Vom 11. bis zum 13. August beteiligten sich über 1.200 Menschen am Bure’lesque-Festival in Biencourt-sur-Orge in der Lorraine, nahe dem geplanten Atommüllendlager CIGEO bei Bure. Am 1. Jahrestag des „Mauerfalls“ im Bois Lejuc demonstrierten am 15. August bis zu 1.000 Menschen gegen das Atomklo und die kapitalistische Verwüstung in der Region – die Bullen beschossen die Demo beim verlassen Bures mit CS-Gas. Nach wenigen Stunden und einem ländlichen Demozug kam zu Barrikadenbau und Ausschreitungen, als die Bullen ein Vorrücken der AtomkraftgegnerInnen in der nähe des Dorfes Saudron blockierten und mit Blendschockgranaten, mehr Tränengas und Wasserwerfern angriffen. Rund 30 DemonstrantInnen wurden zum teil schwer verletzt. Der Kampf gegen CIGEO und für die Waldbesetzung geht weiter – Solidarität mit den von Repression betroffenen!

Nazis wollen am 19. August in Berlin-Spandau einen Heß-Marsch durchführen. Rudolf Heß war in den 1930er Jahren Hitlers Stellvertreter in Parteiangelegenheiten und wurde nach seinem Tod 1987 zur Identifikationsfigur der Naziszene. Insbesondere zu seinem Grab im bayerischen Wunsiedel pilgerten in den letzten Jahrzehnten immer wieder Nazis. Zum 30. Todestag wollen die Nazis nun zu dem Gefängnis marschieren, in dem Rudolf Heß 1987 Suizid beging. Folgt eurem Führer!

In Berlin wurde die Alte Teppichfabrik am 15. August von den Bullen geräumt. Die ehemalige Fabrik in der Alt-Stralau 4 im Stadtteil Friedrichshain war seit zweieinhalb Monaten von Autonomen besetzt.

In Villingen-Schwenningen gab es am 8. August eine Hausdurchsuchung bei Linken. Ihnen wird eine Auseinandersetzung mit Nazis zur Last gelegt. Neben Kriminalpolizei waren auch BFE-Bullen an der Razzia in Überfallmanier beteiligt.

Nach dem Nazi-Terroranschlag von Charlottesville ist inzwischen klar, wer die Ermordete ist: Heather Heyer. Sie beteiligte sich an den antifaschistischen Protesten gegen den schließlich verhinderten Naziaufmarsch „Unite the Right“. Der Mörder James Alex Fields, der mit seinem Auto in eine Menschenmenge raste, war bei der Nazigruppe „Vanguard America“ aktiv, er wurde kurz nach der Tat verhaftet. In dutzenden Städten in den USA fanden antifaschistische Soli-Demos und Mahnwachen statt, der Organisator des Nazimarsches, Jason Kessler, wurde bei einer Pressekonferenz angegriffen und aus Charlottesville verjagt.

Hunderte Nazis und White Supremacists planten für Samstag, den 12. August, in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia einen Aufmarsch unter dem Label „Unite the Right“. Es sollte der größte Naziaufmarsch seit vielen Jahren werden, dutzende Nazigruppen und prominente Rassisten aus dem ganzen Land hatte sich angekündigt, rechte Milizen traten mit Schusswaffen auf. Wegen des heftigen antifaschistischen Widerstands konnten die Nazis allerdings nicht marschieren. Sie reagierten mit brutaler Gewalt, daraufhin wurde der Ausnahmezustand verhängt. Bei einem Angriff mit einem Auto als Waffe wurden mindestens 19 GegendemonstrantInnen teils schwer verletzt und eine Person getötet. Bereits am Vorabend zogen hunderte Nazis in einem Fackelmarsch zum Universitätsgelände und brüllten dabei „You will not replace us“ und „Jews will not replace us“. Auch hier stellten sich AntifaschistInnen den Nazis entgegen. Anlass für die Naziaufmärsche war der Beschluss, die Statue eines Südstaaten-Generals aus einem öffentlichen Park zu entfernen – 152 Jahre nach dem Ende der Sklaverei.

Einen Monat nach den G20-Gipfelprotesten ist Maria aus dem Knast in Hamburg-Billwerder entlassen worden. Den ebenfalls aus Italien angereisten 18-jährigen Fabio erwartet ein Schauprozess zur Einschüchterung und gegen Stanislaw aus Polen wurde wegen Verstößen gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Versammlungsgesetz eine erste Anklage erhoben. Mindestens 30 Menschen sind noch immer in Untersuchungshaft, fast die Hälfte von ihnen kommt nicht aus der BRD. Die Solidaritätskampagne United We Stand ruft zur Unterstützung der von Repression betroffenen auf. In zahlreichen Städten gab es Soliaktionen und Demos, unter anderem auch in Freiburg. Ende August findet weltweit die alljährliche Aktionswoche für anarchistische Gefangene statt. Libertà per tutti!

