Meldungen 2008 August

Der einzige bisher benannte „Belastungszeuge“ der Ermittlungen nach §129a, die in den Razzien gegen die Anti-G8-Bewegung am 9. Mai 2007 gipfelten, ist enttarnt. Damals hatte die Bundesanwaltschaft rund 40 Objekte in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchen lassen. 900 Beamte beschlagnahmten Computer, Unterlagen und erzwangen Geruchsproben einiger Beschuldigter. Wohnungen wurden zuvor akustisch überwacht, Peilsender an Autos angebracht und umfangreiche Observationen per Video dokumentiert. Auf gipfelsoli.org ist ein Text publiziert worden, in dem erörtert wird, welche Rolle der Informant, der 74-jährigen Peter A. aus Kiel, in den Ermittlungsakten spielt, wie der Informant mutmaßlich mit den Behörden kooperiert hat, um wen es sich bei dem Informanten handelt und wie mit dem Fall zukünftig verfahren werden sollte.

Der NDR hat eine Reportage zum Naziüberfall auf Robert Andreasch nach der Beerdigung von Friedhelm Busse am 26. Juli in Passau gesendet.
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In Gummersbach wurde auf einer Party ein 17-Jähriger, der im Laufe des Abends zu seiner jüdischen Abstammung erwähnte, von drei Nazis zusammengeschlagen. Als seine Schwestern den Notruf wählten, legte der diensthabende Polizist einfach auf, weil die Tatortsbeschreibung zu ungenau gewesen sei und wollte im Nachhinein von einem rechtsradikalen Tathintergrund nichts gewusst haben. Gegen die drei Nazis ermittelt der Staatsschutz Köln wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Verwendung nationalsozialistischer Symbole. Der Vater reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Wenn in Brandenburg im September zur Wahlurne gerufen wird, haben wohl die NPD/DVU nicht genügend Kandidaten um flechendeckend anzutreten. Obwohl die beiden rechtsextremen Parteien in einem „Deutschland-Pakt“ verhindern wollen, dass die rechten Gruppen nicht weiter zersplittert, sind zu wenig Kandidaten zu finden. Wenn man dem Geschäftsführer des Instituts für Gemeinwesenberatung aus Brandenburg, Demos, Dirk Wilking, glauben soll, dann liegt der Mangel an Kandidaten daran, dass „die NPD in Brandenburg eine weithin unbekannte Größe und sozusagen nicht gesellschaftsfähig“ sei. Eine interessante Ansicht, wenn man überlegt, dass in Brandenburg allein jede zweite Straftat rassistisch motiviert ist. Gegen Verharmlosung von Faschismus aller Art! Nie wieder Faschismus!

Das internationale Nazitreffen „Fest der Völker“ soll am 13. September nicht wie üblich in Jena, sondern in Altenburg durchgeführt werden. In jedem Fall bietet es ein gutes Warm-up, eine Woche vor den Aktionen gegen den Kölner RassistInnen-Kongress.

Gegen das am Elsterufer stattfindende „Heimatfest“ der NPD Greiz demonstrierten am 2. August rund 100 Antifas unter dem Motto „Du bist nicht schuld, dass die Welt ist wie sie ist, du bist nur Schuld, wenn sie so bleibt — Für mehr Engagement in Greiz und anderswo“ durch die Thüringer Kleinstadt.

Das JuZ Bockenheim in der Varrentrappstraße in Frankfurt am Main wurde mit einer Party in der Nacht auf den 3. August wiederbesetzt. Die BesetzerInnen wollen die Räumlichkeiten des ehemals berühmten Punk-Schuppens erneut als selbstverwaltetes Zentrum nutzen. Ebenfalls wurde ein Infotelefon eingerichtet: +49 160 9565 6439. Für mehr Freiräume, in Frankfurt und überall!

Das während den internationalen Aktionstagen für autonome Freiräume besetzte Fabrik-Gelände Brazil in der rue Brouardel 31 in Toulouse wurde am 21. Juli von den Bullen geräumt. Nach dem Ende des Clandé vor zwei Jahren geht die Suche nach einem neuen linksradikalen Freiraum für Toulouse von vorne los. Von Räumung bedroht ist seit dem 28. Juli auch das AZ Le Boulon in der rue Paul Verlaine 62 in Lyon-Villeurbanne. Auch die beiden Lyoner Projekte le Rictus und DkDance sind Räumungsbedroht. Nach der Räumung des Hausprojektes am 28-30 place de La Victoire in Tours wurde am 31. Juli die rue Lamartine 44 als neues AZ besetzt.
„Qu’est-ce que la propriété ? La propriété, c’est le vol!“
Pierre-Joseph Proudhon

Am 2. August demonstrierten rund 300 Menschen in Dessau in Gedenken an den Mord an Oury Jalloh. Die Bullen provozierten immer wieder, konnten jedoch nicht verhindern, dass erneut ein kraftvolles Zeichen gegen die rassistische Polizei und Justiz in Dessau gesetzt werden konnte. Nichts ist vergessen!

