Meldungen 2014 Dezember

Am Montag, den 1. Dezember, wurde die Freiburger Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Haslacher Straße 61 vorübergehend besetzt. Mit der Versendung von Pressemitteilungen im Namen der Freiburger Grünen wurde gegen die rassistische Politik der Grünen in Baden-Württemberg protestiert.

Am 29. November hat die Initiative „Support im Getriebe“ eine weitere Bewerbung für Freiburg sucht den Wagenplatz eingereicht. AktivistInnen besetzten die Brachfläche unter der Blauen Brücke im Stühlinger mit einem Wohnei und einer Feuertonne, an der sich die Bullen vorübergehend aufwärmen konnten. Auf der Brücke gab es einen Infostand zur Kampagne und der Repression gegen Sand im Getriebe. Sucht mit, Freiburg braucht mehr Wagenplätze!

In Dresden beteiligten sich am 1. Dezember 5.500 Rechte an einem antimuslimischen „Pegida“-Marsch. Zu einer Gegendemo kamen 2.500 Linke, erstmals gab es Blockaden.

In Athen demonstrierten am 2. Dezember über 8.000 AnarchistInnen ihre Solidarität mit den Gefangenen der Bewegung und dem seit dem 10. November im Hungerstreik befindlichen und mittlerweile stark geschwächten Nikos Romanos, der eine Fortführung seines Studiums erzwingen will. Es kam zu schweren Ausschreitungen und zahlreichen Bränden in der Innenstadt und dem linken Stadtteil Exarchia. Der Anarchist Nikos, ein Freund des am 6. Dezember 2008 von einem Athener Bullen erschossenen Teenager Alexandros Grigoropoulos, war nach einem gescheiterten Doppelbanküberfall in Velventos Anfang 2013 festgenommen und wie weitere Kollegas in Veira gefoltert worden. Urteile zwischen 11 und über 16 Jahren Knast wurden gegen Andreas-Dimitris Bourzoukos, Yannis Michailidis, Dimitris Politis, Fivos Harisis, Argyris Ntalios und Nikos Romanos im Koridallos-Knastgericht gefällt. Nikos Hungerstreik schlossen sich am 17. November Yannis und am 1. Dezember Dimitris und Andreas-Dimitris an. Die DemonstrantInnen des 2. Dezember besetzten zu den Riots das Polytechnikum und Kündigten weiteren Widerstand bis zur Erfüllung der Forderungen der Gefangenen an. Für grenzenlose Solidarität gegen staatliches Foltern und Morden!

Das linke Netzwerk Berlin gegen Nazis hat eine Smartphone-App veröffentlicht. Mit der App soll auf Deutsch, Türkisch oder Englisch über Naziaufmärsche informieren und Hintergründe zu den OrganisatorInnen liefern.

In Tübingen wurde am 29. November die leerstehende Eisenbahnstraße 41 von 500 Feiernden besetzt. Die Linken fordern nun eine Übergangsnutzung bis zum geplanten Abriss. Die Eigentümerin Deutsche Bahn/Real Aurelis Estate plant eine „Aufwertung“ des Areals. Die AktivistInnen wollen bis dahin „Raum für soziales Miteinander, zum Austausch für Informationen und Meinungen, mit Workshops, Konzerten und anderen kulturellen Events“.
Unterstützt die E41!

Laut BR und dem bayrischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri gibt es in einem von zwei Fällen erhebliche Datenschutzverstöße bei den Videoüberwachungsinstallationen der 172 überwachten bayerischen Schulen. Das Kultusministerium geht von der „Einhaltung der Datenschutzregeln“ an den verantwortlichen Schulen aus. Diese müssen ein Sicherheitskonzept mit der Polizei abstimmen. Die Installation wiederum verantworten die Gemeinden. Da kann doch schon mal so ein Hinweisschildchen auf der Strecke bleiben...
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Die morgige Anti-IMK Bündnisdemonstration (Start: 13 Uhr Hohenzollernring/Friesenplatz) unter dem Motto „Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!“ in Köln wurde verboten. Dennoch werden sich viele Tausend dem staatlichen Rassismus entgegenstellen. Gegen die drohenden Asylrechtsverschärfungen findet auch in Freiburg eine antirassistische Bündnisdemo (Start: 14 Uhr Johanneskirche) statt. Gemeinsam gegen staatliche Gewalt und Rassismus!

