Die AfD Baden-Württemberg will seit vielen Monaten sowohl einen Programmparteitag als auch einen Aufstellungsparteitag veranstalten. Dabei bereitet ihnen die Suche nach Veranstaltungsräumlichkeiten für mindestens 800 TeilnemerInnen Schwierigkeiten. Nach Anläufen in Pforzheim, Mannheim und Haigerloch-Owingen plante die rechtsradikale Partei noch im November einen Parteitag am 12. und 13. Dezember in der Messe Stuttgart, um dort die KandidatInnen für die Landesliste für die Bundestagswahl 2021 zu wählen. Wenig später war Medienberichten zufolge ein Zelt auf der Theresienwiese in Heilbronn im Gespräch, zuletzt sollte dann am 5. und 6. Dezember in der EWS-Arena in Göppingen der Programmparteitag stattfinden. Trotz Verbot der Stadt wegen der Unmöglichkeit, mit hunderten TeilnehmerInnen die Corona-Auflagen einhalten zu können, hielt die AfD zunächst an der Großveranstaltung in Göppingen fest.
Zu dem Programmparteitag waren bereits über 50 Anträge eingegangen, die großteils rassistische, homophobe, frauenfeindliche und islamfeindliche Verschärfungen zum Leitantrag Landtagswahlprogramm zum Thema hatten. Zwei Anträge forderten eine Verschiebung der Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl am 14. März. Ein Antrag wollte den Landesvorstand abwählen lassen: „Auch weniger involvierte Parteimitglieder wissen längst, dass die Besetzung der Liste zur Bundestagswahl Vorrang vor allem anderen hat. Das Unvermögen dieses Landesvorstandes zur Organisation des Landesverbandes ist so ofensichtlich und einzigartig in der Geschichte der AfD Baden-Württemberg zu Tage getreten, dass es dem Landesverband Baden-Württemberg den Hohn und Spott in der Gemeinschaft der Landesverbände eingebracht hat.“ Ein anderer Antrag stellt sich dagegen: „Es grenzt an politischen Wahnsinn, 4 Monate vor der Wahl den Vorstand auszuwechseln. Das Signal an die Wähler wäre eine heillos zerstrittene Partei, die keine ernsthafte Alternative zu den überforderten Altparteien darstellt.“ Dirk Spaniel reichte als Antrag ein: „Der Landesparteitag möge beschließen das Kooperationsverbot mit Zentrum Automobil aufzuheben. (...) Darüber hinaus darf die Mitgliedschaft bei Zentrum Automobil nicht ein Verweigerungsgrund für die Aufnahme in die AfD sein.“
Da allerdings die Göppinger Hallenbetreiber den Vertrag kündigten und jede weitere Kooperation mit der AfD verweigerten, musste die AfD ihren Mitgliedern am 1. Dezember mitteilen: „Der Landesparteitag wird abgesagt, weil er faktisch undurchführbar geworden ist.“
Allerdings plant die Partei bereits weitere Großveranstaltungen anlässlich der Landtagswahl 2021. Die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung soll voraussichtlich am 17. Januar 2021 in Heilbronn stattfinden und als möglicher Ort für eine Veranstaltung zum Abschluss des Wahlkampfs eine Woche vor den Wahlen wird Pforzheim genannt.

Es wurden Disziplinarverfahren gegen siebzehn Nazibullen aus Baden-Württemberg eingeleitet, die eine rechtsradikale Chatgruppe betrieben haben. Zehn sind noch bei der Bereitschaftspolizei in Bruchsal, die anderen sieben arbeiten inzwischen bei den Polizeipräsidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim. Außerdem wurden gegen acht Nazisoldaten aus Baden-Württemberg Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Reichsbürger „dienen“ in einer Niederlassung des Ausrüstungsamts der Bundeswehr auf dem Gelände der Ulmer Rüstungsfirma Hensoldt. Die Ulmer Soldaten waren unter anderem in der Leitung der Regionalstelle der Bundeswehr tätig. Der Hauptverdächtige hat sich derweil auf dem Weg zur obersten Reichsführung gemacht: er hat sich am 2. Dezember, dem Tag der Razzien, in seinem Wohnort Krumbach in Bayern erschossen. Der Militärgeheimdienst MAD geht von einem größeren Netzwerk von Reichsbürgern in verschiedenen Behörden aus. Der Dienststellenleiter soll vormals beim Auslandsgeheimdienst BND gearbeitet und dort bis heute viele Kontakte haben. Nun ermitteln – sicher das Trennungsgebot streng beachtend – der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt LKA sowie der BND.

