• Sonnabend, 26.05.2018

    Der Prozesstermin am 13. Juni gegen Vanessa Blust wegen des Naziüberfalls auf das NeedfulthinxX wurde aufgehoben und ein neuer für den 27. Juni um 10 Uhr im Amtsgericht Freiburg festgelegt.

  • Freitag, 25.05.2018

    Seit dem 19. Mai ist der Stadtratsnazi Heinrich Schwär mausetot. Nach dem Motto „Über Tote nur Gutes, auch wenn die Auslassung einer Lüge gleich kommt“, hat die Badische Zeitung einen Nachruf auf den ehemaligen CDU-Stadtrat und Pleitegeier veröffentlicht. Während die Verleihung des „Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse“ eine wohlwollende Erwähnung findet, bleiben Schwärs Naziumtriebe ungenannt. Dabei waren die Enthüllungen über seine Teilnahme an der Naziveranstaltung am 23.06.2008 in Freiburg-Littenweiler der Grund dafür, dass die CDU Schwär nicht mehr als Gemeinderatskandidat aufgestellt hat.

  • Donnerstag, 24.05.2018

    In Notre-Dame-des-Landes haben die Bullen seit Beginn der Räumungsoperationen am 9. April für die Räumung von 40 Squats mindestens 15.000 Granaten verschossen und dabei 417 Menschen verletzt – Verletzte durch Tränengas nicht mitgezählt. Am 22. Mai wurde während der zweiten Räumungswelle der 21-jährige Maxime aus Marseille von einer GLI-F4-Granate der Gendarmerie so schwer verletzt, dass seine Hand amputiert werden musste. Les Gendarmes, c’est des Bosches !

  • Donnerstag, 24.05.2018

    Ab dem 25. Mai gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang haben wir unsere Datenschutzerklärung überarbeitet. Außerdem haben wir Maßnahmen ergriffen, um unseren Privatsphärencheck zu verbessern, welcher der Korrektheit Ihrer bei uns gespeicherten Daten dient. Sollten Sie der Meinung sein, dass wir Ihre Daten zu Unrecht gespeichert haben, senden Sie uns bitte Ihre aktuellen Daten und wir werden sie überprüfen.

  • Mittwoch, 23.05.2018

    Silvio Corvaglia von der Pforzheimer Nazigruppierung „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V.“ mobilisiert intern für eine Vortragsveranstaltung am 27. Mai mit Martin Sellner. Als Schleusungspunkt für den Vortrag des rechtsradikalen Aushängeschilds der „Identitären Bewegung Österreich“ soll zwischen 15:00 Uhr und 15:30 Uhr der Rewe-Parkplatz in der Carl-Bellmer-Straße 4-6 in 75223 Niefern-Öschelbronn dienen.

  • Mittwoch, 23.05.2018

    Für den 3. Juni plant das „Studienzentrum Weikersheim“ einen Vortrag mit dem Titel „50 Jahre 68er-Mythos: Gegenentwürfe in Theorie und politischer Praxis“, bei dem „Dr. Alice Weidel, Ökonomin, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion“ und „Prof. Dr. Jost Bauch, Soziologe, Präsident des Studienzentrums Weikersheim“ referieren sollen. Die Veranstaltung soll um 14 Uhr im Landgasthof Alte Mühle in der Dorfstraße 58 in 77694 Kehl-Kittersburg stattfinden. Der Organisator der Veranstaltung, Daniel Tapp, ist Geschäftsführer des rechtsradikalen Thinktanks „Studienzentrum Weikersheim“ und Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Alice Weidel. Während seiner Zeit in Österreich arbeitete der Burschenschafter der „Germania Trier“ und der „Gothia Wien“ für die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz. Zudem war Tapp Funktionär der „Deutschen Burschenschaft“ und Sprecher der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“.

