• Freitag, 19.04.2019

    Nach der Aufhebung des politischen Asyls durch Ecuador wurde Julian Assange am 11. April nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London von britischen Bullen verhaftet. Er ist seitdem im berüchtigten Hochsicherheitsknast HMP Belmarsh im Osten von London eingesperrt. Die USA haben ein Auslieferungsersuchen an Großbritannien wegen Beihilfe zum Hack des SIPRNET gestellt. Schweden überlegt, das Ermittungsverfahren wegen Vergewaltigung wiederaufzunehmen. Whatever you think of Julian Assange, his extradition to the US must be opposed.
    Freedom for Chelsea!

  • Donnerstag, 18.04.2019

    Um Kritik an der grün-schwarzen Polizeigesetz-Novelle von 2017 zu üben und gegen die CDU-Pläne für eine erneute Verschärfung zu protestieren, startet dieser Tage eine landesweite Kampagne #NoPolGBW gegen neue Polizeigesetze. Mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen sowie einer landesweiten Demonstration in Stuttgart im Juli, werden verschiedene linke Gruppen, Parteien und Organisationen ihrem Unmut Luft verschaffen. In Freiburg sind unter anderem ein Abendspaziergang gegen Überwachung am 16. Mai und eine Demonstration am 25. Mai geplant. Weg mit den Bullen, weg mit den Gesetzen!

  • Mittwoch, 17.04.2019

    Am heutigen 17. April gibt es eine Reihe von Aktionen im Rahmen des internationalen Tages des kleinbäuerlichen Widerstandes. Um 17:30 ist eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge geplant. Die Vía Campesina hat heute in Harare die Erklärung der Rechte der KleinbäuerInnen veröffentlicht. Audio bei RDL

  • Dienstag, 16.04.2019

    Bei der AfD sägen die Strafzahlungen für illegale Wahlkampfspenden für Jörg Meuthen und Guido Reil in Höhe von 400.000 Euro am selbstgebastelten Mythos von der „Alternative“ zu den „Systemparteien“. Die Spendenskandale gehen zudem ins Geld, die Partei hat bisher eine Million Euro an Rücklagen beiseite geschafft. Nun ist ein parteiinterner Streit entbrannt, ob die Verursacher der Strafzahlungen persönlich haftbar gemacht werden sollen. Ein entsprechender Beschluss des AfD-Konvents muss zwar erst noch von einem Parteitag bestätigt werden, aber die Stimmung wird gereizter.
    Presse: 1 2 3 4

  • Montag, 15.04.2019

    Das bekennende Mitglied der Verschwörung der Feuerzellen CCF Panagiotis Argyrou wurde am 8. April 2019 nach acht Jahren und fünf Monaten Knast entlassen. Μέχρι το γκρέμισμα της τελευταίας φυλακής!

  • Sonntag, 14.04.2019

    Die klerikalfaschistischen Piusbrüder wollen wie jedes Jahr in Freiburg aufmarschieren, dieses Jahr am Freitag, den 26. April. Um 17 Uhr wollen die Ultrakatholischen sich in der Humboldstraße beim Martinstor treffen, obwohl die Pro Familia–Beratungsstelle schon seit Jahren umgezogen ist. Enden soll der Sektenumzug um 18:30 Uhr auf dem Kartoffelmarkt. Wie jedes Jahr wird es Proteste und Widerstand geben: Kampf den Piusbrüdern! Nieder mit den Christentum!

  • Sonnabend, 13.04.2019

    Das Freiburger Verwaltungsgericht urteilte am 4. April, dass die Identitätsfeststellung und Durchsuchung im Rahmen einer Großkontrolle am 27. April 2017 nicht rechtens war. Mit dem Urteil geraten die polizeiliche Kontruktion „gefährlicher Orte“ und die Praxis verdachtsunabhängiger Großeinsätze in Freiburg weiter in die Kritik.

  • Freitag, 12.04.2019

    Während die Hetzer der AfD sich am Samstag in Hochdorf verabreden, ruft ein linkes Bündnis zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Gambia auf. Die antirassistische Versammlung startet um 13 Uhr auf dem Rathausplatz.