Der SonntagsBlick berichtete am 3. August zum vierten Mal über unsere Outingrecherche in Sempach im Kanton Luzern, diesmal mit Fokus auf die Verherrlichung Friedrich Leibachers, der am 27. September 2001 im Parlament von Zug ein Massaker verübte. Laut schweizer Bundesamt für Polizei weist „die Teilnehmerzahl an solchen Veranstaltungen steigende Tendenz auf“. Im Editorial macht der Blick-Chefredaktor Marc Walder unmissverständlich deutlich, dass gegen „das braune Pack“ gekämpft werden muss.

Am 13. August findet im Mannheimer Kunstladen ab 19:30 Uhr eine Infoveranstaltung zur europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FRONTEX statt. Hierbei soll auch zum Aktionstag gegen Abschiebung am 30. August mobilisiert werden, an dem um 15 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „Das Migrationsregime angreifen!“ ab dem alten Messplatz aufgerufen wird.
Für mehr praktische Solidarität!

Vom 1. bis 7. August findet ein Hungerstreik von über 500 Gefangenen in mindestens 49 deutschen Knästen statt. Auslöser für den Streik sind die Repressionen gegen die in Bielefeld-Brackwede inhaftierte Nadine Tribian, Grund die Knastbedingungen und Willkür im Strafvollzug generell. Es werden Solidaritätsstreiks in Knästen in Belgien, Spanien, den Niederlanden und in der Schweiz durchgeführt. In Hamburg, Köln, Berlin und Dresden gab es Unterstützungsaktionen.
Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
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Der Freundeskreis Videoclips hat einen Clip zum diesjährigen Bundeswehrrekrutengelöbnis vor dem Reichstag in Berlin veröffentlicht.
d.i.y. statt Konsens TV!

Am 7. August wurde im TV-Magazin Panorama eine Reportage über Nazigewalt am Beispiel des hessischen Nazis Kevin Schnippkoweit gesendet. Kevin Schnippkoweit überfiel am 20. Juli ein linkes Camp und verletzte eine 13-Jährige schwer. Er befindet sich momentan in Untersuchungshaft. Der bekannte Nazi gestand den Überfall und wird wegen versuchten Mordes angeklagt. Teil der Dokumentation sind Kevin Schnippkoweits „Volksfront-Medien“ und das Molli-Video der Faschistin Anne-Marie Doberenz.

Am 27. Juli startete in Mexico City eine internationale Karawane nach Chiapas, um auf die prekäre Situation in den zapatistischen Dörfern aufmerksam zu machen. In der Schweiz fährt eine Fahrradkarawane von Luzern via Langenthal nach Bern zur mexikanischen Vertretung. Start ist am 09. August um 11 Uhr am Bahnhof Luzern, die Karawane endet einen Tag später mit einer Info-Veranstaltung von Caracol Freiburg in der Reitschule in Bern.

Nach den rassistischen Anschlägen im ostsächsischen Löbau Mitte April, verurteilte das Görlitzer Amtsgericht nun vier Neonazis wegen Sachbeschädigung, Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu Geld- und Jugendhaftstrafen.

Am Abend des 7. August rief die AG Jugendträume aus dem sachsen-anhaltinischen Dessau zu einer Spontandemonstration unter dem Motto „Nazi-Terror entgegentreten“ auf, unter anderem als Reaktion auf den erneuten Nazi-Angriff gegen das Dessauer AJZ am 2. August. Rund 80 Autonome folgten dem Aufruf und demonstrierten, größtenteils vermummt, durch das südliche Dessau. Während der Aktion wurden Nazi-Outings, unter anderem in der Nachbarschaft der Faschisten Alexander Weinert, Steffen Muschner und Swen Behrendt, sowie zahlreiche Kiezverschönerungen durchgeführt.

Das diesjährige Camp for Climate Action findet seit dem 3. und bis zum 11. August in Kingsnorth in Kent, Südengland statt. Auf indymedia.uk ist ein Übersichtsartikel zu den diversen Aktionen veröffentlicht worden. In Hamburg wird am 15. August das erste Klimacamp (1 2) im deutschssprachigen Raum, parallel zum Antira-Camp 08., beginnen. Die bis zum 24. August vorgesehenen Polit-Camps haben nach langem Hinhalten eine Zusage des schwarz-grünen Hamburger Senats bekommen, der jetzt ein Campgelände im Stadtteil Lurup zur Verfügung stellen will.
Flughafen fluten! Moorburg besetzen!
Für ein ganz anderes Klima!

Am 9. August gab es im Rahmen der Mobilisierung gegen den „Anti-Islam-Kongress“ der Bürgerbewegung „Pro-Köln“ vom 20. September ein öffentliches Blockadetraining vor dem Kölner Dom. Auf dem Programm stand unter anderem das Einüben von Sitzblockaden und die Überwindung von Absperrungen und Polizeiketten. Genaue Infos gibt es bei koeln.antifa.net. Convergence Center werden unter anderem in der Schnapsfabrik und im Naturfreundehaus in Köln-Kalk eingerichtet. Anfang September findet auch in Freiburg eine Mobilisierungsveranstaltung statt. Achtet auf Ankündigungen...

