• Montag, 25.09.2017

    Am 29. und 30. September findet zum zweiten Mal das Festival „Für das gute Leben“ in Basel statt. Das Festival, was in der von den Bullen geräumten Schwarze Erle geplant war, hat jetzt in der Carambolage Bar in der Erlenstrasse 34 seinen Platz gefunden. Am Freitag, den 29. September, um 15:30 Uhr öffnet die Bar ihre Türen, es erwarten euch zahlreiche Vorträge und gutes Essen einer lokalen KüFa. Samstag Abend wird zum Abschluss in der OFF Bar, Offenburgerstrasse 59, gefeiert. Für das gute Leben!

  • Sonntag, 24.09.2017

    Bei der Bundestagswahl am 24. September erreichte die AfD um die 13 Prozent der abgegebenen Stimmen und kann damit voraussichtlich knapp 100 ihrer rechtsradikalen, völkischen, rassistischen und faschistischen KandidatInnen als Abgeordnete in den Bundestag schicken. Die Strategie der bürgerlichen Parteien, sich die AfD-Position zu eigen zu machen – von der Abschottung Europas bis zum Verbot von Indymedia linksunten – kann damit als gescheitert betrachtet werden. In vielen Städten gingen AfD-GegnerInnen als Reaktion auf das Wahlergebnis spontan auf die Straße: Antifa heißt selber machen!

  • Sonnabend, 23.09.2017

    Am 20. September durchsuchten 150 Bullen drei Wohnungen, das Widerstandshaus und den autonomen Bahnhof in und um Bure. Zahlreiche Rechner und Speichermedien sowie vermeindliche Waffen wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft hat Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Aucun Castor A Bure!

  • Freitag, 22.09.2017

    Die Spionage-Software FinFisher wird in mindestens sieben Ländern, darunter auch Deutschland, von lokalen Internetprovidern verteilt. Die Software wird besonders gerne von Polizei und Geheimdiensten eingesetzt. Bei der neu aufgetauchten Verteilmethode werden Downloadlinks für Software umgebogen, so dass modifizierte Versionen heruntergeladen und neben der eigentlich gewünschten Software auch die FinFisher Malware installiert wird. Bei Linux werden Downloads automatisch per GPG verifiziert, bei Windows und Macintosh sollte VPN oder Tor zum Download von Software verwendet werden.
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  • Donnerstag, 21.09.2017

    Die Stuttgarter Zeitung berichtet erneut über Armin Allmendinger. Außer für Nazis ist eine Anstellung bei der AfD laut Jörg Meuthen jedoch weitestgehend ein Karrierekiller. Dabei erwartet die Nazipartei, dass sie nach einem Einzug in den Bundestag bis zu 400 MitarbeiterInnen einstellen kann.

  • Mittwoch, 20.09.2017

    Der völkische „Sturmvogel“-Bund veranstaltete am vergangenen Wochenende seine 30-Jahres-Feier. Die nur etwa 50 bis 60 Nazis trafen sich auf dem Anwesen von Martin Wolf in Cossen bei Chemnitz.

  • Dienstag, 19.09.2017

    Am Mittwoch, den 20. September, gibt es in der KTS um 20 Uhr KüFa und um 21:30 Uhr einen Filmabend zu Rechtspopulismus und Neonazis. Der Abend endet wie immer gemütlich in der Kneipe der KTS.

  • Montag, 18.09.2017

    In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri gibt es seit Nächten Riots. Anlass ist der Freispruch des weißen Bulle Jason Stockley. Er ermordete 2011 den Schwarzen Anthony Lamar Smith kaltblütig und platzierte anschließend eine Waffe in dessen Auto, um eine Notwehrsituation zu fingieren.
    Presse: 1 2

  • Sonntag, 17.09.2017

    Laut der gewöhnlich gut informierten taz ist der Pressesprecher der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion, Robert Offermann, nicht nur Mitglied der „Burschenschaft Germania Marburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“, sondern war auch Stellvertreter des Landesverbandes Südwest der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO).

  • Sonnabend, 16.09.2017

    Am 15. September begannen die bis zum 30. September andauernden Solidaritätswochen für die Baskin Nekane Txapartegi. Im Rahmen dessen finden Vorträge und am 30. September um 15 Uhr eine Demonstration auf dem Hechtplatz in Zürich statt. Zum Auftakt der Soliwochen hat das Spanische Gericht „Audiencia Nacional“ am 14. September anerkannt, dass die Strafe von Nekane verjährt sei und die Aufhebung des Auslieferungsantrags beantragt. Am 15. September um 12:15 Uhr wurde die Freilassung angeordnet. Noch am Abend ist Nekane bei ihren GenossInnen in Freiheit angekommen. Am 16. September findet zu ihrer Freilassung eine Infoveranstaltung um 18 Uhr im Zentrum Karl der Grosse in der Kirchgasse 14 Zürich statt. Preso eta iheslariak etxera!

