Meldungen 2017 November

In Österreich sind nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober 20 völkisch Korporierte ins Parlament eingezogen und damit mehr als jemals zuvor in der Zweiten Republik. Die FPÖ unter Hans-Christian Strache erreichte 51 von 183 Sitzen und wird mit der ÖVP unter dem zukünftigen Kanzler Sebastian Kurz die Regierung stellen. Die FPÖ entsendet die Burschenschafter Hannes Amesbauer (Oberösterreicher Germanen Wien), Reinhard Bösch (Teutonia Wien), Martin Graf (Olympia Wien), Christian Hafenecker (Nibelungia Wien), Gerhard Kaniak (Albia Wien), Axel Kassegger (Germania Graz), Maximilian Krauss (Aldania Wien), Norbert Nemeth (Olympia Wien), Walter Rosenkranz (Libertas Wien), Philipp Schrangl (Oberösterreicher Germanen Wien), Harald Stefan (Olympia Wien), die Mitglieder von Corps Wendelin Mölzer (Vandalia Graz), Wolfgang Zanger (Vandalia Graz), die Mitglieder von Mittelschülerverbindungen Hermann Brückl (Scardonia Schärding, Markomannia Eisenstadt), Roman Haider (Donauhort Aschach), Christian Höbart (Tauriska Baden), Norbert Hofer (Marko-Germania Pinkafeld), Werner Neubauer (Gothia Meran), Heinz-Christian Strache (Vandalia Wien) sowie die Mädelschafterin Anneliese Kitzmüller (Iduna Linz).
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In der Nacht auf den 24. Oktober brannten in Clermont-Ferrand drei Bullenkarren aus. Im BekennerInnenschreiben heißt es: „Fumée solidaire avec les inculpé.e.s de la keuf mobile brûlée qui refusent de jouer le jeu de la justice.“ Sie beziehen sich damit auf die Beschuldigten eines Brandanschlags am Quai de Valmy in Paris, auf den sich auch der fulminante Brandanschlag auf den Stützpunkt der Gendarmerie in Grenoble im September, bei der eine 2.000 m² große Garage mit dutzenden Bullenkarren sowie die lokale Asservatenlammer, aber keine der angrenzenden Bullenwohnungen zerstört wurden. Die französischen Bullen zensierten das BekennerInnenschreiben der polizeifeindlichen Feuerteufelchen auf Indymedia Grenoble. Ihr Motto lautet: Notre hostilité est un feu qui se propage !

Der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei „Die Rechte“, Christian Worch, ist zum 31. Oktober zurückgetreten. Worch war beim Bundesparteitag am 28. Oktober zwar wie erwartet mit großer Mehrheit wiedergewählt worden, konnte aber nicht verhindern, dass die Rechte sich „voll und ganz zur Deutschen Volksgemeinschaft bekennt“. Dem DIY-Juristen Worch war natürlich klar, dass dieser Beschluss eine Steilvorlage für ein Verbot der Nazipartei liefert und so verließ die Ratte lieber noch trockenen Fußes das sinkende Schiff.

Seit dem 19. Oktober steht Gordon Braganza, der mit seiner Familie das NeedfulthinxX im Stühlinger überfiel, wegen Nötigung, Hausfriedensbruch und versuchter Körperverletzung vor Gericht. Am ersten Prozesstag haben die Betreiberin des Ladens, die Tochter von Vanessa Dischinger und ein Polizist ausgesagt. Die ehemalige Freundin Braganzas, Vanessa Dischinger, war für diesen Tag auch geladen, erschien aber nicht. Die Verhandlung wird am 6. November um 10:30 Uhr und am 20. November um 13:30 Uhr im Amtsgericht Freiburg fortgesetzt.

