• Sonntag, 24.01.2021

    Nachdem am 22. Januar die Arztpraxis des Corona-Leugners Thomas Külken in der Hauptstraße 23 in Staufen wegen gefälschter Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht durchsucht wurde, versammelten sich am 24. Januar über 100 VerschwörungsanhängerInnen in der Staufener Innenstadt. In Külkens Praxis sollen wie auch in der Arztpraxis von Mathias Poland in der Adelsberger Straße 2 in Zell im Wiesental reihenweise Gefälligkeitsatteste ausgestellt worden sein. Külken ist ein fanatischer Anhänger Rudolf Steiners und referiert regelmäßig in der antroposophischen Friedrich Husemann-Klinik in Buchenbach, in der antroposophischen Christengemeinschaft Freiburg in der Goethestraße 67a und im Rudolf Steiner-Haus in der Starkenstraße 36 in Freiburg. Außerdem ist er mehrfacher Redner bei den „Querdenken“-Aufläufen auf dem Platz der Alten Synagoge.

  • Sonnabend, 23.01.2021

    Der Schlägernazi Dubravko Mandic hat gegen seine Veruteilung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körpverletzung Berufung eingelegt, es wird also einen weiteren Kaiserstuhlbrücken-Prozess vor dem Landgericht geben. Außerdem soll Mandic laut Jörg Haverkamp erneut aus der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ ausgeschlossen worden sein und Hausverbot in der Burschenvilla auf dem Lorettoberg haben. Mandic war bereits einmal von seinem Nazibund ausgeschlossen worden, hatte sich aber über ein ordentliches Gericht wieder eingeklagt.

  • Freitag, 22.01.2021

    Die taz hat eine Recherche zu Felix Schönherr aus Augsburg veröffentlicht. Aktuell ist Schönherr Pressesprecher und Vorstandsmitglied der „WerteUnion“, zukünftig wäre er gerne Bundesvorstand. In der Vergangenheit wollte er Strukturen von „EinProzent“ in Bayern aufbauen und war in Kreisen der „Identitären Bewegung“ aktiv. In seiner Selbstdarstellung für das Vorstandsamt wirbt er damit, die „WerteUnion“ unter dem knackigen Namen „Freiheit2023“ zu einer „Organisation weiter zu entwickeln, die von den Unionsparteien vollkommen unabhängig ist“: Entweder als „Kampagnenplattform nach dem Vorbild bekannter NGOs“ – also ein „EinProzent“-Klon – oder als eigene Partei.

  • Donnerstag, 21.01.2021

    Seit Anfang Januar häufen sich militante Aktionen in der BRD, die den feurigen Jahreswechsel 2020/2021 einwandfrei fortführen. Bereits am 4. Januar übergaben Autonome Gruppen in Bremen ein flammendes Neujahrsgeschenk an das Jobcenter am Doventorsteinweg. In Bremen-Walle brannte in der gleichen Nacht ein Vonovia-Dienstfahrzeug. Am 6. Januar wurde in Pasewalk ein Molli auf das Polizeihauptrevier geworfen. Am 8. Januar gab es parallel Brandanschläge gegen die Landesabschiebebehörden in Braunschweig und Hannover, was den stellvertretender CDU-Chef Schünemann dazu veranlasste zu äußern, dass die „Aufklärungsquote linksextremer Straftaten“ in den vergangenen Jahren schlecht gewesen sei und sich der Staatsschutz zu stark auf den „Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus“ konzentriere. In Berlin-Weißensee brannte am 11. Januar ein Kleinwagen von ProImmobilia und in Dresden traf es parallel den Klassiker: einen Opel-Vivaro von Vonovia. Am 17. Januar gab es in Essen gleich zwei Angriffe auf Bullenwachen, mit Farbe, Steinen und Feuer, während Autonome Gruppen in Berlin einen Strabag-LKW abfackelten.