  • Dienstag, 22.05.2018

    Interne Dokumente beweisen: Die taz lügt! Es gibt kein „Demogeld für Antifas“, sondern „Demogeld für AfDler“. Was als Satire begann, ist durch den AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz zu bitterem Ernst geworden, zur Wahrheit. Da niemand mit der AfD zu ihrer „Großdemonstration“ am 27. Mai nach Berlin fahren will, zahlt Landesgeschäftsführer Matthäus Kielkowski den ersten 30 „Demonstranten“ gerade einmal 50 Euro Demogeld. Wie die Antifa lacht!. Auch wenn die 25 Euro Stundenlohn für die Antifa (und dazu noch steuerfrei!) ganz sicher Fake News waren dürfte Kielkowski die Rechnung für sein lächerliches Angebot ohne den blauen Rachemob gemacht haben. Mit Fackeln und Mitgabeln werden die besorgten Bürger in der Nacht auf den 27. Mai mit in die Pützgasse 15 nach Boppard ziehen wird, um das einzufordern, was ihnen zusteht!

  • Montag, 21.05.2018

    In Stuttgart wurden am 19. Mai zwei leer stehende Wohnungen in der Heslacher Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Dort wohnen nun eine Alleinerziehende mit ihrem Sohn sowie eine dreiköpfige Familie. Die Eigentümerin Passy aus London ließ die Verhandlungen scheitern und stellte Strafantrag. In Berlin wurden am 20. Mai sechs Stunden lang mehrere leerstehende Wohnhäuser in Neukölln und Kreuzberg besetzt. Der Senat ließ die Hausbesetzungen noch am Pfingstsonntag umgehend räumen. Auch unter rot-rot-grün ist die „Berliner Linie“, die Räumung von Hausbesetzungen binnen 24 Stunden, weiterhin in Kraft. Gegen 56 Linke wird nun wegen Hausfriedensbruch in der Bornsdorfer Straße 37 ermittelt.
    Presse Stuttgart: 1 2 3 4 5
    Presse Berlin: 1 2 3 4 5

  • Sonntag, 20.05.2018

    Nach dem Friendly Crackdown im März 2018 geht die Posse um die österreichischen Sicherheitsbehörden weiter. In den Ermittlungsakten findet sich eine „BVT-Planstellenbesetzungsliste“ vom Oktober 2016, auf der 300 Namen von MitarbeiterInnen des Geheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ stehen, darunter auch die Identitäten verdeckter ErmittlerInnen. Da nordkoreanische Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst weitergegeben worden sein sollen, könnte nun Nordkorea in den Besitz der Liste kommen.

  • Sonnabend, 19.05.2018

    Was Linken schon lange klar war hat nun auch eine Recherche der Zeit bestätigt: Die Drohbriefe gegen Linke in Berlin stammen von den Bullen. Am 22. Dezember 2017 erhielten mehrere Linken Briefe mit Adressen, Klarnamen und Fotos, die teilweise aus erkennungsdienstlichen Behandlungen der politischen Polizei stammten. Neben dem offensichtlichen Einschüchterungsversuch wurde in den Schreiben auch gedroht, die Daten an Rechte weiterzugeben. Die Datenbank-Zugriffe wurden zwar protokolliert, aber sie umfassen 130 Din-A4-Seiten und sind somit wenig aussagekräftig, obwohl einige der Betroffenen schon lange nicht mehr in der linken Szene aktiv sind. Wenig überraschend vertuschen und verharmlosen die Berliner Bullen den Skandal nach Kräften.

  • Freitag, 18.05.2018

    Zwei der AnwältInnen im Verfahren gegen das Verbot von Indymedia linksunten haben eine Zusammenfassung zum Stand des Verfahrens für den Infobrief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins geschrieben. Im April wurde die schriftliche Begründung der Klage gegen das Vereinsverbot beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Der wesentliche inhaltliche Angriffspunkt ist, dass linksunten.indymedia.org als Telemedium unter den Schutz der Pressefreiheit fällt. Deshalb hätte das Telemediengesetz Anwendung finden müssen und damit wären die Landesmedienanstalten und nicht das Bundesinnenministerium für repressive Maßnahmen zuständig gewesen. Schlimm, wenn sich die Repressionsbehörden nicht einmal an ihre eigenen Gesetze halten!

