Nach der Bekanntgabe der Beobachtung der AfD durch das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz bieten immer mehr Mitglieder der Nazipartei den deutschen Inlandsgeheimdiensten ihre Spitzeldienste an. Die Verfassungsschutzämter jubilieren, dass sich vermehrt „Selbstanbieter“ melden, um Informationen über Nazis in der eigenen Partei zu liefern. Mutmaßlich wollen die Denunzianten damit ihre Jobs im öffentlichen Dienst retten und ihre Partei vor einem Verbot bewahren – aber wie fast alle Nazis dürften auch AfDler nichts gegen einige leicht verdiente Silberstücke auszusetzen haben.

Im seit Dezember 2018 andauernden Landgericht-Verfahren gegen fünf junge Menschen, die am 7. Juli 2017 mutmaßlich indirekt am Riot auf der Elbchaussee beteiligt waren, verhängte Richterin Meier Göring am 10. Juli kumulierte 68 Monate Haftstrafe. Der grausame Staatsanwalt Tim Paschkowski hatte für die Linken zwischen zweieinhalb und vier Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung gefordert. Am härtesten traf es den Genossen Loïc, der sich in zwei kämpferischen Prozesserklärungen 1 (fr) 2 (fr) gegen die Straflosigkeit der Bullen, für Solidarität, rebellische Prozessführung und utopische Visionen stark machte. Die VerteidigerInnen beantragten Freisprüche. Beide Seiten kündigten von vorneherein eine Revision an. Das Verfahren hat nicht nur die Debatte um die massenhafte und vollkommen straflose Bullengewalt bei G20 angeheizt, sondern die Urteile drohten auch die Versammlungs- und Freiheitsrechten in der BRD massiv zu beschädigen. Der bereits nach seiner Festnahme im August 2018 über 16 Monate in Frankreich und in Hamburg in U-Haft gesperrte Genosse Loïc erhielt in diesem erstinstanzlichen Urteil eine Haftstrafe von drei Jahren. Die vier Offenbacher bekamen nach umfangreichen Einlassungen Bewährungsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten und einem Jahr und drei Monaten sowie in zwei Fällen Arbeitsauflagen. Am Vorabend hatten mehrere hundert Menschen in Frankfurt demonstriert. Am Nachmittag des 10. Juli wird es eine Demonstration auf der Elbchaussee geben.
Der Widerstand muss weitergehen – Klassenjustiz aufs Maul!
Erklärungen: Rote Hilfe | Fabio | UWS | NoG20 Göttingen | RH Hamburg | political prisoners | KTS Freiburg | AkutplusC
Presse davor: taz 1 | taz 2 | NDR | Neues Deutschland | DLF Kultur | DLF | DPA | Hessenschau | Sat1 | Hamburg1 | Welt | Abendblatt | jungleworld | Basta Mag (fr) | MoPo
Presse danach: NDR | BR24 | Spiegel | Sueddeutsche TAZ | Hessenschau

Am 10. Juli fällt in Hamburg das erstinstanzliche Urteil gegen vier Offenbacher und Loïc, die wegen der Verwüstung der Elbchaussee am ersten Tag des G20-Gipfels 2020 exemplarisch bestraft werden sollen. Schon heute Abend wird eine Antirepressionsdemo in Frankfurt auch weitere Repressionsschläge, wie etwa die Kriminalisierung von Antifas in Baden-Württemberg und die lokalen §129a-Ermittlungen, thematisieren. In Hamburg findet morgen, um 17 Uhr, eine Demo vom Donnerspark über die Elbchaussee zur Oberen Bergstraße statt.
Freiheit für alle Beschuldigten!

Die Transparenzseite fragdenstaat.de hat das NSU-Urteil des Oberlandesgericht München im NSU-Prozess vom 11.07.2018 veröffentlicht.

