• Montag, 24.02.2020

    In der Nacht auf den 22. Februar ging ein Forschungslabor für Bodenkunde, Festkörpermechanik und Risiken der Uni Grenoble teilweise in Flammen auf. Sans doute l’une des villes les plus chaudes à l’est de Paris!

  • Sonntag, 23.02.2020

    In Emmendingen wurden am 19. Februar Hakenkreuze und rassistische Parolen an die Moschee und einen Kindergarten geschmiert, in Sexau war eine Grunschule Ziel der Nazis. In Stuttgart-Hedelfingen haben zwei Unbekannte in Nacht auf den 22. Februar Schüsse auf eine Shisha-Bar abgefeuert.

  • Sonntag, 23.02.2020

    In Reutlingen protestierten am 21. Februar bis zu 1.000 Linke gegen den Neujahrsempfang der AfD. Mehrere Zugänge zum Veranstaltungsort Spitalhof wurde erfolgreich blockiert. Die Bullen gingen mit aller Härte gegen AntifaschistInnen vor und setzten dabei auf Verletzungen statt Festnahmen, indem sie mit Tonfas, Reizgas und Pferden gegen die DemonstrantInnen vorgingen.

  • Sonnabend, 22.02.2020

    Unter dem Eindruck des Naziterrors von Hanau haben die Behörden in Pforzheim in diesem Jahr – anders als in den Vorjahren – den Fackelmarsch der Nazis verboten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot des Aufmarschs am 75. Jahrestag der Bombardierung Pforzheims jedoch gekippt. Die Stadt Pforzheim klagt dagegen mit geringen Erfolgsaussichten vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Unabhängig vom Ausgang des Verwaltungsgerichtsprozesses wird es am 23. Februar um 18 Uhr am Bahnhof in Pforzheim antifaschistische Proteste geben.
    Update: Wie erwartet hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Klage der Stadt Pforzheim letztinstanzlich abgewiesen.

  • Freitag, 21.02.2020

    Das Forschungsinstitut zu Dynamiken der exekutiven Staatsgewalt hat ein Communiqué zu dem Freiburger Vollzugsdienst veröffentlicht. Der KVD wurde im Oktober 2017 eingeführt und ist der städtische Teil der Sicherheitspartnerschaft von Freiburg mit dem Land Baden-Württemberg. Das Recht auf Stadt Netzwerk hat gemeinsam mit weiteren Gruppen eine Zeitung zu Sicherheitskritik mit dem Titel „Gefährliches Pflaster“ herausgegeben (pdf | online). Mit Schwerpunkt auf den Stadtteil Stühlinger werden unter anderem rassistische Polizeikontrollen und Berichterstattung der Badischen Zeitung thematisiert.

  • Donnerstag, 20.02.2020

    Der 43-jährige Tobias Rathjen hat am Abend des 19. Februar in Hanau ein rassistisches Massaker in zwei Shisha-Bars mit neun Toten verübt, anschließend tötete er sich und seine Mutter. In mehreren Videos und Dokumenten hatte er zuvor seine rechtsradikalen Verschwörungstheorien und sein rassistisches Weltbild dargelegt. In Freiburg gibt es am 20. Februar um 19 Uhr eine Mahnwache an der Johanneskirche für die Opfer des Terroranschlags.
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7

  • Donnerstag, 20.02.2020

    Am 20. Februar wird in Frankreich erneut gegen die neoliberale Reform der Rentensysteme gestreikt und demonstriert. Für den 14. März ist – ein Jahr nach dem Fouquets-Riot – eine Großmobilisierung gegen die Regierung in Paris im Gange. Zur Durchsetzung der unpopulären Rentenreform wird nun wie bereits 2016 zum Arbeitsmarktgesetz über die Verwendung des Notstandsparagraphen §49-3 nachgedacht, um im Zweifel das Parlament umgehen zu können. Gegen die relativ radikale lokale Umweltbewegung verwendet der Staat offenbar die neuen Zensurgesetze. So wurden kürzlich die Accounts zahlloser Facebook-NutzerInnen und der französischen XR-Szene gesperrt. Auf zu Düften von Croissants und Tränengas!

  • Mittwoch, 19.02.2020

    Vom 22. bis 29. Februar wird in Solidarität mit den im Netzwerk-Fall reprimierten anarchistischen Antifas zu internationalen Aktionstagen aufgerufen.

  • Mittwoch, 19.02.2020

    In der Türkei hat die AKP-Diktatur hunderte Haftbefehle gegen Oppositionelle erlassen, die teilweise im Staatsdienst stehen. Gerechtfertigt wird die erneute Repression mit den angeblichen „Umsturzversuchen“ von 2013 und 2016.

