Communiqué vom 27.01.2015
Am 27. Januar 2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung des größten deutschen Vernichtungslagers Auschwitz in Polen. Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist ein einziger Skandal. In den Nürnberger Prozessen kurz nach Kriegsende wurden lediglich 209 Nazis angeklagt. Abertausende konnten geräuschlos in Amt und Würden zurückkehren und ihre Karrieren in der Bundesrepublik weiterverfolgen. Erst 1963 begann mit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen die Strafverfolgung der Täter. Von den rund 8.000 SS-Tätern in Auschwitz wurden nur rund 800 angeklagt, davon gerade einmal 40 vor deutschen Gerichten.
Der Bundesgerichtshof legte zudem 1969 das „Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ vom 1. Oktober 1968 als stille Amnestie für NS-TäterInnen aus. Mit der Einstellung des Verfahrens gegen den SS-Oberscharführer Hermann Heinrich wegen Verjährung am 20. Mai 1969 begann die Zeit der kalten Verjährung für tausende SS-Männer.
Erst 2011 widersprach die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Sie führte ein Vorermittlungsverfahren gegen John Demjanjuk, einem von der Totenkopf-SS ausgebildeten Angehörigen der SS-Hilfstruppen im Vernichtungslager Sobibor. Die Zentrale Stelle empfahl der Staatsanwaltschaft München, Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen anzuklagen. Tatsächlich verurteilte das Landgericht München II den SS-Mann am 12. Mai 2011 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
John Demjanjuk wurde als „Teil der Vernichtungsmaschinerie“ der Nazis verurteilt, da sich laut Urteil jeder mitschuldig gemacht habe, der in einem Vernichtungslager Dienst tat. Er wurde nach seiner Verurteilung aus der zweijährigen Untersuchungshaft entlassen und starb am 17. März 2012 in Freiheit. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, da sowohl seine Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatten. Doch mit Demjanjuks Verurteilung wurde die Voraussetzung für die juristische Verfolgung der letzten noch lebenden TäterInnen geschaffen: 66 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs.
Doch nicht nur bei Legislative und Justiz fehlte der Wille zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Ihr heuchlerisches „Wir haben doch von alledem nichts gewusst“ billigte die deutsche Nachkriegsgesellschaft bis 1968 auch den SS-Männer in ihren Reihen zu. Einer dieser Männer ist Herbert Göhler aus Freiburg, der am 26. Januar 2015 seinen 92. Geburtstag feierte. Im Buch „Auschwitz – Täter, Gehilfen, Opfer und was aus ihnen wurde“ wird Göhler in der Rubrik „Identifizierte SS-Angehörige mit keinen oder wenig Hinweisen zur Tätigkeit“ genannt.
Gegen Herbert Göhler und 29 weitere noch lebende SS-Männer wurde nach Demjanjuks Verurteilung Anklage wegen Beihilfe zum Mord erhoben. Am 19. Februar 2014 wurden in Baden-Württemberg die Wohnungen von sechs SS-Männern von der Polizei gestürmt und durchsucht, darunter die Wohnung von Herbert Göhler in der Julius-Brecht-Straße 29 in Freiburg-Haslach. Doch bereits jetzt wurden einige der Verfahren wieder eingestellt, auch das gegen Göhler.
Herbert Göhler war einer der SS-Männer, die an der NS-Vernichtungsmaschinerie mitgewirkt haben. Am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung wurde er vor seinem Wohnhaus als SS-Täter benannt und seiner Opfer gedacht.
Kein Vergeben, kein Vergessen!
Autonome Antifa Freiburg
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Transkript der ersten Rede und der zweiten Rede
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Communiqué vom 31.01.2015
Am 31. Januar 2015 wollten die „Jungen Nationaldemokraten Heilbronn-Hohenlohe“ eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg in der Habsburgerstraße machen. Die Bundespolizei ließ aber die rund 20 Nazis in Karlsruhe nicht in den Zug nach Freiburg, da sich in dem Zug bereits Frankfurter Ultras befanden, die gerade zum Fußballspiel ihrer Mannschaft nach Freiburg wollten. Die Nazis änderten daraufhin ihre Pläne und fuhren nach Mannheim, wo sie eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgerichtshof abhielten.