Nachdem am 8. Augist eine Gruppe Jugendlicher in Malchin (Mecklenburg-Vorpommern) von Neonazis brutal angegriffen wurde, fand am 9 August eine spontane Antifa-Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Die rund 120 Teilnehmer starke Demonstration protestierte lautstark gegen neonazistische und faschistische Umtriebe in Malchin. Es wurde außerdem auf die Kameradschaft und einen rechten Fußballverein vor Ort aufmerksam gemacht und die Solidarität mit den angegriffenen Opfern ausgesprochen.
Keine Nazis hier und nirgendwo!

Ein Nazi, der am 5. August letzten Jahres beim Aufmarsch auf dem Rütli (1 2 3 4 5) eine Rede hielt, wurde nun von der Urner Justiz wegen mehrfacher Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen à 100 Franken und zu einer Buße von 200 Franken verurteilt. Er hatte in seiner Rede den westschweizer Holocaustleugner und Ex-Vizepräsidenten der inzwischen gerichtlich aufgelösten Revisionisten-Vereinigung „Vérité et Justice“ Philippe Brennenstuhl verteidigt. Besagter Brennenstuhl sprach auch beim diesjährigen Naziaufmarsch am 3. August auf dem Rütli, zu dem die PNOS aufgerufen hatte und bei dem etwa 300 Nazis erschienen. Zweiter Redner war der Emmentaler PNOSler Markus Martig. Im Anschluss an den Naziaufmarsch verkündete die Ex-Bundeskanzlerin und jetzige Präsidentin der für die Verwaltung der Wiese zuständigen Rütlikommission, Annemarie Huber-Hotz (FDP), dass sie eine Teilnahme der Nazis an der offiziellen Rütlifeier nächstes Jahr begrüßen würde.

Nachdem der Anmelder der revolutionären 1. Mai Demo 2007 in Stuttgart gegen einen Strafbefehl über 900 Euro wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht seitens der DemoteilnehmerInnen Widerspruch eingelegt hatte, fand am 21. Juli sein Prozess statt. Das Amtsgericht verurteilte den Linken, der nicht ausreichend dafür gesorgt haben soll, dass das Abspielen von Musik während der Demo, und das Blockieren von Kreuzungen zu unterlassen seien. Wie in Karlsruhe und Pforzheim schikaniert die Justiz DemonstrantInnen.
Verweigern wir das Anmelden!
Kampf der Klassenjustiz!

Am 8. August 2008 wurde das seit 2002 besetzte anarchistische Zentrum Libera im italienischen Modena geräumt und anschließend abgerissen. Anstelle des linksradikalen Zentrums wird nun eine Autorennbahn gebaut...

Im Prozess gegen die seit April 2007 verbotene Nazi-Kameradschaft „Sturm 34“ aus dem sächsischen Mittweida legte die Dresdner Staatsanwaltschaft am 12. August Revision gegen die Urteile vom 6. August ein. Grund für die Revision sei, dass die vorherige Instanz „Sturm 34“ nicht als kriminelle Vereinigung einstufte. Drei der fünf für mehrere brutale Überfälle angeklagten Nazis waren zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Nazi Tom Woost wurde zu dreieinhalb Jahren, sein Bruder Peter zu drei Jahren Gefängnis und Nico T. zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Alexander Gratzer und Matthias Rott wurden freigesprochen. Rott war Informant des Staatsschutzes. Der Richter begründete die Urteile mit den fehlenden Tassen im Schrank der Nazis: „Den Angeklagten fehlt es überwiegend am intellektuellen Inventar.“
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In der Nacht auf den 14. August wurde das Haus in der Basler Straße 16 symbolisch besetzt. Ziel war es, auf die Razzien in Mittelbaden aufmerksam zu machen. Solidarität ist eine Waffe!
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In Freiburg wurden in der Nacht auf den 9. August sieben Nazis aus der Freiburger Innenstadt geprügelt, nachdem sie gezielt fünf Linke angegriffen hatten. Sie flüchteten mit Hitlergruß in einem Auto, dürften aber die Prügel in bleibender Erinnerung behalten.

Die regionale Antifa in Delmenhorst [R]AID hat sich nach zwei Jahren antifaschistischer Arbeit aufgelöst. Die Gründe waren massive Anti-Antifa-Aktionen der faschistischen „Aktionsgruppe Delmenhorst“, die im Outing eines Großteils der Gruppe gipfelten, massive Repression von Bullen und Justiz, Hetze in der Lokalpresse und eine reaktionäre Grundstimmung in der Bevölkerung der niedersächsischen Provinzstadt. Viel Glück für die Zukunft und danke für eure Arbeit!

