• Sonnabend, 24.08.2019

    Zwei Jahre nach dem Verbot der linksradikalen OpenPosting-Seite linksunten.indymedia.org wurden die Strafverfahren gegen die als BetreiberInnen Beschuldigten und gegen Unbekannte eingestellt. Darunter ist auch ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB, das jedoch nur vorläufig nach § 154d StPO eingestellt wurde. Offizieller Grund ist die Klage gegen die Zensur vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die voraussichtlich Anfang 2020 verhandelt werden soll. Das § 129-Verfahren ging auf die Anzeige des 28-jährigen Robin Classen zurück – ein ehemaliger Burschenschaftler der „Germania Halle zu Mainz“, danach aktiv bei der „German Defence League“ und inzwischen im Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz. Da offenbar keiner der beschlagnahmten Datenträger entschlüsselt werden konnte, gab es für die Ermittlungsbehörden keine Ansatzpunkte für Strafverfahren. Die Presse hat ausführlich über die Einstellungen berichtet. Der Tenor ist: Das Verbot muss gekippt werden, ansonsten ist die Pressefreiheit gefährdet. In Leipzig gab es am 23. August eine Demonstration, bei der die linksunten Soligruppe zum Tag (((i))) aufgerufen hat.
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

  • Freitag, 23.08.2019

    Im Anti-G7 Protest-Camp bei Urrugne südwestlich von Biarritz sind am 23. August rund 2.000 Personen zusammen gekommen. Es gab den Versuch einer Autobahnblockade und anschließend Auseinandersetzungen mit den Bullen. Dabei wurden Tränengas- und Blendschockgranaten verschossen und es gab Jagdszenen auf AktivistInnen. Die beiden Eingänge zum Camp waren zeitweise blockiert. Insgesamt werden fast 20.000 Bullen von Frankreich und Spanien rund um den G7-Gipfel vom 24. bis 26. August eingesetzt.

  • Donnerstag, 22.08.2019

    Der RDL-Journalist, der bereits am 9. August aus Dijon abgeschoben wurde, ist erneut in Frankreich festgenommen worden, dieses Mal in Donibane Lohizune (französisch St. Jean de Luz) im Baskenland südwestlich von Biarritz, dem Austragungsort des G7-Gipfels. Grund dürfte wieder die Schwarze Liste von BKA und BfV sein. Obwohl er den ersten Prozess gegen das französische Innenministerium gewonnen hat, wurde er per Flugzeug nach Stuttgart abgeschoben.

  • Mittwoch, 21.08.2019

    Wir haben Peter Gelderloos für Freitag, den 13. September, in die KTS eingeladen, um über das Versagen der Politik der Gewaltfreiheit zu sprechen. Obwohl das Thema seit Jahrzehnten in der radikalen Linken diskutiert wird, ist das ausschließende Festhalten an der Gewaltfreiheit noch immer in Mode – auch in Freiburg. Der Vortrag mit Diskussion beginnt um 20 Uhr im Café des Autonomen Zentrums KTS.

  • Dienstag, 20.08.2019

    Der AfDler Dubravko Mandic hat sein Vorkaufsrecht als Stadtrat für eine SC Freiburg Dauerkarte in Anspruch genommen. Auf Facebook provozierte er die Freiburger Fans, indem er seine Gründe offen kommuniziert: Nicht Fußball sei der Grund für seine Stadionbesuche, sondern die Mobilisierung der Massen. Die Reaktion der Freiburger Ultras war unmissverständlich: „Mandic du Nazi verpiss dich!“
    Fanproteste: 1 2 3

  • Montag, 19.08.2019

    Exif Recherche hat einen Hintergrundartikel zu V-Leuten und zur staatlichen Untätigkeit gegenüber „Blood & Honour / Combat 18“ veröffentlicht: Never change a running system

  • Sonntag, 18.08.2019

    Nachdem die IB Österreich im Januar vom strafrechtlichen Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ freigesprochen wurde, will die ÖVP ein Verbot der FPÖ-nahen Naziorganisation im nächsten Koalitionsvertrag verankern. Die Pläne der Konservativen sehen vor, dass das Vereinsgesetz zu verschärfen, so dass Verstöße gegen Strafgesetze nicht mehr Voraussetzung für eine Vereinsauflösung sind. Vielmehr soll ein Verein in Österreich in Zukunft schon aufgelöst werden können, „wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten“. In Deutschland wurde Indymedia linksunten bereits vor zwei Jahren mit einer solchen Begründung verboten.