  • Mittwoch, 19.02.2020

    Am 14. Februar hat das zuständige Bundesamt BASE die Transportgenehmigung für 6 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll von Sellafield (ehemals Windscale), über Nordenham, zum Zwischenlager des AKW Biblis in Hessen erteilt. Der Transport ist ab dem 1. März legal und vermutlich auf dem Schiff Oceanic Pintail geplant. BeobachterInnen gehen davon aus, dass der Castoralarm zum Tag X in den kommenden Wochen ausgerufen wird. Der während der kurzzeitigen Waldbesetzung im Juli 2019 nahe dem projizierten Atomklo Bure festgenommene Gefährte Kévin, wurde am 18. Februar, nach über 7 Monaten im Knast von Nancy-Maxéville, unter Meldeauflagen freigelassen. Er wird mit mittlerweile 9 weiteren Menschen beschuldigt einer kriminellen Vereinigung gegen das atomare Tiefenendlagerprojekt CIGEO in Lothringen anzugehören und hatte neben Kontakt- und Ausreiseverboten keine Aufenthaltserlaubnis für das Gebiet der südlichen Maas. In der KTS in Freiburg ist am 29. Februar eine Infoveranstaltung zu den Transporten, dem Widerstand und der Repression um das Endlagerprojekt in Bure geplant. Anschließend wird es eine Soliparty und Konzerte für dortige Projekte geben. Ob im Wald, vor den Knästen, auf den Schienen oder auf dem Dancefloor – Solidarität gegen ihre Welt der Zombies!

  • Dienstag, 18.02.2020

    Julian Assange wird in Großbritannien im Knast gefoltert. Mittlerweile fordern Zehntausende die Freilassung des Wikileaks-Gründers, der unter schwersten Haftbedingungen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf sein Auslieferungsverfahren wartet, nachdem er bereits jahrelang in einem kleinen Raum in der ecuadorianischen Botschaft ohne Anklage wie in Haft saß. Bei einer Auslieferung und Verurteilung in den USA drohen Julian 175 Jahre Haft. Sein Verbrechen: Die Wahrheit über die Kriegsverbrechen der USA ans Licht gebracht zu haben.

  • Montag, 17.02.2020

    Am 14. Februar fanden im Auftrag der Bundesanwaltschaft unter Federführung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Razzien wegen Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung statt. Die Nazis sollen laut Bundesanwaltschaft geplant haben, durch „Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen. Am 15. Februar wurden Haftbefehle gegen die zwölf vorläufig festgenommenen Nazis erwirkt, der dreizehnte Beschuldigte soll die Nazi-Terroristen bereits im Oktober 2019 an die Polizei verraten haben. Zuvor war im September 2019 ein Treffen in Alfdorf im Rems-Murr-Kreis observiert worden, ein weiteres Treffen dann im Februar 2020 in Minden. Die Nazigruppe wird von den Behörden nach dem Anführer der Gruppierung, Werner Somogyi, „Gruppe S.“ genannt. Der Name einer der internen Nazi-Chatgruppen soll „Der harte Kern“ gewesen sein.
    Der Hauptbeschuldigte Werner Somogyi ist 53 Jahre alt und lebte bis zu seiner Verhaftung in Mickhausen im Landkreis Augsburg. Neben Somogyi werden auch der 39-jährige Tony Ebel (geb. Richter) aus dem Ortsteil Brockhöfe in Wriedel im Landkreis Uelzen, Michael Bäurle aus Kirchheim/Teck im Landkreis Esslingen und Thomas Niemann aus Minden als Mitglieder der Nazi-Terrorgruppe geführt.
    Zu den als „Unterstützern“ der Terrorgruppe in Untersuchungshaft sitzenden Nazis gehört Thorsten Wollschläger aus Hamm, ein inzwischen suspendierter Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Weitere Unterstützer sind Ulf Rösener aus dem Stadtteil Kleinenbremen in Porta Westfalica, Markus Krüper aus Minden, Wolfgang W. aus dem Raum Koblenz, Marcel W. aus dem Landkreis Pfaffenhofen, Frank Holl aus München-Laim sowie Steffen Balder und Stefan Krause aus Schönebeck und Coswig in Sachsen-Anhalt. Die Naziterroristen hatten teilweise Verbindungen zum „Freikorps Heimatschutz“ bzw. „Freikorps Deutschland“ und der „Bruderschaft Deutschland“ sowie zu den aus der rassistischen Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ hervorgegangen „Wodans Erben Germanien“ und „Vikings Security Germania“.
    Bei den Durchsuchungen sollen Waffen wie etwa selbstgebaute Handgranaten gefunden worden sein. Bei Steffen Balder fand sich auch eine selbstgebaute „Slam Gun“ samt Munition, bei Thomas Niemann wurden diverse Messer, Äxte, Morgensterne und eine Armbrust beschlagnahmt und bei Werner Somogyi eine scharfe 9-Millimeter-Pistole mit Munition.
    Über Somogyi schreibt der Spiegel: „Nach SPIEGEL-Informationen tauchte der Name von Werner S. vor Jahren auf einer internen Interessentenliste der NPD München auf.“ Nach unseren Informationen steht der als „Gefährder“ geführte Nazi Werner Somogyi mit der Mailadresse „da.caruggi@gmx.ch“ auch auf einer Interessentenliste der AfD.

