• Sonnabend, 11.11.2017

    Am Wochenende vom 22. bis 24. April 2018 findet in der KTS Freiburg eine anarchistische Buchmesse statt. der Infoladen Freiburg lädt unter dem Motto „Autonomer Kongress/ Anarchistische Buchmesse“ ein zu Bücherständen zum Stöbern und Lesungen mit einem Rahmenprogramm. Das genaue Programm wird voraussichtlich im Dezember veröffentlicht. Fest steht: Es wird spannend und interessant! Save the date!

  • Freitag, 10.11.2017

    Wir haben ein Communiqué zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium veröffentlicht. In dem Text decken wir außerdem die Gründung eines rechtsradikalen „Mediennetzwerks“ durch die „Identitären“ auf.

  • Donnerstag, 09.11.2017

    Laut eines Berichts in der Süddeutschen Zeitung wurden am Tag der Bundestagswahl 12 deutsche Nazis bei ihrer Rückkehr von einem zweitägigen Waffentraining in Cheb in Tschechien vom GSG 9 gestoppt. Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ geht demnach davon aus, dass es sich bei der schießwütigen Nazigruppe um die fast vollzählige deutsche Sektion von „Combat 18“ handelte. Trotzdem sieht das Bundesinnenministerium die Nazi-Terrorgruppe „Combat 18“ weiterhin nicht als Nachfolge- oder Ersatzorganisation von „Blood & Honour“.

  • Mittwoch, 08.11.2017

    In der Kontext-Wochenzeitung wurde ein Artikel über die KTS veröffentlicht. Darin portraitiert Anna Hunger das Freiburger Autonome Zentrum – „übrigens ‚Kats‘ gesprochen“ – nach den Razzien im Zuge des linksunten-Verbots.

  • Dienstag, 07.11.2017

    In Deutschland gab es in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 nach Angaben des BKA 211 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und damit mehr als im gesamten Jahr 2014, vor der Masseneinwanderung nach Deutschland 2015. Im Jahr 2016 gab es nach BKA-Angaben 988 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl waren es 1578. Der Gesamtzahl der flüchtlingsfeindlichen Angriffe in Deutschland belief sich 2016 nach BKA-Angaben auf 2545 und damit auf im Schnitt sieben rechte Angriffe auf Flüchtlinge pro Tag.

  • Montag, 06.11.2017

    Die französische Cyberpolizei OCLCTIC hat in den letzten Tagen erneut das IMC Nantes aufgefordert BekennerInnenschreiben zu den Brandstiftungen auf Bullenautos zu löschen. Im Gegensatz zur bisherigen Löschungsaufforderung wegen der Anschläge zum Prozessauftakt im Quai-Valmy-Fall hat das Kollektiv diesmal beschlossen, der Aufforderung der Zensoren nicht nachzukommen. Das IMC rechnet mit einer möglichen Schließung der vermutlich wichtigsten französischsprachigen Indymedia-Seite. Über TOR wird die Seite auch im Fall einer DNS-Sperre unter 3wirxietn4iktvf3.onion erreichbar sein. Solidarität mit autonomer Medienpolitik!

  • Sonntag, 05.11.2017

    Das ARD-Magazin Kontraste hat zwei SS-Männer aufgespürt, die am Massenmord der SS an über 30.000 Jüdinnen und Juden in der Schlucht von Babi Yar bei Kiew beteiligt waren. Bis heute leben die SS-Täter unbehelligt in Deutschland: Herbert Wahler, Steinrutsche 1, 34212 Melsungen in der Nähe von Kassel und Kurt Gosdek, Obere Findelstätte 76, 49124 Georgsmarienhütte in der Nähe von Osnabrück.
    Kein Vergeben! Kein Vergessen!

  • Sonnabend, 04.11.2017

    Seit dem 19. Oktober steht Gordon Braganza, der mit seiner Familie das NeedfulthinxX im Stühlinger überfiel, wegen Nötigung, Hausfriedensbruch und versuchter Körperverletzung vor Gericht. Am ersten Prozesstag haben die Betreiberin des Ladens, die Tochter von Vanessa Dischinger und ein Polizist ausgesagt. Die ehemalige Freundin Braganzas, Vanessa Dischinger, war für diesen Tag auch geladen, erschien aber nicht. Die Verhandlung wird am 6. November um 10:30 Uhr und am 20. November um 13:30 Uhr im Amtsgericht Freiburg fortgesetzt.

