• Freitag, 20.04.2018

    Seit am 9. April die Räumung von mittlerweile 30 Wohnräumen in Notre-Dame-des-Landes begann, haben die Bullen über 11.000 Granaten verschossen, davon mindestens 3.000 Blend- und Schockgranaten. Neben hunderten teilweise Schwerverletzten und zahlreichen Verhaftungen gab es auch vielfältige Reaktionen. Nach dem Beginn der Operation gab es Kundgebungen in fast 100 Städten – seither gab es auf der ganzen Welt Solidaritätsbekundungen. Am 19. April hat eine Verhandlungsgruppe der KommunardInnen in der Präfektur zu Nantes unter anderem den verräterischen Umwelt-und Transitionsminister Nicolas Hulot getroffen, der in der Militäroperation „einen gemässigten Einsatz“ erkennen will. Nah wie vor pochen die Staatsvertreter auf individuelle Legalisierung der Besetzungen anstatt kollektiver Lebensentwürfe – dafür gibt es bis zum 23. April eine Deadline. In Nantes gab es am 14. April schwere Ausschreitungen bei einer Demo von 10.000 Zadistas. Am folgenden Tag wurden Teile der geräumten Gebiete in einer Demo von 15.000 wiederbesetzt. In Freiburg gab es am 11. April eine Solikundgebung und zum Tag des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April wurde auf die Angriffe der Regierung in Frankreich aufmerksam gemacht, als nach Demo und Volxküche über 100 Menschen auf dem Stühlinger Kirchplatz Dokumentationen zur Ausbeutung der LandarbeiterInnen in Südspanien und den Widerstand feministischer Landlosengruppen gegen die Agrarindustrie in Brasilien zeigten. Am Sonntag wird es um 10 Uhr auf der Anarchistischen Buchmesse in der KTS einen Vortrag zur aktuellen Lage in Frankreich und der ZAD geben.
    Continuons le début !

  • Donnerstag, 19.04.2018

    Vor dem Landgericht Rostock ist wieder ein „Thiazi“-Prozess zu Ende gegangen – fast sechs Jahre, nachdem die Naziplattform thiazi.net im Juni 2012 abgeschaltet wurde. Die Angeklagten hatten einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen: Knaststrafen auf Bewährung für gespielte Reue. Angeklagt war unter anderem Arnulf Priem alias „Stabschef“, der in Freiburg in den 1970er Jahren eine Wehrsportgruppe aufgebaut hatte, bevor er nach Berlin umzog. Verurteilt wurden die Nazis zu Bewährungsstrafen von 19, 21 und 22 Monaten. Vor dem Landgericht Rostock läuft bereits der nächste „Thiazi“-Prozess.

  • Mittwoch, 18.04.2018

    Auf dem „Aktionsplan 2018“ der „Junge Alternative“ steht vom 4. bis 6. Mai ein „Anti-Marx Aktionswochenende in Trier“. Am Freitag soll es ab 19 Uhr eine Großveranstaltung im Best Western Hotel Trier City in der Kaiserstraße 29 mit dem früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden Uwe Junge, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Michael Frisch geben. Am Samstag will die Stadt Trier auf dem Simeonstiftplatz eine Karl-Marx-Statue enthüllen. Die Nachwuchsnazis wollen sich um 10 Uhr auf dem Viehmarktplatz in Trier treffen, um die Medienpräsenz auszunutzen und bis spätestens 14 Uhr einen „Trauermarsch“ in schwarz zu inszenieren.

  • Dienstag, 17.04.2018

    Am 17. April wurden die Wohnungen von vier Nazis in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen sowie einer nicht beschuldigten Person in Thüringen durchsucht. Den Nazis wird die Bildung einer terroristischen Organisation „Nordadler“ nach § 129a StGB vorgeworfen. Eine der Razzien fand bei Patrick Schallat aus Appen im Kreis Pinneberg statt.