Im Templin wurde drei Wochen nach dem letzten Nazimord wieder ein brutaler Naziüberfall gemeldet. Ein 19-jähriger Nazi hat einen 16-jährigen Jugendlichen ohne Grund zu Boden gestoßen und mit einem Fußtritt gegen den Kopf schwer verletzt. Templin wehrt sich gegen seinen Ruf als braune Hochburg Brandenburgs. Der Bürgermeister Ulrich Schoeneich meinte nach dem Nazimord: „Ich kenne keine rechte Szene.“
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Die Antifa Bern hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung lautstark! (PDF) veröffentlicht. Darin findet sich unter anderem ein Artikel über „Combat & Survival“-Trainings deutscher Neonazis, die auch mit Schweizer Armeematerial und in der Schweiz für den Ernstfall üben. Zudem weist die Antifa Bern auf ein von 200 Nazis besuchtes Konzert der Burgdorfer Naziband „Indiziert“ am 2. August im Berner Vorort Bümpliz hin. Zeitgleich fand das 3. Antifa Festival in der Grossen Halle der Reitschule statt. Auf das 2. Antifa Festival wurde am 4. August 2007 ein Brandbombenanschlag verübt. Zwar wurde von den Bullen noch immer kein Täter ermittelt, doch antifaschistische Recherchen deuten weiterhin auf das Nazinetzwerk „Blood&Honour“ als Urheber des Anschlags hin.

Das Antifaschistische Kollektiv Bühl kämpft auch nach der Repressionswelle in Mittelbaden weiter gegen Faschismus. Das AKB ist zukünftig unter akb at autonome-antifa dot org (OpenPGP-Key) erreichbar.

In der Umgebung von Wunsiedel wurden rund um den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß alle Nazikundgebungen verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. August in einem Eilverfahren entschieden, dass der Heßmarsch gegen § 130 Abs. 4 StGB verstößt. Nur in einem Hauptsacheverfahren könne geprüft werden, ob das Verbot des Heßmarsches unter diesen Paragraphen falle. Die von Nazianwalt Rieger geplante Totenfeier im Landgasthof Puchtler in der Ortschaft Warmensteinach im Landkreis Bayreuth wurde vom Landratsamt Bayreuth verboten. Dieses Verbot vom Verwaltungsgericht Bayreuth vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München bestätigt.
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Radio Dreyeckland hat am 14. August ein Live-Interview (16.1 MB) zur symbolischen Hausbesetzung wegen der Hausdurchsuchungen nach der Partybesetzung für ein autonomes Jugendzentrum in Bühl gesendet.
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Zum Auftakt der Aktionswoche gegen Rassismus und für ein ganz anderes Klima haben am 16. August rund 1.000 Linke in Hamburg demonstriert (Presse: 1 2 3 4 5 6). Auf Indymedia wurden ein Interview mit Öko-AnarchistInnen, eine Kritik an der Vereinnahmungspolitik bürgerlicher Linker, Bilder vom Campaufbau und ein Übersichtsartikel zum Doppelcamp veröffentlicht.
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Im Vorfeld von Rudis Todestag gab es Schmierereien in Singen (1 2 3). Am Tag selbst gab es zum vierten Mal in Folge keine zentrale Versammlung, in Wunsiedel und Warmensteinach gab es bürgerliche Feste. Wenige Nazis versammelten sich in Frankenthal, Hanau und Kiel. In Braunschweig versammelten sich 50 Nazis und in Forchheim 55 Nazis, darunter der Anmelder Jürgen Rieger. Lediglich in Ueckermünde kam eine relevante Anzahl von 250 Nazis zusammen, ein Marsch wurde jedoch wie überall von den Bullen blockiert.

In Großbritannien werden Journalisten bei Demonstrationen und Protestaktionen zunehmend von „Forward Intelligence Teams“ (FIT) der Bullen drangsaliert. Von emanzipatorischer Seite wird mit FIT watch-Seiten, private Blogs und natürlich Indymedia auf diese Form der Überwachung reagiert.

Die Datenantifa hat eine Lücke im Content Management System Joomla ausgenutzt, um diverse Naziseiten zu defacen (1 2 3). Die Seite der Kameradschaft Moers wurde gehackt und die Datenbank veröffentlicht.

Der tessiner Teil von Indymedia Schweiz ist nun auch auf Indymedia Italien via Syndikation aufgeführt. In Deutschland steht der Abschluss der ersten Phase der Dezentralisierung von Indymedia kurz bevor: Indymedia linksunten wird in Kürze den Aufnahmeantrag für das globale Netzwerk stellen.

Trotz der Diskussionen rund um das Sizzla-Konzert am 22. Mai in der Roten Fabrik sind in Zürich für den Spätsommer gleich drei Konzerte mit umstrittenen Dancehall-Reggae-Musikern geplant. In der Alten Kaserne soll am 21. August Junior Reid und am 20. September Vybz Kartel auftreten. In der Roten Fabrik ist für den 11. Oktober ein Konzert mit Anthony B geplant. Stop Murder Music!
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Am 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann im KZ Buchenwald nach elf Jahren Isolationshaft von den Nazis ermordet. Thälmann versuchte 1919 als USPD-Mitglied die Bremer Räterepublik militärisch zu unterstützen. Als Mitglied der KPD unterstützte Thälmann 1920 die Forderung der USPD nach einem Generalstreik gegen den durch die Auflösung der Marinebrigade Ehrhardt ausgelösten Lüttwitz-Kapp-Putsch, nachdem diese für den SPD-Bluthund Noske die 2. Müchner Räterepublik in Blut ersäuft hatte. Er war 1923 maßgeblich am Aufstandsversuch und der Errichtung einer Räterepublik in Hamburg beteiligt. Thälmann kämpfte während der Weimarer Republik im Roten Frontkämpferbund aktiv gegen die SA der NSDAP. Trotz unserer Kritik an der Bolschewisierung und der späteren Stalinisierung der KPD und der daraus folgenden Unterdrückung des Anarchismus gedenken wir heute der antifaschistischen Taten Ernst Thälmanns und der kommunistischen WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“
Schwur von Buchenwald, 19. April 1945

