• Donnerstag, 14.12.2017

    Der niedersächsische Nazi Thorsten Heise plant für den 20. und 21. April 2018 ein unter dem Namen „Schild und Schwert Festival“ beworbenes Nazi-Großevent. Die beworbenen Auftritte bekannter Nazibands wie „Die Lunikoff Verschwörung“, „Kategorie C“, „Oidoxie“ und „Amok“ dürften tausende Nazis aus dem „Blood & Honour“-Spektrum als ZuschauerInnen anlocken. Zudem sollen Nazireden gehalten, Tattoos gestochen und Nazidevotionalien verkauft werden. Die von „Hammerskins“ und Umfeld organisierte Kampfsportreihe „Ring der Nibelungen“ hat sich ebenfalls angekündigt. Inzwischen wurde bekannt, dass die Naziveranstaltung im sächsischen Ostritz im Landkreis Görlitz angemeldet wurde.

  • Mittwoch, 13.12.2017

    Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag nutzte ihre kurzfristige Spaltung in zwei Fraktionen, um einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ zu beantragen. Der Antrag wurde vom Landtag abgelehnt. Die anderen Fraktionen argumentierten, dass die AfD die Regeln zur Einsetzung eines solchen Ausschusses auszuhebeln versucht habe. Zudem waren zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landtags die beiden AfD-Fraktionen bereits wiedervereinigt. Die Ablehnung wurde nun vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württember bestätigt.

  • Mittwoch, 13.12.2017

    Bevor wir alle zusammen am Samstag gegen die Repression kämpferisch demonstrieren werden, können wir am Freitag nochmal richtig die Sau raus lassen: Strukturell gemein lädt ein: die hochgelobten Melfunc Prism spielen ihren Grunchpunk und im Gepäck haben sie die lauten Ratten von Rat.ten mit ihrem Debüt in der KTS. Los geht’s um 22 Uhr. Gute Stimmung ist vorprogrammiert, aber denkt beim Trinken an die Demo am Tag drauf!

  • Dienstag, 12.12.2017

    Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz aus Uhingen wurde zum „kirchenpolitischen Sprecher“ der AfD-Fraktion im Bundestag gewählt. Münz ist christlicher Fundamentalist, evangelischen Kirchengemeinderat und Mitglied der Bezirkssynode Göppingen. Er hat die Lobby-Gruppe „Christen in der AfD“ mitgegründet und ist Mitglied im rechten Laienorden „ORDO MILITIAE CRUCIS TEMPLI – Tempelritterorden e. V.“, der im Juni 1966 in Wiesbaden gegründet wurde und schon seit Jahrzehnten gegen Muslime hetzt.

  • Montag, 11.12.2017

    Professor John Raines, einer von acht Antikriegs-AktivistInnen, die am 8. März 1971 in das FBI-Büro in Media einbrachen und Akten des COINTELPRO stahlen, ist am 12. November im Alter von 84 Jahren gestorben. Die AktivistInnen stellten das Material zu dem bis dahin geheimen Programm der Presse zur Verfügung und wurden über 40 Jahre lang nicht vom FBI identifiziert. COINTELPRO bestand von 1956 bis 1971. FBI-Direktor J. Edgar Hoover erließ damals Anweisungen an das FBI, Aktivitäten und inbesondere Führungsfiguren linker Bewegungen „bloß zu stellen, zu spalten, irrezuleiten, in Verruf zu bringen oder sonstwie zu neutralisieren“. Die illegalen Machenschaften der US-amerikanischen Bundespolizei umfassten Unterwanderung, Psychoterror, Verfolgung, gefälschte Aussagen und Beweise, Raubüberfälle und Mord: Der Black Panther-Aktivist Fred Hampton wurde am 4. Dezember 1969 von Bullen mit Kopfschüssen hingerichtet.

