Meldungen 2009 Juni

Am 13. Juni wollen Nazis unter anderem der „Frei Nationale Kameradschaft Schweiz-Germania“ eine „Demonstration gegen Kinderschänder“ im schweizer Hauptort des Kantons Aargau, Aarau, durchführen. Vor zwei Jahren, am 13. Oktober 2007, marschierten rund 100 Nazis zum gleichen Thema durch Appenzell.

Am 27. Mai wurde Julien Coupat, der letzte Gefangene im Tarnac-Verfahren, nach über sechs Monaten Haft aus dem Gefängnis de la Santé in Paris gegen Zahlung von 16.000 Euro Kaution entlassen. Er darf die Region Ile-de-France nicht verlassen und muss sich wöchentlich beim Kommissariat von Montreuil melden, es wird weiterhin gegen ihn ermittelt. Am 21. Juni wird eine Antirepressions-Demo in Paris stattfinden.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

In Thun im Kanton Bern gab es nach einer Demonstration für Freiräume und ein neues autonomes Kulturzentrum eine zweitägige Hausbesetzung. Die AktivistInnen verließen das Hause nach Gesprächen mit dem Eigentümer.
Indy berichtete: 1 2 3

Das Riseup Kollektiv hat ein lesenswertes Magazin zum Thema „Digitale Sicherheit für AktivistInnen“ veröffentlicht.

Die Stadt Freiburg hat den Messerstechernazi nach den Angriffen auf Linke mit einem Betretungsverbot für das Stadtgebiet belegt. Die Bullen haben ihn laut BZ am 30. Mai zusammen mit einem zweiten Nazi aus dem Obdachlosenwohnheim in der Wonnhalde zum Bahnhof gefahren und aus Freiburg abgeschoben. Sein Zug ging nach Überlingen.

Für den 6. Juni rufen Antifagruppen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu Widerstand gegen den Naziaufmarsch der REPs in Ludwigshafen auf (1 2 3). Treffpunkt ist um 12 Uhr bei der Bündnis-Kundgebung gegen Rechts am Platanenhain (nähe Haltestelle Berliner Platz und S-Bahnhof Mitte). Am selben Tag findet um 15 Uhr auf dem Rathausplatz in Freiburg eine Jubeldemo für die horrende Rechnung über 24.000 Euro statt, die den Schattenparkern von Stadt und Verwaltungsgericht präsentiert wurde.

Am 2. Juni wurden am frühen Nachmittag zwei Nazis beim Shoppen in der Freiburger Innenstadt gesichtet. Sie flohen mit einem alten weißen 3er-BMW mit dem Kennzeichen EM-X 1488 als sie merkten, dass sie verfolgt wurden. Der Fahrer des Wagens trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Hatecore is more than Music“ auf der Vorderseite und „Good Night Left Side“ auf der Rückseite.

Laut Badischer Zeitung hatten die mit Stadtverboten belegten Nazis Überfälle auf die KTS und das Grether Gelände geplant. Die Angaben zur Auswahl der Ziele decken sich mit unseren Recherchen.

Einen Monat nach den Berliner 1. Mai Unruhen sitzen laut Ermittlungsausschuss immer noch 19 Personen im Knast. Auch was das Abbrennen von Luxusautos angeht wächst der Druck auf die Polizei endlich "Erfolge" vorweisen zu können. Der EA Berlin rät deshalb zum Frühjahrsputz um auf Hausdurchsuchungen vorbereitet zu sein....
Repression solidarisch beantworten!

Die Wagenburggruppe Schattenparker, die nach einem Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichtes 24.000 Euro für die dreimonatige Beschlagnahme ihrer Wohnfahrzeuge im Winter 2005/2006 zahlen sollen, plant eine kreative, bunte und laute Demonstration am 6. Juni. Ab 15 Uhr soll die „24.000 Euro-Jubelparty“ auf dem Rathausplatz beginnen. Kommt mit Ideen und achtet auf Ankündigungen.
Für 24.000 Wagenburgen!
Flyer | Aufruf

Die Grüne Alternative Freiburg hat eine Anfrage zu den jüngsten Naziaktivitäten gestellt. Es werden Informationen von der Stadtverwaltung erfragt und antifaschistisches Engagement als wichtiger Faktor im Kampf gegen Nazis anerkannt. Zwar fehlt ein ähnlich klares Bekenntnis im parteiübergreifenden Aufruf „Freiburg bleibt eine tolerante Stadt“, doch zumindest werden auch hier die Nazis als Feind benannt. Ganz anders in der von der geschichtsrevisionistischen Totalitarismustheorie geleiteteten Anfrage von Junges Freiburg, in der eine Ideologie der demokratischen Mitte verbreitet wird, die von rechts wie links gleichermaßen bedroht sei.

