Meldungen 2010 Januar

In Erfurt wurde in der Silvesternacht im Rahmen einer Freiraumkampagne ein Haus besetzt. Am 2. Januar findet um 16 Uhr am Bahnhofsvorplatz eine Demonstration für ein neues Autonomes Zentrum statt, nachdem der Topf-Squat im April geräumt wurde.

GenossInnen aus dem out-of-control-Netzwerk rufen dazu auf im Spätsommer einantirassistisches Camp in der EU-Hauptstadt Brüssel zu organisieren. Get involved!

Nachdem die dreijährige Bindungsfrist des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen abgelaufen ist, will die Schwarz-Grüne Stadtverwaltung ganz im Sinne ihrer antidemokratischen Gentrifizierungs-Linie mit dem Ausverkauf der Freiburger Wohnungen fortfahren. Die Aktion Sperrminorität möchte dies duch eine Satzungsänderung der Stadtbau GmbH verhindern. Mehr Infos unter www.aktionsperrminoritaet.de. Für mehr Besetzungsformen!

Rund 45.000 Bullen — 10.000 mehr als 2009 — erreichten es in einem spektakulären Großeinsatz während der Silvesternacht die Anzahl abgefackelter Autos in Frankreich von 1.147 auf 1.137 zu drücken. Allerdings nahm sie mit über 500 Gewahrsamnahmen fast doppelt soviele Menschen fest wie vor einem Jahr. Die mutwillige Zerstörung von Eigentum ist einer der wenigen Bereiche, in dem sich in Frankreich eine klare Dezentralisierung abzeichnet. Für Präsident Sarkozy war es eine „eher ruhige Nacht“, während Innenminister Hortefeux „insgesamt erleichtert“ war, dass nur 16 Bullen Silvester beim Arzt feiern mussten.

Die Berliner Aktionswochen für Freiräume und gegen die am 24. November erfolgte Räumung des autonomen Hausprojektes in der Brunnenstraße 183, geht mit einer weiteren Besetzung inklusive Räumung zu Ende. Nach zahlreichen Aktionen im vergangenen Monat wurden am 1. Januar das Haus am Stralauer Platz 29-31 besetzt. Nach wenigen Stunden räumten die Bullen und stellten die Personalien von 15 HausbesetzerInnen fest. Am 3. Januar ist eine Autonome Sonder-VV im New-Yorck geplant, um den vergangenen Monat auszuwerten. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand, also schauen wir nach vorne!

In Rastatt wurde die Kanzlei von Klaus Harsch, das CDU-Büro und das Haus des Pabel-Moewig Verlags entglast. Der Verlag publiziert die geschichtsrevisionistischen „Landser“-Hefte, die CDU mag niemand und Harsch ist als Nazianwalt bekannt: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22

Wie das Rosa Archiv Köln bekannt machte, spielt das Webradio myscout.com aus Dettingen an der Erms bei Reutlingen regelmäßig homophobe Musik. Zwar fimiert das Projekt unter dem Titel „Deine schwul-lesbische Netzgemeinschaft“ und ist Mitglied im Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), doch es werden Lieder von „Beenie Man“, „Elephant Man“ und „Sizzla“ gespielt, die selbst nach Aussage des Geschäftsführers Thorsten Norman Mitschele „homophobe Inhalte transportieren“.

Die Libertäre Aktion lädt vom 12.-14. Februar zu den 6. Anarchietage 2010 ins schweizer Winterthur bei Zürich ein. Die Veranstaltungen finden in der Alten Kaserne, in der GGS31 und im Gasthof zum Widder statt.

In der Rhein-Neckar-Region kommt es in letzter Zeit häufig zu kleineren Naziaufmärschen. Am 17. Dezember machen 20 Nazis in Ludwigshafen eine Kundgebung. Am 25. Dezember gab es ein kleineres Treffen in Bensheim und wahrscheinlich am 31. Dezember eines in Viernheim. Am 5. Januar marschierten rund 40 Nazis erneut durch Ludwigshafen.