  • Sonntag, 16.02.2020

    Auch wenn die Veranstaltungsreihe „lechts und rinks“ von Grethergelände und jos fritz von Aufmachung und Titel an die Extremismustheorie des Verfassungsschutzes und antilinke Antideutsche erinnert, möchten wir dennoch auf den Vortrag von Andrea Röpke hinweisen, denn sie ist sicher keine Hufeisentheoretikerin. Andrea referiert am Dienstag, den 18. Februar, um 20 Uhr auf dem Weingut Dilger in der Urachstraße 3 zum Thema „Völkische Landnahme – Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“, der Eintritt ist frei.

  • Sonnabend, 15.02.2020

    Ende Januar berichtete die Badische Zeitung, dass ein 35-jähriger Nazi wegen eines rassistischen Angriffs zu zwei Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. Der Nazi hatte einen aus der Türkei stammenden Studenten mehrfach gegen den Kopf geschlagen, was zu Schädel- und Kieferprellungen, zwei Zahnfrakturen und Schürfwunden führte. Mitangeklagt war der 40-jährige Nazi Tim Löffelbein, dessen Prozess ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung abgetrennt wurde und Ende Februar verhandelt wird. Löffelbein, der in der Escholzstraße 110 wohnt und für die Schwarzwaldkliniken in Bad Krozingen arbeiten soll, hatte seine Nazifreund angestachelt und die Tat gefilmt. Er fiel beim Prozess durch „Tattoos mit Hakenkreuzen und SS-Symbolen“ auf. Mittlerweile hat sich Löffelbein den SS-Totenkopf auf seinem Handrücken aber durch eine Schwarze Sonne überstechen lassen – das zwölfarmige Hakenkreuz ist in Deutschland legal.

  • Freitag, 14.02.2020

    Im französischen Limoges wurde in der Nacht zum 11. Februar erneut ein Brandanschlag auf den Energiedienstleister ENEDIS in der rue de la Révolution verübt. Dort hatte es bereits 2017 spektakulär gebrannt. Zwar fackelte nicht soviel Material ab wie letzten Monat in Grenoble, dennoch wird der Schaden auf über 400.000€ beziffert. Begründet wurde der Anschlag mit der Verlogenheit eines Konzerns, der zwar über „ökologische Transition“ redet, aber zugleich auf Zentralismus, Großbaustellen, Kontrolle der Bevölkerung, Repression gegen KritikerInnen und den Ausbau der Atomkraft setzt.

  • Donnerstag, 13.02.2020

    Durch Antifa-Recherchen wurde öffentlich bekannt, dass Alexander Mitsch, der Vorsitzende der rechtsradikalen CDU-Lobbygruppe „WerteUnion e.V.“, im Jahr 2016 an die AfD gespendet hat. Damit konfrontiert bestätigte Mitsch eine Spende über 100 Euro, eine weitere über 20 Euro und gab an, sogar einen Eintritt in die AfD erwogen zu haben (1 | 2 | 3 | 4).
    Der Sprecher der „WerteUnion“ Ralf Höcker, dessen frühere Adresse sich in der Bestell-Liste des rechtsradikalen Online-Waffenhändlers „Migrantenschreck“ findet, dementierte einen Waffenkauf.
    In Südbaden gründete sich im September 2019 ein regionaler Ableger der „WerteUnion“. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Kenzinger CDU-Schatzmeister Marc Ehret gewählt, der nur wenige Monate zuvor zur Wahl der AfD aufrief: „Und wählt die verdammte AFD, sorry, es muss sein, ich bin selbst CDU-Mitglied und weiß nur zu genau, dass das Land nicht einfach abwarten kann, bis sich die politische Großwetterlage von alleine ändert.“

  • Donnerstag, 13.02.2020

    In der Bernhard Nocht Straße 10 in Hamburg ist eine Bullenwohnung aufgeflogen, die zur Überwachung des Szenekiezes an der Hafenstraße und am Parc Fiction dienen soll(te). Kampf dem Überwachungsstaat!

  • Mittwoch, 12.02.2020

    In Russland wurden sieben Linksradikale wegen angeblicher Bildung einer „Terrorgruppe des anarchistischen Antifaschismus“ zu 6 bis 18 jahren Lagerhaft verurteilt, nachdem unter Folter Geständnisse erzwungen wurden. Solidarität mit den GefährtInnen!