Die Studentenverbindung Hercynia veranstaltet am Dienstag, den 9. Juni, um 20 Uhr im „Congress Center Freiburg“ in der Emmy-Noether-Str. 2 (Neue Messe) eine Podiumsdiskussion mit dem „Chefdogmatiker der Piusbruderschaft“ Pater Matthias Gaudron FSSPX. Außerdem sollen Prof. Eberhard Schockenhoff (Moraltheologe an der Universität Freiburg) und Prof. Walter Hoeres (Emeritierter Prof. für Philosophie der PH Freiburg) teilnehmen. Thema soll „Das Zweite Vatikanische Konzil — Segen oder Fluch?“ sein. Die Kirche ist nicht reformierbar, sie muss zerschlagen werden!

Radio Dreyeckland hat am 4. Juni ein Interview zu den jüngsten Naziaktivitäten in Freiburg gesendet.
Interview
In einem Kommentar wird die rechtslastige Anfrage von Junges Freiburg-Stadtrat Sebastian Müller kurz vor den Gemeinderatswahlen am 7. Juni thematisiert.
Kommentar
Meldungen: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Am 26. Juni wird Generalleutnant Hans-Otto Buddes das Müllheimer Stadtfest im beschaulichen Markgräflerland eröffnen. Am Morgen des 27. Juni werden 1.500 Soldaten der Deutsch-Französischen-Brigade eine Militärparade in Müllheim durchführen, Fahnenappell inklusive. Zu diesem 20-jährigen Jubiläum der Binationalen NATO- und EU-Einsatztruppe sind Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant.
Der Militarismus kehrt zurück — zerschlagt ihn!

In Biel wurde erneut ein Hause besetzt, diesmal in der Quellgasse 5.

Die Debatte um den alljährlichen Naziaufmarsch in Sempach hält an. Die Behörden sind „besorgt“ und raten zum Wegschauen. Die SP fordert eine Neuausrichtung der „Schlachtfeier“. Die Antifa Bern hat per Postwurfsendung an alle Haushalte in Sempach die Bevölkerung zum Widerstand aufgerufen. Und die UNIA Zentralschweiz unterstützt die Jusos in ihrem Demovorhaben.
Presse: 1 2 3 4 5 6

Die Schattenparker haben am 6. Juni gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts demonstriert, nach der sie 24.000 Euro Abschlepp- und Einlagerungskosten als Folge der Beschlagnahmung von 25 Wägen am 3. Dezember 2005 zahlen sollen. Mit bunten und kreativen Aktion sowie 24.000 Flyern wurde auf dem Rathaus-, Augustiner- und Münsterplatz auf die Repression aufmerksam gemacht. Etwa 100 Personen zogen vom Rathausplatz zu den einzelnen Protestaktionen. Am Ende provozierten die Bullen auf dem Münsterplatz durch eine willkürliche Personalienfeststellung, aufgrund der es eine Rangelei und mehrere verletzte DemonstrantInnen gab. Vier Personen wurden festgenommen, die Vorwürfe lauten auf Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährliche Körperverletzung und versuchte Gefangenenbefreiung. Kampf der Repression!
Bericht auf linksunten
Mobilisierung: 1 2 3 4 5
Bisher: 1 2 3 4 5

Am 7. Juni gab es auf dem Platz der Alten Synagoge ein Wahl-Picknick. Etwa 30 Menschen aßen, tranken, musizierten, spielten und waren sich darin einig, dass die parlamentarische Demokratie zugunsten der Anarchie abgeschafft gehört.
Videoclip « or du tant » zur Freien Antonia von Paskal

Zum Auftakt der Actionweeks für mehr autonome Freiräume in Berlin und Überall gab es am 6. Juni in Potsdam eine Demo mit über 1.000 TeilnehmerInnen. Das Libertäre Zentrum Magdeburg wird weiterhin gehalten, auch wenn eine Räumung droht. Für die Brunnenstraße 183 in Berlin steht der 18. Juni — zwei Tage vor Squat Tempelhof — als Räumungstermin fest. Auch in Schweden werden Häuser besetzt... Fight for your right to the city! Wir bleiben alle!

Der Schwarzwälder Bote hat einen Artikel zum faschistischen „Netzradio Germania“ veröffentlicht. Die Website ist auf Stefan Schreiber, Hoelzleweg 19, 78166 Donaueschingen angemeldet. Einer der Nazimoderatoren, Thorsten Ziethen, kommt aus Südbaden.

Die Bleichistrasse 12 in Zug wurde am Donnerstag 4. Juni fristgerecht und aufgeräumt wieder verlassen, nachdem sie am 29. besetzt worden war. Vielseitige Erfahrungen konnten gesammelt werden, doch nun ist auch der zweite Versuch zu Ende, einen etwas anderen Wohn- und Freiraum in Zug zu erkämpfen. Täglich statteten den BesetzerInnen viele solidarische Menschen einen Besuch ab, die das Haus mit kulinarischen und kulturellen Beiträgen zu neuem Leben erweckten. Es geht immer weiter...

