Meldungen 2014 Februar

Am heutigen Samstag, den 1. Februar, finden in Freiburg zwei interessante Verammlungen statt: Eine Demo im Rahmen des 14. International Day of Privacy und eine Protestkundgebung gegen die AfD-Veranstaltung in Zähringen. Die Demo gegen die wachsenden Überwachungsstaaten beginnt um 13:30 Uhr auf dem Holzmarkt in der Innenstadt. Gegen den AfD-Bundeschef Lucke wird sich ab 14:30 Uhr an der Tram-Haltestelle Hornusstraße versammelt, die AfD-Veranstaltung wird auf 15 Uhr beworben. Passt aufeinander auf!

Auch im zweiten Prozess wurde der Nazi Florian Stech vom Landgericht Freiburg freigesprochen. Wie bereits unter dem Vorsitz von Richterin Eva Kleine-Cosack im Juli 2012 sprach nach der Aufhebung des ersten Urteils durch den Bundesgerichtshof nun auch eine andere Kammer unter Richter Arne Wiemann den Nazi mit einer ähnlichen Begründung vom Vorwurf des versuchten Mordes sowie von diversen anderen Vorwürfen frei und billigte ihm ein Notwehrrecht zu. Stech erhält neben dem Freibrief, seine Mordfantasien auch in Zukunft unter dem Schutz von Polizei und Justiz auszuleben zu dürfen, auch noch eine Entschädigung für den zeitweiligen Entzug seines Führerscheins. Die umfassenden und detaillierten Aussagen der linken ZeugInnen wurden vom Gericht in der Urteilsbegründung mehrfach als Rechtfertigung für den Freispruch genutzt. Unverfroren gab Wiemann dem schwerverletzten Nebenkläger die Schuld an seinen Verletzungen, schließlich hätte er Stech ja ausweichen können, der statt wegzufahren mit Vollgas in die Gruppe der Antifas fuhr. Die Schutzfunktion der bürgerlichen Justiz für die Gewalttaten der Nazis, die offene Kumpanei der politischen Polizei und das Wirken des Geheimdienstes im Hintergrund zeigen einmal mehr die Kontinuität der nationalsozialistischen Vergangenheit bis in die Gegenwart. Siempre antifascista!
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Vorgeschichte Stech-Prozesse
Erster Stech-Prozess
Zweiter Stech-Prozess

Wir haben unsere laufende Berichterstattung zu den Stech-Prozessen als antifaschistische Dokumentation auf Indymedia linksunten veröffentlicht. Schlagt die FaschistInnen, wo Ihr sie trefft!

In Schleswig-Holstein wollen zwei Jahre nach dem Verbot der HNG mehrere NPD-Kader eine Gefangenenhilfsorganisation nach Vorbild der der Roten Hilfe gründen.

Das Neue Deutschland hat einen Artikel zur Videoüberwachung der KTS veröffentlicht und von Radio Dreyeckland wurde ein Interview gesendet.
RDL-Interview

Am 1. Februar protestierten etwa 100 Linke gegen den Europawahlkampfauftakt des Hamburger Rechtspopulisten Bernd Lucke im Zähringer Bürgerhaus. Mehr Infos über die baden-württembergische „Alternative für Deutschland“ finden sich auf dem Watchblog Keine Alternative.

Am 13. Februar wollen wieder Nazis in Dresden aufmarschieren. Wie letztes Jahr wird Indy linksunten die Proteste auch dieses Mal mit einem Ticker unterstützen.
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Am 06.02.1934 marschierten FaschistInnen durch Paris. Drei Tage später gab es große Gegendemonstrationen, an die alljährlich mit einer Antifademo erinnert wird. Dieses Jahr findet die Antifademo am Samstag, den 9. Februar, zum 80. Mal statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem place Jules Joffrin im 18. Arrondissement in Paris. L’antifascisme, c’est l’affaire de toutes et tous !

