• Dienstag, 20.04.2021

    AntifaschistInnen haben am 9. April das Schützenvereinsheim in Bergen-Enkheim mit viel Benzin angezündet. Der Nazi Tobias Rathjen, Attentäter von Hanau, trainierte dort, bevor er am 19. Februar 2020 neun Menschen, seine Mutter und sich selbst ermordete.

  • Montag, 19.04.2021

    In Berlin-Spandau gab es am 9. April einen Brandanschlag auf das Wohnprojekt in der Jagowstraße 15. Mindestens zwei Personen wurden bei dem Anschlag verletzt. Die BewohnerInnen, die bereits zuvor von zunehmenden Anfeindungen durch Nazis betroffen waren, löschten das mit Brandbeschleuniger gelegte Feuer selbst und verhinderten eine Katastrophe. Am 19. April ist eine Sponti geplant. Verteidigt linke Wohnprojekte!

  • Montag, 19.04.2021

    Nachdem der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt wurde, haben am 15. April über 15.000 Menschen gegen die Entscheidung in Berlin demonstriert. Am Kotti eskalierte die Demo – es gab einige verletzte Bullen und mindestens 48 vorübergehende Festnahmen. Nehmt ihr uns den Wohnraum ab, machen wir die City platt!
    taz: 1 2 3)

  • Sonntag, 18.04.2021

    Ex-Staatsanwalt, Nazikorporierter, AfD-Bundestagabgeordneter und Covid19-Überlebender Thomas Seitz ist vor dem Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart am 18. März in zweiter Instanz mit seiner Klage gegen den Entzug seines Beamtenstatus gescheitert. Das Disziplinarverfahren, das auf den Entzug des Beamtenstatus und damit der Pensionsansprüche zielt, läuft schon seit 2016. Seitz war 2018 in erster Instanz vor dem Richterdienstgericht in Karlsruhe gescheitert.

  • Sonnabend, 17.04.2021

    Am 29. März wurde der 13-jährige Adam Toledo mit erhobenen Armen von der Polizei in Chicago erschossen. Zuvor starben dort im März bereits Anthony Alvarez (22) und Travon Chadwell (18) durch Polizeigewalt. In Minneapolis musste Daunte Wright (20) am 11. April bei einer Verkehrskontrolle sterben, nachdem eine Polizistin Taser und Waffe „verwechselte“. In der selben Stadt läuft derzeit der Mordprozess gegen Derek Chauvin, der im Mai 2020 George Floyd bei einem Polizeieinsatz mit dem Knie die Luft abschnürte. Währenddessen hat der Senat des Bundesstaates Florida ein „anti-riot“-Gesetz verabschiedet, das Repression gegen Demonstrierende der Black Lives Matter Bewegung verschärft.

  • Freitag, 16.04.2021

    Die Gruppe Distributed Denial of Secrets hat gemeinsam mit JournalistInnen eine Datenpanne der christlichen Crowdfunding Plattform GiveSendGo öffentlich gemacht. Die Donald Trump nahstehende Nazigruppe Proud Boys sammelten in zahlreichen Kampagnen über 375 000 Dollar ein. Dabei reichten die Spenden von einem „Verteidungsfond“ für Anführer Enrique Tarrio, der am 4. Januar nach dem Angriff auf eine Schwarze Kirchengemeinde verhaften wurde, bis hin zu Kampagnen, die im direkten Zusammenhang mit dem gewalttätigen Sturm auf das Kapitol stehen. Durch die Veröffentlichung des Leaks wurden SpenderInnen größerer Beträge, die sich oft in einflussreichen gesellschaftlichen Positionen befinden, aus der Anonymität gezogen.

