Landesweite Kampagne #NoPolGBW

Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.

Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse.

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In diesem sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte.

Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an.

Weg mit dem Polizeigesetz! Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

Mehr Informationen und Termine: nopolgbw.org
Kontakt: no-polg-bw [at] mtmedia.org (pgp)

Lieber „Hohe Dame“ als Stadträtin – zum Rücktritt von Kathrin Vogel

Kommentar vom 28.01.2019

Nachdem wir am 24. Januar unser Communiqué „Keine Stimme den Korporationen“ veröffentlicht haben, ist die „Junges Freiburg“-Vorsitzende Kathrin Vogel am 28. Januar zurückgetreten. Begründet wird ihr Rücktritt nicht etwa mit der Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft in der „Akademischen Damenverbindung Merzhausia“ oder ihren nicht aufgearbeiteten Nazikontakten, sondern mit vermeintlichen Bedrohungen und Diskreditierungen durch uns. Wir haben Kathrin Vogel weder bedroht noch diskreditiert, bemühen uns aber nach Kräften, eine politische Bedrohung für alle Korporierten zu sein – in Freiburg und darüber hinaus.

Als öffentliche Person muss Kathrin Vogel Kritik an ihrem politischen Verhalten aushalten – auch an Verhalten, das sie selbst vor der Öffentlichkeit verbirgt. Vogels Selbstdarstellung als Opfer verdreht die Tatsachen. Sie ist nicht Opfer, sondern Handelnde: Durch ihre Mitgliedschaft in der reaktionären Damenverbindung „Merzhausia“.

Auf Radio Dreyeckland hatten sich vor der Veröffentlichung unseres Communiqués die „Junges Freiburg“-Stadträte Lukas Mörchen und Sergio Schmidt zu Wort gemeldet und vor Vogels Rücktritt auch der „Partei“-Stadtrat Simon Waldenspuhl und die „Grüne Alternative“-Stadträtin Monika Stein, die alle vier zusammen die JPG-Stadtratsfraktion bilden. „Der Sonntag“ hat Kathrin Vogel zu Wort kommen lassen. Nach Vogels Rücktritt hat „Junges Freiburg“ eine Pressemitteilung veröffentlicht, die von der Badischen Zeitung aufgegriffen und von der sich Sergio Schmidt auf RDL distanziert hat.

Die in den Interviews bei Radio Dreyeckland geäußerten Argumente wurden vom „Sonntag“ ignoriert und genauso ignorieren Teile von „Junges Freiburg“ unsere Argumente gegen die „Merzhausia“. Gerade in der momentanen politischen Situation ist aber eine Abgrenzung gegen reaktionäre Organisationen wichtig und notwendig. „Junges Freiburg“ muss sich darüber klar werden, ob es eine Zusammenarbeit mit Korporationen für vertretbar hält. Es macht uns wütend, dass „Junges Freiburg“ dieser Diskussion ausweicht und mit Schuldzuweisungen an die Antifa von ihrem Abgrenzungsproblem ablenken will.

Es ist gut, dass die „Merzhausia“ keinen Platz im nächsten Gemeinderat bekommt. Aber mit Andreas Schumacher von der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ und Detlef Huber von der „Burschenschaft Teutonia Freiburg“ und der „Hamburger Burschenschaft Germania“ kandidieren zwei Korporierte ganz oben auf der Liste der AfD für die Freiburger Gemeinderatswahlen am 26. Mai 2019.

Keine Stimme den Korporationen!

Autonome Antifa Freiburg