  • Mittwoch, 12.02.2020

    Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Innenminister Seehofer in seinem Reformwahn bei der Bundespolizei diesen Winter einen Gebührenkatalog eingeführt. Vorgesehen sind bisher folgende Tarife für die einfachen Behandlung durch den BGS: Identitätsfeststellung 53,75€, Platzverweis 88.85€, Erkennungsdienstliche Behandlung 59,50€, Anordnung des Gewahrsams 74,15€, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,52€. Mal sehen wie der Zellentarif für eine Mahlzeit ausfällt.

  • Dienstag, 11.02.2020

    Seit Jahren torpedieren die USA den 5G-Ausbau durch Huawei mit dem Argument, der chinesische Konzern könnte es dem chinesischen Staat ermöglichen, Hardware-Hintertüren einzubauen. Das Argument ist reine Heuchelei, da durch die seit den 2013 von Edward Snowden geleakten Dokumente bekannt ist, dass die USA selber Backdoors in US-amerikanische Hardware von „Freund“ und Feind einbauen. Doch laut aktuellen Medienberichten (ZDF | SRF | Post) ging die Spionage durch die amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA noch deutlich weiter, involvierte bis 1993 auch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND und begann bereits 1970. Zusammen kauften Sie die Schweizer Crypto AG und manipulierten bis 2018 die hergestellten Chiffriermaschinen, um weltweit mehr als 130 Regierungen und Nachrichtendienste abzuhören. Der Das erinnert sehr an die deutsche Chiffriermaschine Enigma der Wehrmacht, die noch 1965 im Koreakrieg eingesetzt wurde, da die Briten auch nach dem 2. Weltkrieg verheimlichten, dass sie die Verschlüsselung gebrochen hatten. Auch damals bezahlten viele Regierungen und Nachrichtendienste viel Geld für das Privileg abgehört zu werden.

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    Update: Aufgrund der Veröffentlichung dieses Communiqués wurden der „Deutschen Burschenschaft“ die Räume gekündigt und die „Verbandstagung“ musste kurzfristig verlegt werden.

    Am 8. und 9. November will der rechtsradikale Dachverband deutscher und österreichischer Burschenschaften, die Deutsche Burschenschaft, in Frankreich in der Nähe des elsässischen Colmar eine „Verbandstagung“ abhalten. Am 81. Jahrestag der antisemitischen Pogrome vom 9. November 1938 treffen sich die von einem „Großdeutschland“ träumenden, völkischen Burschenschafter ausgerechnet im Elsass. Die Tagung mit dem Titel „Fortbestand des Deutschen Volkes in einer multikulturellen Mehrheitsgesellschaft“ soll großteils in Husseren-les-Châteaux stattfinden. Auf dem Programm stehen neben Vorträgen und einer Podiumsdiskussion auch eine Stadtführung in Colmar, ein Besäufnis auf der Hohlandsbourg und eine interne Sitzung des „Verbandsrats“ auf einem Winzerhof. Aber warum findet die Veranstaltung in Frankreich statt? Hier dürften neben der Erwartung, dass die Deutsche Burschenschaft in Frankreich weniger bekannt ist als in Deutschland und folglich mit weniger Widerstand zu rechnen ist, auch ideologische Überlegungen eine Rolle spielen: Das Treffen ist eine deutschnationale Machtdemonstration in Frankreich.

    Was planen die Burschen?

    Vor dem Beginn der Tagung, zu der alle Mitgliedsbünde der Deutschen Burschenschaft eingeladen sind, findet am 8. November um 18:30 Uhr eine interne Sitzung des Exekutivgremiums des Dachverbands statt, genannt „Verbandsrat“. Die Verbandstagung beginnt am 8. November um 19 Uhr mit einem Begrüßungsabend auf dem Winzerhof Schueller in der Route du Vin in Husseren-les-Châteaux nahe Colmar – von den Burschenschaftern wird das Örtchen konsequent „Häusern“ genannt. Am 9. November beginnt um 8:30 Uhr die Tagung in der Mehrzweckhalle in Husseren-les-Châteaux. Anschließend soll ab 14 Uhr eine Stadtführung durch Colmar angeboten werden. Für den Abend planen die Burschenschafter eine Besichtigung der nahegelegene Hohlandsbourg, wo sie ab 19 Uhr auch zu Abend essen und ab 20:15 Uhr ihren „Festkommers“ veranstalten. Dafür wurde die Brasserie der Hohlandsbourg angemietet.

    Wer sind die Referenten?

    Als Referenten der „Verbandstagung“ sollen drei Mitglieder der rechtsradikalen Partei Alternative für Deutschland auftreten: Dimitrios Kisoudis, Dubravko Mandic und Jens Lange.

