Der „Coburger Covent“ kann seinen „Pfingskongress“ dieses Jahr nicht wie geplant auf dem Messegelände in Hannover abhalten. Einen Tag nach der Ankündigung, die Tagung dieses Jahr von Coburg nach Hannover zu verlegen, kündigte die Deutsche Messe AG den Vertrag mit dem Dachverband der „Landsmannschafter“ und „Turnerschafter“. Der CC kann sich gar nicht erklären, wieso er denn in die rechte gestellt wird. Vielleicht, weil mit Hansjörg Müller ein AfD-Nazi-MdB Mitglied in gleich zwei CC-Verbindungen ist? Eventuell will die Hannovermesse auch keine schlechte Presse durch Landser mit Hitlergruß oder Mörder in Vollwichs? Möglicherweise wollen die Hannoveraner auch einfach nicht, dass von den farbentragenden Saufbrüdern ihre halbe Stadt niedergebrannt wird?
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Nach mehr als sechs Monaten Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim ist Jo wieder frei. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob den Haftbefehl zwar auf, doch der Prozessbeginn gegen Jo und Dy ist weiterhin für März geplant. Dy sitzt seit November noch immer in U-Haft. Beiden wird eine Beteiligung an der Auseinandersetzung zwischen Nazis und Antifas am Rande der „Querdenken 711“-Demo am 16. Mai am Cannstatter Wasen vorgeworfen. Unter anderem wurde Andreas Ziegler von der Nazigewerkschaft „Zentrum Automobil“ dabei schwer verletzt. Allerdings kann er mittlerweile bereits wieder kitschige Nazivideos drehen, so schlimm kann es also nicht gewesen sein. Am 20. März findet eine Solidemo in Stuttgart statt. Zeigt euch solidarisch mit den Antifas, nieder mit der Nazigewerkschaft!

Die „Burschenschaft Saxo-Silesia“ hat von der „Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau“ 1.000 Euro geschenkt bekommen. Im Rahmen der Spendenaktion „Ihr für alle – wir für euch“ wurden 100.000 Euro an „gemeinnützige Vereine und Einrichtungen“ gespendet, darunter auch an den „Saxo Silesenhaus e.V.“, dem Hausverein der Burschenschaft. Wie RDL berichtet, bezeichnete die Sparkasse die Burschenvilla als „Studentenwohnheim“. Als Ziel der Aktion wird die „Förderung gemeinnütziger Vereine und deren wichtiger Arbeit“ ausgegeben und zynisch von „einem fairen und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren“ gesprochen. Statt die Kritik an der Spende an die Naziburschenschaft ernst zu nehmen, wurde der Burschenverein kommentarlos von der Gewinnerseite „nicht-ohne-euch.de“ entfernt. Dabei kann ein reiner Männerverein nach einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs von 2017 nicht gemeinnützig sein, denn er ist das genaue Gegenteil von „diskriminierungsfrei“. Keine Spenden für Nazis, boykottiert die Sparkasse!

In Karlsruhe, im Landkreis Rastatt und im Enzkreis wurden vier Wohnungen von Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wegen einer Wahlkampfaktion zur Europawahl 2019 in Pforzheim. Die Nazis hatten damals Audiodateien ihrer „Spitzenkandidatin“ Ursula Haverbeck abgespielt und Naziparolen vor der Synagoge in der Emilienstrasse gerufen. Die finanzielle Lage der Partei ist unter anderem wegen der hohen Repressionskosten aus dem Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen 2020 sowieso schon sehr angespannt und die neuerliche Repression dürfte diese Lage noch verschärfen.

