• Sonnabend, 27.02.2021

    Die neue Leiterin des Geheimdienstes der Bundeswehr MAD, Martina Rosenberg, fordert nun auch den Einsatz von staatlichen Spionageprogrammen gegen Nazisoldaten. Wie die zivilen Geheimdienste drängt auch der Mitlitärgeheimdienst auf den Einsatz von Staatstrojanern zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

  • Freitag, 26.02.2021

    Am Freitag, den 26. Februar, hat das Landeskriminalamt mit 500 PolizistInnen 27 Wohnungen und Geschäftsräume von 10 Nazis der militanten Nazi-„Bruderschaften“ „Turonen“ und „Garde 20“ durchsucht. Schwerpunkt der Razzien waren Gotha und der Landkreis Gotha, zu den durchsuchten Objekten gehörte hier das „gelbe Haus“ in Ballstädt. Weitere Durchsuchungen fanden in Bad Langensalza, in Saalfeld-Rudolstadt, im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt und im Lahn-Dill-Kreis in Hessen statt, wo die Anwaltskanzlei des Nazianwalts Dirk Waldschmidt durchsucht wurde. Den 21 Beschuldigten des gewalttätigen Nazi-Netzwerks wird Drogenhandel im großen Stil, Waffenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Bei den Razzien wurden Crystal Meth, Heroin, vermutlich scharfe Waffen, 120.000 Euro und Nazidevotionalien gefunden, eine Limousine wurde gepfändet. Acht der Beschuldigten sitzen nach Haftbefehlen in Untersuchungshaft, ein neunter Nazi wurde nach Drogenfunden und ein zehnter wegen eines offenen Haftbefehls aus anderen Gründen bei den Razzien festgenommen.
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  • Donnerstag, 25.02.2021

    Im Januar hat die Bundesanwaltschaft die Nazi-Heilpraktikerin Susanne Gemeinhardt-Seitz aus Leinburg-Diepersdorf von der Nazipartei „III. Weg“ wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, Drohbriefe mit scharfer Munition an eine Moschee, Lokalpolitiker und Polizisten geschickt zu haben sowie Sprengstoffanschläge geplant zu haben. Nach der ersten Razzia ihrer Wohnung und Praxis durch ein SEK am 20. März 2020 wurde kein Haftbefehl erlassen, so dass Gemeinhardt-Seitz untertauchen konnte. Bei einer erneuten Razzia Ende August 2020 wurde Bombenbauliteratur gefunden, woraufhin die Nazifrau von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zur Fahndung ausgeschrieben und kurz darauf festgenommen wurde. Seitdem sitzt Susanne Gemeinhardt-Seitz in Untersuchungshaft.

  • Mittwoch, 24.02.2021

    Nicht nur die Badische Zeitung lässt sich von der AfD kaufen, auch der Südkurier dient sich den Nazis an. In seiner Mittwochsausgabe legte der Südkurier die AfD-Wahlzeitung des AfD-Landtagskandidaten Thorsten Otterbach seiner Tageszeitung sowie seinem wöchentlichen Anzeigenblatt „Anzeiger“ bei. Damit macht sich schon die zweite reichweitenstarke Lokalzeitung in Baden-Württemberg zum Steigbügelhalter des Faschismus.
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  • Dienstag, 23.02.2021

    Der „kleine Staatstrojaner“ für die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das staatliche Schadprogramm zum Abfangen laufender Kommunikation, wurde nach § 100a StPO von der Polizei im Jahr 2019 nur drei Mal erfolgreich eingesetzt. Der „große Staatstrojaner“ zur „Onlinedurchsuchung“, also die Malware zum vollständigen Hacken von Computern, wurde nach § 100b StPO im gleichen Jahr zwölf Mal erfolgreich eingesetzt. Keine der Maßnahmen fand in Baden-Württemberg statt. Das BKA hat den „Staatstrojaner“ zudem seit 2017 noch nie eingesetzt. Das nun öffentliche Millionengrab „Staatstrojaner“ entlarvt nicht nur die technische Inkompetenz der Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die Rufe nach immer mehr Hackingbefugnissen als reine Propaganda und Machtgier.
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  • Montag, 22.02.2021

    Das Berliner Establishment will offenbar weiterhin gegen linke Strukutren wie das Jugendzentrum Potse und den bedrohten Køpi-Wagenplatz durchgreifen. Mitten im Winter wurde die Rummelsburger Bucht zerstört und die GenossInnen der Rigaerstraße 94 erwarten jederzeit erneute Angriffe durch die Berliner Bullen. Für die bestehenden Wagenplätze gab es am 20. Februar eine Demonstration. Stürzen wir die Hauptstadt ins Chaos!

