Meldungen 2015 Juni

Walter Mossmann, die Stimme von Wyhl und Gorleben, ist tot. Bereits seit 20 Jahren konnte er wegen Kehlkopfkrebs nicht mehr singen, er starb am 30. Mai mit 73 Jahren in Breisach. Wie sein Vorbild George Brassens liebte Walter Mossmann die Leut’ und ’s Katzenvieh und ’n bisschen die Anarchie. Walter, was du getan hast ist radikal, ach wär’s doch normal!
Walter Mossmann, Lied für meine radikalen Freunde

Am 5. Juni 2013 wurde der 18-jährige Antifa Clément mitten in Paris von Faschisten ermordet. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Mordes sind in den kommenden Tagen zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Die Action Antifasciste Paris-Banlieue ruft für Samstag, den 6. Juni, ab 14 Uhr, zur zentralen Gedenkdemo ab Bastille auf.

Am Dienstag, den 2. Juni, beteiligten sich etwa 80 Linke, FreundInnen und KollegInnen an der Soli-Kundgebung für Tomas Elgorriaga Kunze in der Freiburger Innenstadt. Mit fünf Redebeiträgen, um die 1.000 Flyern und baskischer Musik wurde darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur ein §§ 129a/b-Verfahren gegen Tomas läuft, sondern dass er auch akut von Auslieferung nach Frankreich und von dort weiter nach Spanien bedroht ist, wo er vor seiner Flucht nach Freiburg schwer gefoltert worden war.

Am Freitag, den 12. Juni 2015, findet um 19 Uhr in der KTS Freiburg eine Veranstaltung zum Thema „Feministinnen vor Ort: ein Diskussionsabend zur Geschichte der Neuen Frauenbewegung“ statt. Input und Moderation übernimmt Birgit Heidtke von der Feministischen Geschichtswerkstatt Freiburg.

Auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen findet am 7. und 8. Juli der G7-Gipfel statt. Die bayerischen Behörden haben vergeblich versucht, das Protestcamp zu verhindern. Am 4. Juli gab es in München eine Großdemonstration mit über 30.000 TeilnehmerInnen. Fight Capitalism – Stop G7!

Am 4. Juni besuchte eine Gruppe antifaschistischer Verfassungschutz-KritikerInnen den Ex-VSler Andreas Temme an seinem Wohnhaus Am Schützenhagen 13 in der Altstadt von Hofgeismar. Währenddessen soll auf Bundesebene ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet werden, das den Geheimdiensten weitreichendere Befugnisse verschaffen und beispielsweise das Begehen „szenetypischer Straftaten“ durch V-Leute, den Einsatz verdeckter Ermittler und das offensive Vorgehen gegen „Cyber-Gefahren“ legalisieren soll.

In Offenburg findet am 13. Juni die Eröffnungsfeier des neuen Linken Zentrums R12 in der Rammersweierstraße 12 statt – zwei Minuten zu Fuß vom Ostausgang des Hauptbahnhofs. Ab 16 Uhr stellen sich die verschiedenen Gruppen vor, die das Linke Zentrum R12 mit Leben füllen. Auch die Ideen, Ziele, und Grundsätze des Zentrums selbst, werden vorgestellt.

In der Nacht auf den 8. Juni gab es Farbanschläge auf das Hotel zum Schiff und den Polizeiposten St. Georgen. Im Hotel sollte eine AfD-Veranstaltung mit Bernd Lucke stattfinden. Nach dem Farbanschlag musste sich die AfD neue Räume suchen. Der Polizeiposten wurde symbolisch für die Repression während des G7-Gipfels attackiert. Gegen Abend gab es daraufhin eine Razzia im Linken Zentrum ¡adelante! in der Glümerstraße 2. Als Reaktion auf die Razzia wird es am 9. Juni um 18:30 Uhr eine Demonstration ausgehend vom Stadttheater geben. Die KTS hat eine Solidaritätserklärung für das LiZ veröffentlicht.

Rund 130 Menschen nahmen am 9. Juni an einer Demonstration gegen die Razzia im Linken Zentrum ¡adelante! teil. Die Demo zog vom Stadttheater über den Bertoldsbrunnen zum Augustinerplatz und weiter über die Gerberau und KaJo in die Wiehre zum LiZ. Die Bullen versuchten mit einem massiven Aufgebot die Außenwirkung zu dominieren.

