Meldungen 2009 Juli

Der Deutschlandpakt, die 2005 vereinbarte Absprache zwischen NPD und DVU nicht gleichzeitig zu Wahlen anzutreten, wurde von der NPD gebrochen. Der Grund ist die Schwäche der DVU, die bei den Europawahlen mit 0,4 Prozent selbst das Minimalziel verfehlte: Die Teilhabe an der Parteienfinanzierung. Bei der brandenburgischen Landtagswahl am 27. September wird entgegen der Vereinbarung nun neben der DVU auch die NPD antreten. Die DVU überlegt deshalb zur zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl zu kandidieren.
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Der Naziaufmarsch in Sempach ist weiter Thema in den schweizer Medien. Da die bürgerlichen Spießer sich dieses Jahr in der Kirche verkrochen haben, war der Naziaufmarsch ein „unbewilligter Umzug“, weswegen der Luzerner Juso-Grossstadtrat David Roth nun rechtliche Konsequenzen fordert. Die Luzerner Regierung kritisierte die „zunehmende Politisierung der Schlachtfeier“. Sie will die Feier überdenken und bis spätestens im nächsten Februar ein neues Konzept vorlegen. Ins gleiche Horn stoßen die nationalen Erneuerungsrhetoriker der PNOS: „Die zwischen Pupertät und erwachsen werdenden Personen versuchten somit die Schlachtfeier zu verpolitisieren.“ Als ob das Abfeiern eines Gemetzels unpolitisch sein kann.
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Im Juni 2008 hatten 11 Nazis der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“, darunter Kevin Schnippkoweit, mehrere Linke angegriffen und verletzt. Vier der Angreifer wurden am 1. Juli vom Amtsgericht Schwalmstadt zu milden Strafen verurteilt. Florian B. (21) und Daniel G. (19) müssen wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils für eine Woche in den Knast, Alexander S. (19), wie sein Verteidiger Dirk Waldschmidt NPDler, muss wegen Beihilfe 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten und das Verfahren gegen André H. (20) wurde gegen Zahlung von 800 Euro eingestellt. Der Richter konnte keine „tiefen politische Hintergründe“ erkennen. Bereits am 9. Juni wurde das Urteil von zwei Jahren und drei Monaten Haft gegen den Nazischläger Kevin Schnippkoweit wegen des Überfalls auf das Sommercamp der Linksjugend solid im Juli 2008 rechtskräftig, nachdem seine Revision als unbegründet zurückgewiesen worden war. Schnippkoweit war im März aus der U-Haft entlassen worden. Er und die restlichen am Überfall im Juni 2008 beteiligten Nazis müssen am 2. September vor Gericht erscheinen.
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Der Nazijohn Bürgel wurde in der Nacht auf den 3. Juli in Freiburg-Herdern mit Plakaten und Flugblättern geoutet. No place to hide!

In Italien wurden zwei Anarchisten festgenommen, da sie angeblich ein Attentat auf eine Bahnstrecke planten. Gegen 40 Personen wird wegen „umstürzlerischen Plänen“ ermittelt, in mehreren Städten fanden Hausdurchsuchungen statt. Im Vorfeld des G8-Gipfels in L’Aquila wurde das Schengener Abkommen bereits außer Kraft gesetzt. Am 2. Juli wurden vom italienischen Senat Berlusconis neue Einwanderungsgesetze verabschiedet, womit „illegale Einwanderung“ zur Straftat wird und die Bürgerwehren legalisiert werden. Die „Guardia Nazionale Italiana“ soll bereits über 2.000 Mitglieder haben. Ihre Uniform: Springerstiefel, Khakihemden, schwarze Krawatten und eine Armbinde mit der Schwarzen Sonne der SS.

