• Montag, 23.07.2018

    Der Einsatz der teilweise mit Schusswaffen, Helm, Funken und Polizeibinden ausgerüsteten Präsidial-Mitarbeiter Alexandre Benalla und Vincent Crase und deren tätiliche Angriffe auf DemonstrantInnen auf der Place-de-la-Contrescarpe in Paris am 1. Mai führt zu einer handfesten Staatskrise. Zwecks einer sofortigen parlamentarischen Untersuchungskommission ruht die Arbeit des Parlaments, dass sich mit weiteren Verfassungsrevisionen befassen sollte. Nach 36 Stunden Gewahrsam und Verhören am Wochenende, die auch drei „echte Bullen“ betrafen, verlieren Teile der Miliz des französischen Präsidenten vermutlich ihre Arbeit. Zur Stunde wird Macrons Innenminister Gérard Collomb von den Abgeordneten gelöchert – am Nachmittag werden die Parlamentarier Polizeichef Michel Delpuech befragen. Von diesem Horst&Dudde-Gespann ist im Gegensatz zu ihren Schlägern zu erwarten, dass Nichtaufklärung ihr Credo und die Organisierung der Gewalt für eine autoritäre Zukunft ihr Beruf bleibt.
    Desarmons les Gouvernements!

  • Sonntag, 22.07.2018

    In München demonstrierten am 22. Juli trotz strömenden Regens zehntausende Menschen gegen die Politik der Angst der CSU. Die Demonstrationen richteten sich gegen den menschenfeindlichen und rassistischen Diskurs in der Flüchtlingspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt, denen eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vorgeworfen wurde.

  • Sonnabend, 21.07.2018

    Im Internationalen Kultur und Wohnprojekt (IkuWo e.V.) in Greifswald gab es am 19. Juli eine Razzia. Um acht Uhr morgens durchsuchten 60 Bullen das Projekt, in dem sich zum Zeitpunkt der Razzia sieben Personen befanden. Offenbar wollte sich der Staat dafür rächen, dass den Bullen am 10. Juni der Zutritt zum Gelände verweigert worden war, weil sie keinen Durchsuchungsbefehl vorweisen konnten. Die Bullen waren auf der Suche nach mehreren Personen gewesen, die einem katholischen Verbindungsstudenten seine Schärpe gewaltsam entwendet haben sollen.

  • Freitag, 20.07.2018

    In Großbritannien werden minderjährige Spitzel gegen „Terroristen, Gangs und Drogendealer“ eingesetzt. Veröffentlicht wurde der Skandal vom Oberhaus, nachdem die Regierung mehr Freiheiten für ihren Umgang mit Kinderspitzeln verlangt hatte. Die Minderjährigen, die teilweise sogar jünger als 14 Jahre alt sind, werden nicht nur von der Polizei, sondern auch von Geheimdiensten geführt. Die Zeitspanne, für die ein Einsatz Minderjähriger autorisiert werden kann, sollte von einem auf vier Monate ausgedehnt werden. Die britische Regierung hat ihre Politik verteidigt.

  • Donnerstag, 19.07.2018

    Vor rund einem Jahr, dem 25. August 2017 wurde die linksradikale Medienplattform Indymedia linksunten verboten. Zum Jahrestag der Razzien in Privatwohnungen und der KTS Freiburg, rufen Autonome MedienaktivistInnen zu einem internationalen Aktionstag auf.

  • Mittwoch, 18.07.2018

    Auf exif-recherche.org wurde eine großartige und äußerst umfangreiche Recherche über das rechtsterroristische Netzwerk «Combat 18» veröffentlicht. Der Text ist in mehrere Kapitel unterteilt, von «Combat 18» von 1992 bis Anfang der 2000er Jahre über «Combat 18» in den 2000er Jahren und die Vorläufer des 2012 gegründeten C18, zum neuen alten «Combat 18» ab 2012 und dem internationalen Netz von «Combat 18». Die Verbindungen zwischen den einzelnen AkteurInnen lassen sich über eine interaktive Karte nachvollziehen, es wurden dutzende Originalquellen und die internen Richtlinien, Bilder und Videos veröffentlicht und die Strukturen der V-Leute beleuchtet.