    Dimitrios Kisoudis

    Dimitrios Kisoudis, geboren am 21.04.1981, studierte in Freiburg, lebt in Öhringen und trat im Jahr 2015 in die AfD ein. Er publiziert in diversen rechten Verlagen und Zeitschriften, war zunächst Referent des AfDlers Marcus Pretzell im Europäischen Parlament und arbeitet seit 2017 als Referent für den AfD-Abgeordneten Martin Hess im Deutschen Bundestag. Kisoudis soll auf der „Verbandstagung“ zum Thema „Staat und Volk im Lauf der Zeit“ referieren. Im Ankündigungstext seines Vortags beklagt er den Verlust der „Nation“ durch Migration:

    „Die Nation ist das politisch formierte Volk, in ihr kommen Volk und Staat zur Deckung. Doch die Migration stellt die Nation in Frage. Die Homogenität des Staatsvolks geht verloren, der Tribalismus kehrt zurück, der Staat entfremdet sich den Bürgern. Wie kann das Volk auf diese Wende zwischen zwei Epochen reagieren, wie ein Staat noch funktionieren?“

    Kisoudis strebt einen klerikalen Obrigkeitsstaat an, den er „Ordnungsstaat“ nennt.

    Dubravko Mandic

    Dubravko Mandic ist ein rechtsradikaler Burschenschafter, der nach internen Machtkämpfen von seiner Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg ausgeschlossen wurde, sich jedoch kürzlich erfolgreich wieder einklagte. Unter seiner Regie wurde die Junge Alternative gegründet und die Gründungsfeier fand auf dem Haus der Saxo-Silesia auf dem Freiburger Lorettoberg statt. Mandic ist deutschlandweit nicht nur wegen seiner rechtsradikaler Hetze, sondern auch wegen seiner Straftaten gegen politische GegnerInnen und JournalistInnen bekannt und wurde im Mai 2019 für die AfD in den Freiburger Gemeinderat gewählt. Zuvor war er Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts der JA, Mitglied des Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg und erfolgloser Bundestagskandidat der AfD für den Wahlkreis Tübingen. Seine „Bundesbrüder“ aus der Aktivitas der Saxo-Silesia verschaffen ihm als Redner auf der „Verbandstagung“ ein Podium zur Verbreitung seiner völkischen Weltanschauung. Mandic soll über die „Ethnogenese der Serben, Kroaten und Bosnier unter der Einwirkung der türkischen Herrschaft“ referieren und Angst vor einer „Islamisierung“ schüren:

    „Michel Houellebecq entwarf in dem Bestseller ‚Unterwerfung‘ ein realistisches Szenario einer möglichen islamischen Machtübernahme in Frankreich. Jean Raspail erzählte in seinem Buch ‚Das Heerlager der Heiligen‘ bereits 1973 wie sich eine westlich-liberale Gesellschaft mit all ihren relevanten Protagonisten im Angesicht einer millionenfachen plötzlichen Einwanderung aus der Dritten Welt verhalten würde und legte damit eine Blaupause für die Grenzöffnung vom September 2015 vor. Sieferle behandelte in seinen posthum erschienen Werken die mögliche Transformation westlicher Gesellschaften hin zu einer Retribalisierung. Angesichts der vielfältig möglichen Szenarien, die alle die Annahme einer Islamisierung beinhalten, lohnt ein Blick auf die islamische Landnahme auf dem Balkan im 14. Jh. und die darauf folgenden Jahrhunderten osmanischer Herrschaft.“

    Jens Lange

    Den dritten Vortrag soll Jens Lange alias „Johann Felix Baldig“ halten: „Das Reservat als konstitutioneller Verfallsgrad – Zur Zukunft Deutscher Verfasstheit“. Hier können sich die Burschen auf einen wirr-schwurbeligen und vor Pathos triefenden Vortrag gefasst machen:

    „Segregation, Tribalisierung, Zonierung mit der Maßgabe des Besser-Nicht-Betreten-Sollens, Raumbeobachtung, Raumneuordnung, Raumneuausverhandlung, endlich Wolfserwartung, ob in der Menschenbiosphäre, ob in der reinen, totalen Biosphäre der maximalen Verwilderung und Austreibung von Technik und Aufklärung – das Reservat wird zum Schrittmacher konstitutionellen Verfalls und zugleich zum Maß einer fortschreitenden Derogation des Grundgesetzes. ‚Wie wollen wir künftig leben?‘ fragen die diversen staatlichen Kommissionen unter der drohlichen Überschrift ‚gleichwertige Lebensverhältnisse‘. Aus verfassungstheoretischer Sicht stellt sich dagegen die neue Frage: Wird das Prinzip praktischer Konkordanz von einer befrieden sollenden Aushandelungsinstanz ersetzt, die immer öfter Freiheits- und Deutschengrundrechte allein im Reservat, im eng abgezirkelten Gefilde zuzulassen die Kraft findet?”