  • Montag, 22.02.2021

    Seit Jahresbeginn mehren sich Frankreichweit brutale Übergriffe organisierter Nazis aus dem Umfeld der mittlerweile mit einem Verbotsverfahren konfrontierten Identitären Bewegung. Das Collectif Antifasciste de Besançon hat ein Communiqué über die Hintergründe veröffentlicht.

  • Sonntag, 21.02.2021

    Seit fünf Tagen gibt es in Spanien Ausschreitungen infolge der Verhaftung des Systemkritischen Rappers Pablo Hasél. Dieser wurde am 16. Februar verhaftet, weil ihm Aufgrund seiner künstlerischen Äußerung gegen Mitglieder von Parlament und Königshaus Verherrlichung von Gewalt vorgeworfen wird.
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  • Sonntag, 21.02.2021

    Bundesweit gedachten am 19. Februar mehrere zehntausend Menschen den in Hanau vor einem Jahr ermordeten Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. In Berlin demonstrierten über 10.000 Menschen. In Freiburg versammelten sich um 16 Uhr über 1.500 Linke auf dem Platz der Alten Synagoge. Bis zu 1.000 nahmen an der anschließenden Fahrraddemo zur Landeserstaufnahmestelle und über den Stühlinger zurück in die Innenstadt teil.

  • Sonnabend, 20.02.2021

    Die taz hat eine umfangreiche Recherche zu einem Waffenhandelsring veröffentlicht. Der Hauptbeschuldigte Alexander Reichl, der in Bayern, der Schweiz und Kroatien lebte, sitzt seit vergangenem Sommer in Untersuchungshaft. Zuvor war er in vielen recht unterschiedlichen rechtsradikalen Kreisen unterwegs, von NPD und AfD über die „Identitäre Bewegung“ bis hin zur „Europäischen Aktion“ und dem Holocaustleugner-Verein „Gedächtnisstätte Guthmannshausen“. Er soll in Kroatien Waffen für die AfD, „Reichsbürger“ und andere deutsche Rechtsradikale beschafft haben. Die taz-Recherche legt nahe, dass mit den Waffendeals Geld für die AfD-Unterstützungsorganisation „Patriotische Alternative“ beschafft werden sollte, die Reichl gemeinsam mit dem Ex-AfD-Nazi Hans Weber aufbaute.
    Bei Dagmar Stanglmaier, AfD-Mitglied und Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, wurde bereits im Sommer 2017 eine illegale Pistole gefunden und Reichl lagerte bei ihr mindestens eine weitere Waffe. Zu den an Reichls Waffen Interessierten gehörte auch das damalige bayerische AfD-Mitglied Werner Kraus. Eine dubiose Rolle als möglicher Geldgeber spielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, der mit Reichl und dem Naziburschen Ignacio Benítez von der „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ Rohstoffdeals in Chile plante, Vernetzung für „Fluchtburgen in Ungarn“ betrieb und Reichl über den AfD-Mittelsmann Thomas Matzke 800 Euro zukommen ließ – etwa der Preis für eine der Pistolen. Reichl wollte mit einer Tarnorganisation eine „gemeinschaftliche Aktions-Plattform“ schaffen, um „zielorientiert und effizient Kräfte zu Bündeln und Parallelstrukturen zu schaffen für nationale volksbewusste Deutsche und Europäer“.
    Der ehemalige Zollbeamte und Geschäftsmann Reichl baute „verblüffend systematisch“ Kontakte zu Nazis und Nazigruppen auf und war entsprechend gut vernetzt, schmiedete große Pläne und war enorm unzuverlässig, war ständig pleite und gab trotzdem erstaunlich viel Geld aus. Die AfD hat ihm die Mitgliedschaft inzwischen wegen nicht bezahlter Mitgliedsbeiträge gekündigt.

