• Mittwoch, 26.04.2017

    Am 10 April 1992 erklärte die Rote Armee Fraktion eine Politik der Deeskalation verfolgen zu wollen, infolge der “Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat für den jetzt notwendigen Prozess (von Diskussionen und Aufbau einer Gegenmacht von Unten) eingestellt” werden. Ein Jahr später ging bei einem letzten bewaffneten Anschlag die JVA Weiterstadt zu Bruch und am 20. April 1998 löste sich die RAF gänzlich auf. Zum “Auftakt zur Aufgabe” vor 25 Jahren und zur Rezeption der RAF-Politik in der “BRD-Linken” nach dem Mauerfall berichtet Oliver Rast (mg-Verfahren | GG/BO) unter anderem beim Freitag.

  • Mittwoch, 26.04.2017

    In Memmingen, der Nazihochburg im Allgäu, demonstrierten am 22. April rund 200 Antifas unter dem Motto „Remembering means fighting – Gegen Nazis und ihre Umtriebe“. In der Nacht auf den 25. April wurde das Clubhaus der Naziskinband und -Kameradschaft „Voice of Anger“ niedergebrannt. In der ehemaligen Gaststätte fanden immer wieder Nazikonzerte statt. Durch das Feuer und das anschließende Löschwasser wurde der Nazitreffpunkt vollständig zerstört. Blood & Honour? Fire & Water!

  • Dienstag, 25.04.2017

    Mit je über 20% der abgegebenen Stimmen ziehen die Faschistin Marine Le Pen und der Yuppie Manuel Macron gleichaufliegend mit NichtwählerInnen in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ein. Unter dem Motto "ni Le Pen ni Macron, ni patrie ni patron" gab es am Wahlabend unter anderem in Paris anarchistische Ausschreitungen mehrerer tausend Unzufriedener. Über 40.000 Bullen schützten das Wahlspektakel, unsere FreundInnen feierten eine “Nacht der Barrikaden” und am Montag gab es erste Schulbesetzungen aus Protest. Votez rouge et noir!

  • Montag, 24.04.2017

    Am Dienstag, den 25. April, findet um 20 Uhr eine Diskussionsrunde in der Fabrik statt. Das Thema wird sein: „Sabotage durch Sicherheitsbehörden? Gibt es eine Struktur des Nicht-Ermittelns im Umfeld von Naziterror?” Es diskutieren Ulrich Chaussy, Dorothea Marx und Peter Ohlendorf über den Mord am Michèle Kiesewetter 2007, den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 und klandestine Nazikonzerte.

  • Sonntag, 23.04.2017

    Wir haben ein Communiqué zum Naziangriff am 15. Februar von Gordon Braganza und Vanessa Dischinger auf das NeedfulthinxX im Stühlinger veröffentlicht und Radio Dreyeckland ein Interview gesendet. Zeigt euch solidarisch! Schaut nicht weg! Schaut hin!

  • Sonntag, 23.04.2017

    Auch wenn die Gewalt gegen Geflüchtete schon lange aus den Schlagzeilen geschwunden ist, finden seit über zwei Jahren ununterbrochen und bundesweit zahlreiche rassistische Gewalttaten wie bewaffnete Überfälle und Brandanschläge auf Asylsuchende statt. So auch in den vergangenen Wochen: In Obermehler in Thüringen wurde bereits am 22. März scharf auf eine Flüchtlingsunterkunft geschossen. Am 29. März gab es Nazischmierereien im rheinischen Guntersblum. In Pforzheim erwischten die Bullen am 29. März vier bewaffnete Nazis, die zuvor Flüchtlinge angegriffen hatten. Auf eine Flüchtlingsunterkunft im rheinischen Bornheim wurde am 3. April mit Stahlkugeln geschossen. Am 7. April gab es einen rassistischen Brandanschlag im sächsischen Waldheim. In Konz in Baden-Württemberg schikanierten rechte Spinner am 11. April BewohnerInnen einer Asylunterkunft. Erneut im Rheinland, diesmal in Brühl gab es am 13. April Nazischmierereien an einem Haus, das von FlüchtlingshelferInnen für Asylsuchende hergerichtet worden war. Im brandenburgischen Kremmen warfen Nazis am 15. April Brandsätze auf eine bewohnte Unterkunft. In Artern, in Thüringen, gab es am 15. April einen weiteren rassistischen Brandanschlag. Auch der Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in München am 20. April könnte rassistisch motiviert gewesen sein.
    „Give the fascist man a gunshot“

