• Donnerstag, 23.02.2017

    In Bern wurde das besetzte Haus in der Effingerstrasse 29 von Bullen gewaltsam geräumt. Die BesetzerInnen wehrten sich über sechs Stunden militant gegen die Räumung, doch am Ende drangen die Bullen in das Haus ein und nahmen einige BesetzerInnen mit auf die Bullenwache.

  • Mittwoch, 22.02.2017

    In Lübeck wurde in der Nacht auf den 18. Februar ein Antifaschist von einem Nazi der „Identitären Bewegung“ mit einem Messer verletzt. Der Antifa überlebte den Angriff, musste aber im Krankenhaus behandelt werden. Der Nazi konnte als Volker Zierke identifiziert werden. Als erste Reaktion wurden bei einer Burschenschaft mit personellen Überschneidungen zu den „Identitären“ mehrere Autos beschädigt.

  • Dienstag, 21.02.2017

    Am 21. Februar 2007 veröffentlichte die Antifa Freiburg nach über drei Jahren ihr letztes Communiqué und gab damit ihre Auflösung bekannt. Aus ihr ging die Autonome Antifa Freiburg hervor, in der wir nunmehr seit 10 Jahren gegen den Faschismus und für die Anarchie kämpfen. Wir haben in den 10 Jahren über 100 Communiqués und über 6.000 Meldungen geschrieben, über 100 Events (mit-)organisiert, viele GenossInnen nah und fern unterstützt, ein Autonomes Zentrum belebt und ein unabhängiges Medienzentrum mit aufgebaut. Die Anzahl unsere FeindInnen haben wir irgendwann aufgehört zu zählen und noch viel mehr wissen bis heute nicht, wer ihnen eigentlich die Tour vermasselt hat. Wir werden weiter die Bedrohung am rechten Rand angreifen, um den richtigen Weg zur Revolution streiten und für ein besseres Leben kämpfen. Vive l’anarchie !

  • Montag, 20.02.2017

    Am Mittwoch, den 22. Februar, beginnt um 20:30 Uhr in der KTS Freiburg eine Infoveranstaltung über die geplanten Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Dabei soll auch über die lokale und regionale Mobilisierung diskutiert und ein Rückblick auf die bisher stattgefundenen Aktionskonferenzen gegeben werden.

  • Sonntag, 19.02.2017

    Im Rahmen der Aktionstage im französischen Bure vom Februar 2017 demonstrierten am 18. Februar über 500 Menschen gegen die Pläne der Atomüllendlager-Agentur ANDRA. Die Demo zog zur Unterstützung der Besetzung des geplanten Atommüllendlagers-Geländes vom Wald Lejuc zum CIGEO-Forschungslabor. Dort gab es mehrstündige Auseinandersetzungen mit Bullen und ANDRA-Sicherheitsdiensten.

  • Sonnabend, 18.02.2017

    Der MDR hat am 15. Februar eine gut recherchierte Dokumentation über Immobilien, Geld und Hassmusik der Naziszene in Thüringen und Sachsen und ihre überregionale Vernetzung ausgestrahlt. Auch das Nazikonzert vom 4. Februar in Kichheim wird darin thematisiert.

  • Freitag, 17.02.2017

    Das linksradikale Internetkollektiv riseup.net hat die Verwirrung um den nicht aktualisierten Canary mit einem Statement beendet. Demnach musste Riseup die Daten von zwei Usern ans FBI herausgeben, durfte aber über die Anordnung aufgrund einer Gag-Order nicht sprechen. Allerdings hatten die beiden User die Riseup-Dienste für Erpressungen missbraucht. Wie zuvor Apple mit iOS 8 reagierte auch Riseup mit einer Verschlüsselung der Userdaten, so dass die Admins in Zukunft keinen Zugriff mehr auf die Daten ihrer NutzerInnen haben und somit auch keine Daten mehr herausgeben können.

  • Donnerstag, 16.02.2017

    Während rechtsradikale Gewalttaten zunehmend den Alltag prägen, gehen die Behörden gelegentlich auch gegen Nazis vor. In Schweden wurden nach den Festnahmen im Zusammenhang mit dem Bomenanschlag von Göteborg vom 11. November weitere Nazis verhaftet. Vergangene Woche nahmen die Bullen 14 überwiegend polnische Nazis in Nynäshamn fest, bevor diese einen geplanten Überfall auf eine Geflüchtetenunterkunft durchführen konnten. Der Nauener NPDler und Brandstifter Maik Schneider wurde vor einer Woche vom Potsdammer Landgericht zu acht Jahren Knast verurteilt – seine Komplizen bekamen nur Bewährungsstrafen. In Göppingen gab es vergangene Woche gleich mehrere Anschläge auf Geflüchtete und deren UnterstützerInnen. So gab es Schmierereien, Sachbeschädigungen und Morddrohungen gegen das Haus der Jugend und einen Linkspolitiker. In Sigmaringen gab es am 15. Februar mehrere Verletzte, nachdem aus ungeklärten Gründen Feuer in der Landeserstaufnahmestelle ausbrach. Am Tag zuvor hatte es eine Großrazzia in dem Heim gegeben. Ebenfalls im Südwesten verstarb zu Beginn des Monats eine weitere potentielle Zeugin aus der Ludwigsburger Naziszene, die bei der Aufklärung des NSU-Terrors hätte helfen können – und wurde sofort eingeäschert.
    Just blast and blast – don’t make the fascist man last!

  • Mittwoch, 15.02.2017

    Nach dem Brandanschlag auf ein türkisches Café in Kray, am 4. November, gab es am 9. Februar weitere Repression gegen KurdInnen in NRW. In Essen wurden 13 Wohnungen durchsucht. Insgesamt wurden weitere 17 Durchsuchungsbeschlüsse und 17 Haftbefehle unter anderem in Dortmund, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Meckenheim, Wuppertal und Hagen von den Bullen vollstreckt. Seit dem Brandanschlag, bei dem ein Mann leicht verletzt wurde, sitzen drei Beschuldigte in Untersuchungshaft.

  • Dienstag, 14.02.2017

    Ungeachtet des massiven und wütenden Protests hunderttausender gegen die autoritären, rassistischen und menschenfeindlichen Dekrete des größenwahnsinnigen Hetzers Donald Trump, geht dieser weiterhin den Weg der Härte. In den vergangenen Tagen wurden bei Razzien gegen Geflüchtete in sechs Bundesstaaten rund 700 Menschen festgenomen. In Kanada nahmen die Behörden am vergangenen Wochenende 70 Flüchtlinge fest, die es versuchten die USA zu verlassen.
    In Mexiko protestierten am Wochenende zehntausende gegen den geplanten Ausbau der Grenzanlagen. Trump machte mittlerweile “organisierte Anarchisten” für die Proteste gegen ihn verantwortlich. Ende Januar war der Amtseinführungsprotest von mehreren Millionen Menschen und Trumps einbrechende Umfragewerte vom neuen US-Präsidenten folgendermaßen kommentiert worden: “Alles Lüge!”.

  • Montag, 13.02.2017

    Am 2. Februar haben die Bullen in der nördlich von Paris gelegenen Vorstadt Aulnay-sous-Bois den 22-jährigen Théo unter rassistischen Beschimpfungen verprügelt und mit einem Schlagstock vergewaltigt. Théo wurde notoperiert und liegt mit schweren Verletzungen im Unterleib und am Kopf im Krankenhaus – gegen die Bullen wird wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung ermittelt. Seit zehn Tagen gibt es als Antwort von der Straße teils schwere Ausschreitungen in zahlreichen französischen Städten. Nach den Riots vor dem Gericht in Bobigny am 11. Febuar begann eine Desinformationskampagne der Präfektur, in der behauptet wird, DemonstrantInnen hätten ein Auto angezündet, in dem sich ein Kind befand.
    Für den 19. März ruft ein breites Bündnis für 14 Uhr auf dem Place de la Nation in Paris zu einer Großdemonstration für Gerechtigkeit und Würde auf.
    Grenzenlose Solidarität gegen Rassismus, Staatspropaganda und Bullengewalt!

  • Sonntag, 12.02.2017

    Am 27. Februar wird in der KTS Freiburg das Buch „Wege durch den Knast: Alltag — Krankheit — Rechtsstreit“ vorgestellt. Es wird die Struktur des deutschen Gefängnissystems, die gesundheitlichen und medizinischen Aspekten der Inhaftierung sowie konkrete Rechtshilfe beim Verhalten gegenüber der Justiz thematisiert.

  • Sonnabend, 11.02.2017

    Die Presse berichtet über unser AfD-Communiqué. Bisher haben taz, SWP, SWR und nochmal SWP über den Naziburschen Marcel Grauf und seine Vergangenheit als JN-Funktionär berichtet. Mittlerweile arbeitet Grauf für die AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz und Christina Baum, die sich hinter ihren Nazizögling gestellt haben.

  • Freitag, 10.02.2017

    Die Nazi-Kleinpartei „Die Rechte“ plant eine Überarbeitung ihres Parteiprogramms. Anlass dafür war einerseits, dass nach dem gescheiterten NPD-Verbot auch bei „Der Rechten“ die Angst vor einem möglichen Verbot deutlich gesunken ist – und damit auch die entsprechende Selbstzensur bezüglich nationalsozialistischer Forderungen. Andererseits ist es den Nazis von „Der Rechten“ unangenehm, von der Björn-Höcke-Fraktion der AfD rechts überholt zu werden. Dazu heißt es in dem von mehreren Landesvorständen an den Bundesvorstand gerichteten Antrag zur Bildung einer „Programm- und Satzungskommission“:
    „Das Parteiprogramm von DIE RECHTE zeigt erheblichen Überarbeitungsbedarf. Weite Teile der Partei bedauern nicht zutiefst ein sog. ‚nationalsozialistisches Unrecht‘, wollen keine Reformierung - sondern stattdessen ersatzlose Abschaffung - von Gesinnungsparagraphen, fordern die Wiedereinführung der Todesstrafe oder die Gewährung von Kindergeld nur für Deutsche etc. Dies sollte sich auch im Programm entsprechend wiederspiegeln. (...) DIE RECHTE hat nur dann eine politische Chance, wenn sie sich auch inhaltlich deutlich rechts der AfD positioniert, wie sie es bereits in der politischen Praxis vollzieht. Viele Funktionäre von DIE RECHTE sind ohnehin im bürgerlichen Spektrum ‚verbrannt‘, weshalb ein sich bürgerlich gebendes Parteiprogramm allenfalls schizophren wirkt.“

  • Donnerstag, 09.02.2017

    Im Atomkraftwerk Flamanville 1 in der Normandie explodierte am Vormittag des 9. Februar ein Ventilator in einem Maschinenraum, wobei fünf ArbeiterInnen durch giftigen Rauch verletzt wurden. Die Produktion wurde gedrosselt und nach knapp zweieinhalb Stunden wurde der Brand für beendet erklärt. Zum Protest gegen die Atomindustrie wird unter anderem für den 18. Februar nach Bure in der Lorraine mobilisiert, wo das atomare Endlager CIGEO gebaut werden soll.

  • Donnerstag, 09.02.2017

    Seit über zwei Jahren mehren sich rassistische Angriffe und Brandstiftungen in Deutschland. Trotz einigen Repressionswellen scheint der rechtsradikale Terror nicht abzuebben. Im hessischen Pfungstadt sprühten Nazis bereits am 21. Januar islamophobe, sexistische und rassistischen Parolen auf eine Geflüchtetenunterkunft. In der selben Woche gab es Schüsse auf eine Asylunterkunft in Erfurt. In Bernau gab es gleich mehrere Fälle von rassistischer Straßengewalt, teils am hellichten Tage. Am Abend des 31. Januar wurde in Schwedt in der Uckermark erneut ein Flüchtling auf der Straße verprügelt. In Alsbach-Hähnlein, neben Pfungstadt, gab es am 4. Februar einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Auch in Drensteinfurt im Münsterland gab es am selbigen Samstag einen rassistischen Brandanschlag. In Bad Salzuflen bei Detmold wurde am 7. Februar ein dreijähriges Kind aus Syrien mit einer Luftdruckwaffe angeschossen.
    Der nach dem vor Gericht gestandenen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog freigelassene Nazi ist mittlerweile wieder in Untersuchungshaft. Das Landgericht Potsdam revidierte vergangene Woche die Skandalentscheidung des Amtsgerichts Luckenwalde vom November 2016 und ließ das Schwein wieder festnehmen.