  • Donnerstag, 15.04.2021

    Am 13. April begann über ein Jahr nach den Razzien im Februar 2020 in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen zwölf Mitglieder der Nazi-Terrorgruppe, die von den Behörden nach dem Hauptangeklagten Werner Somogyi „Gruppe S.“ genannt wird. Die Nazis sollen unter anderem Anschläge auf Moscheen geplant haben. Sie rekrutierten sich großteils aus rechtsradikalen Bürgerwehren und „Bruderschaften“. Zu den Anwälten der angeklagten Nazis gehört auch Dubravko Mandic, der Michael Bäurle aus Kirchheim unter Teck verteidigt.
    Längst nicht alle der in die Terrorgruppe involvierten Nazis sitzen allerdings auf der Anklagebank. Die mit der „Gruppe S.“ in Austausch stehende „Bruderschaft Deutschland - Sektion Süd“ (BDSS) um Patrick Moll aus Krauchenwies, Stefan „Stöpsel“ Müller, Markus Schenk und Timo König plante unter anderem einen Anschlag auf die „Antifa Freiburg“. Der Rechte Rand schreibt dazu: „Schon wie beim weit verzweigten Terrornetz von »Nordkreuz« liegt der Verdacht nahe, dass nicht alle Personen und Einrichtungen, gegen die die »Gruppe S« konkrete Anschlagsplanungen hegte oder Daten sammelte, durch die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Gefährdungslage informiert wurden. Das wäre dringend nötig gewesen, denn es steht der Verdacht im Raum, dass die BDSS einen Angriff auf die »Antifa Freiburg« plante und Feindeslisten geführt wurden. Wahrscheinlich sind zudem illegale Datenabfragen durch den Polizeiangehörigen aus Hamm, wie es in der Vergangenheit bereits bei rechten Netzwerken in der Polizei der Fall war.“

  • Mittwoch, 14.04.2021

    Am 17. April ist internationaler Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes. Vor 25 Jahren wurden bei dem Massaker von Eldorado dos Carajás 19 AktivistInnen der brasilianischen Landlosenbewegung Vía Campesina von der Polizei ermordet. In diesem Jahr wird in Freiburg mit einer Fahrradtour für Selbstverwaltung und Ernährungssouveränität demonstriert. Ausbeutung und Erniedrigung von SaisonarbeiterInnen in der Landwirtschaft werden trotz Pandemie für die deutschen Luxusgüter Spargel und Erdbeeren in Kauf genommen. Treffpunkt der Fahrraddemo ist um 12 Uhr am Stühlinger Kirchplatz.

  • Dienstag, 13.04.2021

    Auf barrikade.info und kontrapolis.info wurden die Namen, Adressen und Geburtsdaten der „Alten Herren“ der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ veröffentlicht. Allerdings dürfte die Liste schon wieder veraltet sein, da die „Burschenschaft“ weiter viele Austritte zu verzeichnen hat.

  • Montag, 12.04.2021

    Der BKA-Bulle Stefan Andreas Wischniowski nahm laut Spiegel 2020 an der Nazidemo am Kahlenberg in Wien teil. Das BKA hat dem Nazibullen Hausverbot erteilt, doch der ist Beamter auf Lebenszeit und erhält daher weiterhin wie in den letzten 20 Jahren sein Bullengehalt. Wischniowski trat bereits im September 2013 in die AfD ein und war zwischzeitlich Rechnungsprüfer im Bezirksvorstand der AfD-Neukölln. Davor war Wischniowski in der SPD.

  • Sonntag, 11.04.2021

    Das Nazimagazin „Arcadi“ von Yannick Noé aus Leverkusen steht nach fünf Jahren vor dem Aus. Das Portal für AfD-Nazis, „Identitäre“ und Naziburschen ist nicht mehr aufrufbar. Laut Blick nach Rechts findet sich beim Handelsregister Dresden ein aktueller Liquidationseintrag für „Arcadi“ Media UG.

  • Sonnabend, 10.04.2021

    Am Montag, den 12. April, steht in Mannheim der Klimaaktvist Locke vor Gericht. Ihm wird Hausfriedensbruch im Rahmen einer Besetzungaktion des Großkraftwerks Mannheim (GKM) am 8. August 2020 vorgeworfen. Außerdem wurde er wegen des Fundes einer Nadel im Hosenbund wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, was lächerlicherweise mit der Inkaufnahme einer mutwilligen Verletzung eines Bullen durch die Nadel begründet wird. Die Besetzung des GKM im Sommer 2020 war nach mehreren Stunden vom SEK geräumt und die KlimaaktivistInnen für 38 Stunden festgehalten worden. Gegen die Kriminalisierung des Klimaprotests gibt es am 12. April um 10 Uhr eine Solikundgebung und um 18 Uhr eine Solidemo vor dem Amtsgericht Mannheim in der Bismarckstraße 14. Schon vor über zehn Jahren gab es in Mannheim Proteste gegen die Pläne für den Ausbau des GKM.