In Basel demonstrierten am 28. November bis zu 4.000 Antifas gegen den Polizeistaat und in Solidarität mit den AntifaschistInnen, welche infolge der Basel-Nazifrei Mobilisierungen mit Repression überzogen wurden. No pasarán!

In Frankreich demonstrierten am 28. November 2020 bis zu 500.000 Menschen gegen die erneuten autoritären Reformen der zweiten Legislaturhälfte des neoliberalen Macron-Regimes. Besonders im Fokus stand die neue nationale Ordnungsdoktrin SNMO und das noch vom Senat zu verabschiedende Gesetz für umfassende Sicherheit. Letzteres soll unter anderem Drohnenflüge über Demos legalisieren, eine Live-Übertragung der öffentlichen Videoüberwachung erlauben und vor allem sämtliche nicht zuvor genehmigte mediale Arbeit unter hohe Strafen stellen, was JournalistInnen-Verbände bis hin zu den staatstragenden Reportern ohne Grenzen, BFMTV und Paris-Match auf die Straße trieb. Parallel dazu will der Senat noch Blanquers rechtslastige Bildungsreform durchwinken, in der unter anderem hohe Strafen für die Besetzung von Hörsälen vorgesehen sind. In Paris antworteten bis zu 200.000 Menschen mit einer wütenden Demo ab Place de la République und forderten den Rücktritt sämtlicher MinisterInnen und den Sturz der fünften Republik. Zahlreiche Geschäfte gingen zu Bruch, Luxusautos und die Banque de France wurden angezündet, während die Bullen teilweise im Hagel von Pflastersteinen, Zwillenbeschuss und Molotowcocktails das Weite suchen mussten. Angeheizt wurden die militanten Proteste durch erneute rassistische Polizeigewalt unter der Woche. So wurde ein schwarzer Musikproduzent im 17. Arrondissement von Bullen grundlos verprügelt. Am Montag hatten die Bullen mit massiver Gewalt einen Zeltlagerprotest geräumt, an dem sich hunderte Geflüchtete beteiligten. Auch wenn die Regierung mittlerweile Paragraphenweise zurückrudern möchte, wird es auch in den nächsten Tagen wieder heiß für die Schweine.
Die Parole? Flics, Violeurs, Assassins !
Zu Deutsch: Bullen, Vergewaltiger, Mörder!

Die Beispiele Amsterdam, Bremen und Berlin zeigen, dass Feuerwehren ein systematisches Problem mit Nazis in den eigenen Reihen haben. Aber nicht nur städtische Berufsfeuerwehren dulden Nazis unter sich. Im südbadischen Laufenburg ist der Nazi und Feuerwehrmann Max Höckendorff für die „Ausbildung Team U13“ zuständig. Im Januar 2020 wurde Höckendorff sogar das Ehrenzeichen des Landes Baden-Württemberg verliehen, wenn auch nur in Bronze.

Am 28. November um circa 13:30 Uhr wurde in Freiburg unweit des Bertoldsbrunnens eine Gruppe von etwa fünf Schwarzen von der Polizei nach Diebesgut durchsucht. Die Gruppe hatte nach eigenen Angaben die Polizei zuvor selbst telefonisch zu Hilfe gerufen, da sie Opfer eines rassistischen Angriffs am Bertoldsbrunnen seien. Zwei weiße Deutsche hätten sie rassistisch beleidigt und einer habe sie mit Fäusten und Pfefferspray angegriffen. Als die Polizei beide Gruppen in der Bertoldstraße auf Höhe der Universitätsstraße antraf, nahm sie die beiden Rassisten zur Seite und ließ sich von den Schwarzen die Barcodes ihrer Einkäufe zeigen.