  • Sonnabend, 22.04.2017

    Die Kontext Wochenzeitung hat ausgehend von unseren Recherchen einen ausführlichen Artikel über die AfD Baden-Württemberg veröffentlicht. Neben Jörg Meuthen und Wolfgang Gedeon werden darin auch Udo Stein und Marcel Grauf thematisiert.

  • Freitag, 21.04.2017

    Die Pius-Brüder sind am 21. April wie jedes Jahr am ersten Freitag nach Ostern von den Bullen beschützt durch Freiburg marschiert. Vier GegendemonstrantInnen wurden von den Bullen wegen Nichtigkeiten vorübergehend festgenommen.

  • Donnerstag, 20.04.2017

    Laut Badischer Zeitung kaufen Freiburgs Bullen Asylsuchende, indem sie ihnen für Spitzeldienste befristete Aufenthaltsgenehmigungen besorgen. In einem Prozess vor dem Landgericht sagte ein Freiburger Kriminalhauptkommissar über einen Asylsuchenden aus dem Drogenmilieu, den er als Spitzel führte: „Er weiß, wenn er nicht mehr benötigt wird, muss er zurück nach Montenegro.“ Der Menscheinfeind in Uniform gab vor Gericht die Erpressung des Asylsuchenden also unumwunden zu, denn das wird für ihn die üblichen Konsequenzen haben: keine.

  • Mittwoch, 19.04.2017

    In Hessen läuft zur Zeit die Kampagne „STADT, LAND, VOLK – Rechte Netzwerke überall bekämpfen!“. Bisher wurde der Nazi Jan Nolte von JA und AfD geoutet, gegen Petr Bystron von der JA protestiert und die JA Marburg unter die Lupe genommen. Außerdem wurden die Umtriebe der Naziburschenschaft Germania Marburg analysiert und die Identität des „Identitären“-Rappers Patrick Bass alias „Komplott“ aufgedeckt.

  • Dienstag, 18.04.2017

    Erneut hat es im Vorfeld des G20 in Hamburg ein Mobilisierungfeuerchen gegeben: diesmal traf es das Jobcenter in der Bremer Neustadt. Nach vielfältigen linksradikalen Brandanschlägen auf Bullen, Banken, Bonzen und Militär in den vergangenen Monaten bekannte sich zum Feuer des Tages der Kleingartenverein Kurze Lunte e.V.. Folgt dem G20 Protest bei linksunten, bestreikt den AlltagAlle nach Hamburg!

  • Montag, 17.04.2017

    In Münster wurde das Haus im Köhlweg 19 besetzt. Mit der Besetzung wollen die AktivistInnen gegen die Verdrängung der 150 bis 200 Menschen aus den Häusern im Fitzmauriceweg und im Köhlweg protestieren. In dem nun besetzten Haus soll ein Soziales Zentrum geschaffen werden.

  • Sonntag, 16.04.2017

    In Wien wurde das Haus in der Kienmayergasse 15 im 15. Bezirk besetzt. Für Ostermontag ist ein Kulturprogramm mit Buchleseung geplant. Die Bullen waren vor Ort, sind aber wieder weggefahren. In Münster scheiterte ein Besetzungsversuch im Fitzmauriceweg an den Bullen, die von einem Anwohner gerufen wurden.