  • Montag, 16.04.2018

    Am nächsten Wochenende, vom 20. bis 22. April, findet in der KTS eine Anarchistische Buchmesse statt, auf der über 15 Verlage ihre Publikationen vorstellen werden. Daneben gibt es noch ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm: Am Freitag beginnt die Buchmesse um 17 Uhr mit einen Vortrag, dann eine Impro-Theateraufführung, Essen und anschließend Konzerte. Am Samstag gibt es ab 10 Uhr Vorträge, Lesungen und Diskussionen, dazu kurdisches Essen und abends Konzerte. Am Sonntag finden ab 10 Uhr zwei Vorträge und zwei Workshops statt und zum Abschluss gibt es um 15 nochmal ein Konzert. Es lebe die Anarchie!

  • Sonntag, 15.04.2018

    Die Lunge des österreichischen Nazis, Holocaust-Leugners, Burschenschaftlers der „Wiener Burschenschaft Rugia-Markomannia“ Gerd Honsik ist am 7. April um 14:30 Uhr abgestorben. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Honsik lebte zuletzt im ungarischen Sopron „im Exil“ und betrieb dort die obskure „Tafelrunde Ödenburger Markomannen“. Er produzierte bis zuletzt YouTube-Videos im Propagandastil der nationalsozialistischen Wochenschau, die selbst für Nazis unattraktiv waren.

  • Sonnabend, 14.04.2018

    Der SWR dreht momentan in Freiburg den Schwarzwald-Tatort „Damian“. Dafür hat der öffentlich-rechtliche Sender vom 11. bis zum 15. April das Erdgeschoss und den Garten der rechtsradikalen „Burschenschaft Teutonia“ in der Maria-Theresia-Straße 12 angemietet. Auch das gegenüber liegende Verbindungshaus der „Burschenschaft Franconia“ in der Maria-Theresia-Straße 13 wird vom SWR für den „Tatort“-Dreh genutzt – allerdings mutiert die „Burschenschaft Franconia“ für die Kameras zur „Landsmannschaft Brankia“. Zuletzt hatte die Badische Zeitung die „Teutonia“ mit einem Hofberichterstattungs-Artikel über einen Vortrag des stellvertretenden britischen Botschafters auf dem Burschenhaus erfreut.

  • Freitag, 13.04.2018

    Marcus Klages aus Schlatt bei Bad Krozingen bewirbt in der südbadischen Naziszene einen von ihm organisierten Bus zum Nazi-Großevent „Rock gegen Überfremdung“ am 25. August in „Mitteldeutschland“. Die Bustickets sollen ab Bad Krozingen 60 Euro, ab Karlsruhe 50 Euro kosten. Marcus „Spider“ Klages ist momentan der umtriebigste Organisator von Nazikonzerten in Südbaden. Neben einem Konzert am 20. Januar veranstaltete er einen „Balladenabend“ am 5. März mit „Lunikoff“ und plant ein weiteres Nazikonzert für den 28. April.

  • Donnerstag, 12.04.2018

    In Frankreich endete der Tarnac-Prozess nach zehn Jahren mit Freisprüchen. Insbesondere wurden Julien Coupat und Yildune Lévy, gegen die als Rädelsführer ermittelt worden war, von allen Vorwürfen freigesprochen. Lediglich ein Autonomer wurde wegen Hehlerei zu vier Monaten Knast auf Bewährung verurteilt. Das ganze Verfahren war ein einzige Justizskandal und Bullen, Geheimdienste und Staatsanwalt sind am Ende auf ganzer Linie gescheitert: Die konstruierte „Association de malfaiteurs“ ist und bleibt unsichtbar, der kommende Aufstand wird es nicht bleiben.
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  • Mittwoch, 11.04.2018

    Am 11. April beteiligten sich rund 30 Linke aus Protest gegen die Räumung der ZAD und gegen die Repression in Frankreich an einer Kundgebung vor dem Stadttheater. Neben einigen uniformierten und in zivil gekleideten Freiburger Bullen waren auch zwei französische Bullen in zivil anwesend, die offenbar extra aus Paris angereist waren.