  • Freitag, 12.04.2019

    Am 29. April beginnt der Prozess gegen zwölf AnarchistInnen, die durch angebliche jahrelange Organisierung und direkte Aktionen den Staat Belgien zumindest teilweise in seinen Grundfesten gefährdet haben sollen. Der Beschuldigung eine ÜbeltäterInnen-Bande (PDF) gegründet zu haben ging die von 2008 bis 2014 dauernde Überwachung der anarchistischen Bibliothek Acrata und der libertären Szene von Brüssel voraus. La solidarité est notre meilleure arme!

  • Donnerstag, 11.04.2019

    Der sächsische Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Ab kommendem Jahr sollen nun Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote von bis zu drei Monaten, Fußfesseln, die Aufzeichnung von Notrufen, Maschinenpistolen und Handgranaten, DNA-Untersuchungen, keine Kennzeichnungspflicht der Schweine aber dafür wenigstens auch keine Quellen-TKÜ zum Repertoire der Bullen im Freistaat Sachsen gehören. Freiheit stirbt mit Sicherheit!

  • Mittwoch, 10.04.2019

    Am 10. April gab es Razzien gegen organisierte Nazihooligans in vier Bundesländern, die sich gegen die Nachfolgeorganisation der aufgelösten Hooligan-Gruppe Inferno Cottbus richteten. Gegen das Cottbusser Netzwerk gab es unter anderem Durchsuchungen in 30 Objekten in Brandenburg, sowie in Görlitz, Kühlungsborn und Berlin. Neben angeblich seit einem Jahr andauernden Ermittlungen wegen verschiedener Delikte im Bereich der organisierten Kriminalität geht es auch um die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB.
    In Österreich gab es nach der Razzia beim IB-Chef Sellner Ende März dieses Mal Durchsuchungen bei Nazis, gegen die wegen des Verdachts neonazistischer Umtriebe ermittelt wird. Die Razzia vom 9. April richtet sich gegen 32 Rechte, bei denen auch Waffen gefunden wurden.
    In Frankreich wurde derweil bekannt, dass die dortigen Identitären wie ihre Kameraden aus Österreich in Kontakt mit dem Christchurch-Attentäter standen, der sie finanziell unterstützte.

  • Mittwoch, 10.04.2019

    Nach der Auftaktveranstaltung der AfD zur Europawahl in Offenburg, bei der sich am 6. April um die 500 AfD-GegnerInnen der AfD entgegen stellten, plant auch die Freiburger AfD eine Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf zur Gemeinderatswahl. Karl Schwarz und Dubravko Mandic bewerben für Samstag, den 13. April, eine Veranstaltung im Hotel-Restaurant Hochdorfer Hirschen, Zur March 2 in Freiburg-Hochdorf. Im Hochdorfer Hirschen fand bereits die Wahlversammlung der Freiburger AfD zur Listenaufstellung für die Gemeinderatswahl statt. Am 13. April soll von 13 bis 15 Uhr ein „gemeinsames Mittagessen“ stattfinden, von 15 bis 17 Uhr folgen „politische Reden“ zur „Zukunft der Russlanddeutschen in einem nationalen Deutschland“ und „Zukunft der Kroaten in einem nationalen Deutschland“. Als Redner wurden die AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt und Dietmar Friedhoff eingeladen, Mandic wirbt zudem mit „freundlicher Unterstützung und Grußworten“ von „Bujica“, der kroatischen TV-Talkshow des rechtsradikalen Moderators Velimir Bujanec.

  • Dienstag, 09.04.2019

    Am 6. April gingen europaweit mehrere zehntausend Menschen zu einem Aktionstag gegen Mietenwahnsinn auf die Straße. In Berlin gab es eine kurzzeitige Besetzung in der Wrangelstraße 77 die von den Bullen brutal aufgelöst wurde. Auch im besetzungsfreundlichen Stuttgart gab es massive Bullengewalt. In Marburg wurde die Havanna8 besetzt. In Freiburg gab es einen Stadtteilspaziergang durch den Stühlinger, der im bedrohten Metzgergrün bei Umtrunk und Musik endete.
    Am Freitag, den 12. April, startet um 21 Uhr eine Soliparty für die Hausbesetzungs-Kampagne (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11) von Wohnraum Gestalten in der KTS. Neben DJs Seuchensepp, Iguana, P&W und AcabElla gibt es Konzerte von KRAV BOCA (Polit Hip-Hop) aus Toulouse, RENÉ BINAMÉ (Anarch@-Froufrou-Disko-Punk) aus Belgien und MR-MARCAILLE (Freak Cello) aus Lille. Get together – squat the world!