  • Sonnabend, 15.04.2017

    Die Vorratsdatenspeicherung tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft. Ab diesem Termin müssen Internet Service Provider die IP-Adressen ihrer KundInnen zehn Wochen lang speichern. Telefonfirmen müssen die Metadaten aller Telefonate und SMS ebenfalls zehn Wochen speichern und die Ortungsdaten von Handys vier Wochen lang.

  • Freitag, 14.04.2017

    Der rechtsradikale „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ (FHD) veranstaltet am 22. April erneut eine Nazi-Zeitzeugen-Veranstaltung. Dabei soll ein mit diversen Nazi-Orden dekorierter „Unterscharführer“ der „3. SS-Panzer-Division „Totenkopf‘“ referieren. Den aufgezählten Orden nach könnte es sich bei dem Referenten um den am 22. Februar 1922 geborenen Erwin Below handeln. Die Nazis treffen sich ab 19 Uhr im „Großraum Pforzheim“, die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr. Der FHD sorgt sich: „Da es für uns als Veranstalter immer schwieriger wird, geeignete Veranstaltungsräume zu finden, möchte ich vor allem die jüngeren Gäste bitten, auf ‚auffällige szenetypische‘ Kleidung zu verzichten und auf ein anständiges Erscheinungsbild zu achten.“ Wie üblich gibt der FHD als Kontaktnummer für die konspirativ organisierte Veranstaltung die Nummer 0176/25188817 an.

  • Donnerstag, 13.04.2017

    Am 22. April lädt EkiB Freiburg zum Bunten Klimatag in die KTS ein. Um 14 Uhr gibt es eine Begrüßungsrunde bei Kaffee & Kuchen ab 15 Uhr Inputs zu Braunkohle und Hambacher Forst. Gegen 16 Uhr wird das diesjährige Klimacamp präsentiert und um 17 Uhr Ende Gelände damals und heute und das Flächenkonzept Rheinland diskutiert. Ab 18 Uhr geht es um fossil free Freiburg und den G20-Gipfel. Ab 21 Uhr beginnt eine Soliparty für das Klimacamp im Rheinland mit Live-Acts und DJ*anes.

  • Mittwoch, 12.04.2017

    Nazis wollen am 15. April am Panzergraben in Rheinau-Memprechtshofen aufmarschieren. Nach mehreren Jahren ohne Nazipräsenz mobilisiert dieses Jahr die Nazipartei „Die Rechte“. Ein antifaschistisches Bündnis ruft dazu auf, zwischen 10 und 13 Uhr eine Mahnwache abzuhalten, ab 14 wollen dann die Nazis aufmarschieren.
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  • Dienstag, 11.04.2017

    Die KTS Freiburg schließt sich in einem Communiqué dem Berliner Aufruf für einen Kneipen- und Veranstaltungsstreik (PDF) während dem in Hamburg geplanten G20-Gipfel im Juli an. Veranstaltungen wie der CSD-Umzug oder das Radio-Fest von RDL wurden mitunter wegen der G20-Proteste vorverlegt. Im Rahmen einer lokalen Vorbereitungskampagne für die Gipfelproteste finden in den kommenden Wochen zahlreiche Infoveranstaltungen und Trainings unter dem Motto „Vom Hafen in die Grube“ in Freiburg statt. Auf Pauli nahmen am Wochenende 800 Menschen an der 2. Aktionskonferenz gegen den Gipfel teil.
    Let’s sink G20!

  • Montag, 10.04.2017

    In Basel wurden die besetzten Häuser in der Türkheimerstraße 71-75 am 10. April geräumt – zwei Tage, nachdem die Häuser in der Türkheimerstrasse 73-75 besetzt worden waren.