  • Dienstag, 10.04.2018

    Am Montag, den 9. April, fand der erste Verhandlungstag gegen den Freiburger Burschenschaftler, AfD-Politiker und Nazianwalt Dubravko Mandic wegen Beleidigung statt. Mandic hatte 2015 eine Fotomontage der Nürnberger Prozesse auf Facebook hochgeladen. Dabei wurden die Köpfe der Nazis durch PolitikerInnen, wie Angela Merkel und Joachim Gauk, ersetzt. Einige von ihnen stellten Anzeige gegen Mandic. Im Zuge der Ermittlungen der Bullen wurde auch seine Wohnung durchsucht. Vor Gericht lässt sich Mandic von den Nazianwälten Jochen Lober und Roland Ulbrich vertreten. Das Publikum bestand zu großen Teilen aus Anhängern der JA und AfD, der „Saxo-Silesia“ und der „Identitären Bewegung“. Darunter bekannte Gesichter wie: Taras Maygutiak, Reimond Hoffmann und Andreas Schumacher. An diesem Tag wurden von der Verteidigung acht Anträge gestellt, die das Gericht zu großen Teilen ablehnte und zwei Bullen vernommen. Unter anderem sollten Angela Merkel und Horst Seehofer geladen werden, um sich zur Flüchtlingspolitik 2015 zu äußern. Dies zielte vor allem darauf ab, den Prozess als Plattform für rassistische Hetze zu nutzen. Ein weiterer Verhandlungstag ist für den 3. Mai um 9 Uhr im Saal III des Amtsgerichts Freiburg angesetzt.

  • Montag, 09.04.2018

    Nach der Räumung von zahlreichen Squats auf dem Gebiet der ZAD am 9.April ruft das Solikommittee Dreyeckland für Mittwoch den 11. April um 18 Uhr am Stadttheater Freiburg zu einer Ansammlung auf.
    Defendez la ZAD !

  • Montag, 09.04.2018

    In Karlsruhe wurde Cedric Ehrenberger, Kader der Nazipartei „Die Rechte“, geoutet. Ehrenberger wohnt in der Klosestraße 39 in 76135 Karlsruhe und wurde in seiner Nachbarschaft mit Flugblättern geoutet: „Achtung: Neonazi in ihrer Nachbarschaft“. Anlass war die Bürgermeisterkandidatur in Weingarten (Baden) von Michael Brück, „Die Rechte“-Kader aus Dortmund.

  • Sonntag, 08.04.2018

    In Frankreich verstärken sich Hinweise, es könne erneut ein heißes Frühjahr der sozialen Bewegungen gegen die Macron-Regierung geben. Während dieser mit seiner neoliberalen Kürzungspolitik ernst macht, nimmt die Mobilisierung an Schulen und Unis zu – über 20 Unigebäude sind derzeit von Studierenden blockiert oder besetzt. Proteste finden sogar in den traditionell weniger dynamischen Städten Nancy oder etwa Metz statt – auf vielen Vollversammlungen der Studierenden erschienen über 1.000 Menschen. Während die linken Studierenden sich mit überregionalen Treffen in Montpellier oder Bordeaux organisieren, gab es auch zunehmend Attacken rechtsradikaler regierungstreuer GUD-Mobs. Diese überfielen die Proteste in Montpellier, eine autonome Schule in Paris vergangene Woche und in der Nacht auf den 7. April die besetzten Gebäude der Uni Tolbiac-Paris 1. An diesem Wochenende findet in der Uni Nanterre ein zuvor von der Hochschule untersagtes Protestvernetzungstreffen statt. Die Auseinandersetzung könnten sich bereits in den kommenden Tagen zuspitzen. Während der Staat auch im ZAD-Gebiet weiter für Ärger sorgt, dürften ab morgen wieder zehntausende streiken, besonders betroffen werden voraussichtlich Bahn- und Flugverkehr, sowie einzelne Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sein.
    Mai ’68 ? Wir haben gerade erst angefangen!