Am 16. Januar setzte sich der Ultrakatholik Armin Laschet in einer Stichwahl um den CDU-Vorsitz auf einem Online-Parteitag gegen den Neoliberalen Friedrich Merz durch. Doch egal, wie die Wahl ausgegangen wäre, gewonnen hätte der Cartellverband der „Katholischen Deutschen Studentenverbindungen“. Laschet ist Mitglied der CV-Verbindungen „KDStV Aenania München“ und „KDStV Ripuaria Bonn“ und Merz Mitglied der „KDStV Bavaria Bonn“, die mit Hans Globke den Chef des Bundeskanzleramts von 1953 bis 1963 und damit die rechte Hand des ersten deutschen Nachkriegskanzlers Konrad Adenauer stellte. Bekannt wurde Globke durch seine CV-Personalpolitik unter Adenauer, berüchtigt wurde er als Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze während der Nazizeit. In ihrer „Fuxenmappe“ – also in der Selbstdarstellug für ihren Nachwuchs – berichtet die „Bavaria Bonn“ von der „Zuneigung Bavarias zum Nationalsozialismus“, denn „mitt dem aufkommenden Nationalsozialismus fühlten sich in diesen Tagen gerade auch viele Bavaren verbunden“ und es „bekannten sich aktive Bavaren öffentlich zum Nationalsozialismus und fanden im Stahlhelm – Studentenring Langemark ihre politische Heimat“. Noch vor der Machtübertragung wurde 1932 vom „Senior Maxim Otte“ das „Wehrsportstatut“ eingeführt und die Bavaria stimmte „auf der CV Hauptversammlung in München gegen die Unvereinbarkeit von CV- und NSDAP Mitgliedschaft“. Auch die „Rede des Philisterseniors Golling“ 1933 wird genannt, „in der lebhaft bedauert wird nicht in der ersten Reihe des Dritten Reichs zu stehen. Zudem kommt es zur Verschickung von Sympathiebekundungen an den Führer und zur öffentlichen Kritik an CV Mitgliedern, die dem Nationalsozialismus ablehnend gegenüberstehen.“ In der „Bonner Revolution“ sei es „im Juli 1933 letztlich unter Teilnahme Bavarias zu einer inoffiziellen Zusammenkunft einiger CV Verbindungen auf dem Ripuarenhaus“ – also der Bonner Villa von Laschets Studentenverbindung – gekommen, in welcher „Edmund Forschbach (Nationalsozialist)“ zum „neuen CV Leiter gewählt“ und „der Fuxenstall Bavariae in Kameradschaft umbenannt“ wurde.

Nachdem der Nazi und christliche Fundamentalist Karl Schwarz bei der AfD-Listenaufstellungswahl für die Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Freiburg I dem derzeitigen Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann unterlag, wurde er nun von der AfD für den Wahlkreis Freiburg II aufgestellt. Als Ersatzkandidat wurde bei der Aufstellungsversammlung am 11. Januar Tilman Mehler gewählt.

In Brüssel wurde am Abend des 10. Januar eine Gruppe Schwarzer von den Bullen wegen Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen kontrolliert. Die Gruppe flüchtete, doch der 23-jährige Ibrahima Barrie aus Guinea wurde festgenommen und auf die Polizeistation in der rue de Brabant à Saint-Josse-ten-Noode nahe des Gare du Nord gebracht. Dort wurde er aus bisher nicht geklärten Gründen ohnmächtig, doch die Bullen leisteten keine Erste Hilfe. Die Schweine ließen den Ohnmächtigen fünf Minuten auf dem Boden liegen und setzten dann einen Defibrillator ein, der nicht funktionierte. Ibrahima wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er starb. Am 13. Januar demonstrierten 500 Menschen gegen Ibrahims Tod in Polizeigewahrsam. Die Demonstration eskalierte schnell in einen Riot. Es flogen Steine und Mollis, Scheiben und die Tür der Bullenwache wurden eingeschlagen und Feuer gelegt. Die Bullen setzten Tränengas ein und nahmen über 100 Menschen fest.
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In der Nacht auf den 11. Januar wurde die Nazikneipe „Bulls Eye“ in Eisenach von einer Fantifa-Gruppe angegriffen. Auf die Hausfassade wurde „Fight Nazis Every Day“ gesprüht, es wurde Buttersäure versprüht und zwei Sprengsätze gezündet. Bereits 2019 gab es zwei antifaschistische Überfälle auf die Nazikneipe. Der Antifaschistin Lina aus Leipzig-Connewitz wird in diesem Zusammenhang Rädelsführerschaft vorgeworfen, sie sitzt seit dem 5. November 2020 in Untersuchungshaft.
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HackerInnen haben 70 Terabytes und damit über 99% der Daten der rechtsradikalen Online-Plattform Parler gesichert. Die erbeuteten Daten inklusive ihrer Geometadaten werden nun ausgewertet, um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar besser zu verstehen und einzelne Nazis zu jagen. Parler ist offline, nachdem Google und Apple die App verbannt und die Server aus der Amazon Cloud gekickt wurden. Die Betreiber hatten sich einerseits geweigert Nazipostings zu löschen und andererseits vermeintlich gelöschte Postings nur als „gelöscht“ markiert. In den Worten einer betroffenen Nazigruppe: „Things will get better before they get worse.“