  • Sonnabend, 17.08.2019

    Baden-Württemberg will in der Frage von Anti-Antifa-Listen von Nazis nur vereinzelt „Betroffene von Drohlisten informieren". Die Rede ist von einer einstelligen Anzahl an Namen. Die Formulierung „Feindeslisten“ oder „Todeslisten“ wies das Innenministerium zurück. Rheinland-Pfalz hingegen will alle Betroffenen informieren, auch wenn die dortigen Bullen selbst keine Erkenntnisse zu konkreten Bedrohungen haben sollten.

  • Freitag, 16.08.2019

    Der am 8 August in der Bretagne wegen Genua 2001 verhaftete Genosse Vincenzo sitzt weiterhin in der Haftanstalt von Vezin-le-Coquet bei Rennes. Nach seiner Festnahme vergangene Woche wurde am 14. August vor dem Berufungsgericht von Rennes keine Entscheidung zur drohenden Auslieferung gefällt. Dem Gericht fehlten wichtige Informationen und es wird am 23. August erneut tagen. Freiheit für Vincenzo – Keine Auslieferungen nach Italien!
    Schreibt Vincenzo:
    Vincenzo Vecchi
    Centre pénitentiaire de Rennes-Vezin
    Rue du Petit Pré
    35132 – Vezin-le-Coquet

  • Donnerstag, 15.08.2019

    Die Bullen in Baden-Württemberg haben im letzten Jahr mindestens 25 unerlaubte Abfragen im Polizeiauskunftssystem oder im Melderegister gemacht. Aber dienstliche Abfragen werden nur stichprobenartig protokolliert, weshalb der wahre Umfang des Datenmissbrauchs unbekannt ist. Gleichzeitig wurde der umstrittene Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink für sein Statement zu einem Foto des Greta Thunberg-Besuchs im Hambacher Forst kritisiert: „Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung. In einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen – in unserer gibt es viele gute Gründe, das nicht zu tun. Leider.“

  • Mittwoch, 14.08.2019

    Am 9. August wurde ein (Medien-)Aktivist, der als freier Mitarbeiter für Radio Dreyeckland (Solierklärung | Interview | MP3) vom G7-Gipfel aus dem französischen Baskenland berichten sollte, aus Frankreich abgeschoben. Vor der Abschiebung saß er 22 Stunden in einer Auslieferungszelle in Dijon, wo er zur Zeit lebt und arbeitet. Das bis 29. August vom Innenministerium Frankreichs verfügte nationale Betretungsverbot wird mit dem G7-Gipfel in Biarritz und polizeilichen Verdachtsmomenten unter anderem im Zusammenhang dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 begründet. Bei Zuwiderhandlung drohen drei Jahre Knast. Die Maßnahme wird derzeit rechtlich angefochten.

  • Dienstag, 13.08.2019

    Vom 16. bis 26. Oktober wird es anlässlich des 25. KTS-Geburtstags autonome DIY-Kulturwochen in Freiburg geben. Währenddessen findet vom 20. bis 26. Oktober eine Squatting Week für mehr selbstverwaltete Räume und eine bessere Wohnraumpolitik statt.

  • Montag, 12.08.2019

    Am 8. August wurde der seit Jahren für Italien unauffindbare Genosse Vincenzo im bretonischen Dorf Rochefort-en-Terre verhaftet. Hintergrund war eine Antifa-Demo 2006 und – der G8-Gipfel von Genua 2001! Er wurde wegen der mutmassligen Beteiligung an den Protesten, in deren Verlauf neben Riots gegen das Kapital hunderte DemonstrantInnen schwer verletzt, Carlo Guiliani erschossen und zahllose schwere Misshandlungen durch die Bullen durchgeführt wurden, auf der Grundlage eines unter Mussolini 1930 verabschiedeten Gesetzes in Italien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Am 14. August wird ein Berufungsgericht in Rennes seine mögliche Auslieferung an Italien prüfen. Freiheit für Vincenzo – Salvini in die Scuola!

  • Montag, 12.08.2019

    Die neue griechische neue Regierung hat das universitäre Asyl, höchst symbolische Errungenschaft des Kampfes gegen die Diktatur der Obristen-Junta, abgeschafft. Kampf dem Faschismus!