  • Freitag, 19.02.2021

    In Frankfurt demonstrierten am 18. Februar über 3.000 AntifaschistInnen infolge der rassistischen Morde in Hanau am 19. Februar 2020. Heute sind bundesweit Demonstrationen geplant. In Freiburg findet um 16 Uhr eine Gedenkkundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge mit anschließender Fahraddemo statt.

  • Donnerstag, 18.02.2021

    Das ARD-Magazin monitor hat einen Beitrag zum AfD-Wahlkampf in Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 14. März gesendet. Thematisiert werden die Nazis Dubravko Mandic, Christina Baum, Nikolaos Boutakoglou und Steffen Degler. Der Beitrag fokussiert auf den „kleinen Stadtrat Mandic“ und den Rauswurf des monitor-Teams bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung am 13. März in Freiburg-Zähringen.

  • Mittwoch, 17.02.2021

    Die französische Regierung hat am 12. Februar ein Verbotsverfahren gegen die Naziorganisation „Génération identitaire“ eingeleitet. Die französische Zeitung Libération hat das Schreiben des Innenministeriums einsehen können und berichtet, dass sich das Verbotsverfahren auf die Einstufung der Organisation als „Kampfgruppe oder Privatmiliz“ bezieht bzw. auf eine Gruppe, die „Diskriminierung, Hass oder rassistische Gewalt“ provoziert. Formal haben die Nazis 10 Tage Zeit, um auf die Verbotsandrohung zu reagieren und Argumente gegen ihr Verbot vorzubringen. Es gilt jedoch als sicher, dass die „Génération identitaire“ binnen zwei Wochen nach Ende der Frist verboten wird.

  • Dienstag, 16.02.2021

    Polizeiinterne Informationen zu Ermittlungen gegen den Corona-Leugner-Nazimob, der im August die Reichstagstreppen stürmte, wurden offenbar von Berliner Bullen an Journalisten weitergereicht und landete dann in der faschistischen Telegram-Gruppe „SfN - Arbeitskreis Sicherheit“, wo vor bevorstehenden Hausdurchsuchungen gewarnt wurde. Die Führung hält es für unwahrscheinlich, dass die verantwortlichen Maulwürfe aufzuspüren seien, denn über 20.000 Bullenkameraden könnten hinter dem Leak stecken.

  • Montag, 15.02.2021

    Wie es sich für die Partei der Corona-LeugnerInnen gehört, handelte es sich bei der AfD-Veranstaltung am 13. Februar im Bürgerhaus Zähringen in Freiburg um eine Präsenzveranstaltung. Entsprechend der kurzfristigen Mobilisierung zur ihrer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung kamen nur 30 TeilnehmerInnen, aber mehr als 60 GegendemonstrantInnen. Dubravko Mandic erklärte offen, dass er trotz seiner Kandidatur für den Landtag die parlamentarische Demokratie ablehne. Stattdessen wolle er lieber Demonstrationen organisieren und auf der Straße kämpfen. Am 21. Februar soll dann in Lörrach auch gleich eine AfD-Kundgebung mit den NazikandidatInnen Dubravko Mandic, Christina Baum und Karl Schwarz sowie dem MdL und Ex-AfDler Heinrich Fiechtner stattfinden. Die Badische Zeitung berichtet, dass bei der Veranstaltung in Zähringen ein Fernsehteam des ARD-Magazins Monitor von Mandic und Schwarz des Saales verwiesen wurde. Unsolidarisch und eigennützig wie die BZ nun einmal ist, führte diese willkürliche Presseauswahl durch die Nazis nicht etwa dazu, dass die Lokalpresse aus Protest ebenfalls den Saal verließ. Vielmehr wurde der AfD mit gleich zwei Artikeln wie so oft eine Bühne geboten und am Ende selbstgefällig resümiert: „Die BZ konnte der Veranstaltung in Freiburg ungestört beiwohnen.“

  • Sonntag, 14.02.2021

    Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen sogenannte „Feindeslisten“. Öffentlich wird der Gesetzesentwurf mit von Nazis erstellten Listen begründet, tatsächlich richtet er sich jedoch vor allem gegen Antifarecherche und -outings. Falls das Gesetz beschlossen werden sollte, wird die „gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“ mit bis zu zwei bzw. bei nichtöffentlichen Daten mit bis zu drei Jahren Knast bestraft. Es ist und bleibt aber wichtig, TäterInnen beim Namen zu nennen. Wir kriegen euch alle!
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  • Sonnabend, 13.02.2021

    Erst am Tag vor der Veranstaltung, dem 13. Februar, hat die AfD für 19 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl im Bürgerhaus in Freiburg-Zähringen veröffentlicht. Reden sollen Dubravko Mandic, Martina Böswald, Daniel Rottmann, Markus Frohnmaier und Karl Schwarz. Es wird antifaschistischen Protest gegen die Naziveranstaltung geben, auf nach Zähringen!