  • Montag, 08.04.2019

    Auf Betreiben des Geraer Staatsanwalts Martin Zschächner wurde 16 Monate lang ein Ermittlungsverfahren gegen das Kunstkollektiv Zentrum für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 des Strafgesetzbuchs geführt. Das Kollektiv hatte im November 2017 Stelen in Form des Holocaust-Gedenkmals in Berlin in Sichtweite des Wohnhauses des AfD-Nazivordenkers Björn Höcke in Bornhagen aufgestellt. Eine Recherche förderte nun eine Spende von Zschächner an die AfD zu Tage, die einen handfesten Befangenheitsskandal auslöste, denn die abenteuerliche Rechtsauffassung war ganz offensichtlich politisch motiviert. Der öffentliche Druck wurde schließlich so groß, dass Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger den AfD-Staatsanwalt vorläufig innerhalb der Staatsanwaltschaft Gera versetzt und als Pressesprecher geschasst hat. Das 129er-Verfahren wurde eingestellt.

  • Sonntag, 07.04.2019

    Die AfD hat am 7. März die bisherige Vorsitzende des Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, die Rechtsanwältin Martina Böswald aus der Altenbergstraße 17 in Staufen, abgewählt. Kommissarisch hat Marco Näger aus der Hauptstraße 8 in Bötzingen den Vorsitz übernommen. Näger steht der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ nahe, die im Kalenderjahr 2019 den Vorsitz der „Deutschen Burschenschaft“ inne hat. Seit der Gründung des AfD-Kreisverbands 2013 durch den christlichen Fundamentalisten Volker Kempf, der 2017 abgewählt wurde, ist Näger bereits der fünfte Vorsitzende. Auf Kempf folgte der Frauenarzt Wolfgang Ott, dessen Praxis in der Kaiser-Joseph-Straße 255 am Holzmarkt liegt und der privat im Belchenring 50 in Staufen wohnt. Anschließend übernahm sein Stellvertreter Achim Hausen kommissarisch den Vorsitz. Böswald war von 1998 bis 2006 Mitglied der SPD und ist mutmaßlich für die Drohbriefe an die SPD-Politikerin Birte Könnecke persönlich verantwortlich. Könnecke wiederum ist Mitglied der „Schwarzburgverbindung Ostfranken zu Hannover“ und der „Burschenschaft Vandalia auf dem Loretto“ sowie stellvertretende Vorsitzende des Lassalle-Kreises, der Vereinigung der Korporierten in der SPD.

  • Sonnabend, 06.04.2019

    Das „Ministerium der Justiz und für Europa“ sowie weitere Institutionen wollen im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai mit einer Bustour demokratische Propaganda machen. Der Bus soll am 13. Mai von 12 bis 18 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg Station machen und wird auch von der AfD Karlsruhe beworben.

  • Freitag, 05.04.2019

    Das wiederbesetzte Haus in der Mozartstraße 3 wurde am 5. April von Bullen geräumt, der Herdermer Hausmeisterdienst Mucolli sägte den Weg ins Haus frei. Während der Räumung gab es diverse Kontrollen, Platzverweise und andere Schikanen der Bullen sowie eine Ingewahrsamname. Grundlage für den Polizeieinsatz war eine Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg, die Bezug auf den Aktionstag gegen Mietenwahnsinn am 6. April nimmt. Unerwähnt bleibt der Freiburg Marathon am 7. April, dessen Route durch die Mozartstraße verläuft.

  • Donnerstag, 04.04.2019

    Am Nachmittag des 4. April verkündete das BesetzerInnen-Kollektiv Wohnraum Gestalten die erneute Besetzung des Hauses in der Mozartstraße 3. Das Haus war bereits im März für mehrere Tage besetzt worden. Ein völlig unverhältnismäßiges Bullenaufgebot räumte das Objekt nach drei Tagen und brauchte dafür drei Stunden. Am Samstag, den 6. April, findet ein europaweiter Aktionstag gegen steigende Mieten und Gentrifizierung statt. Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung – unterstützt die WG!

  • Donnerstag, 04.04.2019

    Ein Freiburger Antifa wurde am 2. April in erster Instanz zu 20 Tagessätzen wegen Beleidigung gegen den Identitären JAler Giulio Ferré verurteilt. Dem Antrag auf Nebenklage wegen „besonderer schwere der Tat“ von Nazianwalt Mandic wurde nicht statt gegeben. Linke wurden im Vorfeld schikaniert, während die Rechten ohne Vorkontrolle an der Sicherheitsschleuse vorbeispazierten.