    Jens Lange kommt aus Questenberg im Südharz, wurde am 30.12.1974 geboren und trat im Jahr 2016 in die AfD ein. Lange publiziert unter seinem Pseudonym in rechtsradikalen Zeitschriften wie „Compact“ und „Tumult“. Er arbeitet seit 2017 für die AfD-Bundestagsfraktion und für den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann. Lange kandidierte im November 2016 als Beisitzer für den „Flügel“ und im Mai 2019 für den Kreistag von Mansfeld-Südharz, den Gemeinderat Südharz und Ortschaftsrat Questenberg und bewegt sich im „Umfeld der neonazistisch beeinflussten neuheidnischen Künstlergruppierung Orphischer Kreis“.

    Was ist die Deutsche Burschenschaft?

    Die Deutsche Burschenschaft ist ein Dachverband völkischer deutscher und österreichischer Burschenschaften. Während die Deutsche Burschenschaft in Österreich seit Jahrzehnten de facto das Funktionärs-Reservoir der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) darstellt, hat sie in Deutschland erst seit 2015 in der radikalisierten Alternative für Deutschland (AfD) eine politische Heimat gefunden. Zwischen 2011 und 2015 spaltete sich der Großteil der weniger offen faschistisch auftretenden Bünde von der Deutsche Burschenschaft ab. Übrig blieben nach dem Richtungsstreit etwa die Hälfte der Bünde, ein harter Kern von 67 stramm rechtsradikalen Burschenschaften mit insgesamt mehreren tausend Mitgliedern.

    Das oberste Organ der Deutschen Burschenschaft ist der jährlich nach Pfingsten in Eisenach stattfindende „Burschentag“. Hier wird jedes Jahr eine der Mitgliedsburschenschaften zur „Vorsitzenden Burschenschaft“ gewählt, die dann im kommenden „Geschäftsjahr“ (Kalenderjahr) den Vorsitz innehat. Seit Anfang 2019 ist die Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia Vorsitzende der Deutschen Burschenschaft. Im Januar 2020 wird sie von der im Mai 2019 gewählten Burschenschaft Tuiskonia Karlsruhe abgelöst werden. Für die Organisation der Veranstaltung im Elsass ist also die Freiburger Saxo-Silesia verantwortlich. Wie innerhalb der einzelnen Bünde werden auch auf Ebene der Vorsitzenden „Sprecher“ und „Stellvertreter“ bestimmt. Die „Vorsitzmannschaft“ der Saxo-Silesia besteht aus dem Sprecher Falk van der Helm (DBx), dem ersten stellvertretenden Sprecher Marco Erat (DBxx) und dem zweiten stellvertretenden Sprecher Rudolf Gut (DBxxx).

    Was ist der Verbandsrat?

    Während eines laufenden Geschäftsjahrs werden die Geschäfte der Deutschen Burschenschaft durch die „Vorsitzende Burschenschaft“ und den sogenannten „Verbandsrat“ geführt. Dem Verbandsrat gehören als stimmberechtigte Mitglieder neben dem Sprecher der „Vorsitzenden Burschenschaft“ und einem Vertreter der „gewesenen Vorsitzenden Burschenschaft“ (der Vorsitzenden des Vorjahres) zwei auf dem Burschentag gewählte „Verbandsobmänner“ und zwei „Beisitzer“ an. An den Sitzungen können noch einige weitere Mitglieder mit eingeschränkten Stimm-, Rede- und Antragsrechten teilnehmen, insgesamt sind meist etwa ein Dutzend Burschenschafter anwesend. Es finden meist drei Verbandsratssitzungen pro Jahr statt und eine der Sitzungen wird aus logistischen Gründen an die jährlich stattfindende Verbandstagung gekoppelt. Sie beginnt üblicherweiset vr dem allgemeinen Begrüßungsabend der Verbandstagung, soll also auf dem Öko-Winzerhof Schueller in Husseren-les-Châteaux stattfinden.

    Die Mitglieder des Verbandsrats 2019

    Neben Falk van der Helm, Marco Erat und Rudolf Gut von der Vorsitzenden Burschenschaft Saxo-Silesia gehört Jakob Scheffel als Vertreter der Gewesenen Vorsitzenden Münchner Burschenschaft Alemannia dem Verbandsrat im Geschäftsjahr 2019 an. Der aktuelle „Verbandsobmann für Hochschul- und allgemeine Politik“ ist Christopher von Mengersen von der Wiener Burschenschaft Teutonia und der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn. „Verbandsobmann für burschenschaftliches Fechten, Nachwuchswerbung und Sport“ ist Mattis Mayer von der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz. Beisitzer im Verbandsrat sind Wilhelm Haase von der Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg und John Fritz Hoewer von der Kölner Burschenschaft Germania und der Burschenschaft Germania Magdeburg. „Ersatzobmann“ ist Daniel Malsam von der Braunschweiger Burschenschaft Thuringia.

    Was ist die Verbandstagung?