Erneut gab es einen Anwerbeversuch des Inlandsgeheimdienstes, diesmal in Tübingen. Der Genosse, den der Verfassungsschutz als Informant anwerben wollte, ist auch in Freiburg aktiv. Zusätzlich zu den beiden Anwerbeversuchen im Juni und August gab es Anfang des Jahres einen weiteren Anwerbeversuch. Ein Genosse aus einer Stadt in Baden-Württemberg sollte in die Freiburger Szene eingeschleust werden und dort Informationen sammeln. Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden! Geheimdienste abschaffen!

Der rassistische „Anti-Islam-Kongress“ in Köln vom 19. bis zum 21. September rückt näher und die Aufrufe mehren sich: Antifa AK Köln, Bündnis gegen „pro Köln“, Interventionistische Linke, Ums Ganze-Bündnis. Vom 5.-7. findet in Köln eine Antifa-Konferenz statt. Beim Nazikongress selbst wird es am Freitag, den 19. September, um 19 Uhr auf dem Bahnhofvorplatz Köln eine Antifademo geben und es wird zu Massenblockaden aufgerufen. In Freiburg organisiert die Antifaschistische Aktion Freiburg am Donnerstag, den 11. September, um 20 Uhr in der KTS eine Infoveranstaltung zum Nazikongress.
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Im kleinen Bahnhof der tschechischen Stadt Hradec Králové weht die weiße Fahne der tschechischen Neonazi-Partei „Delnická strana“. Die Fahne mit dem roten Zahnrad und dem Namenkürzel bildet den Anziehungspunkt für die rund 280 tschechischen, slowakischen sowie rund 20 deutschen größtenteils kahlrasierten Neonazis, welche sich in den Mittagstunden zu einem illegalen Aufmarsch der derzeitig wichtigsten tschechischen Neonazipartei versammelten.

In Magdeburg wurde am 16. August ein 20-jähriger Kunststudent durch Schläge und Tritte ermordet. Er erstickte in der Nähe einer Disco an seinem eigenen Blut. Ein einschlägig bekannter Nazi wurde unter Mordverdacht festgenommen. Der Anfang 20-jährige war durch seine Bomberjacke am Tatort aufgefallen.
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Sogenannte „Autonome Nationalisten“ der „Aktionsgruppe Delmenhorst“ haben einen Fakeartikel auf de.indymedia.org platziert. Als Grundlage diente eine Pressemitteilung der Polizei, die von den Medien übernommen wurde. Die Nazis unterstellten einen rechtsradikalen Hintergrund (den die Polizei auf Nachfrage dementiert), um einen Aufhänger für ihre Propagandaaktion zu haben. Weiter sollen Antifas über den Umfang der faschistischen Hegemonie in Delmenhorst getäuscht und dadurch eingeschüchtert werden. Der Indyartikel wurde zudem von den Nazis intensiv ergänzt. Die Aktion entspricht dem Selbstverständis der ANler: „Die straffe Organisationsformen der ‚alten Rechten‘ [..] verhinderten eine progressive Entwicklung des Widerstands durch die ständige Wiederbenutzung ausgetretener Wege. Dem ‚autonomen Nationalismus‘ hingegen liegt die Idee von DIY- [do it yourself] Aktivistinnen und Aktivisten zugrunde, die — unabhängig von falschen Autoritäten — aktiven und vor allem kreativen Widerstand leisten.“

Für den 20. August war in Hamburg ein Dancehall-Konzert des Hassmusikers Beenie Man in der Musikkneipe Knust geplant. Das Konzert wurde wegen Protesten von FC St. Pauli-Fans kurzfristig abgesagt.
Cash won’t make me stay, and I can leave the same way: bye-bye, Beenie Man!

Im Rahmen des Klima- und Antira-Doppelcamps wurde am 20. August die Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg von rund 45 AktivistInnen besetzt. Fünf BesetzerInnen kletterten auf die Baukränen und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Stromkonzerne enteignen!“ auf. Die restlichen BesetzerInnen wurden in Gewahrsam genommen. Vor dem Kraftwerkstor mussten die überrumpelten Cops eine Unterstützungsdemo mit etwa 200 TeilnehmerInnen tolerieren. Eigentlich war geplant das Kraftwerk erst am 23. August zu besetzen. Die ArbeiterInnen wurden in einen frühen Feierabend geschickt.
We don’t think they’ll go to work tomorrow!