Laut Badischer Zeitung ist in der Nacht auf den 8. Juni ein in der Wentzingerstraße abgestellter Streifenwagen der Polizei in Flammen aufgegangen. Auf Indymedia linksunten wurde ein BekennerInnenschreiben gegen Repression veröffentlicht.

Nachdem die seit Jahren währenden Proteste gegen den Bildungsabbau in den meisten Bundesländern wieder Abgeflaut ist, gibt es erneut überregional organisierte Initiativen, welche die Entwicklungen im Bildungsbereich (Bologna-Prozess, Studiengebühren, Elitenförderung, Abbau geisteswissenschaftlicher Fächer, Undurchlässigkeit der Schulsysteme, KiTa- und Büchergebühren etc.) anfechten wollen. Vom 15. bis 19. Juni steht nun ein Bildungsstreik an. Für den 17. Juni ist auch in Freiburg eine Demo unter dem Motto „Selbstbestimmtes Lernen und Leben — Freie Bildung für alle!“ geplant. Los geht’s um 10 Uhr am Freiburger Stadttheater.
Für Solidarität und Bildung für alle!
Zeitung (PDF)
Aufruf als Text

In Madrid wurden zwei TV-JournalistInnen erwischt, als sie die linke Szene infiltrieren wollten. Trotz ihrer gegenteiligen Recherchen versuchte der Fernsehender anschließend die Antifabewegung zu diskreditieren.

Der geplante Naziaufmarsch in Aarau wurde verboten.

...dennoch möchten wir unsere ganz und gar nicht klammheimliche Freude über die Abwahl der Freiburger Stadträte Per Klabundt, Florian Braune, Axel de Frenne und Sebastian Müller Ausdruck verleihen. Ihr habt es mit eurer rechten Politik verdient und wir treten mit Genugtuung nach. Außerdem senden wir ein herzliches „Vergelt’s Gott“ an die Christen „Für Freiburg“. Schwär ist endlich weg vom Fenster und die Konservativen haben die Stimmen für fast einen kompletten Gemeinderatssitz dem Fegefeuer geopfert. Ansonsten bleibt alles beim Alten: Das System lässt sich nicht abwählen. Für die Anarchie!

Der Messerstechernazi aus Friedrichshafen wohnt wieder zusammen mit seinem Freiburger Kameraden im Obdachlosenwohnheim in der Wonnhalde 1, nachdem das Stadtverbot der beiden wegen ihrer geplanten Überfälle auf die KTS und das Grether Gelände abgelaufen ist. Bei der Demonstration am 20. Mai trugen beide schwarze T-Shirts mit Naziaufdrucken.

Am Mittwoch, den 17. Juni, gibt es um 10 Uhr eine Demonstration für freie Bildung im Rahmen des Bildungsstreiks 2009 (1 2 3) vom 15. bis 19. Juni 2009. Während des Streiks finden auch drei Veranstaltungen der Antifaschistischen Linke Freiburg (ALFR) statt: Am Mittwoch um 20 Uhr eine Antifakneipe mit Film und Live-Musik in der KTS, am Donnerstag um 20 Uhr im HS 3118 des KG III der Uni eine Antifaveranstaltung zu einer Gewerkschaftsstudie über Nazis im Rems-Murr-Kreis und am Samstag ab 22 Uhr eine Antifa-Soliparty wiederum in der KTS.

Am Freitag, den 19. Juni, laden Freiburger Antifas um 19 Uhr zu einem 1. Offenen Antifa-Treffen ins Café der Fabrik Freiburg ein. Es soll antifaschistisch gesinnten Menschen aus Freiburg und insbesondere aus dem Umland eine Kontaktmöglichkeit geboten werden, um sich kennen zu lernen und selbst antifaschistisch aktiv zu werden. Zum Einstieg wird es einen Vortrag zu Nazistrukturen in der Region geben.

Das besetzte Haus in der Quellgasse 5 in Biel im Kanton Bern wurde am 8. Juni geräumt. Auch die Besetzung in der Rigistrasse 60 in Zürich wurde beendet.

Die zentralschweizer Sektion der UNIA Jugend, die Jugendorganisation des schweizer Gewerkschaftszusammenschlusses, hat einen Offenen Film zur Polizeigewalt gegen die Proteste anlässlich der Rede des Nestlé-Chefs Brabeck am 6. Mai beim Menschenrechtsforum in Luzern veröffentlicht. Zu diesem Ereignis wurde am 1. Mai eine Sonderausgabe der koopera, der Zeitung der UNIA-Jugend, veröffentlicht.