Das ARD-Magazin Kontraste hat zwei SS-Männer aufgespürt, die am Massenmord der SS an über 30.000 Jüdinnen und Juden in der Schlucht von Babi Yar bei Kiew beteiligt waren. Bis heute leben die SS-Täter unbehelligt in Deutschland: Herbert Wahler, Steinrutsche 1, 34212 Melsungen in der Nähe von Kassel und Kurt Gosdek, Obere Findelstätte 76, 49124 Georgsmarienhütte in der Nähe von Osnabrück.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Die französische Cyberpolizei OCLCTIC hat in den letzten Tagen erneut das IMC Nantes aufgefordert BekennerInnenschreiben zu den Brandstiftungen auf Bullenautos zu löschen. Im Gegensatz zur bisherigen Löschungsaufforderung wegen der Anschläge zum Prozessauftakt im Quai-Valmy-Fall hat das Kollektiv diesmal beschlossen, der Aufforderung der Zensoren nicht nachzukommen. Das IMC rechnet mit einer möglichen Schließung der vermutlich wichtigsten französischsprachigen Indymedia-Seite. Über TOR wird die Seite auch im Fall einer DNS-Sperre unter 3wirxietn4iktvf3.onion erreichbar sein. Solidarität mit autonomer Medienpolitik!

In Deutschland gab es in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 nach Angaben des BKA 211 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und damit mehr als im gesamten Jahr 2014, vor der Masseneinwanderung nach Deutschland 2015. Im Jahr 2016 gab es nach BKA-Angaben 988 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl waren es 1578. Der Gesamtzahl der flüchtlingsfeindlichen Angriffe in Deutschland belief sich 2016 nach BKA-Angaben auf 2545 und damit auf im Schnitt sieben rechte Angriffe auf Flüchtlinge pro Tag.

In der Kontext-Wochenzeitung wurde ein Artikel über die KTS veröffentlicht. Darin portraitiert Anna Hunger das Freiburger Autonome Zentrum – „übrigens ‚Kats‘ gesprochen“ – nach den Razzien im Zuge des linksunten-Verbots.

Laut eines Berichts in der Süddeutschen Zeitung wurden am Tag der Bundestagswahl 12 deutsche Nazis bei ihrer Rückkehr von einem zweitägigen Waffentraining in Cheb in Tschechien vom GSG 9 gestoppt. Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ geht demnach davon aus, dass es sich bei der schießwütigen Nazigruppe um die fast vollzählige deutsche Sektion von „Combat 18“ handelte. Trotzdem sieht das Bundesinnenministerium die Nazi-Terrorgruppe „Combat 18“ weiterhin nicht als Nachfolge- oder Ersatzorganisation von „Blood & Honour“.

Wir haben ein Communiqué zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium veröffentlicht. In dem Text decken wir außerdem die Gründung eines rechtsradikalen „Mediennetzwerks“ durch die „Identitären“ auf.

Am Wochenende vom 22. bis 24. April 2018 findet in der KTS Freiburg eine anarchistische Buchmesse statt. Der Infoladen Freiburg lädt unter dem Motto „Autonomer Kongress/ Anarchistische Buchmesse“ ein zu Bücherständen zum Stöbern und Lesungen mit einem Rahmenprogramm. Das genaue Programm wird voraussichtlich im Dezember veröffentlicht. Fest steht: Es wird spannend und interessant! Save the date!

Die Internet-Millis stellen auf ihrem Blog militanz.blackblogs.org zahlreiche interessante Informationen zur Verfügung, um der „Unsitte der radikalen Linken, dass militantes Know-How ein Privileg von einigen wenigen Auserwählten ist“ entgegenzuwirken. Keine Macht für Niemand!

We have translated our communiqué from 10 November about the censoring of Indymedia linksunten by the Federal Ministry of the Interior to English.