Wie jedes Jahr mobilisieren Nazis im Januar nach Magdeburg. Anlässlich des 70. Jahrestages der Bombadierung wollen sie am 17.01.2015 durch die Stadt marschieren. Indymedia linksunten wird die Proteste mit einem zweisprachigen Ticker unterstützen.
Ticker: 2011 | 2013 | 2014
Meldungen: 2012 | 2013 | 2014

Über 10.000 AnarchistInnen gingen am 6. Dezember, dem 6. Jahrestag des Mordes an Alexis Grigoropoulos, gegen die staatliche Gewalt in Griechenland auf die Straße und unterhielten sich mit den Bullen in der einzigen Sprache, die diese verstehen. Allein in Athen soll es über 200 Festnahmen gegeben haben. Der seit dem 10. November im Hungerstreik befindliche und wegen Banküberfalls zu über 15 Jahren Knast verurteilte Nikos Romanos schwebt derweil in Lebensgefahr.

Der seit dem 10. November im Hungerstreik befindliche und im Gennimatas Krankenhaus im Norden Athens mit dem Tod ringende Anarchist Nikos Romanos, hat sich gegen ein Treffen seiner Eltern mit dem rechten Ministerpräsident der Nea Dimokratia Andonis Samaras schriftlich ausgesprochen. Nicht nur nehme der Ministerpräsident die Situation billigend in Kauf. Das Treffen würde auch für keineN der Beteiligten zu einem Informationsgewinn führen. Alles ist gesagt.
Αντώνης κατά συρροήν δολοφόνος Σαμαράς – αυτό δε λέει τίποτα!

Am 28. November fand der 1. Verhandlungstag des Thiazi-Prozesses in Rostock statt. Die Verlesung der Anklageschrift füllte nicht nur diesen Verhandlungstag vollständig aus, sondern wird auch die nächsten Termine in Anspruch nehmen. Der Angeklagte Nazi Dominik Schuster wohnt zur Miete in der Hagsfelder Allee 7a, einer Reihenhaussiedlung in der Karlsruher Oststadt.

In Deutschland ist mit Anwendung des §153a StPO ein „Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen“ möglich, wenn „die Schwere der Schuld als gering angesehen“ wird. Die Einsatzleiter des 30. September 2010, an dem bei Protesten tausender Stuttgart-21 GegnerInnen im Schloßpark bis zu 400 DemonstrantInnen teilweise schwer verletzt wurden, müssen nun je 3.000 € zur Einstellung des Verfahrens aufbringen. Damals hatten sie billigend in Kauf genommen, dass BFE-Einheiten und Bereitschaftsbullen mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppeln den Park räumen, und DemonstrantInnen aus nächster Nähe teilweise Augen ausgeschossen werden. Genug Justizskandale in BaWü!

Am Sonntag, den 14. Dezember, findet um 20 Uhr eine Veranstaltung im jos fritz Café zu Tomas Elgorriaga Kunze statt. Dem Freiburger droht die Abschiebung nach Frankreich und anschließend nach Spanien, wo er bereits 1999 schwer gefoltert wurde.

Am heutigen Mittwoch, den 10. Dezember, hat Nikos Romanos aufgehört zu trinken. Mit dem am 10. November begonnenen Hungerstreik will der 21-Jährige und seit Februar 2013 eingeknastete Anarchist eine Beteiligung am Universitätsuntericht erzwingen. Der oberste Gerichtshof hatte am Dienstag Nikos Berufung abgelehnt. Es gäbe die Möglichkeit eines Online-Studiums, weitere Anklagen stünden aus und an der Universität bestehe Fluchtgefahr. Die Bullen mussten derweil scheinbar eine Bombe vor einer Euro-Bank Filiale im Athener Stadtteil Halandri entschärfen und einen Bus in Flammen aufgehen sehen.
Freiheit für Nikos, jetzt!

Nikos Romanos hat den Hungerstreik beendet. Freiheit, Gesundheit und Leben für Nikos!

Zeit Online hat ein Interview mit Bernhard Weidinger zu Burschenschaften veröffentlicht. Anlass ist Weidingers Buch „Im nationalen Abwehrkampf der Grenzlanddeutschen – Akademische Burschenschaften und Politik in Österreich nach 1945“, das gerade im Wiener Böhlau-Verlag erschienen ist. Am 11. Februar wird Bernhard Weidinger in der KTS Freiburg zu Burschenschaften referieren.

Antifas aus Pforzheim rufen für den 13. Dezember zu einer Antifademo gegen die Naziumtriebe in der Stadt auf. Der Treffpunkt ist um 15 Uhr am Bahnhof in Pforzheim.
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Im mittelfränkischen Vorra bei Nürnberg haben Faschisten drei bezugsfertige Gebäude, die als Flüchtlingswohnheime bestimmt waren, niedergebrannt, und den Spruch „Kein Asylat in Vorra“, sowie Hakenkreuz-Sprühereien hinterlassen. Die Indizien lassen vermuten, dass die bayrischen Bullen-Schweine sich sogar ein poltisches Motiv für die abscheuliche Tat vorstellen können.