  • Mittwoch, 20.01.2021

    Der „Coburger Covent“ kann seinen „Pfingskongress“ dieses Jahr nicht wie geplant auf dem Messegelände in Hannover abhalten. Einen Tag nach der Ankündigung, die Tagung dieses Jahr von Coburg nach Hannover zu verlegen, kündigte die Deutsche Messe AG den Vertrag mit dem Dachverband der „Landsmannschafter“ und „Turnerschafter“. Der CC kann sich gar nicht erklären, wieso er denn in die rechte Ecke gestellt wird. Vielleicht, weil mit Hansjörg Müller ein AfD-Nazi-MdB Mitglied in gleich zwei CC-Verbindungen ist? Eventuell will die Hannovermesse auch keine schlechte Presse durch Landser mit Hitlergruß oder Mörder in Vollwichs? Möglicherweise wollen die Hannoveraner auch einfach nicht, dass von den farbentragenden Saufbrüdern ihre halbe Stadt niedergebrannt wird?
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  • Dienstag, 19.01.2021

    Nach mehr als sechs Monaten Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim ist Jo wieder frei. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob den Haftbefehl zwar auf, doch der Prozessbeginn gegen Jo und Dy ist weiterhin für März geplant. Dy sitzt seit November noch immer in U-Haft. Beiden wird eine Beteiligung an der Auseinandersetzung zwischen Nazis und Antifas am Rande der „Querdenken 711“-Demo am 16. Mai am Cannstatter Wasen vorgeworfen. Unter anderem wurde Andreas Ziegler von der Nazigewerkschaft „Zentrum Automobil“ dabei schwer verletzt. Allerdings kann er mittlerweile bereits wieder kitschige Nazivideos drehen, so schlimm kann es also nicht gewesen sein. Am 20. März findet eine Solidemo in Stuttgart statt. Zeigt euch solidarisch mit den Antifas, nieder mit der Nazigewerkschaft!

  • Montag, 18.01.2021

    Die „Burschenschaft Saxo-Silesia“ hat von der „Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau“ 1.000 Euro geschenkt bekommen. Im Rahmen der Spendenaktion „Ihr für alle – wir für euch“ wurden 100.000 Euro an „gemeinnützige Vereine und Einrichtungen“ gespendet, darunter auch an den „Saxo Silesenhaus e.V.“, dem Hausverein der Burschenschaft. Wie RDL berichtet, bezeichnete die Sparkasse die Burschenvilla als „Studentenwohnheim“. Als Ziel der Aktion wird die „Förderung gemeinnütziger Vereine und deren wichtiger Arbeit“ ausgegeben und zynisch von „einem fairen und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren“ gesprochen. Statt die Kritik an der Spende an die Naziburschenschaft ernst zu nehmen, wurde der Burschenverein kommentarlos von der Gewinnerseite „nicht-ohne-euch.de“ entfernt. Dabei kann ein reiner Männerverein nach einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs von 2017 nicht gemeinnützig sein, denn er ist das genaue Gegenteil von „diskriminierungsfrei“. Keine Spenden für Nazis, boykottiert die Sparkasse!

  • Sonntag, 17.01.2021

    In Karlsruhe, im Landkreis Rastatt und im Enzkreis wurden vier Wohnungen von Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wegen einer Wahlkampfaktion zur Europawahl 2019 in Pforzheim. Die Nazis hatten damals Audiodateien ihrer „Spitzenkandidatin“ Ursula Haverbeck abgespielt und Naziparolen vor der Synagoge in der Emilienstrasse gerufen. Die finanzielle Lage der Partei ist unter anderem wegen der hohen Repressionskosten aus dem Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen 2020 sowieso schon sehr angespannt und die neuerliche Repression dürfte diese Lage noch verschärfen.