Für den 12. Februar mobilisiert der Solikreis Mannheim um 12:30 Uhr vor das Amtsgericht im Schloss-Westflügel. Nachdem der im Dezember angesetzte Prozess wegen einer körperlichen Auseinandersetzung mit Nazis nicht statt fand, ist dies nun der Prozessauftakt gegen die drei Antifas. Kommt zahlreich zur solidarischen Prozessbeobachtung!

Die Faschistin Maria Dimerli ist nicht mehr an der Universität Freiburg eingeschrieben und wohnt auch nicht mehr in March-Buchheim. Dimerli wurde im Juli 2012 von uns und an der Uni geoutet. Kein Mitleid mit den Vertriebenen!

Baden-Württembergs SPD-Innenminister Reinhold Gall, der an einer Podiumsdiskussion zum Thema Fremdenfeindlichkeit an der evangelischen Hochschule Ludwigsburg teilnehmen wollte, wurde als er sein Maul öffnete sofort getortet. Statt grün-rote Propaganda vom antirassistischen Staat von sich geben zu können, wurden ihm in einer Klinik die Ohren geputzt. Aufklärung statt großes Kino!
Presse: 1 2

Die Badische Zeitung und Der Sonntag haben über die Platzsuche der Wagengruppe Sand im Getriebe berichtet. Bis Ende März können die WäglerInnen noch auf dem Parkplatz an der PH in Littenweiler stehen, dann brauchen sie einen neuen Wagenplatz.

Einem Bericht der neuen Nachrichtenseite The Intercept des inverstigativen Journalisten Glenn Greenwald und des Ebay-Eigentümers Pierre Omidyar zufolge wählen die USA regelmäßig Ziele für Morde per Kampfdrohne ausschließlich aufgrund von Handydaten aus, die von der NSA beschafft werden. Kürzlich wurde außerdem eine Tracking-App vorgestellt, mit der per Push-Benachrichtigungen über die Ermordung von Menschen durch Drohnen berichtet wird.

Nach der Annahme der rassistischen Volksinitiative der SVP am 9. Februar gab es in Zürich und Bern große linke Demos. Am 29. März wollen RassistInnen in Bern aufmarschieren. Das muss verhindert werden – mit aller Gewalt!

Durch eine Reihe von Nicht-Verboten haben die Bundesregierung, das Europaparlament und der Europarat die Legalisierung des gentechnisch modifizierten Mais Pioneer-1507 der Chemie- und Kriegskonzerne Dow Chemicals und DuPont an die EU-Kommission weitergereicht. Diese dürfte die für 2015 beantragte Einführung des Maises durchwinken, auch wenn sie damit gegen die Mehrheiten im Europarat und gegen die klare Mehrheit der Bevölkerung entscheidet. Kleinbäuerliche Landwirtschaft statt globalisierter Agrarindustrie!
Grüne Gentechnik: 1 2 3 4 5 6 7 8

In Ballstädt bei Gotha in Thüringen überfielen in der Nacht auf den 9. Februar etwa 20 Nazis eine Feier in einem Kulturzentrum. Die Nazis griffen brutal an, mehrere Gäste wurden teils schwer verletzt. Die Angreifer kamen aus dem nur 60 Meter entfernt liegenden Nazizentrum, das Nazis um Steffen Richter, Thomas Wagner und Tony Steinau 2012 erwarben. Mindestens einer der Angreifer wurde als Angehöriger der Nazigruppe um die Naziband „Sonderkommando Dirlewanger“ alias „S.K.D“ erkannt.

Ein Mitglied der „K.St.V. Ludovicia Augsburg“ im „Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine“ ist am 14. Februar als Agrarminister zurückgetreten. Hans-Peter Friedrich wurde wie so viele vor ihm von der SPD verraten, obwohl er im Herbst 2013 dem damals noch zukünftigen Koalitionspartner in bester Bananenrepubliksmanier von einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy erzählt hat. Der langjährige Verfechter der Vorratsdatenspeicherung Edathy hätte sicher nicht gedacht, dass seine Karriere einmal wegen der Bestellung von Fotos nackter Kinder über eine Bundestags-IP enden würde. Aber er hätte sich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Thema NSU sicher gewünscht, dass die Polizei auch im Falle der Naziterroristen einen ähnlichen Ermittlungseifer an den Tag gelegt hätte.

