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    Veranstaltung: Freiheit für Tomas!

    Dienstag, 26.05.2015, 20 Uhr, KTS Freiburg

    Soli- und Infoveranstaltung zum Verfahren gegen Tomas und gegen die Paragraphen 129a/b

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    Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Tomas lebte viele Jahre lang unter dem Namen Jose Jimenez in Freiburg, hier hat er sich nach seiner Flucht aus dem Baskenland ein neues Leben aufgebaut.

    Tomas war 1998 von den spanischen Behörden im Baskenland unter dem Vorwurf der ETA-Unterstützung verhaftet und schwer gefoltert worden. Nach seiner vorübergehenden Freilassung floh er nach Freiburg. Festgenommen wurde er Ende letzten Jahres aufgrund eines internationalen Haftbefehls der französischen Behörden, da er dort in Abwesenheit wegen Passfälschung zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde. Befürchtet wird zudem, dass er nach einer Auslieferung an Frankreich erneut von den spanischen Behörden verhaftet werden könnte.

    Momentan sitzt Tomas immer noch im Mannheimer Knast und es laufen zwei unterschiedliche Verfahren gegen ihn. Neben dem für ihn akut gefährlichen Auslieferungsverfahren nach Frankreich haben die deutschen Behörden zusätzlich ein Ermittlungsverfahren nach §129a (Mitgliedschaft in einer terroristische Vereinigung) und §129b (Mitgliedschaft in einer terroristische Vereinigung im Ausland) eröffnet. In Freiburg kam es im Zuge der §129a/b-Ermittlungen bereits zu mehreren ZeugInnen-Vorladungen durch BKA und Bundesanwaltschaft.

    In der Infoveranstaltung berichten Tomas’ AnwältInnen über den aktuellen Stand des Verfahrens. Ein weiterer Schwerpunkt soll auf den „Schnüffelparagraphen“ 129a/b und ihrer Anwendung in Freiburg und international liegen.

    Keine Auslieferung von Tomas! Weg mit den §129a/b!

    22.05.2015 - Druckversion dieses Artikels Druckversion

    Kundgebung: Freiheit für Tomas!

    Dienstag, 2. Juni 2015, 19 Uhr, Bertoldsbrunnen, Freiburg

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    Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet und sitzt seitdem dort im Knast. Tomas hatte jahrelang unter dem Namen José Gabriel Jiménez in Freiburg gelebt, studiert und bis zu seiner Verhaftung am soziologischen Institut der Uni Freiburg gearbeitet. Tomas war in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv und linker Gemeinderat in der Kleinstadt Hondarribia. 1998 wurde er von den spanischen Behörden unter dem Vorwurf der Unterstützung der baskischen Organisation Euskadi Ta Askatasuna verhaftet und während der Zeit der Kontaktsperre schwer gefoltert.

    Nach seiner vorübergehenden Freilassung konnte Tomas nach Deutschland fliehen und hat sich in Freiburg ein neues Leben aufgebaut. Er studierte an der philosophischen Fakultät der Universität Freiburg und arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Soziologie. Doch mit der Festnahme im Herbst aufgrund eines internationalen Haftbefehls der französischen Behörden, wo er unter anderem wegen Passfälschung in Abwesenheit verurteilt wurde, endete das Freiburger Exil jäh. Seither versucht Tomas aus der JVA Mannheim heraus mit Hilfe seiner Anwält*innen die drohende Auslieferung nach Frankreich zu verhindern.

    Da Frankreich, trotz des Wissens über die Situation der baskischen politischen Gefangenen, Bask*innen nach Spanien ausliefert, ist zu befürchten, dass auch Tomas nach Spanien abgeschoben wird. Folter und Misshandlungen von baskischen politischen Gefangenen sind in Spanien Realität. Daran änderte auch die einseitige Beendigung des bewaffneten Kampfes der ETA im Oktober 2011 nichts. Auch Tomas drohen deshalb, wenn er nach Spanien abgeschoben wird, schwerste Misshandlungen und Folter. Dies gilt es zu verhindern!

    Zusätzlich zu den in Frankreich und besonders in Spanien drohenden Verfolgungen ermittelt auch das deutsche Bundeskriminalamt in dem Fall. Die Behörden nutzen nun die Ermittlungen wegen §129a und §129b, um in Freiburg Erkenntnisse über Tomas’ Umfeld zu gewinnen.

    Wir wollen, dass Tomas nach Freiburg zurückkehren kann und kritisieren aufs Schärfste den Fortbestand von Folterstaaten in Europa!