  • Freitag, 03.11.2017

    Der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei „Die Rechte“, Christian Worch, ist zum 31. Oktober zurückgetreten. Worch war beim Bundesparteitag am 28. Oktober zwar wie erwartet mit großer Mehrheit wiedergewählt worden, konnte aber nicht verhindern, dass die Rechte sich „voll und ganz zur Deutschen Volksgemeinschaft bekennt“. Dem DIY-Juristen Worch war natürlich klar, dass dieser Beschluss eine Steilvorlage für ein Verbot der Nazipartei liefert und so verließ die Ratte lieber noch trockenen Fußes das sinkende Schiff.

  • Donnerstag, 02.11.2017

    In der Nacht auf den 24. Oktober brannten in Clermont-Ferrand drei Bullenkarren aus. Im BekennerInnenschreiben heißt es: „Fumée solidaire avec les inculpé.e.s de la keuf mobile brûlée qui refusent de jouer le jeu de la justice.“ Sie beziehen sich damit auf die Beschuldigten eines Brandanschlags am Quai de Valmy in Paris, auf den sich auch der fulminante Brandanschlag auf den Stützpunkt der Gendarmerie in Grenoble im September, bei der eine 2.000 m² große Garage mit dutzenden Bullenkarren sowie die lokale Asservatenlammer, aber keine der angrenzenden Bullenwohnungen zerstört wurden. Die französischen Bullen zensierten das BekennerInnenschreiben der polizeifeindlichen Feuerteufelchen auf Indymedia Grenoble. Ihr Motto lautet: Notre hostilité est un feu qui se propage !

  • Mittwoch, 01.11.2017

    In Österreich sind nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober 20 völkisch Korporierte ins Parlament eingezogen und damit mehr als jemals zuvor in der Zweiten Republik. Die FPÖ unter Hans-Christian Strache erreichte 51 von 183 Sitzen und wird mit der ÖVP unter dem zukünftigen Kanzler Sebastian Kurz die Regierung stellen. Die FPÖ entsendet die Burschenschafter Hannes Amesbauer (Oberösterreicher Germanen Wien), Reinhard Bösch (Teutonia Wien), Martin Graf (Olympia Wien), Christian Hafenecker (Nibelungia Wien), Gerhard Kaniak (Albia Wien), Axel Kassegger (Germania Graz), Maximilian Krauss (Aldania Wien), Norbert Nemeth (Olympia Wien), Walter Rosenkranz (Libertas Wien), Philipp Schrangl (Oberösterreicher Germanen Wien), Harald Stefan (Olympia Wien), die Mitglieder von Corps Wendelin Mölzer (Vandalia Graz), Wolfgang Zanger (Vandalia Graz), die Mitglieder von Mittelschülerverbindungen Hermann Brückl (Scardonia Schärding, Markomannia Eisenstadt), Roman Haider (Donauhort Aschach), Christian Höbart (Tauriska Baden), Norbert Hofer (Marko-Germania Pinkafeld), Werner Neubauer (Gothia Meran), Heinz-Christian Strache (Vandalia Wien) sowie die Mädelschafterin Anneliese Kitzmüller (Iduna Linz).
    Presse: 1 2 3 4

  • Dienstag, 31.10.2017

    Zum 30-jährigen Bestehen der Reitschule demonstrierten am 28. Oktober 1.000 Menschen. Am morgigen Mittwoch, den 1. November, findet ab 17 Uhr auf dem Place de la Riponne in Lausanne eine Demonstration gegen die rassistische Bullengewalt statt. Vom 9. bis 13. November findet in Bern das Migrationsgipfeltreffen der Innenminister statt – die Szene mobilisiert unter dem Motto: Kein Fußbreit den MenschenjägerInnen!