  • Sonntag, 10.12.2017

    Der AfD-Kreisvorsitzende und Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, Joachim Senger, hat im Schwarzwälder Boten rumgeheult, weil sein Auto ein paar Lackkratzer abbekommen hat. Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover fuhr Senger zusammen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“, Christoph Högel, und dem Landesvorsitzenden der „Arbeitnehmer in der AfD Baden-Württemberg“, Stephan Schwarz, mitten in eine Menge Autonomer. Diese wehrten sich natürlich und klopften auf sein Auto, um dem AfD-Trottel die Gefährlichkeit seines Fahrmanövers zu verdeutlichen. Jetzt spricht Senger von einem „regelrechten Spießrutenlauf“, „linken Prügelmobs“ und einem „wirtschaftlichen Totalschaden“ an seinem Fliewatüüt.

  • Sonnabend, 09.12.2017

    Die Mannheimer CDU plant die Schließung des JUZ Mannheim. Die Gemeinderatsfraktion will nächste Woche einen Antrag in die Etatberatungen über den Haushalt einbringen, der die ersatzlose Streichung der Gelder sowie den Entzug von der Mietbefreiung für das JUZ vorsieht. Faktisch würde dies das Ende des seit 1973 bestehenden Projekts in der bisherigen Form bedeuten. Sollte der Antrag angenommen werden, wird das Jahr 2018 ein buntes Potpourri aus vielen Demos, kreativen Protesten und militanten Soliaktion für die radikale Linke bereit halten. JUZ bleibt!

  • Freitag, 08.12.2017

    Ende Oktober erschien die erste Printausgabe des faschistischen Lifestyle-Magazins „Arcadi” aus Leverkusen für junge Rechte. Der Herausgeber ist Yannick Noé, der Sprecher des AfD-Kreisverbands Leverkusen, und sein Publicatio e.V., der den „Identitären” nahe steht. Finanziert wird das Magazin von Einprozent und Werbeanzeigen, darunter zwei Nazishops und die Anwaltskanzlei des Freiburger Nazianwalts Dubravko Mandic, die mit Unterstützung wirbt, „wenn es um politisches Strafrecht und politisch motivierte Strafverfahren gegen Dissidenten und Sezessionisten geht.“

  • Donnerstag, 07.12.2017

    Der von 2012 bis 2017 laufende Prozess gegen die Naziorganisation „Aktionsbüro Mittelrhein“ muss wiederaufgerollt werden. Das Verfahren war nach 337 Prozesstagen wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden, doch das Oberlandesgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Einstellung aufgehoben. Beim neuen Verfahren werden die NazianwältInnen erneut versuchen den Prozess in die Länge zu ziehen, um die Verjährungsfristen der Straftaten ihrer Angeklagten verstreichen zu lassen.
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  • Mittwoch, 06.12.2017

    Nach der erneuten Hausdurchsuchungswelle in Folge der G-20-Proteste wird es heute Abend, Mittwoch, den 6. Dezember, eine Kundgebung gegen Repression geben. Kommt um 18 Uhr zum Bertoldsbrunnen. United we stand!

  • Mittwoch, 06.12.2017

    Das Pressebüro des Landgerichts Rostock hat zur Verhandlung am 29. November die Namen von „Thiazi”-Nazis veröffentlicht, deren Prozess noch gar nicht anstand. Tatsächlich waren Arno Witt, Alexander Auras und Arnulf Priem geladen, doch Priem tauchte unter und wurde deshalb zur Fahndung ausgeschrieben. Am 5. Dezember erschien Priem dann doch vor Gericht, so dass der Prozess fortgesetzt werden konnte. Das Urteil gegen den „Thiazi”-Chef Klaus Ruthenberg von dreieinhalb Jahren Haft ist mittlerweile rechtskräftig, da der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 4. Dezember seinen Revisionsantrag abgewiesen hat.