In Lyon wurden zwei junge Aktivisten von Nazis mit Messern angegriffen. Die beiden Genossen befinden sich noch im Krankenhaus, jedoch außer Lebensgefahr. Der Angriff ist der letzte in einer langen Serie von Angriffen im Stadtteil Saint Jean in Alt-Lyon.

Der Ar­beits­kreis Spit­zel­kla­ge hat zum öffentlichen Auftritt des vor drei Jahren geouteten Polizeispitzels Simon Bromma eine Erklärung veröffentlicht und ein Interview gegeben. Bromma studiert an der ba­den-​würt­tem­ber­gi­schen Po­li­zei­hoch­schu­le in Vil­lin­gen-​Schwen­nin­gen, tritt als Referent bei einem Kampf­rich­ter­lehr­gang auf und präsentiert sich mit aktuellem Foto und vollem Namen als Moun­tain­bi­ke-Führer. Damit widerlegt er selbst seine angebliche Bedrohungslage, mit der Innenminister Gall seine Sperrerklärung begründet. Anlass für die Erklärung des AK Spitzelklage ist eine Beschwerde im Ver­fah­ren zur Auf­klä­rung des Hei­del­ber­ger Spit­zelskan­dals beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. Dort liegt die Klage da­ge­gen, dass Akten und Be­weis­mit­tel vor­ent­hal­ten wer­den, seit einem Jahr auf Eis. Die einst so insistierenden rot-grünen AufklärerInnen haben sich wie alle ParlamentarierInnen von der Macht korrumpieren lassen und schützen nun ihre Spitzel: sie sind das Allerletzte.

Tina Gröbmayrs Beteiligung an der Verteidigung des Nazis Florian Stech in seinen Prozessen (1 2 3) wegen versuchten Mordes an einem Antifaschisten löste eine kontroverse Debatte in Freiburg aus. Nach einer affirmativen 1. Stellungnahme des Arbeitskreises Kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg, in dem Gröbmayr zu diesem Zeitpunkt Mitglied war, war im Juli 2012 von der KTS gegen Gröbmayr ein Hausverbot und gegen den AKJ ein Veranstaltungsverbot ausgesprochen worden. Nach seiner 2. Stellungnahme im Januar 2014, in welcher der AKJ sich grundsätzlich gegen die Verteidigung von Nazis durch Linke ausspricht, wurde von der KTS das Veranstaltungsverbot gegen den AKJ wieder aufgehoben.
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Im Dezember 2013 hat sich die Anarchistische Initiative Ortenau gegründet. Die A-Ini-OG hat ein Selbstverständnis veröffentlicht und lädt für Samstag, den 8. März, um 20 Uhr zu einer Gründungsfeier in den Alarmraum in der Lise‐Meitner‐Straße 10 in Offenburg ein.
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Durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei wurde bekannt, dass rund 400 Nazis legal Schusswaffen besitzen.

Am 12. Februar wurde im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags der Abschlussbericht (PDF) der im Januar 2013 eingesetzten „Ermittlungsgruppe Umfeld“ vorgestellt (PDF). Die „EG Umfeld“ sollte in „Strukturermittlungen“ die Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nach Baden-Württemberg untersuchen, um damit einen Untersuchungsausschuss vermeiden zu können. In dem Abschlussbericht weisen die baden-württembergischen Behörden, die jetzt auf verstärkte Zusammenarbeit von Bullen und Geheimdienst setzen, jedoch jede Verantwortung weit von sich und fördern trotz monatelanger Recherchen kaum Neues zu Tage. Damit werden die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg trotz des Widerstands von Grünen und SPD immer lauter.
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14 Freiburger StadträtInnen haben einen Offenen Brief an den Innenminister mit Fragen zur Videoüberwachung der KTS geschickt. Außerdem hat der AK KuCa bleibt! eine Pressemitteilung zur Repression gegen die KTS veröffentlicht.
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Am Montag, den 24. Februar, gibt es um 20 Uhr im Geier eine Lesung mit Diskussion aus dem Buch „Deutsche AntifaschistInnen in Barcelona 1933-39“. Zu Gast im Geier ist einer der vier Autoren. Das Buch beschäftigt sich mit dem Engagement der Gruppe „Deutsche Anarchosyndikalisten im Ausland“ und zeigt die Verflechtung der NSDAP nach Spanien.