  • Montag, 30.10.2017

    Rechtsrockkonzerte als politische Veranstaltungen: Fast ohne Gegenwehr können Nazis in Thüringen ihre Festivals durchführen. Am 28. Oktober fand dieses Jahr schon das dritte Nazikonzert in Themar statt. 1.070 BesucherInnen zählte die Polizei bei Personenkontrollen am Eingang. Die Bullen zählten 17 Straftaten, darunter Verstöße gegen das Waffengesetz und Körperverletzungen, gegen Hitlergrüße unternahmen sie nichts. Als Bands traten „Fortress“, „Blue Eyed Devils“, „Confident of Victory“, „Frontalkraft“, „Oidoxie“ und „Kategorie C“ auf. Die Reden, welche die Veranstaltung als Kundgebung legitimieren sollten, wurden dieses Mal nur am Rande und parallel zu den Konzerten gehalten. Bereits im Sommer fand ein Festival mit über 6.000 Nazis statt.

  • Sonntag, 29.10.2017

    In Hamburg musste sich der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg, Mitglied des RCDS und des pflichtschlagenden „Corps Rhenania Hamburg“ dem einzigen Argument geschlagen geben, das er versteht. Der Schleimbolzen wurden von Vermummten am Rande einer Sitzung des Hamburger Studierendenparlaments niedergeschlagen und getreten.

  • Sonnabend, 28.10.2017

    Das lange Wochenende beginnt und es gibt mehr als genug Gründe mal so richtig abzuschalten und aufzudrehen. Der Infoladen Freiburg lädt am 28. Oktober zu seiner jährlichen Soliparty in die KTS ein. Als Auftakt um 21 Uhr präsentiert Suicidius ihre Metalshow danach genießen wir die locals Broken Compass mit ihrerm Hardcore-Programm. Headliner sind die Horrorpunx Deathwood aus Raiano in Italien, die auf ihrer Tour in Freiburg Station machen. Wenn die Seele endlich aus dem Leib gepogt ist, kommt die Mukke aus der Dose. Auflegen werden DJ Iguana, CocoLoco, Goaaffe und Cheshire. Lasst uns gemeinsam gegen die Zeit in ein neues Morgen tanzen!

  • Freitag, 27.10.2017

    Am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, demonstrierten über 200 solidarische Menschen gegen die Razzia am Mittwoch in Freiburg. Die Demo sammelte sich um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen und zog zur Zwischenkundgebung mit Redebeitrag auf den Platz der alten Synagoge und endete im Grün. Begleitet wurde sie von einer übertriebenen Anzahl Robocops, die sich aber zurück hielten.

  • Donnerstag, 26.10.2017

    Am 24. Oktober 1987 wurde in Bern die Reitschule als Autonomes Kulturzentrum besetzt. Am Wochenende findet das Reitschulfest 2017 statt, am 28. Oktober gibt es um 18 Uhr eine Demonstration am Bärengraben unter dem Motto: „30 Jahre Reitschule – 30 Jahre Widerstand“.
    Presse: 1 2 3 4

  • Mittwoch, 25.10.2017

    Am Morgen des 25. Oktober wurde in Freiburg eine Wohnung in einem linken Wohnprojekt vom Staatsschutz durchsucht. Der Vorwurf lautet „Billigung von Straftaten“ im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Am Donnerstag, 26. Oktober, gibt es um 18 Uhr eine Antirepressionsdemo ab Bertoldsbrunnen. Zeigt euch solidarisch!

  • Dienstag, 24.10.2017

    In Tübingen wurde nicht nur die Schellingstraße 6 von den Bullen per Video überwacht, sondern auch die Ludwigstraße 15. Das hat der Tübinger Staatsanwaltschaft Michael Pfohl nun zugegeben und sich damit selbst der Lüge überführt. Tübinger AktivistInnen haben nun eine Meldestelle eingerichtet, wo Nachbarn Anquatschversuche von Bullen mitteilen können. Und was war der Grund für die dreisten Grundrechtseingriffe? Vier Autos im Wert von läppischen 168.000 Euro, die in Tübingen als Vergeltung für die Repression gegen die Rigaer Straße abgefackelt wurden. Deshalb überwachten die Bullen die üblichen Verdächtigen...