Am 4. Juli gab es in Freiburg einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes bei einer Freiburger Linken. „Frau Karl“ passte ihre Zielperson auf dem E-Bike an einer Kreuzung in der Nähe ihrer Wohnung ab und versuchte sie zum Verrat an „linken Randgruppen“ zu bewegen. Die Frau vom Geheimdienst ist Mitte 30, hat lange schwarze Haare, einen geraden Pony und auffallend viele Sommersprossen. Sie sah sportlich, fit und gepflegt aus und hatte ein „freundliches“ Auftreten. Wir empfehlen bei Anquatschversuchen eine robuste Antwort: VS aufs Maul!
Bisher: 2018 | 2019

Bei der „Erlanger Burschenschaft Frankonia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ gab es im Juni eine Razzia. Einer der Bewohner hatte eine szenetypischen Straftat begangen, was im Falle einer Naziverbindung wie der „Frankonia“ der Handel mit verbotenen Gegenständen aus der NS-Zeit war. Der Nazi steht schon länger im Fokus der Polizei und bei ihm gab auch bereits vor einem halben Jahr eine Durchsuchung an anderer Stelle.
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Am 5. Juli demonstrierten rund 300 Linke zusammen mit Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind, gegen das neue Polizeigesetz. Auftaktort der Demo war der Stühlinger Kirchplatz, wo das Gros der Reden gehalten wurde. Bei strahlendem Wetter ging es anschließend durch die Innenstadt zum Polizeirevier Nord. Die Demonstration setzte die landesweite Kampagne gegen Polizeigesetze fort.
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Französische und niederländische Bullen haben die Kommunikationsplattform Encrochat kompromittiert. Die in den Niederlanden ansässige Firma verkaufte modifizierte Android Smartphones für 1.000 Euro ohne GPS, Kamera und Mikrofon samt eines Ende-zu-Ende verschlüsselten Chatservices für zusätzlich 1.600 Euro pro Halbjahr. Die französischen Bullen kompromittierten einen der Kommunikationsserver in Lille und installierten offenbar darüber Malware auf den Geräten. So fingen sie hunderte Millionen verschlüsselter Nachrichten ab. Die „hochsicheren“ Smartphones wurde bevorzugt von organisierten Kriminellen (und naiven Reichen) eingesetzt, was sie aber zu einem direkten Ziel der Repressionsbehörden machte. Nachdem Encrochat die Infiltration am 13. Juni bemerkte und eine Warnung an seine NutzerInnen schickte, gab es Anfang Juli eine europaweite Repressionswelle. Es gab hunderte Festnahmen, 19 Drogenlabore wurden ausgehoben, hunderte Millionen Euro und tausende Kilo Drogen beschlagnahmt sowie angeblich über 200 geplante Morde verhindert.
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Am 2. Juli gab es Hausdurchsuchungen bei neun Linken in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe. Ein Antifaschist aus Ludwigsburg wurde festgenommen und sitzt wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags in Untersuchungshaft in Stammheim. Hintergrund ist der Angriff auf den Nazigewerkschafter Andreas Ziegler von „Zentrum Automobil“ nach einer Coronaleugner-Demo am 16. Mai. IB-Nazis wollten am 23. Juni ein Transparent am Katharinenhospital aufhängen, wo Ziegler seit dem Angriff vor sich hindämmert, doch auch diese Nazis bekamen auf die Fresse. Nach den Razzien gab es in Stuttgart und Tübingen, wo die LU15 wie bereits im Februar erneut durchsucht wurde, Demos gegen die Repression. Nazis aufs Maul, Freiheit für Jo!

Am 25. und 26. Juli sollte in Pforzheim der Programmparteitag der AfD Baden-Württemberg stattfinden. Aufgrund der Corona-Auflagen wurde dieser jetzt abgesagt: „Eine ordnungsgemäße Durchführung ist unter den aktuell geltenden und voraussichtlich auch noch länger geltenden Corona-Auflagen nicht möglich, da diese lediglich einem Bruchteil der zu erwartenden Mitglieder die Möglichkeit zur Teilnahme gegeben hätten.“ An den Plänen, ab dem 20. Juli für einen Monat mit einem gemieteten „Info-Mobil“ für eine „Sommerkampagne“ durch Baden-Württemberg zu touren, hält der AfD-Landesvorstand weiterhin fest.