Der demokratiefeindliche Entwurf für Baden-Württembergs neues Versammlungsrecht wurde von der CDU/FDP-Landesregierung zur Anhörung freigegeben. Die größte Einschränkung stellt das gegen den gegen den Schwarzen Block gerichtete „Militanzverbot“ dar. Zudem können wegen Landfriedensbruch oder Körperverletzung vorbestrafte VersammlungsleiterInnen abgelehnt werden. Außerdem hat das Kabinett ein neues Landespolizeigesetz beschlossen, das nun auch „zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr“ auf MedizinerInnen und JournalistInnen angewendet werden darf. Zukünftig soll Videoüberwachung von Großveranstaltungen bereits bei einem „besonderen Gefährdungsrisiko“ möglich sein, was bei größeren Veranstaltungen natürlich immer gegeben sein wird. Falls einE RichterIn zustimmt, soll bereits der Verdacht der Planung einer Straftat ausreichen, um Telefonverbindungsdaten zu erheben. Statt wie bisher „nur“ der Geheimdienst, soll auch die Bullen zukünftig Imsi-Catcher einsetzen und zusätzlich Telekommunikation unterbinden dürfen. Und — Überraschung! — der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten soll nun auch zur Fahndung möglich sein.
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Die Neue Nidwalder Zeitung hat wie der Blick über die Teilnahme von Roland Scheuber am Naziaufmarsch in Sempach berichtet. Sein Arbeitgeber, der Kanton Nidwalden, hat mit Kündigung gedroht, falls Scheuber an einem weiteren Aufmarsch teilnehmen sollte. Schauen wir mal...

Der „Kameraden Club 88“ wurde gehackt und die Datenbank (1 2) ins Internet gestellt.

Die Südwest Presse hat eine Artikelserie über Ulm im Jahre 1933 veröffentlicht: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18

Die hessische Linkspartei hat die Rote Hilfe um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) gebeten und wird dafür nun von den Rechten kritisiert. Der CDU-Innenminister Volker Bouffier ist „empört“, da die Rote Hilfe vom Verfassungsschutz überwacht wird, was doch aber in dieser Angelegenheit eher ein Qualitätsmerkmal sein sollte...
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In Murnau am Staffelsee südwestlich von München haben Nazis Mitglieder der Linkspartei und des „Werdenfelser Bündnisses gegen Rechts“ geoutet. Dagegen wurden in München und Berlin Nazis geoutet. In der Passauerstraße in München-Sendling wurden die Kader Manuel und Sabrina Heine der „Freien Nationalisten München“ aus der Anonymität geholt. In Berlin wurde auf die Mitverantwortung der Nazikader Sebastian Thom, Florian Schumann und Jill Glaser für die Brandanschläge im Frühjahr und auf den für den 23. August in Neukölln geplanten NPD-Aufmarsch gegen zwei geplante Hindu-Tempel aufmerksam gemacht.

Die Nazipartei „Die Republikaner“ wird nicht länger vom Inlandsgeheimdienst überwacht. Trotz ihrer als Hetze gegen den Islam getarnten Ausländerfeindlichkeit und ihren internationalen Kontakten werden die REPs von der Bundesegierung als ungefährlich eingestuft. Derweil wurde der 60-jährige ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Alfred Dagenbach nach einem zweijährigen Verfahren in zweiter Instanz vom Bundesschiedsgericht der Partei ausgeschlossen. Ihm wird vorgeworfen, Parteiinterna preisgegeben und Fehlinformationen im Internet verbreitet zu haben. Dagenbach ist weiterhin Stadtrat in Heilbronn und mittlerweile stellvertretender Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“.
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Am 23. August marschierten knapp 100 NPDler gegen den Bau zweier Hindu-Tempel durch den Ortsteil Britz in Berlin-Neukölln. Etwa 800 GegendemonstrantInnen konnten sich leider nicht gegen die etwa 800 Bullen durchsetzen, dennoch gab es vielfältige Proteste.
Indy berichtete: 1 2 3

Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ: 1 2) macht mal wieder Schlagzeilen. Innenminister Schäuble denkt laut über ein Verbot des nazistischen Vereins nach, da diverse PolitikerInnen diese Forderung aufgestellt haben (1 2 3 4 5 6). Auch in Baden-Württemberg häufen sich die Presseberichte, nachdem der Lagerleiter eines HDJ-Camps in Mecklenburg-Vorpommern von einem Studenten aus Rottenburg bei Tübingen geleitet wurde (1 2 3 4 5 6 7 8).
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In Hamburg spielte am 24. August in der Fußball-Regionalliga der Chemnitzer FC gegen Altona 93. Bereits bei der Ankunft am Hamburger Hauptbahnhof skandierten die etwa 80-120 Chemnitzer Fans Parolen wie „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ oder „Judenschweine“. Im Stadion an der Hohenluft ging es dann weiter, ein Zaun wurde zerstört und „Todesstrafe für Kinderschänder“ angestimmt. Nach der 3:4-Niederlage für Chemnitz sind dann einige Naziautos umgefallen bzw. mit weniger Lack nach Hause gefahren. Der HVV-Bus, der die CFC-Fans abtransportierte, wurde auch noch um einige Scheiben erleichtert. Später sind dann noch einige CFCler am Hauptbahnhof und in Harburg hingefallen.

In Quedlinburg in Sachsen-Anhalt marschierten am 23. August etwa 80 Nazis, im sächsischen Pirna über 100 Nazis. Bereits am 21. August waren durch Leipzig etwa 250 Nazis marschiert und am 25. August 300 Nazis.

