• Montag, 24.07.2017

    In Bayern wurde am 19. Juli beschlossen, das Gefährdergesetz zu verschärfen. Damit können als „Gefährder“ eingestufte Personen nicht nur wie bisher für 14 Tage, sondern für unbegrenzte Zeit präventiv inhaftiert werden – ohne Straftaten begangen zu haben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nutzte als Begründung für das neue Gesetz unter anderem den G20-Gipfel in Hamburg.

  • Sonntag, 23.07.2017

    Wir haben ein Communiqué zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg veröffentlicht.

  • Sonnabend, 22.07.2017

    In München wurde am 22. Juli das „Schnitzelhaus“ in der Holzapfelstraße 10 im Münchner Westend besetzt. Noch am selben Tag räumten USK-Bullen das „Für LⒶu Haus“, trafen jedoch keinen der BesetzerInnen mehr an. Grund für die Besetzung war der knappe Wohnraum und die wenigen unkommerziellen Räume in der bayerischen Hauptstadt. Die Besetzung war ein Zeichen des Protests gegen die zunehmende Kommerzialisierung, während gleichzeitig Häuser in der Innenstadt leer stehen.

  • Freitag, 21.07.2017

    Die Kieler Nachrichten werfen der Kieler Polizei vor, dass diese den Chefredakteur Christian Longardt per Peilsender an seinem Auto überwacht und das private Email-Konto des Polizeireporters Bastian Modrow gehackt hat. Die Zeitung wurde zuvor von internen Polizeiquellen gewarnt, dass bei Gesprächen an den Redaktionstelefonen „sich immer unsere Kollegen mit den Kopfhörern einklinken“. Die Whistleblower werden polizeiintern „singende Ratten“ genannt. Hintergrund des Überwachungsskandals ist ein Mordanschlag von Mitgliedern des Motorrad-Clubs „Bandidos“ auf Mitglieder der rivalisierenden „Hells Angels“-Vorfeldorganisation „Red Devils“ 2010. Die Kieler Nachrichten hatten recherchiert, dass der damalige „Bandidos“-Präsident Ralf Bacher aus Neumünster Informant der Polizei war. Sowohl der damalige LKA-Vize und heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs als auch der Leiter der Sonderkommission „Rocker“, Mathias Engelmann, vertuschten eine mögliche Beteiligung ihres Informanten an dem Mordversuch und deckten seine Falschaussagen zu Tatbeteiligten, so dass ein Unschuldiger angeklagt wurde. Außerdem verheimlichten sie, dass sie den „Bandidos“-Chef gekauft hatten, um das Vereinsverbot der „Bandidos“ in Neumünster im April 2010 nicht zu gefährden, das 2012 vom Oberverwaltungsgericht in Schleswig bestätigt wurde.

  • Donnerstag, 20.07.2017

    In Ludwigsburg gab es am 18. Juli Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt. Etwa 130 Linke wurden bei ihren Blockadeversuche von Bullen mit Knüppeln und Hunden angegriffen. Insgesamt war die Aktion erfolgreich, denn nur wenige ZuhörerInnen bahnten sich unter Polizeischutz ihren Weg zu Meuthen und den anderen AfDlerInnen.

  • Mittwoch, 19.07.2017

    Nach dem G20-Gipfel findet eine enorme Hetze gegen linke Zentren statt. Insbesondere die Rote Flora in Hamburg und das Conne Island in Leipzig werden von Politik und Medien angegriffen und mit Schließung bedroht. In der KTS Freiburg findet am Freitag, den 28.07.2015, um 19 Uhr eine Auswertungsveranstaltung zu den Protesten statt.
    Pressehetze: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

  • Dienstag, 18.07.2017

    La Horde hat eine Broschüre von Hope not Hate aufgegriffen und zu einem Hintergrundartikel zum Anti-Flüchtlings-Schiff der „Identitären Bewegung“ veröffentlicht.

  • Montag, 17.07.2017

    Die OrganisatorInnen des Christopher Street Day Freiburg haben einen offenen Brief an die Stadt Freiburg veröffentlicht. In ihrem Brief kritisiert das Orga-Team die zähen Verhandlungen mit dem Amt für öffentliche Ordnung um Startpunkt und Route der Parade am 1. Juli. Es sei zum wiederholten Mal der Eindruck erweckt worden, dass die CSD-Parade politisch nicht erwünscht sei und unsichtbar gemacht werden solle. Scharfe Kritik üben die CSD-Orga-Team am Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Walter Rubsamen, der durch „äußerst störendes, unkooperatives und provozierendes Verhalten“ aufgefallen sei, so dass „kein vernünftiges und produktives Gespräch“ habe entstehen können.