  • Donnerstag, 17.05.2018

    Viele Mailprogramme haben eine fehlerhafte PGP-Implementierung. Außerdem ist die OpenPGP-Spezifikation mangelhaft, was einen weitaus schwieriger auszunutzenden Angriff ermöglicht. Es empfiehlt sich die Mailprogramme bzw. PGP-Plugins wie Enigmail zu aktualisieren. Generell sollten keine externen Inhalte in verschlüsselten Mails nachgeladen werden und das Versenden von HTML-Mails deaktiviert werden. BenutzerInnen von Apple Mail sollten das automatische Nachladen von externen Inhalten abschalten. Ansonsten bleibt es dabei: Anna und Arthur verschlüsseln ihre Mails mit PGP!

  • Mittwoch, 16.05.2018

    Der bayerische Landtag hat am 15. Mai eine autoritaristische Novelle des Polizeiaugabengesetzes PAG mit 89 zu 67 Stimmen beschlossen, die sogar Bullengewerkschaften wie der GdPol zu weit geht. Neue Proteste gegen den Rechtsruck im CSU-Land sind geplant.

  • Dienstag, 15.05.2018

    Für den 16. Juni mobilisieren französische Anti-Atom-Initiativen zu einer größeren Demo nach Bar-le-Duc, um ein weiteres deutliches Zeichen gegen das geplante Atommüll-Endlager im ost-französischen Bure zu setzen. Radioaktivität kennt keine Grenzen – wir auch nicht !

  • Dienstag, 15.05.2018

    Gemeinsam mit dem EA Freiburg organisieren wir am 6. Juni eine Anti-Knast Veranstaltung. Eingeladen dafür haben wir Julia Pie, die wegen eines Tortenwurfs auf Beatrix von Storch im November 2016 verurteilt wurde. Statt die Strafe zu zahlen ging sie, Anfang Februar 2018, für zwei Wochen in den Knast und wird uns von ihren Erfahrungen erzählen. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Café der KTS.

  • Montag, 14.05.2018

    Am Morgen des 11. Mai bemerkte der Besitzer eines Dönerladens in Wehr in Südbaden einen verdächtigen Koffer vor seiner Ladentür. Laut Polizei, die mit schwerem Gerät anrückte, handelte es sich dabei um eine Bombenattrappe. Der Deutschlandfunk sieht eine Parallele zum NSU.

  • Sonntag, 13.05.2018

    Die Zeit hat eine Landkarte mit rechtsradikaler und AfD-naher Infrastruktur veröffentlicht. Aus Baden-Württemberg finden sich dort der „Kopp-Verlag“, das „Studienzentrum Weikersheim“ und der „Verein Recht und Freiheit“, dessen dubiose AfD-Finanzierung kürzlich vom Spiegel thematisiert wurde.

  • Sonnabend, 12.05.2018

    In Sachen Repression zur Durchsetzung der verschärften Selektion im Bildungsbereich in Frankreich sind dem Staat viele Mittel recht. Nach Räumungen verschiedener besetzter Hochschulen unter anderem in Grenoble, Paris oder Nancy in der vergangenen Woche halten sich nur einige Blockaden, in Toulouse wurde Donnerstag brutal geräumt. In Grenoble gab es in der Nacht auf Freitag Angriffe rechter „Blockadegegner“ die zurückgeschlagen wurden. In Paris 8 wurde am 10. Mai ein spitzelnder Bulle auf der Vollversammlung entlarvt und teilweise entwaffnet.
    Nieder mit dem König und seinen Schergen!

  • Freitag, 11.05.2018

    In München haben am 10. Mai rund 30.000 Menschen gegen die geplante autoritäre Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert.