Gegen 20 Freiburger Ultras hat die Stadt Freiburg seit Ende Juli und noch bis Weihnachten rigide Meldeauflagen verhängt. An jedem Heimspieltag der ersten und zweiten Mannschaft des SC Freiburg dürfen die Betroffenen von 10 Uhr bis 22 Uhr nahezu den kompletten Freiburger Osten, die Innenstadt und den Stühlinger nicht betreten. Zudem dürfen die Ultras nicht zu Auswärtsspielen des Freiburger SC fahren und müssen sich an den Spieltagen bei der Polizeidienststelle ihres Wohnorts melden.

Am 14. Dezember besuchten über 60 Personen die Veranstaltung im jos fritz Café zur drohenden Auslieferung des Freiburgers Tomas Elgorriaga Kunze. Der Anwalt Jonan Lekue informierte über die rechtliche Situation — gegen Tomas wurde in Deutschland ein Ermittlungsverfahren nach §129b und wegen Urkundenfälschung eingeleitet — und der Journalist Ralf Streck berichtete über die aktuelle Situation im Baskenland. Weitere Veranstaltungen finden am 15.12. in Heilbronn und am 16.12. in Mannheim statt. Schreibt Tomas!
Tomas Elgorriaga Kunze
Justizvollzuganstalt Mannheim
Herzogenriedstrasse 111
68169 Mannheim

In Dresden demonstrierten am 15. Dezember geschätzte 15.000 RassistInnen gegen Flüchtlinge und Muslime. Neben der NPD beteiligte sich auch die Deutsche Burschenschaft an dem Aufmarsch.
Presse: 1 2 3 4

Im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ namens „Pandora“ wurden am 16. Dezember in Barcelona und Madrid zahlreiche besetzte Häuser und linke Wohnprojekte durchsucht und 12 AnarchistInnen festgenommen.

Am 18. Dezember gab es Razzien bei den „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Gleichzeitig hat das SPD-geführte Innenministerium die Gruppe wegen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ nach dem Vereinsgesetz verboten. Gegen die AN Göppingen läuft bereits längere Zeit ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129, die Hauptverhandlung soll im Januar vor dem Landgericht Stuttgart beginnen und ist mit rund hundert angesetzten Terminen der bislang größte Prozess gegen Nazis in Baden-Württemberg.

Am Sonntag, den 18. Januar 2015, laden wir zusammen mit dem Referat für Politische Bildung des StuRa zu einem Vortrag zum NSU in die KTS ein. Katharina König wird ab 20 Uhr zum aktuellen Stand der Ermittlungen gegen den NSU referieren.

Am 8. Dezember versammelten sich drei Dutzend „Hammerskins“ des Chapters „Northwest“ auf Whidbey Island im US-Bundesstaat Washington anlässlich des 30. Todestags von Robert J. Mathews. Das FBI hatte den Gründer der Naziterrorgruppe „The Order/Brüder Schweigen“ am 08.12.1984 auf der Insel getötet. Der Name der Gruppe stammt aus „The Turner Diaries“ von William Luther Pierce.
Am 13. Dezember fand in Frankreich ein Hammerskin-Konzert des „Chapters Westwall“ statt, das von mehreren hundert Nazis aus Deutschland besucht wurde. Es spielten „Helle und die RACker“, „Überzeugungstäter“, „Confident of Victory“, „Blutzeugen“, „Kraftschlag“ und „Sniper“, als „Überraschungsband“ trat „Gestapo“ auf. Ursprünglich war das Konzert unter dem Namen „White X-Mas“ für Belgien angekündigt worden (1 2 3).

