• Mittwoch, 20.06.2018

    In den frühen morgenstunden des 20. Juni durchsuchten zahllose Bullen Wohnungen in Biencourt, Cirfontaines, Ancerville, Verdun, Montier, Chennevières und Commercy in der Lorraine. Technisches Material wurde beschlagnahmt, es gab dabei mindestens sieben Festnahmen und zahlreiche ED-Behandlungen von GegnerInnen der Endlagerstätte CIGEO in Bure. Dort wurde bereits zum dritten mal im vergangenen Jahr das Widerstandshaus durchsucht. Zwei Menschen wurden wegen angeblicher Rädelsführerschaft bei den G20-Riots inhaftiert. Um 18 Uhr wird es frankreichweit Versammlungen vor den Präfekturen geben. Auf der Seite les-monstres-de-cigeo befindet sich eine ausführliche Weltkarte der am Bau des Atomklos beteiligten Firmen, unter anderem in Hochdorf und in Emmendingen.
    Kämpft für das Leben!

  • Dienstag, 19.06.2018

    Die Repression infolge des G20 in Hamburg ist noch lange nicht vorbei. Infolge der internationalen Razzien gegen G20-GegnerInnen vom 29. Mai ist mindestens ein Mensch dessen Hausdurchsuchung in Frankreich ins Leere lief untergetaucht. Bereits am 13. April leitete die SOKO-Black-Block europaweit Fahndungen gegen 24 Personen ein. Konstantin wurde mittlerweile wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte während seiner Festnahme auf 50 Tagessätze, also insgesamt 400 Euro Geldstrafe, verurteilt und bekam für die unrechtmäßig „erlittene“ Inhaftierung vom 8. Juli bis zum 13. November 2017 eine Haftentschädigung von 2600 Euro. In Berlin versuchen Bullen und Justiz teilweise erfolgreich an die DNA von Linken zu kommen. Anlässlich des vor fast einem Jahr gestiegenen Hamburger Riot rufen Antifa-Gruppen aus mehreren Bundesländern zu Aktionstagen um den 7. Juli auf. In Hamburg gibt’s am 5. Juli ein radikales Massencornern und am 8. Juli eine Antirepressionsdemo zum Knast Billwerder.

  • Dienstag, 19.06.2018

    Vor einem Jahr ging die Website barrikade.info online. Die Seite ist im französischsprachigem MUTU organisiert und war sehr solidarisch nach der Zensur von linksunten. Das Moderationskollektiv von barrikade.info hat ein Communiqué zum Jahrestag mit einer Rückschau und Analyse veröffentlicht. Wir gratulieren zu einem Jahr autonomer Medienarbeit mit Anspruch an Inhalt und Qualität. ¡A las barricadas!

  • Montag, 18.06.2018

    Das Neue Deutschland hat einen Hintergrundartikel zum Berliner Landesverband der AfD veröffentlicht, der als Sammelbecken für Burschenschaftler dient. Auch die taz hat kürzlich über Verbindungen im Bundestag berichtet – mit Schwerpunkt auf Burschenschaftern in der AfD.

  • Sonntag, 17.06.2018

    In dem Prozess gegen einen Mann, der während des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli 2017 mit einem Laserpointer einen Polizeihubschrauber angeleuchtet haben soll, wird für den 20. Juni ein Urteil erwartet. Allerdings könnte es anders ausfallen, als von den Bullen gewünscht, denn das Amtsgericht Altona erteilte ihnen einen rechtlichen Hinweis: „Das Gericht ist derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der Pilot Herr M. und der Copilot Herr H. von einem Laserstrahl getroffen worden sind, so wie es in der Anklage beschrieben wird. Zum jetzigen Zeitpunkt würde das Gericht eine etwaige Verurteilung des Angeklagten darauf nicht stützen.“ Die Bullen haben nachweislich gelogen: Sie wurden weder geblendet, noch gab es einen unkontrollierten Höhenverlust des Hubschraubers.
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  • Sonnabend, 16.06.2018

