19.09.2024 | AAF-Meldung | Asylrichter weggebengt |
18.09.2024 | MDR/Tagesschau | Justiz: Geraer Richter nach Rassismusvorwürfen weiter außer Dienst |
18.09.2024 | Spiegel | Vizepräsident am Verwaltungsgericht Gera: Geraer Richter fällt nach Rassismusvorwürfen aktuell keine Urteile |
18.09.2024 | Süddeutsche Zeitung/dpa | Disziplinarverfahren: Geraer Richter fällt nach Vorwürfen aktuell keine Urteile |
14.09.2024 | AAF-Meldung | Bei vernünftiger Würdigung aller Umstände befangen |
09.09.2024 | Verfassungsblog | Institutioneller Rassismus in der Justiz |
04.09.2024 | AAF-Meldung | Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen |
28.08.2024 | Verfassungsblog | Freies Ermessen im Freistaat Thüringen? |
06.08.2024 | AAF-Meldung | Das Ziel rechtfertigt die Mittel |
05.08.2024 | taz | Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige wegen Volksverhetzung |
02.08.2024 | MDR/Tagesschau | Nach Rassismus-Vorwürfen gegen Geraer Richter: Zwei Verfahren laufen zur Aufklärung |
01.08.2024 | Deutschlandfunk | Justiz – Was auf Rassismus-Vorwürfe gegen einen Geraer Asylrichter folgt |
01.08.2024 | Die Linke (Thüringen) | König-Preuss: Suspendierung von rassistischem Richter notwendig |
27.07.2024 | Leipziger Volkszeitung | Rassismus-Vorwürfe: Geraer Asyl-Richter bekommt anderen Bereich und ein Disziplinarverfahren |
25.07.2024 | AAF-Meldung | Bekannt wie ein Bengt Fuchs |
24.07.2024 | MDR Thüringen Journal | Ermittlungen gegen Geraer Richter |
24.07.2024 | ARD Mittagsmagazin (1:07:35) | Rassismus-Vorwürfe: Warum einem Richter in Gera ein Disziplinarverfahren droht |
23.07.2024 | The Telegraph | Asylum judge accused of racist and homophobic comments |
23.07.2024 | BILD | Krasse Vorwürfe am Verwaltungsgericht Gera: Asyl-Richter soll gegen Ausländer gehetzt haben |
23.07.2024 | Neues Deutschland | Alter Herr mit Internetschwäche |
23.07.2024 | MDR | Nachrichten in Leichter Sprache: Ein Richter aus Gera hat wahrscheinlich rassistische E-Mails von seinem Büro aus verschickt |
23.07.2024 | AAF-Meldung | bfuchs@vgge.thueringen.de |
22.07.2024 | taz | Rassismusvorwürfe gegen Richter: Zweifel an Unabhängigkeit wachsen |
22.07.2024 | MDR/Tagesschau | Vorwürfe: Geraer Richter nutzte offenbar Dienst-Mailadresse für rassistische Kommentare |
22.07.2024 | Spiegel | Extreme Rechte: Wie eine E-Mail-Adresse einen AfD-nahen Richter in Erklärungsnot bringt |
17.07.2024 | Die Linke (Bundestag) | Clara Anne Bünger auf X über den rechten Richter Bengt Fuchs |
15.07.2024 | Neues Deutschland | Ein Drittel aller Asylanträge im Vorjahr abgelehnt |
15.07.2024 | Jungle World | Rechtsextreme in Uniform |
14.07.2024 | Migazin | Gera: Disziplinarverfahren gegen Asyl-Richter wegen Rassismus |
13.07.2024 | Legal Tribune Online | Podcast „Die Rechtslage“: Rassismus eines Asylrichters? |
13.07.2024 | AAF-Meldung | Für ein Recht auf Asyl |
12.07.2024 | Pro Asyl | Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete |
12.07.2024 | Gerda aus Gera | Vorwürfe & Urteile: Ein Richter und seine Internetaktivitäten im Fokus |
12.07.2024 | Thüringen24 | Thüringen: Es hagelt weitere Konsequenzen für Asyl-Richter! Heftig, was ihm jetzt droht |
11.07.2024 | AAF-Meldung | Niemand muss Richter sein |
11.07.2024 | Ostthüringer Zeitung/dpa | Disziplinarverfahren gegen Richter in Gera eingeleitet |
10.07.2024 | MDR/Tagesschau | Nach Rassismus-Vorwürfen: Disziplinarverfahren gegen Geraer Richter eingeleitet |
10.07.2024 | Legal Tribune Online | Umstrittener Vizepräsident des VG Gera Disziplinarverfahren gegen Richter Bengt Fuchs |
10.07.2024 | Thüringen24 | Thüringen: Rassismus-Skandal um Asyl-Richter! Gericht zieht erste Konsequenzen |
