• Sonnabend, 20.01.2018

    Am 20. Januar zogen etwa 1.500 Nazis, AfDlerInnen und andere RassistInnen in einem von dem Verein „Zukunft Heimat“ organisierten Aufmarsch durch Cottbus. In Wurzen wurde am gleichen Tag eine Antifa-Demo mit etwa 250 TeilnehmerInnen von mit Baseballschlägern und Messern bewaffneten Nazis angegriffen. Währenddessen demonstrierten in Schnellroda um die hundert AntifaschistInnen gegen die rechtsradikale „Winterakademie“ des „Instituts für Staatspolitik“.

  • Freitag, 19.01.2018

    Am Samstag, den 20. Januar, wird in Freiburg eine Demo gegen die türkischen Angriffspläne auf die selbstverwalteten Gebiete des Kantons Afrin, Teil der Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava), stattfinden. Los geht es um 16 Uhr, voraussichtlich auf dem Rathausplatz.

  • Donnerstag, 18.01.2018

    Am 7. Januar marschierten 5.000 FaschistInnen in militärischer Formation durch Rom. Organisiert wurde der Aufmarsch zwei Monate vor den italienischen Parlamentswahlen am 4. März von der Naziorganisation „CasaPound Italia“, die sich auch zur Wahl stellen wird. Anlass war der Jahrestag des Attentats auf Mitglieder der „Fronte della Gioventù“, der Jugendorganisation der faschistischen „Movimento Sociale Italiano“, mit automatischen Waffen in der Via Acca Larentia am 7. Januar 1978, bei dem zwei rechte Jugendliche starben, ein weiterer faschistischer Jugendlicher wurde kurz darauf von der Polizei erschossen.

  • Mittwoch, 17.01.2018

    Nach 50 Jahren massivem Widerstand hat die französische Regierung am 17. Januar 2018 die Aufgabe Flughafenprojektes im bretonischen Notre-Dame-des-Landes verkündet. Die Regierung knüpft den Projektstopp an einen Ausbau des bestehenden Flughafens Loire-Atlantique und die Räumung der „Zonen des Unrechts“. Damit versucht der Staat weiterhin die Bewegung zu spalten und gegen Ansätze außerstaatlicher Organisierung und Kollektivstrukturen Druck aufzubauen. Als Räumungsultimatum wurde der 30. März ins Spiel gebracht – am 10. Februar wird eine Großdemonstration auf dem Gelände der gescheiterten Betonwüste feiern.
    ZAD verteidigen? ZAD erweitern!

  • Dienstag, 16.01.2018

    Nach der Demo gegen die Eröffnung des Nazi-Lokals am 9. Dezember 2017, wird am 20. Januar für die Schließung des „L’Arcadia“ in Strasbourg demonstriert. Los geht es um 14 Uhr auf dem Place de Zurich. Die Nazis rufen für 12 Uhr zur Verteidigung des Lokals auf. Von Offenburg aus wird zu einem Zugtreffpunkt um 12:15 Uhr auf Gleis 4 mobilisiert. Der Zug fährt um 12:34 Uhr.

  • Montag, 15.01.2018

    Im berüchtigten Wurzen haben Nazis am 12. Januar ein Haus mit Flüchtlings-WGs überfallen und mehrere Personen verletzt. Ausgangspunkt waren Pöbeleien gegen die Flüchtlinge im Bahnhofspark, wo regelmäßig deutsche Rassisten patrouillieren und Flüchtlinge schikanieren. Nach den Pöbeleien wurde eine Gruppe von Flüchtlingen bis zu ihrem Haus verfolgt und die Angreifer schlugen die Scheibe der Haustür ein. Die Flüchtlinge setzten sich daraufhin zur Wehr und verletzten zwei der Anrgeifer, woraufhin Teile der Rassisten-Mob vermummt das Haus stürmte, in mehrere Wohnungen eindrang und dort Waffen wie Holzatten und Taser gegen die Flüchtlinge einsetzte. Die sächsischen Bullen müssen wie immer erst mal in Ruhe prüfen „ob die Gewalt durch eine rassistische bzw. extremistische Motivation begleitet wurde“.
    Presse: 1 2 3 4

  • Sonntag, 14.01.2018

    Im Mai 2017 wurde die Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers von 300 SchülerInnen und Linken mit Tumulten verhindert. Im Fahrwasser der skandalösen Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Bullen nach dem G20-Gipfel haben nun auch die bayerischen Bullen Fotos einer Frau veröffentlicht, nach der gefahndet wird. Der Vorwurf lautet, sie solle bei der Blockade der Abschiebung eine kleine Plastikwasserflasche auf die brutalen Schläger der Nürnberger Polizei geworfen haben.