Auf Indymedia linksunten wurde ein ausführlicher Recherche- und Hintergrund-Artikel zu den aktuellen Umtrieben der Naziburschenschaft Dresdensia-Rugia veröffentlicht. Am 13. Juni soll die Dresdensia demnach in Leipzig neu gegründet werden, maßgeblich daran beteiligt sind diverse völkische und nationalsozialistische Burschenschafter aus Marburg, Gießen und Leipzig.

Die deutsche Zukunft sieht düster aus – zumindest wenn der „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin repräsentativ sein sollte. Am 6. Juni blockierten 1.000 Antifas den Aufmarsch von 500 Nazis, so dass diese nur eine minimale Route laufen konnten.

Im Thiazi-Prozess fand am 21. Mai und 2. Juni der sechzehnte und siebzehnte Verhandlungstag im Thiazi-Prozess statt. Ruthenbergs Verfahren wurde abgetrennt und die Staatsanwaltschaft forderte in ihren Plädoyers milde Bewährungsstrafen. Das Gericht blieb mit der Urteilsverkündung am 12. Juni sogar noch unter diesen Forderungen und verurteilte Daniela Wagner zu zwei Jahre Haft auf drei Jahre Bewährung sowie 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, Denny Stetefeld zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf zwei Jahre und sechs Monate Bewährung sowie 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und Dominik Schuster zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf zwei Jahre Bewährung sowie 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die Angeklagten müssen zudem die Kosten der Verfahrens tragen, alle drei Urteile sind bereits rechtskräftig.

Am 6. Juni beteiligten sich in Paris bis zu 5.000 AntifaschistInnen an einer kämpferischen Gedenkdemo für den 2013 von Nazis der 3e Voie ermordeten Aktivisten Clément Méric. Bei der Demonstration, zu der unter anderem Antifagruppen, Flüchtlingsinitiativen, feministische Gruppen, kurdische Linke, Antispes, Studierendengruppen, Gedenkinitiativen für Opfer staatlicher Gewalt und weitere antiautoritäre Zusammenhänge aufgerufen hatten, kam es zu handfesten Auseinandersetzungen mit rechten BürgerInnen und Bullen, sowie der Entglasung von etwa 30 Geschäften in der Innenstadt. Clément vit!

Die französischen Hammerskins haben im Dorf Combres-sous-les-Côtes im Département Meuse, 50km östlich von Metz, Anfang Mai ein neues Nazizentrum eröffnet. In dem Dorf mit gerade einmal 120 EinwohnerInnen haben die Nazis für 25.000 Euro eine Halle gekauft und es steht zu befürchten, dass dort zukünftig internationale Nazievents stattfinden werden.

In Offenburg wurde am 13. Juni das strömungsübergreifende Linke Zentrum R12 feierlich eröffnet. Rund 70 Personen nahmen an der Feier teil, es gab ein (größtenteils) veganes Buffet, GEMA-freie Musik und eine Vorstellung der am Zentrum beteiligten Gruppen und Initiativen.

Die rassistische Grundstimmung und autoritäre staatliche Betätigung ebbt in Deutschland nicht ab. Während es gestern im bewegten Leipzig beim Legida- Aufmarsch immer wieder zu tätigen Angriffen auf JournalistInnen und Antifas unter den Augen der Staatsgewalt kam, gab es in Dresden am 13. Juni einen wiederholten Nazianschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in der Neundorfer Straße. Bei spontanen Protesten von Geflüchteten gegen die über-jährige Unterbringung in der Karlsruher „Landeserstaufnahmestelle“ (LEA) am 15. Juni eskalierten Sicherheitsbedienstete und baden-württembergische Bullen grundlos die Situation. Auch in Südbaden gab es in deisem Jahr rechte Vorfälle und zahllose Abschiebungen. Das Klima bestimmt hier die grün-rote Landesregierung, die im Juli nun jede Woche Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan durchführen möchte. Stellen wir uns den Nazis und Abschiebebehörden in den Weg!

Am Donnerstag, den 18.06, wird ab 19 Uhr im Strandcafé ein Film über die Bewegungs- und Aktionsform Alternatiba gezeigt. Danach gibt es Input zu kommenden Aktionen mit dem Schwerpunkt Klima und Umwelt, wie dem Klimacamp im Rheinland und dem Alternatiba-Event in Freiburg. Danach findet ab 21 Uhr die Gartencoop-Kneipe statt.

Am 13. Juni hat die Bundeswehr an zwölf Standorten und in drei Städten mit einem Tag der Bundeswehr versucht neue MörderInnen zu rekrutieren. AktivistInnen haben u.a. in Laupheim, Flensburg, Berlin und Bonn dagegen protestiert. Bereits in der Nacht auf den 2. Juli wurden in Villingen-Schwenningen vier Militärfahrzeuge angegriffen. Vom 25. Juli bis zum 3. August findet erneut das War Starts Here Camp in der Altmark statt.