  • Sonntag, 08.04.2018

    Im südpfälzischen Kandel marschierten am 7. April über 700 Nazis, AfDler und rechtsradikale Bürger auf. Vor Ort wurden etwa 350 GegendemonstrantInnen von den Bullen an Protest gehindert, weitere 200 Antifas wurden bereits im Zug gestoppt. Die OrganisatorInnen der Nazidemo zeigten ein Banner mit der linken EA-Nummer und forderten die Nazis auf, den EA anzurufen und zu sabotieren. Von der Bühne wurde Frank Rennicke gespielt und der Nazimob rief rassistische Sprechchöre. Die Zusammensetzung war braun gemischt aus AfDlern, NPDlern, „Identitären“, Stiernacken-Nazis und einer großen Menge bürgerlicher RassistInnen.
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  • Sonnabend, 07.04.2018

    Wie jedes Jahr sind am Freitag nach Ostern, den 8. April, die rechtsradikalen Piusbrüder durch die Freiburger Innenstadt marschiert. Beschützt wurden die 200 ultrakonservativen KatholikInne wie immer von den Freiburger Bullen samt BFE und Reiterstaffel. Mit ihrem reaktionären und frauenfeindlichen Porgramm provozierten die Piusbrüder wie immer Proteste von etwa 250 Linken und Reaktionen zwischen ungläubigem Kopfschütteln und offener Ablehnung bei den meisten PassantInnen.

  • Freitag, 06.04.2018

    Am 17. März warfen Rechtsradikale einen Brandsatz gegen die Flüchtlingsunterkunft im Hochriesweg in Nußdorf am Inn. In Bayern begann im Dezember 2014 eine rassistische Anschlagsserie in der BRD, die wir bis Dezember 2017 in fast 100 Meldungen dokumentiert haben.

  • Donnerstag, 05.04.2018

    In den frühen Morgenstunden des 27. März gab es vier Hausdurchsuchungen gegen Linke in Toulouse, Amiens und Limoges. In Ambert gab es am 28. März drei weitere Hausdurchsuchungen – parallel zu den Razzien wurden teilweise Angehörige der Beschuldigten befragt. Der Staat führt als Grund diverse Brandanschläge gegen Bulleninfrastruktur im vergangenen Herbst an, die aus Solidarität mit den Quai-Valmy-Beschuldigten frankreichweit Millionen kosteten. Drei Personen aus Limoges und Ambert befinden sich seither in Untersuchungshaft.
    Wir sind alle Übeltäter – Freiheit für die Beschuldigten !

  • Donnerstag, 05.04.2018

    Für Freitag, den 27. April, haben wir den Journalisten Ralf Streck für eine Veranstaltung zu den aktuellen Ereignissen in Katalonien in die KTS eingeladen. Die Unabhängigkeitsbewegung macht nicht erst seit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 von sich reden. Spätestens seit der Verhaftung des geflohenen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Deutschland ist das Thema auch hierzulande wieder vermehrt in den Schlagzeilen. Ralf Streck wird die katalanische Bewegung analysieren und von seinen Erfahrungen vor Ort berichten.

  • Mittwoch, 04.04.2018

    Jan Jirát hat in der Schweizer Wochenzeitung einen Grundsatzartikel zum Thema Antifa geschrieben: „Wenn Neonazis die Strasse unsicher machen, stellt sich ihnen oft nur die Antifa entgegen. Ein Schlaglicht auf eine vielfältige Bewegung, die zu Unrecht verrufen ist.“

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    Mit großer Wucht sind die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit der Inhaftierung des „legitimen“ katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont auch in Deutschland für eine breite Öffentlichkeit deutlich geworden. Zuvor hatte vor allem das Referendum für Schlagzeilen, als die katalanische Bevölkerung gegen massive Gewalt aus Spanien am vergangenen 1. Oktober über die Unabhängigkeit abgestimmt hat und sich mehr als 90 Prozent dafür ausgesprochen hat. Den Auftrag hatte das katalanische Parlament umgesetzt und die Unabhängigkeit am 27. Oktober erklärt.