Nachdem Unbekannte das Schobersche Familienauto abfackelten, lief der bekannte Nazi Jens Schober am 30. Dezember Amok. Schober griff mit einer Axt den christlichen Verein „Be-Greifen“ in Klosterbuch, die Redaktion der Döbelner Allgemeinen Zeitung in Leisnig und das Technologieorientierte Gründungs- und Entwicklungszentrum im Leisniger Gewerbegebiet an und zerstörte große Teile des Inventars. Bisher hatten seine Taten keine strafrechtlichen Konsequenzen, obwohl ihn mehrere ZeugInnen erkannten und sein Nummerschild beim Verlassen des Tatortes notierten. Nun hat Schober Flugblätter verteilt, in denen er ankündigt, dass die Nationalsozialisten nun angreifen würden.

An Oury Jallohs fünftem Todestag wurde der Freispruch des Dessauer Bullen aufgehoben und der BGH Karlsruhe ordnete eine neue Verhandlung darüber an. Am 7. Januar 2005 war Oury Jalloh, ein sierra-leonischer Asylbewerber, in einer Ausnüchterungszelle im Dessauer Polizeirevier von Bullen rassistisch beschimpft und auf eine Matratze gefesselt worden. Drei Stunden später war der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh verbrannt. Er soll angeblich ein bei der Durchsuchung übersehenes Feuerzeug dazu genutzt haben, die feuerfeste Matratze in Brand zu stecken. Die diensthabenden Bullen ignorierten den Feueralarm, wollten die Schreie nicht gehört haben und ließen den hilflosen Jalloh in seiner Zelle verbrennen. Fünf Jahre später, nach dem skandalösen Freispruch zweier Beamter, wurde am 7. Januar 2010 der Freispruch gegen den Bullen Andreas S. vom BGH Karlsruhe aufgehoben. Der Prozess soll am Landgericht Magdeburg neu aufgerollt werden. FreundInnen Oury Jallohs sammelten Geld für eine zweite Autopsie Jallohs Körper, bei der bekannt wurde, dass vor seinem Tod sein Nasenbein zertrümmert worden ist. Ungereimtheiten gab es auch, nachdem eine der Hauptzeuginnen, die ihren Bullenkollegen belastete, vom Revierleiter zum Gespräch geladen wurde und danach einen Rückzieher machte.
„An dieser Stelle darf nicht stehen ‚Bullen bleiben Mörder und Rassisten!‘, da sich die Freiburger Bullen nicht als Mörder und Rassisten sehen, sich deshalb beleidigt fühlen und uns mit einer Klage drohen.“

Am Morgen des 7. Januar wurde die seit dem 17. April besetzte Autonome Schule Zürich entgegen Absprachen mit der Stadt geräumt und das Gebäude unbenutzbar gemacht. In der Schule fanden verschiedene Kurse und Workshops statt, besonders gut besucht war der von Sans-Papiers organisierte Deutschunterricht. Als Reaktion auf die Räumung wurde in der Nacht auf den 8. Januar das leerstehende Schulhaus Wenggi besetzt, bald darauf jedoch ebenfalls geräumt.

Am 9. Januar demonstrierten rund 250 Menschen für den Erhalt des Wagenplatzes «Kommando Rhino» auf dem Vauban-Gelände. Auf der Demonstration wurden informative Redebeiträge abgespielt und die FreiburgerInnen mit Ragga-Sprechchören auf die drohende Räumung hingewiesen. Rhino bleibt!

Am 10. Januar demonstrierten bis zu 10.000 Menschen in Gedenken an die am 25. Januar 1919 auf dem Friedrichsfelder Zentralfriedhof beigesetzten Opfer des von den Freikorps zerschlagenen Spartakusaufstandes in Berlin.

Für den 23. Januar ruft das Freiburger Bildungsstreikbündnis zu einer Demonstration um 15 Uhr am Platz der Alten Synagoge auf. Hintergrund ist eine am 04.12.09 zwischen dem Kultusministerium Baden-Württemberg und der Bundeswehr unterzeichnete Kooperationsvereinbarung mit dem Ziel der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren. Dabei sollen besonders im Rahmen der politischen Bildung Themen wie innere und äußere Sicherheit und „nationale Interessen“ stärker in den Fokus gerückt werden.

Rund 1.000 Rassisten haben am 6. Januar eine Roma-Siedlung in der westtürkischen Kleinstadt Selendi verwüstet und trieben einen seit mehreren Tagen eskalierenden Konflikt zwischen Roma und türkischen Nationalisten auf den Höhepunkt. Nach dem rassistischen Angriff auf die Siedlung, der teilweise mit Brandsätzen durchgeführt wurde, veranlasste der Gouverneur am 7. Januar die Umsiedlung der 74 Roma in die Nachbarstadt Salihli.