Nach der ersten Auflage im Juni 2016 wurde nun eine Neuauflage der ausführlichen Recherche-Broschüre zur Berliner AfD veröffentlicht. Der Schwerpunkt liegt darin neben den AfD-Stadträten in den Bezirksämtern, dem Landesvorstand, der Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus, den MitarbeiterInnen der Bundesgeschäftsstelle und dem Bundestagswahlprogramm auf den Organisationsangeboten für Jugendliche und den Räumen der AfD.

In der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg” vom 13. Juli und in einem SWR-Interview behauptete Andreas Scheffel, dass Nazis beim G20-Gipfel in Hamburg randaliert hätten. Er habe „mehr als 70 von ihnen zweifelsfrei identifizieren” können. Scheffel ist nach Eigendarstellung „Internationaler Foto- und Videojournalist & Mitglied des Redaktionsteams der Beobachter News“, die behaupten, in Hamburg hätte „von Linksautonomen über angetrunkene „Unpolitische“ bis hin zu rechten Hooligans, Pegida-Anhängern und Neonazis“ ein „sehr breites Spektrum aus allen möglichen Lagern [randaliert]”. Mittlerweile haben sich Scheffels Behauptungen im SWR-Interview als Lügen herausgestellt und der SWR hat den Interview-Link entfernt. Zwar gab es Nazis, die am 6. Juli bei der „Welcome to Hell“-Demo gefilmt haben und anschließend fliehen mussten und es gab Naziübergriffe auf Linke an der Kneipe „Onkel Otto“ und auf der Reeperbahn am 8. Juli, aber die Behauptungen der „Beobachter News“ sind nichts weiter als eine dummdreiste Diffamierung des linken Widerstands gegen den G20-Gipfel.

Für Samstag, den 19. August, um 11 Uhr ruft die AfD mal wieder zu einer Demonstration auf dem Rathausplatz in Offenburg auf. Reden sollen Jürgen Elsässer, Christiane Christen und Thomas Kinnzinger, Stefan Räpple droht mit Moderation.

Das Redaktionskollektiv hat ihr Buch „Wege durch den Knast“ vollständig und gratis online veröffentlicht. Bei dem Buch handelt es sich um ein umfangreiches Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte, das im Februar in der KTS vorgestellt wurde.

Was wir an dem notorischen Holocaust-Leugner Ernst Zündel noch nie leiden konnten, war sein Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener. Zu Recht wurde die widerlich stinkende Theorieleiche deswegen rechtskräftig verurteilt. Unvergessen bleibt uns Zündels Prozess wegen Holocaustleugnung, in dessen Verlauf sich seine Anwältin Sylvia Stolz – offensichtlich aus dem gleichen Holz wie ihr damaliger Partner Horst Mahler geschnitzt – sich so sehr um Kopf und Kragen redete, dass nicht nur ihr Mandant, sondern auch sie selbst zu einer Knaststrafe verurteilt wurde. Später untertitelte der Merck-Erbe Markus Stangenberg-Haverkamp Zündels Propaganda-DVDs. Sie alle haben bis zum Ende treu zu ihrem POW Zündel gehalten und es gab nie, nie, nie Streit, deshalb glaubt nicht den Lügen, dass Ernst Zündel am 5. August im Schwarzwald einsam und allein verendet sei!

Der Bundesfinanzhof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass reine Männervereine nicht gemeinnützig sind, wenn sie keinen sachlichen Grund vorzuweisen haben. Tradition ist explizit kein sachlicher Grund, denn entschieden wurde im Fall einer Freimaurerloge. Nun dürfte in den Burschenhäusern landauf und landab das große Schlottern ausbrechen, denn ohne die Steuerprivilegien dürfte so manche Burschenvilla demnächst nicht mehr von den Alten Herren zu finanzieren sein.

Für Sonntagnachmittag, den 6. August, bewirbt der Pforzheimer „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) intern eine Nazi-Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Mein Leben für Flandern - Als europäischer Freiwilliger bei der Waffen-SS“. Referieren soll einen SS-Freiwilliger der „Legion Flandern“. Der FHD organisiert regelmäßig Veranstaltungen mit SS- und Wehrmachtsveteranen.