  • Montag, 23.10.2017

    Am 20. Oktober gab es einen weiteren, diesmal nächtlichen, Angriff auf die AtomkraftgegnerInnen in Bure, der jedoch nicht zu einer Räumung des Bois Lejuc führte. Am Dienstag, den 24. Oktober, wird in Bar-le-Duc das Urteil gegen den Bauern und Atomkraftgegner Jean-Pierre verlesen, der 2016 die Waldbesetzung gegen die Endlagerstätte mit Geräten in Bure unterstützt haben soll. Ebenfalls vor Gericht steht der in Bure ansässige Landwirt David weil er den Bullenchef Commandant Bruno Dubois als „mange merde“, also als „Scheiße-Fresser“, bezeichnet hat – in Lesart des Drecksbullen natürlich eine Beleidigung.
    Am Mittwoch, den 25. Oktober, gibt es unter dem Motto „Was geht in Bure?“ ab 20 Uhr ein Treffen zur Gründung einer Soligruppe und ab 21 Uhr eine Infoveranstaltung in der Punkerkneipe der KTS.

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    Deutschland im Winter

    Communiqué vom 10.11.2017

    Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

    Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro.

    Nieder mit der Vereinsmeierei

    Verboten wurde Indymedia linksunten nach dem Vereinsgesetz. Dafür mussten die Behörden zunächst einen „Verein“ konstruieren, um diesen dann wiederum mit diesem Gesetz verbieten zu können. Zudem mussten sie Personen identifizieren und diesem „Verein“ zuordnen, um ihnen die Verbotsverfügung förmlich zustellen und das Verbot damit vollziehen zu können. Die AnwältInnen der drei Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt wurde, haben kurz nach der Durchsuchung Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch gegen die vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wird juristisch vorgegangen.

    Geheimdienst und Polizei Hand in Hand

    Die dünnen Belege für die Zuordnung der von der Repression betroffenen Personen zu dem von den Behörden konstruierten und verbotenen „Verein“ stützen sich wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Offenbar wurden die Seite und die vermeintlichen BetreiberInnen bereits seit Jahren intensiv beobachtet, doch trotzdem sind die angeführten Belege in den Akten dürftig. Die Zuordnung der Betroffenen zu dem verbotenen „Verein“ und die Anträge auf Durchsuchungsanordnungen wurden hauptsächlich mit drei alten, vagen Spitzelberichten des BfV von öffentlichen linksunten-Treffen aus den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen begründet, die zudem kaum Kenntnisse über lokale Strukturen enthalten. Darüber hinaus wurden neben im Internet veröffentlichten Texten und Kommentaren einige wenige Erkenntnisse aus G10-Maßnahmen angeführt: Eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefonat.

    Raubzug des Geheimdienstes

    Bereits vor den Razzien wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beute versprochen. Geheimdienstmitarbeiter sollen auch an jenem 25. August in Freiburg vor Ort gewesen sein, um die beschlagnahmten Dokumente noch vor Ort zu sichten. Ihre Aufgabe war es, Informationen für etwaige weitere Razzien zu besorgen, die dann noch am gleichen Tag hätten stattfinden sollen. Alle beschlagnahmten Dokumente wurden dem Inlandsgeheimdienst in Köln übergeben, das geraubte Geld wurde auf das Konto der Bundeskasse eingezahlt und die Computer wurde nach Stuttgart zum LKA geschafft. Dort wollen sich LKA, Bundespolizei und BfV gemeinsam um die Entschlüsselung der beschlagnahmten IT-Infrastruktur bemühen. Nicht beschlagnahmt wurden die linksunten-Server, auf welche die Behörden nach unserem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Zugriff hatten.