Im Süditalienischen Rosarno kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem zwei afrikanische Migranten am 7. Januar durch Schüsse aus einem vorbeifahrenden Auto verletzt wurden. Unter dem Applaus vieler EinwohnerInnen wurden die knapp 1.000, meist für 20€ am Tag als Erntehilfen ausgebeuteten MigrantInnen, am 10. Januar mit Bussen in Nachbarstädte gebracht. Für Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) belegen die Vorfälle, dass Migration noch härter bekämpft werden muss...

Um kurz vor 20 Uhr explodierte am 9. Januar ein in einer Mülltonne deponierter Sprengsatz vor dem griechischen Parlament in Athen. Durch einen anonymen Hinweis vor der Detonation wurden zivile Opfer gezielt vermieden. Bereits Ende Dezember wurde in Athen das Gebäude einer Versicherung und die Griechische Nationalbank durch einen Sprengstoffanschlag der „Verschwörung der Feuerzellen“ schwer beschädigt.

Die An­ti­fa­schis­ti­sche Lin­ke Frei­burg, Die Linke.​SDS Frei­burg und die Links­ju­gend Frei­burg organisieren einen Bus aus Freiburg gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010. Am Don­ners­tag, den 4. Fe­bru­ar, findet um 20 Uhr im Strand­café auf dem Gre­ther­ge­län­de eine Infoveranstaltung statt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg unterstützt den Aufruf des „No pasarán!“-Bündnisses.
Bisher: 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009

Am 11. Januar begann ein erneuter Verbotsprozess gegen die tschechische Nazipartei „Dělnická strana“ („Arbeiterpartei“), nachdem ein früherer Verbotsversuch gescheitert war. Im jetzigen Verfahren vor dem Obersten Verwaltungsgericht in Brno soll nachgewiesen werden, dass die Nazipartei eng mit der bereits verbotenen Nazigruppe „Národní Odpor“ („Nationaler Widerstand“) zusammenarbeitet. „Národní Odpor“ und DS organisierten in den letzten Jahren mehrere pogromähnliche Angriffe auf Romasiedlungen in verschiedenen Teilen Tschechiens. Auch mit der NPD ist die DS vernetzt.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Am Freitag, den 15. Januar, kommt die Kooperation des baden- württembergischen Kultusministeriums mit der Bundeswehr an der Freiburger Emil-Thoma-Realschule an. In einer 10. Klasse wird ein „Jugendoffizier“ von 8.30 Uhr bis 10.15. Uhr den Jugendlichen vom „friedensstiftenden Einsatz“ in Afghanistan erzählen. Am Samstag, den 23. Januar, findet in Freiburg eine Demo gegen diese Zusammenarbeit von Schule und Militär statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge.
Militarisierung der Gesellschaft verhindern!

Die Freiburger Bullen fühlen sich nicht als „Mörder und Rassisten“ und haben deshalb mal wieder diese Website zensiert. Wie üblich wurden Briefe geschrieben, Provider eingeschüchtert und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aber es bleibt dabei: Tucholsky hat Recht!

Der Ermittlungsausschuss Freiburg hat einen Artikel zum Umgang mit Ermittlungs- und Gerichtsverfahren veröffentlicht. Anlass ist der skandalöse Bulleneinsatz am 14. November 2009 und die anschließende Repression.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Die drei Vorstände des Trägervereins der Schattenparker haben Strafbefehle erhalten. Wie den Vorständen des KTS-Fördervereins, bei denen die Ermittlungsverfahren jedoch nach öffentlichem Druck eingestellt wurden, werden ihnen wegen einer nicht angemeldeten Demonstration Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Durch die Repression ist das weitere Bestehens des Trägervereins und damit des Wagenplatzes der Schattenparker bedroht.

In Hamburg eskaliert der Konflikt zwischen AntiDs und Antiimps nach der Verhinderung einer Filmveranstaltung am 25. Oktober 2009 im B-Movie von Claude Lanzmans „Warum Israel“. Nun haben AntiDs auf flickr Linke aus dem Kulturzentrum B5 geoutet.

Am 16. Januar hat das „Collectif Tesla“ die ehemalige Fabrik der Firma Ramella S.A. besetzt. Die besetzte Fabrik liegt in Ecublens bei Lausanne in der Chemin de Champ-Colomb gegenüber der Metrostation Epenex. Um das große Gebäude bewohnbar zu machen, wird für den 23. und 24. Januar eine gemeinsame Baustelle organisiert.