  • Sonntag, 16.07.2017

    Im südthüringischen Themar fand am 15. Juli ein Nazikonzert mit über 6.000 Nazis statt. Organisator Thommy Frenck hatte die Nazibands „Stahlgewitter“, „Sleipnir“, „Lunikoff Verschwörung“, „Flak“, „Blutzeugen“ und „Uwocaust“ angekündigt. Diverse Naziredner normalerweise konkurrierender Naziorganisationen verschafften dem Konzert den Status einer politischen Kundgebung, für die nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Meiningen und des Oberverwaltungsgerichts Weimar das Versammlungsrecht galt. Vertreten waren alle relevanten Naziströmungen in Deutschland sowie Nazis aus dem Ausland, zudem waren alle Generationen zugegen. Es gab keinen nennenswerten Protest.
    Presse: 1 2 3 4 5

  • Sonnabend, 15.07.2017

    Etwa 50 Nazis aus mehreren Bundesländern und den Niederlanden trafen sich am 1. und 2. Juli im niederbayerischen Geiselhöring im Landkreis Straubing-Bogen. Bei dem zweitägigen Event handelte es sich um ein internes Treffen der „Hammerskins“.

  • Freitag, 14.07.2017

    Europäische „Identitäre“ haben nach eigenen Angaben trotz des Verlusts mehrer Konten über 100.000 Euro Spenden gesammelt, um das Schiff „C-Star“ zu chartern und Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen. Offiziell sollen Flüchtlinge aufgenommen und zurück an die Küste Libyens gebracht sowie zurückgelassene Boote zerstört werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Nazis Flüchtlinge und ihre Boote angreifen werden.

  • Donnerstag, 13.07.2017

    In Berlin wurden Brandanschläge auf das Auto der Neuköllner SPD-Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt und auf das Auto des Partners von Christel Jachan, die im „Aktionsbündnis Rudow“ gegen Nazis aktiv ist. 2016 gab es 24 Nazi-Anschläge, 2017 gibt es bereits 23 Brandanschläge, die Nazis zugerechnet werden.

  • Mittwoch, 12.07.2017

    Auf der Seite G20-Doku werden Materialien zu Polizeigewalt während des G20-Gipfels in Hamburg gesammelt. Anlass ist das Denunziationsportal der Bullen, mit dem sie zu Verrat von GipfelgegnerInnen aufrufen.

  • Dienstag, 11.07.2017

    Die Nazis Max Bachmann, Lauren Southern, Luke Rudkowski und Tim Pool hatten sich unter 12.000 Autonome bei der „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli gegen den G20-Gipfel in Hamburg gemischt und erhielten wenig überraschend einen körperlichen Platzverweis. In der Folge beendete der Zeit-Blog „Störungsmelder“ die Zusammenarbeit mit dem Journalisten Sören Kohlhuber. Er hatte die Identitären/Alt-Right-Nazis erkannt und auf Twitter Fotos von ihnen veröffentlicht. We still prefer the European Style™.

  • Montag, 10.07.2017

    Während die Bullen über ihren Job jammern, erzählen Autonome daheim von den inspirierenden Flammen beim Hamburger Aufstand. Indymedia linksunten hat eine Zusammenfassung der Artikel, Termine und Presseberichte zum G20-Gipfel bis zum 9. Juli erstellt. Erinnert euch an die schönen Momente an den Barrikaden und vergesst nicht die Gefangenen!

  • Sonntag, 09.07.2017

    Rosa-Maria Reiter, Nazi-Laienrichterin der AfD am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg und Partnerin des Nazi-Staatsanwalts Thomas Seitz, wurde von zwei Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen den Landtag sowie eines Mitglieds des Landtags gegen die AfD-Fraktion wegen Befangenheit ausgeschlossen. Begründet wurde der Ausschluss mit Reiters Arbeit als Büroleiterin des AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch.