Die Badische Zeitung hat einen Monat nach der Videoüberwachung der KTS einen Artikel zum Thema veröffentlicht.
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Am 19. Februar gab es bundesweite Razzien gegen 30 ehemalige SS-Wachmänner in Auschwitz. In Baden-Württemberg wird gegen sechs Nazis ermittelt, drei Männer im Alter von 88, 92 und 94 Jahren wurden in Haft genommen. Auch in Freiburg wurde eine Wohnung durchsucht. Der 91-jährige Freiburger Nazi ist weiter auf freiem Fuß.

Am Sonntag, den 23. Februar, demonstrierten in Pforzheim über 1.000 AntifaschistInnen gegen den jährlichen Nazifackelmarsch auf dem Wartberg, der von Silvio Corvaglia vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ angemeldet wurde. Dabei wurden die Zufahrtswege der Nazis zum Wartberg großteils blockiert und die Anfahrt mehrerer Nazigruppen verhindert, so dass nur etwa 100 Nazis ihren geplanten Kundgebungsort erreichten. Die Bullen gingen wie in Pforzheim üblich gewalttätig gegen die GegendemonstrantInnen vor. Dutzende AntifaschistInnen wurden verletzt, viele weitere wurden zudem eingekesselt oder vorübergehend verhaftet. In der Nacht vor dem Naziaufmarsch hatten Nazis einen Brandanschlag auf die Alte Fabrik in Pforzheim verübt.

Am 18. März haben wir Rüdiger Binkle um 20 Uhr zu einem historischen Rundgang zum Thema „Wohlstand, Bildung und Freiheit für alle – die Badische Revolution 1848 in Freiburg“ in die KTS eingeladen. Neben sozialen und sozialrevolutionären Ansätzen der drei badischen Volkserhebungen sollen auch Freiburger Lokalbezüge zur Sprache kommen und Lehren für die Gegenwart zur Diskussion gestellt werden.

In Nantes kam es am 22. Februar im Rahmen einer Demonstration von über 50.000 FlughafengegnerInnen zu schweren Krawallen mit dutzenden verletzten DemonstrantInnen, Bullen und Militärs, mindestens 14 Festnahmen sowie mehreren Millionen Euro an Sachschaden. Seit Jahren wird die projektierte Baufläche des Großflughafens um Notre-Dame-des-Landes besetzt gehalten, immer wieder war es zu Teilräumungen gekommen. Laut dem eingeschüchterten Präfekten der Region Loire-Atlantique handelte es sich bei der achtstündigen Straßenschlacht um die „schwersten Ausschreitungen in Frankreich seit dem NATO-Gipfel 2009“. Wir teilen diese propagandistische Einschätzung nicht. Dafür steht fest: Es wurde endlich mal die kolonialistische Altstadt von Nantes zerlegt!
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Douce France: (clip)

In den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis wurden am 26. Februar 19 Wohnungen von Mitgliedern der Nazigruppe „AN Göppingen“ im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Vier mutmaßliche Nazi-Anführer im Alter von 22, 27, 30 und 33 Jahren wurden festgenommen und befinden sich in Haft.
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In Sevilla gab es aus Solidarität mit Mónica und Francisco, denen Bombenanschläge auf Kirchen in Mardrid und Saragossa vorgworfen werden, in der Nacht auf den 5. Januar einen Brandanschlag auf die Kirche Santa Marina. Am 5. Februar verübte die Groupe d´Action Directe International einen Brandanschlag auf die Église de la Science chrétienne in Pau in Südwest-Frankreich, da die Kirche als Rückzugsbasis für den faschistischen Front National dient.