Der erste Prozess gegen einen der während der Proteste gegen den Klimagipfel in Kopenhagen Festgenommenen endete mit einem Freispruch. Anfang Januar veröffentlichten die Gefangenen ein gemeinsames Statement. Von den rund 2000 vorübergehend Verhafteten wurde gegen 14 Anklage erhoben, zwei Linke aus Frankreich und Weißrussland sitzen noch in Kopenhagen im Knast.

In Greifswald haben 49,4% der Studierenden gegen eine Umbenennung ihrer Uni in „Universität Greifswald“ und für den Erhalt des Namens „Ernst-Moritz-Arndt-Universität“ gestimmt. Der nationalistische und antisemitische Namenspatron wurde 1933 von Hermann Göring gewählt.

In Rostock wird am 20. Januar der Prozess wegen des Naziüberfalls vom 30. Juni 2007 in Pölchow eröffnet. Nur drei der Nazis, die damals bei der Anreise zu einem Aufmarsch eine Gruppe Jugendlicher angriff und verletzte, wird vor dem Langericht Rostock der Prozess gemacht. Der Großteil der Angreifer jedoch kommt ohne Konsequenzen davon, da die Bullen bei den Ermittlungen geschlampt haben und die Justiz die Nazis schützt.

Im Vorfeld der Antifa-Aktionstage um den 13. Februar in Dresden wurden am 19. Januar verschiedene Objekte in Sachsen und Berlin gerazzt. Dabei beschlagnahmten die Bullen tausende Plakate und mehrere Rechner. In Kreuzberg durchsuchten Bullen den Antifa-Laden „Red Stuff“. In Dresden traf es Räume der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei und nach Angaben der jungen Welt das AZ Conni, was bisher jedoch nicht bestätigt wurde. Um 20 Uhr findet ab dem Heinrichplatz in Berlin eine Spontandemo statt.
Auf nach Dresden! Kampf der Repression!

In der Nacht auf den 16. Januar explodierte ein Sprengsatz vor dem Gebäude des staatlichen Presseamtes im Athener Vorort Kallithea. Dank eines anonymen Hinweises gab es keine Verletzten. Griechenland kommt nicht zur Ruhe!

Der schwarze Journalist und linke Aktivist Mumia Abu-Jamal hat vor dem Supreme Court einen Erfolg errungen: die Todesstrafe wurde nicht bestätigt. Stattdessen wurde der Fall an ein Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania zurückgewiesen, wo jedoch in einem neuen Jury-Verfahren nur über lebenslängliche Haft oder die Todesstrafe entschieden wird. Bis dahin bleibt Mumia im Todestrakt, er befindet sich seit 28 Jahren im Knast. We dream of freedom, the sweetest word we ever heard. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Die Südwestpresse hat einen Artikel zu den jüngsten antifaschistischen Hacks veröffentlicht.

In Kiel wurde das Autonome Zentrum „Alte Meierei“ mutmaßlich von Nazis beschossen. In der Nacht auf den 20. Januar wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt. Kiel ist neben Neumünster eine der Hochburgen der Naziszene in Schleswig-Holstein.
Indyberichte: 1 2

In Dresden wurden alle Demonstrationen am 13. Februar verboten, wofür eigens ein neues Versammlungsgesetz beschlossen wurde. Doch es wird nicht einmal mehr versucht, die unzumutbaren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu kaschieren: linke Demonstrationen sind von dem Verbot genauso betroffen wie Naziaufmärsche.
Bisher: 1 2

Wagenburgleben ist in Freiburg, wie wir dem Onlinemagazin „Fudder“ entnehmen, en vogue. Trotz eines weiteren geplatzen Gesprächstermins des Wagenkollektivs Kommando-Rhino — mit einem Vertreter des Stadtteilvereins, VertreterInnen des Gemeinderates und der Stadtverwaltung — versicherte OB Salomon gegenüber der BZ, das M1-Gelände auf Vauban vorerst nicht räumen zu lassen. Für die Schattenparker im Industriegebiet Nord verschärft sich die Lage wegen vorliegenden Strafbefehlen gegen die mittlerweile zurück getretenen Vereinsvorstände. Dazu gibt es ein Interview in der Jungen Welt. Wir bleiben alle, schlechtes Karma hin oder her...