  • Dienstag, 17.07.2018

    Am Freitag, den 27. Juli, will die AfD um 19 Uhr in Freiburg-Zähringen eine Propagandaveranstaltung abhalten. Sie plant im Bürgerhaus Zähringen in der Lameyenstraße 2 eine „Liveübertragung“ auf Facebook. Angekündigt sind vier Bundestagsabgeordnete: Ralf Özkara, Sommerbergweg 20, 73663 Berglen, Landesvorsitzender AfD BaWü. Marc Bernhard, Gerda-Krüger-Nieland-Straße 65, 76149 Karlsruhe, Landesvorstand. Thomas Seitz, Sofienstraße 10, 77933 Lahr, hoffentlich bald Ex-Staatsanwalt in Freiburg. Martin Hess, Jahnstraße 51, 74321 Bietigheim-Bissingen, Bulle. Auf ihrem Flyer steht: Gäste können zugelassen werden.

  • Montag, 16.07.2018

    Am 9. Juli haben antifaschistische Bücherwürmer in der Dresdner Unibibliothek den NPDler Arne Schimmer erkannt und ihm seinen Laptop samt Tasche und SD-Karte abgezogen. Darauf befanden sich Briefe, Rechnungen, Artikel, Bilder, PDFs und Zugangsdaten – noch am selben Abend wurden auf mehreren Naziwebsites antirassistische Nachrichten mit einem Spendenaufruf für Mission Lifeline veröffentlicht.

  • Sonntag, 15.07.2018

    Zum Geburtstag der Hamburger G-20-Chaostage und als unübersehbare Antwort auf die massive Repression in deren Zusammenhang hat es vergangene Woche an mehreren Orten gescheppert und geknallt. Es gab hasserfüllten Glasbruch beim Ordnungsamt in Markkleeberg bei Leipzig und in Tübingen wurde wild gepinselt. In München brannte ein Fahrzeug der Bullentechnik-Supporter von der Telekom ab, während in Münster Solisteine gegen das Amtsgericht pochten. In Hamburg gab es neben Feuerwerk am Knast, Demos und Konzerten auch militante Kennzeichnungen der Wohnungen des grünen Justizsenatoren Till Steffen, der Vize-Landes-VS-Cheffin Anja Domres und beim Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders von der CDU. Farbe und Glasbruch schmückte mehrfach nostalgisch das Erscheinungsbild bekannter Banken der Hansestadt. Des Weiteren durften zur Erinnerungsfete natürlich erheiternde Brandanschläge gegen SPIE, SIXT und Luxuskarren auf Hamburgs heissester Straße – der Elbchaussee – nicht fehlen.
    Es wird weitere Angriffe geben!

  • Sonntag, 15.07.2018

    Am 14. Juli spielte die Skinheadkameradschaft „Voice of Anger“ ein Nazikonzert bei Aichstetten im Landkreis Ravensburg in Baden-Württemberg kurz hinter der bayerischen Grenze. Nachdem die bayerische Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg das Konzert per Allgemeinverfügung verboten hatte, wichen die rund 200 Nazis nach Baden-Württemberg aus, wo das Konzert ohne Probleme für die Nazis stattfinden konnte.

  • Sonnabend, 14.07.2018

    Die Protokolle des Bundestags-Innenausschusses zum Thema „Staatstrojaner“ vom 6. Juni wurden von netzpolitik.org veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich die Bundesregierung weigert, die Anzahl der Einsätze von Spionage-Software zu nennen wie auch auch die Namen der Hersteller. Diese hätten angedroht, die Zusammenarbeit zu beenden, sollte sie öffentlich werden. Dabei sind die Firmen bereits bekannt und einige hatten auch schon anarchistischen Besuch. Dieser Besuch hat sogar eine Anleitung veröffentlicht, „um Hacken zu entmystifizieren und um zu zeigen wie einfach es ist. Und hoffentlich um euch zu informieren und zu inspirieren raus zu gehen und zu hacken“.

  • Freitag, 13.07.2018

    Am 26. Juni wurde Freiburgs bekanntestes korrupte Bullenschwein zu einer äußerst milden Strafe verurteilt, nachdem es bereits im Februar aus der U-Haft entlassen worden war. Trotz 77 Tatvorwürfen von Hehlerei, Untreue, Geheimnisverrat im Amt, die es nahezu vollständig gestanden hat, wurde es nur zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, die aber mit der sehr viel kürzeren U-Haft als abgegolten gilt. Es bekam vom Landgericht noch einen dreimonatigen Verschleppungsbonus und die Haftzeit in Marokko – wohin es 2016 geflohen war – wurde einfach doppelt gezählt. Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine.

