Meldungen 2019 Mai

Die AfD Baden-Württemberg plant am 1. und 2. Juni ihren 14. Landesparteitag in Pforzheim. Als Veranstaltungsort ist das Congress Centrum Pforzheim, Am Waisenhausplatz 1-3 vorgesehen. Tagungsbeginn ist um 10 Uhr, aber die Delegierten sollen sich am 1. Juni bereits um 8:30 Uhr und am 2. Juni um 9:30 Uhr vor Ort einfinden. Inhatlich sollen Wahlen zur Ergänzung des Landesvorstandes sowie Wahlen zum Schiedsgericht stattfinden. Außerdem sollen Delegierte für den AfD-Konvent, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, gewählt werden.

2.500 Menschen beteiligten sich an den Feierlichkeiten um den 1. Mai in Freiburg. Dabei kam es in der Walpurgisnacht zu massiven Angriffen der Bullen auf die im Grün zum Tanz in den Mai versammelten Menschen. Einsatzleiter Hochuli ließ das Viertel gegen 3 Uhr räumen und 39 Menschen vorübergehend festnehmen. Bei den Übergriffen der Bullen gab es mehrere Verletzte. darunter auch Knochenbrüche. Die Schläge und Tritte wurden teilweise mit „Haut-ab!“–Rufen, Kettenbildung, Flaschenwürfen und Feuerwerk beantwortet. Die Cops verbreiteten ihre Propaganda und suggestiven Appelle am laufenden Band über Twitter und überschlugen sich in Falschmeldungen. Im Gegensatz zur Meldung der Badischen Zeitung, dass sich etwa 70 Menschen weigerten das Viertel zu verlassen, waren es tatsächlich etwa zehnmal so viele, als die Angriffe der Uniformierten begannen. Das Zonenkonzept der Bullen ist angesichts des großen Zulaufs vollends gescheitert. Während die so genannte Tabuzone den Bullen und dem Verkehr gehörte, wurden die zahlreichen Feiernden massiv eingeengt und ohne Vorwarnungen und die Möglichkeit auszuweichen angegriffen.
Am 1. Mai fand die traditionelle Gewerkschaftsdemonstration und das autonome Straßenfest im Grün statt. Bei bestem Wetter gab es zahlreiche Kunst- und Redebeiträge, während die Bullen sich diesmal zurückhielten.
Auf ein widerspenstiges Frühjahr!

Am 1. Juni findet der jährliche „Tag der deutschen Zukunft“ in Chemnitz statt. Die Nazis versuchen an die progromartige Hetzjagd im August 2018 anzuknüpfen und den Niedergang der TddZ-Aufmärsche seit ihrem Höhepunkt 2016 in Dortmund aufzuhalten.
NoTDDZ bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

In Umkirch tritt die AfD zur Kommunalwahl am 26. Mai zum ersten Mal mit einer eigenen Liste an. Auf Platz 1 steht Rozalia-Veronica Hoffmann, Gründungsmitglied des Vereins „Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in der AfD (VAdM)“, Vorsitzende des AfD-Ortsverbands und Mutter des AfD-Rechtsaußen Reimond Hoffmann. Auf Platz 2 steht Michael Schumacher, ehemaliger Beisitzer des AfD-Kreisverbands Freiburg, der nach seinem Umzug aus Freiburg inzwischen im Gutshof 1 in Umkirch wohnt. Auf Platz 3 tritt seine Nachbarin Anita Karstens an, wohnhaft im Gutshof 5. Auf Platz 4 kandidiert Ciro Orlando, der ein Sanitärunternehmen in der Hauptstraße 14 in Gottenheim betreibt, und auf Platz 5 Arnold Hoffmann – beide sind wie Rozalia Hoffmann in der Hauptstraße 16 in Umkirch gemeldet.

Am 25. Mai, dem Tag vor der Europawahl, will die rechtsradikale Splitterpartei „Die Rechte“ in Dortmund aufmarschieren. Spitzenkandidatin der Nazipartei ist Ursula Haverbeck, die momentan wegen Holocaustleugnung im Knast sitzt. Kürzlich wurden in Dortmund unter anderem die Räume des Bundesgeschäftsführers und Parteivizes Michael Brück wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung und versuchten Wahlbetrug durchsucht.
Bereits am 11. Mai will die Nazipartei in Pforzheim aufmarschieren. Die Gegendemo des antirassistischen Netzwerks beginnt um 11 Uhr an der Ecke Güter-/Ebersteinstraße auf der Nordseite des Bahnhofs, um von dort zunächst zum Abschiebeknast zu ziehen und dann ab 14 Uhr auf der Ostseite des Bahnhofsvorplatzes gegen die Nazis zu demonstrieren. Das Bündnis Pforzheim Nazifrei startet um 13 Uhr auf dem westlichen Bahnhofsvorplatz mit einer Kundgebung.

