• Montag, 19.02.2018

    In Heilbronn hat ein besoffener 70-jähriger Deutsch-Russe am 17. Februar drei Flüchtlinge ohne Vorwarnung mit einem Messer angegriffen und verletzt. In der Kaiserstraße, unmittelbar vor der Kilianskirche, wurde ein 17-jähriger Afghane dabei schwer, ein 25-jährigen Iraker und ein 19-jährigen Syrer leicht verletzt. Da der Angriff lediglich als schwere Körperverletzung und nicht als versuchter Mord gewertet wird, befindet sich der gewalttätige Rassist nicht in Untersuchungshaft sondern in Freiheit.

  • Sonntag, 18.02.2018

    Am 24. Februar wird es in der KTS eine Antirep-Soliparty der Schlafräuber geben – bekannt und gefeiert wegen ihrer Nachttanzdemos 2016 und 2017. Feiert mit uns in eurem Lieblings-AZ und macht die Nacht zum Tage!

  • Sonnabend, 17.02.2018

    In der Bahnunterführung an der Wiesentalstraße wurde ein fast lebensgroßer Leopard-Panzer mit der Überschrift „Deutschland produziert, Erdogan bombardiert“ plakatiert. Die Aktion reiht sich ein in die Proteste gegen deutsche Rüstungsexporte und den türkischen Terror in Westkurdistan. Rüstungskonzerne angreifen – Bijî berxwedana Efrînê!

  • Freitag, 16.02.2018

    Bereits am 12. Januar gab es einen Messerangriff von Casa-Pound-Mitgliedern auf eine Gruppe plakatierender Antifas in Genua. Am 3. Februar schoss der Faschist Luca Traini in der Stadt Macerata aus seinem Auto auf afrikanische PassantInnen und verletzte dabei sechs von ihnen. Der letzjährige Kandidat der Lega-Nord wurde daraufhin mit einer Italien-Flagge umwickelt und den Führergruß zeigend widerstandslos festgenommen. Am 9. Februar gab es in Sermoneta einen rassistischen Brandanschlag auf Geflüchtete und am 10. Februar einen Sprengstoffanschlag gegen ein besetztes Haus in der Via Gatti in Brescia. Am 4. März stehen in Italien Wahlen an, bei denen Berlusconis faschistische Mafia-Partei ungebrochen gute Chancen auf Erfolg hat.
    Gegen die rechte Gewalt gingen in den letzten Wochen Zehntausende auf die Straße.
    La storia siamo noi!

  • Freitag, 16.02.2018

    Die Auseinandersetzungen um dem französischen Staat „feindlich gesonnene Zonen des Unrechts“ wie etwa im Aveyron, in Roybon, im Tarn, in Bure oder in Notre-Dame-des-Landes gewinnen an Fahrt. Über 30.000 Menschen feierten am 10. Februar ein Festival für den Sieg gegen das unnütze und gescheiterte Großflughafenprojekt bei Nantes. Während eine seit Jahren besetzte Durchfahrstraße freigegeben wurde und Verhandlungen mit der Regierung anstehen, befürchten Teile der Bewegung, dass durch Legalisierungs-Bestrebungen à la Larzac die Eigenregie der Autonomen Zone verwässert werden könne. Auch profitiert die neue Regierung von der geteilten – wenn auch teil-erfolgreichen – Bewegung um NDDL, um das mediale Gespenst der „gewaltbereitesten Elemente“ schon gedanklich auf die Reise in andere ZAD-Gebiete zu schicken und den nächsten Krawall zu projizieren. Was auch immer bei Nantes passiert, viel Bewegung wird in den kommenden Wochen auch in den anderen, kleineren befreiten Zonen erwartet. Die Auseinandersetzung der ZAD du Moulin bei Strasbourg gegen den Bau einer Umgehungsautobahn im Westen der Stadt hatte erst diese Woche unerfreuliche Signale erhalten. Am 14. Februar gab es dort eine Intervention von Gendarmerie und Vinci-Konzern. Repression vor Gerichten gab es erneut in Bar-le-Duc am 13. Februar. Drei Genossen mussten sich teils wegen der Zerstörung der Mauer der Atommüllendlager-Agentur, teils wegen „Bedrohungen“ verantworten. Am 3. und 4. März wird zur Verstärkung der Waldbesetzung nach Bure mobilisiert. Die von den spektakulären Loi-Travail-Protesten Radikalisierten bereiten sich ihrerseits an Schulen und Unis im Westen mit Besetzungen und Demos auf ein heißes Frühjahr vor. Frei nach dem Motto: de 1968 à 2018 – nique le recteur et ses Schmitts!