  • Dienstag, 05.12.2017

    In den frühen Morgenstunden des 5. Dezember gab es infolge des G20-Aufstands eine erneute Hausdurchsuchungswelle gegen die Linke Szene, diesmal bundesweit koordiniert. Neben zahlreichen Privatwohnungen in jedem zweiten Bundesland wurde in Stuttgart auch das linke Zentrum Lilo Herrmann durchsucht. Insgesamt sind 25 Objekte vom Rachefeldzug der „Soko Schwarzer-Block“ um Jan Hieber und den Hamburger Bullenoberst Ralf Martin Meyer betroffen. Weitere Infos folgen – keine Repression bleibt unbeantwortet!

  • Montag, 04.12.2017

    Am 30. November wurde die anarchistische Bibliothek Fermento in der Josefstraße 102 in Zürich durchsucht. Der Vorwurf lautet: „Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten“. Das war nicht das erste Mal, schon am 20. November durchsuchten Bullen mit dem gleichen Vorwurf die Räumlichkeiten des Fermento. Dem vorausgegangen war ein Hetzartikel der Aargauer Zeitung gegen die im Schaufenster des Fermento angebrachten Anti-Knast Plakate. Während sich die Bullen bei der ersten Razzia mit der Beschlagnahme der besagten Plakate begnügten, wurden bei der Zweiten auch Technik, ein Ordner der anarchistischen Zeitung Dissonanz und die Karteibox der ausgeliehenen Bücher und den darin enthaltenen Kontaktdaten beschlagnahmt. Zudem haben die Bullen sich den Mietvertrag aushändigen lassen um die BetreiberInnen zu identifizieren. Nicht nur die Repression macht dem Fermento dieser Tage zu schaffen, Ende Februar 2018 wird es seinen jetzigen Standort verlassen und einem Migros weichen müssen. Um das Fermento zu unterstützen spendet auf dieses Konto:
    Konto-Nr.: 60-684900-4 IBAN: CH55 0900 0000 6068 4900 4 BIC: POFICH BEXXX
    Räumt bei euch auf und unterstützt das Fermento!
    Finger weg von unseren Räumen!

  • Sonntag, 03.12.2017

    Am 1. Dezember jährte sich zum 10. Mal die Verhaftung von 245 AktivistInnen einer Reclaim the Streets anlässlich der Schließung des alternativen Kulturzentrums Boa in Luzern. Trotz der Kälte trafen sich Abends etwa 120 Linke auf dem Vögeligärtli, um bei Suppe und Feuerschale den drei Bands sowie einer Rede zur Stadtentwicklung zu lauschen und an die Verhafteten und an die Boa zu erinnern. Im Anschluss daran fand eine unbewilligte Reclaim the Streets in der Nähe des Bahnhofs statt.

  • Sonnabend, 02.12.2017

    Am Samstag, den 2. Dezember, demonstrierten um die 7000 AntifaschistInnen gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover. Bei den Blockaden am frühen Morgen gingen die Bullen brutal vor, setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel ein und brachen einem Blockierer beide Unterschenkelknochen eines Beins. Trotzdem konnte der Parteitag durch die erfolgreichen Blockaden erst mit rund einstündiger Verspätung beginnen.

  • Freitag, 01.12.2017

    Radio Dreyeckland hat anlässlich der rechtsradikalen Öko-Tagung im Schloss Ebnet ein Interview mit Andreas Speit über die Hintergründe der „Herbert-Gruhl-Gesellschaft“ geführt. Ob Schlossherr Gayling die Tagung vom 8.-10. Dezember, bei der er selbst als Referent angekündigt wurde, mittlerweile abgesagt hat, ist weiterhin unklar. Der Freiburger FDP-Stadtrat NIkolaus von Gayling pflegt schon seit Jahren Kontakte in rechtsradikale Kreise: Schon im Jahr 2015 saß er gemeinsam mit den AfDlern Markus Frohnmaier, Petr Bystron und Christopher Seidemann im Vorstand des Thinktanks „Forum Carolus Deutschland“.