  • Donnerstag, 09.02.2017

    Während die Bundeskanzlerin die polnische Regierung zu einem unabhängigen Justizwesen und mehr Achtung der bürgerlichen Freiheiten verpflichten möchte, sind in der BRD weitreichende Reformen der Justiz und ein deutlicher Aufbau autoritärer Staatsmittel im Gange. So verabschiedete das Kabinett diese Woche den neuen Schutzparagraphen §114 für Bullen, Soldaten und Rettungskräfte. „Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft“, heißt es darin.
    Heute wird auf einem „Bund-Länder-Gipfel“ über eine weitere Verschärfung der Abschiebedirektiven (PDF) beraten.
    The Times They Are A Changin’

  • Mittwoch, 08.02.2017

    Wir haben ein Communiqué zur AfD Baden-Württemberg veröffentlicht. Darin dokumentieren wir die Listenaufstellung der AfD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2017, thematisieren die Streits innerhalb der AfD um Antisemitismus, Revisionismus und Holocaustleugnung und rücken den überzeugten Nationalsozialisten Marcel Grauf, der für den AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz arbeitet, ins Licht der Öffentlichkeit.

  • Mittwoch, 08.02.2017

    Wir haben ein Communiqué zum Thema „Zwangsarbeit auf dem Gelände des Bahnbetriebswerks in Freiburg“ veröffentlicht, auf dem sich heute unter anderem die KTS Freiburg befindet. Am 15. März organisieren wir eine Veranstaltung zum Thema „Zwangsarbeit“ in der KTS Freiburg. Um 19 Uhr serviert die VoKüFa leckeres Essen und um 20 Uhr folgen zwei Vorträge mit anschließender Diskussion. Dr. Susanne Kill ist Leiterin des Unternehmensarchivs der Deutschen Bahn AG und referiert über das System der Zwangsarbeit bei der Reichsbahn im Nationalsozialismus. Dr. Bernd Spitzmüller ist Historiker und referiert über den Einsatz ausländischer ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangener in Freiburg von 1939 bis 1945.

  • Dienstag, 07.02.2017

    Der Ermittlungsausschuss Freiburg organisiert gemeinsam mit Companer@s aus Hamburg für Donnerstag, den 16. Februar, eine Infoveranstaltung über die Enttarnung der verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg und den Umgang der Szene damit. Ab 19 Uhr lädt der EA zum Anti-Rep-Tresen ins Café der KTS ein, um 20 Uhr beginnt der Vortrag, anschließend gibt es Zeit für Fragen und Diskussionen.

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    Vorstellung des Buches "Wege durch den Knast: Alltag — Krankheit — Rechtsstreit", Assoziation A, April 2016, Hg: Redaktionskollektiv

    Vortrag zum Buchprojekt und Diskussion um Erfahrungen mit Knast und Repression im KTS-Café.

    »Wege durch den Knast« ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können.

    Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen vollständig überarbeitet und aktualisiert. Diese außergewöhnliche Zusammenarbeit weist die Nähe zu den bedrückenden Fragen des Gefängnisaufenthalts aus und stellt das Buch in dieser Form als einzigartiges Werk heraus.

    »Wege durch den Knast« gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil stellt die Struktur des deutschen Gefängnissystems dar und gibt in einzelnen Kapiteln von der Festnahme über die Haftbedingungen und deren gravierende Unterschiede zwischen Untersuchungs- und Strafhaft bis zu den Weiterbildungsmöglichkeiten und der Entlassung Tipps für den Knastalltag.

    Der zweite Teil beschäftigt sich mit den gesundheitlichen und medizinischen Aspekten der Inhaftierung. Er reicht von Anleitungen für Sport- und Gesundheitsprogramme in Eigenregie über den Umgang mit häufig auftretenden Beschwerden insbesondere auch bei Frauen bis hin zum Verhalten in akuten Notfällen und dem Umgang mit der Gefängnismedizin.

    Im dritten Teil geht es um konkrete Rechtshilfe vom Verhalten gegenüber der Justiz über die gegebenen Rechtsmittel bis hin zu erläuternden Beispielen mit Musterbegründungen im Rechtsstreit.

    Repression gegen kurdische Bewegungen in der EU

    Die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung verschärft sich nicht nur in den kurdischen Gebieten wie Bakur, Bashur, Rojava sondern auch in Europa. Seit der Aufkündigung der Friedensverhandlungen von Seiten des Türkischen Staates wird die PKK wieder stärker mit Repression und Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen terrorisiert. Ein kleiner Input zu den so genannten PKK-Verfahren in Deutschland soll die Diskussion anstoßen, wie wir uns gegen staatlich Repression schützen können, uns drinnen und draußen solidarisieren und uns wieder stärker vernetzen um die Utopie einer befreiten Gesellschaft und wofür wir eigentlich kämpfen nicht aus den Augen zu verlieren...

    Die KTS, Freiburgs Autonomes Zentrum, befindet sich seit 1999 in einem Gebäude der Deutschen Bahn auf dem Gelände des Bahnbetriebswerks in der Basler Straße 103. Die Basler Straße hieß bis 1945 Wilhelm-Gustloff-Straße, benannt nach dem 1936 von dem Juden David Frankfurter in Davos erschossenen Auslandschef der NSDAP in der Schweiz und wurde am 13. Juni 1945 von den französischen Behörden per Dekret umbenannt. Im Bahnbetriebswerk arbeiteten mindestens 159 Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen und 60 Kriegsgefangene unter härtesten Bedingungen. Die meisten von ihnen waren sowjetische Kriegsgefangene oder „Ostarbeiter“ aus der Ukraine und Russland, also Männer und Frauen, die von den Nazis versklavt und ins „Reich“ zur Zwangsarbeit deportiert wurden.

    Den größten Teil der Informationen in diesem Text konnten wir den Akten der Sammlung M2-429 des Freiburger Stadtarchivs entnehmen, die auch von Bernd Spitzmüller für das Buch „Aber das Leben war unvorstellbar schwer. Die Geschichte der Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Freiburg während des Zweiten Weltkriegs“ ausgewertet wurden.

    „Russenlager Adolf-Hitler-Str. 28“

    Neben dem „Reichsbahnbetriebswerkslager“ auf dem zur Zeit neu entstehenden Quartier Gutleutmatten und im „Obergeschoß der Wagenreparaturhalle“ im Bahnbetriebswerk, waren die meisten ZwangsarbeiterInnen des Bahnbetriebswerks im „Ostarbeiterlager“ in der Adolf-Hitler-Allee 28-32 zwischen der heutigen Habsburgerstraße, Sautierstraße und dem Rennweg untergebracht. Das städtische Quartiersamt erließ am 18. Juli 1942 einen Geheimbeschluss zur „Beschaffung von Unterkunft für ausländische Arbeiter, insbesondere auf Grund des Reichsleistungsgesetzes“: „Unter Bezugnahme auf unseren Bericht vom 25. Juni 1942 teilen wir mit, daß unterdessen Räume im Werk II der Firma Mez A.G. (ehem. Krumeich’sche Anwesen Adolf-Hitlerstraße) als Gemeinschaftsunterkunft für die in den hiesigen Industriebetrieben eingesetzen Ostarbeiter in Benützung genommen worden ist. Die Einrichtung des Lagers ist von der Deutschen Arbeitsfront, Kreiswaltung Freiburg in Angriff genommen.“ Die Firma Zeh, die 10 Menschen aus dem „Ostarbeiterlager“ ausbeutete, wirbt noch heute mit dem Slogan: „Qualität aus Tradition seit 1878“.

    Im „Ostarbeiterlager“ litten insgesamt etwa 1.500 Menschen hinter Stacheldraht unter Krankheiten, Hunger, Kälte und katastrophalen hygienischen Zuständen. Obermedizinalrat Dr. Pfunder vom staatlichen Gesundheitsamt stellt in einem Gutachten vom 4. August 1942 fest, dass es einen Bedarf gebe an „Waschgelegenheiten, da die vorhandene Möglichkeit ganz ungenügend ist und die meisten Leute sich überhaupt nicht waschen können, es sei denn im vorbeifließenden Kanal“. Außerdem gäbe es einen Bedarf an „Abortanlagen, da nur 2 oder 3 Aborte vorhanden sind, findet notgedrungen jede Nacht eine unbeschreibliche Verunreinigung der Umgebung und sogar des Hauses selbst statt, die zu den größten gesundheitlichen Bedenken Anlaß gibt. Solange die Spülaborte nicht fertig gestellt sind, schlage ich den sofortigen Bau einer behelfsmäßigen Latrine vor und die Ausgabe entsprechender Menge von Chlorkalk zur Bekämpfung von Ungeziefer und Geruch.“

    Die „Ostarbeiter“ wurden unter unhaltbaren Bedingungen eingepfercht, so dass sich Krankheiten und Ungeziefer ausbreiteten: „Es ist, wenn eine Wiederverlausung der Leute und die unerträgliche Ausbreitung der jetzt schon zahlreich vorhandenen Flöhe vermieden werden soll, auch nötig, daß jeder Mann und jede Frau zwei Garnituren Wäsche besitzt. Die meisten Leute besitzen nur ein Hemd, das meist noch zerrissen ist, und konnten sich bisher nie umziehen. Ein Umstand, der die beste Brutstätte für Läuse schafft und dann das Auftreten der Hautkrankheiten begünstigt. Es fehlen noch immer Decken, so daß die Kleider nicht abgelegt werden, eine weitere Begünstigung der Läuseplage.“

    Burschenschafter, Rasseideologen und SS-Schergen

    Die Bedingungen, unter denen die ZwangsarbeiterInnen in Freiburg geknechtet wurden, waren keineswegs regionale Auswüchse. Das „System Zwangsarbeit“ war integraler Bestandteil der deutschen Kriegswirtschaft und wurde mit bürokratische Kälte durchgesetzt. Am 10. Februar 1944 erließ der „Leiter Reichssicherheitshauptamt“, Ernst Kaltenbrunner, im Namen des „Reichsführer SS“, Heinrich Himmler, einen Geheimbefehl „an alle Höheren SS- und Polizeiführer im Reichsgebiet“ zur „Ahndung schwerwiegender Verstösse und unerlaubten Geschlechtsverkehrs fremdvölkischer Arbeitskräfte aus dem Osten und Südosten sowie polnischer, serbischer und sowjetrussischer Kriegsgefangener“. Kaltenbrunner begründet den Befehl mit Gefahrenabwehr: „Die Gefahren, die durch den immer grösser werdenden Einsatzes ausländischer Arbeiter für die deutsche Heimat entstehen, können nur abgewendet werden, wenn gegen alle schwerwiegenden Verstösse rücksichtslos vorgegangen wird.“