In Freiburg findet am morgigen Samstag den 23. Januar die bundesweit erste Demonstration gegen die schon in mehreren Bundesländern vereinbarte Kooperation von Bundeswehr und Kultusministerium statt. Unter der Woche hat die Informationsstelle Militarisierung eine Studie zur Eroberung der Schulen veröffentlicht. In Freiburg ließen die Jugendoffiziere letzte Woche sogar die Polizei zur Schule kommen um ohne Kritik Nachwuchs werben zu können. Die samstägliche Demo startet um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge.
Bundeswehr raus aus der Gesellschaft!

In Göttingen gab es offenbar einen Anschlag auf die Ausländerbehörde. In der Teeküche explodierte ein Sprengsatz, der einen Mitarbeiter leicht verletzte. Es wurde ein Zettel mit der Forderung nach einem generellen Abschiebestopp gefunden.

In Freiburg beteiligten sich am 23. Januar bis zu 500 Menschen an einer unangemeldeten Demo gegen die Kooperation zwischen Militär und Kultusministerien. Ein breites Bündnis aus SchülerInnen, Lehrkräften, linken Gewerkschaften und Studierendenvertretungen, AnarchistInnen, KommunistInnen und Friedensgruppen hatte zur Demonstration „Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer“ aufgerufen, die sich primär gegen die Intensivierung der Anwerbung von SchülerInnen für Kriegszwecke richtete. Die Bullen hielten sich zurück — alles blieb friedlich. Militär abschaffen!

Die Nazipartei DVU steht offenbar kurz vor der Pleite. Die staatlichen Zuschüsse werden Mitte Februar wegen schlechter Wahlergebnisse um jährlich ein Viertel auf rund 200 000 Euro gekürzt. Desweiteren soll der Ex-Parteichef Gerhard Frey Kredite in Höhe von 980 000 Euro zurückfordern, einer der Hauptfinanziers, der schwedische Nazi Patrik Brinkmann, verabschiedete sich in Richtung „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und parteiinterne Streits sorgen für Mitgliederschwund und schlechte Laune.
Naziparteien stoppen!

Was die politische Polizei an autonome-antifa.org und kts-freiburg.org getestet hat (1 2 3 4 5 6 7), wurde nun auch an dresden-nazifrei.de probiert: Die Zensur einer missliebigen Domain durch Druck auf den in Deutschland arbeitenden Provider. Die Seite ist derweil zu dresden-nazifrei.com in die USA umgezogen.

In Zossen im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming bei Berlin brannte in der Nacht auf 23. Januar das „Haus der Demokratie“ nach einem Anschlag durch Nazis nieder. Mitglieder der Freien Kräfte Teltow-Fläming fotografierten sich kurz nach der Tat gegenseitig vor dem noch brennenden Haus. Seit der Eröffnung am 12. September 2009 war das Bürgerhaus immer wieder Ziel von Farbschmierereien und Sachbeschädigungen durch Nazis. Der Sachschaden beläuft sich auf mindestens 200.000 Euro, verletzt wurde zum Glück niemand.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7

In Nürnberg wurde erst kürzlich der notorische Anti-Antifa und bekannte Stadtratsnazi Sebastian Schmaus mal wieder verurteilt. Wegen der Veröffentlichung von Fotos von Antifas und wegen Trunkenheit am Steuer wurde Schmaus zu acht Monaten Haft verurteilt und steht demnächst wegen Körperverletzung erneut vor Gericht. Zusammen mit Michael Reinhardt hatte Schmaus Fotos hunderter NazigegnerInnen ins Internet gestellt.
Presse: 1 2 3 4 5

Die KTS Freiburg hat eine Solidaritätserklärung für die Schattenparker veröffentlicht, da Strafbefehle gegen die Vorstände des Schattenparker-Vereins wegen des Aufrufens zu einer unangemeldeten Demonstration verschickt wurden. Schluss mit der Kriminalisierung linker Politik!