  • Donnerstag, 10.05.2018

    Die Kontext Wochenzeitung hat Facebook Chatprotokolle von Marcel Grauf aus den Jahren 2013 bis 2017 ausgewertet. Sie belegen, dass der deutsche Burschenschaftler und besoldete politische Berater mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter ein überzeugter Nationalsozialist ist, der von brutalen Morden an politischen GegnerInnen träumt. Außerdem ist er offensichtlich unfähig, seine Mordphantasien geheim zu halten. Bösartig und blutrünstig, fahrlässig und eitel – wer möchte nicht von so einem Burschen beraten werden?

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    Eine Veranstaltung der Autonomen Antifa Freiburg und des EA Freiburg

    „Eine Gesellschaft verroht viel mehr durch die gewohnheitsmäßige Anwendung von Strafen als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen.“ – Oscar Wilde

    Es ist leicht sich eine Welt ohne Atomtransporte und Nazis vor zu stellen, aber ohne Knäste und Strafe – so glauben viele – brechen Chaos und Lynchjustiz aus. Denn Knäste beschützen uns vor den schweren Gewaltverbrecher*innen. Dafür, dass das nicht so ganz stimmen kann, ist Julia Pie ein gutes Beispiel. Die Aktivistin saß Anfang Februar 2018 im Knast, weil sie sich weigerte für den Tortenwurf auf Beatrix von Storch im November 2016 eine Geldstrafe zu zahlen. In ihrem Vortrag möchte sie mit solchen und anderen Knast-Mythen aufräumen. Wie sieht der Alltag hinter Gittern aus? Wozu dienen Knäste und Strafe wirklich? Warum gehören auch Nazis und MörderInnen nicht hinter Gitter? Welche Widerstandsmöglichkeiten gibt es innerhalb und außerhalb der Mauern? Und wie könnte eine Gesellschaft ohne Knäste aussehen? Ergänzt wird der Vortrag durch Ausschnitte aus Knasttagebüchern, praktischen Tipps für zukünftige Häftlinge und Raum für Diskussionen.

    Am 06. Juni 2018 um 20 Uhr in der KTS Freiburg, Baslerstraße 103

    Filmvorführung: Das Gegenteil von Grau

    Samstag, 09.06.2018, 20 Uhr, KTS Freiburg

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    Eine Veranstaltung der Autonomen Antifa Freiburg und der Gartencoop

    Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand – nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag ein. Ein Wohnzimmer mitten auf der Straße, Nachbarschaft, Gemeinschaftsgärten. Stadtteilläden, Repair Cafés und Mieter*inneninitiativen entstehen in den Nischen der Städte – unabhängig, selbstbestimmt und gemeinsam.

    Das Gegenteil von Grau zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen.

    Ein Dokumentarfilm von Matthias Coers und Recht auf Stadt Ruhr

    Am 09. Juni 2018 um 20 Uhr in der KTS Freiburg, Baslerstraße 103

    Deutschland im Winter

    Communiqué vom 10.11.2017

    Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

    Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro.

    Nieder mit der Vereinsmeierei

    Verboten wurde Indymedia linksunten nach dem Vereinsgesetz. Dafür mussten die Behörden zunächst einen „Verein“ konstruieren, um diesen dann wiederum mit diesem Gesetz verbieten zu können. Zudem mussten sie Personen identifizieren und diesem „Verein“ zuordnen, um ihnen die Verbotsverfügung förmlich zustellen und das Verbot damit vollziehen zu können. Die AnwältInnen der drei Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt wurde, haben kurz nach der Durchsuchung Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch gegen die vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wird juristisch vorgegangen.