Im Zuge des linksunten-Verbots wurden eine verschlüsselte Festplatte und ein USB-Stick des StuRa der Uni Freiburg beschlagnahmt. Ohne überhaupt einen Vorwurf gegen die Studierendenvertretung zu erheben, bemühen sich die Bullen, die „stark kryptierten“ Daten zu entschlüsseln. Der Rechtsanwalt des StuRas weist zu Recht auf die vorgenommene Beweislastumkehr hin und geht im Namen der Studierendenvertretung gegen die Behördenwillkür vor. Presse: 1  2  3  4

Rund 60.000 Nazis sind am 11. November anlässlich des polnischen Nationalfeiertags durch Warschau marschiert. Auf eindeutigen Bannern forderten sie „Reines Blut“ und verbrannten Antifa-Transparente. Organisiert hatte den Aufmarsch die Naziorganisation „Nationalradikales Lager“ (ONR). Protestierende AntifaschistInnen wurden verhaftet, während die PiS-Regierung unter Jaroslaw Kaczynski den Naziaufmarsch begrüßte. Presse: 1 2 3 4 5 6 7

Das italienische Technik-Kollektiv Autistici/Inventati hat ein Interview zum linksunten-Verbot veröffentlicht: italiano | english

Für Donnerstag, den 30. November, ist an der Uni Freiburg ein Podiumsgespräch zum Verbotsverfahren gegen linksunten.indymedia.org geplant. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Hörsaal 2004 und wird vom Pressereferat der Studierendenvertretung, der Soligruppe unabhängige Medien, der Basisgewerkschaft FAU und der KTS Freiburg organisiert.

Von 8. bis 10. Dezember findet in Freiburg-Ebnet im Schloss des Freiburger FDP-Stadtrats Nikolaus von Gayling die Herbsttagung der „Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V.“ statt. Inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung sollen die „Zeitdiagnosen“ von Ralf Dahrendorf und Rolf Peter Sieferle sein. Der 2009 verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf wird von der Badischen Zeitung, die alle zwei Jahre auch den Ralf-Dahrendorf-Preis verleiht, als eine Art ideologisches Vorbild verstanden. Der Historiker Rolf Peter Sieferle, verstorben 2016, geriet wegen seines im Sommer 2017 im Antaios-Verlag erschienenen, rechtsradikalen Buchs Finis Germania in die Schlagzeilen, wurde aber auch schon vor seinem Tod in rechten Kreisen für seine Schriften hoch gelobt. Die Tagung soll Dahrendorfs EU-Kritik, Sieferles Beschäftigung mit dem „Migrationsproblem“ und die Rechtsaußen-Ökologie Herbert Gruhls zusammenbringen. Dafür wurden einschlägig bekannte Referenten eingeladen: Erster Vorsitzender der „Herbert-Gruhl-Gesellschaft“ (HGG) ist der rechtsradikale Breisacher AfD-Funktionär Volker Kempf. Er wird über „Die Migrationskrise und die ökologische Krise bei Herbert Gruhl und Rolf Peter Sieferle“ referieren und übernimmt gemeinsam mit Wolfram Bednarski die Tagungsleitung. Wolfram Bednarski ist stellvertretender Vorsitzender der HGG und Gründungsmitglied der revisionistischen „Vereinigung der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten“ (VAdM) in der AfD. Bednarski ist AfD-Stadtrat in Springe in Niedersachsen, war Gründungsmitglied der gemeinsam mit dem „Collegium Humanum“ verbotenen „Bauernhilfe“ und kennt Volker Kempf noch aus seiner Funktionärszeit bei der ÖDP, von der er zum noch rechtsradikaleren ÖDP-Spaltprodukt „Unabhängigen Ökologen Deutschlands“ (UÖD) wechselte. Der Referent Heinz Siegfried Strelow war ebenfalls früher bei der ÖDP aktiv und gehörte zusammen mit Herbert Gruhl zu den Gründern der UÖD. Strelow, ebenfalls Vorstandsmitglied der HGG, soll bei der Tagung im Ebneter Schloss zum Thema „Rolf Peter Sieferle - Von den ‚Fortschrittsfeinden‘ zum ‚Epochenwechsel‘“ sprechen. Helgo Bran, AfD-Wahlkampfhelfer, rechtsradikaler Ökologe und Pilzexperte, spricht über „Erinnerung an den ökologischen Aufbruch in den 1970er Jahren mit einem Ausblick zu heutigen Herausforderungen“. Jost Bauch, Präsidiumsmitglied des rechtsradikalen Thinktanks „Studienzentrum Weikersheim“, referiert über „Ralf Dahrendorf als Soziologe und Zeitdiagnostiker“. Und der Gastgeber und FDP-Baron von Gayling-Westphal spricht über „Erinnerungen an den Politiker Ralf Dahrendorf“.