    Die BVT-Affäre um die Razzia einer FPÖ-Polizeitruppe beim ÖVP-Geheimdienst im Februar in Wien schlägt immer noch hohe Wellen in Österreich. Die FPÖ-Bullen beschlagnahmten eine DVD des deutschen Verfassungsschutzes mit Fotos vom Ulrichsberg-Treffen 2015, obwohl sie doch angeblich wegen Daten über die ehemalige Abgeordnete Sigrid Maurer und den Rechtsanwalt Gabriel Lansky gekommen waren, die illegalerweise nicht gelöscht worden sein sollen, sowie zur Untersuchung der Weitergabe dreier nordkoreanischer Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst. Viel ehrlicher war da die Rede vor der AfD des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek. Er teilte offen mit, dass die Anti-Nazi-Abteilung Ziel des Vorgehens des FPÖ-Innenministers gegen den BVT war: dort habe sich „eine eigene Zelle gebildet, die hoffentlich ausgetrocknet ist.“

  • Freitag, 15.06.2018

    Das 1951 gegründete FPÖ-nahe Nazimagazin „Die Aula“ aus dem Grazer Aula-Verlag wird eingestellt, nachdem ihm die FPÖ die Unterstützung entzogen hatte. Das Magazin war das Sprachrohr der Nazikorporationen Österreichs und wurde vom „Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark“ herausgegeben. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteichef und Infrastrukturminister Norbert Hofer hatte in einem „Österreich“-Interview allen FPÖ-Politikern zuvor gedroht: „Jeder, der dort weiter publiziert, hat die Chance auf eine weitere Karriere in der FPÖ verwirkt.“ Abseits der Öffentlichkeit hatte es in der Vergangenheit ein Übernahmeangebot der Naziverlags „Zur Zeit“ zur Übernahme der „Aula“ gegeben. Die FPÖ hatte sich damals bereit erklärt, 100.000 Euro beizusteuern, doch das Angebot wurde nicht umgesetzt. Im Herbst soll ein Nachfolgemagazin unter einem neuen Namen erscheinen.
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  • Donnerstag, 14.06.2018

    Der Weiler Nazi Andreas Weigand wurde vom Amtsgericht Bad Säckingen zur Zahlung von 60 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Vertreten wurde Weigand vom „Alten Herrn“ der „Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und Nazianwalt aus Wunsiedel Andreas Wölfel. Weigand hatte in Frankreich im August 2016 heimlich ein Telefonat eines LKA-Bullen aufgezeichnet und anschließend veröffentlicht, was zu einer Anklage wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes führte. Wölfel scheiterte damit, die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zu beanstanden, denn dieses folgte „der Rechtsauslegung der Staatsanwaltschaft für Staatsschutzsachen in Karlsruhe, für die es darauf ankam, dass der Dialog in deutscher Sprache auf dem Facebook-Account des Angeklagten veröffentlicht und mehr als 58 000 Mal aufgerufen wurde.“

  • Mittwoch, 13.06.2018

    Das Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie organisiert am Donnerstag, den 14. Juni, um 18 Uhr c.t. einen Vortrag von Klaus Schönberger aus Klagenfurt zum Thema „Rechtsextreme Inszenierungen von Protest – für das Gefängnis der Identität. Protestartikulation der Identitären rückwärtsgewandt auf der Höhe der Zeit.“ In einer Rezension aus Graz zum gleichen Vortrag heißt es, dass in dem Vortrag „ausgehend von den ideologischen Grundlagen der Identitären, der Analyse ihrer Aktionsformen, den historischen Parallelen zum Nazi-Faschismus, auch Vorschläge für eine angemessene Umgangsweise mit dem Rechtspopulismus im Allgemeinen diskutiert wurden“.

  • Dienstag, 12.06.2018

    In der Nacht auf den 5. Juni verübten Nazis einen Anschlag auf das Autonome Zentrum Kim Hubert. Kurz nach Mitternacht drangen mindestens zehn Nazis in die Räume ein und verwüsteten die Einrichtung, griffen die BewohnerInnen mit Pfefferspray an und zündeten eine Rauchbombe. Es gibt seit Jahren eine aktive Naziszene in der Stadt und es gab bereits 2011 und 2016 Brandanschläge auf das Haus. Das AZ Kim Hubert ruft zu Spenden und sonstiger Solidarität auf:
    Kultur und Courage e. V.
    IBAN: DE69 8105 5555 0200 0049 05
    BIC: NOLADE21SAW
    Sparkasse Altmark-West