  • Mittwoch, 03.04.2019

    Am 30. März eskalierten die Berliner Bullen bei einer Razzia gegen eine Seawatch-Soliparty im Mensch Meier auf dem Prenzlauer Berg so sehr, dass es mehrere Verletzte gab. Offenbar wussten Sie sich nicht anders zu helfen als mit gezogenen Waffen und unter massiver Gewaltanwendung Angestellte und BesucherInnen des Clubs zu filzen und zu fesseln. Bullenpräsidentin Barbara Slowik kündigte vor dem Innenausschuss eine „interne Aufklärung“ an. Derweil wird versucht den Gewaltausbruch „polizeibekannten Mitgliedern der linken Szene“ in die Schuhe zu schieben.
    Bullen raus aus unseren Räumen!

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    Landesweite Kampagne #NoPolGBW

    Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

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    In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.

    Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse.

    Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In diesem sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte.

    Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an.

    Weg mit dem Polizeigesetz! Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

    Mehr Informationen und Termine: nopolgbw.org
    Kontakt: no-polg-bw [at] mtmedia.org (pgp)

    Nachdem wir am 24. Januar unser Communiqué „Keine Stimme den Korporationen“ veröffentlicht haben, ist die „Junges Freiburg“-Vorsitzende Kathrin Vogel am 28. Januar zurückgetreten. Begründet wird ihr Rücktritt nicht etwa mit der Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft in der „Akademischen Damenverbindung Merzhausia“ oder ihren nicht aufgearbeiteten Nazikontakten, sondern mit vermeintlichen Bedrohungen und Diskreditierungen durch uns. Wir haben Kathrin Vogel weder bedroht noch diskreditiert, bemühen uns aber nach Kräften, eine politische Bedrohung für alle Korporierten zu sein – in Freiburg und darüber hinaus.

    Als öffentliche Person muss Kathrin Vogel Kritik an ihrem politischen Verhalten aushalten – auch an Verhalten, das sie selbst vor der Öffentlichkeit verbirgt. Vogels Selbstdarstellung als Opfer verdreht die Tatsachen. Sie ist nicht Opfer, sondern Handelnde: Durch ihre Mitgliedschaft in der reaktionären Damenverbindung „Merzhausia“.

    Auf Radio Dreyeckland hatten sich vor der Veröffentlichung unseres Communiqués die „Junges Freiburg“-Stadträte Lukas Mörchen und Sergio Schmidt zu Wort gemeldet und vor Vogels Rücktritt auch der „Partei“-Stadtrat Simon Waldenspuhl und die „Grüne Alternative“-Stadträtin Monika Stein, die alle vier zusammen die JPG-Stadtratsfraktion bilden. „Der Sonntag“ hat Kathrin Vogel zu Wort kommen lassen. Nach Vogels Rücktritt hat „Junges Freiburg“ eine Pressemitteilung veröffentlicht, die von der Badischen Zeitung aufgegriffen und von der sich Sergio Schmidt auf RDL distanziert hat.

    Die in den Interviews bei Radio Dreyeckland geäußerten Argumente wurden vom „Sonntag“ ignoriert und genauso ignorieren Teile von „Junges Freiburg“ unsere Argumente gegen die „Merzhausia“. Gerade in der momentanen politischen Situation ist aber eine Abgrenzung gegen reaktionäre Organisationen wichtig und notwendig. „Junges Freiburg“ muss sich darüber klar werden, ob es eine Zusammenarbeit mit Korporationen für vertretbar hält. Es macht uns wütend, dass „Junges Freiburg“ dieser Diskussion ausweicht und mit Schuldzuweisungen an die Antifa von ihrem Abgrenzungsproblem ablenken will.

    Es ist gut, dass die „Merzhausia“ keinen Platz im nächsten Gemeinderat bekommt. Aber mit Andreas Schumacher von der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ und Detlef Huber von der „Burschenschaft Teutonia Freiburg“ und der „Hamburger Burschenschaft Germania“ kandidieren zwei Korporierte ganz oben auf der Liste der AfD für die Freiburger Gemeinderatswahlen am 26. Mai 2019.

    Keine Stimme den Korporationen!

    Autonome Antifa Freiburg