Nach der antifaschistischen Outingaktion 2008 und der antifaschistischen Demonstration 2009 ist die Luzerner Kantonsregierung nun eingeknickt und hat die „Schlachtfeier von Sempach“ abgesagt. Während es dieses Jahr bei einem Gottesdienst bleibt, sollen für nächstes Jahr neue Pläne entworfen werden, durch welche die Feier „entpolitisiert“ werden soll. Als „Nebeneffekt“ wären dann auch die Nazis dauerhaft von der Feier ausgeschlossen.
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Unter dem Motto „Was tun gegen Rechts?“ findet am Donnerstag, den 28. Januar, ein Po­di­ums­ge­spräch zu (kom­mu­na­len) Hand­lungs­stra­te­gi­en gegen „Rechts­ex­tre­mis­mus“ statt. Die Veranstaltung der DGB-Hochschulgruppe beginnt um 18:00 Uhr im Hörsaal 2121 des KGII der Universität Freiburg.

Am späten Vormittag des 21. Januar fingen die Bullen an das besetzte Haus „gueule du loup“ im ligerischen Nantes zu räumen. Die BesetzerInnen verschanzten sich vor ihrer Verhaftung sechs Stunden lang auf dem Dach des Gebäudes 31 in der Route de Rennes. Ouvrez des squats! Que les flics finissent dans la gueule du loup!

Vor 65 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. In dem KZ ermordeten die Nazis etwa 1,1 Millionen Menschen, fast ein Fünftel der Holocaust-Opfer. Noch am 7. Oktober 1944 versuchten ein „Sonderkommando“, die zur Arbeit in den Gaskammern und Krematorien gezwungenen Häftlinge, einen Aufstand, den die SS jedoch niederschlug.

Das seit dem Ende der Mietverträge im November 2009 räumungsbedrohte Hausprojekt Liebigstraße 14, in Berlin-Friedrichshain, veranstaltet vom 28. Januar bis zum 6. Februar ein Anti-Räumungs-Festival mit zahlreichen Aktionen, Ausstellungen und Konzerten. Am 6. Februar gibt es eine Demo für den Erhalt des Projektes. United we stay!

Im Greifswalder „Wohngebiet Schönwalde II“ wurden in der Nacht auf den 18. Januar zwei Anklamer Bullen in einen Hinterhalt gelockt und mit Molotow-Cocktails beworfen. Diese zerschellten allerdings auf der Straße neben dem Polizeifahrzeug — verletzt wurde niemand. Drei Tatverdächtige sind infolge rasanter Ermittlungen festgenommen worden und sollen den Angriff teilweise gestanden haben.
Presse: 1 2 3 4 5

Am 27. Januar durchsuchten die Bullen das linke StudentInnenwohnheim in der Roten Straße 1 in Göttingen. Als Vorwand diente der Anschlag auf die Ausländerbehörde am 22. Januar, bei dem die Teeküche und ein Mitarbeiter leicht geschädigt wurden. Gesucht wurde laut Durchsuchungsbeschluss nach „Bekleidungsgegenständen, dunklen Jacken, Fahrrad, Pappe, Phaserschreiber, Brandmittel, Kunststoffverpakungen, schriftliche Unterlagen über Tatvorbereitung und PC und Laptops“. Wenige Stunden später zog eine kraftvolle Spontandemo von 200 Autonomen durch die Innenstadt. Es gab ein wenig Krawall. Am Samstag, den 30. Januar, ist für 17 Uhr eine Antirepressionsdemo am Gänseliesel angekündigt worden.

Der Prozess gegen die ursprünglich wegen versuchten Mordes angeklagten Jugendlichen Yunus und Rigo ging am 27. Januar mit einem Freispruch der beiden zu Ende. Sie wurden beschuldigt auf der Berliner 1. Mai Demo 2009 Brandsätze auf die Polizei geworfen zu haben. Nach 231 Tagen U-Haft der zwei Schüler steht die Staatsanwaltschaft in Erklärungszwang. Diese hatte noch am Tag der Urteilsverkündung drei Jahre und neun Monate Knast gegen Rigo und vier Jahre und neun Monate Knast gegen Yunus gefordert.
Brecht die Macht von Staatsanwalt und Bullerei!

In der von rassistischen Exzessen der europäischen „Sicherheitsbehörden“ gezeichneten normannischen Hafenstadt Calais in Nordfrankreich haben AktivistInnen am 28. Januar ein leer stehendes Lagergebäude besetzt, um einen neuen Schutzraum für MigrantInnen zu ermöglichen. Der befreite Raum nennt sich „Kronstadt“. To be continued...
Bisher: 1 2 3

Der Prozess gegen die sechs gefangenen AnarchosyndikalistInnen aus Belgrad beginnt am 17. Februar. Sie werden des „internationalen Terrorismus“ beschuldigt. Zeigt euch solidarisch!