In die internationale „Antiterrorzusammenarbeit“ der Staatennetzwerke der kapitalistischen Zentren kommt Bewegung, Aufrüstung „Innen“ wie „Außen“ und auch „Gemeinsam“ ist absolut in. Berlusconis Regierung, Chefgastgeberin des diesjährigen G8-Gipfels in Mittelitalien, hat am 30.Mai ein 10 Punkte-Papier in das Gipfeltreffen der G8-Innen-und JustizministerInnen eingebracht, welches diverse Überwachungsmaßnahmen verschärfen soll. Die EU-Kommission hat derweil Stellung zur neuen „Strategie der inneren Sicherheit“ bezogen und die künftigen Prioritäten aufgezeigt, die dem EU-Parlament vorgelegt werden sollen. Das geplante „Stockholmer Programm“ (Kritik) soll das Gerüst für Maßnahmen der Union auf den Gebieten Unionsbürgerschaft, Justiz, Sicherheit, Asyl und Einwanderung für die kommenden fünf Jahre bilden. Sicherheitspolitik und internationale Antiterrorzusammenarbeit werden auch am 4. Juli, eine Woche vor dem zentralen G8-Gipfel-Event bei l’Aquila, auf einer Anti-G8-Demo ab dem Oranienplatz in Berlin Thema sein.
Gegen den internationalen Staatsterrorismus! Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Die am 19. Mai durch einen Polizeigroßeinsatz beendete Hausbesetzung in der Kirchstraße 16 bleibt weiterhin im Stadtgespräch. So solidarisierten sich etwa durch Stellungnahmen und BZ-Leserbriefe neben Einzelpersonen auch verschiedene politische Gruppen, wie die antifaschistische Linke (ALFR), der unabhängige Studierendenausschuss an der PH (PDF), die DGB Hochschulgruppe oder die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ mit den BesetzerInnen der Freien Antonia. Unter anderem wird gefordert die 7.000 leerstehenden Wohnungen, sowie sämtliche Räume die über 8 Wochen lang leerstehen, öffentlich bekannt zu geben, um gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Im Fall einer Räumung des am 16. Mai besetzten libertären Zentrums in Magdeburg, gilt das X+1 Konzept. See you in the streets! See you on the roofs!

Vor einigen Wochen veranstaltete das Priorat Sankt Michael der erzreaktionären Piusbruderschaft St. Pius X. in Freiburg einen „Kreuzweg für die Ungeborenen“. Darin wurde nicht nur in abscheulicher Manier das Recht auf Abtreibung mit Mord und der Shoa gleichgesetzt, sondern in Broschüren und Flyern jegliche Form der Verhütung, die geschlechtliche Gleichberechtigung und Homosexualität diffamiert. So forderte ein Aufsatz in einer der verteilten Broschüren: Sobald es zwischen Personen zu homosexuellem Kontakt komme, solle den betreffenden Personen bestimmte Teile der Menschenrechte aberkannt werden. Laut der Homepage des Priorates wird an Fronleichnam, also am 11. Juni, eine alternative Fronleichnamsprozession, beginnend mit einem tridentinischen Hochamt im Saal des Bürgerhauses am Seepark in Freiburg um 9 Uhr veranstaltet. Der geistige Pate einer solchen Veranstaltung ist der Gründer der Piusbruderschaft, Erzbischof Marcel Lefebvre. Seine Predigten, in denen etwa die Diktatur in Chile unter Pinochet, aber auch der Kollaborateur der Nationalsozialisten, Philippe Pétain, lobend erwähnt wurden, stehen stellvertretend für die antisemitische, faschistische, sexistische und homophobe Kontinuität der Ideologie der Piusbruderschaft.
Bisher: 1 2

Am 9. Juni Dienstag fanden in mehreren tschechischen Städten Razzien gegen Mitglieder der Nazigruppe „Národní Odpor“ („Nationaler Widerstand“) statt. Mindestens 10 Neonazis sollen sich derzeit in Untersuchungshaft befinden.

Vermutlich Nazis haben am 10. Juni einen Brandanschlag auf das linke Kulturzentrum „T-Stube“ im schleswig-holsteinischen Rendsburg. Das Kulturzentrum im Stadtpark war gerade erst in Eigenregie renoviert worden und wurde erheblich beschädigt.

Das Antifa-Camp des AABaWü wurde am Abend des 10. Juni eröffnet. Erste Naziprovokationen sind zu verzeichnen, doch angesichts der Anzahl der angereisten Antifas ist die Sicherheit des Camps gewährleistet. Noch bis Sonntag treffen sich Antifas aus allen Teilen Baden-Württembergs und der angrenzenden Länder zu Workshops, Diskussionen und zum Feiern. Get connected!

Das Kollektiv « Les Flibustiers » („Die Freibeuter“) haben in der stark von Repression gegen Freiraumkämpfe betroffenen schweizer Romandie einen neuen Squat eröffnet. Das besetzte Haus befindet sich gegenüber der Unterführung des Bahnhofs CFF, im Chemin du Vallon 1 in Bussigny-près-Lausanne.