Das Ermittlungsverfahren wegen des Nazianschlags auf das Oktoberfest in München am 26.09.1980 wird von der Bundesanwaltschaft wieder aufgenommen. Das Verfahren war 1982 trotz massiver Widersprüche eingestellt und Gundolf Köhler zum Einzeltäter erklärt worden. Da das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Aufklärung von Nazimorden durch Polizei und Justiz spätestens nach den NSU-Morden lädiert ist, soll nun einer der empörendsten Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte aufgearbeitet werden. Doch leider, leider wurden wichtige Asservate im Laufe der Jahre vernichtet und Lembke hat sich ja in seiner Zelle erhängt.
Süddeutsche Zeitung: 1 2 3

Der Münchner Nazibursche Benjamin Nolte („Danubia“) macht weiterhin in der AfD Karriere. Anfang Dezember 2014 gründete er gemeinsam mit weiteren Naziburschen einen bayerischen Ableger der „Patriotischen Plattform“, des Rechtsaußen-Flügels der AfD. Auch der Freiburger Burschenschaftler Dubravko Mandic („Saxo-Silesia“) ist nicht nur Vorsitzender des baden-württembergischen Landesschiedsgerichts der AfD und des Bundeschiedsgerichts der „Jungen Alternative“, sondern auch Mitglied der „Patriotischen Plattform“. Aktuell stolpert Mandic über seine rassistische Hetze auf Facebook, es wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Der Vorstand der „Patriotischen Plattform“ solidarisierte sich daraufhin mit Dubravko Mandic.

Am Donnerstag, den 18. Dezember, fand in Rostock der 2. Verhandlungstag des Thiazi-Prozesses statt, auf dem das Verlesen der 853 Seiten dicken Anklageschrift fortgesetzt wurde. Für den 7. und 8. Januar 2015 jeweils um 10.15 Uhr sind am Landgericht Rostock die beiden nächsten Verhandlungstage angesetzt.

Die alljährlichen internationalen Kirchenfestbrandspiele der Vorweihnachtszeit wurden dieses Jahr von den Vereinigten Christenstaaten von Amerika gewonnen. Bereits am 30. November – dem 1. Advent – zündeten heilsbringende HasardeurInnen die Faith Assembly of God Church in El Paso an und katapultierten Texas mit einem Sachschaden von 200.000 Dollar in die Parish Pole Position. In der noch jungen Disziplin Resurrection Relay Race gewann Felton am 2. Dezember für Delaware hands down mit drei Kirchenbränden an einem Tag: in der Manship Chapel, der Laws Mennonite Church und der Healing Hands Christian Church. Zur Monatsmitte zündelten zielgenaue ZelatorInnen am 14. Dezember in Roswell, Georgia, in der Epiphany Byzantine Catholic Church und am 15. Dezember in Hazel, Kentucky, in der Mason Chapel United Methodist Church. Kurz vor Ende der Adventszeit gab es noch ein furioses Finale: am 22. Dezember in Lake Worth, Florida, traf es die Lakeside United Methodist Church und am 23. Dezember in Columbus, Giorgia, die Linwood Baptist Church. Der Brand in der St. Michael’s Catholic Church am 21. Dezember in Harlan, Iowa, schaffte es trotz hohen Sachschadens nicht in die Wertung, da die Kirche schon seit fünf Jahren leer stand. Doch schließlich gewann wohlverdient und mit Gottes Segen erneut Waco für Texas, diesmal mit einem Feuer am 21. Dezember in der Hope Fellowship Church. Angesichts der regen Beteiligung der American Antichristian Arsonists Association an den diesjährigen Festspielen schickte ein Alter Bekannter™ ein wohlwollendes, aber nachdenkliches Grußwort: „I am come to send fire on the earth; and what will I, if it be already kindled?“

Indymedia linksunten hat ein Communiqué (deutsch | english | français) veröffentlicht. Darin wird die Integration in das Anti-DDoS-Netzwerks Deflect und die Repression gegen die alternative Nachrichtenseite thematisiert. Erst kürzlich hat der Provider von Indymedia linksunten May First/People Link ein Statement veröffentlicht, dass eine Gag Order ausgelaufen sei, wonach MF/PL nicht über die Repression des FBI gegen Indy Athen berichten durfte.

Vom 27. bis 30. Dezember findet der 31. Chaos Communication Congress in Hamburg statt. Das Programm findet sich wie immer auf den CCC-Seiten.

Während des 31C3 wurde mit SnoopSnitch eine Android-App zum Aufspüren von unter anderem IMSI-Catchern und Stillen SMS veröffentlicht und vorgestellt.

Die „Burschenschaft Normannia zu Leipzig“ ist aus der Deutschen Burschenschaft ausgetreten. Damit verlor der Dachverband seit 2012 bereits seinen 44. Mitgliedsbund. Übrig bleiben noch etwa 60 Naziburschenschaften in Deutschland und Österreich.