Die Besetzung des Libertären Zentrums in Magdeburg wurde am 2. Juli von den AktivistInnen beendet. Die Menschen in dem seit dem 16. Mai besetzten Haus waren in den letzten Tagen immer heftigerer Repression ausgesetzt, so dass eine Fortführung der Besetzung nicht möglich war. Doch die Idee des Libertären Zentrums ist nicht an ein bestimmtes Gebäude gebunden — die Kampagne läuft weiter!
In Freiburg findet am Samstag, den 4. Juli, um 18 Uhr in der Adlerstraße im Grün eine Soli-Antirep-Demo für die GenossInnen in Magdeburg statt. Zeigt euch solidarisch, besetzt mehr Häuser!
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Am 2. Juli wurden die Nazivereinigung „Ungarische Garde“ und ihr Trägerverein von einem Gericht in Budapest verboten, welches damit ein erstinstanzliches Urteil bestätigte. Am 4. Juli fand daraufhin eine Demo von mehreren hundert Nazis statt, knapp 200 von ihnen wurden festgenommen. Die Garde war im Sommer 2007 von der Nazipartei Jobbik gegründet worden, die als ihr politischer Arm agiert und bei der Europawahl im Juni knapp 15 Prozent der Stimmen erhielt. „Ungarische Garde“ und Jobbik griffen wiederholt Roma-Siedlungen an und fielen durch die Verwendung faschistischer Symbole in Anlehnung an die Pfeilkreuzler auf. Desweiteren lehnte es das ungarische Parlament vor einer Woche ab, die Holocaustleugnung unter Strafe zu stellen. Am Abend des 4. Juli randalierten mehrere hundert Nazis in Budapest, um gegen das Verbot zu protestieren.
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Der EA Freiburg hat zusammen mit der anarchistischen Gruppe Freiburg einen Artikel zur Bezugsgruppenbildung anlässlich der Anti-G8-Demo am 11. Juli veröffentlicht. Alerta anticapitalista!

Am 1. Juli wurde in Düllstadt, bei Würzburg, das letzte Gentechfeld Bayerns vollständig zerstört.

In Berlin demonstrierten am 4. Juli rund 600 Linke gegen den vom 8. bis 10. Juli im italienischen L’Aquila geplanten Gipfel der G8. Derweil kam es bei einer US-Militärbasis nahe Vicenza zu Auseinandersetzungen mit Berlusconis Polizei. Bis zu 10.000 Leute demonstrierten dort gegen die Erweiterung des Stützpunktes und die Militärpolitik der G8-Staaten. Der G8-Gipfel wird am Mittwoch, den 8. Juli in L’Aquila unter Hochsicherheitsvorkehrungen beginnen. In Italien wurden ausserdem zwei Anarchisten verhaftet, die Hakenkrallenanschläge auf Bahnlinien geplant haben sollen. Zahlreiche Wohnungen wurden durchsucht. Am Freitag, den 10. Juli, am Vorabend der Antikapitalistischen Demo, findet um 19 Uhr in Freiburg eine Veranstaltung mit dem Titel: „Zehn Jahre nach Seattle — Wie weiter mit Gipfelprotesten?“ statt. Beginn ist um 19 Uhr in der KTS. Evviva il sabotaggio!

In Freiburg zeigten sich am 4. Juli 25 Menschen solidarisch mit der wegen Repression beendeten Hausbesetzung in Magdeburg und demonstrierten für mehr Libertäre Zentren. Am Augustinerplatz stellten die DemonstrantInnen überrascht fest, dass die Säule der Toleranz vor kurzem eingeschlagen wurde. Am 18. Juli gibt es eine bundesweite Freiraumdemo in Magdeburg. Kommt alle!
„Wir fürchten uns nicht im geringsten vor den Ruinen. Wir werden die Erben der Erde sein, da gibt es nicht den leisesten Zweifel. Die Bourgeoisie mag ihre Welt zerstören und ruinieren bevor sie die Bühne der Geschichte verlässt. Wir tragen eine neue Welt in uns, in unseren Herzen. Diese Welt wächst bereits in dieser Minute.“
Buenaventura Durruti

Beim Schanzenfest in Hamburg und bei der ACAB-Demo in Zürich wurden Bullen angegriffen, brennende Barrikaden errichtet und Autos abgefackelt. Während im Hamburg der allgemeine Hass auf den Staat im Vordergrund stand, richtete sich die Demo in Zürich anlässlich des Mordes in Biel (1 2) gezielt gegen die Bullen. Fuck the Police!
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Communiqué zu Zürich
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In Berlin erhielten zwei Autonome Vorladungen des Amtsgerichts Berlin im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des Tribunal de Grande Instance de Paris. Sie sollen als ZeugInnen im Tarnac-Verfahren gegen neun französische GenossInnen aussagen.