Am 30. Juni wurde ein jugendlicher Hausbesetzer wegen der Besetzung der Mozartstraße 3 und weiterer kleinerer Delikte zu 100 Arbeitsstunden verurteilt. Das Jugendgericht lud die Teilöffentlichkeit kurzfristig wieder aus. Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt ermöglichte Räumung des seit Jahren leerstehenden Gebäudes dauerte mehrere Stunden. Die Bullen posierten mit einer Maschinenpistole im Villenviertel und mussten schweres Gerät einsetzen, um die fünftägige Besetzung zu beenden.
Wohnraum für alle statt Bullenterror gegen die Jugend!

China hat als Antwort auf die immer wieder aufflammenden Proteste in der teilautonomen Provinz Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das unter anderem harte Strafen für separatistische Bestrebungen vorsieht. Am Mittwoch wurden nun mindestens 180 Oppositionelle festgenommen. Zugleich wurden Berichte über Zwangsabtreibungen und -Sterilisationen in Xinjang bekannt, wo die KP seit Jahren Arbeits- und „Umerziehungslager“ betreibt. Diese Lager sind infolge der China-Cables bekannt geworden und hatten zu internationalem Protest geführt. Nieder mit der Xi-Diktatur, nieder mit der KP!

Am 29. Juni standen im Paulussaal sechs HausbesetzerInnen wegen der Squatting Days vor dem Jugendgericht. Nach einer dreieinhalbstündigen Verhandlung inklusive einer ausführlichen politischen Prozesserklärung lautete das Urteil auf 45 Sozialstunden für jedeN der BesetzerInnen. Weiteren sieben Menschen soll in den kommenden Monaten wegen der Besetzung der Gilgenmatten 28 der Prozess gemacht werden. Squatting is not a crime!

In Berlin werden immer häufiger Jugend- und Kulturräume geschlossen oder sind von Schließung bedroht. Daher haben Autonome am 28. Juni ein Gebäude auf dem Dragoner-Areal am Finanzamt besetzt und einen neuen Freiraum geschaffen.
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Am 15. Juni verschaffte sich ein „Herr Müller“ vom Verfassungsschutz durch die Vortäuschung falscher Tatsachen („hier ist DHL“) Kontakt zur Familie einer Person, die er anquatschen wollte. Mitglieder der Familie gaben erst am Folgetag und nach Rücksprache einen Kontakt zur betreffenden Person, als „Herr Müller“ erneut aufkreuzte. Die in der Folge telefonisch kontaktierte Person lehnte die Einladung ab zu „einem Unternehmen aus Leipzig“ befragt zu werden, legte auf und beschaffte sich ein neues Telefon. Inlandsgeheimdienst auf den Müllhaufen der Geschichte!

In Karlsruhe folgten am 27. Juni nur knapp 50 Nazis dem Aufruf von Jonathan Stumpf zu seiner rassistischen „All Lives Matter“-Kundgebung gegen die aktuelle „Black Lives Matter“-Bewegung. Rund 400 GegendemonstrantInnen konterten die Nazikundgebung auf dem Stephanplatz.