  • Freitag, 01.12.2017

    Am 1. Dezember öffnete der antifaschistische Adventskalender Don’t Call it Music sein erstes Türchen. Portraitiert wurde der Nazimusiker Tobias Wirth aus dem fränkischen Helmbrechts, der seit mindestens zehn Jahren in verschiedenen Nazibands in Bayern und Sachsen aktiv ist. In den kommenden vier Wochen sollen täglich ProtagonistInnen, Labels und Versände der Nazi-Musikszene vorgestellt werden.

  • Donnerstag, 30.11.2017

    Das Zentrum für politische Schönheit hat am 22. November auf dem Nachbargrundstück des Nazi-AfDlers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen ein Holocaustmahnmal errichtet. Höckes ganz persönliches Mahnmal wurde in Anlehnung an das Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden in Berlin konzipiert, um gegen seine Leipziger Schandrede vom Januar 2017. Gegen die Compact-Konferenz unter Teilnahme von Höcke und anderen Nazis am 25. November in Leipzig gab es kritische Presseberichte und Proteste samt Rangeleien von mehr als 300 Antifas. Vor der Konferenz kündigte der Vermieter Eventpalast Leipzig an, juristisch gegen Sven Ebert vrozugehen, der als Strohmieter fungierte. Neben Höcke nahmen auch der Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, „Identitären“-Chef Martin Sellner, Nazikonzertorganisator Patrick Schröder, Pegida-Organisator Lutz Bachmann sowie der Nazibetriebsrat Oliver Hilburger teil. Hilburger stellte sein Nazigewerkschaftsprojekt „Zentrum Automobil“ und den Beginn der Kooperation mit „EinProzent“ vor.

  • Mittwoch, 29.11.2017

    Am 23. August wurde die Wohnung von Robert TImm in Cottbus durchsucht. Der Regionalleiter der „Identitären Bewegung“ Berlin-Brandenburg befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Schiff „C-Star“ für die großspurig „Defend Europe“ bezeichnete Kampagne, die im Oktober spektakulär scheiterte. Am 13. November wurde das Schulungszentrum der „Identitären“ in Halle in der Adam-Kuckhoff-Straße durchsucht, direkt am geisteswissenschaftlichen Campus. Nun hat sich einer der Organisatioren der „C-Star“-Kampagne sich für den 30. November zu einem Vortrag in Halle angekündigt: Martin Sellner wollte zu eben jener Kampagne auf dem Haus der Naziburschenschaft „Halle-Leobener Germania Halle“ in der „Deutschen Burschenschaft“ referieren. Nach antifaschistischen Protesten wurde der Vortragsabend in einen „Diskussionabend“ umgewandelt – eine antifaschistische Demonstration findet trotzdem statt.

  • Dienstag, 28.11.2017

    Die Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg hat ein RDL-Interview gegeben. Anlass ist die Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 30. November, um 20 Uhr im Hörsaal 2004 im KG II der Universität zum Thema „Kontext und Folgen des Indymedia linksunten-Verbots“. Auf dem Podium werden die Rechtsanwältin Angela Furmaniak, der PH-Professor Albert Scherr, die GAF-Gemeinderätin Monika Stein und der Jurist und Journalist Christian Rath sitzen.

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    No Justice – No Jingle Bells

    Samstag, 16.12.2017, 16 Uhr, Rathausplatz Freiburg

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    Wie fast alle Jahre wieder findet Mitte Dezember eine Demonstration gegen die Repression in der Freiburger Innenstadt statt. Wie jedes Jahr gibt es tausend Gründe um uns als Autonomes Zentrum an der Mobilisierung zu beteiligen.

    Freiräume verteidigen!

    Im vergangenen Jahr war die KTS erneut im Fokus der Öffentlichkeit als „Hort linksradikaler Gewalt“, „Bewaffneter Chaoten-Treff“ – kurz wie auch Rote Flora, AJZ Chemnitz, Rigaer94 oder ExZess und Klapperfeld als “Abschaum-Zentrum“. Hintergund dieser Zuschreibungen war unter anderem die spektakuläre Razzia Ende August, bei der Regierungspräsidium, Verfassungsschutz, LKA und Bundesinnenministerium gegen unsere Strukturen vorgingen und linksunten.indymedia.org kriminalisierten. Infolge des G20-Gipfels, bei dem die Bundesregierung im Wahlkampftaumel ihr Gesicht auf dem brennenden Asphalt verlor, stand nun Rache gegen die „linke Gefahr“ an.