    Geheimdienst und Polizei Hand in Hand

    Die dünnen Belege für die Zuordnung der von der Repression betroffenen Personen zu dem von den Behörden konstruierten und verbotenen „Verein“ stützen sich wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Offenbar wurden die Seite und die vermeintlichen BetreiberInnen bereits seit Jahren intensiv beobachtet, doch trotzdem sind die angeführten Belege in den Akten dürftig. Die Zuordnung der Betroffenen zu dem verbotenen „Verein“ und die Anträge auf Durchsuchungsanordnungen wurden hauptsächlich mit drei alten, vagen Spitzelberichten des BfV von öffentlichen linksunten-Treffen aus den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen begründet, die zudem kaum Kenntnisse über lokale Strukturen enthalten. Darüber hinaus wurden neben im Internet veröffentlichten Texten und Kommentaren einige wenige Erkenntnisse aus G10-Maßnahmen angeführt: Eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefonat.

    Raubzug des Geheimdienstes

    Bereits vor den Razzien wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beute versprochen. Geheimdienstmitarbeiter sollen auch an jenem 25. August in Freiburg vor Ort gewesen sein, um die beschlagnahmten Dokumente noch vor Ort zu sichten. Ihre Aufgabe war es, Informationen für etwaige weitere Razzien zu besorgen, die dann noch am gleichen Tag hätten stattfinden sollen. Alle beschlagnahmten Dokumente wurden dem Inlandsgeheimdienst in Köln übergeben, das geraubte Geld wurde auf das Konto der Bundeskasse eingezahlt und die Computer wurde nach Stuttgart zum LKA geschafft. Dort wollen sich LKA, Bundespolizei und BfV gemeinsam um die Entschlüsselung der beschlagnahmten IT-Infrastruktur bemühen. Nicht beschlagnahmt wurden die linksunten-Server, auf welche die Behörden nach unserem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Zugriff hatten.

    Solidarität ist eine Waffe

    Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb: „Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ Dies lässt zwar einige Vereinsverbote ausländischer linker Organisationen in Deutschland und Vereinsverbote im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in den 1950er Jahren unberücksichtigt, ist von der Tendenz her aber zutreffend. Die von den Razzien betroffenen Linken werden stellvertretend für die vielen recherchierenden Antifas und bekennenden SaboteurInnen, für die militanten AfD-GegnerInnen und mobilisierenden AntikapitalistInnen kriminalisiert, welche Geheimdienst und Polizei über Jahre nicht identifizieren konnten. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir diejenigen, die nun angegriffen wurden, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es ist eine Frage des Selbstschutzes, dass wir die Klagen gegen die Kriminalisierung linker Medien unterstützen. Das alles kostet viel Geld, deshalb spendet auf das Indymedia-Solikonto der Roten Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten oder per Bitcoin an: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

    Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

    Am Tag der Razzien ging die Seite offline. Wenig später wurden die DNS-Einträge von linksunten.indymedia.org geändert und die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow unter der URL verbreitet. Den virtuell angekündigten Relaunch wird es aufgrund der realen Repression wohl nicht geben. Es ist aber davon auszugehen, dass es Sicherheitskopien der Seite außerhalb Deutschlands gibt, so dass es den Repressionsbehörden nicht gelingen dürfte, das Archiv der Seite dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Insofern hat Barlow schon Recht: „Cyberspace does not lie within your borders.“

    Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien

    Indymedia linksunten wurde 2008 gegründet und ging kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang 2009 online. Die Seite war strömungsübergreifend konzipiert und legte viel Wert auf gleichzeitige Partizipation und Anonymität ihrer NutzerInnen. In den fast zehn Jahren ihres Bestehens entwickelte sich linksunten.indymedia.org zur wichtigsten linksradikalen Plattform im deutschsprachigen Raum und zur ersten Adresse für alle, die Informationen linker und linksradikaler Bewegungen suchten. Hier wurden Mobilisierungen und Demoberichte verbreitet, Outings und BekennerInnenschreiben gepostet, Recherchen und Analysen veröffentlicht, Leaks und Hacks gestreut. Das Bundesinnenministerium versuchte, die journalistische Plattform auf kriminelle Inhalte zu reduzieren, aber das wird der Masse an Veröffentlichungen nicht gerecht, von denen die allermeisten nur aus einem einzigen Grund auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden: Nirgendwo sonst wären sie wahrgenommen worden.

