• Dienstag, 23.05.2017

    Am 19. Mai scheiterten 50 „identitäre” Nazis in Berlin mit einer Aktion am Justizministerium. Die Bullen überwältigen die Nazis, sprachen 49 Platzverweise aus und nahmen einen Nazi fest. Die „Identitären“ waren aus dem gesamten Osten der Republik und teilweise darüber hinaus angereist. Die Aktion zeigte auf, dass die Nazis zwar gut vernetzt, aber zahlenmäßig vernachlässigbar sind.

  • Montag, 22.05.2017

    Die AfD Baden-Württemberg hat bei ihrem Parteitag am 6. und 7. Mai in Rastatt die letzten Listenplätze ihrer Landesliste zur Bundestagswahl besetzt. Der Pegida-Bulle Simon Dennenmoser wurde dabei auf Platz 21 gewählt, die fundamentalistische Christin Martina Kempf auf Platz 22 und der Höcke-Fan Reimond Hoffmann auf Platz 25. Auch der Nazibursche Dubravko Mandic konnte sich die ersehnte Bundestagskandidatur sichern – allerdings nicht über die Landesliste, wo er erneut scheiterte, sondern als Direktkandidat im Wahlkreis Tübingen. Nach dem Rückzug des bisherigen Tübinger Direktkandidaten Stephan Eissler musste dort am 18. Mai neu gewählt werden. Das nächste größere Event der AfD Baden-Württemberg ist der für den 17. und 18. Juni geplante 11. Landesparteitag, der in der Badnerlandhalle in Karlsruhe stattfinden soll.

  • Sonntag, 21.05.2017

    In der Nacht auf den 17. Mai wurde Manuel Mültin, der Landesvorsitzende der Nazipartei „Die Rechte“, in Karlsruhe geoutet. Manuel Mültin wohnt in der Jägerhausstraße 1 in 76139 Karlsruhe-Hagsfeld. Er war der Anmelder der „Tag der Heimattreue“ am 19. März 2016 in Bruchsal und ist nach Angaben der Nazipartei auch der Anmelder des „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Karlsruhe.

  • Sonnabend, 20.05.2017

    Das wichtigste Nazinetzwerk der letzten 25 Jahre wurde in Deutschland vom Inlandsgeheimdienst gesteuert. Stephan Lange, Ex-Chef des im Jahre 2000 verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerks, war unter dem Decknamen „Pinocchio“ Spitzel des Verfassungsschutzes. Er kam auf Empfehlung der LKA Berlin zum Geheimdienst und wurde von den Behörden vor Repression durch die Justiz geschützt. Auch nach dem B&H-Verbot arbeitete Lange für deutsche Geheimdienste, mindestens bis 2010 unter dem Decknamen „Nias“ als Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Stephan Lange wohnt in Kirchheim am Neckar in Baden-Württemberg.
    Presse: 1 2 3 4

  • Freitag, 19.05.2017

    Viele feministische Antifa oder Frauen-Antifagruppen entstanden in den frühen 1990er Jahren – meist als Reaktion auf einen fortgesetzten Sexismus in männlich dominierten Antifa-Zusammenhängen. Damit diese Gruppen nicht in Vergessenheit geraten, wurde das Buch „Feministische Perspektiven antifaschistischer Politiken“ geschrieben. Das Buch geht den Spuren nach, spricht mit Aktivist*Innen, schaut nach was in aktuellen feministischen Antifa-Gruppen so geht und schlägt vor wie männlicher Antisexismus funktioniert. Am Freitag, den 9. Juni, veranstaltet der Infoladen Freiburg um 20 Uhr eine Lesung einer Fantifa-Aktivistin im Café der KTS.

  • Freitag, 19.05.2017

    Anlässlich der Gegenmobilisierung für den Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe am 3. Juni veranstaltet der Infoladen Freiburg eine Antifa-Kneipe in der KTS. Am Mittwoch, den 24. Mai, wird es um 20 Uhr die Möglichkeit geben, sich zu informieren, zu diskutieren und sich mit anderen Antifas zu vernetzen.