    Der Raubzug des Innenministeriums hat in Freiburg zu einem Schaden von 80.000 Euro geführt, die durch ein hanebüchendes Vereinskonstrukt dem „Indymedia-Kollektiv“ zugeschrieben wurden. Neben der KTS waren auch vier linke Wohngemeinschaften betroffen und auch wenn der Mythos der „Waffenfunde bei BetriberInnen von Indymedia“ schnell widerlegt werden konnte, erfüllten die Razzien im Vorfeld ihren Propagandazweck.

    Der Rechtsruck geht weiter

    Zwar haben wir uns auf der Straße und in Gerichten gegen die Maßnahmen zu wehren begonnen. Die Behörden verwahren jedoch bis heute illegal Geld und Technik aus unseren Strukturen. Ob Theatergruppe, Antifa oder Studierendenvertretung – der Staat zielt auf uns alle.

    Wir bekennen uns

    Tatsächlich haben wir uns an der Mobilisierung zu den G20- und anderen Gipfel-Protesten beteiligt. Tatsächlich sympathisieren und unterstützen wir antifaschistische Strukturen und autonome Medienarbeit. Und mit Sicherheit gedenken wir dies nach unseren Möglichkeiten auch in Zukunft zu tun. Deshalb wundert es uns nicht, dass der Staat uns und unsere FreundInnen angreift. Wir solidarisieren uns mit allen von Repression im Nachklapp des G20-Gipfels Betroffenen, fordern die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und die Einstellung der Verfahren.

    Fight Repression Everywhere

    Nicht nur die viele Repression gegen Linke in Freiburg macht uns betroffen. Die vielen anderen Razzien, Zensurbestrebungen, Schikanen und politische Prozesse mit harten Verurteilungen gegen unsere FreundInnen nah und fern betreffen uns ebenso, als wenn wir selbst betroffen wären. Das ist, was wir unter Solidarität verstehen. Füreinander einzustehen und der Repression zum Trotz weiterhin für eine Zukunft in Freiheit einzustehen. Der Rechtsruck ist offensichtlich und dagegen zu wirken bleibt unsere Losung.

    Auch Morgen gedenken wir aufmüpfig zu handeln, wenn die Bullen in unsere Räume vordringen. Sei es in Waldkirch, Bure oder in Basel: Wir nehmen die Angriffe auf unsere Freiräume nicht länger hin und werden am 16. Dezember gegen staatliche Gewalt, Zensur und Klassenjustiz auf die Straße gehen.

    Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Für Autonome Zentren und antifaschistische Praxis!

    KTS Freiburg
    Aufruf vom 01.12.2017

    Deutschland im Winter

    Communiqué vom 10.11.2017

    Zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

    Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro.

    Nieder mit der Vereinsmeierei

    Verboten wurde Indymedia linksunten nach dem Vereinsgesetz. Dafür mussten die Behörden zunächst einen „Verein“ konstruieren, um diesen dann wiederum mit diesem Gesetz verbieten zu können. Zudem mussten sie Personen identifizieren und diesem „Verein“ zuordnen, um ihnen die Verbotsverfügung förmlich zustellen und das Verbot damit vollziehen zu können. Die AnwältInnen der drei Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt wurde, haben kurz nach der Durchsuchung Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch gegen die vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wird juristisch vorgegangen.