  • Sonntag, 11.08.2019

    In Oslo hat ein Nazi am 10. August eine Moschee überfallen. Der Mordangriff wurde durch einen 65-jährigen Moscheebesucher verhindert, der den Angreifer überwältigte, nachdem der Nazi die Glastür zur Moschee eingeschossen hatte. Der Angreifer trug Helm, kugelsichere Weste und Uniform, bewaffnet war er mit zwei Schrotflinten und einer Pistole. Später wurde die Leiche seiner 17-jährigen Halbschwester an seinem Wohnort in Baerum im Westen von Oslo gefunden. Nach Behördenangaben hat der Mann „in seinen Zwanzigern“ rechtsradikale Ansichten.
    Presse: 1 2 3 4

  • Sonnabend, 10.08.2019

    In Rom wurde am 7. August Fabrizio „Diabolik“ Piscitelli von einem Unbekannten erschossen. Piscitelli war der Anführer der einflussreichen faschistischen Ultra-Gruppe „Irriducibili“ des Fußballclubs Lazio Rom. Die Ultra-Gruppierung ist mehr ein kapitalistisches Unternehmen mit Verbindungen zur Camorra als eine Fangruppierung, Piscitelli selbst war Millionär, geriet zuletzt aber wegen Drogengeschäften ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft.
    Presse: 1 2 3 4 5

  • Freitag, 09.08.2019

    Volkswagen ist im Rechtsstreit gegen den Hammerskin und Türsteher Dennis Kiebitz vor Gericht unterlegen. Kiebitz hatte zusammen mit anderen Hammerskins am 9. Juni 2017 auf Mallorca einen Skandal ausgelöst, als die besoffene Nazireisegruppe eine Reichskriegsflagge im „Bierkönig“ zeigte. Er wurde daraufhin von Volkswagen gekündigt. Nach dem Arbeitsgericht Braunschweig hat nun auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen der Kündigungsschutzklage von Kiebitz stattgegeben: „Politische Aktivitäten eines Arbeitnehmers in dessen Freizeit, selbst aktives Zurschaustellen einer rechtsradikalen Einstellung, berechtigen den Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung. Nur wenn der Arbeitgeber nachweist, dass das Verhalten des Arbeitnehmers den Betriebsfrieden stört, sieht die Sache anders aus.“

  • Donnerstag, 08.08.2019

    Am 6. August wurde ein Bagger im Tagebau „Vereinigtes Schleenhain" in Pödelwitz südlich von Leipzig besetzt. Am 7. August wurde im gleichen Tagebau ein Kohleförderband stillgelegt. Daraufhin wurde zehn KlimaaktivistInnen in die Gefangenensammelstelle in der Leipziger Dimitroffwache gesperrt, die sich weigerten, ihre Identitäten preiszugeben. Sie wurden daraufhin nicht nur fotografiert und ihnen wurden die Fingerabdrücke genommen, es gab sogar eine richterlich angeordnete DNA-Entnahme. Eine Person ist noch immer nicht in Freiheit.

  • Mittwoch, 07.08.2019

    In Ulm wurde am 3. August eine Versammlung von Afrikanern von einem betrunkenem 50-jährigen Rassisten angegriffen, der mit Messer, Schlagring und Druckluftpistole bewaffnet war. Er verletzte einen Mann leicht, als er zwei Mal mit der Druckluftpistole auf ihn schoss. Der rassistische Angreifer konnte überwältigt werden. Am 9. Juli war in Erbach-Dellmensingen südöstlich von Ulm eine Roma-Familie mit einer brennenden Fackel angegriffen worden. Acht Männer im Alter von 16 bis 20 Jahren wurden wegen versuchten Mordes festgenommen, fünf sitzen in Untersuchungshaft.

  • Dienstag, 06.08.2019

    Am 6. August räumten Hundertschaften der Bullen das Autonome Zentrum XM24 in Bologna, um mehr Platz für den Verwaltungsdistrikt der Betonmetropole zu schaffen. Contro il nulla che avanza!