  • Sonnabend, 16.01.2021

    Am 16. Januar setzte sich der Ultrakatholik Armin Laschet in einer Stichwahl um den CDU-Vorsitz auf einem Online-Parteitag gegen den Neoliberalen Friedrich Merz durch. Doch egal, wie die Wahl ausgegangen wäre, gewonnen hätte der Cartellverband der „Katholischen Deutschen Studentenverbindungen“. Laschet ist Mitglied der CV-Verbindungen „KDStV Aenania München“ und „KDStV Ripuaria Bonn“ und Merz Mitglied der „KDStV Bavaria Bonn“, die mit Hans Globke den Chef des Bundeskanzleramts von 1953 bis 1963 und damit die rechte Hand des ersten deutschen Nachkriegskanzlers Konrad Adenauer stellte. Bekannt wurde Globke durch seine CV-Personalpolitik unter Adenauer, berüchtigt wurde er als Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze während der Nazizeit. In ihrer „Fuxenmappe“ – also in der Selbstdarstellug für ihren Nachwuchs – berichtet die „Bavaria Bonn“ von der „Zuneigung Bavarias zum Nationalsozialismus“, denn „mitt dem aufkommenden Nationalsozialismus fühlten sich in diesen Tagen gerade auch viele Bavaren verbunden“ und es „bekannten sich aktive Bavaren öffentlich zum Nationalsozialismus und fanden im Stahlhelm – Studentenring Langemark ihre politische Heimat“. Noch vor der Machtübertragung wurde 1932 vom „Senior Maxim Otte“ das „Wehrsportstatut“ eingeführt und die Bavaria stimmte „auf der CV Hauptversammlung in München gegen die Unvereinbarkeit von CV- und NSDAP Mitgliedschaft“. Auch die „Rede des Philisterseniors Golling“ 1933 wird genannt, „in der lebhaft bedauert wird nicht in der ersten Reihe des Dritten Reichs zu stehen. Zudem kommt es zur Verschickung von Sympathiebekundungen an den Führer und zur öffentlichen Kritik an CV Mitgliedern, die dem Nationalsozialismus ablehnend gegenüberstehen.“ In der „Bonner Revolution“ sei es „im Juli 1933 letztlich unter Teilnahme Bavarias zu einer inoffiziellen Zusammenkunft einiger CV Verbindungen auf dem Ripuarenhaus“ – also der Bonner Villa von Laschets Studentenverbindung – gekommen, in welcher „Edmund Forschbach (Nationalsozialist)“ zum „neuen CV Leiter gewählt“ und „der Fuxenstall Bavariae in Kameradschaft umbenannt“ wurde.

  • Freitag, 15.01.2021

    Nachdem der Nazi und christliche Fundamentalist Karl Schwarz bei der AfD-Listenaufstellungswahl für die Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Freiburg I dem derzeitigen Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann unterlag, wurde er nun von der AfD für den Wahlkreis Freiburg II aufgestellt. Als Ersatzkandidat wurde bei der Aufstellungsversammlung am 11. Januar Tilman Mehler gewählt.

  • Donnerstag, 14.01.2021

    In Brüssel wurde am Abend des 10. Januar eine Gruppe Schwarzer von den Bullen wegen Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen kontrolliert. Die Gruppe flüchtete, doch der 23-jährige Ibrahima Barrie aus Guinea wurde festgenommen und auf die Polizeistation in der rue de Brabant à Saint-Josse-ten-Noode nahe des Gare du Nord gebracht. Dort wurde er aus bisher nicht geklärten Gründen ohnmächtig, doch die Bullen leisteten keine Erste Hilfe. Die Schweine ließen den Ohnmächtigen fünf Minuten auf dem Boden liegen und setzten dann einen Defibrillator ein, der nicht funktionierte. Ibrahima wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er starb. Am 13. Januar demonstrierten 500 Menschen gegen Ibrahims Tod in Polizeigewahrsam. Die Demonstration eskalierte schnell in einen Riot. Es flogen Steine und Mollis, Scheiben und die Tür der Bullenwache wurden eingeschlagen und Feuer gelegt. Die Bullen setzten Tränengas ein und nahmen über 100 Menschen fest.
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  • Mittwoch, 13.01.2021