Anlass für die Kundgebung war die Rücknahme der Ernennung von Isabel Zentarra zur Beamtin auf Widerruf. Die Nazi-Aktivistin Isabel Zentarra, geboren am 04.07.1990 in Heilbronn, hat an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl studiert. Kehl liegt im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Freiburg, was der Grund für die Wahl von Freiburg als geplanten Ort der Nazi-Kundgebung sein dürfte.
Anlass für die Rücknahme der Verbeamtung war das Outing von Isabel Zentarra als Vorsitzende des „JN-Stützpunkts“ Heilbronn. Zentarra ist zudem NPD-Mitglied und war als Schatzmeisterin im Vorstand des NPD-Kreisverbands Heilbronn. Momentan plant Zentarra ihren Umzug in die Nähe von Wismar. Dort will sie mit der Faschistin Steffi Grahlmann, geboren am 12.06.1990 in Wismar, ab dem 1. März 2015 in eine WG ziehen.
Als Redner auf der Nazi-Kundgebung in Freiburg war der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar Jan Klaus Jaeschke, geboren am 26.06.1990, aus der Mierendorffstraße 6 in 69469 Weinheim vorgesehen. Weiter sollte der langjährige NPD-Kader Benjamin Hennes sprechen, geboren am 17.03.1987 in Singen, der mittlerweile in der Köhlstraße 11 in 71636 Ludwigsburg wohnt.
Die NPD-Kundgebung konnte heute nicht in Freiburg stattfinden, was wir als antifaschistischen Erfolg werten. Der Polizei war klar, dass Nazi-Veranstaltungen in Freiburg mit handfestem Widerstand rechnen müssen – gestern, heute und morgen.
Wir bleiben wachsam!
Autonome Antifa Freiburg
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Am 3. März ist es in Karlsruhe zu teils schweren Auseinandersetzungen gekommen, als über 600 DemonstrantInnen sich dem nationalistischen Mob von knapp 200 Pegidas takräftig in den Weg stellten. Die Bullen gingen hart gegen linke Demonstrierende vor und verhafteten unter anderem einen als solchen gekennzeichneten Demosanitäter, der wegen der Gesichtsverletzung eines Demonstranten helfen wollte. Es gab mindestens 10 vorübergehende Festnahmen und einige verletzte auf beiden Seiten als AktivistInnen beider Lager am Abend aufeinander stießen. Auch am kommenden Dienstag, den 10. März, wollen die Pegida-Nazis um den AfDler Thomas Rettig in Karlsruhe marschieren – nicht spazieren. Halten wir sie auf!
Antispes haben einen Direct Action-Leitfaden veröffentlicht. Von der Vorbereitung über die Aktion selbst bis hin zu eventueller Repression werden viele Hinweise gegeben, die als Denkanregungen auch für Nicht-Antispes sehr nützlich sein können.
Wegen „Zerstörung von Bauwerken“ ermitteln die Berliner Bullen, nachdem in der Nacht auf den 4. März ein massiver Wasserschaden den Neubau des Bundesnarichtendienstes (BND) an der Chausseestraße schwer beschädigte. Ob ein politisches Motiv hinter dem Klauen von Wasserhähnen oder der Sabotage einer Geheimdienstzentrale liegen könnte, wurde noch nicht ermittelt.
Zum achten Jahrestag der spektakulären Räumung des langjährigen autonomen Kopenhagener „Jugendhauses“ Ungdomshuset im Jagtvej 69 demonstrierten 350 Autonome. An der Abrisslücke und Gedenkstätte für das von der christlichen Sekte Faderhuset besessene Gebäude, wurden Bullen mit Brandsätzen beworfen, woraufhin diese mit ihren Dienstwaffen Protestierende bedrohten.
Um die Räumung und anschließende Zerstörung des Jagtvej 69 am 1. März 2007 gab es auch über Dänemarks Grenzen hinaus teils militante Solidaritätsbekundungen. Kopenhagen war Schauplatz von immer wiederkehrenden Großdemonstrationen und Straßenschlachten. Als auch im Frühjahr 2008 der Protest nicht einbrach, konnte ein neues, etwa zwei Kilometer weiter Stadtauswärts befindliches, AZ, im Dortheavej 61 ausgehandelt werden. Ihr könnt unsere Häuser zerstören, aber unser Gedächtnis ist lang!