Unsere Website war vom 15. bis 23. November nicht oder nur eingeschränkt erreichbar. Die Ursache war ein katastrophaler Systemcrash unseres isländischen Providers 1984. Der Systemausfall beeinträchtigte rund 23.000 Email-Adressen und 10.000 Websites. Laut 1984 ist bisher unklar, was die Ursache für die Probleme ist. Unsere Website war zwar einige Tage lang nicht aufrufbar, wir haben aber keine Daten verloren und waren per Mail durchgehend erreichbar.
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Abbiamo tradotto nostro comunicato del 10 Novembre sulla censura di Indymedia linksunten da parte del Ministro Federale dell’Interno in italiano.

Das Wohnprojekt Rote Straße in Göttingen ist akut bedroht. Die Häuser in der Roten Straße 0-5, in denen sich sechs linke, selbstverwaltete Wohnprojekte befinden, wurden in den 1970er Jahren besetzt, die Besetzung wurde vom Studentenwerk Göttingen mit Mietverträgen legalisiert. Das Studentenwerk vernachlässigte jedoch jahrzehntelang die Instandhaltung der Häuser. Jetzt soll zwar endlich mit der dringend notwendigen Sanierung begonnen werden, allerdings will das Studentenwerk die Millionenkosten über Mieterhöhungen auf die Wohnprojekte abwälzen.

Im Prozess gegen den Nazi Gordon Braganza, Breisacher Straße 23, Freiburg-Stühlinger, verhängte Amtsrichter Nils Klein am 20. November eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung wegen Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung. Der Grund für den Prozess war der Überfall am 15. Februar von Braganza gemeinsam mit seiner damaligen Freundin Vanessa Blust, deren Tochter Jill Dischinger und seinem Hund auf den Laden NeedfulthinxX im Stühlinger. Braganzas Vorstrafenregister enthält 19 Eintragungen, darunter mehrfach Besitz und Führen einer verbotenen Waffe und unerlaubtes Führen einer Schusswaffe samt Munition. Den „tendenziösen Aussagen“ zugunsten Braganzas der 19-jährigen Angelina Sänger, die am Tag des Überfalls mit Dischinger, Blust und Braganza unterwegs war, wie auch den Aussagen Dischingers wurde vom Richter kein Glaube geschenkt. Vanessa Blust, ehemals Dischinger, machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, da sie sich sonst selbst hätte belasten können. Sie gab an ohne festen Wohnsitz zu sein, ihre Post aber über eine Anlaufstelle für Wohnungslose in der Schwarzwaldstraße zu bekommen. Im Anklagepunkt des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Waffen trotz vorherigen Verbots wurde Braganza freigesprochen. Er habe wegen seines Outings das Klingelschild entfernt und so die Verbotsverfügung vom 4. April nicht erhalten. Seine damalige Freundin hatte Braganza bei den Bullen verpfiffen, woraufhin das SEK am Morgen des 6. April eine Razzia durchführte. Neben Waffen und Resten von Drogen wurden ein geklauter Personalausweis und eine EC-Karte sichergestellt, die Braganza zwar nicht selbst gestohlen, aber gefunden und zum Geldabheben verwendet haben soll.
Verteidigt wurde Braganza durch die Rechtsanwältin Christina Gröbmayr. Diese führte den politisch linken Hintergrund der Betreiberin des NeedfulthinxX als Grund für den Überfall an. Die Betreiberin soll Gröbmayr zufolge schon seit Jahren versucht haben, Braganza aufgrund einer ihr nicht genehmen Haltung aus dem Viertel zu drängen. Braganza hätte sich dadurch belästigt gefühlt. Nicht zum ersten Mal zeigt Gröbmayr, die früher im Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) aktiv war, ihre rechtsoffene Seite. So hatte sie sich an der Verteidigung des Nazis Florian Stech beteiligt, der im Jahr 2011 einen Antifa mit seinem Auto überfahren hatte. Dies hatte letztlich zu Gröbmayrs Ausschluss aus dem akj geführt.