Unter dem Motto „Selbstbestimmtes Lernen und Leben — Freie Bildung für alle“ beginnt in Freiburg die Aktionswoche im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks am Montag, den 15. Juni, um 18 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Rathausplatz. Der Höhepunkt von zahlreichen Pogrammpunkten soll die Demo am Mittwoch um 10 Uhr am Platz der Alten Synagoge sein. In Schulen ist derweil ein Elternbrief aufgetaucht, der unter anderem behauptet, dass es zwar ein verbrieftes Demonstrationsrecht gebe, dieses gelte jedoch nicht zu Unterrichtszeiten.
Freie Bildung und Selbstbestimmung erkämpfen! Repression beantworten...

Die Badische Zeitung berichtet über den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine an der Ecke Wentzingerstraße / Engelbergerstraße abgestellte Bullenkarre in der Nacht auf den 8. Juni. Die Zeitung vermutet aufgrund eines BekennerInnenschreibens bei linksunten, dass „unbekannte Autonome“ die Tat begangen hätten.

Die Aktionswochen gegen Gentrification vom 6. bis zum 21. Juni versetzen Berlin in Aufruhr. Jeden Tag berichtet der Aktionsticker über diverse friedliche und militante Aktionen. Die Kampagne „Wir bleiben alle!“ hat eine Broschüre (PDF) gegen steigende Mieten, die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen und die Vertreibung alternativer Projekte veröffentlicht. Auch die Repression ist wie immer bei linkem Widerstand am Start. Neben der Inhaftierung von Alexandra als vermeintlich Verantwortliche für die brennenden Autos Berlins gab es am 11. Juni eine Hausdurchsuchung bei einem Fotojournalisten, der über die Aktionswochen berichtet.
Bisher: 1 2 3

Die Badische Zeitung (1 2 3) und TV Südbaden (1) haben über einen Kameraspaziergang gegen Überwachung der Linken Liste berichtet. Die studentische Initiative Wir gegen Überwachung hat einen Stadtplan (PDF) mit Kameras in der Freiburger Innenstadt veröffentlicht.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

In Vevey am Genfer See wurde das « Etablissement vaudois d’accueil des migrants » (Auffangzentrum für Asylsuchende EVAM) von der Flüchtlingsgruppe « Droit de rester » am 12. Juni besetzt und noch am selben Tag von den Bullen geräumt. Regularisez tous les sans papiers!

Schon am Freitag wurde in Münster ein leerstehendes Gebäude am Mittelhafen besetzt. Die EigentümerInnen, die Stadtwerke Münster, haben momentan noch keine Nutzungsvorschläge, wollen das Gebäude aber in zwei Jahren abreißen. Laut der lokalen Presse sehen die Cops aktuell noch keine Handlungsbedarf.
Unterstützt die BesetzerInnen vor Ort und schließt euch den SquatterInnen an!
In Berlin hingegen wurde auch am Freitag ein seit elf Jahren leer stehendes Haus am Michaelkirchplatz besetzt und anschließend wieder von den Cops geräumt. Die Bullen kesselten vor dem Haus die rund 200 UnterstützerInnen und brachen danach die Tür des Gebäudes auf. Es kam zu 17 teilweise brutalen Festnahmen.
Schluss mit der Kriminalisierung der Besetzenden! Squat the world!

Nach Recherchen der britischen Times hat die Londoner Metropolitan Police vermeintliche Grasdealer mit „Waterboarding“ gefoltert.

Zum 7. Delicious Offbeat Vibration Festival kamen am Donnerstag, den 11. Juni geschätzte 300, am Freitag 600 und am Samstag 800 BesucherInnen auf den Wagenplatz der Schattenparker. Die Stimmung war super, die Party ausgelassen und die Atmosphäre friedlich — selbst das lokale Lifestyle-Magazin war zufrieden.
Am 14. Juni ging das Antifa-Camp des AABaWü nach fast fünf Tagen Workshops, Vorträgen, Party und Vernetzung vorbei. Mit durchschnittlich über 100 BesucherInnen aller politischen Strömungen der radikalen Linken war das Camp gut besucht und ein klarer Erfolg im Ausbau antifaschistischer Strukturen in Baden-Württemberg.
Am 15. Juni nahmen trotz schlechten Wetters zwischen 150 und 200 Menschen an der Kundgebung zum Auftakt des Bildungsstreiks in Freiburg teil. Am Mittwoch beginnt um 10 Uhr am Platz der Alten Synagoge eine Großdemo für freie Bildung.

Wir haben am 15. Juni ein Communiqué zur aktuellen Repression gegen die Freiburger Linke veröffentlicht.

In Biel/Bienne, der zweitgrößten Stadt des Kantons Bern am Fuße des Jura, hat sich eine Antifagruppe gegründet. Die Antifa Biel will über Nazistrukturen aufklären und im öffentlichen Raum präsent sein, sowie solidarische Widerstandsstrukturen aufbauen und fördern. Wir senden solidarische Grüße ins bernische Seeland!

Das antifaschistische Zeitungsprojekt LOTTA hat am 3. Juni in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erstritten, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die LOTTA in seinem Jahresbericht 2008 nicht nennen darf.