  • Freitag, 15.09.2017

    Auf netzpolitik.org wurden geheime Dokumente und ein ausführlicher Artikel über die Bemühungen des BND veröffentlicht, das Anonymisierungsnetzwerk Tor anzugreifen. Der BND wollte demnach ab 2008 seine halbgaren Ansätze im Austausch für Technologien aus dem „Bereich Kryptoanalyse“ mit der NSA teilen und die globale Zusammenarbeit der Spitzelbehörden ausweiten. Kopf der Operation war Harald Fechner, der damalige Leiter der Abteilung „Technische Aufklärung“.

  • Donnerstag, 14.09.2017

    Am 14. September hat der „Altermedia“-Prozess vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart begonnen. Fünf Nazis wurden wegen Volksverhetzung angeklagt, die beiden Hauptangeklagten Jutta Valentin und Ralph Kästner zusätzlich noch wegen Gründung und Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung, die über „Altermedia“ nationalsozialistisches Gedankengut und volksverhetzende Äußerungen verbreiten sowie Hass auf Fremde schüren wollte. Jutta Valentin wird verteidigt von Johannes Salmen, Ralph Kästner von Alexander Heinig, Uwe Pöpping von Olaf Klemke, Irmgard Thomas von Frank Miksch und Talmara Schulze von Klaus Osten.
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  • Mittwoch, 13.09.2017

    Beim roten Antifa-Camp in St.Georgen im Schwarzwald kam es zu Auseinandersetzungen bei einer Spontandemo zum Haus von Ralph Kästner. Außerdem meinte ein Pegida-Nazi, er müsse zum Camp joggen, was weder ihm noch seinem Auto gut bekam.

  • Dienstag, 12.09.2017

    Drei AutorInnen haben sich auf einem Blog zu ihren Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bekannt und fordern andere auf, es ihnen gleich zu tun. Auf ihrem Blog machen sie Texte zugänglich, die sie auf linksunten.indymedia.org veröffentlicht haben, um die Vielfalt und den strömungsübergreifenden Charakter der Website zu belegen.

  • Montag, 11.09.2017

    Am Dienstag, den 26. September, zeigt das Kommunale Kino um 19:30 Uhr den Film „…dass das heute noch immer so ist – Kontinuitäten der Ausgrenzung“. Der Dokumentarfilm schildert exemplarisch die Geschichte von Verfolgung und Stigmatisierung sogenannter Asozialer im Nationalsozialismus. Veranstaltet wird der Film vom Feministischen Zentrum, die Regisseurin Heike Rode wird anwesend sein.

  • Sonntag, 10.09.2017

    Der Betreiber der ultrakonservativen Seite kreuz-net.at, Günther Schneeweiß-Arnoldstein, wurde wegen Hetze gegen Homosexuelle zu vier Monaten Knast auf Bewährung verurteilt. Schneeweiß-Arnoldstein ist Mitglied der „Katholisch akademischen Studentenverbindung Marco-Danubia Wien“.

  • Sonnabend, 09.09.2017

    Am 9. September demonstrierten etwa 700 Linke unter „Wir sind alle linksunten Indymedia“-Rufen durch die Freiburger Innenstadt. Vom Bertoldsbrunnen zog die Demo durchs Bermudadreieck zum Platz der Alten Synagoge, wo eine Zwischenkundgebung stattfand. Weiter ging es vorbei an der Unibibliothek durchs Grün bis vor den Hauptbahnhof. Thematisiert wurden neben dem linksunten-Verbot auch die Razzia in der KTS und die Bedeutung unabhängiger Medien für die linke Bewegung.

  • Freitag, 08.09.2017

    Der Infoladen Freiburg in der KTS hat ein Communiqué in Solidarität mit Indymedia linksunten veröffentlicht.

  • Donnerstag, 07.09.2017

    Am 3. November organisiert der Infoladen im Café der KTS um 20 Uhr eine Lesung mit dem Journalisten Sören Kohlhuber. In seinem Buch „Retrofieber“ berichtet er aus seinen Erfahrungen von fast 50 rechten Aufmärschen in den neuen Bundesländern. Dies geschah in einer Zeit, in der u.a. Neonazis aus den 90er Jahren darauf hofften, die Straßen wieder zurück zu erobern. Das Retrofieber der Rassisten sorgte für über 1.000 rechte Aufmärsche und tägliche Übergriffe auf Asylunterkünfte in der gesamten Bundesrepublik. Das Buch ist die Fortsetzung von „Deutschland, deine Nazis“ aus dem Jahr 2015.