09.07.2024 | Spiegel | Juristen mit kriminellen Neigungen: Recht brechen statt Recht sprechen |
09.07.2024 | AAF-Meldung | Keine Kompromisse, das volle Programm |
09.07.2024 | MDR | Nachrichten in leichter Sprache: Ein Richter in Gera darf sich jetzt nicht mehr um Asyl-Anträge kümmern |
09.07.2024 | taz | Nach Rassismusvorwürfen: Richter aus Asylverfahren abgezogen |
08.07.2024 | Spiegel | Rassismusvorwurf: Richter in Gera aus Asylverfahren abgezogen |
08.07.2024 | Tag24/dpa | Rassistische Kommentare verfasst? Richter darf keine Asylverfahren mehr bearbeiten |
08.07.2024 | MDR/Tagesschau | Nach Rassismus-Vorwürfen: Richter aus Gera nicht mehr für Asylverfahren zuständig |
08.07.2024 | Legal Tribune Online | Nach Rassismus-Vorwürfen am VG Gera: Richter Bengt Fuchs darf keine Asylverfahren mehr betreuen |
07.07.2024 | taz | Rechte Richter und Burschenschaften: Justizministerium prüft Vorwürfe |
07.07.2024 | Thüringen24 | Thüringen: Rassismus, Hass und Hetze? Bericht mit schweren Vorwürfen gegen Richter |
06.07.2024 | AAF-Meldung | Du hast den Farbfilm vergessen |
05.07.2024 | Die Grünen (Thüringen) | Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben |
05.07.2024 | Antenne Thüringen/dpa | Ministerium prüft Vorwürfe gegen Richter |
05.07.2024 | MDR | Das Korporierten-Leak: Geraer Asylrichter mit rassistischem Hass im Netz? |
28.06.2024 | Die Linke (Thüringen) | König-Preuss fordert Konsequenzen für mutmaßlich rassistischen Richter in Gera |
28.06.2024 | AAF-Meldung | Wie unsere Tiefquart sitzt |
28.06.2024 | Legal Tribune Online | Rassismus-Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten des VG Gera: „Derlei vulgäre Äußerungen habe ich nicht getan“ |
28.06.2024 | taz | Rechte Richter und Burschenschaften: Der Alte Herr und das Netz |
28.06.2024 | AAF-Communiqué | Der Tradition keine Zukunft |
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Für ein Recht auf Asyl
Antirakampagne 2024
Der Tradition keine Zukunft
Communiqué vom 28. Juni 2024Kampf dem Coburger Convent
Pfingstkampagne gegen den CC 2024
Coburg ohne Präsidierende
Communiqué vom 16. Mai 2024Der Tradition keine Zukunft
Communiqué vom 28. Juni 2024Kampf dem Cartellverband
Fronleichnamskampagne gegen den CV 2024
Ultramontanismus im Cartellverband
Communiqué vom 29. Mai 202413.06.2024 Edmund Dillinger und der Cartellverband 30.05.2024 Öffentlichkeit zur Cartellversammlung 29.05.2024 Communiqué zur Cartellversammlung 15.05.2024 Report Mainz zu Burschen in der AfD 25.03.2024 Frankfurt war kein Einzelfall 17.03.2024 Höcke hat mitgetafelt 15.03.2024 Frauenfeinde in Augsburg 22.02.2024 Das nennt ihr Verteidigung? 16.02.2024 In necessariis unitas 09.02.2024 Kein Zufall 04.02.2024 Wohltemperierte Grausamkeiten 25.01.2024 Die Verbindungen sind das Problem 13.12.2023 Das Missbrauchskartell 28.11.2023 Halemba unter Hitlergrüßern 19.07.2023 Verbindungen über den Tod hinaus 07.06.2023 Missbrauchsfall wird mit CV geschrieben 10.05.2023 Deutschland muss sterben -
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Donnerstag, 29.08.2024
Der ehemalige rechtsradikale Oberleutnant der Bundeswehr und „Identitäre“ Felix Springer ist mit seiner Berufung gegen das Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 5. April 2023 (TDG S 8 VL 10/21) vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert:
„Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und in einem Werbefilm der Identitären Bewegung mit. Damit hat er die für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geltende verfassungsrechtliche Treuepflicht aus § 8 SG verletzt. [...]