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    The Failure of Nonviolence with Peter Gelderloos

    Friday – 13.09.2019 – 20h – KTS Freiburg

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    In the years since the end of the Cold War many new social movements have started peacefully, only to adopt a diversity of tactics as they grew in strength and collective experiences. The last ten years have revealed more clearly than ever the role of nonviolence. Propped up by the media, funded by the government, and managed by NGOs, nonviolent campaigns around the world have helped oppressive regimes change their masks, and have helped police to limit the growth of rebellious social movements. Repeatedly losing the debate within the movements themselves, proponents of nonviolence have increasingly turned to the mainstream media and to government and institutional funding to drown out critical voices. The Failure of Nonviolence examines most of the major social upheavals following the Cold War to reveal the limits of nonviolence and uncover what a diverse, unruly, non-pacified movement can accomplish. Critical of how a diversity of tactics has functioned so far, this book discusses how movements for social change can win ground and open the spaces necessary to plant the seeds of a new world.

    Peter Gelderloos is an anarchist writer from US now living in Spain. He is going to talk this evening about his critical perspective on Non-Violence in historical and modern perspectives.

    The presentation will be in English.

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    Am 16.05.2019 gegen 20:45 Uhr attackierten die AfD-Gemeinderatskandidaten Dubravko Mandic und Robert Hagerman auf der Kaiserstuhlbrücke bei der Freiburger Messe einen Radfahrer und verletzten ihn. Die AfDler hatten nahezu ausschließlich auf der Brücke provozierende Wahlplakate aufgehängt und warteten in einem Hinterhalt auf Linke, die versuchen würden, die Plakate abzuhängen. In Freiburg wenig verwunderlich geschah dies auch nach kurzer Zeit, wie von den beiden AfDlern erhofft. Mandic als Fahrer und Hagerman als Beifahrer fuhren in einem Mercedes aus ihrem Versteck auf die Brücke, stiegen aus, brüllten die Linken an, hielten ihre Fahrräder fest und riefen dann die Polizei. Ein unbeteiligter Fahrradfahrer stoppte und fragte nach dem Grund der aggressiven Festhaltesituation. Er wurde wegen eines linken Aufklebers an seinem Rad sofort verbal von den beiden AfDlern angegangen und von Hagerman in ein Gerangel verwickelt.

    Die beiden Linken konnten sich in dieser Situation auf ihren Rädern entfernen, während Mandic eine große Pfefferspray-Flasche aus dem Auto holte. Hagerman schlug dem Radfahrer unvermittelt mit einer Metallzange mit voller Wucht an die Schläfe. Nur durch den Fahrradhelm des Radfahrers wurden schwere Kopfverletzungen verhindert, der Helm wurde dabei irreparabel beschädigt. Mandic sprühte ihm unmittelbar nach dem Zangenangriff Pfefferspray ins Gesicht und hüllte ihn in eine dichte Pfefferspray-Wolke. Der Fahrradfahrer wurde von Mandic und Hagerman zu Boden gestoßen und als „Ratte“ und „Zecke“ beschimpft, während er vor Schmerzen schrie. Als der Fahrradfahrer versuchte sich ebenfalls in Sicherheit zu bringen, wurde er wieder zu Boden gestoßen und Mandic attackierte ihn erneut mit einer großen Menge Pfefferspray. Das ganze Geschehen wurde von mindestens einer Zeugin beobachtet. Der Radfahrer bat mehrere vorbeifahrende Autofahrer inständig die Polizei zu rufen, während die AfDler sie beschwichtigten, so dass niemand anhielt. Gegen die beiden AfDler wurde Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gestellt.

    Neben Polizei kam auch ein Rettungswagen zur Kaiserstuhlbrücke, so dass eine Erstversorgung des verletzen Radfahrers durch Sanitäter durchgeführt werden konnte. Noch am Tatort hatten die beiden AfDler versucht, die Situation gegenüber der Polizei auf eine für sie günstige Weise zu verdrehen. Sie erstatteten ihrerseits Anzeige gegen den Fahrradfahrer und behaupteten, dass nicht sie sondern er die Zange mitgeführt hätte. Dreist versuchte die AfD Freiburg anschließend aus dem Überfall auch noch politisches Kapital zu schlagen. In ihrer Pressemitteilung behauptet die AfD, der „Angriff [des Radfahrers] konnte abgewehrt werden“, obwohl doch tatsächlich die AfDler eine Falle gestellt und Waffen mitgeführt hatten. Dieses scheinheilige Verhalten entspricht der Linie von Dubravko Mandic, der zum Wahlkampf für den Gemeinderat mehrfach angekündigt hat, Linke zu „jagen“ und mit Anzeigen zu überziehen. Allein in der letzten Woche erstatte er dann auch Strafanzeigen gegen rund ein Dutzend Freiburger Linke.