Am Abend des 16. Juni wurde in Freiburg das euphemistisch „Säule der Toleranz“ genannte Schandmal zur Beschleunigung der Gentrifizierung des Augustinerplatzes vom Sozialbürgermeister von Salomons Gnaden Ulrich von Kirchbach eingeweiht. Wer als SPDler schamlos Rosa Luxemburg zitiert, muss sich nicht wundern, wenn er bespuckt wird. Den intoleranten AnwohnerInnen möchten wir an dieser Stelle einmal die offensichtliche Lösung für ihr Lärmproblem ans Herz legen: Zieht weg! Überlasst den Platz den Studis und zieht zu den anderen Spießern nach Herdern oder in die Wiehre. Leider hielt die Säule ersten Angriffen mit Seil und Feuer stand. Doch heute ist nicht alle Tage — wir kommen wieder, keine Frage!
Presse: 1 2

In Freiburg demonstrierten am 17. Juni rund 4.000 SchülerInnen und Studierende für freie Bildung, gegen Studiengebühren, für mehr LehrerInnen und für geringere Klassengrößen. Die Demonstration wurde von einem Großaufgebot der Bullen in einem Spalier durch die Stadt geleitet. Zwei DemonstrantInnen wurden in Gewahrsam genommen, einmal setzten die Bullen Schlagstöcke ein. Am Ende gab es VoKü und entspannte Atmosphäre auf dem Platz der Alten Synagoge.
Presse: 1 2

Für Samstag, den 11. Juli, rufen wir um 17 Uhr zu einer antikapitalistischen Demonstration am Schwabentor auf. Anlass ist die Wirtschaftskrise und der am 10. Juli endende G8-Gipfel in Italien. Bereits am 4. Juli gibt es eine Demo in Berlin unter dem Motto: „Quake G8 2009 — We are your crisis!“

Am Dienstag, den 23. Juni, will Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon um 19 Uhr bei der Katholischen Deutschen Studentenverbindung (KDStV) Arminia in der Basler Straße 46 einen Vortrag zum Thema „Nachhaltigkeit als Leitlinie der Freiburger Zukunftsentwicklung: Was bedeutet das Label ‚Green City‘“ halten. Die Korporation nimmt nur katholische Männer auf und kokettiert damit, dass Zufall mit CV geschrieben werde. CV steht dabei für „Cartellverband“, dem reaktionären Dachverband der Studentenverbindung. Der Spruch spielt auf die euphemistisch „Lebensbundprinzip“ genannten konservativen Seilschaften im Verband an. Salomon versucht mit der Einwilligung zu einem Vortrag bei dem elitären Männerbund im rechten Spektrum hoffähig zu werden, die OB-Wahl im April 2010 fest im Blick. Der Freiburger OB ist nicht der einzige opportunistische Grüne mit einer Affinität zu sexistischen Saufbrüdern: Salomons Parteikamerad Rezzo Schlauch war Bursche bei der Saxo-Silesia, die im Freiburger Verbindungsjargon auch „Waffen-SS“ genannt wird. Seine Mitgliedschaft in Freiburgs rechtsradikalster Burschenschaft habe aber „keinen politischen Aspekt“ gehabt. Die Arroganz der Macht reizt zu Widerspruch...

In Freiburg gab es am 19. Juni eine Soliaktion für die am Wochenende geplante Besetzung des Flughafens Tempelhof. Die massenhaft aufgelaufene Staatsmacht fiel auf kleine Handzettel zur „Öffentlichen Massenbesetztung“ eines ICEs nach Berlin rein. Allerdings hielten sich die Bullen nicht (alle) an die Vorgabe, in zivil zu kommen. Was das wieder kostet!

Das am 17. Juni im Zuge einer Bildungsstreik-Demo besetzte Rektorat an der Uni Heidelberg wurde am 20. Juni, ab 7:12 Uhr von Hundertschaften der Polizei gewaltsam geräumt. Im Inneren des Gebäudes hielten sich 125 Menschen auf, die Infolge der Aktion erkennungsdienstlich behandelt wurden. Universitäre Hierarchien angreifen!

Das legal-team Strasbourg veranstaltete am 19. Juni eine Pressekonferenz im Molodoi zur Repression während dem NATO-Gipfel im April. Am Sonntag, den 21. Juni, soll es im Rahmen eines überregionalen Antirepressionsaktionstages Solidaritätsaktionen mit den Gefangenen von Strasbourg geben. Am 22. Juni steht dann der Prozess gegen die drei Genossen aus Tours im Tribunal de Grande Instance de Strasbourg an. Die drei werden von Sicherheitsleuten eines Supermarktes bezichtigt white spirit, ein Wischtuch und Taucherbrillen gekauft zu haben...
Faites de la musique! ...et faites tomber du pognon!