  • Sonnabend, 13.01.2018

    In der Nacht auf den 11. Januar wurde beim anarchistischen Mailorder Black Mosquito zum wiederholten Mal eingebrochen. Im Unterschied zum letzten Mal wurden die verschlüsselten Rechner nicht angerührt. Dafür sind Marker und Spraydosen und die Bargeldkasse geklaut worden. Der Schaden liegt bei über 2.500 Euro. Zudem wurden die Fenster mit Hakenkreuzen beschmiert.

  • Freitag, 12.01.2018

    Das Nazikonzert am 20. Januar mit drei Live-Bands soll laut Angaben des Organisators Marcus Klages in der Nähe von Freiburg stattfinden. Marcus Klages ist seit den 1990er Jahren in der Naziszene aktiv und betrieb jahrelang aus Bad Krozingen heraus das Nazi-Label „Terror Records“. Unter anderem produzierte er das Album „Entschlossen und Stolz“ der Band „Blutrausch” um Thomas Maier. Im Impressum des Webshops von „Terror Records“ wird als Adresse „Hinter den Bergen bei den sieben Zwergen 88, 1488 Walhalla“ und als Ansprechpartner „Speider Terror“ angegeben. Tatsächlich lebt Marcus Klages mit seiner Partnerin Bianca Klages Unter dem Dorf 2 in 79819 Schlatt bei Bad Krozingen.

  • Donnerstag, 11.01.2018

    Zum 13. Januar rufen Geflüchtete aus Eritrea und Togo dazu auf, gegen die Diktaturen vor Ort zu demonstrieren. Anlass der Demo ist der 13. Januar 2017, an dem über 100 Refugees im Mittelmeer ertranken, darunter viele aus Eritrea. Die Demonstration sammelt sich um 11 Uhr vor dem Konzerthaus. Anschließend wird es um 14:30 Uhr in der Uni im Hörsaal 1098 einen Vortrag über Togo und Eritrea geben. Lasst uns solidarisch und entschlossen den Samstag verbringen!

  • Mittwoch, 10.01.2018

    In Hamburg wurde das bislang härteste Gerichtsurteil im Nachgang der G20-Proteste gefällt: Ein 28jähriger wurde nur für einen Flaschenwurf vom Amtsgericht Hamburg zu dreinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Höchststrafmaß lag bisher bei zwei Jahren und sieben Monaten.

  • Dienstag, 09.01.2018

    Am Donnerstag, den 11. Januar, referiert Wolfram Wette um 20:15 Uhr im Raum 1009 im KG I der Uni Freiburg zum Thema „Rechtsradikale bei der Bundeswehr: Im Geiste der Freikorps“. Der Sonntag hat ein Interview mit Wette zum Thema geführt: „Als Zivilist muss man sich bewusst machen, dass im militärischen Milieu alles ein Stück weit nach rechts versetzt ist. Was im Militär als konservativ angesehen wird, ist aus Sicht der Zivilgesellschaft rechtsradikal. Wenn man das begriffen hat, kann man manche Vorgängen in der Bundeswehr besser verstehen.“

  • Montag, 08.01.2018

    Wie jedes Jahr an Silvester fanden überregional einige Demos gegen Knäste (FR | B | HH | FL | K) statt. Dazu gab es, um das Jahr farbenfroh einzuläuten, symbolische Anschläge auf das LKA in Stuttgart und auf eine Bullenwache in Tübingen am 2. Januar. In Sachsen ging es an Neujahr heißer zu. In Elsterberg im Vogtlandkreis brannte ein Funkmast, in Leipzig war es gleich das Haus des Jugendrechts. Antirepression hat viele Gesichter!