  • Donnerstag, 15.02.2018

    Die rechtsradikale Kleinstpartei „Die Rechte“ mobilisiert intern zum jährlich stattfindenden Nazi-Fackelmarsch am 23. Februar in Pforzheim. Auch am Naziaufmarsch am 10. Februar in Dresden nahmen Nazis von „Die Rechte“ Baden-Württemberg teil.

  • Mittwoch, 14.02.2018

    Die AfD Baden-Württemberg plant für den 17. und 18. März einen Landesparteitag im Heidenheimer Congress-Centrum. Über 30 Gruppen rufen für den 17. März zu Protesten auf. Um 9 Uhr beginnt am Konzerthaus die Demo gegen die AfD, ab 10 Uhr findet dann vor dem Congress-Centrum eine Kundgebung statt.

  • Dienstag, 13.02.2018

    Freiburgs bekanntestes korruptes Bullenschwein ist demnächst wieder auf der Flucht. Nach seiner letzten Flucht im März 2016 nach Marokko und der dortigen Festnahme im Juni wurde er im Januar 2017 nach Deutschland ausgeliefert und kam in Untersuchungshaft. Obwohl das Oberlandesgericht Karlsruhe von einer erneuten Fluchtgefahr und einer hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit ausgeht, wird der Bulle aus der U-Haft entlassen. Der Grund ist, dass das Freiburger Landgericht leider, leider nur 0,94 Tage pro Woche verhandeln konnte, gesetzlich aber mehr als ein Tag die Woche vorgeschrieben ist. Es ist nicht bekannt, ob die Freiburger KollegInnen für die nächste Flucht des Kriminaloberkommissars gesammelt haben oder ob er die Schleuser mit den eigenen Bestechungsgeldern bezahlen muss.

  • Montag, 12.02.2018

    In Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien seit längerem gegen den dortigen Ableger der „Europäischen Aktion” (EA). Der „Landesleiter für Österreich“ der EA seit September 2012, Hans Berger, sitzt seit 13 Monaten und mindestens noch bis zum 16. März wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Untersuchungshaft. Die EA hat sich im Juni 2017 aufgelöst.

  • Sonntag, 11.02.2018

    Vom 9. bis zum 11. Februar fanden im schweizerischen Winterthur nach einer fünfjährigen Pause erneut die Anarchietage statt. Unter dem Motto „...Und wir sind noch hier! Über das Leben im Widerspruch“ wurden verschiedene gesellschaftskritische Themen referiert und diskutiert.

  • Sonnabend, 10.02.2018

    In Düsseldorf läuft seit dem 25. Januar der Prozess gegen den Naziterroristen Ralf Spies wegen eines Rohrbombenanschlags vor 18 Jahren. Bei dem antisemitischen Anschlag am 27. Juli 2000 auf eine Gruppe teils jüdischer SprachschülerInnen an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn wurden zehn Personen teilweise lebensgefährlich verletzt, eine Schwangere verlor ihr ungeborenes Kind. Das Landgericht Düsseldorf verhandelt wegen versuchten Mordes in zwölf Fällen. Es sind 37 Prozesstage angesetzt, die Urteilsverkündung ist für Juli 2018 geplant.

  • Freitag, 09.02.2018

    Der Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags hat zwei Anträge von CSU und Grünen befürwortet, welche ein Vereinsverbot der Naziorganisation „Der III. Weg“ fordern. Zuvor hatte es Diskussionen gegeben, ob es sich bei der Organisation um eine Partei oder einen Verein handelt, denn Vereine können sehr viel leichter verboten werden als Parteien. „Der III. Weg“ ist die Nachfolgeorganisation des „Freien Netz Süd“, das 2014 vom bayerischen Innenministerium verboten wurde. Das „Freie Netz Süd“ wiederum war eine Nachfolgeorganisation der 2004 ebenfalls vom bayerischen Innenministerium verbotenen Naziorganisation „Fränkische Aktionsfront“.