Das Bundesverwaltungsgericht ist auch zu der Überzeugung gelangt, dass der angeschuldigte Oberleutnant der Reserve die Programmatik der Identitären Bewegung kannte und sich ihr aus innerer Überzeugung angeschlossen hat. Der frühere Soldat hatte bereits während seines Studiums mit Vertretern der Neuen Rechten Kontakt, publizierte in der von Götz Kubitschek – dem Mitbegründer der Identitären Bewegung – herausgegebenen Zeitschrift "Sezession" und kannte den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Identitären Bewegung schon aus Studienzeiten. Er war somit ein gut informierter Insider. Da er die politischen Ziele der Identitären Bewegung kannte und aufgrund seines Studiums der Staatswissenschaften zu bewerten verstand, war bei seinem Engagement für die Identitäre Bewegung von einer zumindest bedingt vorsätzlichen verfassungswidrigen Betätigung auszugehen.
Nach der Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats rechtfertigt eine von innerer Überzeugung getragene verfassungswidrige Betätigung regelmäßig die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme. Davon abzuweichen bestand kein Anlass. Die Höchstmaßnahme beinhaltet bei einem inzwischen ausgeschiedenen Zeitsoldaten den Verlust noch offener Übergangsleistungen. Der ehemalige Oberleutnant hat konkret eine Übergangsbeihilfe in Höhe von mehr als 23.000 € eingebüßt und ist nicht mehr berechtigt, einen militärischen Dienstgrad zu führen. Das Urteil erging - wie es die Wehrdisziplinarordnung vorsieht - in nicht öffentlicher Verhandlung.“
In ihrem Urteil schreiben die RichterInnen, dass Springers Vorgesetzte durchaus Sympathien für den Nazi hegten:
„Sein vorletzter Disziplinarvorgesetzter, Oberstleutnant i.G. [Falk Grundschok], hat ausgeführt, er habe zahlreichen Gesprächen entnommen, dass der frühere Soldat so weit rechts stehe, wie es das Grundgesetz zulasse. Major [Nils Bräutigam] als letzter Disziplinarvorgesetzter hat den früheren Soldaten erstinstanzlich als geradlinigen und loyalen Offizier beschrieben [...] Er sei kein stromlinienförmiger Soldat gewesen, sondern habe kritische Thesen genutzt, um politische Diskussionen anzuregen. Er sei zwar konservativ, aber keinesfalls politisch extrem, sondern weltoffen und tolerant.“
Springer habe „2015/2016 mit seiner Einheit im Rahmen der Amtshilfe in [der Erstaufnahmeeinrichtung „Warteraum Feldkirchen“ in der Gäubodenkaserne bei Straubing in Niederbayern] bei der Betreuung von über die österreichische Grenze kommenden Flüchtlingen mitgewirkt. In diese Zeit fällt auch die angeschuldigte Betätigung in der Identitären Bewegung.“
Heute arbeitet Felix Springer für die „TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH“ in Schrobenhausen nördlich von München. Der Rüstungskonzern entwickelt und produziert Sprengköpfe für Lenkwaffen.
Presse: Schwäbische | Haufe -
Montag, 26.08.2024
Am 29. und 30. Juni fand in Essen der 15. Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt. Wir veröffentlichen das Protokoll (als PDF).
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Samstag, 24.08.2024
Fünf „Damenverbindungen“ haben einen Antrag (als PDF) „Gemeinsam gegen Extremismus“ für das jährliche „Damenverbindungstreffen“ (DVT) geschrieben. Das „33. Damenverbindungstreffen“ findet vom 13. bis 15. September in Schweinfurt statt. Organisiert wird das Treffen von der „Technischen Damenverbindung Feminae e Franconia Schweinfurt“.
Die „Akademische Damenverbindung Olympea Tübingen“, die „ADV Agrippinia Köln“, die „ADV Athena Münster“, die „AV Nausikaa Heidelberg“ und die „ADV Rheno-Minerva Köln“ schreiben, dass aufgrund „rassistischer Vorkommnisse“ zukünftig „mit einer bloßen Abgrenzung von derlei Ideologien […] es nicht mehr getan“ sei. Deshalb fordern sie:
„1. Die am Damenverbindungstreffen teilnehmenden Verbindungen bekennen sich bedingungslos zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie lehnen jede Art von Extremismus, insbesondere Rassismus sowie völkische und nationalistische Ideologien ab.
2. Es erfolgt künftig keine Einladung mehr zum Damenverbindungstreffen an Damenverbindungen, welche extremistische Ideologien öffentlich äußern oder leben. Um dies nachvollziehbar zu machen, sollen mit der Einladung durch die ausrichtende Damenverbindung auch die eingeladenen Bünde transparent gemacht werden.