  • Freitag, 12.02.2021

    Der Nazi Benjamin Stein arbeitete nach SWR-Recherchen für Michael Frisch, den AfD-Spitzenkandidaten bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 14. März. Stein arbeitete 2019 erst für den AfD-Kreisverband Trier und anschließend für die Trierer AfD-Stadtratsfraktion, während er zeitgleich IB-Aktivist war. Vor seiner IB-Karriere nahm Stein als NPD-Aktivist an diversen Aufmärschen teil und war NPD-Kandidat.

  • Donnerstag, 11.02.2021

    In Indien kommt es seit der Einführung erneuter neoliberaler Reformen in der Landwirtschaft im September 2020 landesweit zu Aufständen. Der Widerstand der BäuerInnen gegen die Modi-Regierung kostete im Zuge massiver Repression bereits jetzt bis zu 200 Menschenleben. Bei aktuellen Demonstrationen beteiligen sich hunderttausende KleinbäuerInnen, die ihrem Unmut teilweise mit Sabotage an Telekommunikationsinfrastruktur und Blockaden von Verkehrsknotenpunkten ausdrücken. Bereits im November sah sich die Regierung genötigt Autobahnen aufzubaggern, um die Demonstrationen in Richtung der Hauptstadt aufzuhalten. 250 Millionen Menschen beteiigten sich laut Gewerkschaften an einem Generalstreik (2016). Mit Stadtverboten gegen BäuerInnen, massiver Zensur und bis zu hundert Verschleppungen versucht der Staat die Proteste zu beenden. Ende Januar eskalierte der Widerstand mit rund 300 verletzten Bullen infolge von Ausschreitungen gegen die Reformen.

  • Mittwoch, 10.02.2021

    Ein Jahr nach dem rassistischem Amoklauf von Hanau finden bundesweit Proteste gegen die Verharmlosung der rechten Gewalt und in Erinnerung an die Opfer statt. In Frankfurt ist eine Vorabenddemo geplant. In Freiburg beginnt am 19. Februar um 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge mit anschließender Fahrraddemo.

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    Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.

    Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte am 14. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten über die Konstruktion eines Vereins „linksunten.indymedia“ verboten. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an und beauftragte das Regierunsgpräsidium Freiburg (RP) mit der Durchführung.

    Vom BMI wurden in einer Liste fünf Personen als Mitglieder des konstruierten Vereins benannt. Die KTS tauchte in dieser Liste lediglich als „Infrastruktur“ ohne Zuordnung zu vermeintlichen Vereinsmitgliedern auf. Das BMI hatte sich deshalb laut VGH nicht festgelegt, ob es die KTS nun als „Vereinsheim“ ansah oder nur als einen Ort, der unter anderem auch gelegentlich von dem „Verein“ genutzt wurde.

    Laut VGH könne „nicht allein aus den Angaben des BMI zu den regelmäßigen Treffen des verbotenen Vereins im KTS der Schluss gezogen werden, dieser Verein sei deshalb bereits Mitgewahrsamsinhaber der Räume, die er nicht selbst gemietet hatte und in denen auch nach den Angaben in der Verfügung regelmäßig Treffen und Veranstaltungen von anderen Personen und Gruppen aus der linken Szene stattfanden.“

    Zudem hatte das BMI dem RP nicht freigestellt, nach Gutdünken, pardon, eigenem Ermessen über diese Frage zu entscheiden. Da eine Razzia wie die am 25. August 2017 in der KTS ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist, hätte das RP laut VGH-Urteil daher nicht aufgrund eines Gefälligkeitsgutachtens des Inlandsgeheimdienstes – in beamtendeutsch „Behördenzeugnis des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg“ – die Durchsuchung der KTS beantragen dürfen bzw. das VG hätte den Antrag abweisen müssen.