Zur antikapitalistischen Demonstration am 11. Juli um 17 Uhr am Schwabentor/Oberlinden gibt es eine Presseerklärung vom 5. Juli über den Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Italien. In den nächsten Tagen finden in der KTS mehrere Veranstaltungen im Vorfeld der Demo statt: Am Dienstag um 18 Uhr eine Vorbereitung zum „Out of control“-Konzept, am Mittwoch um 20 Uhr eine Infoveranstaltung zur Demo und am Freitag um 19:30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „10 Jahre nach Seattle — Wie weiter mit Gipfelprotesten?“

Im Vorfeld des G8-Gipfels in L’Aquila wurden am 6. Juli in Turin, Padua, Bologna, Milano und Napoli mindestens 21 AktivistInnen verhaftet. Als Vorwand dienten die Proteste gegen den G8-Bildungsgipfel Mitte Mai in Turin. Die Uni-Rektorate in Turin, Venedig, Rom, Bologna, Napoli, Pisa und Genua wurden als Reaktion auf die Razzien und Verhaftungen besetzt, es gab mehrere Soli-Erklärungen.

Am 6. Juli verhaftete die politischen Polizei Italiens „Digos“ mindestens 21 antikapitalistische AktivistInnen bei Razzien (Stellungnahme der Basisgewerkschaft COBAS (de). Zur Begründung für diese präventiven Verhaftungen dienen Beschuldigungen mit Bezug auf die heftigen Proteste gegen den Bildungs-G8-Gipfel in Turin im Mai. Betroffen sind mutmaßliche Mittglieder der autonomen „Area Antagonista“. Parallel zur Besetzung der Sapienza-Universität in Rom wurden, aus Protest gegen die Verhaftungen weitere Unirektorate besetzt. Indes wird L’ Aquila abgeriegelt, während Gerüchte zur Verlegung des Gipfeltreffens nach Rom die Runde machen. Nach Aktionstagen für eine andere Welt in der italienischen Hauptstadt ist am 10. Juli eine Großdemonstration in L’Aquila vorgesehen.
Abbiamo negoziato, rivendicato, bloccato, siamo diventati global, siamo stati glocal. Abbiamo fatto a pezzi e ci hanno fatto a pezzi. Adesso e’ ora di costruire il comune - il nostro futuro.
Radio Dreyeckland zum kommenden Gipfel und der Freiburger Demo (en) am 11. Juli: 1 2
Interview Teil 1
Interview Teil2

In Zug in der Schweiz wurde ein am 3. Juli besetztes dreistöckiges Wohnhaus an der Albisstraße 5 am 6. Juli von den Bullen geräumt.

Am morgigen Donnerstag, den 9. Juli findet der erste Prozess im Zusammenhang mit den sechs Festnahmen auf der Kronenbrücke während der Studidemo (PDF) am 26. Januar 2009 statt. Die Angeklagte wurde damals an den Haaren gepackt und aus der Demo gezogen. Auch wurde ihr, wie die Bullen sogar zugaben, in den Magen geschlagen. Morgen früh um 09.00 Uhr findet nun im Amtsgericht am Holzmarkt der Prozess gegen sie wegen angeblichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung statt.
Polizeigewalt solidarisch gegenübertreten!

Nach Angaben der Tageszeitung „junge Welt“ hat sich die „militante gruppe“ in der am 7. Juli erschienen Ausgabe der „radikal“ zu mehreren Anschlägen bekannt und ihre Selbstauflösung erklärt. Perspektivisch solle eine Öffnung zu anderen linksradikalen Gruppen eine personelle Stärkung ermöglichen.

In Paris wurde der am 29. Januar besetzte Squat La Clinique in Montreuil von einer Sondereinheit der Bullen mit vorgehaltenen Waffen am 8. Juli geräumt. Die BesetzerInnen haben ein Communiqué veröffentlicht. Am Abend haben die Bullen einen Genossen bei einer Soliaktion in der nähe der geräumten Klinik durch ein Gummigeschoss schwer am Auge verletzt. La lutte continue ici et ailleurs!