Am 4. Juli wird es um 11 Uhr eine antirassistische Demonstration der Black-Lives-Matter-Bewegung am Konzerthaus Freiburg geben. Unter dem Motto Nein zum neuen Polizeigesetz, Nein zu Polizeigewalt! wird in Freiburg, für Sonntag den 5. Juli, um 15 Uhr, zur Demo ab dem Stühlinger Kirchplatz mobilisiert. Im Landtag soll am 15. Juli (pdf) die Lesung zur erneuten, während der Corona-Krise vorangetriebenen, Novelle des Polizeigesetzes statt finden. Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Am 25. Juni wurde der Nazi Tim-Sebastian Löffelbein-Reusch vom Freiburger Amtsrichter Lars Petersen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Löffelbein wurde aus der Haft vorgeführt, damit ihm als Mittäter einer gefährlichen Körperverletzung, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Beleidigung der Prozess gemacht werden konnte. Der 40-jährige Löffelbein hat ein beeindruckendes Vorstrafenregister mit 43 Einträgen seit 1995. Darunter befinden sich zahlreiche Körperverletzungen und Nazipropagandadelikte. Zudem scheint Löffelbein konsequent ohne Fahrschein zu fahren, denn im Bundeszentralregister finden sind auch Einträge wie „Erschleichung von Leistungen in 20 Fällen“. Löffelbein hat bisher sieben Jahre seines Lebens in Haft verbracht. Die folgenreichste der verhandelten Taten, die Löffelbein mit seinem Mittäter Daniel „Dalton“ Mikus am 11. Juli 2019 beging, war der Angriff auf einen kurdischen Studenten. Löffelbein filmte die Tat und feuerte Mikus wiederholt an, den Studenten zu erschießen. Mikus schlug seinem Opfer daraufhin ein Bierglas über den Schädel und schlug ihm mehrfach ins Gesicht. Löffelbein wurde in einem zivilrechtlichen Adhäsionsverfahren zur Zahlung aller auch zukünftiger Kosten für die schweren physischen und psychischen Folgen der Tat verurteilt. Der kurdische Student wurde von der Rechtsanwältin Christiane Steiert vertreten, die in ihrem Plädoyer ohne Anlass gegen „linken Extremismus“ hetzte. Sie wurde folgerichtig von Elke Sy, die als Polizeioberkommissarin des Freiburger Staatsschutzes die Ermittlungen leitete, zu einem Gespräch von „konex – Kom­pe­tenz­zen­trum gegen Extremismus Baden-Württember“ aufs Revier eingeladen. Löffelbein hatte zuvor versucht, durch Kontaktaufnahme mit „konex“ einen Ausstieg aus der Naziszene zu heucheln, um Milde vor Gericht zu erwirken. Das „Ausstiegsprogramm“ von „konex“ wird anders als die Vorläuferprojekte „Big Rex“ und „Exit“ nicht von der baden-württembergischen Polizei, sondern von „Mitarbeitern des Innenministeriums“ geleitet. Diese unterliegen nicht wie die Polizei einem Strafverfolgungszwang und arbeiten mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zusammen. In der Verhandlung betonte Löffelbein, wie schwer ihm die Antifa das Leben in den letzten Jahren gemacht habe. Jedes Mal, wenn er in Freiburg oder Umgebung eine Arbeitsstelle angetreten habe, hätte ihn die Antifa wieder arbeitslos gemacht. Deshalb sei er so froh über seine derzeitige Arbeitsstelle, die Schwarzwaldkliniken in Bad Krozingen, die ihm trotz seiner rechtsradikalen Gesinnung und seines nun mehrjährigen Gefängnisaufenthalts nicht seinen Job als Hilfsarbeiter in Küche und Logistik gekündigt habe. Er gab zu Protokoll, dass er während eines normalen Arbeitstags vier Liter Bier ohne Wissen seines Arbeitgebers und abends noch einmel deutlich mehr Alkohol trinke. Die Aufnahme in einer Entzugsklinik verweigerte der Richter und folgte damit einem Gutachten, dass Löffelbein nicht nur eine Persönlichkeitsstörung attestierte, sondern seinen Alkoholmissbrauch als nicht therapierbar sah. Nachdem Löffelbein sich am vorletzten Verhandlungstag geweigert hatte seinen Rücken zu zeigen, um dem Gericht die Überprüfung des Wahrheitsgehalts geleakter Fotos seiner faschistischen Rückentattoos zu ermöglichen, hatte Richter Petersen eine erkennungsdienstliche Behandlung Löffelbeins in der JVA angeordnet. Zwar hatte sich Löffelbein einen SS-Totenkopf auf seinem Handrücken überstechen lassen, aber spätestens die Fotos seiner beiden schwarzen Sonnen auf dem Rücken überzeugten alle von seiner Nazigesinnung.
RDL: 1 2 | BZ: 1 2

Als Folge der Hausdurchsuchungen und Repression in Frankfurt gab es eine farbige Attacke auf die Bullenwache im Stadtteil Nied. Keine Razzien ohne Quittung!

Infolge der Besetzung der Liegenschaft Gilgenmatten 28 in Freiburg findet am 29. Juni im Paulussaal ein Verfahren gegen sechs Linke statt. In der Nacht auf den 22. Oktober räumten Bulleneinheiten ohne Vorankündigung die festliche Protestaktion gegen den jahrelangen Leerstand im Westen der Stadt und nahmen dreizehn mutmaßliche Besetzer*innen vorübergehend fest. Für den 29. Juni rufen Solikreise um 8:15 Uhr zu einem Protestfrühstück vor dem Paulussaal in der Dreisamstraße 3 auf. Gemeint sind wir alle!