    Geheimdienst und Polizei Hand in Hand

    Die dünnen Belege für die Zuordnung der von der Repression betroffenen Personen zu dem von den Behörden konstruierten und verbotenen „Verein“ stützen sich wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Offenbar wurden die Seite und die vermeintlichen BetreiberInnen bereits seit Jahren intensiv beobachtet, doch trotzdem sind die angeführten Belege in den Akten dürftig. Die Zuordnung der Betroffenen zu dem verbotenen „Verein“ und die Anträge auf Durchsuchungsanordnungen wurden hauptsächlich mit drei alten, vagen Spitzelberichten des BfV von öffentlichen linksunten-Treffen aus den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen begründet, die zudem kaum Kenntnisse über lokale Strukturen enthalten. Darüber hinaus wurden neben im Internet veröffentlichten Texten und Kommentaren einige wenige Erkenntnisse aus G10-Maßnahmen angeführt: Eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefonat.

    Raubzug des Geheimdienstes

    Bereits vor den Razzien wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beute versprochen. Geheimdienstmitarbeiter sollen auch an jenem 25. August in Freiburg vor Ort gewesen sein, um die beschlagnahmten Dokumente noch vor Ort zu sichten. Ihre Aufgabe war es, Informationen für etwaige weitere Razzien zu besorgen, die dann noch am gleichen Tag hätten stattfinden sollen. Alle beschlagnahmten Dokumente wurden dem Inlandsgeheimdienst in Köln übergeben, das geraubte Geld wurde auf das Konto der Bundeskasse eingezahlt und die Computer wurde nach Stuttgart zum LKA geschafft. Dort wollen sich LKA, Bundespolizei und BfV gemeinsam um die Entschlüsselung der beschlagnahmten IT-Infrastruktur bemühen. Nicht beschlagnahmt wurden die linksunten-Server, auf welche die Behörden nach unserem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Zugriff hatten.

    Solidarität ist eine Waffe

    Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb: „Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ Dies lässt zwar einige Vereinsverbote ausländischer linker Organisationen in Deutschland und Vereinsverbote im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in den 1950er Jahren unberücksichtigt, ist von der Tendenz her aber zutreffend. Die von den Razzien betroffenen Linken werden stellvertretend für die vielen recherchierenden Antifas und bekennenden SaboteurInnen, für die militanten AfD-GegnerInnen und mobilisierenden AntikapitalistInnen kriminalisiert, welche Geheimdienst und Polizei über Jahre nicht identifizieren konnten. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir diejenigen, die nun angegriffen wurden, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es ist eine Frage des Selbstschutzes, dass wir die Klagen gegen die Kriminalisierung linker Medien unterstützen. Das alles kostet viel Geld, deshalb spendet auf das Indymedia-Solikonto der Roten Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten oder per Bitcoin an: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

    Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

    Am Tag der Razzien ging die Seite offline. Wenig später wurden die DNS-Einträge von linksunten.indymedia.org geändert und die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow unter der URL verbreitet. Den virtuell angekündigten Relaunch wird es aufgrund der realen Repression wohl nicht geben. Es ist aber davon auszugehen, dass es Sicherheitskopien der Seite außerhalb Deutschlands gibt, so dass es den Repressionsbehörden nicht gelingen dürfte, das Archiv der Seite dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Insofern hat Barlow schon Recht: „Cyberspace does not lie within your borders.“

    Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien

    Indymedia linksunten wurde 2008 gegründet und ging kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang 2009 online. Die Seite war strömungsübergreifend konzipiert und legte viel Wert auf gleichzeitige Partizipation und Anonymität ihrer NutzerInnen. In den fast zehn Jahren ihres Bestehens entwickelte sich linksunten.indymedia.org zur wichtigsten linksradikalen Plattform im deutschsprachigen Raum und zur ersten Adresse für alle, die Informationen linker und linksradikaler Bewegungen suchten. Hier wurden Mobilisierungen und Demoberichte verbreitet, Outings und BekennerInnenschreiben gepostet, Recherchen und Analysen veröffentlicht, Leaks und Hacks gestreut. Das Bundesinnenministerium versuchte, die journalistische Plattform auf kriminelle Inhalte zu reduzieren, aber das wird der Masse an Veröffentlichungen nicht gerecht, von denen die allermeisten nur aus einem einzigen Grund auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden: Nirgendwo sonst wären sie wahrgenommen worden.