3. Zur Feststellung der Unvereinbarkeit einzelner Bünde soll auf dem jährlichen DVT-Convent eine Liste ausgeschlossener Damenverbindung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Aufnahme eines Bundes kann auf Antrag eines einzelnen Bundes oder einer einzelnen Couleurstudenin mit Begründung, welche zu protokollieren ist, erfolgen. Der Ausschluss kann auf Antrag eines einzelnen Bundes oder einer einzelnen Couleurstudentin durch Beschluss des DVT-Convents aufgehoben werden.
Die unterzeichnenden Bünde behalten sich vor, im Falle einer Ablehnung dieser Anträge:
• zunächst jede Veranstaltung umgehend zu verlassen, auf der ein Mitglied eines solchen Bundes sich aulält.
• dem DVT dauerhaH fernzubleiben.
• gemeinsam mit gleichgesinnten Bünden ein Alternativformat zum DVT zu etablieren.“
In einem weiteren Antrag fordert die „ADV Olympea Tübingen“ den Ausschluss von vier österreichischen „Damenverbindungen“ vom DVT:
• „Wiener Akademische Mädelschaft Nike“
• „Wiener Akademische Mädelschaft Freya“
• „Pennale Mädelschaft Sigrid zu Wien“
• „Akademische Mädelschaft Iduna zu Linz“
Auf den restlichen vierzehn Seiten des zwanzigseitigen Dossiers werden die Ergebnisse einer offenen Recherche in sozialen Medien zu den vier Nazikorporationen dargelegt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vier Bünde aus Österreich ihre nationalsozialistische Gesinnung nicht verstecken.
Das Dossier wurde auf „Tradition mit Zukunft“ geleakt und dort ausgiebig kommentiert. Die weit über 100 Kommentare strotzen vor Frauenverachtung und -feindlichkeit. Für Manfred Platschka von der „pennalen Burschenschaft Germania Libera Mistelbach“ im „Österreichischer Pennäler Ring“ sind die weiblichen Korporierten schlicht „Linke Zeckenweiber“.
Alexander Druckenbrodt von der „Burschenschaft der Krusenrotter Kiel“ in der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ (ADB) fragte: „Kann frau das nicht vielleicht irgendwie auskämpfen? Im Schlamm zum Beispiel?“
Jens Schmitt von der „Landsmannschaft Hasso-Borussia Darmstadt“ im „Coburger Convent“ antwortete: „Das willst Du nicht. Das wird nicht das sexy Bikini-Schlammringen wie im Late Night TV. Sondern eher wie… also es gibt da noch andere Tiere, die sich gerne im Schlamm wälzen… Du weißt schon… [Schweine- und Scheiße-Emojis]“
Ansonsten verharmlosten die Korporierten die im Dossier zusammengetragenen Belege und ignorierten die nicht zu verharmlosenden Naziaktivitäten. Nicht wenige witterten mal wieder eine antifaschistische Verschwörung, darunter natürlich auch Hans-Ulrich Voß von der „Aachener Burschenschaft Teutonia“ in der ADB: „Das Schriftstück der Damen liest sich wie ein Antifabeitrag. Ist wahrscheinlich auch einer.“ -
Donnerstag, 22.08.2024
In Österreich haben das antifaschistische Portal Stoppt die Rechten und die Tageszeitung Der Standard kurz vor der Nationalratswahl am 29. September Antisemitismus unter Corps des Kösener Senioren-Convents-Verbands (KSCV) aufgedeckt.
Beim „130. Stiftungsfest“ des „Corps Vandalia Graz“ gab es am 1. Juni antisemitische und rassistische Vorfälle. Zu Gast in Graz waren zwei Mitglieder des „Corps Normannia Berlin“. Das Berliner Corps beschwerte sich beim Grazer Corps über die Taten und die Täter:
„Beide [Berliner Normannen] haben am Samstag an dem Ausklang in einem Heurigen teilgenommen. Nachdem dort das Programm vorbei war, sind die beiden mit Herrn [Thorsten] Wittkowski Vandaliae Graz, Saxoniae Leipzig und zwei weiteren Personen mit dem Taxi auf das Corpshaus unserer lieben Vandalia Graz gefahren.
Als es um das Bezahlen des Taxis ging, hat CB [Teodor] Gjorgjeski Herrn Wittkowski angeboten, das Taxi zu bezahlen. Daraufhin erwiderte dieser, CB Gjorgjeski solle sich sein „dreckiges Judengeld in seinen Arsch stecken“.