  • Sonntag, 07.01.2018

    In Dessau-Roßlau demonstrierten 13 Jahre nach dem Mord von Oury Jalloh 4.000 Menschen. Der Flüchtling aus Sierra Leone wurde 2005 in einer Polizeizelle von Bullen verbrannt. Jahrelang vertuschten Bullen und Justiz den Mord. Die Flora hat recht: „Oury Jalloh, † 7. Januar 2005, ermordet in Dessau von deutschen Polizisten“
    Presse: 1 2 3 4 5

  • Sonnabend, 06.01.2018

    Im französischen Volmunster in Lothringen wurde auf dem Grundstück in der Rue du Temple des deutschen Hammerskins Robert Kiefer ein Gedenkstein für die 17. SS-Panzergrenadier-Division aufgestellt, die am 25. August 1944 ein Massaker im Dorf Maillé im Loire-Tal bei Tours verübt und 124 EinwohnerInnen ermordet hat. Der Stein wurde am 4. Januar von der Gendarmerie abgebaut und ein Ermittlungsverfahren wegen der Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.
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  • Freitag, 05.01.2018

    In der Nacht auf den 3. Januar wurde eine Wohnung im Rosa Haus in der Güterstrasse 7 in Luzern wiederbelebt. Die Gruppe Rosa Lavache will die Räume der Autonomen Schule Luzern (ASL) zur Verfügung stellen. Am 5. Januar wird ab 18 Uhr über die Zukunft des Projekts diskutiert, im Anschluss daran gibt es Konzerte und Partys. Für den 7. Januar wird zur Znacht und zum Kino eingeladen.
    Autonome Schulen überall!
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  • Donnerstag, 04.01.2018

    Am 31. Dezember gab es in Freiburg die traditionelle Knastkundgebung mit gut 60 TeilnehmerInnen. Eine Hundertschaft Bullen begleitete die Kundgebung und hielt sich abgesehen von Fotos und Filmen weitestgehend zurück. Die Rat.ten spielten heißen Punkrock auf einer Pritsche – zwei Redebeiträge und ein Haufen Feuerwerk wurde auch jenseits der Knastmauer lautstark wahrgenommen und bejubelt. Auf ein libertäres 2018!

  • Mittwoch, 03.01.2018

    Die IT-News-Seite golem.de hat nach dem 34C3-Vortrag zur Zensur von Indymedia linksunten eine Zusammenfassung der Repression geschrieben. Insbesondere wird darin die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten in diesem Fall thematisiert, mit der das Trennungsgebot missachtet wird. Außerdem hat golem.de aus gegebenem Anlass einen Hintergrundartikel zur Email-Überwachung veröffentlicht..

  • Dienstag, 02.01.2018

    Die politische Polizei Berlin hat Drohbriefe an Linke versandt. Bei verschiedenen Szenelokalitäten kamen kurz vor Weihnachten Briefe mit LKA-Fotos und -Infos sowie Fotos aus Personalausweisen an. Die Berliner Bullen drohen den Linken, die Informationen an Nazis weiterzugeben. Hintergrund sind die Fahndungsfotos von Berliner Bullen, die nach der Öffentlichkeitsfahndung der Bullen im Nachgang des G20 verbreitet wurden.
    Presse: 1 2 3

  • Montag, 01.01.2018

    Für Samstag, den 20. Januar, plant Marcus „Speider“ Klages ein Nazikonzert in Südbaden, bei dem unter anderem die Nazigruppen „F.I.E.L.“, „Randgruppe Deutsch“ und „Schanddiktat“ spielen sollen. „Schanddiktat“ trat schon am 21. Oktober 2017 bei einem von Klages organisierten Nazikonzert auf. Am 14. September 2017 besuchte Klages gemeinsam mit Tim Löffelbein den Altermedia-Prozess in Stuttgart-Stammheim, um den wegen Gründung und Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagten Ralph Kästner zu unterstützen. Kurz zuvor, am 19. August, nahmen Löffelbein und Klages am Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Berlin-Spandau teil.
    Korrektur: In einer früheren Version hatten wir Marcus „Spider“ Michelberger als Konzertorganisator genannt. Richtig ist Marcus „Spider“ Klages, geboren am 22.10.1976 in Freiburg.

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    Deutschland im Winter

    Communiqué vom 10.11.2017

    Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

    Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro.