  • Montag, 11.06.2018

    Im thüringischen Themar fand am Wochenende des 8. und 9. Juni ein Nazigroßkonzert statt, an dem am Freitag 900 und am Samstag 2.200 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem nahen Ausland teilahmen – nur rund 300 Menschen protestierten dagegen. Organisiert wurde das Nazievent von der NPD, verantwortlich war der „Bundesorganisationsleiter“ der Partei, Sebastian Schmidtke. Auch die Redner waren hauptsächlich NPD-Funktionäre wie der Vorsitzende Frank Franz und sein Stellvertreter Thorsten Heise. Alleine durch den Eintritt kamen 60.000 Euro zusammen, ein Gericht erlaubte zudem den Bierverkauf ab 20 Uhr und damit erheblichen Getränkeumsatz. Die Bullen unterbrachen das Konzert der britischen Naziband „Brutal Attack“ wegen eines verbotenen Naziliedes. Deren Sänger Ken McLellan wurde von der Bühne geführt und des Platzes verwiesen.
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  • Sonntag, 10.06.2018

    Am Mittwoch, den 13. Juni, gibt es einen dezentralen Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung im Bildungswesen. In Freiburg organisiert der AK Freie Bildung um 17 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge eine Kundgebung. In Freiburg richtet sich der Protest in erster Linie gegen die kürzlich in Baden-Württemberg eingeführten Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium. Darüber hinaus werden die immer weiter steigenden Mietpreise sowie die geringeren Chancen für Kinder ohne akademischen Hintergrund einen Bachelor- oder gar einen Masterabschluss zu erreichen thematisiert.

  • Sonnabend, 09.06.2018

    Die NPD Baden-Württemberg plant für Sonntag, den 10. Juni ab 10 Uhr eine Veranstaltung auf dem Gelände von Bernt Rohrwasser, Am Andelsbach 6, 88630 Pfullendorf. Der vermutlich sehr überschaubare Nazihock wird von Jürgen Schützinger als „patriotisches Sommerfestle“ beworben.

  • Freitag, 08.06.2018

    In Kanada hat nach dem Abgeordnetenhaus nun auch der Senat einem Gesetz zur Legalisierung von Marihuana zugestimmt. Das Gesetz muss nun noch einmal durch die erste Kammer des Parlaments, dann wird Kanada das erste G20-Land sein, das Cannabis legalisiert. In Uruguay gab es bereits vor fünf Jahren eine vollständige Legalisierung. Einige Bundesstaaten der USA und einige europäische Länder haben Teillegalisierungen durchgeführt.

  • Donnerstag, 07.06.2018

    Der Freiburger AfD-Funktionär, Nazianwalt und Nazibursche Dubravko Mandic will seine Verurteilung vom Amtsgericht Freiburg nicht akzeptieren und geht in Berufung. Gegen den Freiburger Nazistaatsanwalt, Korporierten im CC und AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz läuft seit einem Jahr ein Verfahren vor dem Richterdienstgericht beim Landgericht Karlsruhe, das „auf die Entfernung des Staatsanwalts aus dem Beamtenverhältnis“ abzielt. Seitz soll im Internet „unter anderem eine rassistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht und gegen seine Pflicht zur Neutralität verstoßen haben“.

  • Mittwoch, 06.06.2018

    Das Landesschiedsgericht der AfD hat Holger Arppe aus der Partei ausgeschlossen, nur das Bundesschiedsgericht kann die Entscheidung noch aufheben. Der ehemalige Fraktionsvizevositzende und Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern war über den Leak seiner internen Facebook-Nachrichten gestolpert. Aufgrund der jüngsten Naziskandale in der AfD ist davon auszugehen, dass nicht seine Mordphantasien an Linken zu seinem Ausschluss führten, sondern seine Vergewaltigungsphantasien an minderjährigen Jungen. Wie auch immer, fest steht nur eines: Die AfD hat von alldem nichts gewusst und ist wie immer Opfer einer Kampagne der linksgrünversifften Lügenpresse!