Nach dem konspirativ organisierten Nazikonzert mit „Faustrecht“ am 7. Oktober in der Nähe von Bad Wurzach im Allgäu wurde inzwischen bekannt, dass der Veranstaltungsort kurz zuvor in Nazibesitz übergegangen ist. Recherchen von allgaeu-rechtsaussen.de haben ergeben, dass der neue Miteigentümer des einsam gelegenen Gehöfts, Thomas Brzezicha, eng mit der Nazikameradschaft „Voice of Anger“ verbunden ist.

Am 29. November beginnt vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Rostock ein weiterer Prozess gegen Nazi, die von 2009 bis 2012 das Naziforum thiazi.net betrieben haben. Angeklagt sind Nicolai Wolfgang Bues (34), Mario Aldo Eberhardt (58) und Ronny Hartmann (48) wegen Volksverhetzung, Bildung einer kriminelllen Vereinigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Die HauptbetreiberInnen des Naziforums standen bereits von November 2014 bis Oktober 2015 vor Gericht und waren zu milden Strafen verurteilt worden. Lediglich Klaus Ruthenberg erhielt eine Haftstrafe ohne Bewährung, seine Revision soll vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden.

Der Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist wegen des Antisemitismusstreits in der baden-württembergischen AfD aus der Fraktion und aus der Partei ausgetreten, obwohl erst Ende Oktober das Landesverfassungsgericht zu seinen Gunsten entschieden hatte, dass das von der AfD-Fraktion gegen ihn verhängte Redeverbot rechtswidrig sei. Mit seiner Kandidatur zum neuen Fraktionsvorsitzenden wegen des Wechsels von Jörg Meuthen ins Europaparlament scheiterte Fiechtner kurz darauf, neuer Fraktionsvorsitzender wurde Bernd Gögel. Sein Landtagsmandat will Fiechtner trotz seines Austritts – wie üblich – behalten. Anlass für den Parteiaustritt Fiechtners war die Öffnung von Arbeitskreisen der Landtagsfraktionen auch für Nicht-Fraktionsmitglieder, womit der Antisemit Wolfgang Gedeon trotz laufenden Parteiausschlussverfahrens wieder mit der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zusammenarbeiten kann. Auf der anderen Seite hat der AfD-Landtagsabgeordnete und Gedeon-Freund Stefan Räpple aus Freiburg mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht, falls die gegen ihn verhängten Sanktionen nicht bis Jahresende aufgehoben werden würden. Beim Bundesparteitag der AfD am 2. und 3. Dezember in Hannover dürfte das Thema Antisemitismus in der AfD erneut für größere Unruhe innerhalb der Partei sorgen – außerhalb des Hannover Congress Centrums werden das die angekündigten Blockaden übernehmen.

Nous avons traduit notre communiqué du 10 novembre sur la censure d‘Indymedia linksunten par le Ministère de l‘Intérieur en français.

Für Samstag, den 9. Dezember, rufen Strasbourger Antifa-Gruppen zu einer Demonstration gegen die geplante Eröffnung eines Nazi-Lokals auf. Die „identitäre“ Nazigruppe „Bastion Social“, Nachfolgeorganisation der GUD („Groupe Union Défense“), gibt an, an diesem Tag an einem bislang nicht öffentlich bekannten Ort ein Nazizentrum mit dem Namen „L’Arcadia“ einweihen zu wollen. Vorbild des geplanten Strasbourger Nazi-Lokals sind die Nazi-Lokale der GUD in Lyon, der „Identitären“ in Lille sowie der „Hammerskins“ im Département Meuse, die als Ausgangspunkte faschistischer Gewalt bekannt sind. Die Antifa-Aktionen beginnen um 15 Uhr im Stadtzentrum von Strasbourg.