    Nieder mit der Vereinsmeierei

    Verboten wurde Indymedia linksunten nach dem Vereinsgesetz. Dafür mussten die Behörden zunächst einen „Verein“ konstruieren, um diesen dann wiederum mit diesem Gesetz verbieten zu können. Zudem mussten sie Personen identifizieren und diesem „Verein“ zuordnen, um ihnen die Verbotsverfügung förmlich zustellen und das Verbot damit vollziehen zu können. Die AnwältInnen der drei Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt wurde, haben kurz nach der Durchsuchung Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch gegen die vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wird juristisch vorgegangen.

    Geheimdienst und Polizei Hand in Hand

    Die dünnen Belege für die Zuordnung der von der Repression betroffenen Personen zu dem von den Behörden konstruierten und verbotenen „Verein“ stützen sich wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Offenbar wurden die Seite und die vermeintlichen BetreiberInnen bereits seit Jahren intensiv beobachtet, doch trotzdem sind die angeführten Belege in den Akten dürftig. Die Zuordnung der Betroffenen zu dem verbotenen „Verein“ und die Anträge auf Durchsuchungsanordnungen wurden hauptsächlich mit drei alten, vagen Spitzelberichten des BfV von öffentlichen linksunten-Treffen aus den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen begründet, die zudem kaum Kenntnisse über lokale Strukturen enthalten. Darüber hinaus wurden neben im Internet veröffentlichten Texten und Kommentaren einige wenige Erkenntnisse aus G10-Maßnahmen angeführt: Eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefonat.

    Raubzug des Geheimdienstes

    Bereits vor den Razzien wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beute versprochen. Geheimdienstmitarbeiter sollen auch an jenem 25. August in Freiburg vor Ort gewesen sein, um die beschlagnahmten Dokumente noch vor Ort zu sichten. Ihre Aufgabe war es, Informationen für etwaige weitere Razzien zu besorgen, die dann noch am gleichen Tag hätten stattfinden sollen. Alle beschlagnahmten Dokumente wurden dem Inlandsgeheimdienst in Köln übergeben, das geraubte Geld wurde auf das Konto der Bundeskasse eingezahlt und die Computer wurde nach Stuttgart zum LKA geschafft. Dort wollen sich LKA, Bundespolizei und BfV gemeinsam um die Entschlüsselung der beschlagnahmten IT-Infrastruktur bemühen. Nicht beschlagnahmt wurden die linksunten-Server, auf welche die Behörden nach unserem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Zugriff hatten.

    Solidarität ist eine Waffe

    Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb: „Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ Dies lässt zwar einige Vereinsverbote ausländischer linker Organisationen in Deutschland und Vereinsverbote im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in den 1950er Jahren unberücksichtigt, ist von der Tendenz her aber zutreffend. Die von den Razzien betroffenen Linken werden stellvertretend für die vielen recherchierenden Antifas und bekennenden SaboteurInnen, für die militanten AfD-GegnerInnen und mobilisierenden AntikapitalistInnen kriminalisiert, welche Geheimdienst und Polizei über Jahre nicht identifizieren konnten. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir diejenigen, die nun angegriffen wurden, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es ist eine Frage des Selbstschutzes, dass wir die Klagen gegen die Kriminalisierung linker Medien unterstützen. Das alles kostet viel Geld, deshalb spendet auf das Indymedia-Solikonto der Roten Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten oder per Bitcoin an: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

    Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

    Am Tag der Razzien ging die Seite offline. Wenig später wurden die DNS-Einträge von linksunten.indymedia.org geändert und die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow unter der URL verbreitet. Den virtuell angekündigten Relaunch wird es aufgrund der realen Repression wohl nicht geben. Es ist aber davon auszugehen, dass es Sicherheitskopien der Seite außerhalb Deutschlands gibt, so dass es den Repressionsbehörden nicht gelingen dürfte, das Archiv der Seite dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Insofern hat Barlow schon Recht: „Cyberspace does not lie within your borders.“

    Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien

    Indymedia linksunten wurde 2008 gegründet und ging kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang 2009 online. Die Seite war strömungsübergreifend konzipiert und legte viel Wert auf gleichzeitige Partizipation und Anonymität ihrer NutzerInnen. In den fast zehn Jahren ihres Bestehens entwickelte sich linksunten.indymedia.org zur wichtigsten linksradikalen Plattform im deutschsprachigen Raum und zur ersten Adresse für alle, die Informationen linker und linksradikaler Bewegungen suchten. Hier wurden Mobilisierungen und Demoberichte verbreitet, Outings und BekennerInnenschreiben gepostet, Recherchen und Analysen veröffentlicht, Leaks und Hacks gestreut. Das Bundesinnenministerium versuchte, die journalistische Plattform auf kriminelle Inhalte zu reduzieren, aber das wird der Masse an Veröffentlichungen nicht gerecht, von denen die allermeisten nur aus einem einzigen Grund auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden: Nirgendwo sonst wären sie wahrgenommen worden.

    Nach dem Gipfel ist vor der Wahl

    Es ist nicht überraschend, dass eine konservative Regierung wie die große Koalition von CDU/CSU/SPD den Marginalisierten der Gesellschaft keine Stimme zugestehen wollte und mit politischer Zensur die Kritik an ihrer kapitalistischen Austeritätspolitik, an neuerlichen Militäreinsätzen und fataler Klimapolitik zum Schweigen brachte. Doch das Verbot hatte zwei konkrete Anlässe: Zum einen wurde nach dem militanten Protest gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg der Ruf der Rechten nach Vergeltung gegen linksradikale Strukturen zunehmend lauter. Zum anderen wollte sich die CDU vor der Bundestagswahl im September als Alternative zur rechtsradikalen AfD profilieren.

    Steigbügelhalter für die AfD

    Mit dem Verbot von Indymedia linksunten hat die CDU eine lange geäußerte Forderung von Rechtsradikalen durchgesetzt. Insbesondere die AfD fühlte sich von den Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bedroht. Ohne den „bürgerlichen Parteien“ ihren Willen zu reaktionärer Politik absprechen zu wollen: Die AfD hat die politische Stimmung in Deutschland bereits so weit verändert, dass ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen von den Regierungsparteien übernommen und durchgesetzt wurden.

    Die zentrale Plattform des Antifaschismus

    Auf linksunten.indymedia.org waren hunderte Artikel und tausende Kommentare mit kritischen Analysen, Rechercheergebnissen und Aktionsaufrufen gegen die AfD veröffentlicht worden. Von der Kundgebung gegen den örtlichen Infostand über den Leak mit Namen von tausenden ParteitagsbesucherInnen bis hin zur Aufdeckung der Überschneidungen zwischen „Identitärer Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ – alles fand sich auf linksunten, sehr zum Missfallen der in den Fokus Gerückten. Auch viele Mainstream-Medien berichten kritisch über die AfD, die erstarkende „Neue Rechte“ und ihre Überschneidungen mit hinlänglich bekannten „Alten Rechten“. Bisher basierten diese Recherchen und Artikel oft auf Indymedia linksunten: Manchmal mit, meistens ohne Quellenangabe.

    Rechtes Medienprojekt im Schatten der Zensur

    Dies wurde von den angegriffenen Rechtsradikalen zunehmend als Bedrohung empfunden. Und zunehmen begriffen sie die Bedeutung „eigener“ Medien. In den letzten Jahren entstanden dutzende rechtsradikale Online-Plattformen und Medienprojekte, die mit ihrer rechten Hetze teilweise ein großes Publikum erreichen. Auch die Organisierungsbemühungen verstärken sich parallel zum Aufstieg der AfD: Fast zeitgleich zum staatlichen Verbot von linksunten wurde nun zu einem „Medienkooperations-Treffen“ dieser rechtsradikalen Plattformen eingeladen. Am 27. August wollten sich Vertreter von um die zehn rechtsradikalen Medienprojekten treffen, darunter die Macher von „Compact“ und „PI-News“.