  • Dienstag, 05.06.2018

    Nach Marcel Grauf ist nun Thorben Schwarz als Nazimitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz in die Kritik geraten. Die Heidenheimer Zeitung zitiert aus einer Mail von Schwarz an Merz, die Schwarz mit „Legionärsgruß“ unterschrieben hat. Der „Saluto romano“ wurde erst von Mussolini und später von Hitler als faschistischer Gruß übernommen. Der 1998 geborene Schwarz verließ 2016 die FDP und schloss sich Anfang 2017 der AfD an. Er fiel schon häufiger durch Naziäußerungen auf und schreibt für die rechtsradikalen Online-Magazine „eigentümlich frei“ und „Freitum“. Wie üblich bagatellisiert die AfD den Naziskandal als „Jugendsünde”.

  • Montag, 04.06.2018

    Das Verbot des für den 8. und 9. Juni geplanten Nazi-Events in Themar in Südthüringen wurde am 1. Juni vom Verwaltungsgericht Meiningen wieder aufgehoben, da die Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz nicht ausreichend seien. Und auch in Sachsen gehen die Naziumtriebe weiter: Für den 2. und 3. November plant der NPD-Kader Thorsten Heise die zweite Auflage des „Schild und Schwert“-Festivals in Ostritz, wie im April mit Nazi-Kampfsport und diversen Konzerten. Der Sohn Thorsten Heises, Nordulf Heise, soll gemeinsam mit Gianluca Bruno am 29. April von Heises Grundstück aus zwei Göttinger Journalisten angegriffen und schwer verletzt haben. Konsequenzen für die Nazi-Täter gab es bislang nicht.

  • Sonntag, 03.06.2018

    Mit um die 480 Teilnehmern besuchten am 2. Juni deutlich mehr Rechtsradikale die AfD-Kundgebung in Bruchsal als den TddZ in Goslar. An der von der AfD organisierten Veranstaltung, bei der unter anderem Björn Höcke auftrat, beteiligte sich auch die örtliche Naziszene – von „Zentrum Automobil“ über „Die Rechte“ und die NPD bis hin zur „Identitären Bewegung“, die sogar Ordnerdienste übernahm. Etwa 1.000 AntifaschistInnen protestierten gegen die AfD. Währenddessen hetzte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland beim Bundeskongress der „Jungen Alternative“ in Seebach bei Eisenach und bezeichnete den Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.

  • Sonntag, 03.06.2018

    Am Samstag, den 2. Juni, marschierten beim sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ etwa 250 Nazis durch Goslar. Damit war die rechtsradikale Veranstaltung die bislang kleinste dieser Art, nachdem bereits der „TddZ“-Aufmarsch in Karlsruhe 2017 mit rund 300 Nazis deutlich kleiner als in den Vorjahren ausfiel. Dem Nazihäufchen in Goslar stellten sich trotz systematischer Schikanen durch die Bullen über 3.000 AntifaschistInnen entgegen. Zudem wurde die Anreise einiger Nazis erfolgreich sabotiert.
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    Augsburg für Krawalltouristen

    Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni/1. Juli 2018

    PDF - 5.3 MB

    Am Wochenende des 30. Juni/1. Juli ist ein AfD-Bundesparteitag in Augsburg geplant. Das werden viele AntifaschistInnen zum Anlass nehmen, um gegen die AfD und vor allem ihr völkisch-rassistisches bis hin zum Teil offen nationalsozialistisches Weltbild zu demonstrieren. Bei vergangenen Parteitagen der AfD, etwa in Stuttgart, Köln oder Hannover wurde dabei vor allem versucht, die direkte Anreise der AfD-Mitglieder zum Tagungsort Messe Augsburg zu verhindern. Teilweise durchaus mit einigem Erfolg – verhindert werden konnte dadurch jedoch keiner der AfD-Parteitage und auch dieses Mal ist nicht zu erwarten, dass es gelingt, den AfD-Parteitag zu verhindern. Dennoch rufen wir dazu auf, die GenossInnen in Augsburg zu unterstützen, denn Naziparteitage dürfen nicht zur Gewohnheit werden!

    Deutschland im Winter

    Communiqué vom 10.11.2017

    Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

    Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro.