Am 9. Juli wurde eine 23-jährige Studentin vom stadtbekannten rechten Skandalrichter Leipold zu einer Gesamtstrafe von 110 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Anlass war ein angeblicher Biss in den kleinen Finger eines BFE-Bullen während der Studidemo am 26. Januar (1 2 3). Kampf der Klassenjustiz!
RDL

In Berlin wurde am 8. Juli vorm Verwaltungsgericht ein Prozess gegen die skandalöse Überwachungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geführt. Das Telefon und der Briefverkehr des linke Autors Wolf Wetzel waren im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nach §129a („Terroristische Vereinigung“) vom BfV sechs Monate lang überwacht worden. Dafür erfand das BfV einen Spitzel, dessen fiktive Aussage sie dem G10-Ausschuss, dem parlamentarischen Kontrollgremium, vorlegten. Der G10-Ausschuss ließ sich bereitwillig täuschen und gestatte ohne kritische Nachfragen die schweren Grundrechtseingriffe. Die Geheimdienste müssen endlich abgeschafft werden!
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Laut einer Meldung vom 9. Juli hat sich der NPD-Kreisvorstand Freiburg-Südlicher Oberrhein aufgelöst. In der Auflösungserklärung bezieht sich die NPD ganz klar auf die antifaschistische Arbeit, die der Auflösung vorangegangen war. Das Outing des NPD-Kreisvorsitzenden John Marlon Bürgel, das am 25. Juni öffentlich gemacht wurde, hat Bürgel dazu veranlasst „seine Tätigkeit ab sofort einzustellen und sich aufzulösen“.

Am Freitag Abend wurde in Ittigen bei Bern in der Worblentalstraße 62 ein Haus besetzt. Die BesetzerInnen freuen sich über Besuch und laden zum Picknick ein.

In Freiburg demonstrierten am 11. Juli rund 700 Menschen gegen Kapitalismus. Anlass war der G8-Gipfel in L’Aquila und die gegenwärtige Krise. Es waren wieder unangemessen viele Bullen vor Ort, die sich jedoch überwiegend zurückhielten. Auch von Seiten der Demonstrierenden gab es nur leichte Sachbeschädigungen am Regierungspräsidium, dem Polizeirevier Nord und der Sparda-Bank in der Bertoldstraße. Anschließend versuchten die Bullen durch willkürliche Festnahmen und Kontrollen Randale zu provozieren, es blieb jedoch bei einem leichten Kontrollverlust. Whose streets? Our streets!
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Im Geraer Stadtteil Debschwitz nahmen am 11. Juli 4.000 Nazis aus Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz und anderen Ländern am NPD-Fest „Rock für Deutschland“ teil. Es war damit die größte Naziveranstaltung nach dem zweiten Weltkrieg in Thüringen und das bundesweit größte Nazifest nach dem „Deutsche Stimme“-Pressefest 2006.

Am 12. Juli verletzten in Berlin vier Nazis einen 22-jährigen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich. Aus diesem Anlass wird es am 18. Juli um 18 Uhr am Bersarin Platz eine große Bündnis-Demonstration gegen Nazi-Terror in Friedrichshain geben.
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Wir haben ein Communiqué zur Zerschlagung des NPD Kreisverbandes Freiburg-Südlicher Oberrhein nach dem Outing des Kreisvorsitzenden John Bürgel veröffentlicht.

Die Badische Zeitung widmet sich unter dem Titel „Unangemeldete Demos haben in Freiburg Tradition“ der immer wieder aufs Neue erkämpften Freiburger Praxis der unkontrollierten Versammlungen.

Das NPD-Festival im ostthüringischen Gera reiht sich mit 4.000 TeilnehmerInnen ein in die Liste der Nazigroßevents. Die NPD-Spitze um Voigt schmückte sich mit dem Auftritt von Michael „Lunikoff“ Regener (1 2 3 4 5 6). Gegen die Nazis protestierten 700 Menschen. Die Bullen prügelten brutal in den Antifa-Block und nahmen mehrere Antifas fest. Lokale PolitikerInnen bis hin zur SPD sowie das Bürgerbündnis distanzierten sich wiederholt von autonomen Antifas und boykottierte zudem die Sitzblockade der Antifas, so dass mit diesen feigen MitläuferInnen in Zukunft keine Zusammenarbeit mehr möglich ist. Das Nazifest muss im nächsten Jahr verhindert werden!
Berichte: 1 2 3
Presse: 1 2 3

Die Badische Zeitung hat über unsere Antifakampagne gegen die örtliche NPD berichtet.
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Die Rundschau des schweizer Fernsehens hat einen Recherchebericht zur PNOS, Mario Friso und dem Naziaufmarsch in Sempach gesendet.
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Sempach: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18