    Neben „Sicherheit und Ordnung“ wird auch die Durchsetzung der rassistischen NS-Ideologie als Ziel deklariert: „Als schwerwiegende Verstösse sind vor allem Sabotagehandlungen, Gewalt- und Sittlichkeitsverbrechen sowie Geschlechtsverkehr mit deutschen Frauen und Mädchen anzusehen. Bei Geschlechtsverkehrsfällen ist eine gründliche Bearbeitung erforderlich, weil dabei auch gegen deutsche Frauen schwerwiegende Maßnahmen getroffen werden.“ Wie üblich standen die SowjetbürgerInnen ganz unten in der NS-Hierarchie: „Bei polnischen und serbischen Kriegsgefangenen werden nur Geschlechtsverkehrsfälle durch die Sicherheitspolizei verfolgt, sonstige Straftaten durch die Wehrmacht. Dagegen werden bei sowjetrussischen Kriegsgefangenen neben Geschlechtsverkehrsfällen auch Gewaltakte, die sie während der Kriegsgefangenschaft begangen haben, durch staatspolizeiliche Maßnahmen geahndet.“

    Der Befehl belegt wortwörtlich, dass die These, der Rechtsstaat habe weiter existiert, wenn die Gesetze auch zum Teil verbrecherisch waren, nicht haltbar ist: „Eine Abgabe an die Justiz findet grundsätzlich nicht statt. An sie sind nur die Fälle weiterzuleiten, in denen aus stimmungspolitischen Gründen eine gerichtliche Aburteilung wünschenswert erscheint und durch vorherige Fühlungsnahme sichergestellt ist, dass das Gericht die Todesstrafe verhängen wird.“ Der Mordbefehl wurde mit dem Euphemismus „Sonderbehandlung“ kaschiert, war aber unmissverständlich: „Bei Gewaltverbrechen, Sabotageakten und Sittlichkeitsverbrechen ist sofort durch Schnellbrief oder FS. beim RSHA. ein Antrag auf Sonderbehandlung zu stellen.“ Auch am Zweck der martialischen Strafen ließ Kaltenbrunner keinen Zweifel: „Die Durchführung der Sonderbehandlung bezweckt vor allem eine Abschreckung der im Reichsgebiet eingesetzten fremdvölkischen Arbeitskräfte. Diese wird jedoch im vollen Umfange nur erreicht, wenn die Sühne der Tat möglichst auf dem Fusse folgt. Die Ermittlungsvorgänge sind daher als Sofortsachen zu bearbeiten.“

    Ernst Kaltenbrunner war Mitglied der „Burschenschaft Arminia Graz“ in der „Deutschen Burschenschaft“, sein Vorgesetzer Heinrich Himmler Mitglied der „Schwarzen Verbindung Apollo München“, die in der heutigen „Burschenschaft Franco-Bavaria München“ aufgegangen ist.

    Zwangsarbeit bei der Reichsbahn in Freiburg

    Im Jahresheft 2008 des Breisgau-Geschichtsvereins „Schau-ins-Land“ berichtet Ulrich P. Ecker unter der Überschrift „Zwangsarbeit in Freiburg während des Zweiten Weltkriegs“ über Anna Djatschenko, die im „Ostarbeiterlager“ gefangen war und „täglich unter Bewachung ins Eisenbahnbetriebswerk marschieren \[musste\], um dort Waggons und Lokomotiven zu reinigen, d.h. auch die Feuerung der Dampflokomotiven auszuräumen, Rußfänger zu putzen und Schlacken herauszuschlagen. Als sie sich mangels Strümpfen im Winter die bloßen Füße in den Holzschuhen mit Lappen umwickelten, wurde das von den Vorarbeitern verboten. Sie durften sich auch nicht an den großen Koksöfen der Halle aufwärmen und nach der Arbeit gab es zum Waschen nur kaltes Wasser. Heimlich benutzten die Frauen das noch warme Kesselwasser der Lokomotiven. Ihr Bruttolohn von 42 Reichsmark pro Monat wurde für Unterkunft und Verpflegung einbehalten. Es gibt eine ganze Reihe von Aussagen ehemaliger Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, welche die Reichsbahn als besonders ausbeuterischen Dienstherrn schildern.“ Heute befindet sich eine der modernsten Zugwaschanlagen Europas auf dem Bahnbetriebsgelände.

    Bis zum Luftangriff am 27.11.1944, der neben weiten Teilen der Innenstadt und der Industrieanlagen im nördlichen Teil Freiburgs auch das Bahnbetriebswerk in der Basler Straße schwer beschädigte, waren neben ZwangsarbeiterInnen auch Kriegsgefangene auf dem Bahngelände untergebracht und mussten dort arbeiten. Das „Kriegsgefangenenkommando 2502 a und b Freiburg“ war für den „Einsatz für die deutsche Reichsbahn, Reichsbahnbetriebswerk und Bahnmeisterei Freiburg, für Bahnbauarbeiten und für die Fahrbereitschaft Freiburg zur Beschleunigung des Güterumschlags“ vorgesehen und bestand 1942 aus 60 russischen Kriegsgefangenen.

    1943 schrieb der „Bevollmächtigte für den Nahverkehr“ an die Reichsbahndirektion Karlsruhe: „Die Unterbringung dieses Ladekommandos innerhalb des Stadtbereichs, z.B. in leerstehenden Geschäftsräumen oder Gastwirtssälen u. dergl, kann nicht in Erwägung gezogen werden, da unter allen Umständen die abwehrmäßigen Vorschriften zu beachten sind. Andererseits muß darauf geachtet werden, daß das Kommando möglichst in Bahnnähe untergebracht ist, damit für den jeweiligen Arbeitseinsatz Transportwege möglichst vermieden werden.“ Die grausamen Bedingungen, unter denen die Kriegsgefangenen zu leiden hatten, lassen sich in der brutalen Sprache der bürokratischen Sklavenhalter nur erahnen.

    Russische Gefangene aus Freiburg wurden „einige Tage vor der Besetzung von der Wehrmacht mit unbekanntem Ziel abtransportiert“, zumeist Richtung Schweiz. Andere wurden laut Dokumenten der städtischen Hauptverwaltung noch kurz vor der deutschen Kapitulation erschossen und laut städtischem Gartenamt „an der Nordmauer des hiesigen Hauptfriedhofes“ anonym begraben.

    Für eine antifaschistische Zukunft

    Wir möchten mit diesem Text auf das Leid aufmerksam machen, das Menschen auf dem Gelände zugefügt würde, auf dem sich heute die KTS befindet. Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst und wollen einen Teil zur Erinnerung an die Naziverbrechen beitragen und die Mahnung der KZ-Überlebenden aufrecht erhalten:

    Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

    Autonome Antifa Freiburg


    Am 15. März findet eine Veranstaltung zum Thema „Zwangsarbeit“ in der KTS Freiburg statt. Um 19 Uhr serviert die VoKüFa leckeres Essen und um 20 Uhr folgen zwei Vorträge mit anschließender Diskussion.

    Dr. Susanne Kill ist Leiterin des Unternehmensarchivs der Deutschen Bahn AG und hat unter anderem verschiedene Ausstellungen zur Rolle der Deutschen Reichsbahn im Nationalsozialismus kuratiert. Die Deutsche Reichsbahn war in zweierlei Hinsicht an dem System der Zwangsarbeit des nationalsozialistischen Deutschlands beteiligt. Mit ihrer Hilfe wurden ZwangsarbeiterInnen aus Europa nach Deutschland verschleppt und viele der Verschleppten wurden zur Arbeit auch bei der Reichsbahn gezwungen. Susanne Kill referiert über das System der Zwangsarbeit bei der Reichsbahn im Nationalsozialismus.

    Dr. Bernd Spitzmüller ist Historiker und Autor des Buchs „Aber das Leben war unvorstellbar schwer. Die Geschichte der Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Freiburg während des Zweiten Weltkriegs“ zusammen mit Ulrich P. Eckert, Verlag Stadtarchiv, Freiburg, 2004. Bernd Spitzmüller referiert über den Einsatz ausländischer ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangener in Freiburg von 1939 bis 1945.


    Communiqué mit Bildmaterial auf Indymedia linksunten

    In den letzten Jahren, Monaten und Wochen machte die AfD wiederholt Schlagzeilen mit rechtsradikalen Äußerungen ihres Spitzenpersonals. Etwa mit Wolfgang Gedeons antisemitischen Schriften und der darauf folgenden Spaltung der baden-württembergischen AfD-Fraktion. Oder mit Björn Höckes faschistischer Rede in Dresden und der darauf folgenden Diskussion über seinen (schließlich nicht erfolgten) Parteiausschluss. Um die AfD zu verstehen, sollten aber nicht nur die Äußerungen der Parteioberen, sondern auch die Reaktionen der Basis betrachtet werden. Und nicht nur die Reaktionen: In ihrer nationalistischen, rechtsradikalen und menschenverachtenden Vehemenz überbieten sich die AfD-Mitglieder auch in Baden-Württemberg gegenseitig und spitzen die parteiinternen Diskurse immer weiter zu – Björn Höcke ist in seiner Partei keine Ausnahmeerscheinung, sondern einer von tausenden. Diese Entwicklung führt entweder dazu, dass sich rechtsradikaler Diskurse und Positionen bis hin zur Holocaustleugnung in der Partei normalisieren. Oder zu erneuten Spaltung derselben.

    Es lohnt sich auch, nicht nur auf die lauten und in den sozialen Medien und auf Parteitagen besonders auffälligen AfD-Nazis zu schauen. Die politische Arbeit der AfD im Landtag von Baden-Württemberg beispielsweise wird auch durch die Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten geprägt. Bei einem Mitarbeiter des AfD-MdL Heiner Merz im Stuttgarter Landtag handelt es sich um ein ehemaliges Mitglied im Vorstand der NPD Baden-Württemberg: Marcel Grauf.

    Die AfD-Parteitage in Kehl und Nürtingen

    Die AfD Baden-Württemberg bereitet sich mit einer Serie von Parteitagen auf die im Herbst 2017 anstehende Bundestagswahl vor. Auf diesen Listenparteitagen soll die Landesliste gewählt werden. Da die vorderen Listenplätze den aktuellen Umfragen zufolge einen Sitz im nächsten Bundestag versprechen, sind sie unter den AfD-Mitgliedern entsprechend hart umkämpft. Andere Bundestags-AspirantInnen hoffen auf ein Direktmandat in ihrem jeweiligen Wahlkreis.

    Die internen Bruchlinien der Partei, die seit ihrer Gründung von Flügel- und Machtkämpfen dominiert wird, wurden auch bei den ersten beiden Listenparteitagen in Kehl im November 2016 und in Nürtingen im Januar 2017 deutlich.

    Nahezu alle der auf einen Listenplatz gewählten KandidatInnen äußerten sich in ihren schriftlich eingereichten Bewerbungen rassistisch oder frauenfeindlich, fielen durch militante Rhetorik oder Klassenkampf von oben auf. In unserem Communiqué zum Parteitag in Kehl benannten wir die rechtsradikalen BewerberInnen um die vorderen Listenplätze, von fundamentalistischen Christen bis zu AnhängerInnen des »Erfurter Flügels«, Mitgliedern der »Patriotischen Plattform« und einem Listenkandidaten, der ein Schießtraining für Nazis am Hitlergeburtstag organisierte.

