Donnerstag, 20.07.2023

Am 28. Juli soll in der Messe Magdeburg der 14. Bundesparteitag der AfD stattfinden. Am 29. und 30. Juli folgt die Europawahlversammlung der AfD, mit Fortsetzungsterminen vom 4. bis 6. August. Beim Bundesparteitag sollen um die 600 Delegierte unter anderem über den Beitritt zur Europa-Partei „Identität und Demokratie“ abstimmen, mit der sie bereits die Fraktion „Identität und Demokratie“ bilden. Außerdem sollen sie RichterInnen für das Bundesschiedsgericht wählen und diverse Änderungen von Satzungen und Ordnungen beschließen. Bei der Europawahlversammlung will die AfD ihr Europa-Wahlprogramm verabschieden und die KandidatInnen für die Europawahl 2024 wählen. Am Abend des 28. Juli soll es nach dem Ende des Bundesparteitags ab etwa 19 Uhr ebenfalls in der Messe eine „Jubiläumsfeier“ zum zehnjährigen Bestehen der AfD geben.
Wie schon vor dem letzten Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg veröffentlichen wir im Vorfeld die Tagesordnung für den Bundesparteitag, den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichts und das ungeschwärzte Antragsbuch zum Bundesparteitag. Außerdem die Tagesordnung für die Europawahlversammlung, den Leitantrag zur Europawahlversammlung und das ungeschwärzte Antragsbuch zur Europawahlversammlung. Die Antragsbücher enthalten die Namen der AfDlerInnen, die die Anträge stellen.
Im Vorfeld gab es einige mediale Aufregung um die Frage, ob die AfD die EU auflösen oder die EU nicht auflösen will. Aus dem Antragsbuch geht hervor, dass unter anderem Björn Höcke einen Antrag auf Ersetzung der Präambel des AfD-Programms zur Europawahl stellt. Darin verbreiten die AfD-Nazis verschiedener Landesverbände die übliche antisemitische („globalistisch eingestellte Eliten“), rassistische („irreguläre Massenzuwanderung aus kulturfremden Regionen“) und transfeindliche („biologische Zweiheit von Mann und Frau“) Hetze und fordern eine nationalistische Neuverfassung Europas: „Die AfD erkennt die EU als gescheitert und als nicht reformierbar. Wir streben daher eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft statt der EU an, einen ‚Bund europäischer Nationen‘.“
Gegen den Parteitag wird von der Kampagne gegen den Bundesparteitag der #NoAfD 2023 zu Protesten mobilisiert.