  • Donnerstag, 08.02.2018

    Ralph Kästner wurde am 8. Februar vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB sowie Rädelsführerschaft und Verbreitung volksverhetzender Äußerungen zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Die Strategie seines Nazianwalts Alexander Heinig auf Freispruch zu plädieren ist somit gescheitert. Die drei Altermedia-Mitbetreiberinnen Jutta Valentin, Irmgard Thomas und Talmara Schulze wurden zu Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt. Der NPDler Jan Zimmermann kommentierte das Urteil auf Facebook: „Bei der Judikative steckt der Jud schon im Namen drin.“
    Presse: 1 2 3

  • Mittwoch, 07.02.2018

    Am 24. Februar soll im „Raum Süddeutschland“ ein Nazikonzert stattfinden. Auftreten sollen die Nazibands „Kommando Skin“, „Kodex Frei“ und „White Resistance“.

  • Dienstag, 06.02.2018

    Das Skandalurteil des Amtsgerichts Lörrach vom Februar 2017 gegen den Nazi Daniel Roland Knorreck wurde vom Landgericht Freiburg nur unwesentlich verschärft und damit weitestgehend bestätigt. Knorrecks Terrorisierung einer Familie aus Weil am Rhein aus rassistischen Gründen kostet ihn lediglich 1050 Euro. Der Vorsitzende Richter Martin Bellm hatte auch noch die Dreistigkeit, sein politisches Urteil als vermeintlich unpolitisch zu bezeichnen: „Rechtsstaatliche Grundsätze sind unabhängig vom politischen Spektrum.“ Aber wer glaubt schon an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz?

  • Montag, 05.02.2018

    Zwei Menschen starben am 5. Februar in Plauen bei einem Feuer in einem größtenteils von Roma bewohntes Haus. Es gab mehrere Verletzte, darunter einen Schwerverletzten. Bereits Mitte Januar wurde beobachtet, wie mehrere Personen im Keller des nun abgebrannten Hauses mit einer weißen Flasche hantiert hätten. Die gleichen Personen waren am 29. Dezember anwesend als das Haus niedergebrannt worden war, in dem viele der Roma vorher gewohnt hatten. Von der „Freien Presse" werden die Brandanschläge mit antiziganistischer Hetze flankiert. Was sich dort aber nicht findet: Während der Rettungsarbeiten sollen Zuschauer die Betroffenen rassistisch beleidigt haben.

  • Sonntag, 04.02.2018

    Auf die Röderauer Kirche bei Riesa in Sachsen wurde ein Brandanschlag verübt. Unbekannte warfen zwei Bleifenster ein und schmissen danach brennende Feueranzünder in die Kirche. Zwar ist die Pfarrerin entsetzt, aber die Kirche hat es leider überlebt. Endlich mal gute Neuigkeiten aus Sachsen, aber Weihnachten war doch erst?

  • Sonnabend, 03.02.2018

    Die Hamburger Bullen wollen die Öffentlichkeitsfahndung nach den G20-Protesten auf das europäische Ausland ausweiten. Explizit hat der Hamburger Innensenator die Länder Spanien und Italien genannt, in denen Fotos von gesuchten Linken verbreitet werden sollen.

  • Freitag, 02.02.2018

    In Österreich holt den langjährigen Vorsitzenden der „Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt“, Udo Landbauer, die Liederaffäre ein. Landbauer trat trotz erheblichen Stimmenzuwächsen für die FPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich am 28. Januar von allen politischen Ämtern zurück und kündigte an, sein gewonnenes Landtagsmandat nicht anzunehmen. ( 1 | 2 | 3 ) ÖVP-Bundeskanzler Kurz zündete sogar eine Nebelkerze und kündigte ein Vereinsverbot der Burschenschaft an. FPÖ-Innenminister Kickl schränkte sogleich ein, dass dies „nur bei Vorliegen von strafrechtswidrigen Aktivitäten“ erfolgen wird, was kaum nachweisbar sein dürfte. Der Dachverband der „pennalen Verbindungen“ ÖPR hat den Rauswurf der „Germanen“ beschlossen ( 1 | 2 ) und die Presse ist voller reformistischer Kommentare ( 1 | 2 | 3 | 4 ). Der Germania-Chef Philip Wenninger versucht derweil krampfhaft den Namen des Illustrators des Germania-Buches geheim zu halten. Kein Wunder, denn schließlich war es sein Vater Helmut Wenninger, ehemals hochrangiger Beamter in der Wiener Neustadt – für die SPÖ.