  • Sonntag, 09.04.2017

    Der neue Landesvorstand der baden-württembergischen AfD lädt zu zwei weiteren Parteitagen ein, um die Landesliste für die Bundestagswahl zu vervollständigen. Nach den bisherigen Parteitagen in Kehl und Nürtingen will sich die rechtsradikale Partei am 6. und 7. Mai in der Badnerhalle in Rastatt und am 13. und 14. Mai im Kurhaus in Triberg treffen. Zuletzt sorgte der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon wieder einmal mit einem Pamphlet für Unruhe, in dem er von „Rassenvermischungswahn“, „Juden an der Wall Street“, „Linksfaschismus“ und Unterwanderung der AfD durch „U-Boote“ schwadroniert. Gedeon sieht drei „Programmkomplexe“ mit Potential „die Partei zu sprengen“: Die Streits innerhalb der AfD um „NATO und Westbindung“, um die „Frage von Israel“ und um die „Antisemitismus-Frage“.

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    Am 15. Februar 2017 gab es um 14:10 Uhr einen Naziüberfall auf das NeedfulthinxX in der Klarastraße 9 im Freiburger Stadtteil Stühlinger. Der Nazi Gordon Braganza betrat um 14:10 Uhr mit einem Kampfhund und seiner Partnerin Vanessa Dischinger sowie deren Tochter im Teenager-Alter den Laden, während eine weitere Teenagerin vor dem Laden Schmiere stand. Die drei bedrohten, bedrängten und beleidigten die Ladeninhaberin. Vanessa Dischinger versetzte der Ladeninhaberin einen Fauststoß ins Gesicht, so dass diese verletzt zu Boden ging. Bis wir anfingen den Vorfall zu recherchieren gab es beschämend wenig Reaktionen auf den Angriff. Die Freiburger Polizei versucht den Angriff herunterzuspielen und zu entpolitisieren, obwohl Braganza weiter offen mit Schlagstock und Kampfhund in Militärkleidung durch den Stühlinger läuft und eine konkrete Bedrohung für Linke und MigrantInnen ist. Vor wenigen Tagen erhielt die Betreiberin des NeedfulthinxX eine anonyme Morddrohung gegen sich und ihre Kinder.

    Das NeedfulthinxX ist seit zehn Jahren die erste Adresse für Gothic- und Punk-Utensilien und sowohl die Betreiberin als auch ihre Kundschaft sind bekannt für ihre antifaschistische Haltung. Gordon Braganza war dies offensichtlich ein Dorn im Auge, weshalb er mehrfach in T-Shirts der Naziband „Landser“ und „German Defense League“ provozierend am Laden vorbei lief. Eines Tages bekam er von der Betreiberin des NeedfulthinxX und einem Kunden eine deutliche Ansage, dass Nazis in Freiburg nicht willkommen seien. Vanessa Dischinger bezog sich bei ihrem Angriff an jenem Mittwoch im Februar auf eben diesen Vorfall und forderte, dass die Ladenbesitzerin sich zurückhalten und ihren Nazifreund in Ruhe lassen solle.

    Als sich die Betreiberin nicht einschüchtern ließ, drängten Branganza, Dischinger und ihre Tochter sie in einen Kleiderständer. Braganza drohte, die Betreiberin mit der Hundeleine zu schlagen und ließ den Hund auf die Hinterläufe gehen. Nach etlichen Beleidigungen verließen die drei den Laden und entfernten sich mit einer Teenagerin in Richtung Lehener Straße. Die Ladenbesitzerin ging hinterher, um zu schauen, wohin die AngreiferInnen gingen. Als Braganza dies bemerkte, forderte er seine Partnerin auf: „Schlag du ihr auf die Fresse!“ Daraufhin versetzte Vanessa Dischinger der Betreiberin einen Fauststoß ins Gesicht, was zu einem Hämatom, einer Schwellung am Auge, einem Schleudertrauma und mehreren Stunden in der Notaufnahme führte. Vor wenigen Tagen erhielt die Ladenbesitzerin eine anonyme Droh-SMS, in der sie und ihre Kinder mit dem Tod bedroht wurden.