Lieber spät als nie: 34 Jahre nach den spektakulären Brandanschlägen der Roten Zora auf die blutige Textilfirma Adler ist der Modenkonzern endlich pleite und hat Antrag auf ein Insolvenzverfaren gestellt. Nothing ever burns down by itself!

Das Antifaschistische Rechercheportal Jena/Saale-Holzland-Kreis hat einen ausführlichen Hintergrundartikel zur Naziband „Twelve Golden Years“ aus Apolda und dem Weimarer Land veröffentlicht. Von der Gründung 2008 durch Mitglieder der Kameradschaft Apolda und Nazis aus ihrem Umfeld und den Verbindungen zur bekannten Naziband „Radikahl“ bis zu den Naziaktivitäten der Bandmitglieder Stefan Rose, Dani Bürdek, Christoph Walther, Christoph Wolter und Florian Ritschel wird die Naziband ausführlich beleuchtet.

Nach dem faschistischen Sturm auf das Kapitol durch Trump-AnhängerInnen am 6. Januar wurden zahlreiche Rechtsradikale festgenommen und teilweise bereits angeklagt. Einige der mit dem Schutz der Institutionen beauftragten Cops unterstützten die Stürmung – mit der militärischen Absicherung die während der Black-Lives-Matter-Aufstände im Frühjahr in DC herrschte hatte der 6. Januar jedenfalls wenig gemein. Zumindest die bekannten Milizen und Nazigruppen wie die Bogaloos, QAnon, Neo-Konföderierte, Three Percenters, Oath Keepers, Proud-Boys, Black Hebrew Israelites, NAM und die Groypers Army waren an der Störung der Bestätigung der Wahlresultate beteiligt. Immer deutlicher werden die offen zur Schau getragenen NS-Bezüge, etwa durch Hakenkreuze oder Parolen wie „6 Million where not enough“. Mittlerweile wird von mindestens fünf Toten berichtet, darunter ein Polizist. Neben Rohrbomben wurden während dem kurzweiligen Naziaufstand elf Molotowcocktails und Schußwaffen sichergestellt. Derzeit zerlegt sich die Partei der Republikaner infolge von Trumps Hetze mit Distanzierungen und Rücktritten – selbst christliche Obskurantisten gehen auf Distanz. Einige DemokratInnen wollen trotz der verbleibenden 12 Tage bis zur Amtseinführung Bidens ein Amtsenthebungsverfahren gegen den durchgeknallten Noch-Präsidenten umsetzen. Seine Unzurechnungsfähigkeit stellt auch in diesen letzten Tagen seiner Amtszeit nicht nur für die US-Demokratie eine Gefahr dar, sondern für den Weltfrieden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, deren Büro am Mittwoch gestürmt und verwüstet wurde, führt derzeit Gespräche mit ranghohen Militärs, um zumindest einen möglichen Atomwaffengebrauch durch Trump ausschließen zu können. Während Trump als gescheiterter Diktator in die Geschichte eingehen wird, könnte Kevin Greeson als dilettantischster aller Kapitol-StürmerInnen ebenfalls in den Geschichtsbüchern landen. Der 55-jährige Proud-Boys-Nazi aus Athens im Bundesstaat Alabama starb Gerüchten zufolge beim Versuch ein Bild des ehemaligen demokratischen Sprechers des Repräsentantenhauses Tip’O’Neal abzuhängen an den Folgen der Elektrokution seiner Hoden mit seinem eigenen Elektroschocker.