    Die Antwort Spaniens war, das seit Jahren jeden Dialog mit Katalonien verweigert: Aussetzung der Autonomie, Zwangsverwaltung aus Madrid, Absetzung der Regierung und Verhaftung von Aktivisten und Ministern und immer neue Anklagen wegen angeblicher „Rebellion“, womit in Spanien ein bewaffneter Aufstand bezeichnet wird. Vor allem unter diesem Vorwurf betreibt Spanien die Auslieferung von Puigdemont und seiner Mitstreiter, um sie bis zu 30 Jahre ins Gefängnis stecken zu können.

    Da die aus Spanien verordneten Zwangswahlen im Dezember an den Mehrheitsverhältnissen in Katalonien nichts geändert, wird derweil über die spanische Justiz verhindert, dass Kandidaten der Unabhängigkeitsbewegung ins Präsidentenamt eingeführt werden konnten, was sogar die Vereinten Nationen nun schon gerügt haben.

    Auf der Veranstaltung soll nicht nur über die Vorgänge und die Hintergründe des Konflikts berichtet werden. Es soll auch die Frage beleuchtet werden, mit welcher Bewegung wir es zu tun haben. Ist es eine nationalistische Bewegung – wie in den deutschen Medien gerne dargestellt - oder haben wir es mit einer breiten antifaschistischen Demokratiebewegung zu tun, die wegen massiver Demokratiedefizite im postfaschistischen Spanien aufbegehrt?

    Denn in Spanien hat es nie einen wirklichen Bruch mit der Franco-Diktatur gegeben. Die alten Seilschaften sind weiter aktiv und es kann nur von einer gelenkten Demokratie gesprochen werden, in der Korruption blüht und die Justiz durch fehlende Unabhängigkeit glänzt. Es war der Diktator Franco, der die Monarchie restauriert und den König zu seinem Nachfolger und Militärchef ernannt hat. Das sind einige der Gründe, warum sich viele Katalanen dafür entschieden haben, diesem Land den Rücken kehren und das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, da ein Bruch mit dem „Regime von 1978“ in Spanien unmöglich erscheint.

    Ralf Streck verfolgt als Journalist seit vielen Jahren die Entwicklung in Katalonien und hat die umwälzenden Ereignisse der letzten Monaten auch vor Ort verfolgt. Er wird über die Hintergründe, die aktuelle Situation und die mögliche Zukunft berichten.

    Deutschland im Winter

    Communiqué vom 10.11.2017

    Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

    Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro.

    Nieder mit der Vereinsmeierei

    Verboten wurde Indymedia linksunten nach dem Vereinsgesetz. Dafür mussten die Behörden zunächst einen „Verein“ konstruieren, um diesen dann wiederum mit diesem Gesetz verbieten zu können. Zudem mussten sie Personen identifizieren und diesem „Verein“ zuordnen, um ihnen die Verbotsverfügung förmlich zustellen und das Verbot damit vollziehen zu können. Die AnwältInnen der drei Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt wurde, haben kurz nach der Durchsuchung Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch gegen die vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wird juristisch vorgegangen.

    Geheimdienst und Polizei Hand in Hand

    Die dünnen Belege für die Zuordnung der von der Repression betroffenen Personen zu dem von den Behörden konstruierten und verbotenen „Verein“ stützen sich wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Offenbar wurden die Seite und die vermeintlichen BetreiberInnen bereits seit Jahren intensiv beobachtet, doch trotzdem sind die angeführten Belege in den Akten dürftig. Die Zuordnung der Betroffenen zu dem verbotenen „Verein“ und die Anträge auf Durchsuchungsanordnungen wurden hauptsächlich mit drei alten, vagen Spitzelberichten des BfV von öffentlichen linksunten-Treffen aus den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen begründet, die zudem kaum Kenntnisse über lokale Strukturen enthalten. Darüber hinaus wurden neben im Internet veröffentlichten Texten und Kommentaren einige wenige Erkenntnisse aus G10-Maßnahmen angeführt: Eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefonat.