  • Donnerstag, 12.07.2018

    Vor der Kundgebung zum Urteil im NSU Prozess am 14. Juli um 16 Uhr ruft die Kampagne Seebrücke – Schafft sichere Häfen zu einer Demo für die Entkriminalisierung der Seenotrettung auf. Diese beginnt um 12 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge statt am Augustinerplatz.

  • Mittwoch, 11.07.2018

    Im NSU-Prozess verkündete am 11. Juli das Oberlandesgericht München sein Urteil. Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Ralf Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord zu 10 Jahren Haft verurteilt. Holger Gerlach wurde zu nur drei Jahren Haft und André Eminger sogar nur zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, beide wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Carsten Schultze hingegen wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Jugendstrafe zu drei Jahren Haft verurteilt. Schultze muss also in den Knast, während Eminger mit dem Schuldspruch aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Damit vollzog das Gericht, was die offizielle Linie vorgab und von antifaschistischen Recherchen widerlegt wurde: Dass der NSU ein Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sei, dem gerade einmal Wohlleben nennenswert geholfen habe. Der Verfassungsschutz schweigt zu alledem, geschreddert ist ja schon.

  • Dienstag, 10.07.2018

    2018 ist das Jubiläumsjahr der Oldies unter den Autonomen Zentren in Südwestdeutschland. Zum Feiern stehen an: 50 Jahre Zelle Reutlingen, 45 Jahre Juz Mannheim, 35 Jahre Au Frankfurt und 30 Jahre Haus Mainusch Mainz. Und die KTS Freiburg ist auch schon 24 Jahre alt...

  • Montag, 09.07.2018

    Harald Bergsdorf wurde vom ehemaligen Freiburger Unirektor Wolfgang Jäger zum Politologen promoviert. In den dunklen Jahren der NSU-Morde war der CDUler Bergsdorf bis 2005 Referent im Thüringer Innenministerium in Erfurt. Er hat für die „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ in der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf gearbeitet. Und er hatte Lehraufträge in Jena und Bonn – ein Extremismustheoretiker reinsten Wassers. Und heute? Heute arbeitet Harald Bergsdorf für das Bundesamt für Verfassungsschutz und wertet die beschlagnahmten Asservate der linksunten-Razzia aus.

  • Sonntag, 08.07.2018

    Am 12. Juli will der AfD-Kreisverband Ortenau im Kasino in der Okenstraße 25a in 77652 Offenburg einen „Bürgerdialog: Zukunft Deutschland“ veranstalten: „Für Mitglieder und Förderer, Gäste können zugelassen werden.“ Einlass ist an 18:45 Uhr, Beginn soll um 19:30 Uhr sein. Eingeladen sind die Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel aus dem Adolf-Fremd-Weg 12 in 70192 Stuttgart, Marc Bernhard aus der Gerda-Krüger-Nieland-Straße 65 in 76149 Karlsruhe und Thomas Seitz aus der Sofienstraße 10 in 77933 Lahr. Seitz hat am 23. Juni sein Wahlkreisbüro in Kappel-Grafenhausen eröffnet.

  • Sonnabend, 07.07.2018

    In Dortmund wurde am Abend des 4. Juni das linke Zentrum „Langer August“ von mit Maschinenpistolen bewaffneten Bullen unter Federführung der „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime“ (ZAC NRW) durchsucht (Beschlagnahmebeschluss als PDF). Ziel war der Verein Wissenschaftsladen e.V., bei dem die Bullen einen Server beschlagnahmten. Einige Websites, wie etwa die des freien Radios FSK in Hamburg, sind seitdem nur beschränkt nutzbar. Wie in Augsburg wurden wieder ohne Grund auch Räumlichkeiten des CCC durchsucht. Auf dem beschlagnahmten Server vermuteten die Bullen die Website bure.systemausfall.org, wo Dokumente des Hacks gegen Ingérop veröffentlicht worden sein sollen. Darunter Personallisten der gehackten Firma, Informationen zum geplanten Atommüllendlager CIGEO in Bure, Pläne von vier französischen Hochsicherheitsgefängnissen sowie des Atomkraftwerks Fessenheim und der Straßenbahn in Barcelona. Zudem sei die Veröffentlichung weiterer Dokumente angekündigt worden. Nombre d’employé.e.s dans la liste : 2319.