Das Freiburger Bündnis zum Bildungsstreik hat zwei Pressemitteilungen zur Demosntration am 17. Juni veröffentlicht. In der zweiten PM wird aufgrund der Auflagen ein zukünftiges Anmelden von Demonstrationen in Frage gestellt. Auch der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen hat eine Stellungnahme zu den rigorosen Auflagen der Versammlungsbehörde herausgegeben, gegen die der Anmelder noch am Morgen der Demonstration geklagt hatte. Wir bleiben dabei: Demonstrationen brauchen keine Anmeldung!

In Berlin wurde der Versuch von etwa 2.000 Menschen den Flughafen Tempelhof im Rahmen der Actionweeks zu besetzen von den Bullen vereitelt. Es wurde Wasserwerfer, Knüppel und Pfefferspray gegen die BesetzerInnen eingesetzt, ein Bulle zog seine Schusswaffe. Über 100 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen. Nebenbei gingen die Entglasungen und Brandanschläge weiter...
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8

Bereits in der Nacht auf den 7. April gab es einen Brandanschlag auf den soziokulturelle Jugendclub alpha 60 in Schwäbisch Hall, bei dem jedoch nur geringer Sachschaden entstand. Am 1. Mai wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Alexander Neidlein in Crailsheim zusammengeschlagen.

Gegen die zunehmende Repression gibt es am 4. Juli in Biel/Bienne im Kanton Bern um 14 Uhr am Bahnhof eine Antirepressiondemo.
Radiobeitrag
Mehr Infos: 1 2
Bisher: 1 2 3 4 5

Vom 10. bis 14. Juni fand das 1. Antifa-Camp auf Initiative des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) im Schwarzwald statt. Wie es war, was gelaufen ist und wie es weitergeht beantwortete ein Mitglied des Vorbereitungskreises im Interview mit dem Antifa-Radio Karlsruhe.
Interview
Bisher: 1 2 3 4 5

Der Aufruf und ein Mobilisierungsclip für die antikapitalistische Demonstration am 11. Juli 2009 um 17 Uhr am Schwabentor in Freiburg wurden veröffentlicht. Die falsche Freiheit auf der Strecke lassen!

Die Initiative Stop Murder Music aus Bern hat eine ausführliche Kritik am Konzert des jamaikanischen Dancehall-Reggae-Musikers Buju Banton veröffentlicht, das am 26. Juni im Zürcher Volkshaus stattfinden soll.

Am 26. September organisiert das Bündnis Alle gegen Rechts den 9. Antifaschistischen Abendspaziergang in Bern.

In Luxemburg wurde Mitte Mai ein seit 10 Jahren leerstehendes Haus besetzt. Der Squat „Kapitel2“ in Luxemburg-Pfaffenthal wurde bereits einmal von den Bullen überfallen, anschließend hat sich die Lage jedoch beruhigt. Wann dir eis net hëlëfet, hëlëfen mir eis selwer!
Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6

In der Nacht auf den 21. Juni wurden die Fensterscheiben des Alternativen Jugendclubs Unstrut-Hainich eingeworfen. Seit längerem gibt es immer wieder Naziangriffe auf den linken Jugendclub in der thüringischen Provinz.

Der militante Neonazi Marco Siedbürger ist vom Amtsgericht Detmold am 5. März erneut wegen Körperverletzung verurteilt worden. Als junger Skinhead hat der als äußert gewalttätig geltende Siedbürger mit einem “Kameraden” in Eschede im Kreis Celle in Niedersachsen einen Mann so zusammengetreten, dass dieser daraufhin qualvoll starb.

Freiheitsbekämpfungsminister Wolfgang Schäuble traut sich trotz schlecher Erfahrung mal wieder in die Freiburger Umgebung. Zur Eröffnung des Bundetagswahlkampf hält er am Freitag, den 26. Juni, um 18:30 Uhr eine Rede im an Freiburg-Hochdorf angenzenden March.
Wolfgang Schäuble, aus der Traum...

Seit Samstag, den 20. Juni 2009, steht das tragen jeglicher Vermummungsgegenstände auch in Frankreich unter Strafe. 1.500 Euro können verhängt werden, wenn sich DemonstrantInnen dieser neuen Direktive — unter vielen — widersetzen.

In der Nacht auf den 23. Juni wurde das Job-Center in Mannheim mit Steinen angegriffen, mehrere Scheiben wurden dabei beschädigt und zerstört. Die Aktion war ein Zeichen des Protests gegen die Repression der Behörde gegen Arbeitslose und von Entlassungen Betroffene.

Wie immer hat das Bündnis unabhängiger Fachschaften die Freiburger Uniwahlen gewonnen (AStA: buf a 5, buf b 4, Jusos 4, RCDS 2; Senat: buf 3, Jusos 1). Wie jedes Jahr wird als erste Amtshandlung der AStA sich selbst entmachten und den u-asta inthronisieren. Das ist Demokratie, wie wir sie mögen: Fast niemand geht zur Wahl, die Basisdemokratie gewinnt trotzdem und der RCDS verliert sowieso.
Bisher: 2005 | 2006 | 2007 | 2008

In unserem Communiqué vom 25.06.2009 haben wir den Freiburger NPD-Chef John Bürgel aus der Sandstraße 6 in Herdern geoutet. Nun ist es Zeit für einen Umzug...