Am Mittwoch, den 24.06.2015, findet um 19:30 Uhr eine Infoveranstaltung zu Tomas Elgorriaga Kunze an der Uni im Hörsaal 3044 statt. Unter dem Titel „Folter. Flucht. Freiheit! Tomas/Jose – ein baskischer Flüchtling in Freiburg“ werden die AnwältInnen und FreundInnen von Tomas und Andrej Hunko über seine Situation und die Repression gegen baskische Linke berichten. Unterstützt wird die Veranstaltung von diversen studentischen und linken Gruppen.

Zahlreiche Abschiebungen südbadischer Flüchtlinge drohen aktuell nach der Dublin-III-Verordnung, nach der wegen zum Beispiel ungeklärter Identität, möglicher Verstösse im Einreiserecht, verspäteter Asylantragsstellung oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Abschiebehaft hier residierender Geflüchteter legal ist. In Müllheim jagen die Bullen derzeit immer wieder BewohnerInnen des Wohnheims am Bahnhof und terrorisieren UnterstützerInnen und deren Familien in ihren privaten Wohnungen. Mehrere Flüchtlinge aus Gambia haben laut Badischer Zeitung in Freiburg um Kirchenasyl gebeten, um dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zu entkommen. Die Landesabschiebebehörden planen ausserdem mindestens vier Sammelabschiebungen in den Balkan für kommenden Monat. Bleibt wachsam und helft den Betroffenen der staatlichen Verfolgung.
Keine Terrorisierung der Geflüchteten – wer bleiben will soll bleiben!

Am 20. Juni konnten über 2000 GegendemonstrantInnen eine Kundgebung der islamfeindlichen und nationalistischen Initiative „Widerstand Ost/West“ massiv stören. Bereits ab 8 Uhr morgens blockierten Antifas die Anreise der RasistInnen zum Roßmarkt in Frankfurt am Main und zwangen die Polizei die Demo auf wenige hunter Meter zu begrenzen. Auf der Route um ein Häuserblock wurden die Nazis mit Tomaten und Eiern beworfen.

Am 22. Juni kam es in Freital zu rassistischen Ausschreitungen von 80 RassistInnen vor einer Flüchtlingsunterkunft, nachdem die sächsische Landesdirektion bekannt gab, dass das ehemalige Hotel Leonardo in Zukunft als Erstaufnahme für Geflüchtete dienen soll. Geflüchtete sowie herbeigeeilte AntifaschistInnen wurden verbal attackiert, Böller flogen und AugenzeugInnen sprechen von geworfenen Steinen. Die Polizei war extrem unterbesetzt und angesichts des wütenden Mobs sehr entspannt, sie will in der Situation keine Bedrohung wahrgenommen haben. Da die rechte Facebookgruppe „Freital wehrt sich“ auch für Dienstag Abend eine „Anwohnerrunde“ angekündigt hat, ist mit weiteren Aktionen gegen das Flüchtlingsheim zu rechnen. Das Ereignis geht auf die rassistische Grundstimmung zurück, die seit einiger Zeit von AfD, NPD, PegidistInnen und rechten BürgerInneninitiativen vor Ort angeheizt wird. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Presse: 1 2 3

Laut netzpolitik.org hat das BKA in der Zentraldatei „Politisch motivierte Kriminalität links (PMK-links Z)“ 90% der Datensätze gelöscht, nachdem die Bundesdatenschutzbeauftragte intervenierte. Eine bisher unbekannte Datenbank des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde komplett gesperrt. In einer weiteren von BfV und BKA gemeinsam geführten Datenbank wurden „eine Vielzahl von Personen“ gespeichert, weil diese an einer Anti-Atomkraft-Demonstration teilnahmen, welche die Nutzung der Kernkraft als „Ausdruck des menschenverachtenden kapitalistischen Systems“ kritisierten. Dementsprechend folgerten die Schlapphüte, dass die DemonstrantInnen systemfeindlich seien und speicherte die AktivistInnen.
Auskunftsersuche starten! Verfassungsschutz, BKA & Co bekämpfen!

An der “Landes Erst Aufnahmestelle” (LEA) in Karlsruhe haben Bereitschaftsbullen erneut eine Blockade gegen Abschiebungen brutal angegriffen. Bei der gewalttätig durchgesetzten Abschiebung in der Nacht auf den 23. Juni wurden mehrere Antira-AktivistInnen verletzt. Wir kommen wieder!