    Nach dem Gipfel ist vor der Wahl

    Es ist nicht überraschend, dass eine konservative Regierung wie die große Koalition von CDU/CSU/SPD den Marginalisierten der Gesellschaft keine Stimme zugestehen wollte und mit politischer Zensur die Kritik an ihrer kapitalistischen Austeritätspolitik, an neuerlichen Militäreinsätzen und fataler Klimapolitik zum Schweigen brachte. Doch das Verbot hatte zwei konkrete Anlässe: Zum einen wurde nach dem militanten Protest gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg der Ruf der Rechten nach Vergeltung gegen linksradikale Strukturen zunehmend lauter. Zum anderen wollte sich die CDU vor der Bundestagswahl im September als Alternative zur rechtsradikalen AfD profilieren.

    Steigbügelhalter für die AfD

    Mit dem Verbot von Indymedia linksunten hat die CDU eine lange geäußerte Forderung von Rechtsradikalen durchgesetzt. Insbesondere die AfD fühlte sich von den Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bedroht. Ohne den „bürgerlichen Parteien“ ihren Willen zu reaktionärer Politik absprechen zu wollen: Die AfD hat die politische Stimmung in Deutschland bereits so weit verändert, dass ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen von den Regierungsparteien übernommen und durchgesetzt wurden.

    Die zentrale Plattform des Antifaschismus

    Auf linksunten.indymedia.org waren hunderte Artikel und tausende Kommentare mit kritischen Analysen, Rechercheergebnissen und Aktionsaufrufen gegen die AfD veröffentlicht worden. Von der Kundgebung gegen den örtlichen Infostand über den Leak mit Namen von tausenden ParteitagsbesucherInnen bis hin zur Aufdeckung der Überschneidungen zwischen „Identitärer Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ – alles fand sich auf linksunten, sehr zum Missfallen der in den Fokus Gerückten. Auch viele Mainstream-Medien berichten kritisch über die AfD, die erstarkende „Neue Rechte“ und ihre Überschneidungen mit hinlänglich bekannten „Alten Rechten“. Bisher basierten diese Recherchen und Artikel oft auf Indymedia linksunten: Manchmal mit, meistens ohne Quellenangabe.

    Rechtes Medienprojekt im Schatten der Zensur

    Dies wurde von den angegriffenen Rechtsradikalen zunehmend als Bedrohung empfunden. Und zunehmen begriffen sie die Bedeutung „eigener“ Medien. In den letzten Jahren entstanden dutzende rechtsradikale Online-Plattformen und Medienprojekte, die mit ihrer rechten Hetze teilweise ein großes Publikum erreichen. Auch die Organisierungsbemühungen verstärken sich parallel zum Aufstieg der AfD: Fast zeitgleich zum staatlichen Verbot von linksunten wurde nun zu einem „Medienkooperations-Treffen“ dieser rechtsradikalen Plattformen eingeladen. Am 27. August wollten sich Vertreter von um die zehn rechtsradikalen Medienprojekten treffen, darunter die Macher von „Compact“ und „PI-News“.

    Arbeitstitel: „Hermes Medianet“

    Bereits im Vorfeld des Treffens war ein ausführliches Konzept zur Vernetzung und Strukturierung der rechtsradikalen Medienlandschaft erstellt worden. Darin wird beklagt, dass das „etablierte Mediennetzwerk“ seine „ideologischen Narrative Großteils ungestört verbreiten“ könne. Ziel des Vernetzungstreffens in Berlin sei „neben dem persönlichen Kennenlernen der Entscheidungsträger und dem Aufbau von Vertrauen“ eine „Initialzündung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit“. Pathetisch wird dabei eine „historische Stunde“ beschworen, die nicht „ungenutzt vorüberziehen“ dürfe: „Jedem Teilnehmer muss bewusst sein, dass der Grundstein für eine grundsätzliche Kehrtwende in der politischen Kultur Europas gelegt werden könnte. Denn unabhängige Medien müssen endlich wieder die Regierung kontrollieren und den Missstand beenden, dass das Establishment die Medien kontrolliert.“