  • Freitag, 09.04.2021

    Nachder bei der „Querdenker“-Demo vom Karsamstag in Stuttgart nach aktuellen Schätzungen 15.000 Corona-LeugnerInnen ohne Masken und Abstand demonstrierten, hat die Stadt zwei Demos am 17. April verboten. Damit schwenkt CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper auf Linie des grünen Landessozialministeriums unter Manfred Lucha, das bereits vor Ostern ein Verbot der Querdenker-Demos gefordert hatte. Auch Heilbronn und Rastatt sind dem Stuttgarter Beispiel gefolgt und haben für den 10. April „Querdenker“-Demos verboten.
    Presse: 1 2 3 4

  • Donnerstag, 08.04.2021

    Trotz Teillockdown, Ausgangsbeschränkungen und Quer-Infizierenden gab es seit Frühjahrsbeginn weiterhin militante Eingriffe von Links. Schon zur Antirep-Demo des 20. März in Stuttgart, an der sich 1.000 Antifas beteiligten, wurde gegenüber dem Landgericht Farbe bekannt. Rund um die Räumung der Meuterei in Berlin gab es zahlreiche Autobrände, unter anderem am 19. und 23. und 25. März. Am 23. März wie auch am 1. April wurden Bullen in der Hauptstadt mit Steinen beziehungsweise Feuerlöschern angegangen. Kaputte Streifenwagenscheiben konnten am 25. März auch in Kiel verzeichnet werden während Autonome BerlinerInnen die Querdenker-nahe Kneipe ScotchAndSofa entglasten. In der Glasbruch-Liga konnte sich Leipzig mit Scheiben der (Ver-)Sicherungs-Unternehmen Allianz und Zenner am 27. März hervortun. Am 31. März demolierten Kölner Antifas Scheiben der Landeszentrale für polizeiliche Dienste. Am 27. März wurde der Fuhrpark der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft angezündet und in Wuppertal traf es einen WISAG-Transporter. Bremer Autonome zündelten am 1. April mehrfach gegen Knastprofiteur Dussmann und auch die Bühne der lächerlichen Querdenker-Oster-Versammlung an der Weser ist nur noch ein Haufen Asche.
    In jeder Stadt und in jedem Land, mach eine Faust aus deiner Hand

  • Mittwoch, 07.04.2021

    Seit mindestens zehn Jahren ist bekannt, dass demokratische Staaten Daten von Social Media-Platformen bekommen. Mindestens genauso lange wird Facebook schon gehackt und gelöscht. Auch so mancher AfD-Politiker stürzte schon über Facebook-Nachrichten. Aber noch nie waren alle NutzerInnen von Facebook gleichermaßen Ziel eines Hacks. Es wurden 533 Millionen Datensätze von Facebook-Accounts veröffentlicht, darunter sechs Millionen aus Deutschland. Die Daten sind aus dem Jahr 2019 und umfassen Telefonnummer und persönliche Daten wie Name und Geschlecht, aber teilweise auch Mailadresse und Arbeitgeber. Finger weg von Facebook!

  • Dienstag, 06.04.2021

    Ungeachtet der Kritik internationaler PartnerInnen, Nicht-Regierungs-Organisationen, Menschenrechtsgruppen und breiten Teilen der Zivilgesellschaft, wurde das mäßig überarbeitete Polizeigesetz „Loi Sécurité Globale“ (nun „Loi pour un nouveau pacte de sécurité respectueux des libertés“) nach dreitägiger Debatte vom französischen Senat am 18. März mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Nicht einmal ein Drittel der 1.418 Änderungsanträge wurde debattiert, eine Kommission aus ParlamentarierInnen und SenatorInnen muss nun eine Endfassung erarbeiten, welche erneut beiden Kammern vorgelegt wird und dann noch die Hürde des Verfassungsrates nehmen muss. Demnach ist es mit möglichem Widerstand gegen den Polizeistaat Frankreich noch nicht vorbei. Macron und seinem Premier ist es dennoch gelungen, ein hoch-autoritäres Werk in Recht zu gießen – Zehntausende protestierten erneut gegen die Entscheidung des Senats. Klar geregelt wurde die Legalisierung von moderner umfassender Drohnen- und Videoüberwachung, teilweise mit Gesichtserkennung (Artikel 20, 21 und 22) zu fast beliebigen Anlässen. Die ohnehin mit Füßen getretene Pressefreiheit wird auch im Nachhinein abgestuft: Der umstrittene Artikel 24 soll nun die „Provozierung einer Identifizierung von Bullen“ bestrafen. Die Cochonaille darf nun auch außerhalb des Dienstes Schußwaffen mitführen (Artikel 25). Dennoch gibt es auch Positives aus dem Nachbarland zu berichten, wie etwa die Besetzungen von Kunststätten gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform. Mittlerweile sind über 70 Theater in Frankreich besetzt. Die Regierung steht ohnehin wegen ihrer Untätigkeit mit Blick auf den alle Krankenhaus-Kapazitäten überlastenden Gesundheitsnotstand in der Kritik. Und auch des Nachts gab es zahlreiche erhellende Momente im gesamten ersten Pandemiejahr, wie einer druckfrischen anarchistischen Brochure (en) (pdf) entnommen werden kann. Tout continue ...