Wir haben am 16. Juli ein Communiqué zur Repression in Ulm nach einem Brandanschlag auf vier Militärfahrzeuge, zu den Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge in der ersten Hälfte des Jahres und zur Funktion der deutschen Armee veröffentlicht. Die „junge Welt“ hat das Communiqué in der Wochenendausgabe 18./19. Juli leicht gekürzt abgedruckt.
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In Berlin steht für Montag, den 20. Juli, ein autonomes „Nicht zögern. Reinhauen!“ im Raum. Erneut soll ein Gelöbnis der Bundeswehr-RekrutInnen vor dem Reichstag stattfinden, Gegenaktionen sind geplant und werden derzeit juristisch schikaniert. Medien und Politik befürchten, dass Autonome den Soldaten Gewalt zufügen wollen, seit eine Brochüre zur Feinderkennung in der Szene zirkuliert. Bereits am 30. Juli soll es das nächste Rekrutengelöbnis in München geben. Uniformen zu Wischmobs!

Antifagruppen rufen für den 12. August zu einem bundesweiten Aktionstag gegen das Mullah-Regime im Iran auf. Ziel der Proteste an diesem Tag sollen deutsche Unternehmen sein, die an der Unterdrückung verdienen: Siemens-Nokia, Mercedes-Benz, Dräger & Co...

Nach dem brutalen Angriff auf einen Linken am 12. Juli in Berlin-Friedrichshain attackierten rund 200 Autonome die Nazidisko „Jeton“, in der die TäterInnen sich zuvor mit Hitlergruß ablichten ließen. Sie eint neben ihrer Naziideologie der Kult um den Film „American History X“, aus dem sie den „Bordsteinkick“ entlehnten, mit dem sie ihr Opfer versuchten zu ermorden.

Mit rührenden Worten beklagen sich die Nazis vom „Netzradio Germania“ über drei Razzien am 16. Juli. Eine Hausdurchsuchung, bei der sechs Rechner und drei externe Festplatten beschlagnahmt worden sein sollen, habe in der „Sendezentrale“ stattgefunden. Eine Razzia habe in einem Rechenzentrum, wo beide Festplatten des Servers beschlagnahmt worden sein sollen, und eine weitere bei GMX in München stattgefunden, wo ebenfalls Beschlagnahmungen erfolgt sein sollen. Als Grund wurde die Untervermietung von Webspace an Nazis angeführt, die einen Heidelberger Bullen beleidigt haben sollen (strafbar nach §185 StGB). Von der Abschaltung der Naziseiten ist auch das „Aktionsbündnis Südbaden“ betroffen.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain demonstrierten am 18. Juli rund 4.000 Menschen gegen Nazigewalt. Anlass war ein faschistischer Mordversuch am 12. Juli, bei dem ein Linker fast totgetreten wurde.
linksunten-Feature
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Zum Abschluss der autonomen Pressewoche (1 2) hat Der Sonntag über die Zerschlagung des NPD-Kreisverbandes Freiburg-Südlicher Oberrhein berichtet. Nazijohn Bürgel hat mittlerweile bei thiazi.net seinen Nickname mit der User ID 26425 von „Battleaxe“ in „Ethelbert“ geändert. Antifa is watching you!

Am 18. Juli war der Info-Bus der Bürgerini Lüchow-Dannenberg in Freiburg, um gegen die aktuelle Atompolitik zu demonstrieren. Vor dem Konzerthaus gab es theatralische Probebohrungen um aufzuzeigen, dass sich der Freiburger Konrad-Adenauer Platz genau so gut wie die Asse bei Wolfenbüttel oder der Gorlebener Salzstock als Atommülllager eignet. Zur bundesweiten Großdemo in Berlin am 5. September fährt am 30. August ein Atomtreck aus dem Wendland.
Gemeinsam abschalten!

Zu den aktuellen Repressionsfällen haben die Schattenparker und die KTS Erklärungen veröffentlicht. Auch die Anarchistische Gruppe Freiburg und die Freiburger Ortsgruppe der Roten Hilfe haben sich am 15. Juli mit den Schattenparkern solidarisiert. Die Vorstände des Schattenparker-Vereins erhielten am 11. Juli Vorladungen als Beschuldigte wegen einer Protestaktion am 6. Juni. Ähnlich wie die Vorstände des KTS-Fördervereins nach der Demonstration am 13. Dezember sollen sie bei der Protestaktion, die sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 7. Mai richtete, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.
Für die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren!