    Der VGH schreibt, dass „die Erkenntnisse, die den Beschwerdegegner zur Annahme veranlasst haben“ eines der vermeintlichen Vereinsmitglieder „sei nicht nur Nutzer, sondern Mitgewahrsamsinhaber der KTS-Räume gewesen“ stammten nicht vom BMI, sondern aus „einem Behördenzeugnis des Landesamts für Verfassungsschutz, das von dieser Landesbehörde erst nach dem Eingang des Vollzugs- und Ermittlungsersuchens am 17.08.2017 erstellt wurde“.

    Nach drei Jahren hat also das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht letztinstanzlich festgestellt, dass die KTS Freiburg am 25. August 2017 nicht hätte durchsucht werden dürfen. Denn die KTS ist kein „Vereinsheim“ von Indymedia linksunten und das beschlagnahmte Geld auch nicht „Vereinsvermögen“ eines Vereins, den das BMI überhaupt erst konstruiert hat. Der KTS-Anwalt hat nun die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände sowie des beschlagnahmten Geldes gefordert.

    Gebt die Sachen raus! Her mit der Kohle!

    KTS Freiburg

    Alle Fassungen dieses Artikels: [Deutsch] [français]

    25 Jahre KTS Freiburg

    Communiqué der KTS vom 28.10.2019

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    Der Kampf für das Autonome Zentrum KTS begann 1994 und so hatte die KTS Freiburg vom 16. bis 26. Oktober 2019 zu in einer Jubiläumswoche und am 25. Oktober zu einer Nachttanzdemo nach Freiburg eingeladen. Während der zeitgleich zum Jubiläum stattfindenden Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober wurde die Eigentumsfrage mehrfach ganz praktisch gestellt. Trotz Räumungen und Repression war es eine wunderschöne Woche und nicht Wenige sind in diesen Tagen mit einem Lächeln eingeschlafen.

    Während der Jubiläumswoche vom 16. bis 26. Oktober kamen weit über 1.000 Gäste, die zum Teil eine weite Anreise hatten. In den zehn Tagen wurde in der KTS ein vielfältiges und buntes Programm geboten. Es gab Vorträge, Diskussionen und Workshops zu vielen Themen der radikalen Linken, dazu jeden Tag leckeres Essen. Kulturell reichte das Angebot von Improtheater über Filmvorführungen bis zu Konzerten, die gelegentlich zu Partys wurden. Die Badische Zeitung war beeindruckt von den ganzen jungen Leuten und beschrieb die KTS zum 25. Jubiläum als immaterielles Lokalerbe – umstritten, aber akzeptiert.

    Höhepunkt der Woche war die wie immer unangemeldete Nachttanzdemo am 25. Oktober, an der wiederum rund 1.300 Menschen teilnahmen. Bei der Auftaktkundgebung wurde über aktuelle Kämpfe in Rojava und Chile informiert, die Situation Geflüchteter und das neue Polizeigesetz thematisiert und zu mehr und konsequenterem Feminismus und Antifaschismus aufgerufen. Mit zwei Soundwägen zog die Demo durch die Innenstadt bis zum Platz der Alten Synagoge. Auf dem Weg zurück zur KTS kam die Demonstration an einem leerstehenden und geraden besetzten Haus vorbei. Also fand die Abschlusskundgebung vor der besetzten Villa in der Kronenstraße 21 statt.

    Die Hausbesetzung in der Kronenstraße war auch der Höhepunkt der Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober. Es gab drei Hausbesetzungen in einer Woche, beim zweiten Mal mit Konzert, beim dritten Mal mit 800 Leuten vorm Haus – wir leben in bewegten Zeiten. Aber drei Hausbesetzungen bedeuten leider immer noch drei Räumungen, davon zwei durch Sondereinheiten. Wir sind wütend über die Polizeigewalt auf der Straße und die teilweise erniedrigende Behandlung der Gefangenen. Zwar führt Repression zu Wut, aber eben auch zu Solidarität. Und die war in den letzten Tagen in der KTS zu spüren. Wir sagen danke für die schönen Tage und die dunklen Nächte.

    Auf die nächsten 25 Jahre!

    Autonomes Zentrum
    KTS Freiburg


    Antifaschistischer Redebeitrag bei der Auftaktkundgebung der Nachttanzdemo