  • Donnerstag, 18.05.2017

    Marcel Grauf hat der Kontext Wochenzeitung eine Abmahnung wegen angeblicher „unzulässiger, identifizierender Verdachtsberichterstattung“ zustellen lassen. Der „Alte Herr“ der „Marburger Burschenschaft Germania“ im Nazidachverband „Deutsche Burschenschaft“ gibt vor, ein unauffälliges Privatleben zu führen. Und der AfD-Nazi von heute will nichts mehr mit dem NPD-Nazi von gestern zu tun haben. Wir sorgen dafür, dass sein Wunsch nicht in Erfüllung geht.

  • Mittwoch, 17.05.2017

    Der Nazi Armin Allmendinger wurde zum parlamentarischen Berater der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion bestellt. Das Großmaul Allmendinger fiel in den letzten Jahren unter anderem durch Aktivitäten für die NPD und die „Identitäre Aktion“ auf, treibt sich in völkischen Kreisen herum, beteiligt sich auch organisatorisch an Treffen von Altnazis wie beispielsweise der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“. Zudem ist er Mitglied der „Marburger Burschenschaft Rheinfranken“ in der „Deutschen Burschenschaft“.

  • Dienstag, 16.05.2017

    Um „der Zunahme von Graffiti Einhalt (zu) gebieten“, sagt der SPDler und (u.a. Kultur-) Bürgermeister Ulrich von Kirchbach, ist er als Schirmherr von „Sicheres Freiburg – Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung e.V.“ auch am Samstag auf der Straße. In einem 13. Aktionstag des 2002 gegründeten Vereins wurden am 13. Mai 2017 im Grün teils 20 Jahre alte Zeitdokumente der Geschichte der lokalen linken Bewegungen überstrichen: Adlerstraße, Belfortstraße, Wilhelmstraße usw. Resultat war ein monotones Quartier – trostloser denn je. Die Badische berichtet über begeisterte AnwohnerInnen und zahlreiche Unternehmen wie das von Matthias Disch, der die Aktion als „Werbung für seine Firma“ sieht. Gut blieb das Viertel nur wenige Stunden so öde und sauber. Mit Sprüchen wie „Nix ist sicher!“, konnte kurz nach der Aktion wenigstens der Anspruch eines dreckigen Viertels artikuliert werden. Die Stadt zielt auf Sauberkeit, Kontrolle und eine massive Propaganda für „Sicherheitspolitik“ und die Verbreitung von Gefühlen der Angst.
    Wer zwingt hier eigentlich wem seinen Lebensstil auf?
    Fight Gentrification!

  • Montag, 15.05.2017

    Horst Mahler befindet sich auf der Flucht vor der deutschen Justiz wegen seine jahrelangen Nazihetze. Nun hat Mahler bekannt gegeben, dass er sich in Ungarn befinde und die Regierung von Viktor Orbán um Asyl gebeten habe. Am 15. Mai wurde Horst Mahler laut Presseberichten in Ungarn festgenommen, die ungarische Regierung dementiert dies jedoch.

  • Sonntag, 14.05.2017

    Der Widerstand gegen die G20 weitet sich aus und zahlreiche Infoveranstaltungen zu den Protesten finden auch in Freiburg statt. In der KTS zeigt der Infoladen Freiburg am 17. Mai ab 20:30 Uhr Filme zum Gipfelprotest in Genua 2001. Darauf aufbauend findet am 23. Mai ab 19 Uhr eine weitere Diskussions- und Infoveranstaltung in der Gartenstraße 19 statt. Am 10. und 11. Juni gibt es jeweils ganztägig ein ausführliches Vorbereitungstreffen in der KTS mit diversen Trainings wie Antirepression, Demo- und Blockadetechniken zum anstehenden Protest gegen die G20. Get ready!

  • Sonnabend, 13.05.2017

    Die Akkreditierung für das unabhängiges Medienzentrum FC⚡MC im FC St. Pauli-Stadion am Millerntor gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat begonnen. Neben täglichen Pressekonferenzen, sechs Tagen Videostreaming mit internationalen Gästen und Liveberichterstattung wird der Ballsaal als Produktionsort für Medienschaffende geöffnet.

  • Freitag, 12.05.2017

    Am 13. Mai finden gleich zwei Demonstrationen statt. In Freiburg könnt ihr euch ab 15 Uhr auf der Internationalen Antikapitalistischen Demonstration vernetzen. Außerdem wird in Pforzheim ab 13 Uhr gegen einen Abschiebeknast demonstriert. Dieser soll bis 2018 auf 80 Plätze erweitert werden. Über die Nutzung des Knastes während des Nationalsozialismus hat RDL ein Interview geführt. Für Freiburg gibt es einen Zugtreffpunkt: um 9:40 Uhr auf Gleis 2 am Hauptbahnhof.