Die Antifaschistische Linke Freiburg hat ihr Programm veröffentlicht und sagt: „Wir waren, wir sind, wir werden sein!“
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Die Antirepressionsgruppe Mittelbaden ruft für den 8. August um 13 Uhr zu einer Kundgebung am Rathausplatz Bühl auf, um gegen die andauernde Kriminalisierung wegen einer Partybesetzung im Sommer 2008 zu demonstrieren.
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Nazis haben das leer stehende „Landhaus Gerhus“ bei Faßberg im niedersächsichen Kreis Celle besetzt. Nach einem gescheiterten Kaufversuch hat der Hamburger Nazianwalt Jürgen Rieger das Hotel offenbar vom Eigentümer gepachtet. Zur Zeit gebe es keine rechtliche Grundlage für eine Zwangsräumung. Es gab bereits handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen Antifas und Nazis am Hotel, wobei auch Schüsse abgefeuert worden sein sollen.
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Eine weitere Sektion des Anti-Homophobie Projekts Stop Murder Music wurde in Zürich in der Schweiz gegründet.

Wir haben routinemäßig unseren OpenPGP-Key erneuert:
freiburg at autonome-antifa dot org
0x7064E0EF

Am 24. Juli wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe die vom Generalstaatsanwalt Walter beantragte Revision im Verfahren um das Straßenfest in der Karlsruher Wilhelmstraße am 25. März 2006 verworfen. Angeklagt sind insgesamt 51 Personen wegen Landfriedensbruches, die nun gute Chancen auf Freisprüche haben.

Am 25. Juli haben in Karlsruhe über 200 Linke versucht, zwei Jahre nach der Räumung der Ex-Steffi ein neues Autonomes Zentrum zu besetzen. Das Haus in der Pfannkuchstraße 15 wurde nach mehreren Stunden wieder verlassen, nachdem die Bullen mit einer Räumung drohten und die Stadt als Eigentümerin Verhandlungen für Montag zusicherte. C’est un bon lieu vivant !
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Am 1. März 2007 räumten die dänischen Bullen das Ungdomshuset im Jagtvej 69 in Kopenhagen-Nørrebro. Am 11. Juni 2008 bewilligte die Stadt neue Räumlichkeiten für autonome Subkultur. Eine Stiftung wurde als juristische Verhandlungspartnerin eingerichtet, um eine Befriedung der immer wieder aufflammenden Jugendbewegung zu erreichen. Vom 31. Juli bis zum 2. August wird nun im neuen Kopenhagener Ungdomshuset im Dortheavej 61 in Nordvest das traditionelle anarchistische DIY-Festival durchgeführt. Der Kampf geht weiter! Do it yourself, without the state!
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Um nach baulichen Mängeln zu suchen, will das Bauamt Berlin-Mitte am 28. Juli das Hausprojekt Brunnen 183 betreten. Das akut von Räumung bedrohte Gebäude nahe des Rosenthaler Platzes, welches auch den Umsonstladen-Mitte beherbergt, braucht ab sofort Unterstützung. Es wird damit gerechnet, dass die Inspektion zum Vorwand für eine Räumung des vom Passauer Arzt Manfred Kronawitter aufgekauften Hauses verwendet werden könnte. Wir bleiben alle!

Hunderten MigantInnen in Freiburg und Umgebung, bundesweit sind es tausende, droht zum Ende des Jahres eine erneute Illegalisierung und Abschiebung. Damit der Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen weiterhin gewährleistet ist, müssen sie, nach dem 2007 beschlossenen Bleiberecht, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nachweisen. Die Lohnarbeit muss dabei, in Zeiten der Wirtschaftskrise, zum Unterhalt der Familien ausreichen. Die Freiburger Aktion Bleiberecht hat einen kommunalen Prozess gegen rassistische Diskriminierung (Umfrage als PDF) ins Leben gerufen. International wird vom 25. bis 31. August 2009 für ein NoBorder-Camp auf der griechischen Insel Lesvos mobilisiert.