    Nieder mit der Vereinsmeierei

    Verboten wurde Indymedia linksunten nach dem Vereinsgesetz. Dafür mussten die Behörden zunächst einen „Verein“ konstruieren, um diesen dann wiederum mit diesem Gesetz verbieten zu können. Zudem mussten sie Personen identifizieren und diesem „Verein“ zuordnen, um ihnen die Verbotsverfügung förmlich zustellen und das Verbot damit vollziehen zu können. Die AnwältInnen der drei Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt wurde, haben kurz nach der Durchsuchung Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch gegen die vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wird juristisch vorgegangen.

    Geheimdienst und Polizei Hand in Hand

    Die dünnen Belege für die Zuordnung der von der Repression betroffenen Personen zu dem von den Behörden konstruierten und verbotenen „Verein“ stützen sich wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Offenbar wurden die Seite und die vermeintlichen BetreiberInnen bereits seit Jahren intensiv beobachtet, doch trotzdem sind die angeführten Belege in den Akten dürftig. Die Zuordnung der Betroffenen zu dem verbotenen „Verein“ und die Anträge auf Durchsuchungsanordnungen wurden hauptsächlich mit drei alten, vagen Spitzelberichten des BfV von öffentlichen linksunten-Treffen aus den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen begründet, die zudem kaum Kenntnisse über lokale Strukturen enthalten. Darüber hinaus wurden neben im Internet veröffentlichten Texten und Kommentaren einige wenige Erkenntnisse aus G10-Maßnahmen angeführt: Eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefonat.

    Raubzug des Geheimdienstes

    Bereits vor den Razzien wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beute versprochen. Geheimdienstmitarbeiter sollen auch an jenem 25. August in Freiburg vor Ort gewesen sein, um die beschlagnahmten Dokumente noch vor Ort zu sichten. Ihre Aufgabe war es, Informationen für etwaige weitere Razzien zu besorgen, die dann noch am gleichen Tag hätten stattfinden sollen. Alle beschlagnahmten Dokumente wurden dem Inlandsgeheimdienst in Köln übergeben, das geraubte Geld wurde auf das Konto der Bundeskasse eingezahlt und die Computer wurde nach Stuttgart zum LKA geschafft. Dort wollen sich LKA, Bundespolizei und BfV gemeinsam um die Entschlüsselung der beschlagnahmten IT-Infrastruktur bemühen. Nicht beschlagnahmt wurden die linksunten-Server, auf welche die Behörden nach unserem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Zugriff hatten.

    Solidarität ist eine Waffe

    Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb: „Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ Dies lässt zwar einige Vereinsverbote ausländischer linker Organisationen in Deutschland und Vereinsverbote im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in den 1950er Jahren unberücksichtigt, ist von der Tendenz her aber zutreffend. Die von den Razzien betroffenen Linken werden stellvertretend für die vielen recherchierenden Antifas und bekennenden SaboteurInnen, für die militanten AfD-GegnerInnen und mobilisierenden AntikapitalistInnen kriminalisiert, welche Geheimdienst und Polizei über Jahre nicht identifizieren konnten. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir diejenigen, die nun angegriffen wurden, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es ist eine Frage des Selbstschutzes, dass wir die Klagen gegen die Kriminalisierung linker Medien unterstützen. Das alles kostet viel Geld, deshalb spendet auf das Indymedia-Solikonto der Roten Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten oder per Bitcoin an: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

    Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

    Am Tag der Razzien ging die Seite offline. Wenig später wurden die DNS-Einträge von linksunten.indymedia.org geändert und die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow unter der URL verbreitet. Den virtuell angekündigten Relaunch wird es aufgrund der realen Repression wohl nicht geben. Es ist aber davon auszugehen, dass es Sicherheitskopien der Seite außerhalb Deutschlands gibt, so dass es den Repressionsbehörden nicht gelingen dürfte, das Archiv der Seite dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Insofern hat Barlow schon Recht: „Cyberspace does not lie within your borders.“

    Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien

    Indymedia linksunten wurde 2008 gegründet und ging kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang 2009 online. Die Seite war strömungsübergreifend konzipiert und legte viel Wert auf gleichzeitige Partizipation und Anonymität ihrer NutzerInnen. In den fast zehn Jahren ihres Bestehens entwickelte sich linksunten.indymedia.org zur wichtigsten linksradikalen Plattform im deutschsprachigen Raum und zur ersten Adresse für alle, die Informationen linker und linksradikaler Bewegungen suchten. Hier wurden Mobilisierungen und Demoberichte verbreitet, Outings und BekennerInnenschreiben gepostet, Recherchen und Analysen veröffentlicht, Leaks und Hacks gestreut. Das Bundesinnenministerium versuchte, die journalistische Plattform auf kriminelle Inhalte zu reduzieren, aber das wird der Masse an Veröffentlichungen nicht gerecht, von denen die allermeisten nur aus einem einzigen Grund auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden: Nirgendwo sonst wären sie wahrgenommen worden.