Am Samstag, den 28. November, versammelten sich ab 14 Uhr etwa 50 Linksradikale am Freiburger Hauptbahnhof zu einer Soli-Kundgebung zum Tag X der Rondenbarg-Prozesse. Mehrere Reden und kämpferische Grußworte thematisierten die Repression während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg und die im Dezember beginnenden Prozesse gegen die Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren. Mit der Kundgebung wurde auch zur bundesweiten Antirep-Demo am 5. Dezember in Hamburg mobilisiert.

Die Staatsanwaltschaft Passau hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gegen zwei Passauer Nazis eingeleitet. Einer der beiden, Sören Witt, kommt aus Cuxhaven. Der andere mit dem Spitznamen „Robbe“ kommt aus Lörrach und betrieb von Passau aus den NS-verherrlichenden Podcast „RadioSören88“, der nach Witt benannt ist. Beide sind rechte Twitterer und sogenannte Incels, unfreiwillig enthaltsam lebende Frauenhasser. Sören Witt war zudem Mitglied der „Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf” in der „Deutschen Burschenschaft“ und der AfD-Hochschulgruppe „Campus Alternative“. Beide erfanden einen Amoklauf an der Uni Passau, den sie auf Twitter in die Zukunft datierten, was als Androhung eines Amoklaufs gewertet wird. Durch eine Landtagsanfrage der bayerischen Grünen wurde 2019 bekannt, dass bereits im Jahr 2016 ein späteres Mitglied der „Campus Alternative Passau“ ebenfalls einen Amoklauf an der Universität Passau angedroht hatte, was zu einem Großeinsatz auf dem Campus und seiner Verurteilung führte. Der Nazi schrieb damals: „Ich hasse Jurastudenten und BWL-er. So ein bisschen Giftgas im Audimax und dann vor den Fluchttüren warten, da kriege ich bestimmt schon mal zweistellige Todesopfer." und „Ab und zu plane ich detailliert Amokläufe, bis ich wieder halbwegs normal bin.”

Wie jedes Jahr gibt es einen linksradikalen Aufruf für eine Freiburger Silvesterdemo gegen Knäste. Treffpunkt ist am 31. Dezember um 18 Uhr am Finanzamt in der Sautierstraße 24 neben der JVA Freiburg. Im Corona-Jahr soll die Aufmerksamkeit auf die Menschen hinter den Knastmauern gerichtet werden, für die jede noch so kleine Einschränkung ungleich schwerwiegender ist als für uns in Freiheit. Silvester zum Knast!

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hatte im November 2018 den Sonderermittler Arne Schlatmann eingesetzt, um den Umgang der Geheimdienste mit Nazis in Polizei und Bundeswehr sowie in den eigenen Reihen zu untersuchen. Mittlerweile sprechen selbst MAD und VS nicht mehr von Einzelfällen. Laut Spiegel kommt Schlatmann im Abschlussbericht zu einem vernichtenden Urteil, zumal Repression häufig ins Leere laufe, weil die Nazis in Uniform regelmäßig von ihren KameradInnen bei den Diensten gewarnt würden. Und wo sind eigentlich unsere Waffen hin? Und wer verdient daran?