    Nazis machen auf Presseagentur

    Bei dem Treffen in der Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schöneberg sollten „drei Säulen einer künftigen Zusammenarbeit besprochen werden“. Diese drei Säulen sollten einen „Medienservice“, eine „Datenbank“ und ein „Netzwerk“ umfassen. Unter „Medienservice“ wurde großspurig ein „Presseportal nach dem Vorbild der DPA/APA zur erleichterten Verbreitung originärer Nachrichten“ angekündigt. In mehreren Schritten sollten dabei zunächst die „beteiligten Medien“, dann „freie, bekannte Blogger“, dann „Initiativen, Parteien und Unternehmen“ und zuletzt „Medien aus anderssprachigen Ländern“ für die Nutzung dieses Portals freigeschaltet werden. Die „zweite Säule“ sollte gemäß des vorgestellten Konzepts eine Datenbank mit „Bildern, Videos und Dokumenten“ umfassen. Als „dritte Säule“ wurde ein „echtes Mediennetzwerk“ mit der „Ausarbeitung eines eigenen Pressekodex und regelmäßigen Treffen“ einschließlich „Schulungen, gegenseitige Hilfestellungen und die Vermittlung von Kontakten“ anvisiert.

    „Einprozent”: Nazis finanzieren Nazis

    Dieses Gründungstreffen von „Hermes Medianet“, zu dem sowohl deutsche als auch österreichische rechte Medienprojekte eingeladen worden waren, wurde maßgeblich von Patrick Lenart vorangetrieben. Lenart ist bisher vor allem durch seine Führungsposition bei der österreichischen „Identitären Bewegung“ bekannt, arbeitet für „Einprozent“ und ist an „Info-Direkt“ auch finanziell beteiligt. „Info-Direkt“ wird maßgeblich von Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharfmüller betrieben und tut sich neben rechtsradikalen Publikationen, zu denen immer wieder Anti-Antifa-Texte gehören, unter anderem durch die Organisation des rechtsradikalen Kongresses „Verteidiger Europas“ hervor, der erstmals im Herbst 2016 in Linz stattfand und im März 2018 eine Neuauflage erfahren soll. Auch hierbei steht die von Burschenschaftern dominierte „Identitären“-Geldwäsche-Organisation „Einprozent“ als Finanziererin im Hintergrund bereit. All diese Organisationen werden es in Zukunft leichter haben ohne eine unkorrumpierbare und unabhängige Rechercheplattform wie Indymedia linksunten.

    Antifaschismus ist und bleibt notwendig

    Das Verbot von Indymedia linksunten ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der Brexit basiert auf Rassismus, in Österreich wird die „Deutsche Burschenschaft“ an der Regierung beteiligt, in Spanien und Italien ist die Repression gegen Linke Alltag, der französische Ausnahmezustand wurde zur Normalität erklärt und in Ungarn ist der Faschismus bereits an der Macht. Die Analyse im Einladungsschreiben zur Gründung von Indymedia linksunten aus dem Jahr 2008 hat sich bestätigt: „Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. [...] Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.“

    Deutschland, wir weben dein Leichentuch

    Doch in Deutschland wird seit jeher gerne verboten, was sich nicht kontrollieren lässt. Indymedia linksunten hatte es geschafft, weit über die linke Szene hinaus rezipiert zu werden, ohne dass der Staat die Inhalte kontrollieren konnte. Dieser Erfolg der Plattform führte letztendlich zu ihrem Verbot, was sich auch im Namen der Arbeitsgruppe des Geheimdienstes zur Vorbereitung die Zensur widerspiegelt: AG Epizentrum. Mit dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das erste digitale Massenmedium der deutschsprachigen radikalen Linken zensiert. „Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen.”

    Der Kampf geht weiter!

    Autonome Antifa Freiburg

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