    Die vorderen Listenplätze

    Bei dem Parteitag in Kehl, gegen den es antifaschistische Proteste gab, wurden die ersten neun Plätze der Landesliste vergeben. Alice Weidel (PDF) aus Überlingen am Bodensee, Mitglied des Bundesvorstands und neoliberales Aushängeschild der AfD, wurde mit ihren Forderungen nach dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union auf Platz 1 gewählt. Lothar Maier (PDF) aus Stuttgart kam auf Platz 2. Marc Jongen (PDF) aus Karlsruhe, der als Philosoph die „intellektuelle Hegemonie der Linken brechen“ möchte und mit seiner Autorenschaft in der »Sezession« für sich wirbt, gewann mit 320 zu 137 Stimmen die Stichwahl gegen Dubravko Mandic und kam auf Platz 3. Markus Frohnmaier (PDF), Bundesvorsitzender der »Jungen Alternative«, gewann die Abstimmung um Platz 4. Damit setzten sich auf den ersten vier Plätzen die KandidatInnen durch, die parteiintern als „Establishment“ angesehen werden. Dies sagt allerdings nichts über ihre politische Ausrichtung aus: Markus Frohnmaier ist Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“ und offen rechtsradikal. Allerdings fürchtet er einen Reputationsschaden durch die vermehrte Thematisierung seiner früheren Aktivitäten in der »German Defence League« und in der »Freiheit«. Die rassistische Kleinstpartei »Die Freiheit«, die inzwischen de facto in der AfD aufgangen ist und Ende 2016 deshalb aufgelöst wurde, sollte in ihrer Bedeutung für die Organisierung und Radikalisierung vieler heutiger AfD-ProtagonistInnen nicht unterschätzt werden. Auch der Gewinner der Abstimmung um Listenplatz 5, Thomas Seitz (PDF), organisierte sich bereits 2011 im Freiburger Ableger der »Freiheit«. Seitz ist Mitglied der pflichtschlagenden »Turnerschaft Markomanno Albertia Freiburg« und der »Straßburger Turnerschaft Alsatia zu Frankfurt«, beide organisiert im »Coburger Convent«. Seine Partnerin Rosa-Maria Reiter, Mitarbeiterin im Büro der AfD-Abgeordneten Carola Wolle, wurde Ende 2016 für die AfD als Laienrichterin in den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt.

    Auf Platz 6 der Landesliste kam der „Dozent für TV-Journalismus und crossmediale Kommunikation“ Jürgen Braun (PDF) aus Kirchberg an der Murr. Braun schwadronierte in seiner schriftlichen Bewerbung über „nachweisbare Islamisierung“ und über „die politische Korrektheit“, die sich „wie ein Leichentuch über unser Land gelegt“ habe. Auf Platz 7 kam der Bulle Martin Hess (PDF) aus Bietigheim-Bissingen, der seine „Fachkompetenz“ im Bereich „Innere Sicherheit“ sieht und „illegale Migration nachhaltig stoppen“ will. Gewählt wurde Hess in erster Linie wegen seiner rassistischen Brandrede, die von seinen ParteikameradInnen bejubelt wurde. Auf Platz 8 wurde der evangelikale Fundamentalist Volker Münz (PDF) aus Uhingen gewählt, der die „Erfurter Resolution“ unterschrieb, zum »Pforzheimer Kreis« gehört und Mitglied der AfD-internen Vereinigung »Christen in der AfD« ist. Münz will laut Selbstdarstellung gegen „politische Utopien und Ideologien, wie den Multikulturalismus und die Gender-Ideologie“ vorgehen. Platz 9 ging mit 53% der Stimmen an Marc Bernhard (PDF), AfD-Stadtrat in Karlsruhe. Bernhard arbeitet als Geschäftsführer und Kaufmännischer Leiter der INIT GmbH Karlsruhe, „weltweit führender Anbieter von integrierten Planungs-, Dispositions-, Telematik- und Ticketinglösungen für Busse und Bahnen“, die ÖPNV-Software herstellt und an Verkehrsunternehmen verkauft. Bernhard kündigte an, den „Bildungsplan“ bekämpfen zu wollen, der „unsere Kinder zum Experimentierfeld Grün-Roter Ideologie gemacht“ habe und fordert „mehr eigene Kinder statt Masseneinwanderung aus fernen Kulturkreisen“.

    Hauen und Stechen

    Der zweite AfD-Parteitag zur Wahl der Landesliste fand am 21. und 22. Januar 2017 in der Stadthalle Nürtingen statt, ebenfalls begleitet von antifaschistischen Protesten. Währenddessen fand in Koblenz eine Konferenz rechtsradikaler PolitikerInnen der Europaparlaments-Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) statt. Daran nahmen unter anderem Marine Le Pen vom französischen Front National, Frauke Petry von der AfD, Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord und Geert Wilders von der niederländischen Partij voor de Vrijheid teil. Joachim Paul, rechtsradikaler Burschenschafter der »Raczeks« in der »Deutschen Burschenschaft« und stellvertretender Parteivorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, war an der Organisation der Konferenz beteiligt.

    In Nürtingen beschlossen die AfDlerInnen wie schon in Kehl den Ausschluss der Presse. 98 KandidatInnen hatten bereits vor dem Parteitag ihre schriftliche Bewerbung für einen Listenplatz eingereicht. Am Parteitag nahmen zeitweise gut 650 Mitglieder teil. Für Platz 10 kandidierten elf AfDler, die Stichwahl zwischen Dirk Spaniel (PDF) und Eugen Ciresa gewann Spaniel mit 66% der Stimmen. Der Pegida-Aktivist, Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“ und Sprecher des AfD-Kreisverbands Ulm/Alb-Donau Eugen Ciresa hofft trotzdem noch auf den Einzug in den Bundestag als Direktkandidat im Wahlkreis Ulm/Alb-Donau. Der Stuttgarter Spaniel gab in seinem Bewerbungsschreiben an, bei Daimler als „Leiter Fahrdynamik Versuch für SUV und S-Klasse Fahrzeuge“ und als „Projektverantwortlicher Fahrdynamik für Elektro-Fahrzeuge“ zu arbeiten. Unter den 12 KandidatenInnen um Platz 11 machte Franziska Gminder (PDF) aus Heilbronn das Rennen, die mit Slogans wie „Europa der Vaterländer“ für sich warb und „Schluß mit Gendermainstream und den dafür bestehenden Lehrstühlen“ fordert. Auch Gminder gilt als »Flügel«-nah.

    Am zweiten Tag des Nürtinger Landesparteitags der AfD gewann Joachim Senger (PDF) aus Donaueschingen die Stichwahl um Listenplatz 12. Im ersten Wahlgang hatte der rechtsradikale Thomas Gruber immerhin 16,7% der Stimmen erhalten. Die auf Platz 13 kandidierenden Hardliner erhielten weniger Zuspruch: Volker Kempf kam auf 15%, Dubravko Mandic auf 9,7% und Heinrich Fiechtner lediglich auf 1% der Stimmen. Die Stichwahl zwischen Achim Köhler und dem Arzt Jens Zeller (PDF) aus Heidelberg entschied Zeller für sich, was ähnlich wie bei Franziska Gminder auch an seiner offen ausgesprochenen Unterstützung für Björn Höcke gelegen haben soll. Für Platz 14 kandidierte Dubravko Mandic erneut, erhielt mit 4,8% allerdings noch weniger Stimmen als zuvor. Wolfgang Gedeon kandidierte ebenfalls für Platz 14, auch er schnitt mit 6% der Stimmen ziemlich schlecht ab. Im ersten Wahlgang um Platz 14 landeten dann Joachim Kuhs und Dirk Schmitz auf den ersten beiden Plätzen. Die Stichwahl wurde deutlich von Joachim Kuhs (PDF) aus Baden-Baden gewonnen, der als „Referatsleiter beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Freiburg“ arbeitet. Der zehnfache Vater Kuhs ist Vorstandsmitglied der »Christen in der AfD« und faselt vom „Umerziehungsdruck der Genderlobby“. Zudem war Kuhs Gründungs- und Vorstandsmitglied der »Patriotischen Plattform«, ist aus dieser allerdings inzwischen ausgetreten. Auf Platz 15 der Landesliste wurde Jens Anhorn aus Sindelfingen gewählt. Anhorn ist rechtsradikaler Militarist und Major der Reserve, versucht sich als Verteidigungsexperte zu profilieren und strebt die Gründung eines Bundeswehr-Interessensverbands innerhalb der AfD an. Anhorn unterzeichnete die „Erfurter Resolution“, fühlt sich dem »Flügel« zugehörig, soll „Alter Herr“ der »Straßburger Burschenschaft Germania« in Tübingen sein und stellte gemeinsam mit Andreas Zimmermann beim baden-württembergischen AfD-Landesparteitag am 17. und 18. Januar 2015 einen Antrag auf öffentliche Solidarisierung mit Pegida. Um Platz 15 konkurrierten noch weitere Rechtsradikale, darunter Moritz Brodbeck, der im ersten Wahlgang 16,6% erhielt und in der Stichwahl mit 34,6% deutlich Jens Anhorn (62,6%) unterlag. Eugen Ciresa kam im ersten Wahlgang um Platz 15 auf 10,8%, Taras Maygutiak lediglich auf 5,8% der Stimmen. Der Parteitag wurde nach der Wahl des 15. Listenplatzes beendet, die restlichen 23 Listenplätze müssen bei einem oder mehreren weiteren Parteitagen gewählt werden.

    Intrigen und Machtkämpfe

    Während des Parteitags in Nürtingen wurden wie üblich soziale Medien für Kungeleien, Streits, Absprachen und Ausschlüsse genutzt. Die parteiinternen Spaltungen wurden in Folge auch auf dem internen Mitglieder-Mailverteiler der AfD Baden-Württemberg thematisiert und in den geheimen Facebookgruppen diskutiert. Beispielsweise beklagte sich Dubravko Mandic über seinen Ausschluss aus der WhatsApp-Gruppe des »Flügels« während des Parteitags und bezeichnete die dafür verantwortliche Anja Markmann als „unehrlichen und verschlagenen Typ Mensch, der keine verantwortliche Position bekleiden sollte“. Häufig werden „Parteifreunde“ einer als gegnerisch wahrgenommenen Fraktion parteiintern als „U-Boote“ bezeichnet, die Angst vor Unterwandungerung und allgemeine Paranoia greift um sich. Der auf Listenplatz 15 gewählte Jens Anhorn gilt beispielsweise unter den Pegida-AfDlern um Eugen Ciresa und Norbert Walter als „U-Boot“ des Verfassungsschutzes, des MAD oder der Antifa.

    Die AfD Baden-Württemberg führte rund um den Parteitag in Nürtingen und seither andauernd einen tiefgehenden Richtungsstreit über die politische und personelle Ausrichtung der Partei. Als der Landesvorstand am zweiten Tag in Nürtingen vorschlug, den für den 4. und 5. März anberaumten Landesparteitag in der Stadthalle im Backsteinbau in Sulz am Neckar zur Weiterwahl der Landesliste für die Bundestagswahl zu nutzen, rebellierte die Basis. Der Landesvorstand beklagte sich später in einer Rundmail an alle Mitglieder:

    In einzelnen Redebeiträgen wurde die Arbeit des Landesvorstandes scharf kritisiert und seine Mitglieder herabgesetzt. Dazu trug nicht zuletzt das Auftreten von Herrn Sven Kortmann bei, zu dem das Vertrauensverhältnis im Landesvorstand weitestgehend zerstört ist und dessen Agieren einen beträchtlichen Teil der Vorstandsarbeit bindet. Dies hat mehrere Vorstandsmitglieder veranlasst, einen sofortigen Rücktritt vom Amt noch auf dem Parteitag zu erwägen. Da dies einen dezimierten Rumpfvorstand ohne Sprecher hinterlassen und der Parteiarbeit erheblich geschadet hätte, haben wir auf diesen Schritt verzichtet.

    Zwar ergab eine Abstimmung eine knappe Mehrheit für das „vorrangige Abhalten der Listenversammlung“. Teile des baden-württembergischen Landesvorstands gaben dann aber kurz nach dem Parteitag bekannt, dass der für den 3. und 4. März anberaumte Parteitag nicht als Listenparteitag, sondern für eine Neuwahl des Vorstands genutzt werden soll:

    Wir werden deshalb den nächsten Parteitag im März – wie ursprünglich geplant – als normalen Landesparteitag mit der vorgezogenen regulären Neuwahl des Landesvorstands durchführen.