    Solidarität ist eine Waffe

    Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb: „Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ Dies lässt zwar einige Vereinsverbote ausländischer linker Organisationen in Deutschland und Vereinsverbote im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in den 1950er Jahren unberücksichtigt, ist von der Tendenz her aber zutreffend. Die von den Razzien betroffenen Linken werden stellvertretend für die vielen recherchierenden Antifas und bekennenden SaboteurInnen, für die militanten AfD-GegnerInnen und mobilisierenden AntikapitalistInnen kriminalisiert, welche Geheimdienst und Polizei über Jahre nicht identifizieren konnten. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir diejenigen, die nun angegriffen wurden, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es ist eine Frage des Selbstschutzes, dass wir die Klagen gegen die Kriminalisierung linker Medien unterstützen. Das alles kostet viel Geld, deshalb spendet auf das Indymedia-Solikonto der Roten Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten oder per Bitcoin an: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

    Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

    Am Tag der Razzien ging die Seite offline. Wenig später wurden die DNS-Einträge von linksunten.indymedia.org geändert und die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow unter der URL verbreitet. Den virtuell angekündigten Relaunch wird es aufgrund der realen Repression wohl nicht geben. Es ist aber davon auszugehen, dass es Sicherheitskopien der Seite außerhalb Deutschlands gibt, so dass es den Repressionsbehörden nicht gelingen dürfte, das Archiv der Seite dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Insofern hat Barlow schon Recht: „Cyberspace does not lie within your borders.“

    Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien

    Indymedia linksunten wurde 2008 gegründet und ging kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang 2009 online. Die Seite war strömungsübergreifend konzipiert und legte viel Wert auf gleichzeitige Partizipation und Anonymität ihrer NutzerInnen. In den fast zehn Jahren ihres Bestehens entwickelte sich linksunten.indymedia.org zur wichtigsten linksradikalen Plattform im deutschsprachigen Raum und zur ersten Adresse für alle, die Informationen linker und linksradikaler Bewegungen suchten. Hier wurden Mobilisierungen und Demoberichte verbreitet, Outings und BekennerInnenschreiben gepostet, Recherchen und Analysen veröffentlicht, Leaks und Hacks gestreut. Das Bundesinnenministerium versuchte, die journalistische Plattform auf kriminelle Inhalte zu reduzieren, aber das wird der Masse an Veröffentlichungen nicht gerecht, von denen die allermeisten nur aus einem einzigen Grund auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden: Nirgendwo sonst wären sie wahrgenommen worden.

    Nach dem Gipfel ist vor der Wahl

    Es ist nicht überraschend, dass eine konservative Regierung wie die große Koalition von CDU/CSU/SPD den Marginalisierten der Gesellschaft keine Stimme zugestehen wollte und mit politischer Zensur die Kritik an ihrer kapitalistischen Austeritätspolitik, an neuerlichen Militäreinsätzen und fataler Klimapolitik zum Schweigen brachte. Doch das Verbot hatte zwei konkrete Anlässe: Zum einen wurde nach dem militanten Protest gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg der Ruf der Rechten nach Vergeltung gegen linksradikale Strukturen zunehmend lauter. Zum anderen wollte sich die CDU vor der Bundestagswahl im September als Alternative zur rechtsradikalen AfD profilieren.

    Steigbügelhalter für die AfD

    Mit dem Verbot von Indymedia linksunten hat die CDU eine lange geäußerte Forderung von Rechtsradikalen durchgesetzt. Insbesondere die AfD fühlte sich von den Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bedroht. Ohne den „bürgerlichen Parteien“ ihren Willen zu reaktionärer Politik absprechen zu wollen: Die AfD hat die politische Stimmung in Deutschland bereits so weit verändert, dass ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen von den Regierungsparteien übernommen und durchgesetzt wurden.

    Die zentrale Plattform des Antifaschismus

    Auf linksunten.indymedia.org waren hunderte Artikel und tausende Kommentare mit kritischen Analysen, Rechercheergebnissen und Aktionsaufrufen gegen die AfD veröffentlicht worden. Von der Kundgebung gegen den örtlichen Infostand über den Leak mit Namen von tausenden ParteitagsbesucherInnen bis hin zur Aufdeckung der Überschneidungen zwischen „Identitärer Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ – alles fand sich auf linksunten, sehr zum Missfallen der in den Fokus Gerückten. Auch viele Mainstream-Medien berichten kritisch über die AfD, die erstarkende „Neue Rechte“ und ihre Überschneidungen mit hinlänglich bekannten „Alten Rechten“. Bisher basierten diese Recherchen und Artikel oft auf Indymedia linksunten: Manchmal mit, meistens ohne Quellenangabe.