Auf die Razzien in Österreich in der ersten Dezemberhälfte, bei denen bereits riesige Waffenmengen gefunden wurden, folgte am 23. Dezember eine weitere Razzia in Guntramsdorf in Niederösterreich – einem Wohnsitz des inhaftierten Nazis Peter Binder: „Im Kellerabteil wurden unter anderem zwei Kilo TNT, vier Anti-Personen-Minen, zwei Handgranaten, Munition und mehrere vollautomatische Waffen gefunden.“

Am 6. Januar stürmten Trump-AnhängerInnen das Kapitol in Washington und unterbrachen die gemeinsame Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat, in der die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris formal bestätigt wurde. Präsident Trump hatte den Nazimob zuvor auf einer „Stop the Steal“-Kundgebung zum Putschversuch aufgehetzt. Es wurden zwei Rohrbomben an Parteigebäuden von Republikanern und Demokraten entschärft. Die AngreiferInnen trugen als Covid-LeugnerInnen meist keine Masken, so dass es im Nachhinein viele Verhaftungen geben dürfte. Neben diversen Nazigruppen bestand der Mob auch aus vielen QAnon-Gläubigen. Vier Menschen starben, darunter eine QAnon-Anhängerin, die von der Kapitol-Polizei erschossen wurde. QAnon ist in den USA auf dem Vormarsch. In einer Umfrage, ob „eine Gruppe von Satan-Anhängern, die einen Kindersexring betreiben, versuchen unsere Politik und Medien zu kontrollieren“, antworteten 17% der AmerikanerInnen, dass sie die Aussage glauben und weitere 37% sagten, dass sie nicht wüssten, ob die zentralen Lügen von QAnon wahr sei. Auch in Freiburg gibt es QAnon-Gläubige. Während die New York Times die Verschwörungstheorie, wonach die Antifa hinter dem Angriff auf das Kapitol stehe, widerlegt, hat CNN die AngreiferInnen zu AnarchistInnen erklärt: „We’re actually looking at video right now of these anarchists ... these people who were involved in this insurrection.“ Der Angriff aufs Kapitol war aber kein Aufstand von AnarchistInnen, sondern ein dilettantischer Putschversuch von Nazis.

In Freiburg startet am 9. Januar die Demonstration Für ein antifaschistisches 2021! Los geht es um 17 Uhr am Berti – kommt vermummt!

Zwar ist Deutschland noch lange nicht bei der sportlichen Konsequenz von Sprengstoffanschlägen auf Bullenwachen angekommen, wie sie in Chile als Weihnachtsgeschenk praktiziert werden. Und auch die bewundernswerte grande nation de l’émeute tut sich zu Neujahr mit erfolgreichen Brandstiftungen im Norden und dem Pariser Gürtel, etwa gegen ein BMW-Autohaus, Schulen und Polizeiwachen, hervor, womit Frankreich den Abstand auf das nordeuropäischen Militanz-Unterhaus ausbaut.
Dennoch gibt es in der BRD deutliche Bestrebungen sich von der südamerikanischen und französischen Leichtfüßigkeit inspirieren zu lassen. So wurde nicht nur in Leipzig mit der feierlichen Verbrennung von sieben Militärjeeps und klirrenden Scheiben bei Denn’s und Vonovia gebührend ins neue Jahr gerutscht. In Berlin gab es nach einem weihnachtlichen Angriff auf das BKA gute Flammen im Jobcenter Lichtenberg, kaputte Scheiben bei SAP und Mollis auf Bullen in Kreuzberg und Neukölln zum Jahresausklang. In Hamburg wurde ein Co-Workings-Space der Yuppies gesmashed. Der Bundessachschadenpokal geht zum Jahresende dennoch wie immer an die Bremer GenossInnen. Hier wurden seit mitte November rund ein dutzend Anschläge auf Bullengehäuse und Immobilienschweine verübt. Bayern-Riot-Nürnberg versuchte in den letzten Wochen mit ähnlich vielen Aktionen aufzuholen, scheiterte jedoch in der Umsetzung ausreichend spektakulärer Einsätze. Vom Sportclub ist indes wenig zu hören. Einzig die analyse-schwachen BZ und Verfassungsschutz sehen Freiburg offenbar immer noch im Aufwind – womöglich eine Verwechselung mit der Männer-Fussball-Bundesliga.
Auf ein feurigeres 2021!