Am 5. und am 12. Juli findet in der KTS Freiburg ein Workshop zum Blockieren von Abschiebungen statt. Der EA Freiburg wird die juristische Situation und mögliche Formen der Repression beleuchten. Danach sollen Strategien bei Aktionen praktisch geprobt und sich darüber ausgetauscht werden. Der Workshop wird veranstaltet von Aktivist*innen vom Freiburger Forum, dem Unbestimmten Zusammenhang und dem Ermittlungsausschuss Freiburg.

Bei Heise befindet sich ein lesenswerter Artikel zur Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Deutschland, am Beispiel des verhafteten Journalisten Ahmed Mansour und des Freiburger Wissenschaftlers Tomas Elgorriaga Kunze alias José.
Für eine Gesellschaft ohne Folter und Deportationen!

In Freital bei Dresden kam es seit Anfang der Woche wieder jeden Abend zu rassistischen Versammlungen vor dem Flüchtlingsheim Leonardo. Rechte BürgerInnen und Nazis bedrohten die BewohnerInnen des Heimes und UnterstützerInnen, die jeden Abend zum Schutz des Heimes gekommen waren. Es kam immer wieder zu Flaschen- und Böllerwürfen, Antifas wurden auf dem Weg zum Bahnhof angegriffen und bei der Abreise verfolgt. Am Freitag, 26.06., fand bei dem Heim eine Kundgebung für Weltoffenheit und Toleranz mit anschließendem Hiphop-Konzert statt. Es waren mehr als 500 BesucherInnen gekommen um sich mit den Geflüchteten solidarisch zu zeigen.

Die Badische Zeitung hat sich selbst einen Preis für die „differenzierte Berichterstattung über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ verliehen. Der Ralf-Dahrendorf Preis für Lokaljournalismus wird von Verlegern der Badischen Zeitung gestiftet und von einer Jury, in dem auch der Chefredakteur der BZ sitzt, vergeben. Die von viele Gruppen und GemeinderätInnen in Freiburg kritisierte rassistische Hetze gegen Geflüchtete wird nun mit 3000 Euro Preisgeld honoriert. Was nach Realsatire klingt ist bittere Realität.
RDL

Am Montag, den 29. Juni fand auf dem Freiburger Rathausplatz eine kreative Flyeraktion statt. Mit Transparenten, Schildern und Flugblättern wurde auf die geplanten Verschärfungen des Aslyrechts aufmerksam gemacht. Die als PolitikerInnen verkleideten AktivistInnen wurden von Trauermusik begleitet, es waren symbolische Flüchtlingsgräber der Kunstaktion "Die Toten kommen" zu sehen.

Nicht nur in Freital kam es in den letzten Wochen vermehrt zu Angriffen auf Menschen die sich auf der Flucht befinden oder deren Unterkünfte. In der Nacht auf Sonntag, den 28. Juni, wurde auf ein noch nicht bezogenes Wohnhaus in Meißen ein Brandanschlag verübt. Am Samstag, den 27. Juni, hielten etwa zwanzig Personen der von Nazis organisierten "Initiative Heimatschutz" in dem nur dreißig Kilometer von Freital entferntem Ort eine Kundgebung ab. Der rechtsradikale Meißner CDU-Landrat Arndt Steinbach, welcher Geflüchtete am liebsten hinter Gittern sieht, befeuerte die faschistischen Bestrebungen in der sächsischen Provinz bereits im Winter. Die geistige Brandstiftung, auch die der geburtstagstrunkenen CDU, trägt nun bundesweit ihre Früchte. Ebenfalls in der Nacht auf Samstag, den 27. Juni, wurde eine Flüchtlingsunterkunft im Berliner Stadtteil Niederschönhausen mit Hakenkreuzen beschmiert. In Jena fuhren drei Autos mit Nazis an einer Unterkunft vorbei und brüllten ausländerfeindliche Parolen...
Nazis und RassistInnen jeder Couleur mit allen Mitteln bekämpfen!

Der Gay-Pride Umzug in Istanbul wurde von den Behörden im Vorfeld und von Bullen auf der Straße, am 28. Juni, angegriffen. Mehrere Tausend demonstrierten dennoch für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Queers. Um den 18. Juli findet auch in Freiburg ein Christopher-Street-Day statt.

In Mainz hat die Blecherne Sterbehilfe mehrere effektive Brandanschläge auf Bulleninfrastruktur verübt, um die Repressionsmaschinerie spektakulär anzuprangern. Il faut détruire afin de rajeunir.