    Rechtes Medienprojekt im Schatten der Zensur

    Dies wurde von den angegriffenen Rechtsradikalen zunehmend als Bedrohung empfunden. Und zunehmen begriffen sie die Bedeutung „eigener“ Medien. In den letzten Jahren entstanden dutzende rechtsradikale Online-Plattformen und Medienprojekte, die mit ihrer rechten Hetze teilweise ein großes Publikum erreichen. Auch die Organisierungsbemühungen verstärken sich parallel zum Aufstieg der AfD: Fast zeitgleich zum staatlichen Verbot von linksunten wurde nun zu einem „Medienkooperations-Treffen“ dieser rechtsradikalen Plattformen eingeladen. Am 27. August wollten sich Vertreter von um die zehn rechtsradikalen Medienprojekten treffen, darunter die Macher von „Compact“ und „PI-News“.

    Arbeitstitel: „Hermes Medianet“

    Bereits im Vorfeld des Treffens war ein ausführliches Konzept zur Vernetzung und Strukturierung der rechtsradikalen Medienlandschaft erstellt worden. Darin wird beklagt, dass das „etablierte Mediennetzwerk“ seine „ideologischen Narrative Großteils ungestört verbreiten“ könne. Ziel des Vernetzungstreffens in Berlin sei „neben dem persönlichen Kennenlernen der Entscheidungsträger und dem Aufbau von Vertrauen“ eine „Initialzündung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit“. Pathetisch wird dabei eine „historische Stunde“ beschworen, die nicht „ungenutzt vorüberziehen“ dürfe: „Jedem Teilnehmer muss bewusst sein, dass der Grundstein für eine grundsätzliche Kehrtwende in der politischen Kultur Europas gelegt werden könnte. Denn unabhängige Medien müssen endlich wieder die Regierung kontrollieren und den Missstand beenden, dass das Establishment die Medien kontrolliert.“

    Nazis machen auf Presseagentur

    Bei dem Treffen in der Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schönefeld sollten „drei Säulen einer künftigen Zusammenarbeit besprochen werden“. Diese drei Säulen sollten einen „Medienservice“, eine „Datenbank“ und ein „Netzwerk“ umfassen. Unter „Medienservice“ wurde großspurig ein „Presseportal nach dem Vorbild der DPA/APA zur erleichterten Verbreitung originärer Nachrichten“ angekündigt. In mehreren Schritten sollten dabei zunächst die „beteiligten Medien“, dann „freie, bekannte Blogger“, dann „Initiativen, Parteien und Unternehmen“ und zuletzt „Medien aus anderssprachigen Ländern“ für die Nutzung dieses Portals freigeschaltet werden. Die „zweite Säule“ sollte gemäß des vorgestellten Konzepts eine Datenbank mit „Bildern, Videos und Dokumenten“ umfassen. Als „dritte Säule“ wurde ein „echtes Mediennetzwerk“ mit der „Ausarbeitung eines eigenen Pressekodex und regelmäßigen Treffen“ einschließlich „Schulungen, gegenseitige Hilfestellungen und die Vermittlung von Kontakten“ anvisiert.

    „Einprozent”: Nazis finanzieren Nazis

    Dieses Gründungstreffen von „Hermes Medianet“, zu dem sowohl deutsche als auch österreichische rechte Medienprojekte eingeladen worden waren, wurde maßgeblich von Patrick Lenart vorangetrieben. Lenart ist bisher vor allem durch seine Führungsposition bei der österreichischen „Identitären Bewegung“ bekannt, arbeitet für „Einprozent“ und ist an „Info-Direkt“ auch finanziell beteiligt. „Info-Direkt“ wird maßgeblich von Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharfmüller betrieben und tut sich neben rechtsradikalen Publikationen, zu denen immer wieder Anti-Antifa-Texte gehören, unter anderem durch die Organisation des rechtsradikalen Kongresses „Verteidiger Europas“ hervor, der erstmals im Herbst 2016 in Linz stattfand und im März 2018 eine Neuauflage erfahren soll. Auch hierbei steht die von Burschenschaftern dominierte „Identitären“-Geldwäsche-Organisation „Einprozent“ als Finanziererin im Hintergrund bereit. All diese Organisationen werden es in Zukunft leichter haben ohne eine unkorrumpierbare und unabhängige Rechercheplattform wie Indymedia linksunten.