    In der Nacht auf den 11. Januar wurde die Nazikneipe „Bulls Eye“ in Eisenach von einer Fantifa-Gruppe angegriffen. Auf die Hausfassade wurde „Fight Nazis Every Day“ gesprüht, es wurde Buttersäure versprüht und zwei Sprengsätze gezündet. Bereits 2019 gab es zwei antifaschistische Überfälle auf die Nazikneipe. Der Antifaschistin Lina aus Leipzig-Connewitz wird in diesem Zusammenhang Rädelsführerschaft vorgeworfen, sie sitzt seit dem 5. November 2020 in Untersuchungshaft.
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  • Dienstag, 12.01.2021

    HackerInnen haben 70 Terabytes und damit über 99% der Daten der rechtsradikalen Online-Plattform Parler gesichert. Die erbeuteten Daten inklusive ihrer Geometadaten werden nun ausgewertet, um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar besser zu verstehen und einzelne Nazis zu jagen. Parler ist offline, nachdem Google und Apple die App verbannt und die Server aus der Amazon Cloud gekickt wurden. Die Betreiber hatten sich einerseits geweigert Nazipostings zu löschen und andererseits vermeintlich gelöschte Postings nur als „gelöscht“ markiert. In den Worten einer betroffenen Nazigruppe: „Things will get better before they get worse.“

  • Montag, 11.01.2021

    Lieber spät als nie: 34 Jahre nach den spektakulären Brandanschlägen der Roten Zora auf die blutige Textilfirma Adler ist der Modenkonzern endlich pleite und hat Antrag auf ein Insolvenzverfaren gestellt. Nothing ever burns down by itself!

  • Sonntag, 10.01.2021

    Das Antifaschistische Rechercheportal Jena/Saale-Holzland-Kreis hat einen ausführlichen Hintergrundartikel zur Naziband „Twelve Golden Years“ aus Apolda und dem Weimarer Land veröffentlicht. Von der Gründung 2008 durch Mitglieder der Kameradschaft Apolda und Nazis aus ihrem Umfeld und den Verbindungen zur bekannten Naziband „Radikahl“ bis zu den Naziaktivitäten der Bandmitglieder Stefan Rose, Dani Bürdek, Christoph Walther, Christoph Wolter und Florian Ritschel wird die Naziband ausführlich beleuchtet.

  • Sonnabend, 09.01.2021

    Nach dem faschistischen Sturm auf das Kapitol durch Trump-AnhängerInnen am 6. Januar wurden zahlreiche Rechtsradikale festgenommen und teilweise bereits angeklagt. Einige der mit dem Schutz der Institutionen beauftragten Cops unterstützten die Stürmung – mit der militärischen Absicherung die während der Black-Lives-Matter-Aufstände im Frühjahr in DC herrschte hatte der 6. Januar jedenfalls wenig gemein. Zumindest die bekannten Milizen und Nazigruppen wie die Bogaloos, QAnon, Neo-Konföderierte, Three Percenters, Oath Keepers, Proud-Boys, Black Hebrew Israelites, NAM und die Groypers Army waren an der Störung der Bestätigung der Wahlresultate beteiligt. Immer deutlicher werden die offen zur Schau getragenen NS-Bezüge, etwa durch Hakenkreuze oder Parolen wie „6 Million where not enough“. Mittlerweile wird von mindestens fünf Toten berichtet, darunter ein Polizist. Neben Rohrbomben wurden während dem kurzweiligen Naziaufstand elf Molotowcocktails und Schußwaffen sichergestellt. Derzeit zerlegt sich die Partei der Republikaner infolge von Trumps Hetze mit Distanzierungen und Rücktritten – selbst christliche Obskurantisten gehen auf Distanz. Einige DemokratInnen wollen trotz der verbleibenden 12 Tage bis zur Amtseinführung Bidens ein Amtsenthebungsverfahren gegen den durchgeknallten Noch-Präsidenten umsetzen. Seine Unzurechnungsfähigkeit stellt auch in diesen letzten Tagen seiner Amtszeit nicht nur für die US-Demokratie eine Gefahr dar, sondern für den Weltfrieden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, deren Büro am Mittwoch gestürmt und verwüstet wurde, führt derzeit Gespräche mit ranghohen Militärs, um zumindest einen möglichen Atomwaffengebrauch durch Trump ausschließen zu können. Während Trump als gescheiterter Diktator in die Geschichte eingehen wird, könnte Kevin Greeson als dilettantischster aller Kapitol-StürmerInnen ebenfalls in den Geschichtsbüchern landen. Der 55-jährige Proud-Boys-Nazi aus Athens im Bundesstaat Alabama starb Gerüchten zufolge beim Versuch ein Bild des ehemaligen demokratischen Sprechers des Repräsentantenhauses Tip’O’Neal abzuhängen an den Folgen der Elektrokution seiner Hoden mit seinem eigenen Elektroschocker.