Der französische Bildungsminister hat in den letzten zwei Jahren die obrigkeitshörige SchülerInnen-Organisation „Avenir Lycéen“ im Bildungsministerium aufgebaut, wie eine Investigativ-Recherche von Libération und Médiapart verdeutlicht. Die Pro-Regierungs-Organisation betrieb Spaltung in der SchülerInnenschaft und kassierte zehntausende Euro öffentlicher Gelder für Sekt, Luxushotels und Propaganda für die Politik der LREM. Zentraler Betreuer dieser Fake-Interessensvertretung der SchülerInnen war von Beginn an Jean-Marc Huart der mittlerweile die Akademie von Nancy-Metz und anführt. Jean-Michel Blanquer, einer der wenigen noch-Minister der vorherigen Regierung gerät nun unter Beschuss, da seine neoliberalen Reformen von der Pseudo-SchülerInnen-Vertretung unterstützt wurden und er damit ein eigenes Instrument geschaffen hat, was die Idee einer demokratischen Bildungspolitik untergräbt. Blanquer hatte in den vergangenen Monaten infolge des Anschlags von Conflans-Sainte-Honorine gegen die „Links-Islamisten“ gewettert, welche sowohl die islamophobe Linie der Regierung und die Repression gegen Kinder kritisierten, als auch eine respektvolle Debatte nach laizistischen Prinzipien einforderten.
Die Orbaniserung Frankreichs stoppen!

Am 12. Dezember wird es in Freiburg eine Bündnisdemonstration linker Gruppen gegen Repression und Rechtsruck geben. Die KTS Freiburg hat einen eigenen Aufruf dazu verfasst. Das gemeinsame Motto ist – auch eine Woche nach der bundesweiten Demo gegen G20-Repression in Hamburg – „United We Stand!“. Die Freiburger Demo beginnt um 13:13 Uhr am Bertoldsbrunnen.
Kommt alle, kommt maskiert!

In präparierten vermeintlichen Steinen und Holzstücken fanden AktivistInnen bereits im August in Westfrankreich Hightech-Videoinstallationen. Die Einrichtungen dienten offenbar dazu UmweltaktivistInnen entlang der D177 auszuspionieren. Linke besetzen die ZAD du Carnet seit diesem Sommer, um die Errichtung von 110 Hektar Industriegebiet an der Loire zwischen Nantes und Saint-Nazaire zu verhindern. Kampf dem industriellen Überwachungsstaat!

Die AfD will am 28. und 29. November einen Bundesparteitag in Kalkar veranstalten. Ursprünglich hätte der Parteitag, bei dem die AfD ihre unsozialen Leitlinien zur Sozialpolitik verabschieden will, bereits im März in Offenburg stattfinden sollen, musste wegen der Corona-Pandemie allerdings verschoben werden. Zum Parteitag werden über 600 Delegierte erwartet, von denen viele im Hotel des „Wunderland Kalkar“ auf dem Areal des nicht in Betrieb gegangenen schnellen Brüters übernachten werden.
Im Antragsbuch zum 11. Bundesparteitag finden sich mehrere Anträge des Kreisvorstands der AfD Freiburg (Vorstand Tilman Mehler, Schatzmeister Michael Dyllick-Brenzinger, Beisitzer Karl Schwarz, Wolfram Eisenecker und Dubravko Mandic), die Streit- und Spaltungspotenzial bergen. In einem Sachantrag fordern die Freiburger AfDler eine Positionierung der Delegierten gegen den inzwischen bei „Flügel“-Anhängern verhassten und insbesondere von Dubravko Mandic massiv angegriffen Jörg Meuthen: „Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern. Er stellt fest, dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt.” Mit zwei Anträgen zur Satzung will der Freiburger AfD-Kreisvorstand außerdem eine Machtverschiebung weg vom Vorstand und hin zu den Parteitagen erreichen, um den rechtsradikalen Flügel in der AfD zu stärken. Eine der Forderungen des Freiburger AfD-Kreisvorstands ist, dass anstelle des Bundesvorstands, der Landesvorstände und des Konvents zukünftig der Bundesparteitag die „Regeln zur Mitgliederaufnahme“ beschließen solle. Und die Unvereinbarkeitsliste, die eine Doppelmitgliedschaft in AfD und in „extremistischen Organisationen“ ausschließt und die bisher vom Bundesvorstand beschlossen und vom Konvent geändert werden kann, soll durch eine vom Bundesparteitag beauftragte „ständige Kommission“ überarbeitet werden. Dabei solle „die politische Steuerung der VS-Ämter berücksichtigt und bei der Auswahl von auszuschließenden Organisationen eigene Interessen der AfD in den Vordergrund“ gestellt werden.
Weitere kontroverse Anträge werden von den baden-württembergischen AfD-FunktionärInnen Thomas Seitz, Rosa-Maria Reiter, Christiane Christen, Sven Rothmann und Dirk Spaniel gestellt. Sie fordern, dass zukünftig Ablehnungen von Aufnahmeanträgen schriftlich begründet und intern nach oben gemeldet werden müssen, da in der aktuellen Praxis „die Entscheidung über die Aufnahme von Aspiranten primär vom Gedanken der Stärkung der eigenen Machtbasis und der Verhinderung von Konkurrenz getragen“ würde. In ihrem zweiten Satzungsänderungsantrag fordert die Gruppe um Seitz, dass zukünftig eine einfache Mehrheit zur Abwahl des Bundesvorstands oder einzelner Mitglieder auf einem Parteitag ausreichen soll. Bisher muss eine Zweidrittelmehrheit für eine solche Abwahl stimmen.
Für den Machtkampf in der AfD dürfte zuletzt ein Sachantrag von Björn Höcke, Tino Chrupalla, Hans-Christoph Berndt, Oliver Kirchner und Nikolaus Kramer bedeutsam sein. Sie fordern, dass der Bundesparteitag eine „Erklärung der Alternative für Deutschland zum »Verfassungsschutz«“ beschließen solle, mit der unter anderem festgeschrieben werden soll: „Wir wenden uns daher strikt dagegen, daß unsere Partei oder einzelne Parteimitglieder Bewertungen des ‚Verfassungsschutzes‘ automatisch übernehmen und für die innerparteilichen Auseinandersetzungen verwenden, sobald dies nützlich zu sein scheint.“
Widerstand gegen den Parteitag: 1 2 3 4 5 6