Ein 19-jähriger Italiener saß in Hamburg vier Monate im Knast, nachdem er sich bei den G20-Protesten an einer Demonstration beteiligt haben soll. Nur aufgrund der Teilnahme, nicht jedoch wegen individueller Taten, wird ihm schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Ein 28-jähriger Hamburger Demonstrant wurde zu drei Jahren Knast verurteilt, weil er sich an den Plünderungen während der Proteste beteiligt haben soll. Anton Schlecker hingegen, der seinen Schlecker-Konzern vorsätzlich in den Bankrott trieb, 25.000 Beschäftigte arbeitslos machte und vor der Pleite noch ein Vermögen beiseite schaffte, wurde vom Gericht lediglich zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Richter bekannte sich offen zu ihrer Rechtsbeugung und begründeten das skandalös milde Urteil damit, dass sie Schlecker „die Haft ersparen“ wollten, denn „schließlich sei er schon 73 Jahre alt, habe sein ganzes Leben lang hart gearbeitet und auch keine Steuern hinterzogen“.

Die Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg hat ein RDL-Interview gegeben. Anlass ist die Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 30. November, um 20 Uhr im Hörsaal 2004 im KG II der Universität zum Thema „Kontext und Folgen des Indymedia linksunten-Verbots“. Auf dem Podium werden die Rechtsanwältin Angela Furmaniak, der PH-Professor Albert Scherr, die GAF-Gemeinderätin Monika Stein und der Jurist und Journalist Christian Rath sitzen.

Am 23. August wurde die Wohnung von Robert TImm in Cottbus durchsucht. Der Regionalleiter der „Identitären Bewegung“ Berlin-Brandenburg befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Schiff „C-Star“ für die großspurig „Defend Europe“ bezeichnete Kampagne, die im Oktober spektakulär scheiterte. Am 13. November wurde das Schulungszentrum der „Identitären“ in Halle in der Adam-Kuckhoff-Straße durchsucht, direkt am geisteswissenschaftlichen Campus. Nun hat sich einer der Organisatioren der „C-Star“-Kampagne sich für den 30. November zu einem Vortrag in Halle angekündigt: Martin Sellner wollte zu eben jener Kampagne auf dem Haus der Naziburschenschaft „Halle-Leobener Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ referieren. Nach antifaschistischen Protesten wurde der Vortragsabend in einen „Diskussionabend“ umgewandelt – eine antifaschistische Demonstration findet trotzdem statt.

Das Zentrum für politische Schönheit hat am 22. November auf dem Nachbargrundstück des Nazi-AfDlers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen ein Holocaustmahnmal errichtet. Höckes ganz persönliches Mahnmal wurde in Anlehnung an das Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden in Berlin konzipiert, um gegen seine Leipziger Schandrede vom Januar 2017 zu protestieren. Gegen die Compact-Konferenz unter Teilnahme von Höcke und anderen Nazis am 25. November in Leipzig gab es kritische Presseberichte und Proteste samt Rangeleien von mehr als 300 Antifas. Vor der Konferenz kündigte der Vermieter Eventpalast Leipzig an, juristisch gegen Sven Ebert vrozugehen, der als Strohmieter fungierte. Neben Höcke nahmen auch der Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, „Identitären“-Chef Martin Sellner, Nazikonzertorganisator Patrick Schröder, Pegida-Organisator Lutz Bachmann sowie der Nazibetriebsrat Oliver Hilburger teil. Hilburger stellte sein Nazigewerkschaftsprojekt „Zentrum Automobil“ und den Beginn der Kooperation mit „EinProzent“ vor.