    Üblicherweise einmal im Jahr veranstaltet die Deutsche Burschenschaft als identitätsstiftendes Event eine sogenannte „Verbandstagung“, bei der sich die Mitgliedsbünde für Vorträge, ein Rahmenprogramm und ein gemeinsames Besäufnis treffen. Bei der Verbandstagung handelt es sich um einen Pflichttermin für alle Bünde: Nichterscheinen kostet Geld. Ausgerichtet wird die Tagung von der jeweiligen „Vorsitzenden“ und oft findet sie auch in dem Ort statt, an dem diese ansässig ist. Im Jahr 2018 allerdings wurde Prag als Ort gewählt – wie das Elsass 2019 ein bewusstes politisches Statement. Im Jahr 2017 wurde das Wartburgfest in Eisenach zur „Verbandstagung“ erklärt und 2016 wurde im österreichischen Schärding getagt. Die Tagungen in Jena 2015 und Dresden 2014 verliefen weniger spektakulär als jene in Innsbruck 2013. In Innsbruck sah sich die Deutsche Burschenschaft mit Widerstand, Gegenprotesten und Kündigungen der von ihr angemieteten Messehalle konfrontiert.

    Elsass: „Das ganze Deutschland soll es sein“

    Die Deutsche Burschenschaft gibt sich stets traditionsbewusst und schreibt die Geschichte der Burschenschaften als eine kontinuierliche Geschichte. Elsass-Lothringen spielt in dieser Geschichtsschreibung eine wichtige Rolle. Ausgeblendet werden allerdings die Verbrechen während der deutschen Besatzung des Elsass nach dem 15. Juni 1940 oder gar die Beteiligung von Burschenschaftern am Nationalsozialismus.

    Auf der Website der Deutschen Burschenschaft wird stattdessen ausführlich Johann Georg August Wirth gefeiert. Aus Sicht der Burschen war er beim Wartburgfest 1832 „der einzige Redner, der konkrete Vorschläge unterbreitet“ hat: „Zugleich warnte er vor der ‚Mithilfe Frankreichs‘, das doch nur die Rheingrenze als Preis dieser Hilfe im Kopf habe, was die anwesenden Franzosen ebenso wie die Rückforderung Elsaß-Lothringens nicht wenig verletzte.”

    Im Jahr 2017 feierte sich die Deutsche Burschenschaft in Eisenach mit ihrer „200-Jahr-Feier“ des Wartburgfests. Im von den Burschen herausgegebenen Programmheft sind auch die Liedtexte der Lieder abgedruckt, die im Rahmen dieser Veranstaltung gesungen werden sollten. Im Imagefilm der „Deutschen Burschenschaft“ zu „200 Jahre Wartburgfest“ kommt ein „Alter Herr“ zu Wort: „Das gemeinsame Singen, das gemeinsame Zusammensein, das gemeinsame Erleben, dassman dann auch weitergeben kann, ist einfach etwas Erhebendes.“ Eines der Lieder ist „Was ist des Deutschen Vaterland“) von Ernst Moritz Arndt aus dem Jahr 1813:

    Was ist des Deutschen Vaterland? Ist’s Preußenland, ist’s Schwabenland? Ist’s, wo am Rhein die Rebe blüht? Ist’s, wo am Belt die Möwe zieht? O nein! nein! Nein! |:Sein Vaterland muß größer sein!:|

    (...)

    Was ist des Deutschen Vaterland? So nenne endlich mir das Land! So weit die deutsche Zunge klingt und Gott im Himmel Lieder singt: Das soll es sein! Das soll es sein! |:Das, wackrer Deutscher, nenne dein!:|

    (...)

    Was ist des Deutschen Vaterland, wo Zorn vertilgt den welschen Tand, wo jeder Franzmann heißet Feind, wo jeder Edle heißet Freund. Das soll es sein! Das soll es sein! |:Das ganze Deutschland soll es sein!:|

    (...)

    Das völkische Selbstverständnis, die großdeutschen Bestrebungen und das antifranzösischen Ressentiment dieses Texts, auf den sich nicht nur die historische, sondern auch die heutige Deutsche Burschenschaft bezieht, findet sich auch im „Strategieprogramm“ der Deutschen Burschenschaft. In einem Entwurf dieses zwischen 2010 und 2013 diskutierten Grundsatzprogramms finden sich unter der Überschrift „Was ist des Deutschen Vaterland“ einige Überlegungen des „Volkstumsbeauftragten“ der „Deutschen Burschenschaft“. Dieser stellt darin fest: „Die berühmte Frage des Liedes von Ernst Moritz Arndt vor knapp 200 Jahren ist heute genauso aktuell wie seinerzeit.“ Er geißelt „Frankreich mit seinem etatistischen, d.h. staatsbezogenen Nationsbegriff, wobei alle Staatsbürger ‚Franzosen‘ sind ohne Berücksichtigung von z.B. Normannen, Deutschen, Bretonen, usw., die auch keinen Volksgruppen-Minderheiten-Schutz genießen“ und stellt für „das deutsche Volk“ das Gegenteil fest: „Zusammenfassend läßt sich also sagen, daß sich, zumindest was das deutsche Volk betrifft, sicher kein etatistischer, rein staatsbezogener Nationsbegriff anwenden läßt. Denn wer würde wohl behaupten, daß ein Sudetendeutscher kein Deutscher ist, obwohl er vielleicht heute im Staat Tschechien lebt. Oder war bis 1989 ein Deutscher nur, wer in der Westzonen-BRD lebte?“ Der Burschenschafter führt weiter aus: „Für einen Binnendeutschen im zentraleuropäischen Raum mit deutscher Muttersprache ist es nur ‚natürlich‘, daß er ein Deutscher ist“ und schlussfolgert:

    „Die Belgien-Deutschen in Eupen-Malmedy, die Elsässer, die Deutschen Südtirols und vom Kanaltal, die Gottscheer und Untersteirer Deutschen in Slowenien, die deutschen Donauschwaben in Kroatien, Serbien und Ungarn, in Rumänien die Banater Schwaben, Berglanddeutschen, Siebenbürger, usw., die Karpatendeutschen in der Slowakei, die Sudetendeutschen in Tschechien, die Deutschen in Schlesien, Posen, West- und Ostpreußen, die Balten-Deutschen und die Deutschen im dänischen Nord-Schleswig sind ein bedeutender Teil des gesamten deutschen Volkskörpers.“

    „Deutschland“ wird also als Siedlungsraum aller „Deutschen“ im völkischen Sinne begriffen und das Elsass wird als Teil Großdeutschlands verstanden. Dass die Deutsche Burschenschaft im Jahr 2019 ihre „Verbandstagung“ im Elsass durchführen will, ist der physische Ausdruck dieser revisionistischen Bestrebungen.

    Kein „Großdeutschland“ für Naziburschen!

    Autonome Antifa Freiburg

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    25 Jahre KTS Freiburg

    Communiqué der KTS vom 28.10.2019

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    Der Kampf für das Autonome Zentrum KTS begann 1994 und so hatte die KTS Freiburg vom 16. bis 26. Oktober 2019 zu in einer Jubiläumswoche und am 25. Oktober zu einer Nachttanzdemo nach Freiburg eingeladen. Während der zeitgleich zum Jubiläum stattfindenden Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober wurde die Eigentumsfrage mehrfach ganz praktisch gestellt. Trotz Räumungen und Repression war es eine wunderschöne Woche und nicht Wenige sind in diesen Tagen mit einem Lächeln eingeschlafen.

    Während der Jubiläumswoche vom 16. bis 26. Oktober kamen weit über 1.000 Gäste, die zum Teil eine weite Anreise hatten. In den zehn Tagen wurde in der KTS ein vielfältiges und buntes Programm geboten. Es gab Vorträge, Diskussionen und Workshops zu vielen Themen der radikalen Linken, dazu jeden Tag leckeres Essen. Kulturell reichte das Angebot von Improtheater über Filmvorführungen bis zu Konzerten, die gelegentlich zu Partys wurden. Die Badische Zeitung war beeindruckt von den ganzen jungen Leuten und beschrieb die KTS zum 25. Jubiläum als immaterielles Lokalerbe – umstritten, aber akzeptiert.

    Höhepunkt der Woche war die wie immer unangemeldete Nachttanzdemo am 25. Oktober, an der wiederum rund 1.300 Menschen teilnahmen. Bei der Auftaktkundgebung wurde über aktuelle Kämpfe in Rojava und Chile informiert, die Situation Geflüchteter und das neue Polizeigesetz thematisiert und zu mehr und konsequenterem Feminismus und Antifaschismus aufgerufen. Mit zwei Soundwägen zog die Demo durch die Innenstadt bis zum Platz der Alten Synagoge. Auf dem Weg zurück zur KTS kam die Demonstration an einem leerstehenden und geraden besetzten Haus vorbei. Also fand die Abschlusskundgebung vor der besetzten Villa in der Kronenstraße 21 statt.

    Die Hausbesetzung in der Kronenstraße war auch der Höhepunkt der Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober. Es gab drei Hausbesetzungen in einer Woche, beim zweiten Mal mit Konzert, beim dritten Mal mit 800 Leuten vorm Haus – wir leben in bewegten Zeiten. Aber drei Hausbesetzungen bedeuten leider immer noch drei Räumungen, davon zwei durch Sondereinheiten. Wir sind wütend über die Polizeigewalt auf der Straße und die teilweise erniedrigende Behandlung der Gefangenen. Zwar führt Repression zu Wut, aber eben auch zu Solidarität. Und die war in den letzten Tagen in der KTS zu spüren. Wir sagen danke für die schönen Tage und die dunklen Nächte.

    Auf die nächsten 25 Jahre!

    Autonomes Zentrum
    KTS Freiburg


    Antifaschistischer Redebeitrag bei der Auftaktkundgebung der Nachttanzdemo