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    Am 8. Juni 2015 gab es eine Razzia im Linken Zentrum ¡adelante! in der Glümerstraße 2. Rund 50 PolizistInnen durchsuchten mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Freiburg in der Zeit von 18 bis 19 Uhr die Räumlichkeiten des LiZ. Geleitet wurde die Razzia von Bernhard Kurz von der Abteilung Staatsschutz der Freiburger Kriminalpolizei. Als Anlass führte die Polizei einen Farbanschlag in der Nacht auf den 8. Juni auf das Hotel zum Schiff in der Basler Landstraße 35-37 in Freiburg-St. Georgen an. In der gleichen Nacht wurde auch der Polizeiposten St. Georgen im Hartkirchweg 31 mit Farbe beworfen. Die KTS Freiburg erklärt sich solidarisch mit dem Linken Zentrum und verurteilt die Repression der politischen Polizei.

    Zu den Farbanschlägen auf das Hotel zum Schiff und den Polizeiposten St. Georgen gab es BekennerInnenschreiben auf Indymedia linksunten. Der Anlass für den Farbangriff auf das 4-Sterne-Hotel Hotel war demnach eine dort für den 8. Juni geplante Veranstaltung mit AfD-Chef Bernd Lucke. Nach dem Anschlag kündigte der Hotelier der AfD die Räume. Bei der AfD handelt es sich um eine rassistische Partei, für die es in Freiburg keinen Platz geben darf. Der Farbanschlag setzt dabei charmant unideologisch an der kapitalistischen Logik selbst an: AfD-Veranstaltungen dürfen sich für Freiburger Lokalitäten nicht lohnen.

    Der Polizeiposten wurde laut BekennerInnenschreiben stellvertretend für die staatliche Repression gegen die Anti-G7-Proteste angegriffen. TeilnehmerInnen des Protestcamps gegen den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau wurden von den bayerischen Behörden massiv drangsaliert. Unter den DemonstrantInnen am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen gab es viele Verletzte durch die Angriffe der Polizei. Der Anschlag auf den Freiburger Polizeiposten ist unter dem Eindruck der zur Schau gestellten staatlichen Arroganz verständlich und dürfte den St. Georgener BeamtInnen einen Hauch des internationalen Protestflairs vermitteln.

    Die Durchsuchung des Linken Zentrums reiht sich ein in eine lange Reihe von Razzien linker Strukturen in Freiburg in den letzten Jahren. Nach der Räumung des besetzten Wagenplatzes von Kommando Rhino am 03.08.2011 gab es in der Nacht auf den 04.11.2011 eine Razzia in der KTS Freiburg. Eine Nacht später, am 05.08.2011, wurde der besetzte Infoladen in der Gartenstraße 19 durchsucht. Drei Monate später wurden am 03.11.2011 Wägen wegen eines Farbanschlags auf einen Edeka-Markt durchsucht. Schließlich gab es am 06.02.2013 in Freiburg eine Razzia in der Wohngemeinschaft eines linken Fotografen im Zusammenhang mit den M31-Protesten in Frankfurt am Main.

    Nun hat es also das Linke Zentrum getroffen, aber gemeint sind wir alle. Uns macht die Repression wütend und wir wünschen dem LiZ-AktivistInnen viel Kraft. Wir rufen alle Freiburger Linken auf, sich auf weitere Durchsuchungen vorzubereiten. Räumt eure Wohnungen auf! Verschlüsselt eure Daten! Lasst euch nicht einschüchtern! Macht weiter! Und lasst euch nicht erwischen!

    Autonomes Zentrum KTS Freiburg


    Communiqué mit Fotos auf Indymedia linksunten

    08.06.2015 - Druckversion dieses Artikels Druckversion

    Am 27. Januar 2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung des größten deutschen Vernichtungslagers Auschwitz in Polen. Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist ein einziger Skandal. In den Nürnberger Prozessen kurz nach Kriegsende wurden lediglich 209 Nazis angeklagt. Abertausende konnten geräuschlos in Amt und Würden zurückkehren und ihre Karrieren in der Bundesrepublik weiterverfolgen. Erst 1963 begann mit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen die Strafverfolgung der Täter. Von den rund 8.000 SS-Tätern in Auschwitz wurden nur rund 800 angeklagt, davon gerade einmal 40 vor deutschen Gerichten.

    Der Bundesgerichtshof legte zudem 1969 das „Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ vom 1. Oktober 1968 als stille Amnestie für NS-TäterInnen aus. Mit der Einstellung des Verfahrens gegen den SS-Oberscharführer Hermann Heinrich wegen Verjährung am 20. Mai 1969 begann die Zeit der kalten Verjährung für tausende SS-Männer.

    Erst 2011 widersprach die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Sie führte ein Vorermittlungsverfahren gegen John Demjanjuk, einem von der Totenkopf-SS ausgebildeten Angehörigen der SS-Hilfstruppen im Vernichtungslager Sobibor. Die Zentrale Stelle empfahl der Staatsanwaltschaft München, Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen anzuklagen. Tatsächlich verurteilte das Landgericht München II den SS-Mann am 12. Mai 2011 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

    John Demjanjuk wurde als „Teil der Vernichtungsmaschinerie“ der Nazis verurteilt, da sich laut Urteil jeder mitschuldig gemacht habe, der in einem Vernichtungslager Dienst tat. Er wurde nach seiner Verurteilung aus der zweijährigen Untersuchungshaft entlassen und starb am 17. März 2012 in Freiheit. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, da sowohl seine Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hatten. Doch mit Demjanjuks Verurteilung wurde die Voraussetzung für die juristische Verfolgung der letzten noch lebenden TäterInnen geschaffen: 66 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs.

    Doch nicht nur bei Legislative und Justiz fehlte der Wille zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Ihr heuchlerisches „Wir haben doch von alledem nichts gewusst“ billigte die deutsche Nachkriegsgesellschaft bis 1968 auch den SS-Männer in ihren Reihen zu. Einer dieser Männer ist Herbert Göhler aus Freiburg, der am 26. Januar 2015 seinen 92. Geburtstag feierte. Im Buch „Auschwitz – Täter, Gehilfen, Opfer und was aus ihnen wurde“ wird Göhler in der Rubrik „Identifizierte SS-Angehörige mit keinen oder wenig Hinweisen zur Tätigkeit“ genannt.

    Gegen Herbert Göhler und 29 weitere noch lebende SS-Männer wurde nach Demjanjuks Verurteilung Anklage wegen Beihilfe zum Mord erhoben. Am 19. Februar 2014 wurden in Baden-Württemberg die Wohnungen von sechs SS-Männern von der Polizei gestürmt und durchsucht, darunter die Wohnung von Herbert Göhler in der Julius-Brecht-Straße 29 in Freiburg-Haslach. Doch bereits jetzt wurden einige der Verfahren wieder eingestellt, auch das gegen Göhler.

    Herbert Göhler war einer der SS-Männer, die an der NS-Vernichtungsmaschinerie mitgewirkt haben. Am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung wurde er vor seinem Wohnhaus als SS-Täter benannt und seiner Opfer gedacht.

    Kein Vergeben, kein Vergessen!

    Autonome Antifa Freiburg


    Communiqué mit Fotos auf Indymedia linksunten
    Transkript der ersten Rede und der zweiten Rede

    27.01.2015 - Druckversion dieses Artikels Druckversion