    Raubzug des Geheimdienstes

    Bereits vor den Razzien wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beute versprochen. Geheimdienstmitarbeiter sollen auch an jenem 25. August in Freiburg vor Ort gewesen sein, um die beschlagnahmten Dokumente noch vor Ort zu sichten. Ihre Aufgabe war es, Informationen für etwaige weitere Razzien zu besorgen, die dann noch am gleichen Tag hätten stattfinden sollen. Alle beschlagnahmten Dokumente wurden dem Inlandsgeheimdienst in Köln übergeben, das geraubte Geld wurde auf das Konto der Bundeskasse eingezahlt und die Computer wurde nach Stuttgart zum LKA geschafft. Dort wollen sich LKA, Bundespolizei und BfV gemeinsam um die Entschlüsselung der beschlagnahmten IT-Infrastruktur bemühen. Nicht beschlagnahmt wurden die linksunten-Server, auf welche die Behörden nach unserem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Zugriff hatten.

    Solidarität ist eine Waffe

    Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb: „Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ Dies lässt zwar einige Vereinsverbote ausländischer linker Organisationen in Deutschland und Vereinsverbote im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in den 1950er Jahren unberücksichtigt, ist von der Tendenz her aber zutreffend. Die von den Razzien betroffenen Linken werden stellvertretend für die vielen recherchierenden Antifas und bekennenden SaboteurInnen, für die militanten AfD-GegnerInnen und mobilisierenden AntikapitalistInnen kriminalisiert, welche Geheimdienst und Polizei über Jahre nicht identifizieren konnten. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir diejenigen, die nun angegriffen wurden, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es ist eine Frage des Selbstschutzes, dass wir die Klagen gegen die Kriminalisierung linker Medien unterstützen. Das alles kostet viel Geld, deshalb spendet auf das Indymedia-Solikonto der Roten Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten oder per Bitcoin an: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

    Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

    Am Tag der Razzien ging die Seite offline. Wenig später wurden die DNS-Einträge von linksunten.indymedia.org geändert und die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow unter der URL verbreitet. Den virtuell angekündigten Relaunch wird es aufgrund der realen Repression wohl nicht geben. Es ist aber davon auszugehen, dass es Sicherheitskopien der Seite außerhalb Deutschlands gibt, so dass es den Repressionsbehörden nicht gelingen dürfte, das Archiv der Seite dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Insofern hat Barlow schon Recht: „Cyberspace does not lie within your borders.“

    Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien

    Indymedia linksunten wurde 2008 gegründet und ging kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang 2009 online. Die Seite war strömungsübergreifend konzipiert und legte viel Wert auf gleichzeitige Partizipation und Anonymität ihrer NutzerInnen. In den fast zehn Jahren ihres Bestehens entwickelte sich linksunten.indymedia.org zur wichtigsten linksradikalen Plattform im deutschsprachigen Raum und zur ersten Adresse für alle, die Informationen linker und linksradikaler Bewegungen suchten. Hier wurden Mobilisierungen und Demoberichte verbreitet, Outings und BekennerInnenschreiben gepostet, Recherchen und Analysen veröffentlicht, Leaks und Hacks gestreut. Das Bundesinnenministerium versuchte, die journalistische Plattform auf kriminelle Inhalte zu reduzieren, aber das wird der Masse an Veröffentlichungen nicht gerecht, von denen die allermeisten nur aus einem einzigen Grund auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden: Nirgendwo sonst wären sie wahrgenommen worden.