Im Verfahren um die sogenannte Unsichtbare Zelle wurden Anfang und Mitte Juli sowohl in Hamburg als auch in Berlin Linke vorgeladen, die als Zeugen gegen die GenossInnen aus Tarnac aussagen sollen. Der Fall Tarnac, eine Geschichte von autonomen Landkommunen, Anschlägen auf Castorstrecken und linksradikalen Schriftstücken (PDF: 1 2 3) wird von den international kooperierenden Repressionsbehörden zunehmend zur Kriminalisierung und Ausleuchtung des antikapitalistischen Widerstandes in ganz Europa genutzt. Vive le sabotage!
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In Balingen im Zollernalbkreis besetzten in der Nacht auf den 26. Juli etwa 30-40 Menschen das leerstehende Gebäude in der Stingstraße 2 für eine Party. Besetzt das Hinterland!

Einer der beiden neuen Wiener Wagenplätze, der letzte Woche auf einem Gelände der Baugesellschaft Porr in der Baumgasse entstanden ist, soll bis Dienstag, den 28. Juli, um 9 Uhr morgens geräumt werden. Am Samstag, den 25. Juli, gab es nach zwei Besetzungen zu Beginn der Woche, eine Wagenparade (Video) durch die Östereichische Hauptstadt. Die Wagentage (Radiointerview) fanden vom 23. bis 27. Juli zum ersten mal in Wien statt.

Am 26. Juli gab es im südbadischen Schopfheim eine autonome Spontandemonstration gegen Faschismus. Dort ging am Sonntag auch das jährliche Holzrock-open-Air zu Ende. Kein ruhiges Hinterland!

Das Landgericht Freiburg hat am 27. Juli 2009 zwei Polizisten verurteilt, weil sie Ende 2005 einen Mann aus Montenegro grundlos zusammengeschlagen hatten. Das Amtsgericht hatte die beiden noch freigesprochen, vorm Landgericht Freiburg wurden sie wegen „gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt“ zu lediglich 4 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Skandalrichter Leipold, der noch in der ersten Instanz schützend seine Finger über die beiden Ex-BFEler hielt, muss natürlich ebensowenig mit beruflichen Konsequenzen rechnen, wie die beiden rassistischen Schlägerbullen. Wenn es gegen MigrantInnen und Linke geht, dann halten Justiz und Bullen zusammen.

Das seit November 2007 geltende Alkoholverbot außerhalb kommerzieller Ausschankbetriebe in Teilen der Freiburger Innenstadt wurde heute vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim aufgehoben (PDF), eine Revision wurde ausgeschlossen. Auch die sogenannte „Randgruppenverordnung“, welche das „Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen u. ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses“ für illegal erklärte, „wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen“, wurde in dem vom akj angestrengten Verfahren für nichtig erklärt.
RDL
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In Karlsruhe gehen die Verhandlungen um ein neues autonomes Kulturzentrum weiter. Nach der Besetzung des Bon Lieu Vivant am 25. Juli hat die Stadt nun urplötzlich zwei InteressentInnen für das Bürogebäude aus dem Hut gezaubert.

In Massa-Carrara gab es eine Straßenschlacht zwischen faschistischen Schlägertrupps und proletarischen Selbstschutzverbänden. Es gab fünf Verletzte, zwei Linke wurden festgenommen. Die Naziverbände waren vor kurzem von der italienischen Regierung „zur Unterstützung der Polizei“ legalisiert worden.
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In Mannheim findet am 26. September um 14 Uhr auf dem Paradeplatz eine antikapitalistische Demonstration für die soziale Revolution statt. Aus Freiburg gibt es eine gemeinsame Zugfahrt um 10:03 Uhr ab Hauptbahnhof.

Zwei Tage vor dem Abschluss des Kaufvertrages für das Geländer, auf dem das „Green Business Center“ gebaut werden soll, ist das „Kommando Rhino“ auf das seit Anfang Mai besetzte M1-Gelände im Freiburger Vauban-Quartier gezogen. Der Käufer für das ist Dr. Michael Schröder, einer der für die Räumung des Squats « Rhino » in Genf Verantwortlichen. Keine Räumung — notre rage est large !

Die Antifaschistische Initiative Worms hat sich in Autonome Antifa Worms umbenannt und ist zukünftig unter worms at autonome-antifa dot org erreichbar (OpenPGP: 0xC2F4620F).