    In der selben Mail wurde das Vorgehen, die KandidatInnen für die Landesliste nicht von Delegierten, sondern von allen interessierten Mitgliedern wählen zu lassen und noch dazu eine Einzelwahl abzuhalten, bei der allen BewerberInnen 10 Minuten Redezeit zusteht, als zu teuer beklagt:

    Es ist das demokratische Recht jedes volljährigen Deutschen, sich auf einen Listenplatz zu bewerben. Dieses Recht können und wollen wir nicht einschränken. Es kommt uns aber teuer zu stehen. Eine ganz grobe Rechnung dazu: Jede der knapp 80 Bewerbungen hat bei 40.000 Euro Gesamtkosten somit 500 Euro gekostet – nur für die AfD, ohne jede Berücksichtigung der persönlichen Reisekosten und des Zeitaufwandes.

    Die hohen Kosten sollen dabei zu einem guten Teil den Sicherheitsvorkehrungen zuzuschreiben sein. Ursprünglich war das Neckar Forum Esslingen als Veranstaltungsort für den dann nach Nürtingen verlegten Parteitag geplant. Die in Esslingen geforderten Sicherheitsmaßnahmen konnte sich die AfD aber nicht leisten.

    Militanz lohnt sich

    Dabei lohnten sich die Sicherheitsausgaben auch in Nürtingen nicht. In Parteikreisen war etwa von einem hohen Sachschaden durch eine Brandstiftung die Rede. Ein anderer Vorfall am Rand des Parteitags wurde von Ralph Hoffmann-Odermat beklagt, der selbst auch davon betroffen war:

    Alle 16 Reifen an insgesamt 4 Pkws, wurden vor einem Hotel im schwäbischen Nürtingen aufgeschlitzt. In dem Hotel nächtigten AfD Parteimitglieder, vorwiegend aus dem Odenwald und Heidelberg, um am Samstag und Sonntag vom 21. bis 22.01.2017 ihre Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl im September 2017 zu wählen.

    Auch in Freiburg plagten die AfD direkte Aktionen. Beispielsweise wurde vor einem geplanten Partei-Event schon 2015 der Veranstaltungsort eingefärbt, die AfD musste für den Vortrag danach neue Räumlichkeiten suchen. Auch Dubravko Mandic jammerte (PDF) über antifaschistische Aktionen unter anderem gegen sein Wohnhaus und seine Kanzlei:

    Ich und meine Eltern sind seit meiner Mitgliedschaft in der AfD ununterbrochen Angriffen ausgesetzt, sei es durch Hetzkampagnen der Presse, durch Farbbeutelattacken gegen unser Eigentum oder sogar in Form von körperlichen Angriffen mitten am Tag.

    Nicht nur lokal und regional, sondern bundesweit machen die vielen kleinen Nadelstiche der AfD zu schaffen. In einem kürzlich geleakten internen „Manifest“ des Bundesvorstands (PDF) zur Lage der Partei vor der Bundestagswahl werden sieben „Schwächen“ aufgezählt, die er AfD schwer zu schaffen machen würden. Auf Seite 20 heißt es in Fettdruck:

    Die „Antifa“ und andere gewaltbereite Gruppen erschweren und verteuern den Wahlkampf der AfD und die Parteiarbeit.

    Die AfD-Spitze hofft zwar halbherzig, dass der Widerstand zu einer Solidarisierung mit der AfD führen könne, aber:

    Gleichwohl verursacht der Widerstand der AfD zusätzliche Kosten, frustriert aktive Parteimitglieder, gefährdet Repräsentanten, Mitglieder und Eigentum und trägt in der Öffentlichkeit, vor allem in der Mittelschicht und bei Interessengruppen zum Eindruck bei, dass die AfD ein Stigma trägt und man sich nicht mehr mit ihr zeigen sollte.

    Diese Reaktionen zeigen, dass effektiver Widerstand gegen die AfD nicht nur nötig, sondern auch möglich ist.

    Frustrierter Vorstand

    In einer weiteren Mail an die baden-württembergischen AfD-Mitglieder klagte der gegenwärtige Landesvorstand über „Strukturprobleme der Vorstandstätigkeit“:

    Neben den normalen Dienstgeschäften in der Parteiarbeit gehört dazu auch in zuletzt enorm angestiegenem Umfang die Schlichtung von Konflikten in Kreisverbänden und die Auseinandersetzung mit einzelnen renitenten Parteimitgliedern oder Interessenten (einer davon brachte es in sechs Monaten auf nahezu 100 Eingaben an den LaVo und das Landesschiedsgericht). Für den LaVo sind solche internen Streitigkeiten umso belastender, als ihm nur wenige Durchgriffs- oder Disziplinierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Folge der starken Inanspruchnahme durch innerparteiliche Aufgaben ist bisweilen, dass nicht mehr genug Zeit für die eigentliche politische Arbeit vorhanden ist. Diese findet zwar statt, ihre Breitenwirkung scheitert aber oft an der Boykotthaltung der Medien. Der LaVo gibt laufend Pressemitteilungen heraus, aber nur wenige finden ihren Weg in die etablierten Medien. Am ehesten werden sie noch angenommen, wenn sie sich auf die Medien selbst beziehen und Betroffenheitsreaktionen auslösen oder wenn sie sich für die negative Berichterstattung bzw. Kommentierung über die AfD in irgendeiner Weise instrumentalisieren lassen. Generell ohne Chance sind Mitteilungen, die sich nicht auf überprüfbarer Fakten-, sondern auf Meinungsebene befinden. Eine wichtige Aufgabe des LaVo ist daher der bevorzugte Ausbau unseres Zugangs zu den sozialen Netzwerken, wo wir schon jetzt höchst erfolgreich agieren. Bewerber für Vorstandsämter, die auf diesem Gebiet besonders kundig sind, wären sicher erwünscht.

    Ob Dubravko Mandic dies als Aufforderung sieht? Im Protokoll des Parteitags in Kehl heißt es: „Herr Mandic gibt an, gegen ihn laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidung einiger politischer Persönlichkeiten der Regierung.“ Im Nürtinger Protokoll war dann sogar von zwei Verfahren die Rede: „Gegen Dubravko Mandic laufen aktuell zwei Ermittlungsverfahren“.

    Antisemitismus und Revisionismus: AfD goes NPD

    Der Gedeon-Streit

    Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Singen am Bodensee machte im Frühsommer 2016 wegen antisemitischer Publikationen Schlagzeilen. In mehreren Büchern, die in AfD-Kreisen bereits lange zuvor bekannt und sogar bei Parteitagen thematisiert worden waren, hatte Gedeon unter anderem den Islam als „äußeren Feind“ und in NS-Manier „die talmudischen Ghetto-Juden“ als den „inneren Feind des christlichen Abendlandes“ beschrieben. Den Holocaust bezeichnete Gedeon als „Zivilreligion des Westens“, die „Protokolle der Weisen von Zion“ als authentisch und die Holocaustleugner Ernst Zündel, David Irving und Horst Mahler als „Dissidenten“. Nach öffentlichem Druck diskutierte die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag im Juni 2016 den Ausschluss Wolfgang Gedeons aus der Fraktion. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit kam allerdings nicht zustande, es folgte eine bis Oktober 2016 andauernde Spaltung der Fraktion in Gegner und Befürworter Ausschlusses. Gedeon erklärte direkt nach der Spaltung seinen Austritt aus der Fraktion. Von großen Teilen der AfD-Basis wurde insbesondere das Verhalten Jörg Meuthens kritisch betrachtet. Ihm wurde neben der Spaltung auch die öffentliche und mediale Thematisierung derselben vorgeworfen.

    Der Holocaustleugner Horst Mahler wandte sich in einem an Jörg Meuthen adressierten, antisemitischen Hetzbrief (PDF) gegen den Ausschluss Gedeons, was ihm ein Strafverfahren einbrachte. Auch an Wolfgang Gedeon schickte Mahler im August 2016 ein Schreiben – allerdings mit der Stoßrichtung, ihn zur offenen Holocaustleugnung zu drängen:

    Wenn Sie die Forschungsergebnisse der dissidenten Historiker zur Kenntnis nehmen, wird es Ihnen die Schamröte ins Gesicht treiben ob Ihrer Behauptung, daß der Holocaust eine Tatsache sei und ich ein „ideologischer Amokläufer“. Glauben Sie, daß mit dieser feigen Haltung Deutschland zu retten sei? Vielleicht haben Sie sich mit ihrem politischen Engagement im Unrechtsregime „Bundesrepublik Deutschland“, die kein Staat ist, sondern einer Fremdherrschaft unterworfen ist, (...) übernommen. Aber das würde Sie nicht entlasten und Ihre Enkel – wenn Sie denn welche haben – werden an Ihrem Grab Flüche gen Himmel ausstoßen, weil auch Sie Deutschland und Europa verraten haben.

    Als Reaktion auf das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren formulierte Horst Mahler im August 2016 einen an das Landgericht Potsdam gerichteten „Antrag auf Abweisung der Anklage“ (PDF) und schickte diesen auch an seine Gesinnungsgenossen. Darin verbreitete er erneut seitenweise antisemitische Hetze:

    Die Aufdeckung des satanischen Wesens des Mosaismus ist ein Akt geistiger Notwehr gegen den Fürsten dieser Welt, damit endlich wieder offen über die Wege zur Brechung der Zinsknechtschaft und über eine organische Verfassung des Deutschen Volkes in einem autoritären Führerstaat nachgedacht werden kann.

    Einigung ohne Einigkeit

    Im Oktober 2016 schlossen sich die beiden AfD-Fraktionen im baden-württembergischen Landtag wieder zusammen. Jörg Meuthen erklärte in einem internen Rundschreiben am 11. Oktober die Einigkeit für wieder hergestellt und die Antisemitismus-Debatte für beendet:

    Heute ist ein guter Tag. Denn heute ist es uns gelungen, den intensiven und tiefgehenden Konflikt, der unsere AfD-Landtagsfraktion im Sommer in zwei Fraktionen gespalten hatte, in einem mühsamen, aber gewissenhaften und sorgsam ausgearbeiteten Einigungsprozess endlich beizulegen. (...) Nun können wir wieder mit gebündelten Kräften und gemeinsam starke Oppositionsarbeit für eine bessere Landespolitik in unserem Baden-Württemberg betreiben.

    Allerdings waren nicht alle Mitglieder damit einverstanden, den Streit einfach für beendet zu erklären. Harald Noth aus Oberrotweil im Kaiserstuhl vom Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, der schon im Juli 2016 Gedeon in Schutz genommen hatte, schickte am 3. November 2016 einen Text (PDF) über den Mitgliederverteiler der AfD Baden-Württemberg, in dem er sich Gedeons antisemitische Positionen zu eigen machte:

    Gedeon sieht den Judaismus, die Religion der Juden nach Christus, als eine entscheidende geistige Gegenkraft gegen das Christentum an. Darunter kann sich heute kaum jemand mehr etwas vorstellen, denn die Kritik am Judaismus ist in den 70 Jahren nach dem Massenmord an den Juden im höchsten Maße tabuisiert worden. Jesus, der Begründer des Christentums, wurde vom jüdischen Hohen Rat wegen Blasphemie zum Tod verurteilt. Die gläubigen Juden halten dies seither für richtig, die scharfe Ablehnung von Christus als Gott lästernder, todeswürdiger Hochstapler ist ein Grundpfeiler ihres religiösen Denkens. Der Glaube an Jesus Christus als Sohn Gottes, der selbst zugleich Mensch und Gott ist, ist aber das Herzstück des Christentums. Gedeon zeigt, wie dieses Herzstück in verschiedenen geistigen Bewegungen bis tief hinein in die Kirchen scheibchenweise relativiert wurde und wird und wie andererseits der Glaube an die Auserwähltheit der Juden als Volk Gottes auf die säkulare, politische Ebene transformiert und zum Zionismus wurde. Mit dem Niederdrücken des Christentums gehe eine Überhöhung des Judentums einher, symbolisch sichtbar etwa mit der gigantischen Holocaust-Gedenkstätte im Zentrum der deutschen Hauptstadt. Das Christentum werde vom Atheismus bedrängt und allmählich von der Holocaust-Religion abgelöst. Die Deutschen seien schuldzerknirscht und handlungsunfähig gemacht. Die Entwicklung in Deutschland sei aber nur ein Teil weltweiter Entwicklungen, wenn auch ein sehr wichtiger.