In Frankreich wurde der Einsatz von Offensivgranaten vom Typ OF F1 durch die Polizei verboten. Der Einsatz der Granaten wurde zwei Tage nach dem Tod von Rémi Fraise am 26. Oktober 2014 bei den Protesten gegen den Staudamm von Sivens ausgesetzt. Vor 40 Jahren, am 31. Juli 1977, starb der Anti-Atom Demonstrant Vital Michalon an einer Granate gleichen Typs. Trotz des Verbots kann es keine Entwarnung geben: Noch immer setzen die Bullen in Frankreich massenhaft Tränengas-, Blendschock- und Gummischrotgranaten ein.

Mitte Juli hat die baden-württembergische „Junge Alternative“ in Radolfzell am Bodensee ihren neuen Landesvorstand gewählt. Sprecher wurde Andreas Zimmermann, der bisher bereits stellvertretender Sprecher war. Zu seinen Stellvertretern wurden Christoph Högel aus Friedrichshafen und Andreas Schumacher aus Freiburg gewählt. Linus Lindermeir bleibt Schriftführer, Andre Müller fungiert als Schatzmeister, Leon Stockmann und Max-Eric Thiel sind Beisitzer.

Die Huffington Post hat einen Rechercheartikel zur Burschenschaftern in der AfD veröffentlicht. Die Hauptthese ist, dass die „Deutsche Burschenschaft“ eine „eine stramm rechte Basis“ in der AfD bildet, welche „die Partei ideologisch noch weiter nach Rechts manövrieren könnte“. Immerhin ist es mittlerweile undenkbar, dass Bundesminister von CDU/CSU offen Mitglieder eines DB-Bundes sind – anders als noch vor fünf Jahren.

Die CDU will das 2012 unter rot-grün wiedereingeführte allgemeinpolitische Mandat der Verfassten Studierendenschaft abschaffen. Die CDU hatte 1977 unter Naziministerpräsident Filbinger die damals noch „Verfasste Studentenschaft“ genannte Selbstverwaltung der Hochschulen in Baden-Württemberg abgeschafft. Daraufhin entstanden an vielen Hochschulen unabhängige Allgemeine Studierenden Ausschüsse (u-asta), die sich regemäßig politisch äußerten – zumeist links. Allerdings verfügten die u-asten aufgrund der fehlenden Verfassten Studierendenschaft und der damit einhergehenden Beitragsverpflichtung aller Studierenden nur über ein geringes Budget. Nun soll das Landeshochschulgesetz so geändert werden, dass den Studierendenvertretungen wieder ein politischer Maulkorb verpasst wird, so dass sie sich nur noch zu hochschulpolitischen Themen äußern und auch nur noch für Hochschulthemen Geld ausgeben dürten.
Presse: 1 2

Zwei Wochen nach dem Nazi-Großkonzert mit 6.000 BesucherInnen am 15. Juli im thüringischen Themar, zu dem auf thueringenrechtsaussen.wordpress.com ein ausführlicher Rechercheartikel veröffentlicht wurde, fand am 29. Juli erneut ein Nazikonzert in Themar statt. Dieses Konzert war wie erwartet mit rund 1.000 Nazis deutlich schlechter besucht, gleichzeitig protestierten rund 500 AntifaschistInnen dagegen. Bei dem Großkonzert am 15. Juli nahmen auch diverse Nazis aus Südbaden teil, darunter Tim Löffelbein und Florian Stech. Vor wenigen Jahren stand Florian Stech in Freiburg wegen eines Angriffs auf Antifas vor Gericht, mimte dort allerdings den harmlosen „Aussteiger“ und wurde schließlich freigesprochen. Inzwischen tritt er regelmäßig als „Liedermacher Ragnar“ bei Naziveranstaltungen auf und rühmt sich damit, auch selbst kleinere Nazikonzerte zu veranstalten. Zuletzt sollte er am 8. Juli bei dem regelmäßig am Hochrhein stattfindenden Nazistammtisch von Tom Maier aus Steinen (Baden) auftreten.

Die Badische Zeitung verharmlost in einem Artikel von Holger Schindler das SS-Haus im Leinhaldenweg 28 in Freiburg-Zähringen. Das Haus wird von „Daugavas Vanagi“ betrieben, dem Veteranenverband der lettischen Waffen-SS, doch in der BZ wird es als „Hort lettischer Kultur“ bezeichnet. Erst im März diesen Jahres marschierten wie jedes Jahr tausende Nazis durch die lettische Hauptstadt Riga.