  • Montag, 05.04.2021

    In Hannover, Hamburg und Halle gab es zu Beginn des Osterwochenendes linke Proteste gegen die Ausgangssperren. Die Bullen gingen auch gegen kleinere Spontis wegen Pyrotechnik vor. In Berlin gab es Stunk beim Vertreiben Jugendlicher aus einem Park. Shutdown für die Wirtschaft – weg mit den Ausgangssperren!

  • Sonntag, 04.04.2021

    Im Athener Stadtteil Viktoria, in dem vor bald neun Jahren die historische Besetzung der Villa Amalias brutal geräumt wurde, gab es eine große Besetzung: Das soziale Zentrum Ζιζάνια schließt an die kämpferischen Zeiten an. Unkraut vergeht nicht!

  • Sonntag, 04.04.2021

    Am 3. April demonstrierten weit über 10.000 Corona-LeugnerInnen in Stuttgart gegen die Pandemiebeschränkungen. Nahezu alle verstießen gegen die Abstandsgebote und Maskenauflagen, doch die Bullen lösten die Versammlungen nicht auf. Es gab Angriffe auf die Presse und es wurden Steine geworfen. Am 20. März demonstrierten in Kassel über 20.000 „Querdenker“ gewalttätig gegen die Corona-Maßnahmen. Das rabiate Vorgehen einzelner Bullen gegen linke GegendemonstrantInnen hatte zwar personelle Konsequenzen, aber die Bullen haben die „Querdenker“ in beiden Städten weitestgehend ungestört marschieren lassen.
    Presse: 1 2 3 4

  • Sonnabend, 03.04.2021

    Am 23. März wurde in Zürich die Witikonerstrasse 400 besetzt. Das Communiqué zur Besetzung des einst schweizer und dann chinesischen Restaurants schließt mit den Worten: Wir wissen noch nicht, ob die Küche gutbürgerlich oder asiatisch wird. Wir können beides. Auf jeden Fall fordern wir Glückskekse für alle.
    Bereits am 1. März war die Magnusstrasse 27 in Zürich besetzt worden.

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    Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.

    Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte am 14. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten über die Konstruktion eines Vereins „linksunten.indymedia“ verboten. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an und beauftragte das Regierunsgpräsidium Freiburg (RP) mit der Durchführung.

    Vom BMI wurden in einer Liste fünf Personen als Mitglieder des konstruierten Vereins benannt. Die KTS tauchte in dieser Liste lediglich als „Infrastruktur“ ohne Zuordnung zu vermeintlichen Vereinsmitgliedern auf. Das BMI hatte sich deshalb laut VGH nicht festgelegt, ob es die KTS nun als „Vereinsheim“ ansah oder nur als einen Ort, der unter anderem auch gelegentlich von dem „Verein“ genutzt wurde.

    Laut VGH könne „nicht allein aus den Angaben des BMI zu den regelmäßigen Treffen des verbotenen Vereins im KTS der Schluss gezogen werden, dieser Verein sei deshalb bereits Mitgewahrsamsinhaber der Räume, die er nicht selbst gemietet hatte und in denen auch nach den Angaben in der Verfügung regelmäßig Treffen und Veranstaltungen von anderen Personen und Gruppen aus der linken Szene stattfanden.“

    Zudem hatte das BMI dem RP nicht freigestellt, nach Gutdünken, pardon, eigenem Ermessen über diese Frage zu entscheiden. Da eine Razzia wie die am 25. August 2017 in der KTS ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist, hätte das RP laut VGH-Urteil daher nicht aufgrund eines Gefälligkeitsgutachtens des Inlandsgeheimdienstes – in beamtendeutsch „Behördenzeugnis des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg“ – die Durchsuchung der KTS beantragen dürfen bzw. das VG hätte den Antrag abweisen müssen.