Baden-Württemberg führt die Kennzeichnungspflicht für Bullenschweine ein. Grüne und SPD hatten die Einführung im Koalitionsvertrag vereinbart, SPD-Innenminister Gall hat sie aber bis jetzt verschleppt. Die Polizeigewerkschaft will ihre schwarzen Schafe wie zu erwarten weiter vor Strafverfolgung schützen.
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Mit einer Party am 29. November begann die Hausbesetzung der Eisenbahnstraße 41 in Tübingen. Das in den letzten Wochen dort entstandene temporäre Kulturzentrum E41 ruft zur Beteiligung auf.

Zu Beginn des Jahres wurde unser Spitzel-Outing von Norbert Weidner von Spiegel und Zeit Online bestätigt, seiner Deutschen Burschenschaft ging es auch 2014 nicht so toll. Mitte Januar haben wir ein gut besuchtes Werkstattseminar zu linksradikaler Geschichte organisiert. Ende des Monats lud Indymedia linksunten nach fünf Jahren linksradikaler Berichterstattung in die KTS ein. Das BKA war nicht eingeladen, kam aber trotzdem mit einer Videokamera – allerdings zum falschen Ort. Sowohl in Lörrach als auch in Freiburg wurden Nazis von der Justiz getätschelt. In Heilbronn wurde Innenminister Gall Anfang Februar für seine NSU-Vertuschung getortet, Ende des Jahres wurde der Tortenwerfer verurteilt und der Untersuchungsausschuss doch noch eingerichtet. Im Februar gab es eine Razzia bei einem 91-jährigen SS-Mann und das Waffen-SS-Heim in Herdern steht noch immer. Nach einem Aufmarsch von Nazihools im März in Mannheim, berichtete die Presse erstmals im Mai bundesweit – Monate bevor die Bullen in Köln und Hannover von tausenden Nazihools überrascht wurde. Wir haben Veranstaltungen zur Badische Revolution 1848 und zur Repression in Belarus gemacht. Im April begannen die Proteste gegen die Beschlagnahmung der Wägen von Sand im Getriebe durch die Stadt. Am 1. Mai gab es in Freiburg wieder Straßenfeste, während die Nazis einen weiten Bogen um Baden-Württemberg machten. Die Badische Zeitung lancierte eine rassistische Kampagne gegen junge Flüchtlinge und das Autonome Zentrum KTS Freiburg feierte seinen 20. Geburtstag mit Kunst, Kultur, Politik und einer von den Bullen verhinderten Love or Hate-Parade. Bei den Kommunalwahlen im Juni konnte die NPD in die Gemeinderäte Mannheim, Böblingen und Weil am Rhein einziehen. Es gab wieder Razzien gegen thiazi.net, wir haben ein umfangreiches Communiqué unter anderem zu Blood & Honour und thiazi.net veröffentlicht und im Dezember hat in Rostock der Prozess gegen die Verantwortlichen des Naziforums begonnen. Im Juli gab es seit langem wieder eine CSD-Parade, wir haben über Casa Pound informiert und der Nationalismus bei der Fußball WM war nur schwer erträglich. Der Justizskandal um den Brandbombenanschlag auf die Reitschule 2007 wird nach einer Entscheidung des obersten Schweizer Bundesgerichts neu aufgerollt. Im September löste sich die ALB auf, später dann auch die ARAB und Avanti. Auch in der KTS gab es 2014 viel Streit, am Ende haben die Antideutschen das AZ verlassen. Wir haben ein Communiqué zum NPD-Kreisverband Breisgau und seinem neuen Vorsitzenden Jan Zimmermann veröffentlicht. Im Oktober ist Loukanikos gestorben, SiG bekam die beschlagnahmten Wägen zurück, musste aber 33.000€ zahlen. Natürlich haben wir auch 2014 wieder eine Soliparty in der KTS gefeiert. In Hamburg hat die Stadt die Rote Flora wieder gekauft und die Unsicherheit über die Zukunft des AZ damit ausgeräumt. In Frankreich wurde Rémi von Bullen ermordet und in Lyon fand ein Nazikongress des FN statt. Der Freiburger Tomás Elgorriaga Kunze wurde in Mannheim verhaftet. Im Dezember beteiligten wir uns an einer Infoveranstaltung, um Aufmerksamkeit auf die ihm drohende Abschiebung nach Frankreich und Spanien zu lenken. Das ganze Jahre über gab es viele Proteste gegen Abschiebungen, im Dezember wurde die Freiburger Geschäftsstelle der Grünen besetzt. In Dresden marschierten jeden Montag tausende RassistInnen und in Bayern brannten Flüchtlingsunterkünfte. Und zum Abschluss des Jahres siegten die USA bei den internationalen Kirchenfestbrandspiele und an Silvester gab es in Freiburg eine Demo zum Knast: Nichts und niemand wird vergessen!