  • Sonnabend, 08.07.2017

    Am letzten Tag des G20-Gipfels wurde das Internationale Zentrum B5 von den Bullen durchsucht. An der Großdemo gegen den Gipfel beteiligten sich über 70.000 Menschen. Am Abend gab es wieder Riots in der Schanze. Die Bullen versuchen zunehmend, GipfelgegnerInnen nachträglich zu identifizieren und festzunehmen.

  • Freitag, 07.07.2017

    Am ersten Tag des G20-Gipfels verloren die Bullen die Kontrolle über Teile Hamburgs. Die Strategie der Bullen war: Lieber Verletzte hinterlassen als Gefangene machen. Die Antwort der Autonomen: Brandsätze, Flaschen, Steine, Mollis und Zwillen.

  • Donnerstag, 06.07.2017

    In Hamburg demonstrierten am 6. Juli über 12.000 Linke gegen den G20-Gipfel. Zwar wurde die „Welcome to Hell“-Demo direkt am Startpunkt am Fischmarkt von den Bullen mit Wasserwerfern, Knüppeln und Rauchgranaten zerschlagen. Aber als Reaktion zogen anschließend tausende Autonome durch Hamburg, zündeten Autos, schlugen Scheiben ein und bewarfen Bullen mit Flaschen und Steinen.

  • Mittwoch, 05.07.2017

    Der Sonderzug der G20-GipfelgegnerInnen hat sich am 5. Juli mit vier Stunden Verspätung auf den Weg vom Badischen Bahnhof in Basel nach Hamburg gemacht. Trotz stundenlanger Kontrollen und über 30 Ein- bzw. Ausreiseverboten scheiterte die Verschleppungstaktik der Schweizer und deutschen Bullen.

  • Meldungen als Newsletter

  • RSS Meldungen

  • RSS Artikel

    Hamburg brennt für unsere Herzen

    Communiqué vom 23.07.2017

    Der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg ist medial gescheitert. Für einen kurzen Moment der Revolte wurde das Gewaltmonopol des Staates trotz eines bis dato unerhörten Polizeiaufgebots in Frage gestellt. Seither versuchen Politik und Presse die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Konflikte zu kaschieren und die militanten Proteste zu delegitimieren. Doch der subversive Charme der Bilder des Widerstands widersetzt sich der Entpolitisierung. Die Plünderung eines Ladens ist der kollektive Bruch mit dem Recht auf Eigentum. Kein Steinwurf auf die Polizei war jemals unpolitisch.

    Der Diskurs über die Gewalt beim Gipfel ist voller Heuchelei. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Andy Grote erdreisten sich, die Polizeigewalt während des Gipfels als „Denunziation“ zu bagatellisieren. Während bei der Polizei schon als verletzt gilt, wer zu dumm ist, ausreichende Mengen Wasser zu trinken, werden die hunderten Verletzten und dutzenden Schwerverletzten auf Seiten der Protestierenden ausgeblendet. Kein Wort zu den Knochenbrüchen durch Polizeiknüppel, zu den Schmerzen durch Reizgas und Wasserwerfer, zu den psychischen Misshandlungen im G20-Knast. Stattdessen bekommen die Schlägertrupps in Uniform in Bayern Sonderurlaub und in Hamburg Freikarten für die Elbphilharmonie.

    Als Rache für den erlittenen Kontrollverlust fordern bürgerliche Rechte und Rechtsradikale nach dem G20-Gipfel die Opferung von Sündenböcken. Sie sehen die Zeit gekommen, endlich ihre alte Forderung nach Schließung linker Zentren wie der Roten Flora in Hamburg, der Rigaer Straße in Berlin und dem Conne Island in Leipzig durchzusetzen. Noch ziert sich die SPD über das hingehaltene Stöckchen zu springen. Doch der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September lässt befürchten, dass sich die Sozialdemokratie auf das besinnt, was sie schon immer vorrangig auszeichnete: Der Wille zum Verrat.

    Nüchtern betrachtet ist die mediale Empörung über die abgefackelten Autos an der Waterkant ein Spezifikum deutscher Spießigkeit. Wenige Tage nach dem „Bürgerkrieg“ in Hamburg wurden an einem ganz normalen Nationalfeiertag in Frankreich 900 Autos angezündet. Statt des hanseatisch kleinkrämerischen „Ganz Hamburg hasst die Polizei!” heißt es dort sympathisch kosmopolitisch:

    Tout le monde déteste la police !

    Autonome Antifa Freiburg