Der Artikel Naziaufmarsch in Sempach 2008 des Autonomen Medienkollektivs Freiburg auf Indymedia Schweiz sorgt weiter für Furore. Der „Internetpranger“ wird zwar von den meisten JournalistInnen abgelehnt, aber nachdem der bekannte Nazischlägerskin und PNOS-Sprecher Martin Martig gegenüber der Presse sagte: „Einige Personen haben durch die Publikation der Bilder Probleme bekommen. Sie wurden etwa vom Arbeitgeber erkannt und ins Büro zitiert“, wird allgemein erwartet, dass weniger Nazis als im Vorjahr bei der Schlachtfeier in Sempach am 27. Juni aufmarschieren. Gegen Nazis — mit allen Mitteln!
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Bisher: 1 2

Die 623. Schlachtfeier von Sempach wurde diesmal „wegen des schlechten Wetters“ in der Kirche im Ort abgehalten, die knapp 200 Nazis mussten alleine zum Schlachtfeld ziehen. Vor den Toren der von Bullen abgeriegelten Stadt protestierten etwa 100 Linke gegen die Toleranz der Honoratioren gegenüber den Nazis. Als Résumé bleibt: Zum ersten Mal gab es eine große Debatte im Vorfeld des Naziaufmarschs, den Nazis wurde eine wichtige Integrationsplattform genommen und der militaristische Aufmarsch der Eidgenossen wurde abgesagt.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7

In Calais gab es am 27. Juni eine erfolgreiche transnationale Demonstration für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen. Über 1.300 Leute beteiligten sich an der Aktion im Rahmen des ersten NoBorder-Camps des Sommers. Vom 25. bis 31. August findet ein weiteres NoBorder-Camp in Griechenland statt. Kampf dem Rassismus!

Die deutsch-französische Brigade konnte am 27. Juni weitgehend ungestört durch die Müllheimer Innenstadt marschieren. 1.500 mit Sturmgewehren bewaffnete SoldatInnen wurden dabei größtenteils beklatscht, von 200 AntimilitaristInnen angeschrien und von hunderten Bullen geschützt. Nach dem Fahnenappell in der Kaserne, parallel zu einer kleinen Demo entgegen der Marschroute mit anschließendem Friedensgottesdienst, ging alles ins feucht-fröhliche Stadtfest über...
Den Militarismus angreifen, Tag für Tag!

Das Urteil von elf Monaten Haft auf Bewährung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Hessen Mario Matthes wurde vom Landgericht Mainz bestätigt. Matthes hat einen Kommilitonen auf dem Campus der Uni Mainz verletzt und wurde anschließend für ein Semester von der Uni verwiesen. Ein anderes Verfahren wegen Körperverletzung endete mit einer Einstellung, da der Richter kein öffentliches Interesse sah. Die NPD hat für den 1. August Demonstrationen in Friedberg und in Nidda angemeldet. Reden soll unter anderem der Nazischläger Matthes.

Die Süddeutsche Zeitung hat die Auswirkungen des neuen bayrischen Versammlungsrechts auf die Möglichkeiten zur Verhinderung von Nazikundgebungen analysiert. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Bisher hat das kaum funktioniert — falls der Kampf gegen Nazis denn tatsächlich der Grund für das versammlungsfeindliche Gesetz gewesen sein sollte.

In Ulm wurden in der Nacht auf den 29. Juni vier Bundeswehrfahrzeuge abgefackelt. Drei Geländewagen und ein Kombi der Bundeswehr wurden ein Raub der Flammen, es entstand ein Sachschaden in Höhe von mindestens 150.000 Euro. Niemand wurde erwischt.

Heute am frühen Morgen wurde das seit dem 12. Juni besetzte Haus Q8 am Mittelhafen in Münster durch eine Hundertschaft geräumt. Die EigentümerInnen, die Stadtwerke Münster, begannen bereits mit dem Abriss. Für den Abend wird zu einer Antirepressionsdemo in Münster aufgerufen.

Nachdem das am 12. Juni besetzte Q8 in Münster geräumt wurde, kommen auch aus Prag schlechte Neuigkeiten: Der Squat Milada und der keine 300 Meter entfernte Squat Miluška wurden ebenfalls am 30. Juni geräumt. In den Niederlanden geht der Kampf gegen Gentrifizierung weiter: Am 21. Juni ist unter anderem im Amsterdamer Watergraafsmeer ein neues Haus besetzt worden. In Magdeburg ist die Lage um das am 16. Mai besetzte libertäre Zentrum in der Freien Straße angespannt. Die Bullen stehen vor der Tür, lassen niemanden ins Haus und machen Stress. Mit einer Räumung wird aber nicht gerechet, da morgen noch ein Gespräch mit der Stadt ansteht. Aber wenn: X+1!