  • Donnerstag, 01.02.2018

    In Berlin-Neukölln gab es erneut Brandanschläge auf Autos von Linken, die Anschlagsserie geht also weiter. Der Wagen des Neuköllner Buchhändler Heinz Ostermann wurde ebenso angezündet wie das Auto des Politikers Ferat Kocak von der Linkspartei. Beide Anschläge dürften wie die bisherigen einen faschistischen Hintergrund haben.
    Presse: 1 2

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    Deutschland im Winter

    Communiqué vom 10.11.2017

    Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

    Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro.

    Nieder mit der Vereinsmeierei

    Verboten wurde Indymedia linksunten nach dem Vereinsgesetz. Dafür mussten die Behörden zunächst einen „Verein“ konstruieren, um diesen dann wiederum mit diesem Gesetz verbieten zu können. Zudem mussten sie Personen identifizieren und diesem „Verein“ zuordnen, um ihnen die Verbotsverfügung förmlich zustellen und das Verbot damit vollziehen zu können. Die AnwältInnen der drei Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt wurde, haben kurz nach der Durchsuchung Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch gegen die vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wird juristisch vorgegangen.

    Geheimdienst und Polizei Hand in Hand

    Die dünnen Belege für die Zuordnung der von der Repression betroffenen Personen zu dem von den Behörden konstruierten und verbotenen „Verein“ stützen sich wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Offenbar wurden die Seite und die vermeintlichen BetreiberInnen bereits seit Jahren intensiv beobachtet, doch trotzdem sind die angeführten Belege in den Akten dürftig. Die Zuordnung der Betroffenen zu dem verbotenen „Verein“ und die Anträge auf Durchsuchungsanordnungen wurden hauptsächlich mit drei alten, vagen Spitzelberichten des BfV von öffentlichen linksunten-Treffen aus den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen begründet, die zudem kaum Kenntnisse über lokale Strukturen enthalten. Darüber hinaus wurden neben im Internet veröffentlichten Texten und Kommentaren einige wenige Erkenntnisse aus G10-Maßnahmen angeführt: Eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefonat.

    Raubzug des Geheimdienstes

    Bereits vor den Razzien wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beute versprochen. Geheimdienstmitarbeiter sollen auch an jenem 25. August in Freiburg vor Ort gewesen sein, um die beschlagnahmten Dokumente noch vor Ort zu sichten. Ihre Aufgabe war es, Informationen für etwaige weitere Razzien zu besorgen, die dann noch am gleichen Tag hätten stattfinden sollen. Alle beschlagnahmten Dokumente wurden dem Inlandsgeheimdienst in Köln übergeben, das geraubte Geld wurde auf das Konto der Bundeskasse eingezahlt und die Computer wurde nach Stuttgart zum LKA geschafft. Dort wollen sich LKA, Bundespolizei und BfV gemeinsam um die Entschlüsselung der beschlagnahmten IT-Infrastruktur bemühen. Nicht beschlagnahmt wurden die linksunten-Server, auf welche die Behörden nach unserem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Zugriff hatten.

    Solidarität ist eine Waffe

    Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb: „Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ Dies lässt zwar einige Vereinsverbote ausländischer linker Organisationen in Deutschland und Vereinsverbote im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in den 1950er Jahren unberücksichtigt, ist von der Tendenz her aber zutreffend. Die von den Razzien betroffenen Linken werden stellvertretend für die vielen recherchierenden Antifas und bekennenden SaboteurInnen, für die militanten AfD-GegnerInnen und mobilisierenden AntikapitalistInnen kriminalisiert, welche Geheimdienst und Polizei über Jahre nicht identifizieren konnten. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir diejenigen, die nun angegriffen wurden, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es ist eine Frage des Selbstschutzes, dass wir die Klagen gegen die Kriminalisierung linker Medien unterstützen. Das alles kostet viel Geld, deshalb spendet auf das Indymedia-Solikonto der Roten Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten oder per Bitcoin an: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

    Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

    Am Tag der Razzien ging die Seite offline. Wenig später wurden die DNS-Einträge von linksunten.indymedia.org geändert und die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow unter der URL verbreitet. Den virtuell angekündigten Relaunch wird es aufgrund der realen Repression wohl nicht geben. Es ist aber davon auszugehen, dass es Sicherheitskopien der Seite außerhalb Deutschlands gibt, so dass es den Repressionsbehörden nicht gelingen dürfte, das Archiv der Seite dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Insofern hat Barlow schon Recht: „Cyberspace does not lie within your borders.“

    Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien

    Indymedia linksunten wurde 2008 gegründet und ging kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang 2009 online. Die Seite war strömungsübergreifend konzipiert und legte viel Wert auf gleichzeitige Partizipation und Anonymität ihrer NutzerInnen. In den fast zehn Jahren ihres Bestehens entwickelte sich linksunten.indymedia.org zur wichtigsten linksradikalen Plattform im deutschsprachigen Raum und zur ersten Adresse für alle, die Informationen linker und linksradikaler Bewegungen suchten. Hier wurden Mobilisierungen und Demoberichte verbreitet, Outings und BekennerInnenschreiben gepostet, Recherchen und Analysen veröffentlicht, Leaks und Hacks gestreut. Das Bundesinnenministerium versuchte, die journalistische Plattform auf kriminelle Inhalte zu reduzieren, aber das wird der Masse an Veröffentlichungen nicht gerecht, von denen die allermeisten nur aus einem einzigen Grund auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden: Nirgendwo sonst wären sie wahrgenommen worden.

    Nach dem Gipfel ist vor der Wahl

    Es ist nicht überraschend, dass eine konservative Regierung wie die große Koalition von CDU/CSU/SPD den Marginalisierten der Gesellschaft keine Stimme zugestehen wollte und mit politischer Zensur die Kritik an ihrer kapitalistischen Austeritätspolitik, an neuerlichen Militäreinsätzen und fataler Klimapolitik zum Schweigen brachte. Doch das Verbot hatte zwei konkrete Anlässe: Zum einen wurde nach dem militanten Protest gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg der Ruf der Rechten nach Vergeltung gegen linksradikale Strukturen zunehmend lauter. Zum anderen wollte sich die CDU vor der Bundestagswahl im September als Alternative zur rechtsradikalen AfD profilieren.

    Steigbügelhalter für die AfD

    Mit dem Verbot von Indymedia linksunten hat die CDU eine lange geäußerte Forderung von Rechtsradikalen durchgesetzt. Insbesondere die AfD fühlte sich von den Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bedroht. Ohne den „bürgerlichen Parteien“ ihren Willen zu reaktionärer Politik absprechen zu wollen: Die AfD hat die politische Stimmung in Deutschland bereits so weit verändert, dass ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen von den Regierungsparteien übernommen und durchgesetzt wurden.

    Die zentrale Plattform des Antifaschismus

    Auf linksunten.indymedia.org waren hunderte Artikel und tausende Kommentare mit kritischen Analysen, Rechercheergebnissen und Aktionsaufrufen gegen die AfD veröffentlicht worden. Von der Kundgebung gegen den örtlichen Infostand über den Leak mit Namen von tausenden ParteitagsbesucherInnen bis hin zur Aufdeckung der Überschneidungen zwischen „Identitärer Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ – alles fand sich auf linksunten, sehr zum Missfallen der in den Fokus Gerückten. Auch viele Mainstream-Medien berichten kritisch über die AfD, die erstarkende „Neue Rechte“ und ihre Überschneidungen mit hinlänglich bekannten „Alten Rechten“. Bisher basierten diese Recherchen und Artikel oft auf Indymedia linksunten: Manchmal mit, meistens ohne Quellenangabe.

    Rechtes Medienprojekt im Schatten der Zensur

    Dies wurde von den angegriffenen Rechtsradikalen zunehmend als Bedrohung empfunden. Und zunehmen begriffen sie die Bedeutung „eigener“ Medien. In den letzten Jahren entstanden dutzende rechtsradikale Online-Plattformen und Medienprojekte, die mit ihrer rechten Hetze teilweise ein großes Publikum erreichen. Auch die Organisierungsbemühungen verstärken sich parallel zum Aufstieg der AfD: Fast zeitgleich zum staatlichen Verbot von linksunten wurde nun zu einem „Medienkooperations-Treffen“ dieser rechtsradikalen Plattformen eingeladen. Am 27. August wollten sich Vertreter von um die zehn rechtsradikalen Medienprojekten treffen, darunter die Macher von „Compact“ und „PI-News“.