    Nach dem Gipfel ist vor der Wahl

    Es ist nicht überraschend, dass eine konservative Regierung wie die große Koalition von CDU/CSU/SPD den Marginalisierten der Gesellschaft keine Stimme zugestehen wollte und mit politischer Zensur die Kritik an ihrer kapitalistischen Austeritätspolitik, an neuerlichen Militäreinsätzen und fataler Klimapolitik zum Schweigen brachte. Doch das Verbot hatte zwei konkrete Anlässe: Zum einen wurde nach dem militanten Protest gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg der Ruf der Rechten nach Vergeltung gegen linksradikale Strukturen zunehmend lauter. Zum anderen wollte sich die CDU vor der Bundestagswahl im September als Alternative zur rechtsradikalen AfD profilieren.

    Steigbügelhalter für die AfD

    Mit dem Verbot von Indymedia linksunten hat die CDU eine lange geäußerte Forderung von Rechtsradikalen durchgesetzt. Insbesondere die AfD fühlte sich von den Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bedroht. Ohne den „bürgerlichen Parteien“ ihren Willen zu reaktionärer Politik absprechen zu wollen: Die AfD hat die politische Stimmung in Deutschland bereits so weit verändert, dass ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen von den Regierungsparteien übernommen und durchgesetzt wurden.

    Die zentrale Plattform des Antifaschismus

    Auf linksunten.indymedia.org waren hunderte Artikel und tausende Kommentare mit kritischen Analysen, Rechercheergebnissen und Aktionsaufrufen gegen die AfD veröffentlicht worden. Von der Kundgebung gegen den örtlichen Infostand über den Leak mit Namen von tausenden ParteitagsbesucherInnen bis hin zur Aufdeckung der Überschneidungen zwischen „Identitärer Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ – alles fand sich auf linksunten, sehr zum Missfallen der in den Fokus Gerückten. Auch viele Mainstream-Medien berichten kritisch über die AfD, die erstarkende „Neue Rechte“ und ihre Überschneidungen mit hinlänglich bekannten „Alten Rechten“. Bisher basierten diese Recherchen und Artikel oft auf Indymedia linksunten: Manchmal mit, meistens ohne Quellenangabe.

    Rechtes Medienprojekt im Schatten der Zensur

    Dies wurde von den angegriffenen Rechtsradikalen zunehmend als Bedrohung empfunden. Und zunehmen begriffen sie die Bedeutung „eigener“ Medien. In den letzten Jahren entstanden dutzende rechtsradikale Online-Plattformen und Medienprojekte, die mit ihrer rechten Hetze teilweise ein großes Publikum erreichen. Auch die Organisierungsbemühungen verstärken sich parallel zum Aufstieg der AfD: Fast zeitgleich zum staatlichen Verbot von linksunten wurde nun zu einem „Medienkooperations-Treffen“ dieser rechtsradikalen Plattformen eingeladen. Am 27. August wollten sich Vertreter von um die zehn rechtsradikalen Medienprojekten treffen, darunter die Macher von „Compact“ und „PI-News“.