  • Freitag, 08.01.2021

    Auf die Razzien in Österreich in der ersten Dezemberhälfte, bei denen bereits riesige Waffenmengen gefunden wurden, folgte am 23. Dezember eine weitere Razzia in Guntramsdorf in Niederösterreich – einem Wohnsitz des inhaftierten Nazis Peter Binder: „Im Kellerabteil wurden unter anderem zwei Kilo TNT, vier Anti-Personen-Minen, zwei Handgranaten, Munition und mehrere vollautomatische Waffen gefunden.“

  • Donnerstag, 07.01.2021

    Am 6. Januar stürmten Trump-AnhängerInnen das Kapitol in Washington und unterbrachen die gemeinsame Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat, in der die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris formal bestätigt wurde. Präsident Trump hatte den Nazimob zuvor auf einer „Stop the Steal“-Kundgebung zum Putschversuch aufgehetzt. Es wurden zwei Rohrbomben an Parteigebäuden von Republikanern und Demokraten entschärft. Die AngreiferInnen trugen als Covid-LeugnerInnen meist keine Masken, so dass es im Nachhinein viele Verhaftungen geben dürfte. Neben diversen Nazigruppen bestand der Mob auch aus vielen QAnon-Gläubigen. Vier Menschen starben, darunter eine QAnon-Anhängerin, die von der Kapitol-Polizei erschossen wurde. QAnon ist in den USA auf dem Vormarsch. In einer Umfrage, ob „eine Gruppe von Satan-Anhängern, die einen Kindersexring betreiben, versuchen unsere Politik und Medien zu kontrollieren“, antworteten 17% der AmerikanerInnen, dass sie die Aussage glauben und weitere 37% sagten, dass sie nicht wüssten, ob die zentralen Lügen von QAnon wahr sei. Auch in Freiburg gibt es QAnon-Gläubige. Während die New York Times die Verschwörungstheorie, wonach die Antifa hinter dem Angriff auf das Kapitol stehe, widerlegt, hat CNN die AngreiferInnen zu AnarchistInnen erklärt: „We’re actually looking at video right now of these anarchists ... these people who were involved in this insurrection.“ Der Angriff aufs Kapitol war aber kein Aufstand von AnarchistInnen, sondern ein dilettantischer Putschversuch von Nazis.

  • Mittwoch, 06.01.2021

    In Freiburg startet am 9. Januar die Demonstration Für ein antifaschistisches 2021! Los geht es um 17 Uhr am Berti – kommt vermummt!