  • Donnerstag, 11.05.2017

    Die Firma „Guidance Software“ macht mal wieder durch ihr Qualitätsprodukt „EnCase Forensic“ von sich reden. Beliebt bei jedem Schutzmann und Schlapphut westlich von Eureka, besitzt die Untersuchungssoftware für beschlagnahmte Datenträger leider mal wieder ein paar wenige Schwachstellen. Das ist aber laut Herstellerfirma kein Problem, denn es handle sich nur um einen „extremen Sonderfall“ und der Umgang mit rohen Daten berge halt immer ein Risiko. Ist Also ganz ehrlich, wer benutzt schon LVM2 und käme zudem noch auf den abwegigen Gedanken, die Polizei nach einer Razzia zu hacken?

  • Mittwoch, 10.05.2017

    In Basel gibt es eine neue Besetzung in der Schlossgasse 12. Das Haus befindet sich in Privatbesitz und stand mehrere Jahre leer. Nun wurde es durch eine offene Gruppe von Menschen, die sich gegen die herrschende Stadtentwicklung stellt, besetzt.

  • Dienstag, 09.05.2017

    Trotz glorreichen 10.500.000 Enthaltungen und 4.000.000 abgegebenen ungültigen bzw. „weißen“ Wahlscheinen wählte das übrige Frankreich bei der entscheidenden zweiten Runde der diesjährigen Präsidentschaftswahl am 7. Mai zu 2/3 den neoliberalen Flächenbrand. Zu 1/3 wurde die faschistische Explosion durch den FN der Nazifrau Marine Le Pen bejaht.
    Die französische Wahl 2017 (1 2 3 4 5 6 7) spiegelt zwar die kurzfristige Abwendung einer rechtsradikalen Machtübernahme inmitten Europas wieder, zugleich aber auch einen weiteren Rechtsruck des gesamten Parteienspektrums, das weitere Ableben der Sozialdemokratie und die Konsequenz eines EU-Fortbestandes unter den Prämissen von mehr Wachstum, Sicherheitsterror und Sozialabbau. Angesichts der Stärke bekennender FaschistInnen in Frankreich sollte sich trotz der abgewandten braunen Pest weder im linken noch im kapitalistisch-parlamentarischen Spektrum zu früh gefreut werden, denn in manchen Départements sind die Nazis fester im Sattel denn je. Im Pas-de-Calais konnte Le Pen die Wahl mit 52% und im Aisne mit fast 53% der Stimmen für sich entscheiden. In über 30 Départements gab es 40% der WählerInnenstimmen und mehr für den FN. Besonders Knapp verloren die Nazis die zweite Runde in der Haute-Marne (49,52%) Corse-Sud (49,41%), Ardennes (49,27%), Var (49,15%), Meuse (48,38%), Haute-Saône (48,29%), Haute-Corse (47,73%), Pyrénées-Orientales (47,12 %) und der Überseekolonie Nouvelle Calédonie (47,43%). Der Norden, der Nordosten, das Rhonetal und die Provence sind weiterhin die Hochburgen des FN.
    D’un côté l’système monétaire,
    De l’autre l’ombre militaire,
    Tout fini en règlement d’comptes
    A coup de schlagues le sang inonde.
    Porcherie !

  • Montag, 08.05.2017

    Nachdem der Naziüberfall auf das NeedfulthinxX im Stühlinger durch unser Communiqué öffentlich wurde, hat die Badische Zeitung am 8. Mai über den Angriff berichtet. Mittlerweile hat die Freiburger Stadtverwaltung Gordon Braganza die Haltung von Hunden untersagt und seinen Rottweiler „Wotan“ abholen lassen.

  • Sonntag, 07.05.2017

    Die IG Metall hat eine Umfrage unter Auszubildenden im Zollernalbkreis südlich von Tübingen in Auftrag gegeben. Den Ergebnissen zufolge vertreten mehr als 80% sowohl nationalistische als auch autoritäre und 24% zudem rassistische Positionen. Dennoch verorteten sich 60% der 176 Befragten „in der Mitte“ der Gesellschaft.