Über 300 Menschen demonstrierten am 30. Januar in Basel gegen das alljährliche Treffen des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Am Rande der Demo kam es zu Angriffen auf kapitalistische Symbole. Smash WEF!

Infolge der Repressionswelle gegen AntimilitaristInnen, welche im April 2009 gegen den 60. NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden protestiert hatten und teilweise noch im Knast sitzen, entstehen hohe Kosten. Um diese abfedern zu können, haben Soligruppen mit 42 unterstützenden Bands einen Sampler voller linker Musik produziert, den es ab sofort im Infoladen eures Vertrauens zu kaufen gilt.
DIY-Kultur statt Knastsystem!

Am 30. Januar demonstrierten in Freiburg-Vauban mehr als 200 Linke unangemeldet mit einer Winterzauberparade für Bürgerbeteiligung bei der Nutzung des M1-Geländes und für mehr Wagenplätze. Sechs unmotorisierte Themenwagen, die Samba-Band, ungezählte Kinderwagen, der S.U.S.I-Chor, zwei Bullen, die den Verkehr im autofreien Stadtteil regelten, Clowns und die abschließende Feuershow mit VoKü spiegelten das bisherige Kunst- und Kulturprogram von Kommando Rhino wieder.

Am 30. Januar demonstrierten rund 600 Autonome gegen die Razzia vom 27. Januar in der Roten Straße 1 in Göttingen. Die Demo unter dem Motto „Für linke Politik und Alltag. Gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik!“ wurde ausgerechnet vor dem in der vergangenen Woche durchsuchten Objekt brutal angegriffen. Fast 20 GenossInnen wurden verletzt, es gab zwei Ingewahrsamnahmen und eine Festnahme. Nach Angaben der Bullen laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung. ACAB!
Indy.de: 1 2 3

Am Samstag den 30. Januar demonstrierten in Frankfurt über 3.000 Menschen gegen autoritäre Hochschulen, für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben. Bei starkem Schneefall sorgte ein riesiges Bullenaufgebot mit Absperrgittern für eine abschreckende Außenwirkung. So konnten Außenstehende kaum etwas von den gezogenen Verbindungen zwischen den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen und der aktuellen Hochschulpolitik mitbekommen. Derweil versucht das Frankfurter Unipräsidium die Studierenden zu erpressen, indem es einen Verzicht auf die angedrohten Exmatrikulationen an ein Verzicht auf nicht ins Konzept der Unileitung passenden politischen Mittel knüpfen will.
Rektokratie bekämpfen!

Bis zu 500 Freiraum-SympathisantInnen demonstrierten am 30. Januar verhältnismäßig friedlich gegen die seit Wochen drohende Räumung des autonomen Wohnprojektes Liebigstraße 14 von Kreuzberg nach Berlin-Friedrichshain. Auch nächste Woche ist eine Parade für den Erhalt des Hauses geplant.
Bilder und Berichte: 1 | 2

Der in den kommenden Tagen geplante 13. europäische Polizeikongress wird laut der Gruppe AHa! audio- und videoüberwacht, da das Berlin-Congress-Center zum Jahreswechsel von Autonomen mit der entsprechenden Überwachungsinfrastruktur versehen wurde. Im Vorfeld der Festlichkeiten wurde der am Kongress teilnehmende Siemens-Konzern mit Brandanschlägen beglückt. Die diesjährige Demonstration gegen den Kongress von Wirtschaft und Repressionsorganen beginnt am Dienstag, den 2. Februar, vor der SAP-Filiale am Hackeschen Markt in Berlin-Mitte. Watch the cops and fight them!

In Heidelberg demonstrierten am 30. Januar rund 250 Menschen für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier, sowie gegen das repressive Knastsystem als alltäglichen Normalzustand. Holt die GenossInnen aus den Knästen!
Hintergrund | Fotobericht

Am 12. Februar findet auf dem Grethergelände um 20 Uhr eine Veranstaltung mit dem Titel „Der vereitelte Anschlag. Südbadens Neonazis — Antifaschistische Gegenwehr. Die Weiler Bombenbauer und ihre Enttarnung“ statt. Wir werden über antifaschistische Aktionen der letzten Jahre in Freiburg und Umgebung berichten und würden uns freuen, mit euch darüber zu diskutieren.