  • Dienstag, 05.01.2021

    Zwar ist Deutschland noch lange nicht bei der sportlichen Konsequenz von Sprengstoffanschlägen auf Bullenwachen angekommen, wie sie in Chile als Weihnachtsgeschenk praktiziert werden. Und auch die bewundernswerte grande nation de l’émeute tut sich zu Neujahr mit erfolgreichen Brandstiftungen im Norden und dem Pariser Gürtel, etwa gegen ein BMW-Autohaus, Schulen und Polizeiwachen, hervor, womit Frankreich den Abstand auf das nordeuropäischen Militanz-Unterhaus ausbaut.
    Dennoch gibt es in der BRD deutliche Bestrebungen sich von der südamerikanischen und französischen Leichtfüßigkeit inspirieren zu lassen. So wurde nicht nur in Leipzig mit der feierlichen Verbrennung von sieben Militärjeeps und klirrenden Scheiben bei Denn’s und Vonovia gebührend ins neue Jahr gerutscht. In Berlin gab es nach einem weihnachtlichen Angriff auf das BKA gute Flammen im Jobcenter Lichtenberg, kaputte Scheiben bei SAP und Mollis auf Bullen in Kreuzberg und Neukölln zum Jahresausklang. In Hamburg wurde ein Co-Workings-Space der Yuppies gesmashed. Der Bundessachschadenpokal geht zum Jahresende dennoch wie immer an die Bremer GenossInnen. Hier wurden seit mitte November rund ein dutzend Anschläge auf Bullengehäuse und Immobilienschweine verübt. Bayern-Riot-Nürnberg versuchte in den letzten Wochen mit ähnlich vielen Aktionen aufzuholen, scheiterte jedoch in der Umsetzung ausreichend spektakulärer Einsätze. Vom Sportclub ist indes wenig zu hören. Einzig die analyse-schwachen BZ und Verfassungsschutz sehen Freiburg offenbar immer noch im Aufwind – womöglich eine Verwechselung mit der Männer-Fussball-Bundesliga.
    Auf ein feurigeres 2021!

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    Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.

    Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte am 14. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten über die Konstruktion eines Vereins „linksunten.indymedia“ verboten. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an und beauftragte das Regierunsgpräsidium Freiburg (RP) mit der Durchführung.

    Vom BMI wurden in einer Liste fünf Personen als Mitglieder des konstruierten Vereins benannt. Die KTS tauchte in dieser Liste lediglich als „Infrastruktur“ ohne Zuordnung zu vermeintlichen Vereinsmitgliedern auf. Das BMI hatte sich deshalb laut VGH nicht festgelegt, ob es die KTS nun als „Vereinsheim“ ansah oder nur als einen Ort, der unter anderem auch gelegentlich von dem „Verein“ genutzt wurde.

    Laut VGH könne „nicht allein aus den Angaben des BMI zu den regelmäßigen Treffen des verbotenen Vereins im KTS der Schluss gezogen werden, dieser Verein sei deshalb bereits Mitgewahrsamsinhaber der Räume, die er nicht selbst gemietet hatte und in denen auch nach den Angaben in der Verfügung regelmäßig Treffen und Veranstaltungen von anderen Personen und Gruppen aus der linken Szene stattfanden.“

    Zudem hatte das BMI dem RP nicht freigestellt, nach Gutdünken, pardon, eigenem Ermessen über diese Frage zu entscheiden. Da eine Razzia wie die am 25. August 2017 in der KTS ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist, hätte das RP laut VGH-Urteil daher nicht aufgrund eines Gefälligkeitsgutachtens des Inlandsgeheimdienstes – in beamtendeutsch „Behördenzeugnis des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg“ – die Durchsuchung der KTS beantragen dürfen bzw. das VG hätte den Antrag abweisen müssen.

    Der VGH schreibt, dass „die Erkenntnisse, die den Beschwerdegegner zur Annahme veranlasst haben“ eines der vermeintlichen Vereinsmitglieder „sei nicht nur Nutzer, sondern Mitgewahrsamsinhaber der KTS-Räume gewesen“ stammten nicht vom BMI, sondern aus „einem Behördenzeugnis des Landesamts für Verfassungsschutz, das von dieser Landesbehörde erst nach dem Eingang des Vollzugs- und Ermittlungsersuchens am 17.08.2017 erstellt wurde“.