Den Anwesenden war bekannt, dass CB Gjorgjeski aus Nordmazedonien kommt und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Darüber hatte man sich noch beim Ausklang und im Taxi ausgetauscht. Auf dem Corpshaus angekommen, ist CB Gjorgjeski von Herrn Wittkowski als „Judenschwein“ bezeichnet worden.
Ferner wurde von den Herren Wittkowski Vandaliae Graz, Saxoniae Leipzig und dem Senior [Lukas] Mölzer VIII in Gjorgjeskis Anwesenheit das Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino abgespielt und umformuliert („Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“) gesungen. Dazu wurden bewusst grenzwertige und anzügliche Sprüche über CB Gjorgjeskis Herkunft gemacht.
Explizit zu benennen ist hier Herr Mölzer VIII. CB Gjorgjeski berichtet, dass die Vandalen das Lied gesungen haben, um ihm klarzumachen, dass er aufgrund seiner Herkunft nicht auf dem Haus unserer lieben Vandalia Graz willkommen sei.“
Der Antisemit Lukas Mölzer ist der achte Mölzer beim „Corps Vandalia“. Der bekannteste ist wohl der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer oder „Mölzer lV“.
Der Antisemit Thorsten Wittkowski ist bereits im März 2013 in die AfD eingetreten. Er ist „Alter Herr“ des „Corps Vandalia Graz“ und des „Corps Saxonia Leipzig“. Wittkowski lebt und arbeitet als Arzt in Münster. Beim „Stiftungsfest“ der „Vandalia“ in Graz war er als „Paukarzt“ anwesend, denn: Kein rundes Corps-Fest ohne scharfen Waffengang.
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Montag, 05.10.2009
Am Montag, den 5. Oktober, planen Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll und die Polizeidirektion Freiburg von 14:30 bis 16:30 Uhr eine weitere Rekrutierungsveranstaltung unter dem Titel „Berufe in Uniform“ im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit in Freiburg. Das muss verhindert werden!
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 -
Montag, 05.10.2009
Nach Jahren der Vereinnahmung der italienischen Presse durch den rechtsradikalen Medienmogul Silvio Berlusconi und Repression gegen liberale BerichterstaterInnen in der jüngeren Vergangenheit, regt sich Widerstand. Über 300.000 Menschen demonstrierten am 3. Oktober in Rom für die Meinungsfreiheit und gegen die Kampagne des Premiers gegen kritische Presse.
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Sonntag, 04.10.2009
In Wien wurde im Rahmen der Freiraumaktionstage ein Haus in der Triesterstraße 114 besetzt. Wiener BesetzerInnen machten zuletzt mit einer Aktion in der Weinzeile 35 im Juni, sowie mit den Wagenplatz-Besetzungen im Juli auf sich aumerksam.
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Sonntag, 04.10.2009
Am 3. Oktober demonstrierten bis zu 8.000 AtomkraftgegnerInnen für die Abschaltung der Schrottreaktoren im 25 Kilometer von Freiburg entfernten Erdbebengebiet bei Fessenheim. Nach Medienhetze und Schikanen im Vorfeld der Großdemo wurden der Treffpunkt am Place Rapp sowie ein Aufzug der DemonstrantInnen in der pittoresken Innenstadt verboten. Vielmehr sollte die Demo auf Wunsch des Präfekten nach einem Treffen vor dem Bahnhof über menschenleere Straßen in ein Vorstadt-Stadion laufen, um dort ihre Kundgebung, von der Außenwelt unwahrnehmbar und perfekt kontrolliert, durchzuführen. Paramilitärische Sondereinheiten der Polizei trainierten im Vorfeld auf dem Aufstandsbekämpfungsgelände der NATO in Hartheim. Über 3.000 CRS- und Gendarmerie-Einheiten sowie Zoll, Grenzschutz, einfache Bullen und hunderte Zivibullen führten rigide Grenzkontrollen durch, sperrten ein Großteil des Colmarer Stadtgebietes ab und errichteten Anti-Riot Gitter, um das Stadtzentrum zu sichern. Letztlich konnten bis zu 8.000 AtomkraftgegnerInnen ihren Protest vielfältig und lautstark auf dem Bahnhofsvorplatz und entlang Avenue Poincaré am Rande der Altstadt bis hin zum militärisch abgesicherten Glaspalast des Regionalrates artikulieren. Bei kleinen Spontis in Seitenstraßen und in Richtung Sicherheitszone kam es zu kleinen Reibereien und mehreren Ingewahrsamnahmen. Sortons du nucléaire!
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