  • Mittwoch, 06.09.2017

    Die Mobilisierung für den „Intergalaktischen Auflauf für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren“ am Samstag, den 9. September, um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen läuft auf Hochtouren. Durch das Verbot von Indymedia linksunten ist zwar die wichtigste Plattform für Demo-Mobilisierungen im deutschsprachigen Raum weggefallen, aber die Solidarität in der linken Szene ist deutlich und spürbar. Kommt zur Demo, zeigt euch solidarisch!

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    Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) haben die als vermeintliche Betreiber verorteten Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen nun rechtliche Schritte eingeleitet. Seit heute sind bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt eines Vereins bzw. dessen Verbot sowie bei dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg diverse Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen anhängig.

    Das BMI hatte am Freitag, den 25.08.2017, die Wohnungen von als Vereinsmitglieder bezeichneten Personen durchsuchen lassen und ihnen zeitgleich eine Verbotsverfügung für den angeblich existierenden Verein linksunten.indymedia.org zugestellt. Die Klagen vor dem dafür unmittelbar zuständigen BVerwG richten sich nun einerseits gegen die Feststellung, dass linksunten.indymedia.org ein Verein ist, der vereinsrechtlich verboten werden kann, und andererseits gegen die Zuordnung der Klägerinnen und Kläger zu diesem Verein. „Aus den uns bislang vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, wie das Bundesinnenministerium die Einordnung von linksunten.indymedia.org als Verein belegen will geschweige denn was die Betroffenen der Durchsuchungen damit zu tun haben sollen“, so Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen, der einen der Kläger rechtlich vertritt. „Die Klageverfahren und die enthaltenen Akteneinsichtsanträge sollen daher auch bei der Aufklärung der Frage dienen, ob das Bundesinnenministerium das Vereinsrecht missbraucht, um sich eines unliebsamen Nachrichtenportals zu entledigen, welches selbst gar keine Straftatbestände erfüllt hat“, so Adam weiter.

    Vor dem VG Freiburg sind zusätzlich Beschwerden gegen Durchsuchungsbeschlüsse des Gerichts erhoben und Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme persönlicher Gegenstände der Betroffenen gestellt worden. „Auch in diesen Verfahren wurde zunächst Akteneinsicht beantragt. Ziel dieser Verfahren ist auch hier die Aufarbeitung dieses offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Maßnahmenbündels und vor allem die schnelle Herausgabe der persönlichen Habe der Betroffenen“, stellt die Freiburger Rechtsanwältin Angela Furmaniak zu diesen Verfahrensschritten fest.

    Frankfurt | Freiburg | Göttingen | Jena, den 30.08.2017

    Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) leitet rechtliche Schritte gegen Durchsuchung der KTS-Räumlichkeiten ein

    Pressemitteilung der KTS-Anwältin vom 30.08.2017 anlässlich der Durchsuchung des Kulturzentrums KTS am 25.08.2017

    Der von den Durchsuchungen im Rahmen des Verbots von linksunten.indymedia.org betroffene Kulturtreff in Selbstverwaltung (die KTS) in Freiburg fordert von den Verantwortlichen eine Erklärung über die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die Beschlagnahme von Inventar und Geld. Benachrichtigung an den Trägerverein und Mieter der Räumlichkeiten bis heute nicht erfolgt.

    Am 25.08.2017 waren Beamte des LKA Baden-Württemberg im Auftrag des Bundesinnenministeriums und auf Grundlage eines Sicherstellungsbescheides des Regierungspräsidums Freiburg in die Räumlichkeiten der KTS eingedrungen und haben dort ein Bild der Zerstörung hinterlassen. Betroffen waren sämtliche Räume der KTS, auch solche, zu denen nur berechtigte Personen Zugang haben (z.B. Büro des Trägervereins, Siebdruckwerkstatt). Die Türen wurden gewaltsam geöffnet und diverse Tresore, ebenfalls mit nur eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten, aus den Wänden gerissen. Beschlagnahmt wurden vor allem Unterlagen des Trägervereins der KTS, Getränkekassen und sämtliche Ausstattung an Technik. Letzteres insbesondere im offenen Internetcafé, welches auch gern von Geflüchteten genutzt wird.