  • Sonnabend, 06.05.2017

    In Mannheim hat der Prozess vor dem Amtsgericht gegen den NPD-Stadtrat Christian Hehl wegen Drogenhandels und illegalen Waffenbesitzes begonnen. Zwar gab der kränkelnde Hooligan den Besitz des bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Springmessers und zweier Schlagringe zu, Drogenhandel bestritt er jedoch, obwohl es mehrere BelastungszeugInnen gibt. Lediglich Eigenkonsum von Amphetaminen und Cannabis gab Hehl zu, der von der Nazianwältin Nicole Schneiders vertreten wird.

  • Freitag, 05.05.2017

    Am 6. und 7. Mai findet in der Badnerhalle in Rastatt der dritte Parteitag der AfD Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl statt. Bisher reichten dafür erst 35 AfDlerInnen eine schriftliche Vorstellung zur Bewerbung auf einen Listenplatz ein. Das sind deutlich weniger als im Vorfeld der letzten Parteitage – die aussichtsreichen Listenplätze für den erwarteten Einzug in den Bundestag sind bereits vergeben. Unter den KandidatInnen befinden sich wie üblich viele Schwätzer und einige Rechtsradikale, darunter Thomas Gruber und Volker Kempf. Der vierte und voraussichtlich letzte Listenparteitag soll am 13. und 14. Mai im Kurhaus in Triberg stattfinden. Am 20. Mai veranstalten dann die fundamentalistischen „Christen in der AfD“ ihre erste größere Jahresmitgliederversammlung im „Landgasthof Treibhaus“ in 64404 Bickenbach in Südhessen.

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    Am 15. Februar 2017 gab es um 14:10 Uhr einen Naziüberfall auf das NeedfulthinxX in der Klarastraße 9 im Freiburger Stadtteil Stühlinger. Der Nazi Gordon Braganza betrat um 14:10 Uhr mit einem Kampfhund und seiner Partnerin Vanessa Dischinger sowie deren Tochter im Teenager-Alter den Laden, während eine weitere Teenagerin vor dem Laden Schmiere stand. Die drei bedrohten, bedrängten und beleidigten die Ladeninhaberin. Vanessa Dischinger versetzte der Ladeninhaberin einen Fauststoß ins Gesicht, so dass diese verletzt zu Boden ging. Bis wir anfingen den Vorfall zu recherchieren gab es beschämend wenig Reaktionen auf den Angriff. Die Freiburger Polizei versucht den Angriff herunterzuspielen und zu entpolitisieren, obwohl Braganza weiter offen mit Schlagstock und Kampfhund in Militärkleidung durch den Stühlinger läuft und eine konkrete Bedrohung für Linke und MigrantInnen ist. Vor wenigen Tagen erhielt die Betreiberin des NeedfulthinxX eine anonyme Morddrohung gegen sich und ihre Kinder.

    Das NeedfulthinxX ist seit zehn Jahren die erste Adresse für Gothic- und Punk-Utensilien und sowohl die Betreiberin als auch ihre Kundschaft sind bekannt für ihre antifaschistische Haltung. Gordon Braganza war dies offensichtlich ein Dorn im Auge, weshalb er mehrfach in T-Shirts der Naziband „Landser“ und „German Defense League“ provozierend am Laden vorbei lief. Eines Tages bekam er von der Betreiberin des NeedfulthinxX und einem Kunden eine deutliche Ansage, dass Nazis in Freiburg nicht willkommen seien. Vanessa Dischinger bezog sich bei ihrem Angriff an jenem Mittwoch im Februar auf eben diesen Vorfall und forderte, dass die Ladenbesitzerin sich zurückhalten und ihren Nazifreund in Ruhe lassen solle.

    Als sich die Betreiberin nicht einschüchtern ließ, drängten Branganza, Dischinger und ihre Tochter sie in einen Kleiderständer. Braganza drohte, die Betreiberin mit der Hundeleine zu schlagen und ließ den Hund auf die Hinterläufe gehen. Nach etlichen Beleidigungen verließen die drei den Laden und entfernten sich mit einer Teenagerin in Richtung Lehener Straße. Die Ladenbesitzerin ging hinterher, um zu schauen, wohin die AngreiferInnen gingen. Als Braganza dies bemerkte, forderte er seine Partnerin auf: „Schlag du ihr auf die Fresse!“ Daraufhin versetzte Vanessa Dischinger der Betreiberin einen Fauststoß ins Gesicht, was zu einem Hämatom, einer Schwellung am Auge, einem Schleudertrauma und mehreren Stunden in der Notaufnahme führte. Vor wenigen Tagen erhielt die Ladenbesitzerin eine anonyme Droh-SMS, in der sie und ihre Kinder mit dem Tod bedroht wurden.