Während Kleinkinder versuchen den Bullen Klimapolitik zu erklären, eskaliert die Lage im Dannenröder Wald zunehmend. Anlasslose Kontrollen und Angriffe auf JournalistInnen sowie autonome SanitäterInnen häufen sich. Tausende Bullen sind mobilisiert, um die seit Herbst 2019 andauernden Besetzungen auf der Trasse der Autobahn A49 in Nordhessen zu beenden. Die Bullen setzten kürzlich sogar Elektroschocker gegen BaumbesetzerInnen ein. Wie vor wenigen Tagen ist erneut eine Person wegen der Bullen abgestürzt. Die regierende Grünen-Partei verliert mit ihrer Kritiklosigkeit gegenüber der Umweltzerstörung und den lebensgefährlichen Räumungsmanövern jegliche Glaubwürdigkeit. Doch auch der Widerstand nimmt zu. Überregional gab es Aktionen an Parteibüros und am Boden wurde dieser Tage massenhaft Räumungsgerät blockiert. Zuletzt nahmen im Angesicht der Eskalation auch direkte Angriffe auf die Einsatztruppen und deren Gerätschaften zu. Weiterhin wird zu vielfältigen Blockaden der Räumarbeiten mobilisiert.
Let’s do it like Monte Göhrde!