Ein Bündnis um das „Netzerk für kritische Bildungsarbeit“ respect in Freiburg ruft zur Beteiligung an den internationalen Wochen gegen Rassismus vom 14. bis 31. März auf.
Noch bis zum 13. März läuft die Film-Veranstaltungsreihe des Recht-auf-Stadt-Netzwerkes in Zusammenarbeit mit dem KoKi und dem Bauverein. Als nächstes wird am Samstag, den 7. März, Anna Ditges Film „Wem gehört die Stadt – Bürger in Bewegung“ gezeigt. Die Veranstaltungen – mit anschließender Filmbesprechung – finden im Kommunalen Kino in der Urachstraße 40 statt.
„Freie Kameradschaften“ mobilisieren zum siebten Mal zu einem „Tag der deutschen Zukunft“. Am 06.06.2015 wollen die Nazis in Neuruppin in Nordbrandenburg aufmarschieren. Es formiert sich bereits Widerstand gegen den Naziaufmarsch der „Freien Kräfte Neuruppin“.
In Hamburg und Berlin (Überblick 1 2) regt sich Widerstand gegen die Pläne in einer der beiden Städte die Sommerolympiade 2024 auszurichten.
Die Freiburger Bullen um den Oberantigraffitocop Spencer Diringer wollen einer kürzlich ertappten Graffito-Crew mindestens 170 Sachbeschädigungsfälle bei über 100.000 Euro „Sachschaden“ anhängen. Im Winter hatte es mehrere Razzien gegen die Freiburger SprüherInnen-Szene gegeben. Angesichts der übereifrigen Bullen ist klar dass Freiburg seit Jahren statistisch die allerkriminellste Stadt im Südwesten ist. Allerdings muss betont werden, dass die Statistik in erster Linie Befindlichkeiten, beziehungsweise Ermittlungen der Bullen wiederspiegelt. So explodierte die Kriminalstatistik zu linksmotivierten Gewaltdelikten bereits in 2013 aufgrund des Ermittlungsübereifers anlässlich der Piusproteste. Die Details zur Freiburger Kriminalstatistik 2014 werden am 6. März vom Polizeipräsidium erläutert. Der Spencer spielt übrigens am 28. März mit seinem Bullenkumpel und IPA-Aktivisten Wolfgang Kittel (mitte), im Mehlsack in Emmendingen. Falls ihr auf taktvollen Cover-Rock steht.
Der Freiburger Ermittlungsausschuss (EA) hat einen Übersichtsbericht zur Repression gegen Linke anlässlich des jährlichen Pius-Brüder Aufmarsches veröffentlicht. Auch dieses Jahr dürften die klerikal-faschistischen Piusbrüder in der Woche nach Ostern in Freiburg aufmarschieren wollen.
Vielfältig gegen die Dreifaltigkeit von Bullen, Klerus und Justiz!
In der Nacht auf den 24. Februar beteiligten sich unterschiedlichen Angaben zufolge 150 bis 200 Menschen an Mahnwachen gegen drohende Abschiebungen aus Freiburg. In Heidelberg wurden Anschiebungen durch Proteste verhindert. Am 24. Februar gab es ebenfalls eine Abschiebungsblockade in Erfurt. Vor einer Woche gelang dies in Gießen bereits zum wiederholten mal.
Trotz der zahlreichen Aktionen und Blockadeversuche gegen die verschärfte Abschiebepraxis wurden am 24. Februar mindestens 114 Menschen vom Baden-Airpark aus in den Balkan abgeschoben. Weg mit Fürst Reinhold, Geflüchtete rein!
In der Nähe der griechischen Stadt Lamia wurde am 21. Februar der Leiter des Hochsicherheitsknastes von Domokos, Seraphim Galimanis, auf dem Weg zur Jagd erschossen.
Am 17. Februar fand in Rostock der siebte Verhandlungstag im Thiazi-Prozess statt. Wagner, Schuster und Stetefeld machten Einlassungen, Ruthenberg schweigt als einziger konsequent weiter. Wagner und Schuster versuchen ihre Beteiligung klein zu reden, einzig Stetefeld beteuert seinen Ausstieg und zeigt Reue.