    Noth nahm Gedeon vehement in Schutz:

    Im Ton mag die eine oder andere Bemerkung gegen den Zionismus oder seine Erscheinungen respektlos wirken – in einem Land, wo die Holocaust-Religion* zur Staatsreligion erhoben ist. Doch Gedeon überschreitet in der Polemik mit seinem Gegner nirgends das Maß, das viele AfDler sich gegenüber Merkel und anderen erlauben.

    Im Schlussabsatz forderte Noth:

    Gedeon ist der Bote mit der schlechten Nachricht, die fast alle anderen ignorieren, verschweigen oder verdrängen. Selbst wenn dem traumatisierten Boten vielleicht eine kleine oder große Übertreibung unterlaufen ist, darf das für eine Alternative für Deutschland mit Mut zur Wahrheit kein Anlass sein, des Gegners Wunsch zu erfüllen und unseren Abgeordneten als Ketzer auf den Scheiterhaufen zu stellen und politisch zu vernichten. Die Partei muss weiter lernen, die Reihen zu schließen und den Gegner zu parieren.

    Immer wieder Gedeon

    Am 16. Januar 2017 schickte Wolfgang Gedeon ein neues Pamphlet (PDF) zum „Zionismus in der AfD“ über den Mitgliederverteiler der AfD Baden-Württemberg. Darin schrieb er unter anderem:

    Viele in der AfD haben noch nicht verstanden, dass die moralische Erpressungsrhetorik à la ‚Tätervolk‘ und ‚Land der Mörder und Henker‘, wenn wir sie weiter zulassen, nicht spurlos an uns vorübergeht, dass sie uns immer wieder moralisch verletzt und unseren nationalen Selbsterhaltungswillen zersetzt.

    Der Höcke-Streit

    Nur einen Tag später, am 17. Januar 2017, hielt Björn Höcke bei einer Veranstaltung der »Jungen Alternative« im Ballhaus Watzke in Dresden eine breit rezipierte Rede. Von Applaus unterbrochen verbreitete das rechtsradikale Aushängeschild der AfD wüste Nazihetze, insbesondere über das Holocaustmahnmal in Berlin:

    Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes. Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.

    Höcke forderte eine Wende in der Erinnerungspolitik um 180 Grad:

    Und dies dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!

    Als Reaktion auf die entrüstete Medienöffentlichkeit sprachen sich bis auf Jörg Meuthen, Alexander Gauland und André Poggenburg ein Großteil der AfD-Bundesvorstandsmitglieder für einen Parteiausschluss Höckes aus. Wegen der Teilnahme mehrerer Vorstandsmitglieder an der rechtsradikalen Konferenz von Koblenz wurde die förmliche Abstimmung aber auf den 23. Januar verschoben. Massive Stimmungsmache des rechtsradikalen AfD-Flügels sorgte parteiintern, in sozialen Medien und in einer Onlinepetition für Aufsehen. Entsprechend knickte der Parteivorstand am 23. Januar ein. Lediglich ein nicht näher bestimmtes „Ordnungsverfahren“ sollte nun gegen Höcke eingeleitet werden. Gleichzeitig wurden angesichts der medialen Aufmerksamkeit für den Machtkampf innerhalb des Bundesvorstands und für Höckes faschistische Rede Rufe nach Einigkeit laut. Alexander Gauland fand dafür die militaristisch-angemessenen Worte:

    Wenn die Granaten einschlagen, steht man zusammen!

    Beispielhaft für die Reaktionen auf Höckes Rede innerhalb der AfD Baden-Württemberg kann erneut ein Kommentar von Harald Noth sein, mit Nazi-Schlagworten von „Umvolkung“ bis „Schuldkult“:

    Die Gestattung und Willkommenheißung der Einwanderung von fast 2 Millionen jungen, gesunden muslimischen Männern im wehrfähigen Alter ist nur durch den deutschen Schuldkult erklärbar. Die jungen Deutschen fühlen sich schuldig, so krotesk das auch ist , aber es ist ihnen durch quasi-religiöse Erziehung eingebläut. Es ist eine Form von Rassismus - die Deutschen als von innen, von ihrem Volkscharakter her her böse Nation. Die Jungen wollen dem ausweichen, wollen büßen und von der Schuld befreit werden - durch Selbstaufgabe und Umvolkung. Der Holocaust mit mehreren Millionen Opfern wird als schlimmstes Ereignis der neueren Weltgeschichte dargstellt; dagegen regt der Holodomor in der Ukraine mit mehr Opfern, die Ausrottung von 2/7 der kambodschanischen Bevölkerung durch die Kommunisten, der Völkermord in Ruanda und vieles anderes niemanden aus der Schuldkultszene auf. Angesagt ist eine allseitige Betrachtung der Geschichte, Abkehr von der systematischen Schlecht- und Verächtlichmachung der Deutschen. Wer das anders sieht, sollte es sagen und nicht sich an der Formulierung von Höcke festkrallen.

    Auch Thomas Gruber, der gerne Schießübungen für seine Nazifreunde organisiert, ist wenig überraschend Höcke-Fan. Über seinen Mailverteiler schickte er am 3. Februar:

    Ich habe gestern nochmal die Dresdener Rede von Björn Höcke gehört. youtube.com/watch?v=_drMpcGA48M

    Für mich steht fest: Es gibt genau 3 Gründe, warum man diese Rede nicht gut finden kann. Diese sind:

    Man hat die Rede nicht gehört und plappert nur nach, was andere sagen. Man trägt keinen Funken Patriotismus in sich, ja man haßt Deutschland und hat überhaupt keinen Bezug zur deutschen Geschichte. Man versucht einen politischen Konkurrenten loszuwerden. Wer den Beifall zu der Rede gehört hat, sieht das Björn Höcke Menschen begeistern kann.

    Mit AfD Grüßen Thomas Gruber

    KV Karlsruhe-Land Leiter des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik BW (LFA-4) Bundesdelegierter im BFA 1

    „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Land“ (Björn Höcke)

    Die rechtsradikalen AfDlerInnen empörten sich besonders über die Rede des Berliner AfD-Landesvorsitzenden Pazderski zum Holocaustgedenktag. Lutz Radtke schrieb am 3. Februar 2017 eine aufgebrachte Mail an die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum, die er auf seiner Seite weiß. Betreff: „Wieviel AfD steckt eigentlich noch in Herrn Pazderski?“

    Ist die AfD schon auf dem Rückzug?

    Liebe Christina,

    es ist in diesen Tagen nicht ganz leicht, die politischen ( und anderen ) Schlenker der AfD nachzuvollziehen. Welcher Ungeist bricht sich da bloß Bahn? Und wie das alles noch unter dem Begriff „Alternative“ unterzubringen ist, möchte ich an dieser Stelle auch nicht untersuchen.

    Verstehst Du das noch? Der Bundesvorstand entwickelt sich immer weiter – aber wohin? Das Mitglied Weidel gibt sich ungestört ihrer versäumten Kinderstube hin. Das Mitglied Hampel, in dieser Sache angesprochen, glänzt durch Schweigen. Und jetzt noch Pazderski. von Gysi kaum zu unterscheiden - ein bißchen viel auf einmal. Findest Du nicht auch?

    Nicht mehr lange, und es dürfte „Krisenmanagement“ auf der Agenda stehen. Und dann? Wie läßt sich das vermeiden?

    Wie immer herzlich, Dein Lutz

    Der Gurs-Streit

    Nur wenige Tage nach Höckes faschistischer Rede beantragte dann die AfD-Fraktion im Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags, die Fördergelder für die KZ-Gedenkstätte in Gurs zu streichen. Am 23. Januar 2016 veröffentlichte Noth erneut ein Pamphlet zur „Causa Gedeon“, dieses Mal auf Facebook, wo er sich vermutlich mehr Reaktionen als auf dem Mailverteiler erhoffte. Dazu verlinkte er einen Zeitungsbericht über den Gurs-Eklat und kommentierte:

    Die „Antisemitismus“-Krise der Partei und die Spaltung der Fraktion wurden leider nicht ausdiskutiert, sondern durch Mediation niedergebügelt. Das begünstigt das Weiterschwelen des Problems bis heute zur „Denkmal der Schande“-Krise.
    Was war geschehen? Die Medien hatten eine Antisemitismus-Kampagne gegen die AfD geführt, ein Teil der Fraktion und Partei um Meuthen haben sich gebeugt und den Kampf gegen eigene Parteifreunde begonnen, gegen angebliche Antisemiten und deren angebliche Freunde. Petry verhielt sich jedoch sehr zurückhaltend und distanziert, ihre Vermittlung wurde als feindliche Handlung empfunden.
    Dass es damals nicht um Antisemitismus ging, sondern um persönliche Machtfestigung in der Partei, zeigt der heutige Frontverlauf: Höcke verlangt zu recht die Abkehr von dem einseitigen, ständig zur Schau gestelten Büßertum bezüglich des Holocaust, geht also in die gleiche Richtung wie Gedeon in seinen Schriften 2019 und 2012. Im Grunde wird heute Höcke Antisemitismus vorgeworfen. Wiederum aus Gründen der Machtfestigung greifen nun Petry, anscheinend auch Weidel und andere Höcke an, während Meuthen jetzt auf der Seite derer ist, die sich durch Antisemitismus-Vorwürfe nicht aus der Ruhe bringen lassen. Mehr noch: Die Fraktion unter Führung Meuthens lehnt sogar die Förderung der Gedenkstätte Gurs ab, in der zeitweise vor allem Badische und Pfälzische Juden inhaftiert und später deportiert wurden. Dieser Antrag ist sehr, sehr mutig, hat mir für einen Moment den Atem zu Stehen gebracht. Er zeigt, dass Meuthen nicht wirklich irre sensibel ist, wenn es um Antisemitismus geht. Sondern nur dann, wenn es machttaktisch passt.
    Dem Parteivolk war bei der Fraktionsspaltung aber ein Schreckgespenst des Antisemitismus gezeigt worden, es wurde weiter auf die Bahn der Verängstigung und Selbstzerknirschung geschickt, auf der die Medien und Politik uns seit 70 Jahren vor sich hertreiben.
    Und nun fürchtet sich Meuthen auf einmal gar nicht vor dem Antisemitismusvorwurf, sondern Petry! Und letztere verlangt Höcke auszuschließen, wie einst Meuthen, der Gedeon ausschließen wollte!
    Wenn die Parteibasis durchschauen würde, dass der Antisemitismus-Vorwurf das wirksamste Kampfmittel des Gegners ist, wäre die Spalterei entlang dieses Themas einmal durch Meuthen, einmal durch Petry, nicht möglich.

    Der Holocaust-Streit

    Nach Höckes Rede in Dresden und den Reaktionen in der Partei und in der Öffentlichkeit begann innerhalb der AfD eine Debatte über den Holocaust. Darin stellten Parteimitglieder die Anzahl der im des Holocaust ermordeten Juden in Frage – wie es von Holocaustleugnern häufig zum „Einstieg“ in ihre antisemitischen Verschwörungstheorien getan wird.