    Der VGH schreibt, dass „die Erkenntnisse, die den Beschwerdegegner zur Annahme veranlasst haben“ eines der vermeintlichen Vereinsmitglieder „sei nicht nur Nutzer, sondern Mitgewahrsamsinhaber der KTS-Räume gewesen“ stammten nicht vom BMI, sondern aus „einem Behördenzeugnis des Landesamts für Verfassungsschutz, das von dieser Landesbehörde erst nach dem Eingang des Vollzugs- und Ermittlungsersuchens am 17.08.2017 erstellt wurde“.

    Nach drei Jahren hat also das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht letztinstanzlich festgestellt, dass die KTS Freiburg am 25. August 2017 nicht hätte durchsucht werden dürfen. Denn die KTS ist kein „Vereinsheim“ von Indymedia linksunten und das beschlagnahmte Geld auch nicht „Vereinsvermögen“ eines Vereins, den das BMI überhaupt erst konstruiert hat. Der KTS-Anwalt hat nun die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände sowie des beschlagnahmten Geldes gefordert.

    Gebt die Sachen raus! Her mit der Kohle!

    KTS Freiburg

    Alle Fassungen dieses Artikels: [Deutsch] [français]

    25 Jahre KTS Freiburg

    Communiqué der KTS vom 28.10.2019

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    Der Kampf für das Autonome Zentrum KTS begann 1994 und so hatte die KTS Freiburg vom 16. bis 26. Oktober 2019 zu in einer Jubiläumswoche und am 25. Oktober zu einer Nachttanzdemo nach Freiburg eingeladen. Während der zeitgleich zum Jubiläum stattfindenden Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober wurde die Eigentumsfrage mehrfach ganz praktisch gestellt. Trotz Räumungen und Repression war es eine wunderschöne Woche und nicht Wenige sind in diesen Tagen mit einem Lächeln eingeschlafen.

    Während der Jubiläumswoche vom 16. bis 26. Oktober kamen weit über 1.000 Gäste, die zum Teil eine weite Anreise hatten. In den zehn Tagen wurde in der KTS ein vielfältiges und buntes Programm geboten. Es gab Vorträge, Diskussionen und Workshops zu vielen Themen der radikalen Linken, dazu jeden Tag leckeres Essen. Kulturell reichte das Angebot von Improtheater über Filmvorführungen bis zu Konzerten, die gelegentlich zu Partys wurden. Die Badische Zeitung war beeindruckt von den ganzen jungen Leuten und beschrieb die KTS zum 25. Jubiläum als immaterielles Lokalerbe – umstritten, aber akzeptiert.

    Höhepunkt der Woche war die wie immer unangemeldete Nachttanzdemo am 25. Oktober, an der wiederum rund 1.300 Menschen teilnahmen. Bei der Auftaktkundgebung wurde über aktuelle Kämpfe in Rojava und Chile informiert, die Situation Geflüchteter und das neue Polizeigesetz thematisiert und zu mehr und konsequenterem Feminismus und Antifaschismus aufgerufen. Mit zwei Soundwägen zog die Demo durch die Innenstadt bis zum Platz der Alten Synagoge. Auf dem Weg zurück zur KTS kam die Demonstration an einem leerstehenden und geraden besetzten Haus vorbei. Also fand die Abschlusskundgebung vor der besetzten Villa in der Kronenstraße 21 statt.

    Die Hausbesetzung in der Kronenstraße war auch der Höhepunkt der Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober. Es gab drei Hausbesetzungen in einer Woche, beim zweiten Mal mit Konzert, beim dritten Mal mit 800 Leuten vorm Haus – wir leben in bewegten Zeiten. Aber drei Hausbesetzungen bedeuten leider immer noch drei Räumungen, davon zwei durch Sondereinheiten. Wir sind wütend über die Polizeigewalt auf der Straße und die teilweise erniedrigende Behandlung der Gefangenen. Zwar führt Repression zu Wut, aber eben auch zu Solidarität. Und die war in den letzten Tagen in der KTS zu spüren. Wir sagen danke für die schönen Tage und die dunklen Nächte.

    Auf die nächsten 25 Jahre!

    Autonomes Zentrum
    KTS Freiburg


    Antifaschistischer Redebeitrag bei der Auftaktkundgebung der Nachttanzdemo