  • Sonnabend, 07.07.2018

    Anfang Juli wurde bekannt, dass am 20. Juni um 6 Uhr früh die Räume des Dresdner Vereins Zwiebelfreunde e.V sowie die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena durchsucht wurden. Der Verein sammelt in Deutschland Spenden für das Technikkollektiv Riseup in den USA. Unter anderem ist riseup.net ein solidarischer Email-Provider. Die GenossInnen vom Blog AUGSBURG für Krawalltouristen gegen den AfD-Bundesparteitag Ende Juni nutzen eine Emailadresse bei riseup.net. Dieser Zusammenhang reichte aus, damit ein bayerischer Richter dem Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft München nach Durchsuchungsanordnungen statt gab. In Augsburg wurden die Räumlichkeiten des Chaos Computer Clubs gleich noch mit durchsucht. Selbst die Beschränkung der Beschlagnahmeanordnung auf das Jahr 2018 wurde missachtet und Datenträger, Mitglieder- und Spenderlisten bis ins Jahr 2011 mitgenommen. Die Betroffenen werden keineswegs als Beschuldigte geführt: Es ist die bayerische Art des Umgangs mit ZeugInnen. Und das alles wegen „weitgehend friedlichen“ Protesten von 6.000 Menschen und ein paar Tomatenwürfen. Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

  • Freitag, 06.07.2018

    Wir meinen, dass Menschen, die Zugriff auf teilweise sensible Regierungsdokumente haben, die für ihre Abgeordneten Anträge vorbereiten, und auch sonst politisch arbeiten, von öffentlichem Interesse sind. Deshalb nennen wir Marcel Grauf mit vollem Namen.“
    „Die öffentliche Verhandlung findet statt am 2. August um 14.30 Uhr vor dem Landgericht Mannheim.“

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    Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird vom 15.01.2019-17.01.2019 an insgesamt drei Verhandlungstagen das Verbot des Nachrichtenportals linksunten.indymedia.org verhandelt. „Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht viel Zeit für die Beweisaufnahme und Erörterung der Rechtslage eingeplant hat, weil das Verfahren diverse Probleme im Tatsachen- und Rechtsbereich aufweist“ schlussfolgert die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die einen der von dem Verbot Betroffenen anwaltlich vertritt, aus der außergewöhnlich langen Terminierung. So sind beispielsweise bislang im gesamten Verfahrensverlauf vom Bundesinnenministerium keinerlei Beweise für die Mitgliedschaft der von dem Verbot Betroffenen in dem vermeintlichen Verein „linksunten.indymedia“ vorgelegt worden.

    Unterdessen sind auch weitere Maßnahmen des Bundesinnenministeriums (BMI) Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen rund um das Verbot von linksunten.indymedia.org geworden. So hat unter Verkennung des sog. Trennungsgebotes das Bundesinnenministerium das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Auswertung der im Verbotsverfahren beschlagnahmten Unterlagen und der noch immer nicht entschlüsselten Rechner beauftragt. „Wegen der Erfahrungen des Nationalsozialismus gilt in der Bundesrepublik der Grundsatz, dass die Nachrichtendienste über keine exekutiven polizeilichen Befugnisse verfügen dürfen“ erläutert RA Sven Adam eines der wesentlichen Anliegen des Grundgesetzes. „Das BMI überlässt aber ausgerechnet dem Verfassungsschutz die inhaltliche Auswertung sämtlicher Unterlagen in einem Vereinsverbotsverfahren – eine Arbeit, die laut dem Vereinsgesetz der Verbotsbehörde oder einer Polizeibehörde aber gerade keinem Geheimdienst zugewiesen ist.“ Am 22.06.2018 wurde daher auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gerichtet auf die Unterlassung der Auswertung durch das Bundesamt und die Rückführung der beschlagnahmten Gegenstände an das Bundesinnenministerium erhoben.

    Für Rückfragen stehen die Bevollmächtigten zur Verfügung.

    Hintergrund: Das BMI hatte am Freitag, den 25.08.2017, die Wohnungen von als Vereinsmitglieder bezeichneten Personen durchsuchen lassen und ihnen zeitgleich eine Verbotsverfügung für den angeblich existierenden Verein linksunten.indymedia.org zugestellt. Gegen die Verbotsverfügung sind bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) insgesamt fünf Klagen (Az.: BVerwG 1 A 11.17, 1 A 12.17, 1 A 13.17, 1 A 14.17, 1 A 15.17) sowie bei den Verwaltungsgerichten (VG) Freiburg, Karlsruhe und Berlin diverse Beschwerde und Hauptsacheverfahren gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen und die Auswertung beschlagnahmter Asservate durch den Verfassungsschutz anhängig.