    Nach dem Gipfel ist vor der Wahl

    Es ist nicht überraschend, dass eine konservative Regierung wie die große Koalition von CDU/CSU/SPD den Marginalisierten der Gesellschaft keine Stimme zugestehen wollte und mit politischer Zensur die Kritik an ihrer kapitalistischen Austeritätspolitik, an neuerlichen Militäreinsätzen und fataler Klimapolitik zum Schweigen brachte. Doch das Verbot hatte zwei konkrete Anlässe: Zum einen wurde nach dem militanten Protest gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg der Ruf der Rechten nach Vergeltung gegen linksradikale Strukturen zunehmend lauter. Zum anderen wollte sich die CDU vor der Bundestagswahl im September als Alternative zur rechtsradikalen AfD profilieren.

    Steigbügelhalter für die AfD

    Mit dem Verbot von Indymedia linksunten hat die CDU eine lange geäußerte Forderung von Rechtsradikalen durchgesetzt. Insbesondere die AfD fühlte sich von den Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bedroht. Ohne den „bürgerlichen Parteien“ ihren Willen zu reaktionärer Politik absprechen zu wollen: Die AfD hat die politische Stimmung in Deutschland bereits so weit verändert, dass ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen von den Regierungsparteien übernommen und durchgesetzt wurden.

    Die zentrale Plattform des Antifaschismus

    Auf linksunten.indymedia.org waren hunderte Artikel und tausende Kommentare mit kritischen Analysen, Rechercheergebnissen und Aktionsaufrufen gegen die AfD veröffentlicht worden. Von der Kundgebung gegen den örtlichen Infostand über den Leak mit Namen von tausenden ParteitagsbesucherInnen bis hin zur Aufdeckung der Überschneidungen zwischen „Identitärer Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ – alles fand sich auf linksunten, sehr zum Missfallen der in den Fokus Gerückten. Auch viele Mainstream-Medien berichten kritisch über die AfD, die erstarkende „Neue Rechte“ und ihre Überschneidungen mit hinlänglich bekannten „Alten Rechten“. Bisher basierten diese Recherchen und Artikel oft auf Indymedia linksunten: Manchmal mit, meistens ohne Quellenangabe.

    Rechtes Medienprojekt im Schatten der Zensur

    Dies wurde von den angegriffenen Rechtsradikalen zunehmend als Bedrohung empfunden. Und zunehmen begriffen sie die Bedeutung „eigener“ Medien. In den letzten Jahren entstanden dutzende rechtsradikale Online-Plattformen und Medienprojekte, die mit ihrer rechten Hetze teilweise ein großes Publikum erreichen. Auch die Organisierungsbemühungen verstärken sich parallel zum Aufstieg der AfD: Fast zeitgleich zum staatlichen Verbot von linksunten wurde nun zu einem „Medienkooperations-Treffen“ dieser rechtsradikalen Plattformen eingeladen. Am 27. August wollten sich Vertreter von um die zehn rechtsradikalen Medienprojekten treffen, darunter die Macher von „Compact“ und „PI-News“.

    Arbeitstitel: „Hermes Medianet“

    Bereits im Vorfeld des Treffens war ein ausführliches Konzept zur Vernetzung und Strukturierung der rechtsradikalen Medienlandschaft erstellt worden. Darin wird beklagt, dass das „etablierte Mediennetzwerk“ seine „ideologischen Narrative Großteils ungestört verbreiten“ könne. Ziel des Vernetzungstreffens in Berlin sei „neben dem persönlichen Kennenlernen der Entscheidungsträger und dem Aufbau von Vertrauen“ eine „Initialzündung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit“. Pathetisch wird dabei eine „historische Stunde“ beschworen, die nicht „ungenutzt vorüberziehen“ dürfe: „Jedem Teilnehmer muss bewusst sein, dass der Grundstein für eine grundsätzliche Kehrtwende in der politischen Kultur Europas gelegt werden könnte. Denn unabhängige Medien müssen endlich wieder die Regierung kontrollieren und den Missstand beenden, dass das Establishment die Medien kontrolliert.“