    Die Plakate mit dem Mandic-Konterfei auf der Kaiserstuhlbrücke waren offensichtlich eine gezielte Falle für die Schattenparker. Mandic schrieb am Folgetag abfällig auf Facebook, dass „in der Nähe [Wagenburgler]“ (in Anführungszeichen) „wohnen“, die in der Lage sind „die ganze linke Szene in Freiburg“ zu mobilisieren. Mandic versucht nicht nur in Freiburg und nicht erst seit Kurzem durch gewalttätige Angriffe und Provokationen eine maximale Öffentlichkeit zu erreichen. Beim Flügel-Treffen am 05.05.2019 fränkischen Greding entriss er einer Journalistin ihr Mobiltelefon und am 01.03.2016 schlug er vor dem Freiburger Konzerthaus mit einem Regenschirm auf einen Anti-AfD-Demonstranten ein, um dann anschließend wahrheitswidrig zu behaupten, er sei attackiert worden. Sein Wählerklientel weiß Mandic am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums, wo körperliche Angriffe auf Linke mit Wahlstimmen honoriert werden.

    Doch die Strafanzeigen der AfDler erfüllen noch einen anderen, perfideren Zweck. Dubravko Mandic und zunehmend auch seine jungen Nachläufer instrumentalisieren die Ermittlungsbehörden, um an die Wohnanschriften von Linken zu gelangen. Die im Rahmen von Akteneinsichten ausgehändigten Polizeidossiers werden in rechten Kreisen herumgereicht und teilweise von Mandic auf Facebook veröffentlicht. Mandic und Hagerman filmen zudem systematisch Linke auf Demonstrationen, um diese anschließend in sozialen Medien als zukünftige Ziele zu markieren. Auch beim Hinterhalt an der Kaiserstuhlbrücke hat Hagerman die Linken gefilmt, aber die Kamera kurz vor dem gewalttätigen Angriff auf Geheiß von Mandic abgeschaltet. Robert Hagerman aus der Langemarckstraße 86A wurde von uns bisher fälschlicherweise als Julian Delitzsch identifiziert.

    Dubravko Mandic zieht in Freiburg seit Jahren systematisch Nazinachwuchs heran. Bevor der Korporierte in der AfD von der „Saxo-Silesia“ ausgeschlossen wurde, „keilte“ er mehrere junge Burschen aus dem Spektrum der „Identitären“. Auf seine Initiative hin wurde die Freiburger Ortsgruppe der „Jungen Alternative“ auf dem Burschenhaus begründet. Versprengte Kameradschaftler wie Harald Dresel werden von Mandic protegiert und verhetzt.

    Mandic imponiert dem Nachwuchsnazis durch sein autoritäres und anmaßendes Sheriff-Gehabe. Beispielsweise hielten Mandic und Hagerman am 16.05.2019 gegen 10 Uhr in der Freiburger Bertoldstraße zwei Linke beim Plakatieren fest und riefen die Polizei. Mandic weitete diese inszenierte Festnahme sogar noch zu einer rassistischen Kontrolle aus, indem er einen zufällig vorbei gehenden Schwarzen auffordert, den Inhalt seines Rucksacks vorzuzeigen. Auch bei antifaschistischen Protesten gegen einen AfD-Wahlkampfstand am 19.05.2019 in der Freiburger Innenstadt verwendeten Trillerpfeifen und Transparente dramatisierte Mandic zu einem „Angriff“ und setzte gegenüber der Polizei ein hartes Durchgreifen gegen die jugendlichen Antifas durch.

    Durch seine dreisten Anwaltsfloskeln versteht es Dubravko Mandic immer wieder juristische Laien und die Polizei einzuschüchtern. Doch Selbstjustiz durch vorsätzliche gefährliche Körperverletzung wie auf der Kaiserstuhlbrücke bringt Mandic nicht nur in Konflikt mit dem Gesetz, sondern auch mit der rechtsanwaltlichen Berufsordnung. Aber es wäre falsch, einzig auf eine Verurteilung oder einen Entzug der Anwaltzulassung zu hoffen, denn bisher arbeitet die bürgerliche Justiz für und nicht gegen den Nazianwalt Mandic. Jemand, der sich selbst in Anlehnung an den SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann den Spitznamen „Mandy Eichmann“ gibt, muss mit allen Mitteln bekämpft werden.

    Autonome Antifa Freiburg