    Gordon Braganza ist noch immer im Stühlinger gemeldet, während Vanessa Dischinger obdachlos sein soll. Abgesehen von seiner dunklen Hautfarbe entsprechen die beiden dem Stereotyp eines Schläger-Nazipärchens: dumm, ignorant, brutal und menschenverachtend. Beide stellen den Großteil ihres oberflächlichen Lebens wie auch Braganzas dilettantische Tätowierungen auf Facebook zur Schau. Braganzas Likes und Kommentare spiegeln wider, was Freiburg an abstoßenden Facebook-Inhalten in den letzten Jahren hervorgebracht hat: von der „Bürgerwehr Freiburg“ über die rassistische „Nein zum Heim in Freiburg“-Kampagne bis zur Seite von Jan Zimmermann, dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Breisgau. Braganza veröffentlicht auf Facebook militaristische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Kommentare und Bilder und präsentiert sich selbst mit Nazitattoos und Schusswaffen in der Hand.

    Freiburgs Umgang mit Nazigewalt

    Bisher gibt es keine öffentlichen Reaktionen auf den Naziangriff. Die Stadtverwaltung wurde zwar darauf hingewiesen, dass Gordon Braganza seinen Kampfhund, einen Rottweiler namens „Wotan“, als Waffe eingesetzt hat. Die Reaktion war ernüchternd: Allenfalls könne geprüft werden, ob eine Maulkorbpflicht angebracht sei. Aber auch von solchen ersten Auflagen hin zur Wegnahme des Hundes ist mittlerweile keine Rede mehr, die Stadtverwaltung schweigt seit Wochen. Stattdessen wurde das Personal der Polizei aufgestockt, eine neue Stadtpolizei eingeführt, eine Videoüberwachung gegen alle eingeführt und eine „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Stadt und Land beschlossen. Ihr Name: „Sicherer Alltag”.

    Obwohl die Polizei ein Ermittlungsverfahren einleitete, gab sie keine Pressemitteilung heraus. Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich, weil die Freiburger Polizei speziell im Stühlinger selbst bei Kleinkriminalität darauf abzielt öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Auf Nachfrage der Badischen Zeitung, die bereits kurz nach dem Angriff kontaktiert wurde, verharmloste die Polizei zudem das Ausmaß der physischen und psychischen Gewalt. Außerdem wurde das Motiv des Angriffs verschwiegen und der gesamte Vorfall damit entpolitisiert. Die Freiburger Polizei erreichte damit, dass der Naziangriff in der Presse bisher nicht thematisiert wurde.

    Die Betreiberin des Ladens informierte in den Wochen nach dem Angriff mehrere politische Organisationen, was jedoch nicht zu der von ihr gewünschten öffentlichen Unterstützung führte. Zumindest die lokale SPD hat sich nach anfänglicher Zurückhaltung inzwischen klar und deutlich mit der Betreiberin des NeedfulthinxX solidarisiert. Marko Glaubitz, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stühlinger, schrieb uns in einem Statement dazu: „Die SPD Stühlinger verurteilt jede Form von rechtsradikaler und faschistischer Gesinnung und Gewalt. Es bestürzt mich zu erfahren, dass es solch einen Übergriff in unserem Stadtteil gab und dass ich erst jetzt davon erfahre. Wir solidarisieren uns mit der Besitzerin des Ladens, die in ihrem Geschäft am helllichten Tage angegriffen wurde.“

    Wir rufen zu mehr aktiven Solidarisierungen mit dem NeedfulthinxX auf: Geht in die Klarastraße und sprecht mit der Betreiberin! Zeigt ihr, dass sie in Freiburg mit Nazigewalt nicht alleine gelassen wird! Veröffentlicht ein Statement und erklärt euch solidarisch! Wenn ihr Braganza und Dischinger seht, macht ihnen unmissverständlich klar, dass rechte Gewalt Konsequenzen hat!

    Autonome Antifa Freiburg


    Communiqué mit Fotos auf Indymedia linksunten