    Göttingen | Freiburg | Kiel | Jena, den 22.06.2018

    Deutschland im Winter

    Communiqué vom 10.11.2017

    Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

    Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro.

    Nieder mit der Vereinsmeierei

    Verboten wurde Indymedia linksunten nach dem Vereinsgesetz. Dafür mussten die Behörden zunächst einen „Verein“ konstruieren, um diesen dann wiederum mit diesem Gesetz verbieten zu können. Zudem mussten sie Personen identifizieren und diesem „Verein“ zuordnen, um ihnen die Verbotsverfügung förmlich zustellen und das Verbot damit vollziehen zu können. Die AnwältInnen der drei Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt wurde, haben kurz nach der Durchsuchung Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch gegen die vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wird juristisch vorgegangen.

    Geheimdienst und Polizei Hand in Hand

    Die dünnen Belege für die Zuordnung der von der Repression betroffenen Personen zu dem von den Behörden konstruierten und verbotenen „Verein“ stützen sich wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Offenbar wurden die Seite und die vermeintlichen BetreiberInnen bereits seit Jahren intensiv beobachtet, doch trotzdem sind die angeführten Belege in den Akten dürftig. Die Zuordnung der Betroffenen zu dem verbotenen „Verein“ und die Anträge auf Durchsuchungsanordnungen wurden hauptsächlich mit drei alten, vagen Spitzelberichten des BfV von öffentlichen linksunten-Treffen aus den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen begründet, die zudem kaum Kenntnisse über lokale Strukturen enthalten. Darüber hinaus wurden neben im Internet veröffentlichten Texten und Kommentaren einige wenige Erkenntnisse aus G10-Maßnahmen angeführt: Eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefonat.

    Raubzug des Geheimdienstes

    Bereits vor den Razzien wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beute versprochen. Geheimdienstmitarbeiter sollen auch an jenem 25. August in Freiburg vor Ort gewesen sein, um die beschlagnahmten Dokumente noch vor Ort zu sichten. Ihre Aufgabe war es, Informationen für etwaige weitere Razzien zu besorgen, die dann noch am gleichen Tag hätten stattfinden sollen. Alle beschlagnahmten Dokumente wurden dem Inlandsgeheimdienst in Köln übergeben, das geraubte Geld wurde auf das Konto der Bundeskasse eingezahlt und die Computer wurde nach Stuttgart zum LKA geschafft. Dort wollen sich LKA, Bundespolizei und BfV gemeinsam um die Entschlüsselung der beschlagnahmten IT-Infrastruktur bemühen. Nicht beschlagnahmt wurden die linksunten-Server, auf welche die Behörden nach unserem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Zugriff hatten.

    Solidarität ist eine Waffe

    Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb: „Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ Dies lässt zwar einige Vereinsverbote ausländischer linker Organisationen in Deutschland und Vereinsverbote im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in den 1950er Jahren unberücksichtigt, ist von der Tendenz her aber zutreffend. Die von den Razzien betroffenen Linken werden stellvertretend für die vielen recherchierenden Antifas und bekennenden SaboteurInnen, für die militanten AfD-GegnerInnen und mobilisierenden AntikapitalistInnen kriminalisiert, welche Geheimdienst und Polizei über Jahre nicht identifizieren konnten. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir diejenigen, die nun angegriffen wurden, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es ist eine Frage des Selbstschutzes, dass wir die Klagen gegen die Kriminalisierung linker Medien unterstützen. Das alles kostet viel Geld, deshalb spendet auf das Indymedia-Solikonto der Roten Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten oder per Bitcoin an: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

    Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

    Am Tag der Razzien ging die Seite offline. Wenig später wurden die DNS-Einträge von linksunten.indymedia.org geändert und die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow unter der URL verbreitet. Den virtuell angekündigten Relaunch wird es aufgrund der realen Repression wohl nicht geben. Es ist aber davon auszugehen, dass es Sicherheitskopien der Seite außerhalb Deutschlands gibt, so dass es den Repressionsbehörden nicht gelingen dürfte, das Archiv der Seite dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Insofern hat Barlow schon Recht: „Cyberspace does not lie within your borders.“

    Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien

    Indymedia linksunten wurde 2008 gegründet und ging kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang 2009 online. Die Seite war strömungsübergreifend konzipiert und legte viel Wert auf gleichzeitige Partizipation und Anonymität ihrer NutzerInnen. In den fast zehn Jahren ihres Bestehens entwickelte sich linksunten.indymedia.org zur wichtigsten linksradikalen Plattform im deutschsprachigen Raum und zur ersten Adresse für alle, die Informationen linker und linksradikaler Bewegungen suchten. Hier wurden Mobilisierungen und Demoberichte verbreitet, Outings und BekennerInnenschreiben gepostet, Recherchen und Analysen veröffentlicht, Leaks und Hacks gestreut. Das Bundesinnenministerium versuchte, die journalistische Plattform auf kriminelle Inhalte zu reduzieren, aber das wird der Masse an Veröffentlichungen nicht gerecht, von denen die allermeisten nur aus einem einzigen Grund auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden: Nirgendwo sonst wären sie wahrgenommen worden.

    Nach dem Gipfel ist vor der Wahl

    Es ist nicht überraschend, dass eine konservative Regierung wie die große Koalition von CDU/CSU/SPD den Marginalisierten der Gesellschaft keine Stimme zugestehen wollte und mit politischer Zensur die Kritik an ihrer kapitalistischen Austeritätspolitik, an neuerlichen Militäreinsätzen und fataler Klimapolitik zum Schweigen brachte. Doch das Verbot hatte zwei konkrete Anlässe: Zum einen wurde nach dem militanten Protest gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg der Ruf der Rechten nach Vergeltung gegen linksradikale Strukturen zunehmend lauter. Zum anderen wollte sich die CDU vor der Bundestagswahl im September als Alternative zur rechtsradikalen AfD profilieren.

    Steigbügelhalter für die AfD

    Mit dem Verbot von Indymedia linksunten hat die CDU eine lange geäußerte Forderung von Rechtsradikalen durchgesetzt. Insbesondere die AfD fühlte sich von den Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bedroht. Ohne den „bürgerlichen Parteien“ ihren Willen zu reaktionärer Politik absprechen zu wollen: Die AfD hat die politische Stimmung in Deutschland bereits so weit verändert, dass ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen von den Regierungsparteien übernommen und durchgesetzt wurden.

    Die zentrale Plattform des Antifaschismus

    Auf linksunten.indymedia.org waren hunderte Artikel und tausende Kommentare mit kritischen Analysen, Rechercheergebnissen und Aktionsaufrufen gegen die AfD veröffentlicht worden. Von der Kundgebung gegen den örtlichen Infostand über den Leak mit Namen von tausenden ParteitagsbesucherInnen bis hin zur Aufdeckung der Überschneidungen zwischen „Identitärer Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ – alles fand sich auf linksunten, sehr zum Missfallen der in den Fokus Gerückten. Auch viele Mainstream-Medien berichten kritisch über die AfD, die erstarkende „Neue Rechte“ und ihre Überschneidungen mit hinlänglich bekannten „Alten Rechten“. Bisher basierten diese Recherchen und Artikel oft auf Indymedia linksunten: Manchmal mit, meistens ohne Quellenangabe.

    Rechtes Medienprojekt im Schatten der Zensur

    Dies wurde von den angegriffenen Rechtsradikalen zunehmend als Bedrohung empfunden. Und zunehmen begriffen sie die Bedeutung „eigener“ Medien. In den letzten Jahren entstanden dutzende rechtsradikale Online-Plattformen und Medienprojekte, die mit ihrer rechten Hetze teilweise ein großes Publikum erreichen. Auch die Organisierungsbemühungen verstärken sich parallel zum Aufstieg der AfD: Fast zeitgleich zum staatlichen Verbot von linksunten wurde nun zu einem „Medienkooperations-Treffen“ dieser rechtsradikalen Plattformen eingeladen. Am 27. August wollten sich Vertreter von um die zehn rechtsradikalen Medienprojekten treffen, darunter die Macher von „Compact“ und „PI-News“.

