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    Freiheit für Tomas!

    Dienstag, 26.05.2015, 20 Uhr, KTS Freiburg

    Soli- und Infoveranstaltung zum Verfahren gegen Tomas und gegen die Paragraphen 129a/b

    Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Tomas lebte viele Jahre lang unter dem Namen Jose Jimenez in Freiburg, hier hat er sich nach seiner Flucht aus dem Baskenland ein neues Leben aufgebaut.

    Tomas war 1998 von den spanischen Behörden im Baskenland unter dem Vorwurf der ETA-Unterstützung verhaftet und schwer gefoltert worden. Nach seiner vorübergehenden Freilassung floh er nach Freiburg. Festgenommen wurde er Ende letzten Jahres aufgrund eines internationalen Haftbefehls der französischen Behörden, da er dort in Abwesenheit wegen Passfälschung zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde. Befürchtet wird zudem, dass er nach einer Auslieferung an Frankreich erneut von den spanischen Behörden verhaftet werden könnte.

    Momentan sitzt Tomas immer noch im Mannheimer Knast und es laufen zwei unterschiedliche Verfahren gegen ihn. Neben dem für ihn akut gefährlichen Auslieferungsverfahren nach Frankreich haben die deutschen Behörden zusätzlich ein Ermittlungsverfahren nach §129a (Mitgliedschaft in einer terroristische Vereinigung) und §129b (Mitgliedschaft in einer terroristische Vereinigung im Ausland) eröffnet. In Freiburg kam es im Zuge der §129a/b-Ermittlungen bereits zu mehreren ZeugInnen-Vorladungen durch BKA und Bundesanwaltschaft.

    In der Infoveranstaltung berichten Tomas’ AnwältInnen über den aktuellen Stand des Verfahrens. Ein weiterer Schwerpunkt soll auf den „Schnüffelparagraphen“ 129a/b und ihrer Anwendung in Freiburg und international liegen.

    Keine Auslieferung von Tomas! Weg mit den §129a/b!

    20.04.2015 - Druckversion dieses Artikels Druckversion

    Am 27. Januar 2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung des größten deutschen Vernichtungslagers Auschwitz in Polen. Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist ein einziger Skandal. In den Nürnberger Prozessen kurz nach Kriegsende wurden lediglich 209 Nazis angeklagt. Abertausende konnten geräuschlos in Amt und Würden zurückkehren und ihre Karrieren in der Bundesrepublik weiterverfolgen. Erst 1963 begann mit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen die Strafverfolgung der Täter. Von den rund 8.000 SS-Tätern in Auschwitz wurden nur rund 800 angeklagt, davon gerade einmal 40 vor deutschen Gerichten.

    Der Bundesgerichtshof legte zudem 1969 das „Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ vom 1. Oktober 1968 als stille Amnestie für NS-TäterInnen aus. Mit der Einstellung des Verfahrens gegen den SS-Oberscharführer Hermann Heinrich wegen Verjährung am 20. Mai 1969 begann die Zeit der kalten Verjährung für tausende SS-Männer.

    Erst 2011 widersprach die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Sie führte ein Vorermittlungsverfahren gegen John Demjanjuk, einem von der Totenkopf-SS ausgebildeten Angehörigen der SS-Hilfstruppen im Vernichtungslager Sobibor. Die Zentrale Stelle empfahl der Staatsanwaltschaft München, Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen anzuklagen. Tatsächlich verurteilte das Landgericht München II den SS-Mann am 12. Mai 2011 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

    John Demjanjuk wurde als „Teil der Vernichtungsmaschinerie“ der Nazis verurteilt, da sich laut Urteil jeder mitschuldig gemacht habe, der in einem Vernichtungslager Dienst tat. Er wurde nach seiner Verurteilung aus der zweijährigen Untersuchungshaft entlassen und starb am 17. März 2012 in Freiheit. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, da sowohl seine Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatten. Doch mit Demjanjuks Verurteilung wurde die Voraussetzung für die juristische Verfolgung der letzten noch lebenden TäterInnen geschaffen: 66 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs.