    Nach drei Jahren hat also das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht letztinstanzlich festgestellt, dass die KTS Freiburg am 25. August 2017 nicht hätte durchsucht werden dürfen. Denn die KTS ist kein „Vereinsheim“ von Indymedia linksunten und das beschlagnahmte Geld auch nicht „Vereinsvermögen“ eines Vereins, den das BMI überhaupt erst konstruiert hat. Der KTS-Anwalt hat nun die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände sowie des beschlagnahmten Geldes gefordert.

    Gebt die Sachen raus! Her mit der Kohle!

    KTS Freiburg

    Alle Fassungen dieses Artikels: [Deutsch] [français]

    25 Jahre KTS Freiburg

    Communiqué der KTS vom 28.10.2019

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    Der Kampf für das Autonome Zentrum KTS begann 1994 und so hatte die KTS Freiburg vom 16. bis 26. Oktober 2019 zu in einer Jubiläumswoche und am 25. Oktober zu einer Nachttanzdemo nach Freiburg eingeladen. Während der zeitgleich zum Jubiläum stattfindenden Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober wurde die Eigentumsfrage mehrfach ganz praktisch gestellt. Trotz Räumungen und Repression war es eine wunderschöne Woche und nicht Wenige sind in diesen Tagen mit einem Lächeln eingeschlafen.

    Während der Jubiläumswoche vom 16. bis 26. Oktober kamen weit über 1.000 Gäste, die zum Teil eine weite Anreise hatten. In den zehn Tagen wurde in der KTS ein vielfältiges und buntes Programm geboten. Es gab Vorträge, Diskussionen und Workshops zu vielen Themen der radikalen Linken, dazu jeden Tag leckeres Essen. Kulturell reichte das Angebot von Improtheater über Filmvorführungen bis zu Konzerten, die gelegentlich zu Partys wurden. Die Badische Zeitung war beeindruckt von den ganzen jungen Leuten und beschrieb die KTS zum 25. Jubiläum als immaterielles Lokalerbe – umstritten, aber akzeptiert.

    Höhepunkt der Woche war die wie immer unangemeldete Nachttanzdemo am 25. Oktober, an der wiederum rund 1.300 Menschen teilnahmen. Bei der Auftaktkundgebung wurde über aktuelle Kämpfe in Rojava und Chile informiert, die Situation Geflüchteter und das neue Polizeigesetz thematisiert und zu mehr und konsequenterem Feminismus und Antifaschismus aufgerufen. Mit zwei Soundwägen zog die Demo durch die Innenstadt bis zum Platz der Alten Synagoge. Auf dem Weg zurück zur KTS kam die Demonstration an einem leerstehenden und geraden besetzten Haus vorbei. Also fand die Abschlusskundgebung vor der besetzten Villa in der Kronenstraße 21 statt.

    Die Hausbesetzung in der Kronenstraße war auch der Höhepunkt der Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober. Es gab drei Hausbesetzungen in einer Woche, beim zweiten Mal mit Konzert, beim dritten Mal mit 800 Leuten vorm Haus – wir leben in bewegten Zeiten. Aber drei Hausbesetzungen bedeuten leider immer noch drei Räumungen, davon zwei durch Sondereinheiten. Wir sind wütend über die Polizeigewalt auf der Straße und die teilweise erniedrigende Behandlung der Gefangenen. Zwar führt Repression zu Wut, aber eben auch zu Solidarität. Und die war in den letzten Tagen in der KTS zu spüren. Wir sagen danke für die schönen Tage und die dunklen Nächte.

    Auf die nächsten 25 Jahre!

    Autonomes Zentrum
    KTS Freiburg


    Antifaschistischer Redebeitrag bei der Auftaktkundgebung der Nachttanzdemo