    Arbeitstitel: „Hermes Medianet“

    Bereits im Vorfeld des Treffens war ein ausführliches Konzept zur Vernetzung und Strukturierung der rechtsradikalen Medienlandschaft erstellt worden. Darin wird beklagt, dass das „etablierte Mediennetzwerk“ seine „ideologischen Narrative Großteils ungestört verbreiten“ könne. Ziel des Vernetzungstreffens in Berlin sei „neben dem persönlichen Kennenlernen der Entscheidungsträger und dem Aufbau von Vertrauen“ eine „Initialzündung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit“. Pathetisch wird dabei eine „historische Stunde“ beschworen, die nicht „ungenutzt vorüberziehen“ dürfe: „Jedem Teilnehmer muss bewusst sein, dass der Grundstein für eine grundsätzliche Kehrtwende in der politischen Kultur Europas gelegt werden könnte. Denn unabhängige Medien müssen endlich wieder die Regierung kontrollieren und den Missstand beenden, dass das Establishment die Medien kontrolliert.“

    Nazis machen auf Presseagentur

    Bei dem Treffen in der Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schöneberg sollten „drei Säulen einer künftigen Zusammenarbeit besprochen werden“. Diese drei Säulen sollten einen „Medienservice“, eine „Datenbank“ und ein „Netzwerk“ umfassen. Unter „Medienservice“ wurde großspurig ein „Presseportal nach dem Vorbild der DPA/APA zur erleichterten Verbreitung originärer Nachrichten“ angekündigt. In mehreren Schritten sollten dabei zunächst die „beteiligten Medien“, dann „freie, bekannte Blogger“, dann „Initiativen, Parteien und Unternehmen“ und zuletzt „Medien aus anderssprachigen Ländern“ für die Nutzung dieses Portals freigeschaltet werden. Die „zweite Säule“ sollte gemäß des vorgestellten Konzepts eine Datenbank mit „Bildern, Videos und Dokumenten“ umfassen. Als „dritte Säule“ wurde ein „echtes Mediennetzwerk“ mit der „Ausarbeitung eines eigenen Pressekodex und regelmäßigen Treffen“ einschließlich „Schulungen, gegenseitige Hilfestellungen und die Vermittlung von Kontakten“ anvisiert.

    „Einprozent”: Nazis finanzieren Nazis

    Dieses Gründungstreffen von „Hermes Medianet“, zu dem sowohl deutsche als auch österreichische rechte Medienprojekte eingeladen worden waren, wurde maßgeblich von Patrick Lenart vorangetrieben. Lenart ist bisher vor allem durch seine Führungsposition bei der österreichischen „Identitären Bewegung“ bekannt, arbeitet für „Einprozent“ und ist an „Info-Direkt“ auch finanziell beteiligt. „Info-Direkt“ wird maßgeblich von Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharfmüller betrieben und tut sich neben rechtsradikalen Publikationen, zu denen immer wieder Anti-Antifa-Texte gehören, unter anderem durch die Organisation des rechtsradikalen Kongresses „Verteidiger Europas“ hervor, der erstmals im Herbst 2016 in Linz stattfand und im März 2018 eine Neuauflage erfahren soll. Auch hierbei steht die von Burschenschaftern dominierte „Identitären“-Geldwäsche-Organisation „Einprozent“ als Finanziererin im Hintergrund bereit. All diese Organisationen werden es in Zukunft leichter haben ohne eine unkorrumpierbare und unabhängige Rechercheplattform wie Indymedia linksunten.

    Antifaschismus ist und bleibt notwendig

    Das Verbot von Indymedia linksunten ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der Brexit basiert auf Rassismus, in Österreich wird die „Deutsche Burschenschaft“ an der Regierung beteiligt, in Spanien und Italien ist die Repression gegen Linke Alltag, der französische Ausnahmezustand wurde zur Normalität erklärt und in Ungarn ist der Faschismus bereits an der Macht. Die Analyse im Einladungsschreiben zur Gründung von Indymedia linksunten aus dem Jahr 2008 hat sich bestätigt: „Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. [...] Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.“

    Deutschland, wir weben dein Leichentuch

    Doch in Deutschland wird seit jeher gerne verboten, was sich nicht kontrollieren lässt. Indymedia linksunten hatte es geschafft, weit über die linke Szene hinaus rezipiert zu werden, ohne dass der Staat die Inhalte kontrollieren konnte. Dieser Erfolg der Plattform führte letztendlich zu ihrem Verbot, was sich auch im Namen der Arbeitsgruppe des Geheimdienstes zur Vorbereitung die Zensur widerspiegelt: AG Epizentrum. Mit dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das erste digitale Massenmedium der deutschsprachigen radikalen Linken zensiert. „Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen.”

    Der Kampf geht weiter!

    Autonome Antifa Freiburg

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