Zum diesjährigen 17. November wurden in Frankreich Lesungen zum Gesetz zur globalen Ordnung begonnen, welches am 24. November beschlossen wird. Der Gesetzestext legalisiert verschiedene Freiheitseinschränkungen und Notstandsmaßnahmen der letzten Jahre nachträglich und eröffnet der grande nation neue repressive Möglichkeiten. Kritisiert werden unter anderem weitere Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheiten. Künftig ist mit regulärem Drohnenflug über Demonstrationen zu rechnen. Bilddokumentationen von Polizeiaktionen und deren Verbreitung (§24) wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und bis zu 45.000€ Geldstrafe bedroht. Besetzungen von Hochschulen sollen nebenbei ebenfalls hart sanktioniert werden. Landesweit gab es Proteste gegen den neuen rechten Anlauf der Castex-Macron-Regierung, die Menschenrechtsliga stellte Ausgangsatteste zur Demo aus. Enthemmte Bullen behinderten Pressearbeit unter anderem in Paris massiv, als wäre das Gesetz schon in Kraft. Der sexistische Innenminister Darmanin möchte dennoch willige Journalisten intenstiver in Polizeiarbeit einbinden, wie es schon die neue Ordnungsdoktrin SNMO vom Juli vorsieht.
In Griechenland, wo Linke sich auf die alljährlichen Gedenkaktionen der Polytechnico-Aufstände von 1973 vorbereiteten, haben die Büttel der Néa Democratía die traditionellen antifaschistischen Proteste in Athen weitgehend unterbunden. BewohnerInnen müssen aufgrund von Pandemie jegliches Verlassen der Wohnung per Handy an den Staat melden. Auch hier versteht sich die rechte Regierung als Speerspitze gegen Terror und Migration. Das Resultat ist ein gesellschaftliches Klima der Härte im Klang der Stiefeltritte. Wenigstens flambierten Compas in Thessaloniki symbolisch eine Wache der sich festigenden europäischen Polizeistaaten.

Das Berufungsgericht in Angers hat am 4. November die Auslieferung des Globalisierungsaktivisten Vincenzo Vecci an Italien abgelehnt. Frankreich wiedersetzt sich damit einem europäischen Haftbefehl, der auf Faschistengesetzen fußt. Vincenzo (1 | 2 | 3) soll wegen seiner Beteiligung an antifaschistischen Protesten in Milano 2006 und dem G8-Gipfel von Genua 2001 bestraft werden. Die Staatsanwaltschaft will die Abschiebung des Linken nun abermals mit einer Berufung durchsetzen.
Polizeilichen Misshandlungen und Massaker in der Diaz-Schule und in der Bolzaneto-Kaserne sowie vierzehnfacher Schusswaffengebrauch während der Demonstrationen waren vielfach mit Beförderungen belohnt worden. Carlo Giuliani wurde erschossen. Erst zu Monatsbeginn wurden erneut Verfahren gegen die Prügelbullen wegen Verjährungsfristen eingestellt und die Cops befördert.
La verità invece di questa „giustizia“!

Die Freiburger Koordination Brasilien KoBra organisiert am 26. November von 19 bis 20 Uhr ein Online-Seminar zum Thema „In Bolsonaros Schatten: Die außerparlamentarische Rechte in Brasilien“. Der Journalist Niklas Franzen wird einen Input über ultrarechte Gruppierungen in Brasilien geben, anschließend folgt eine Diskussion.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, ist nach der Konfrontation mit hartnäckigen taz-Recherchen am 17. November zurückgetreten. Anlass für den Rücktritt war die Waffenaffäre: Caffier fühlt sich weiterhin zu Unrecht in die Nähe von Nazis gerückt, nur weil er vom Nordkreuznazi Frank Thiel eine scharfe Schusswaffe gekauft hat. Uns kommen die Tränen...

Die 92-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck stand am 17. November – keine zwei Wochen nach ihrer Haftentlassung – erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht. Haverbeck hatte eine zweieinhalbjährigen Haftstrafe in Bielefeld abgesessen, eine sechs- und eine zehnmonatige Haftstrafe sind noch nicht rechtskräftig. Sie wird verteidigt von dem Nazianwalt Wolfram Nahrath. In dem Berliner Prozess geht es um ein Video des Nazis Nikolai Nerling, der sich auf YouTube „Volkslehrer“ nennt und alles interviewt, was den rechten Arm heben kann. Nerling war Vorstand des UStA der Pädagogischen Hochschule und hat hat zusammen mit Stefan Räpple in Freiburg studiert. In dem Video leugnet Haverbeck den Holocaust – wie auch im Berliner Gericht. Nerling war ebenfalls in dem Gerichtsgebäude in Berlin, wurde aber irgendwann von Justizbeamten rausgeworden. Gegen Nerling wird wegen des Videos ebenfalls wegen Volksverhetzung ermittelt.
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