Der Nazibulle Dan Rachow aus Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern hat Daten von Linken aus diversen Polizeidatenbanken abgefragt. In zwei Fällen wurden die von Rachow abgefragten Daten 23 bzw. 90 Minuten nach der Abfrage in Chatforen benutzt. Obwohl der zeitliche Zusammenhang offensichtlich ist und Rachow vom Dienst suspendiert wurde, hat die Staatsanwaltschaft Anfang 2020 die Ermittlungsverfahren gegen den Bullen eingestellt. Eine der Frauen, deren Daten von Rachow abgefragt und die daraufhin von Nazis bedroht wurde, hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung erhoben. Dan Rachow ist seit Herbst 2016 Mitglied der AfD.

In einem (mittlerweile sehr stark gekürzten) Blogpost behauptete die israelische Spionagefirma Cellebrite, sie wäre in der Lage, Signal-Kommunikation zu entschlüsseln: „Decrypting messages and attachments sent with Signal has been all but impossible…until now.“ Die Behauptung schlug hohe Wellen – allerdings mal wieder anders, als von Cellebrite beabsichtigt. Die Firma hatte detailliert, aber wenig aufregend, dargelegt, dass sie aus einem entsperrten Handy Signal-Daten auslesen kann. Cellebrite hatte aber fälschlicherweise suggeriert, sie könne das Signal-Protokoll brechen, um Echtzeitkommunikation zu entschlüsseln. Mal abgesehen vom Reputationsschaden durch Maulheldentum zeigt der Blogpost, wie Cellebrite politischen Aktivismus sieht – als militärischen Gegner: „Protestors have been embracing the app to communicate securely with their teams marshaling protestors, discussing tactics“.

Am Silvesterabend wurden „sieben Jeeps der Bundeswehr auf dem Mercedesgelände in Leipzig-Schönefeld“ abgefackelt. Die GenossInnen senden Grüße an Lina, Dy & Jo und wünschen ein kämpferisches Jahr 2021!

Die AfD Baden-Württemberg will am 6. und 7. Februar in der Messe Stuttgart einen Landesparteitag abhalten. Dort will die Nazipartei ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 wählen. Die Akkreditierungen beginnen jeweils um 8 Uhr, die Wahlen sollen an beiden Tagen von 10 Uhr bis 22 Uhr dauern. Der Parteitag war mehrfach verschoben worden und auch die Abhaltung des baden-württembergischen Programmparteitags steht noch aus.
Neben dem Listenparteitag will der baden-württembergische AfD-Landesvorstand deshalb in der zweiten und dritten Januarwoche eine „Online-Mitgliederbefragung zu den Themen Landeswahlprogramm und Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2021“ durchführen, um die im Vorfeld des geplatzten Göppinger Programmparteitags eingegangenen Änderungsanträge zum Leitantrag des Landeswahlprogramms zur Abstimmung zu stellen. Außerdem sollen mit der Online-Befragung die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt werden. Dabei sind sowohl Einzelpersonen als auch „Teams von zwei Personen“ zugelassen: „Seitens unserer Landtagsfraktion treten die Vorstandsmitglieder Bernd Gögel MdL und Emil Sänze MdL als Doppelspitze zur parteiinternen Wahl an.“