    Arbeitstitel: „Hermes Medianet“

    Bereits im Vorfeld des Treffens war ein ausführliches Konzept zur Vernetzung und Strukturierung der rechtsradikalen Medienlandschaft erstellt worden. Darin wird beklagt, dass das „etablierte Mediennetzwerk“ seine „ideologischen Narrative Großteils ungestört verbreiten“ könne. Ziel des Vernetzungstreffens in Berlin sei „neben dem persönlichen Kennenlernen der Entscheidungsträger und dem Aufbau von Vertrauen“ eine „Initialzündung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit“. Pathetisch wird dabei eine „historische Stunde“ beschworen, die nicht „ungenutzt vorüberziehen“ dürfe: „Jedem Teilnehmer muss bewusst sein, dass der Grundstein für eine grundsätzliche Kehrtwende in der politischen Kultur Europas gelegt werden könnte. Denn unabhängige Medien müssen endlich wieder die Regierung kontrollieren und den Missstand beenden, dass das Establishment die Medien kontrolliert.“

    Nazis machen auf Presseagentur

    Bei dem Treffen in der Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schöneberg sollten „drei Säulen einer künftigen Zusammenarbeit besprochen werden“. Diese drei Säulen sollten einen „Medienservice“, eine „Datenbank“ und ein „Netzwerk“ umfassen. Unter „Medienservice“ wurde großspurig ein „Presseportal nach dem Vorbild der DPA/APA zur erleichterten Verbreitung originärer Nachrichten“ angekündigt. In mehreren Schritten sollten dabei zunächst die „beteiligten Medien“, dann „freie, bekannte Blogger“, dann „Initiativen, Parteien und Unternehmen“ und zuletzt „Medien aus anderssprachigen Ländern“ für die Nutzung dieses Portals freigeschaltet werden. Die „zweite Säule“ sollte gemäß des vorgestellten Konzepts eine Datenbank mit „Bildern, Videos und Dokumenten“ umfassen. Als „dritte Säule“ wurde ein „echtes Mediennetzwerk“ mit der „Ausarbeitung eines eigenen Pressekodex und regelmäßigen Treffen“ einschließlich „Schulungen, gegenseitige Hilfestellungen und die Vermittlung von Kontakten“ anvisiert.

    „Einprozent”: Nazis finanzieren Nazis

    Dieses Gründungstreffen von „Hermes Medianet“, zu dem sowohl deutsche als auch österreichische rechte Medienprojekte eingeladen worden waren, wurde maßgeblich von Patrick Lenart vorangetrieben. Lenart ist bisher vor allem durch seine Führungsposition bei der österreichischen „Identitären Bewegung“ bekannt, arbeitet für „Einprozent“ und ist an „Info-Direkt“ auch finanziell beteiligt. „Info-Direkt“ wird maßgeblich von Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharfmüller betrieben und tut sich neben rechtsradikalen Publikationen, zu denen immer wieder Anti-Antifa-Texte gehören, unter anderem durch die Organisation des rechtsradikalen Kongresses „Verteidiger Europas“ hervor, der erstmals im Herbst 2016 in Linz stattfand und im März 2018 eine Neuauflage erfahren soll. Auch hierbei steht die von Burschenschaftern dominierte „Identitären“-Geldwäsche-Organisation „Einprozent“ als Finanziererin im Hintergrund bereit. All diese Organisationen werden es in Zukunft leichter haben ohne eine unkorrumpierbare und unabhängige Rechercheplattform wie Indymedia linksunten.

    Antifaschismus ist und bleibt notwendig

    Das Verbot von Indymedia linksunten ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der Brexit basiert auf Rassismus, in Österreich wird die „Deutsche Burschenschaft“ an der Regierung beteiligt, in Spanien und Italien ist die Repression gegen Linke Alltag, der französische Ausnahmezustand wurde zur Normalität erklärt und in Ungarn ist der Faschismus bereits an der Macht. Die Analyse im Einladungsschreiben zur Gründung von Indymedia linksunten aus dem Jahr 2008 hat sich bestätigt: „Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. [...] Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.“

    Deutschland, wir weben dein Leichentuch

    Doch in Deutschland wird seit jeher gerne verboten, was sich nicht kontrollieren lässt. Indymedia linksunten hatte es geschafft, weit über die linke Szene hinaus rezipiert zu werden, ohne dass der Staat die Inhalte kontrollieren konnte. Dieser Erfolg der Plattform führte letztendlich zu ihrem Verbot, was sich auch im Namen der Arbeitsgruppe des Geheimdienstes zur Vorbereitung die Zensur widerspiegelt: AG Epizentrum. Mit dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das erste digitale Massenmedium der deutschsprachigen radikalen Linken zensiert. „Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen.”

    Der Kampf geht weiter!

    Autonome Antifa Freiburg

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