Am 16. August hat die JN in Biberach wie 2007 erfolglos versucht einen Heßmarsch anzumelden. Am 6. September will die NPD im schwäbischen Memmingen aufmarschieren.

Scheinbar haben in Hamburg nicht militante Antifas den Jaguar des Nazis Mario Liebig am 21. August in Steilshoop angezündet. Vielmehr scheint der Nazi selbst die Frontscheibe seiner Luxuskarosse mit einem Beil eingeschlagen, Benzin über dem Auto ausgegossen und es dann angezündet zu haben.

Der Nazimörder Hans Dietrich Michelsen bekam Besuch in der niedersächsischen Kurstadt Bad Harzburg. Der ehemalige Wehrmachtsoffizier befahl am 18. August 1944 die Erschießung von vier italienischen Bauern in dem Dorf Grotta di Maona bei Pistoia in der Toskana. Etwa 30 AntifaschistInnen hielten am 16. August eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne „Keine Ruhe den NS-Kriegsverbrechern“ vor Michelsens Haus in der Rudolf-Huch-Straße ab. Sie informierten über seine Verurteilung in Italien zu lebenslanger Haft und Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenden. Bisher streitet Michelsen alles ab und hat noch keinen Cent gezahlt. Warum auch? In Deutschland leben die Nazimörder unbehelligt von der Justiz — mitten unter uns.
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Dem NPD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Brandenburg, Mike Sandow, sind am 26. August in Biesenthal seine beiden Autos abgefackelt. In den Worten des Nazis: „Als ich die erste Explosion hörte, war mir sofort klar was los ist. Ich weckte sofort meine Frau und sagte zu ihr: Jetzt ist es soweit…jetzt kommen die Kommunisten. Noch nicht ausgesprochen gab es schon die zweite Explosion.“ Vielleicht wollte Mike aber auch einfach nur wie sein Kamerad Mario aus Hamburg etwas Propaganda der Tat und Versicherungsbetrug betreiben. Am Abend trockneten etwa 150 Nazis nach einem Naziaufmarsch die Krokodilstränen des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und des brandenburgischen NPD-Vorsitzenden Klaus Beier auf dem Marktplatz in Biesenthal.

Am und um den 30. August findet ein dezentraler Aktionstag aus Anlass des 15. Jahrestages der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland statt. In Mannheim wird es wie 2007 am 30. August um 15 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Das Migrationsregime angreifen, Abschiebungen stoppen!“ geben, Startpunkt ist der Alte Messplatz. Die OrganisatorInnen werden bereits im Vorfeld mit Auflagen schikaniert.

Die Antifa Aufbau aus Stuttgart organisiert einen Bus von Stuttgart nach Altenburg bei Jena gegen das „Fest der Völker“ am 13. September. Das Fest von Nazis für Nazis wurde nach den massiven Protesten in den letzten drei Jahren dieses Jahr nach Altenburg verlegt. Lokal mobilisiert die Antifa Jena, bundesweit die Antifaschistische Jugend.
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Vom 5. bis 7. September findet im Vorfeld der Aktionen gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ (Hintergründe) der faschistischen Bürgerbewegung Pro-Köln eine Antifa-Konferenz (Programm und Kritik) mit dem Titel „Feel the difference“ in der Alten Feuerwache in Köln statt. Am 11. September wird es ab 20 Uhr in der KTS eine Mobilisierungsveranstaltung der Antifaschistischen Aktion Freiburg geben. Der Köllner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen ließ derweil verlauten, dass die Ordnungskräfte vom 19. bis zum 21. September um die 40.000 GegendemonstrantInnen in Köln erwarten. Den internationalen RassistInnenkongress mit allen Mitteln verhindern!
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In der Nacht auf den 28. August wurde das Haus in der Hardt 5 westlich der Merzhauser Straße symbolisch besetzt. AktivistInnen hängten ein Transparent mit der Aufschrift „15 Jahre leer“ über das Dach des Einfamilienhauses. Zuvor wurde in der Nacht auf den 14. August das Haus in der Basler Straße 16 symbolisch symbolisch besetzt (1 2). Die beiden symbolischen Besetzungen sollen der Anfang einer Kampagne sein, um in Freiburg mit seiner Wohnungsnot und seinen hohen Mieten ein Klima zu schaffen, in dem Wohnbesetzungen von leerstehenden Häusern dauerhaft möglich sind.

In Konstanz wurde ein Brandanschlag auf ein Telekom-Gebäude verübt. Zwei Männer warfen erst einen Stein auf eine Fensterscheibe, bei der jedoch nur die äußere Scheibe der Doppelverglasung zu Bruch ging. Anschließend schleuderten sie einen Molotow-Cocktail, der jedoch nur geringen Sachschaden anrichtete. Auf der gegenüberliegenden Seite sprayten sie den Satz „Unsere Antwort auf eure Politik“ auf eine Litfasssäule. Das Telekom-Callcenter in Konstanz zählt zu denjenigen Standorten, die der Bonner Konzern demnächst schließen will.
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Am 28. August haben wir ein Communiqué gegen den Gesetzentwurf des neuen Versammlungsgesetzes der baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung veröffentlicht.
Weitere Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: VVN-BdA | DGB | Linkspartei
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Aus Protest gegen Tiefflüge, Waldzerstörung und sonstige Schäden durch den NATO-Luftwaffenstützpunkt in Geilenkirchen halten AktivistInnen der Groen-Front! (Earth-First Niederlande und Belgien) Teile des Schinveldse-Bossen an der Deutsch-Niederländischen Grenze für das Wochenende vom 29. bis zum 31. August besetzt.