    Angestoßen wurde die Debatte von Carsten Härle, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der AfD in der hessischen Kleinstadt Heusenstamm. Härle machte bereits wegen seiner Reichsbürger-Aktivitäten Schlagzeilen. Nun schrieb er auf seiner offen einsehbaren Facebookseite:

    Zum Thema Holocaustgedenken, sollte man sich auch bewusst sein, dass eine schlüssige und durchgängig logische Story inzwischen immer schwieriger zusammenzubringen ist, wenn man nur die Änderungen der Tatsachen in den offiziellen Medien verfolgt (...).

    Im ersten Kommentar dazu schrieb Arvid Immo Samtleben, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen und Hardliner der »Patriotischen Plattform«:

    Mit Quellenangabe bekannter Nachrichtenjournale. Zum selber nachprüfen :)

    In den folgenden Kommentaren auf Härles Facebookseite wurde auf „wissenschaftliche Abhandlungen“ der Holocaustleugner Robert Faurrison und Gerard Menuhin verwiesen.

    Carsten Härle versuchte anschließend in mehreren geschlossenen und geheimen AfD-Facebookgruppen mit einigem Nachdruck, eine Diskussion über seine Thesen zum Holocaust anzuzetteln. Im internen Mitgliederforum der AfD-Baden-Württemberg reagierte Thomas Fink aus Illingen mit einem Aufruf zu „objektivem Revisionismus“:

    Objektiven Revisionismus halte ich persönlich schon für angebracht (sind wir doch von der Regierung in mehr als einer Hinsicht jahrelang verschaukelt worden) aber erst nach der Wahl.

    Er plädierte allerdings für eine Vertagung der skandalträchtigen und politisch gefährlichen Holocaustleugnungs-Diskussion auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl:

    Mit allem Respekt vor der nötigen Auseinandersetzung mit dem politisch korrekten Mainstream: Ich schlage dringend vor, solche Diskussionen bis nach der Bundestagswahl zurück zu stellen.

    Harald Noth bemühte in der selben Diskussion den auch von Holocaustleugnern gern zitierten Fritjof Meyer. Noth bezeichnete dabei die Zahlen der Opfer des Holocaust als „getürkt“:

    Ich habe mich nie länger und tiefer mit diesem undankbaren Problem beschäftigt und will diese Diskussion auch im Monent nicht öffentlich führen; mir reicht eigentlich die Untersuchung des Spiegel-Redakteurs Fritjof Meyer, „Die Zahl der Opfer von Auschwitz“, veröffentlicht 2002 in der Zeitschrift „Osteuropa“, 52, Jg., 5/2002, S. 631-641. Der kommt zum Ergebnis, dass in Auschwitz 510.000 zu Tode kamen, darunter 356.000 im Gas. Ich will nicht behaupten, dass das der Weisheit letzter Schluss ist, aber die seriöse Studie veranlasst zum dringenden Verdacht, dass die offiziellen Zahlen getürkt sind.

    Im „Mitglieder-Forum der Patriotischen Plattform“ schwadronierte Carsten Härle vom „Coudenhove-Kalergi-Plan“, der unter antisemitischen Verschwörungstheoretikern besonders beliebt ist:

    Nur ein Blinder sieht nicht, dass der Coudenhove-Kalergie-Masseneinwanderungsplan faktisch umgesetzt wird.

    In der geheimen AfD-Gruppe „Björn Höcke Anhänger“ verteidigte Härle sogar die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck:

    Haverbeck ist ein anderer Fall, über den zu diskutieren natürlich heikel ist. Man kann sich aber schon frage, warum eine alte Dame ins Gefängnis soll, nur weil sie eine nicht der offiziellen Geshichtsschreibunge entsprechende Auffassung kundtut.

    Lediglich im „offiziellen“ internen Forum der »Patriotischen Plattform« wurde offen vor den strafrechtlichen Konsequenzen von Holocaustleugnung gewarnt. Yvonne Cremer reagierte auf die von Härle am 29. Januar geposteten Thesen:

    Wir können dazu hier doch keine inhaltliche Debatte führen. Da sie schlicht und einfach verboten ist, bringt man sich und andere damit in echte Schwierigkeiten.

    Der Israel-Streit

    Parallel dazu eskalierte ausgehend von Pretzells Statement „Israel ist unsere Zukunft“ sowie zu Gedeons neuem hetzerischem Rundbrief ein Antisemitismus-Streit innerhalb der AfD auch in Baden-Württemberg. Auf der einen Seite christliche FundamentalistInnen wie Heinrich Fiechtner, auf der anderen Wolfgang Gedeon und seine AnhängerInnen wie Stefan Räpple und Harald Noth. Die Bruchlinie hierbei: prozionistisch gegen antisemitisch.

    Gedeons Rundbrief vom 16. Januar kommentierte Walter Kirchgessner im internen Facebook-Forum der AfD-Baden-Württemberg: „Wolfgang Gedeon hat recht.“ Harald Noth sprach sich ebenfalls erneut für Gedeon aus. Demgegenüber forderten andere AfDler wie Thorben Schwarz eine Solidarisierung mit Israel:

    Israel hst die Bedrohung verstanden und ist ein Leuchtturm von Demokratie und Meinungsfreiheit, und verteidigt von muslimischen Feinden umgeben Werte, die gerade wir als AfD hochhalten!

    Stephan Köthe vom AfD-Kreisverband Esslingen richtete sich in einem eigenen schriftlichen Beitrag auf der Mitglieder-Mailingliste gegen Harald Noths Schreiben und forderte eine öffentliche pro-israelische Positionierung der AfD:

    Wenn Herr Gedeon sich selbst als antizionistisch bezeichnet und den äußeren Feind des Abendlandes im Judaismus verortet, dann sollten wir das ernst nehmen und nicht relativieren. (...) Auf lange Sicht notwendig ist eine Positionierung der AfD zum Thema Israel.

    Eine solche Positionierung wird aus Kreisen christlicher FundamentalistInnen in der AfD seit längerem gefordert und vorbereitet. Aus den Reihen der »Christen in der AfD« und des »Pforzheimer Kreises« wurden in Folge des Streits um Gedeon und der Höcke-Ausfälle diese Forderungen neu aufgewärmt. Heinrich Fiechtner schrieb in einer Mail vom 30. Januar, die für viel Aufsehen sorgte:

    Das innerparteiliche Problemfeld des Judenhasses vulgo Antisemitismus wurde durch den Eklat um Dr. Gedeon nur offenkundig. Als Christen müssen wir hier Position beziehen, und zwar zugunsten der Juden und des Volkes Israel. Wer daran zweifelt, lese Johannes 4:22 und Römer 10 und 11. Der Verweis auf die Ablehnung Jesu als Messias kann nimmermehr unser Maßstab sein, ist er das doch auch in der Schrift nicht.

    Auch innerhalb der in Baden-Württemberg besonders starken christlich-fundamentalistischen Interessensgruppen in der AfD gibt es demnach sich gegenseitig ausschließende Positionen. Neben den israelfreundlichen Ultrachristen gibt es jene Christen, für die eine pro-israelische Positionierung aus klassisch christlich-antisemitischen Motiven wie der „Ablehnung Jesu als Messias“ ausgeschlossen ist. „Die Juden“ gelten hier weiter als „Jesusmörder“.

    Wiederaufnahme von Gedeon?

    Fiechtner berichtete seinen Christenfreunden dann, dass innerhalb der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sogar eine Wiederaufnahme von Wolfgang Gedeon diskutiert wird:

    Was Dr. Gedeon betrifft, so hat er – leider – immer noch – einen nicht unerheblichen Unterstützerkreis. Das auch innerhalb der Fraktion, wo einige ungemein vertraut mit ihm umgehen. Auch eine Wiederaufnahme steht zur Debatte. Stefan Räpple hat zudem bis heute die weichgespülte Antisemitismuserklärung nicht unterschrieben. Zur Erinnerung: ich hatte eine Erklärung vorbereitet, in der die Fraktion sich wohlwollend zu Juden und dem jüdischen Leben in Deutschland stellt und das Existenzrecht Israels ausdrücklich benennt und anerkennt. All das mußte gestrichen werden...

    Die Nicht-Unterzeichnung des AfD-Statements gegen Antisemitismus durch Stefan Räpple wurde kurz darauf an die Presse durchgestochen – ob durch Fiechtner oder andere Räpple-Feinde, ist unklar.

    Fiechtner erwägt sogar einen Fraktionsaustritt:

    Für mich persönlich stellt sich im Augenblick die Frage, ob ich in einer Fraktion, die derartige Obstinationen mit derart gewichtigen Implikationen auf Dauer duldet, mitarbeiten kann und will. Die faule, böse Wurzel des Judenhasses wird sonst wieder Blüten treiben.

    Der Presse gegenüber gibt sich Fiechtner, der von seiner Fraktion bereits ein Redeverbot erhalten hat, zwar noch kämpferisch. Aber insgesamt hat die Israel-Diskussion also durchaus Spaltpotential: Aktuell bereiten die AfD-ChristInnen eine Erklärung für die AfD Baden-Württemberg zu einer deutschen Israel-Politik vor.

    Der Streit um Spaltung

    Am 30. Januar versuchte der rechtsradikale Hardliner Eugen Ciresa, der auch bei Pegida Baden-Württemberg aktiv war, die Fortführung der Spaltungsdiskussion mit einem Machtwort zu verhindern:

    Hier in der internen Gruppe kann auch gerne etwas offener und klarer zu innerparteilichen Vorgängen Stellung bezogen werden. Auf keinen Fall aber werde ich zulassen, dass diese Plattform dazu missbraucht wird, um die Partei zu spalten. Hier sind einige wenige unterwegs, denen es nicht ausreicht mit Mitgliedern interne Vorgänge zu erörtern, sondern die gleichzeitig jedes erreichbare Forum benützen, ihre spalterische Agenda zu verbreiten. Dieses Jahr ist das entscheidende Jahr für die AfD und wohl auch für Deutschland, nutzen wir die Zeit, um nach außen ein geschlossenes Bild abzugeben und stellen wir innerparteiliche Machtkämpfe zurück, oder begrenzen wir die nötigen Debatten wenigstens auf geschlossene Foren.

    ps. dieses Poste ich als Admin der Gruppe.

    Ciresa redete sich in Rage:

    Die Antifa schlägt uns die Köpfe ein, Schulz bezeichnet uns als Rattenfänger,ergo unsere Wähler als Ratten, Merkel ruiniert das Land und die Grünen machen was sie immer machen, sie wollen Deutschland abschaffen. Wir hängen uns daran auf ob nun eine 180 Grad oder doch eine 90 Grad Wende die richtige Formulierung ist, ja spinnen wir denn?

    Ciresa forderte die Einigkeit der AfD im Sinne Gaulands:

    Der „Bürger und Wähler“ wünscht sich eine in sich geschlossene AfD und dazu gehört, wie Gauland richtig bemerkte: Wenn die Granaten einschlagen müssen wir zusammen stehen.

    Ciresas Wutrede war Reaktion auf offene Aufrufe zur Spaltung der Partei. Einige AfDler forderten etwa im von den PP-Spaltern Roland Ulrich, Arvid Immo Samtleben, Ralf Schutt und Norbert Mayer administrierten „Mitglieder-Forum der Patriotischen Plattform“ eine Abspaltung und Gründung einer neuen Nazi-AfD. Carsten Härle schlug statt dessen vor, die UnterstützerInnen Frauke Petrys einfach rauszuwerfen:

    Wieso neue Partei? Warum nicht die ALFA2 oder BETA-Anhänger absprengen?

    Heinrich Golombek hatte andere Argumente gegen eine Abspaltung: Heinrich Golombek äußerte in der Facebook-Gruppe „Björn Höcke Anhänger“ andere Argumente gegen eine Abspaltung:

    Ganz genau...eine neue (patriotische) Partei befeuert nur das freimaurerische „divide et impera“-Prinzip und freut nur die NWO-Strippenzieher im Hintergrund. Eine weitere neue sog. Alternative würde für mich zudem auch nicht in Frage kommen, denn dann wähle ich lieber die Alternative, die bereits seit 1964 in der BRD-Parteienlandschaft existiert.