    Nach dem Gipfel ist vor der Wahl

    Es ist nicht überraschend, dass eine konservative Regierung wie die große Koalition von CDU/CSU/SPD den Marginalisierten der Gesellschaft keine Stimme zugestehen wollte und mit politischer Zensur die Kritik an ihrer kapitalistischen Austeritätspolitik, an neuerlichen Militäreinsätzen und fataler Klimapolitik zum Schweigen brachte. Doch das Verbot hatte zwei konkrete Anlässe: Zum einen wurde nach dem militanten Protest gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg der Ruf der Rechten nach Vergeltung gegen linksradikale Strukturen zunehmend lauter. Zum anderen wollte sich die CDU vor der Bundestagswahl im September als Alternative zur rechtsradikalen AfD profilieren.

    Steigbügelhalter für die AfD

    Mit dem Verbot von Indymedia linksunten hat die CDU eine lange geäußerte Forderung von Rechtsradikalen durchgesetzt. Insbesondere die AfD fühlte sich von den Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bedroht. Ohne den „bürgerlichen Parteien“ ihren Willen zu reaktionärer Politik absprechen zu wollen: Die AfD hat die politische Stimmung in Deutschland bereits so weit verändert, dass ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen von den Regierungsparteien übernommen und durchgesetzt wurden.

    Die zentrale Plattform des Antifaschismus

    Auf linksunten.indymedia.org waren hunderte Artikel und tausende Kommentare mit kritischen Analysen, Rechercheergebnissen und Aktionsaufrufen gegen die AfD veröffentlicht worden. Von der Kundgebung gegen den örtlichen Infostand über den Leak mit Namen von tausenden ParteitagsbesucherInnen bis hin zur Aufdeckung der Überschneidungen zwischen „Identitärer Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ – alles fand sich auf linksunten, sehr zum Missfallen der in den Fokus Gerückten. Auch viele Mainstream-Medien berichten kritisch über die AfD, die erstarkende „Neue Rechte“ und ihre Überschneidungen mit hinlänglich bekannten „Alten Rechten“. Bisher basierten diese Recherchen und Artikel oft auf Indymedia linksunten: Manchmal mit, meistens ohne Quellenangabe.

    Rechtes Medienprojekt im Schatten der Zensur

    Dies wurde von den angegriffenen Rechtsradikalen zunehmend als Bedrohung empfunden. Und zunehmen begriffen sie die Bedeutung „eigener“ Medien. In den letzten Jahren entstanden dutzende rechtsradikale Online-Plattformen und Medienprojekte, die mit ihrer rechten Hetze teilweise ein großes Publikum erreichen. Auch die Organisierungsbemühungen verstärken sich parallel zum Aufstieg der AfD: Fast zeitgleich zum staatlichen Verbot von linksunten wurde nun zu einem „Medienkooperations-Treffen“ dieser rechtsradikalen Plattformen eingeladen. Am 27. August wollten sich Vertreter von um die zehn rechtsradikalen Medienprojekten treffen, darunter die Macher von „Compact“ und „PI-News“.

    Arbeitstitel: „Hermes Medianet“

    Bereits im Vorfeld des Treffens war ein ausführliches Konzept zur Vernetzung und Strukturierung der rechtsradikalen Medienlandschaft erstellt worden. Darin wird beklagt, dass das „etablierte Mediennetzwerk“ seine „ideologischen Narrative Großteils ungestört verbreiten“ könne. Ziel des Vernetzungstreffens in Berlin sei „neben dem persönlichen Kennenlernen der Entscheidungsträger und dem Aufbau von Vertrauen“ eine „Initialzündung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit“. Pathetisch wird dabei eine „historische Stunde“ beschworen, die nicht „ungenutzt vorüberziehen“ dürfe: „Jedem Teilnehmer muss bewusst sein, dass der Grundstein für eine grundsätzliche Kehrtwende in der politischen Kultur Europas gelegt werden könnte. Denn unabhängige Medien müssen endlich wieder die Regierung kontrollieren und den Missstand beenden, dass das Establishment die Medien kontrolliert.“

