikel, wir zeigten den Kreta-Film, organisierten eine Infoveranstaltung zur deutschen historischen Schuld und eine Präsentation der anarchistischen Zeitung APATRIS. Im Mai war ein RAK-Treffen mit Hausbesetzung in Freiburg. Wir beschäftigten uns mit Malte Redekers Verschwörungstheorien und haben seinen Hammerskin Roland Sokol als VS-Spitzel enttarnt. Später machte Der Spiegel die Rolle des V-Manns Sokol als HoGeSa-Mitgründer öffentlich. Während der Auslieferungshaft von Tomas Elgorriaga Kunze haben wir im Mai eine Veranstaltung, im Juni eine Kundgebung und im November kurz vor Tomas’ Auslieferung nach Paris erneut eine Kundgebung organisiert. Am 30. Mai starb Walter Mossmann. Im Juni wurde in Offenburg das Linke Zentrum R12 eröffnet und in Freiburg das Linke Zentrum ¡adelante! durchsucht. In der KTS haben wir einen Diskussionsabend zur Geschichte der Neuen Frauenbewegung organisiert. Es gab erste Urteile im Thiazi-Prozess. Im Juli wurde in Essen die Spaltung der AfD besiegelt. Wir haben zwei Jahre nach dem Mord an Clément Méric im Rahmen der Aktionstage „Stadt selber machen” den Film Une vie de lutte gezeigt. Wir haben einen Waffendeal zwischen C18-Nazis verhindert, was einige Pressereaktionen hervorrief. Im August haben wir die Software hinter autonome-antifa.org erneuert. Thomas Meyer Falk befindet sich seit bald 20 Jahre im Knast. Die AN Göppingen wurden verurteilt. Simon Brommas Spitzeleinsatz war illegal und erneut wurde im grootsken Hamburg eine Spitzelin enttarnt. Im September wurde bekannt, dass der geplante Hauskauf des Breisgauer NPD-Vorsitzenden Jan Zimmermann im schwäbischen Meßstetten misslang. Das Soziale Zentrum De Vloek im niederländischen Scheveningen wurde geräumt. Im Oktober haben wir den Nazi-Hetzer Maurice Konstantinov in Freiburg-Herdern geoutet. In Emmendingen endete der Rohrbomben-Prozess gegen die Drohnen-Nazis mit Bewährungsstrafen. Der Bundestag beschloss die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Und die Autonome Antifa Soliparty in der KTS war wie immer ein unvergessliches Erlebnis. Im November verabschiedete sich das iz3w durch seine Kooperation mit dem Inlandsgeheimdienst aus der Linken. Die NPD sammelte in der Innenstadt Unterschriften für die kommende Landtagswahl. Daraufhin wurden der Freiburger Kandidat und Nazischläger Fredy Kälber und seine Partnerin Patricia Cammalleri geoutet. In Weil am Rhein und in Kandern scheiterte Pegida Dreiländereck. Nach den salafistischen Anschlägen in Paris wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt, bei den Regionalwahlen gewannen die Faschisten Stimmen hinzu und Proteste gegen den Klimagipfel COP21 in Paris wurden unterdrückt. Gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim gab es massive Proteste. Im Dezember wurde die IHK entglast. Weihnachten gab es in Bruchsal das Wunder einer unbefleckten Brandstiftung und die katholische Pfarrkirche Sankt Cosmas und Damian brannte rubinrot.