    Doch nicht nur bei Legislative und Justiz fehlte der Wille zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Ihr heuchlerisches „Wir haben doch von alledem nichts gewusst“ billigte die deutsche Nachkriegsgesellschaft bis 1968 auch den SS-Männer in ihren Reihen zu. Einer dieser Männer ist Herbert Göhler aus Freiburg, der am 26. Januar 2015 seinen 92. Geburtstag feierte. Im Buch „Auschwitz – Täter, Gehilfen, Opfer und was aus ihnen wurde“ wird Göhler in der Rubrik „Identifizierte SS-Angehörige mit keinen oder wenig Hinweisen zur Tätigkeit“ genannt.

    Gegen Herbert Göhler und 29 weitere noch lebende SS-Männer wurde nach Demjanjuks Verurteilung Anklage wegen Beihilfe zum Mord erhoben. Am 19. Februar 2014 wurden in Baden-Württemberg die Wohnungen von sechs SS-Männern von der Polizei gestürmt und durchsucht, darunter die Wohnung von Herbert Göhler in der Julius-Brecht-Straße 29 in Freiburg-Haslach. Doch bereits jetzt wurden einige der Verfahren wieder eingestellt, auch das gegen Göhler.

    Herbert Göhler war einer der SS-Männer, die an der NS-Vernichtungsmaschinerie mitgewirkt haben. Am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung wurde er vor seinem Wohnhaus als SS-Täter benannt und seiner Opfer gedacht.

    Kein Vergeben, kein Vergessen!

    Autonome Antifa Freiburg


    Communiqué mit Fotos auf Indymedia linksunten
    Transkript der ersten Rede und der zweiten Rede

    27.01.2015 - Druckversion dieses Artikels Druckversion

    Nazi-Kundgebung in Freiburg abgesagt

    Communiqué vom 31.01.2015

    Am 31. Januar 2015 wollten die „Jungen Nationaldemokraten Heilbronn-Hohenlohe“ eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg in der Habsburgerstraße machen. Die Bundespolizei ließ aber die rund 20 Nazis in Karlsruhe nicht in den Zug nach Freiburg, da sich in dem Zug bereits Frankfurter Ultras befanden, die gerade zum Fußballspiel ihrer Mannschaft nach Freiburg wollten. Die Nazis änderten daraufhin ihre Pläne und fuhren nach Mannheim, wo sie eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgerichtshof abhielten.

    Anlass für die Kundgebung war die Rücknahme der Ernennung von Isabel Zentarra zur Beamtin auf Widerruf. Die Nazi-Aktivistin Isabel Zentarra, geboren am 04.07.1990 in Heilbronn, hat an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl studiert. Kehl liegt im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Freiburg, was der Grund für die Wahl von Freiburg als geplanten Ort der Nazi-Kundgebung sein dürfte.

    Anlass für die Rücknahme der Verbeamtung war das Outing von Isabel Zentarra als Vorsitzende des „JN-Stützpunkts“ Heilbronn. Zentarra ist zudem NPD-Mitglied und war als Schatzmeisterin im Vorstand des NPD-Kreisverbands Heilbronn. Momentan plant Zentarra ihren Umzug in die Nähe von Wismar. Dort will sie mit der Faschistin Steffi Grahlmann, geboren am 12.06.1990 in Wismar, ab dem 1. März 2015 in eine WG ziehen.

    Als Redner auf der Nazi-Kundgebung in Freiburg war der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar Jan Klaus Jaeschke, geboren am 26.06.1990, aus der Mierendorffstraße 6 in 69469 Weinheim vorgesehen. Weiter sollte der langjährige NPD-Kader Benjamin Hennes sprechen, geboren am 17.03.1987 in Singen, der mittlerweile in der Köhlstraße 11 in 71636 Ludwigsburg wohnt.

    Die NPD-Kundgebung konnte heute nicht in Freiburg stattfinden, was wir als antifaschistischen Erfolg werten. Der Polizei war klar, dass Nazi-Veranstaltungen in Freiburg mit handfestem Widerstand rechnen müssen – gestern, heute und morgen.

    Wir bleiben wachsam!

    Autonome Antifa Freiburg


    Communiqué mit Fotos auf Indymedia linksunten

    21.01.2015 - Druckversion dieses Artikels Druckversion