Anlässlich des 38. Jahrestages der Standortbestimmung in der Frage der Atommülllagerung im niedersächsischen Gorleben vom 22. Februar 1977, hat die BI Lüchow–Dannenberg einen Hintergrundbericht veröffentlicht. Die Entscheidung für Gorleben trug damals Ernst Albrecht, Vater der aktuellen Bundesverteidigungsministerin Von der Leyen, der uns am 13. Dezember 2014 bei einer verschwindend geringen Halbwertszeit mit dem ganzen Müll im Stich ließ.
Gorleben im Archiv
In der Nacht auf den 19. Februar gab es in Frankfurt–Sachsenhausen einen militanten Angriff auf die Immobilien–Spekulationsgesellschaft Deutsche Annington. Die Anninton, als ein Superschwergewicht auf dem Wohnungsmarkt, steht seit langem für ihre flächendeckenden Verdrängungsmaßnahmen in der Kritik. Bei dieser weiteren Attacke im Vorfeld der geplanten antikapitalistischen Blockupy–Proteste vom 18. März, gingen drei Autos in Flammen auf. Das anliegende Firmengebäude verlor zahlreiche Fensterscheiben. Achtzehn Nulldrei, nehmt euch frei!
Am 3. und 4. Prozesstag des Thiazi-Prozesses am 7. und 8. Januar wurde die 853 Seiten umfassenden Anklageschrift weiter verlesen. Am 5. und 6. Prozesstag am 27. und 28. Januar brach sich das Outing-Trauma der Belegschaft im Gerichtssaal Bahn: die Autonome Antifa Freiburg habe mit Dominik Schuster in der Hagsfelder Allee 7a in Karlsruhe gemeinerweise schon wieder einen Thiazi-Moderator geoutet. Bis auf Ruthenberg haben alle Angeklagten angekündigt, Aussagen zur Sache zu machen. Den Beginn machte die Technikerin Daniela Wagner, aber ihre Aussagen erwiesen sich als unglaubwürdig.
Für den 28. Februar hat die NPD Konstanz-Bodensee einen Aufmarsch in Singen angekündigt. Die Stadt will den Aufmarsch nicht verbieten, es werden 600 Bullen erwartet. Kein Fußbreit dem Faschismus!
Am Dienstag, den 24. Februar 2015, soll es wieder zu einem Sammelabschiebeflug vom Airpark in Baden-Baden kommen. Es werden Mahnwachen an den Freiburger Wohnheimen und Protestaktionen am Baden-Airpark organisiert. Am Freitag, den 20. Februar findet eine Soli-Party für das Freiburger Forum in der KTS statt und am 21. Februar eine Soliparty im White Rabbit.
Wer bleiben will, soll bleiben!
Infolge der Schändung des Shoah-Denkmals und Verwüstung von über 250 Grabstätten aus dem jüdischen Friedhof in Sarre-Union am 12. Februar, gab es fünf Festnahmen. Einer der Jugendlichen gestand die Tat bei den Bullen und belastete seine Freunde, die aus Sarre-Union im Alsace und Lunéville in der Lorraine kommen. Der jüdische Friedhof in Sarre-Union wurde bereits zum dritten Mal in weniger als drei Jahrzehnten angegriffen.
Während in der regionalen Politik heiß diskutiert wird, wann der nukleare Schrottreaktor Fessenheim endlich vom Netz geht (Demos am 7. März in Strasbourg und am 26. April am AKW), wird der Oberrhein in der Schweiz zur Atommüllentsorgungsstätte deklariert. Am 16. Februar gab es noch einen kleinen Brand im Zwischenlager Würenlingen bei dem sich "das Lager an einem Ventilator des Proben-Entnahmesystems der Heissen Zelle (...) überhitzt (hatte)". Ebenfalls noch immer völlig unklar ist, wohin die deutsche Bunderegierung die ab sofort aus La Hague und Sellafield zurückzunehmenden 26 Castoren hinkarren wird. Da Staat und Konzerne in Gorleben im Wendland mit massivem Widerstand konfrontiert werden, stehen unter anderem die baden-württembergischen AKW-Standorte Philippsburg und Neckarwestheim zur Debatte für ein Endlager hierzulande.
Ob Aare, Elbe, Neckar oder Rhein – Tritt’ der Atommafia vor’s Bein!