    Mit der „seit 1964“ existierenden Partei meint Golombek die NPD.

    Auch andere AfD-Mitglieder und -Funktionäre haben eine Meinung zur NPD. So forderte Roland Ulbrich von der »Patriotischen Plattform« kurz nach dem gescheiterten NPD-Verbot, dass die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz und der parteiinterne Aufnahmestopp ehemaliger NPD-Mitglieder aufgegeben werden sollten:

    Das BVerfG schüttet zwar etwas Wasser in den Wein, aber der Verbotsantrag ist gescheitert. Nunmehr muss die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz auf den Prüfstand. Auch wird sich im Lichte des Art. 21 GG das generelle Aufnahmeverbot der AfD für ehemalige NPD-Mitglieder nicht mehr halten lassen.

    Auch Arvid Immo Samtleben äußerte sich intern dazu:

    Wir sollten wirklich die Kräfte bündeln. Das bedeutet aber auch NPDler in die AfD.

    Samtleben hatte an der Spaltung der „Patriotischen Plattform“ aktiv mitgewirkt. Bereits im Dezember 2016, kurz nach dem Quasi-Rauswurf einiger Vorstandsmitglieder durch Hans-Thomas Tillschneider (PDF) am 6. November 2016 (PDF), hatte er die inzwischen erfolgte Gründung einer Konkurrenzorganisation zur „Patriotischen Plattform“ gemeinsam mit Roland Ulbrich angestoßen.

    Karriereoption: NPD goes AfD

    Nach der Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag musste die Gedeon-freundliche Rest-Fraktion einen neuen Vorsitzenden wählen. Auftritt Heiner Merz: Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Heidenheim wurde zum neuen Vorsitzenden bestimmt, mit Emil Sänze und Rüdiger Klos als Stellvertreter. Im Parlament fiel Merz unter anderem durch frauenfeindliche Anfragen zu „Gender-Professuren“ auf.

    Eben jener Heiner Merz hat einen illustren „persönlichen Mitarbeiter“, von dem bislang neben einer kleinen Zeitungsmeldung und einem darauf Bezug nehmenden Eintrag auf einem kritischen AfD-Watchblog kaum Notiz genommen wurde: Marcel Grauf.

    Marcel Grauf aus Mainhardt wurde am 13. Februar 1987 geboren. Bereits im Jahr 2008 war Grauf bei der JN Baden-Württemberg, der Jugendorganisation der NPD, aktiv und nutzte dort die Mailadresse m.grauf@jn-bw.de. Im Jahr 2009 wurde Grauf „Landesorganisationsleiter“ der JN Baden-Württemberg und damit Mitglied des Landesvorstands der NPD Baden-Württemberg. Während seines Studiums der Politikwissenschaft in Marburg ab 2010 wurde Grauf Mitglied der rechtsradikalen »Marburger Burschenschaft Germania«. Deren Dachverband, die »Deutsche Burschenschaft«, bezeichnete Grauf im August 2016 als Werkzeug zur „Ausbildung“ junger Männer und zur Bildung eines Netzwerks:

    Die Funktion der DB als politische Gruppe dürfte sich inzwischen darauf beschränken, dass wir die Leute „ausbilden“, ihnen ein gewisses Rüstzeug mitgeben und ein Netzwerk bilden. Schon allein, weil andere Gruppen flexibler sind und auf Aktionismus basieren, sind die uns halt diesbezüglich überlegen. Die DB ist für die Formung junger politischer Leute natürlich Gold wert. Aber wirklich politisch aktiv werden dann eben nur einige. Die anderen sollen dann halt wenigstens aus dem Weg gehen, im Idealfall noch Kohle rüberschieben und falls sie schon dem Altersliberalismus verfallen sind, wenigstens möglichst wenig rumschwuchteln. Damit steht die DB zwar nicht in der ersten Reihe, aber damit müssen wir halt leben und die Rolle übernehmen, die wir am besten erfüllen können. Sollte es die DB irgendwann hinkriegen auch als Dachverband wieder aktionistisch tätig zu werden, wäre das dennoch zu befürworten.

    In der Ausgabe 4/2015 der Nazizeitschrift »Neue Ordnung« veröffentlichte Grauf einen mehrseitigen Artikel mit dem Titel „Eine notwendige Richtigstellung zu Coudenhove-Kalergi“. Im Herbst 2015 zog Grauf zurück nach Baden-Württemberg und beteiligte sich am Wahlkampf der NPD für die Landtagswahl im März 2016. Nach dem Einzug der AfD in den Landtag wechselte Grauf opportunistisch die Seiten und arbeitet inzwischen für den AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz.

    Nazis im Landtag

    Auch ein weiterer AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg hat Verbindungen zur NPD: Udo Stein aus Schwäbisch Hall. Stein war zwar kein Funktionär der NPD, war allerdings vor der letzten Bundestagswahl noch am Wahlkampf für die NPD beteiligt. Der baden-württembergische NPD-Funktionär Alexander Neidlein regte sich im Februar 2016, als Stein als Landtags-Kandidat Wahlkampf für die AfD machte, maßlos über den Seitenwechsel zur Konkurrenz auf:

    Unglaublich - dieser Penner hat bei der Bundestagswahl noch Plakate von uns aufgehängt und Flugis verteilt. Der war extra mit seinem Kind noch bei mir und hat die Plakate geholt.

    Die NPD-Aktivistin Marina Djonovic kommentierte dazu:

    Ich Hass den Typ... der ist bei der IB Hohenlohe

    Neidlein überlegte, Udo Stein bei der Presse als ehemaligen NPD-Aktivisten zu verpfeifen:

    facebook ist ja cool - hab alle Nachrichten noch von ihm vom Jahr 2013 und 2014. Da er mich gelöscht hat, vor ca. 1 Jahr ist leider das Bild nciht mehr sichtbar, wo er mit einem NPD-Plakat drauf ist. Das hat er mir damals geschickt - aber im Verlauf hab ich noch wie er für Bühlertann ganze 2 Plakate haben wollte und extra zu mir gekommen ist um diese abzuholen.

    Dominik Stürmer, inzwischen Pressesprecher der NPD Baden-Württemberg, riet allerdings davon ab, der Presse von Udo Steins Aktivitäten zu berichten:

    Ja, nur das er sich von den bösen abgewandt hat und letzten Endes besser dasteht als davor. Nachher holt er noch weiter aus und unterstellt uns den üblichen dreck mit Holocaust und was weiß ich was. Sollte man sich gut überlegen. Intern in Facebook, explizit an die gesamte Freundesliste usw muss man das natürlich publik machen, doch mit der Zeitung weiß ich nicht so recht.

    Rassist, Faschist, Nazi

    Von Marcel Grauf lässt sich beim besten Willen nicht behaupten, dass er sich „von den Bösen abgewandt“ hätte. Auf seinem Facebook-Profil „Marcel Montana“ veröffentlicht er nach wie vor regelmäßig bösartige nationalsozialistische Hetze. Er zitiert Liedtexte wie „White Power“ von «Skrewdriver“, veröffentlicht Fotos von sich selbst in Naziband-Shirts, von griechischen Nazis mit Hitlergruß und von der berüchtigten Google-Maps-Karte des »III. Weg« mit Flüchtlingswohnheimen.

    Im Oktober 2015 postete Joachim Grauf, Vater von Marcel Grauf, ein Bild eines stilisierten Hitlerportraits mit dem Schriftzug „Er ist wieder da“ als Hitlerbärtchen. Vater Grauf schrieb dazu: „Ja und mein Sohn ist auch wieder im Ländle, welch Zufall“. Ein „Like“ gab es dafür von Marcel Graufs unter dem Pseudonym „Marcel Montana“ betriebenen Facebook-Account.

    Grauf bezeichnet sich stolz selbst als Rassist, Faschist und Nazi und veröffentlicht Bilder mit Hakenkreuzen. Zu einem Bild aus einem „Captain America“-Comic, das einen Nazi in Uniform mit Hakenkreuz zeigt, schrieb Marcel Grauf:

    Und da behaupte einer, wir hätten keine (Super)Helden. Captain Nazi ist selbstredend auch Waffenstudent und trägt laut Beschreibung eine „Heidelberg dueling scar“. Ich bin ein Fan.

    Wohlwollend kommentiert wurde dieses Bekenntnis zum Nationalsozialismus von Dirk Taphorn, dem aktuellen „Schriftleiter“ der »Burschenschaftlichen Blätter«, des Verbandsblatts des Naziburschen-Dachverbands »Deutsche Burschenschaft«. Taphorn ist „Alter Herr“ der »Burschenschaft Normannia Nibelungen Bielefeld« und zudem AfD-Mitglied – was die Werbung der AfD in seiner rechtsradikalen Burschen-Postille erklärt.

    Grauf nahm wiederholt positiv auf den Massenmörder Breivik Bezug. Beispielsweise veröffentlichte er ein Bild des grinsenden Anders Breivik mit dem Hashtag #AndersEuropamachen oder schrieb am 22. Juli 2015, dem Jahrestag von Breiviks Massaker: „Happy Anniversary, Commander“. Auch zu Breiviks Geburtstag gratulierte mit einer Bildmontage, die Breivik mit erhobener Faust, einem Logo mit gekreuzten Gewehren und dem Schriftzug „Anders Breivik Mixtape. #HEADSHOTMUSIC“ zeigt. Grauf freute sich offenbar diebisch darüber, dass sein eigener Geburtstag auf das selbe Datum fiel und postete das Bild sowohl im Jahr 2015 als auch 2016.

    Nach Alexander Gaulands rassistischen Äußerungen zu Boateng distanzierte sich die AfD Rheinland-Pfalz: „Der in Berlin geborene deutsche Staatsbürger Boateng ist einer unserer WM-Helden.“ Marcel Grauf kommentierte hasserfüllt:

    Wer sowas verbreitet wie derzeit der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz, kann froh sein, wenn noch jemand zu seiner Beerdigung kommt, wenn er endlich verreckt ist, um ihm nochmal auf sein Grab zu spucken. Nicht mal Hass. Nur Abscheu und Verachtung.

    Landtagsmitarbeiter mit Hass auf Demokratie

    Zu einem Artikel über das irische Referendum für gleichgeschlechtliche Ehen schrieb Grauf:

    Für Alle, die mir gerne erzählen wollen man bräuchte mehr direkte Demokratie #demokratischerUnsinn

    Graufs Verbandsbruder Matthias Brauer antwortete unter Pseudonym „Mahatma Gundolf Winzer“: „Ehe ist eh bürgerliche Kackscheiße.“

    Brauer ist AfD-Mitglied, Rechtsanwalt und Nazibursche bei den »Raczeks Bonn« und der »Rugia Greifswald«. Grauf erläuterte seine Position:

    Ich wollte damit eigentlich nur meine Abneigung gegen Schwule und demokratische Entscheidungen unterstreichen.

    Auch Nils Grunemann alias „Rudolf von Gneist“ von der »Identitären Bewegung Berlin« kommentierte mit einem antidemokratischen Sinnspruch.

    Grauf zitierte aus der Pressebesprechung eines Films über Konzentrationslager: „Nicht belegt, aber angemessen erfunden sind hingegen die Gespräche in den Büros der SS“. In seinem eigenen Kommentar dazu suggerierte Grauf, dass der Holocaust fiktiv sei:

    Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass sich dies ausschließlich auf die Gespräche bezieht.

    Ein „Gefällt mir“ gab es dafür von Philip Stein, Macher von »EinProzent«, Bundesbruder Graufs bei der »Germania Marburg« und Pressesprecher der »Deutschen Burschenschaft«.


    Communiqué mit Screenshots auf Indymedia linksunten