    Nazis machen auf Presseagentur

    Bei dem Treffen in der Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schöneberg sollten „drei Säulen einer künftigen Zusammenarbeit besprochen werden“. Diese drei Säulen sollten einen „Medienservice“, eine „Datenbank“ und ein „Netzwerk“ umfassen. Unter „Medienservice“ wurde großspurig ein „Presseportal nach dem Vorbild der DPA/APA zur erleichterten Verbreitung originärer Nachrichten“ angekündigt. In mehreren Schritten sollten dabei zunächst die „beteiligten Medien“, dann „freie, bekannte Blogger“, dann „Initiativen, Parteien und Unternehmen“ und zuletzt „Medien aus anderssprachigen Ländern“ für die Nutzung dieses Portals freigeschaltet werden. Die „zweite Säule“ sollte gemäß des vorgestellten Konzepts eine Datenbank mit „Bildern, Videos und Dokumenten“ umfassen. Als „dritte Säule“ wurde ein „echtes Mediennetzwerk“ mit der „Ausarbeitung eines eigenen Pressekodex und regelmäßigen Treffen“ einschließlich „Schulungen, gegenseitige Hilfestellungen und die Vermittlung von Kontakten“ anvisiert.

    „Einprozent”: Nazis finanzieren Nazis

    Dieses Gründungstreffen von „Hermes Medianet“, zu dem sowohl deutsche als auch österreichische rechte Medienprojekte eingeladen worden waren, wurde maßgeblich von Patrick Lenart vorangetrieben. Lenart ist bisher vor allem durch seine Führungsposition bei der österreichischen „Identitären Bewegung“ bekannt, arbeitet für „Einprozent“ und ist an „Info-Direkt“ auch finanziell beteiligt. „Info-Direkt“ wird maßgeblich von Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharfmüller betrieben und tut sich neben rechtsradikalen Publikationen, zu denen immer wieder Anti-Antifa-Texte gehören, unter anderem durch die Organisation des rechtsradikalen Kongresses „Verteidiger Europas“ hervor, der erstmals im Herbst 2016 in Linz stattfand und im März 2018 eine Neuauflage erfahren soll. Auch hierbei steht die von Burschenschaftern dominierte „Identitären“-Geldwäsche-Organisation „Einprozent“ als Finanziererin im Hintergrund bereit. All diese Organisationen werden es in Zukunft leichter haben ohne eine unkorrumpierbare und unabhängige Rechercheplattform wie Indymedia linksunten.

    Antifaschismus ist und bleibt notwendig

    Das Verbot von Indymedia linksunten ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der Brexit basiert auf Rassismus, in Österreich wird die „Deutsche Burschenschaft“ an der Regierung beteiligt, in Spanien und Italien ist die Repression gegen Linke Alltag, der französische Ausnahmezustand wurde zur Normalität erklärt und in Ungarn ist der Faschismus bereits an der Macht. Die Analyse im Einladungsschreiben zur Gründung von Indymedia linksunten aus dem Jahr 2008 hat sich bestätigt: „Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. [...] Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.“

    Deutschland, wir weben dein Leichentuch

    Doch in Deutschland wird seit jeher gerne verboten, was sich nicht kontrollieren lässt. Indymedia linksunten hatte es geschafft, weit über die linke Szene hinaus rezipiert zu werden, ohne dass der Staat die Inhalte kontrollieren konnte. Dieser Erfolg der Plattform führte letztendlich zu ihrem Verbot, was sich auch im Namen der Arbeitsgruppe des Geheimdienstes zur Vorbereitung die Zensur widerspiegelt: AG Epizentrum. Mit dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das erste digitale Massenmedium der deutschsprachigen radikalen Linken zensiert. „Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen.”

    Der Kampf geht weiter!

    Autonome Antifa Freiburg

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