    Antifaschismus ist und bleibt notwendig

    Das Verbot von Indymedia linksunten ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der Brexit basiert auf Rassismus, in Österreich wird die „Deutsche Burschenschaft“ an der Regierung beteiligt, in Spanien und Italien ist die Repression gegen Linke Alltag, der französische Ausnahmezustand wurde zur Normalität erklärt und in Ungarn ist der Faschismus bereits an der Macht. Die Analyse im Einladungsschreiben zur Gründung von Indymedia linksunten aus dem Jahr 2008 hat sich bestätigt: „Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. [...] Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.“

    Deutschland, wir weben dein Leichentuch

    Doch in Deutschland wird seit jeher gerne verboten, was sich nicht kontrollieren lässt. Indymedia linksunten hatte es geschafft, weit über die linke Szene hinaus rezipiert zu werden, ohne dass der Staat die Inhalte kontrollieren konnte. Dieser Erfolg der Plattform führte letztendlich zu ihrem Verbot, was sich auch im Namen der Arbeitsgruppe des Geheimdienstes zur Vorbereitung die Zensur widerspiegelt: AG Epizentrum. Mit dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das erste digitale Massenmedium der deutschsprachigen radikalen Linken zensiert. „Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen.”

    Der Kampf geht weiter!

    Autonome Antifa Freiburg

    Infoveranstaltung & Filmvorführung „The Antifascists“

    Donnerstag, 16.11.2017, 20 Uhr, KTS Freiburg

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    SE/GR 2017, 75 min | Original With English Subtitles | Regie: Patrik Öberg & Emil Ramos | Produktion: AEAAEA

    Ein schwedisch-griechischer Dokumentarfilm über den Rechtsruck in Europa und über die Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellen. Wer sind »die« Antifaschist*innen und was ist Antifaschismus? Diesen Fragen wird anhand bestimmter Ereignisse der letzten Jahre in Griechenland und Schweden nachgegangen. Der Film zeigt den Aufstieg der faschistischen Partei »Goldene Morgenröte« (»Chrysi Avgi«), die für zahlreiche Morde in Griechenland verantwortlich ist, er behandelt den Mordanschlag auf den linken Fußballfan Showan Shattak in Malmø und lässt den inhaftierten Antifaschisten Joel zu Wort kommen. Joel sitzt seit 2013 im Gefängnis in Schweden, da er an der Verteidigung einer antifaschistischen Kundgebung beteiligt war. Die Angreifer gehörten der »Nordischen Widerstandsbewegung« (Nordiska Motståndsrörelsen) an, die derzeit als größte und gefährlichste Naziorganisationen in Schweden gilt. »The Antifascists« beleuchtet die Motivation und die Arbeit antifaschistischer Gruppen und hält die Zuschauer*innen dazu an, gängige Vorstellungen vom »Antifaschismus« zu hinterfragen.

    Vor dem Film wird es ab 20:00 Uhr einen inhaltlichen Input geben, bei dem ein Aktivist über die Situation in Schweden berichten wird.

    [english]

    A Swedish-Greek documentary film about the legal pressure in Europe and the people who stand up against the new wave of Nazis. Who are actually the antifascists and what does it antifascism really stand for? This question is examined in the light of certain events in the recent years in Greece and Sweden. The film investigates the rise of the fascist party »Golden Dawn« (»Chrysi Avgi«), which is responsible for numerous murders in Greece in addition to the attempted murder of the left-wing football activist Showan Shattak in Sweden and the imprisonment of antifascist Joel. Joel has been in jail since 2013 after the defended a rally against Nazis. The attackers belonged to the »Nordic Resistance Movement« (»Nordiska Motståndsrörelsen«) which is regarded as the largest and most dangerous Nazi organization in Sweden. »The Antifascists« tried to track the history along with the theoretical background of antifascism and shows what it really means to be an antifascist.

    Before the film, there will be an input from 8pm onwards, where an activist will report on the situation in Sweden.