    Nazis machen auf Presseagentur

    Bei dem Treffen in der Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schöneberg sollten „drei Säulen einer künftigen Zusammenarbeit besprochen werden“. Diese drei Säulen sollten einen „Medienservice“, eine „Datenbank“ und ein „Netzwerk“ umfassen. Unter „Medienservice“ wurde großspurig ein „Presseportal nach dem Vorbild der DPA/APA zur erleichterten Verbreitung originärer Nachrichten“ angekündigt. In mehreren Schritten sollten dabei zunächst die „beteiligten Medien“, dann „freie, bekannte Blogger“, dann „Initiativen, Parteien und Unternehmen“ und zuletzt „Medien aus anderssprachigen Ländern“ für die Nutzung dieses Portals freigeschaltet werden. Die „zweite Säule“ sollte gemäß des vorgestellten Konzepts eine Datenbank mit „Bildern, Videos und Dokumenten“ umfassen. Als „dritte Säule“ wurde ein „echtes Mediennetzwerk“ mit der „Ausarbeitung eines eigenen Pressekodex und regelmäßigen Treffen“ einschließlich „Schulungen, gegenseitige Hilfestellungen und die Vermittlung von Kontakten“ anvisiert.

    „Einprozent”: Nazis finanzieren Nazis

    Dieses Gründungstreffen von „Hermes Medianet“, zu dem sowohl deutsche als auch österreichische rechte Medienprojekte eingeladen worden waren, wurde maßgeblich von Patrick Lenart vorangetrieben. Lenart ist bisher vor allem durch seine Führungsposition bei der österreichischen „Identitären Bewegung“ bekannt, arbeitet für „Einprozent“ und ist an „Info-Direkt“ auch finanziell beteiligt. „Info-Direkt“ wird maßgeblich von Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharfmüller betrieben und tut sich neben rechtsradikalen Publikationen, zu denen immer wieder Anti-Antifa-Texte gehören, unter anderem durch die Organisation des rechtsradikalen Kongresses „Verteidiger Europas“ hervor, der erstmals im Herbst 2016 in Linz stattfand und im März 2018 eine Neuauflage erfahren soll. Auch hierbei steht die von Burschenschaftern dominierte „Identitären“-Geldwäsche-Organisation „Einprozent“ als Finanziererin im Hintergrund bereit. All diese Organisationen werden es in Zukunft leichter haben ohne eine unkorrumpierbare und unabhängige Rechercheplattform wie Indymedia linksunten.

    Antifaschismus ist und bleibt notwendig

    Das Verbot von Indymedia linksunten ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der Brexit basiert auf Rassismus, in Österreich wird die „Deutsche Burschenschaft“ an der Regierung beteiligt, in Spanien und Italien ist die Repression gegen Linke Alltag, der französische Ausnahmezustand wurde zur Normalität erklärt und in Ungarn ist der Faschismus bereits an der Macht. Die Analyse im Einladungsschreiben zur Gründung von Indymedia linksunten aus dem Jahr 2008 hat sich bestätigt: „Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. [...] Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.“

    Deutschland, wir weben dein Leichentuch

    Doch in Deutschland wird seit jeher gerne verboten, was sich nicht kontrollieren lässt. Indymedia linksunten hatte es geschafft, weit über die linke Szene hinaus rezipiert zu werden, ohne dass der Staat die Inhalte kontrollieren konnte. Dieser Erfolg der Plattform führte letztendlich zu ihrem Verbot, was sich auch im Namen der Arbeitsgruppe des Geheimdienstes zur Vorbereitung die Zensur widerspiegelt: AG Epizentrum. Mit dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das erste digitale Massenmedium der deutschsprachigen radikalen Linken zensiert. „Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen.”

    Der Kampf geht weiter!

    Autonome Antifa Freiburg

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