    Gordon Braganza ist noch immer im Stühlinger gemeldet, während Vanessa Dischinger obdachlos sein soll. Abgesehen von seiner dunklen Hautfarbe entsprechen die beiden dem Stereotyp eines Schläger-Nazipärchens: dumm, ignorant, brutal und menschenverachtend. Beide stellen den Großteil ihres oberflächlichen Lebens wie auch Braganzas dilettantische Tätowierungen auf Facebook zur Schau. Braganzas Likes und Kommentare spiegeln wider, was Freiburg an abstoßenden Facebook-Inhalten in den letzten Jahren hervorgebracht hat: von der „Bürgerwehr Freiburg“ über die rassistische „Nein zum Heim in Freiburg“-Kampagne bis zur Seite von Jan Zimmermann, dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Breisgau. Braganza veröffentlicht auf Facebook militaristische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Kommentare und Bilder und präsentiert sich selbst mit Nazitattoos und Schusswaffen in der Hand.

    Freiburgs Umgang mit Nazigewalt

    Bisher gibt es keine öffentlichen Reaktionen auf den Naziangriff. Die Stadtverwaltung wurde zwar darauf hingewiesen, dass Gordon Braganza seinen Kampfhund, einen Rottweiler namens „Wotan“, als Waffe eingesetzt hat. Die Reaktion war ernüchternd: Allenfalls könne geprüft werden, ob eine Maulkorbpflicht angebracht sei. Aber auch von solchen ersten Auflagen hin zur Wegnahme des Hundes ist mittlerweile keine Rede mehr, die Stadtverwaltung schweigt seit Wochen. Stattdessen wurde das Personal der Polizei aufgestockt, eine neue Stadtpolizei eingeführt, eine Videoüberwachung gegen alle eingeführt und eine „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Stadt und Land beschlossen. Ihr Name: „Sicherer Alltag”.

    Obwohl die Polizei ein Ermittlungsverfahren einleitete, gab sie keine Pressemitteilung heraus. Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich, weil die Freiburger Polizei speziell im Stühlinger selbst bei Kleinkriminalität darauf abzielt öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Auf Nachfrage der Badischen Zeitung, die bereits kurz nach dem Angriff kontaktiert wurde, verharmloste die Polizei zudem das Ausmaß der physischen und psychischen Gewalt. Außerdem wurde das Motiv des Angriffs verschwiegen und der gesamte Vorfall damit entpolitisiert. Die Freiburger Polizei erreichte damit, dass der Naziangriff in der Presse bisher nicht thematisiert wurde.

    Die Betreiberin des Ladens informierte in den Wochen nach dem Angriff mehrere politische Organisationen, was jedoch nicht zu der von ihr gewünschten öffentlichen Unterstützung führte. Zumindest die lokale SPD hat sich nach anfänglicher Zurückhaltung inzwischen klar und deutlich mit der Betreiberin des NeedfulthinxX solidarisiert. Marko Glaubitz, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stühlinger, schrieb uns in einem Statement dazu: „Die SPD Stühlinger verurteilt jede Form von rechtsradikaler und faschistischer Gesinnung und Gewalt. Es bestürzt mich zu erfahren, dass es solch einen Übergriff in unserem Stadtteil gab und dass ich erst jetzt davon erfahre. Wir solidarisieren uns mit der Besitzerin des Ladens, die in ihrem Geschäft am helllichten Tage angegriffen wurde.“

    Wir rufen zu mehr aktiven Solidarisierungen mit dem NeedfulthinxX auf: Geht in die Klarastraße und sprecht mit der Betreiberin! Zeigt ihr, dass sie in Freiburg mit Nazigewalt nicht alleine gelassen wird! Veröffentlicht ein Statement und erklärt euch solidarisch! Wenn ihr Braganza und Dischinger seht, macht ihnen unmissverständlich klar, dass rechte Gewalt Konsequenzen hat!

    Autonome Antifa Freiburg


    Update vom 08.05.2017


    Communiqué mit Fotos auf Indymedia linksunten