Das internationale Forum des Nazinetzwerks „Blood&Honour“ wurde von der Datenantifa gehackt. Alle öffentlichen und versteckten Foren und die persönlichen Nachrichten mitsamt Fotos und Anhängen aller 31.948 registrierten BenutzerInnen wurden am 29. August online gestellt.

Die Gemeinde Straßberg, die Stadt Albstadt und der Landkreis im Zollernalbkreis hat den von den NPD als Nazizentrum auserkorenen früheren Nachtclub „Lindenhof“ gekauft. Der Kaufpreis wurde nicht bekannt, er liege aber laut Straßbergs Bürgermeister Manfred Bopp deutlich unter den von der NPD gebotenen 538.000 Euro. Dennoch ist anzunehmen, dass die NPD mitverdienen dürfte, da ihre öffentlich geäußerten Kaufabsichten den Preis deutlich in die Höhe getrieben hatten.
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Mittlerweile gibt es eine Meldung der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) zum Artikel der Frankfurter Rundschau (FR) über den Hack des „Blood & Honour“-Forums. Wer Wind sät, wird Sturm ernten! ;-)

Am 30. Oktober wurde an der Eisenbahnbrücke in Haslach über den Autobahnzubringer ein Transparent aufgehängt. Hintergrund ist der Beginn der Vorverhandlungen gegen 20 AktivistInnen in Aotearoa/Neuseeland am 1. September.

Am 30. August gab es in Konstanz einen unangekündigten Naziaufmarsch. Die laut Südkurier rund 30-50 Nazis hatten sich ausgerechnet einen Tag ausgesucht, als wegen des „Rock am See“-Festivals eine BFE-Einheit in der Stadt war: Es gab zehn Festnahmen.

Der Landespolizeipräsident Erwin Hetger beobachtet „schon seit Wochen eine hohe Mobilisierung im links-autonomen Spektrum“ gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4. April 2009 in Strasbourg und Kehl. Die Proteste gegen den Geburtstagsgipfel rücken also näher und es drängt sich der Verdacht auf, dass der Geheimdienst — wie vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 — neue Spitzel anwerben will. Ende Januar 2008 bot der Bundesverfassungsschutz in Heidelberg 5.000 € monatlich für Spitzeldienste. Eine Woche später wurde wieder ein langjähriger Aktivist in Darmstadt angequatscht. In einer tieferen Liga spielten die Anquatschversuche im Juli in Ludwigsburg und wieder in Heidelberg. Drei bekannte Infiltrierungsversuche der Freiburger Szene gab es bisher in diesem Jahr: Einen in einer Stadt in BaWü in der ersten Hälfte des Jahres, einen im Juni in Freiburg und einen im August in Tübingen. Die Liste der (gescheiterten) Anwerbeversuche ist also lang und wird hoffentlich noch länger. Denn der Staat wird weiter versuchen uns zu unterwandern und die einzig richtige Reaktion darauf ist es, Anwerbeversuche öffentlich zu machen. Ansonsten gilt die Parole:
Anna und Arthur halten’s Maul!

Zu einem erneuten bewaffneten Überfall von Faschisten auf Antifaschisten ist es in der Nacht auf den 30. August in Rom gekommen. Zehn Faschisten griffen im Parco Schuster an der Basilica di San Paolo eine Gruppe Antifaschisten mit Messern an, ein Antifa wurde mit drei Messerstichen verletzt und liegt derzeit im Krankenhaus. Der Vorfall ereignete sich nach einem antifaschistischen Konzert zur Erinnerung an den Jugendlichen Renato Biagetti, der am 27. August 2006 von einem Faschisten in Fiumicino, einen Stadtteil am Strand von Rom, erstochen wurde.
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Am 30. August demonstrierten vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eiffel rund 2.000 Menschen gegen die dort stationierten Atomwaffen. Mehrere AktivistInnen gelangten sogar ins Innere des Hochsicherheits-Waffenstützpunktes der NATO.
Gegen KriegstreiberInnen, auf allen Ebenen!

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist ein allgemeines Grundbedürfnis. JedeR braucht sie, um von einem Ort zum anderen zu kommen. Trotzdem kosten Busse und Bahnen Geld. Viele Menschen werden durch die Fahrpreise von der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs ausgeschlossen. So wird Fortbewegung ein Luxus für die, die es sich leisten können. Schwarzfahren stellt hierzu eine attraktive Alternative dar. Seit vielen Jahren pflegen Menschen auf der ganzen Welt und jeden Alters diese Tradition. Sie nehmen sich, was ihnen vorenthalten wird, und sie haben Recht damit. In Stockholm gibt es sogar eine Versicherung für SchwarzfahrerInnen.