    Wir rufen dazu auf, am Dienstag, den 2. Juni, um 19 Uhr, zum Bertoldsbrunnen zu kommen und an der Kundgebung für Tomas Freiheit teilzunehmen.

    Solidarität mit Tomas!
    Keine Auslieferung, weder nach Frankreich, noch nach Spanien!
    Für eine Gesellschaft ohne Knäste, Folter und Deportation!

    KTS Freiburg
    Autonome Antifa Freiburg
    Ermittlungsausschuss Freiburg
    Fachschaft Politik
    Referat für Politische Bildung
    Sand im Getriebe
    Unbestimmter Zusammenhang

    22.05.2015 - Druckversion dieses Artikels Druckversion

    Am 27. Januar 2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung des größten deutschen Vernichtungslagers Auschwitz in Polen. Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist ein einziger Skandal. In den Nürnberger Prozessen kurz nach Kriegsende wurden lediglich 209 Nazis angeklagt. Abertausende konnten geräuschlos in Amt und Würden zurückkehren und ihre Karrieren in der Bundesrepublik weiterverfolgen. Erst 1963 begann mit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen die Strafverfolgung der Täter. Von den rund 8.000 SS-Tätern in Auschwitz wurden nur rund 800 angeklagt, davon gerade einmal 40 vor deutschen Gerichten.

    Der Bundesgerichtshof legte zudem 1969 das „Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ vom 1. Oktober 1968 als stille Amnestie für NS-TäterInnen aus. Mit der Einstellung des Verfahrens gegen den SS-Oberscharführer Hermann Heinrich wegen Verjährung am 20. Mai 1969 begann die Zeit der kalten Verjährung für tausende SS-Männer.

    Erst 2011 widersprach die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Sie führte ein Vorermittlungsverfahren gegen John Demjanjuk, einem von der Totenkopf-SS ausgebildeten Angehörigen der SS-Hilfstruppen im Vernichtungslager Sobibor. Die Zentrale Stelle empfahl der Staatsanwaltschaft München, Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen anzuklagen. Tatsächlich verurteilte das Landgericht München II den SS-Mann am 12. Mai 2011 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

    John Demjanjuk wurde als „Teil der Vernichtungsmaschinerie“ der Nazis verurteilt, da sich laut Urteil jeder mitschuldig gemacht habe, der in einem Vernichtungslager Dienst tat. Er wurde nach seiner Verurteilung aus der zweijährigen Untersuchungshaft entlassen und starb am 17. März 2012 in Freiheit. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, da sowohl seine Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatten. Doch mit Demjanjuks Verurteilung wurde die Voraussetzung für die juristische Verfolgung der letzten noch lebenden TäterInnen geschaffen: 66 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs.

    Doch nicht nur bei Legislative und Justiz fehlte der Wille zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Ihr heuchlerisches „Wir haben doch von alledem nichts gewusst“ billigte die deutsche Nachkriegsgesellschaft bis 1968 auch den SS-Männer in ihren Reihen zu. Einer dieser Männer ist Herbert Göhler aus Freiburg, der am 26. Januar 2015 seinen 92. Geburtstag feierte. Im Buch „Auschwitz – Täter, Gehilfen, Opfer und was aus ihnen wurde“ wird Göhler in der Rubrik „Identifizierte SS-Angehörige mit keinen oder wenig Hinweisen zur Tätigkeit“ genannt.

    Gegen Herbert Göhler und 29 weitere noch lebende SS-Männer wurde nach Demjanjuks Verurteilung Anklage wegen Beihilfe zum Mord erhoben. Am 19. Februar 2014 wurden in Baden-Württemberg die Wohnungen von sechs SS-Männern von der Polizei gestürmt und durchsucht, darunter die Wohnung von Herbert Göhler in der Julius-Brecht-Straße 29 in Freiburg-Haslach. Doch bereits jetzt wurden einige der Verfahren wieder eingestellt, auch das gegen Göhler.

    Herbert Göhler war einer der SS-Männer, die an der NS-Vernichtungsmaschinerie mitgewirkt haben. Am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung wurde er vor seinem Wohnhaus als SS-Täter benannt und seiner Opfer gedacht.

    Kein Vergeben, kein Vergessen!

    Autonome Antifa Freiburg


    Communiqué mit Fotos auf Indymedia linksunten
    Transkript der ersten Rede und der zweiten Rede

    27.01.2015 - Druckversion dieses Artikels Druckversion