    Arbeitstitel: „Hermes Medianet“

    Bereits im Vorfeld des Treffens war ein ausführliches Konzept zur Vernetzung und Strukturierung der rechtsradikalen Medienlandschaft erstellt worden. Darin wird beklagt, dass das „etablierte Mediennetzwerk“ seine „ideologischen Narrative Großteils ungestört verbreiten“ könne. Ziel des Vernetzungstreffens in Berlin sei „neben dem persönlichen Kennenlernen der Entscheidungsträger und dem Aufbau von Vertrauen“ eine „Initialzündung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit“. Pathetisch wird dabei eine „historische Stunde“ beschworen, die nicht „ungenutzt vorüberziehen“ dürfe: „Jedem Teilnehmer muss bewusst sein, dass der Grundstein für eine grundsätzliche Kehrtwende in der politischen Kultur Europas gelegt werden könnte. Denn unabhängige Medien müssen endlich wieder die Regierung kontrollieren und den Missstand beenden, dass das Establishment die Medien kontrolliert.“

    Nazis machen auf Presseagentur

    Bei dem Treffen in der Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schöneberg sollten „drei Säulen einer künftigen Zusammenarbeit besprochen werden“. Diese drei Säulen sollten einen „Medienservice“, eine „Datenbank“ und ein „Netzwerk“ umfassen. Unter „Medienservice“ wurde großspurig ein „Presseportal nach dem Vorbild der DPA/APA zur erleichterten Verbreitung originärer Nachrichten“ angekündigt. In mehreren Schritten sollten dabei zunächst die „beteiligten Medien“, dann „freie, bekannte Blogger“, dann „Initiativen, Parteien und Unternehmen“ und zuletzt „Medien aus anderssprachigen Ländern“ für die Nutzung dieses Portals freigeschaltet werden. Die „zweite Säule“ sollte gemäß des vorgestellten Konzepts eine Datenbank mit „Bildern, Videos und Dokumenten“ umfassen. Als „dritte Säule“ wurde ein „echtes Mediennetzwerk“ mit der „Ausarbeitung eines eigenen Pressekodex und regelmäßigen Treffen“ einschließlich „Schulungen, gegenseitige Hilfestellungen und die Vermittlung von Kontakten“ anvisiert.

    „Einprozent”: Nazis finanzieren Nazis

    Dieses Gründungstreffen von „Hermes Medianet“, zu dem sowohl deutsche als auch österreichische rechte Medienprojekte eingeladen worden waren, wurde maßgeblich von Patrick Lenart vorangetrieben. Lenart ist bisher vor allem durch seine Führungsposition bei der österreichischen „Identitären Bewegung“ bekannt, arbeitet für „Einprozent“ und ist an „Info-Direkt“ auch finanziell beteiligt. „Info-Direkt“ wird maßgeblich von Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharfmüller betrieben und tut sich neben rechtsradikalen Publikationen, zu denen immer wieder Anti-Antifa-Texte gehören, unter anderem durch die Organisation des rechtsradikalen Kongresses „Verteidiger Europas“ hervor, der erstmals im Herbst 2016 in Linz stattfand und im März 2018 eine Neuauflage erfahren soll. Auch hierbei steht die von Burschenschaftern dominierte „Identitären“-Geldwäsche-Organisation „Einprozent“ als Finanziererin im Hintergrund bereit. All diese Organisationen werden es in Zukunft leichter haben ohne eine unkorrumpierbare und unabhängige Rechercheplattform wie Indymedia linksunten.

    Antifaschismus ist und bleibt notwendig

    Das Verbot von Indymedia linksunten ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der Brexit basiert auf Rassismus, in Österreich wird die „Deutsche Burschenschaft“ an der Regierung beteiligt, in Spanien und Italien ist die Repression gegen Linke Alltag, der französische Ausnahmezustand wurde zur Normalität erklärt und in Ungarn ist der Faschismus bereits an der Macht. Die Analyse im Einladungsschreiben zur Gründung von Indymedia linksunten aus dem Jahr 2008 hat sich bestätigt: „Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. [...] Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.“

    Deutschland, wir weben dein Leichentuch

    Doch in Deutschland wird seit jeher gerne verboten, was sich nicht kontrollieren lässt. Indymedia linksunten hatte es geschafft, weit über die linke Szene hinaus rezipiert zu werden, ohne dass der Staat die Inhalte kontrollieren konnte. Dieser Erfolg der Plattform führte letztendlich zu ihrem Verbot, was sich auch im Namen der Arbeitsgruppe des Geheimdienstes zur Vorbereitung die Zensur widerspiegelt: AG Epizentrum. Mit dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das erste digitale Massenmedium der deutschsprachigen radikalen Linken zensiert. „Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen.”

    Der Kampf geht weiter!

    Autonome Antifa Freiburg

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