    Dem Trägerverein ist bis heute von offizieller Seite keine Durchsuchungsanordnung zugestellt worden. Es gab noch nicht einmal Bemühungen, den Vorstand über die Vorgänge in den von der Stadt Freiburg seit 1998 gemieteten Räumlichkeiten zu informieren. Stattdessen wurde die Durchsuchung ohne die Anwesenheit von Zeuginnen oder Zeugen durchgeführt. Obwohl die Beamten des LKA in Begleitung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit einen Nutzer im Haus antrafen, wurde kein Versuch einer Erklärung unternommen, ein Durchsuchungsbeschluss wurde nicht vorgelegt. Der betroffenen Person wurde der Zugang zum Haus untersagt und ohne Begründung ein Platzverweis erteilt.

    Das Regierungspräsidium Freiburg teilte auf telefonische Bachfrage mit, dass eine entsprechende Verfügung vorgelegen habe, die jedoch nicht an die Mieterin der KTS adressiert sei. Da das Regierungspräsidium eine kurzfristige Überlassung der Verfügung abgelehnte, wurde zwischenzeitlich entsprechender Antrag beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Zu telefonischen Auskünften war das Verwaltungsgericht nicht bereit.

    „Die bisher unterbliebene Anordnung gegen den Trägerverein und Mieter der KTS ist ein grober Grundrechtsverstoß. Auch die formalen Mängel der Durchsuchung sind für sich schon bemerkenswert. Aber die konkrete Durchführung der Durchsuchung ohne Zeugen, der Umfang der Zerstörungen und die wahllose Beschlagnahme jeglicher Infrastruktur legt nahe, dass es hier nicht um das Verbot von linksunten.indymedia.org ging, sondern um einen Angriff auf ein linkes Kulturprojekt“ stellt Rechtsanwältin Katja Barth fest, die die rechtliche Vertretung des Betreibervereins der KTS übernommen hat. Für den 09.09.2017 gibt es einen Aufruf zur Demonstration für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren.

    Für Rückfragen steht Rechtsanwältin Katja Barth zur Verfügung:

    Rechtsanwältin Katja Barth
    Möslestr. 1, 79117 Freiburg
    Tel.: 0761-70336-0
    Fax: 0761-70336-36
    http://www.anwalt-freiburg.de


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    KTS-Pressemitteilung

    Hamburg brennt für unsere Herzen

    Communiqué vom 23.07.2017

    Der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg ist medial gescheitert. Für einen kurzen Moment der Revolte wurde das Gewaltmonopol des Staates trotz eines bis dato unerhörten Polizeiaufgebots in Frage gestellt. Seither versuchen Politik und Presse die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Konflikte zu kaschieren und die militanten Proteste zu delegitimieren. Doch der subversive Charme der Bilder des Widerstands widersetzt sich der Entpolitisierung. Die Plünderung eines Ladens ist der kollektive Bruch mit dem Recht auf Eigentum. Kein Steinwurf auf die Polizei war jemals unpolitisch.

    Der Diskurs über die Gewalt beim Gipfel ist voller Heuchelei. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Andy Grote erdreisten sich, die Polizeigewalt während des Gipfels als „Denunziation“ zu bagatellisieren. Während bei der Polizei schon als verletzt gilt, wer zu dumm ist, ausreichende Mengen Wasser zu trinken, werden die hunderten Verletzten und dutzenden Schwerverletzten auf Seiten der Protestierenden ausgeblendet. Kein Wort zu den Knochenbrüchen durch Polizeiknüppel, zu den Schmerzen durch Reizgas und Wasserwerfer, zu den psychischen Misshandlungen im G20-Knast. Stattdessen bekommen die Schlägertrupps in Uniform in Bayern Sonderurlaub und in Hamburg Freikarten für die Elbphilharmonie.

    Als Rache für den erlittenen Kontrollverlust fordern bürgerliche Rechte und Rechtsradikale nach dem G20-Gipfel die Opferung von Sündenböcken. Sie sehen die Zeit gekommen, endlich ihre alte Forderung nach Schließung linker Zentren wie der Roten Flora in Hamburg, der Rigaer Straße in Berlin und dem Conne Island in Leipzig durchzusetzen. Noch ziert sich die SPD über das hingehaltene Stöckchen zu springen. Doch der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September lässt befürchten, dass sich die Sozialdemokratie auf das besinnt, was sie schon immer vorrangig auszeichnete: Der Wille zum Verrat.

    Nüchtern betrachtet ist die mediale Empörung über die abgefackelten Autos an der Waterkant ein Spezifikum deutscher Spießigkeit. Wenige Tage nach dem „Bürgerkrieg“ in Hamburg wurden an einem ganz normalen Nationalfeiertag in Frankreich 900 Autos angezündet. Statt des hanseatisch kleinkrämerischen „Ganz Hamburg hasst die Polizei!” heißt es dort sympathisch kosmopolitisch:

    Tout le monde déteste la police !

    Autonome Antifa Freiburg


    Communiqué auf Indymedia linksunten