    Arbeitstitel: „Hermes Medianet“

    Bereits im Vorfeld des Treffens war ein ausführliches Konzept zur Vernetzung und Strukturierung der rechtsradikalen Medienlandschaft erstellt worden. Darin wird beklagt, dass das „etablierte Mediennetzwerk“ seine „ideologischen Narrative Großteils ungestört verbreiten“ könne. Ziel des Vernetzungstreffens in Berlin sei „neben dem persönlichen Kennenlernen der Entscheidungsträger und dem Aufbau von Vertrauen“ eine „Initialzündung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit“. Pathetisch wird dabei eine „historische Stunde“ beschworen, die nicht „ungenutzt vorüberziehen“ dürfe: „Jedem Teilnehmer muss bewusst sein, dass der Grundstein für eine grundsätzliche Kehrtwende in der politischen Kultur Europas gelegt werden könnte. Denn unabhängige Medien müssen endlich wieder die Regierung kontrollieren und den Missstand beenden, dass das Establishment die Medien kontrolliert.“

    Nazis machen auf Presseagentur

    Bei dem Treffen in der Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schöneberg sollten „drei Säulen einer künftigen Zusammenarbeit besprochen werden“. Diese drei Säulen sollten einen „Medienservice“, eine „Datenbank“ und ein „Netzwerk“ umfassen. Unter „Medienservice“ wurde großspurig ein „Presseportal nach dem Vorbild der DPA/APA zur erleichterten Verbreitung originärer Nachrichten“ angekündigt. In mehreren Schritten sollten dabei zunächst die „beteiligten Medien“, dann „freie, bekannte Blogger“, dann „Initiativen, Parteien und Unternehmen“ und zuletzt „Medien aus anderssprachigen Ländern“ für die Nutzung dieses Portals freigeschaltet werden. Die „zweite Säule“ sollte gemäß des vorgestellten Konzepts eine Datenbank mit „Bildern, Videos und Dokumenten“ umfassen. Als „dritte Säule“ wurde ein „echtes Mediennetzwerk“ mit der „Ausarbeitung eines eigenen Pressekodex und regelmäßigen Treffen“ einschließlich „Schulungen, gegenseitige Hilfestellungen und die Vermittlung von Kontakten“ anvisiert.

    „Einprozent”: Nazis finanzieren Nazis

    Dieses Gründungstreffen von „Hermes Medianet“, zu dem sowohl deutsche als auch österreichische rechte Medienprojekte eingeladen worden waren, wurde maßgeblich von Patrick Lenart vorangetrieben. Lenart ist bisher vor allem durch seine Führungsposition bei der österreichischen „Identitären Bewegung“ bekannt, arbeitet für „Einprozent“ und ist an „Info-Direkt“ auch finanziell beteiligt. „Info-Direkt“ wird maßgeblich von Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharfmüller betrieben und tut sich neben rechtsradikalen Publikationen, zu denen immer wieder Anti-Antifa-Texte gehören, unter anderem durch die Organisation des rechtsradikalen Kongresses „Verteidiger Europas“ hervor, der erstmals im Herbst 2016 in Linz stattfand und im März 2018 eine Neuauflage erfahren soll. Auch hierbei steht die von Burschenschaftern dominierte „Identitären“-Geldwäsche-Organisation „Einprozent“ als Finanziererin im Hintergrund bereit. All diese Organisationen werden es in Zukunft leichter haben ohne eine unkorrumpierbare und unabhängige Rechercheplattform wie Indymedia linksunten.

    Antifaschismus ist und bleibt notwendig

    Das Verbot von Indymedia linksunten ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der Brexit basiert auf Rassismus, in Österreich wird die „Deutsche Burschenschaft“ an der Regierung beteiligt, in Spanien und Italien ist die Repression gegen Linke Alltag, der französische Ausnahmezustand wurde zur Normalität erklärt und in Ungarn ist der Faschismus bereits an der Macht. Die Analyse im Einladungsschreiben zur Gründung von Indymedia linksunten aus dem Jahr 2008 hat sich bestätigt: „Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. [...] Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.“

    Deutschland, wir weben dein Leichentuch

    Doch in Deutschland wird seit jeher gerne verboten, was sich nicht kontrollieren lässt. Indymedia linksunten hatte es geschafft, weit über die linke Szene hinaus rezipiert zu werden, ohne dass der Staat die Inhalte kontrollieren konnte. Dieser Erfolg der Plattform führte letztendlich zu ihrem Verbot, was sich auch im Namen der Arbeitsgruppe des Geheimdienstes zur Vorbereitung die Zensur widerspiegelt: AG Epizentrum. Mit dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das erste digitale Massenmedium der deutschsprachigen radikalen Linken zensiert. „Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen.”

    Der Kampf geht weiter!

    Autonome Antifa Freiburg

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