Nachdem am 23. November 2018 eine erste Auswertung des gezockten Laptops vom Naziburschen und NPDler Arne Schimmer veröffentlicht wurde, folgt nun Teil 2. Dieser Teil beschäftigt sich vor allem mit Arne Schimmers Biographie und seinen Kontakten.

Der faschistische Jurist und AfD-Gemeinderatskandidat Dubravko Mandic hat während des „Flügel“-Treffens am 4. Mai im fränkischen Greding JournalistInnen angegriffen. An den Einschüchterungsversuchen beteiligt war auch Mandics Zögling, der „Junge Alternative“-Funktionär Karl Schwarz, der ebenfalls für den Gemeinderat kandidiert. Währenddessen meinen manche Akteure in Freiburg, man solle den Faschismus auf die Bühne holen oder ihm wie im Mehrgenerationenhaus EBW in Weingarten am 10. Mai ein Podium bieten.

Heute, um 19 Uhr, wird die 3. Freiburger Sicherheitspartnerschafts-Propagandaveranstaltung der Bullen im Melanchthonweg 9 durchgeführt. Nach den desaströs besuchten Auftritten der letzten Sichereitskonferenzen sind auch hier kaum zivile BesucherInnen zu erwarten. Enthaltung ist auch eine Haltung: Kein Mensch will eure Sicherheitspartnerschaft!

Während am 11. Mai erneuter gegen das niedersächsische Polizeigesetz in Hannover mobilisiert wird, sind auch in Baden-Württemberg weitere Aktionen in Sicht. Neben dem Bündnisaufruf für die Freiburger Demo am 25. Mai ist auch ein anarchistischer Aufruf veröffentlicht worden. Bereits am 16. Mai ist auf 18 Uhr an der Blauen Brücke ein überwachungskritischer Abendspaziergang angekündigt und auf landesebene gibt es eine allgemeinen NoPolGBW-Bündnisaufruf. Unterstützt die Kampagnen gegen den autoritären Sicherheitsstaat!

Johannes Daniel Hurlebaus, Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Ortenau und Aktivist der Nazigewerkschaft „Zentrum Automobil“, hat versucht bei der Adolf Würth GmbH & Co KG in Künzelsau, dem Kernunternehmen der Würth-Gruppe mit rund 7.500 Beschäftigten, einen Betriebsrat zu gründen. Hurlebaus war bei Würth als Key-Account-Manager beschäftigt und wurde wegen eines „groben datenschutzrechtlichen Verstoßes“ fristlos gekündigt, da er Werbemails für die Betriebsratsinitiative mit Videotrackinglinks verschickt hatte. Sein Dienstwagen wurde abgeschleppt, wogegen er erfolglos versucht hat Anzeige zu erstatten, über die Rechtmäßigkeit der Kündigung wird ein Arbeitsgericht entscheiden. Hurlebaus wohnt in der Grabenalle 10 in 77652 Offenburg. Er war Jugendgemeinderat in Offenburg und Mitglied der Junion Union und hatte sich 2016 für einen Platz auf der AfD-Wahlliste für die Landtagswahl 2016 beworben.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Am 11. Mai marschierte ein Häufchen von 80 Nazis statt der von der Kleinstpartei „Die Rechte“ angekündigten 200 Nazis durch Pforzheim. An den antifaschistischen und antirassistischen Gegenprotesten beteiligten sich trotz der Schikanen durch die Bullen um die 700 Nazi-GegnerInnen. „Die Rechte“ hetzte auch während des Aufmarschs mit ihren antisemitischen Wahlplakaten mit der Aufschrift „Israel ist unser Unglück“ – angelehnt an die nationalsozialistische „Stürmer“-Parole „Die Juden sind unser Unglück“.

Nach seinem Blogeintrag zu den KandidatInnen der AfD für die Freiburger Gemeinderatswahl am 26. Mai hat der Lokalpolitiker Sebastian Müller eine Abmahnung des Nazianwalts Dubravko Mandic erhalten, der auf Platz 4 der AfD-Liste kandidiert. Müller kandidiert seinerseits für eine der neuen Wahllisten, nachdem er sich zuvor vergeblich bei den Grünen um einen Listenplatz bemüht hat. Auch sein Anwalt Florian Braune kandidiert für den Gemeinderat und hat in Müllers Namen die Abmahnung zurückgewiesen.

Wie bereits am 6. Mai in der Tullastraße haben UmweltsktivistInnen am 13. Mai die McDonalds-Filialen in der KaJo und an der Baslerstraße in Freiburg mit Farben und Glasbruch beglückt um die Propaganda von umweltreundlichem Fast-Food zu kritisieren. Grüner Kapitalismus bleibt eine Lüge!

Bayer/Monsanto hat offenbar hunderte Konzern-GegnerInnen in den USA und mehreren europäischen Ländern illegal bespitzelt und rote Listen erstellt. In Frankreich laufen Vorermittlungen wegen illegaler Erfassung von Daten. Die Praxis schließt nahtlos an die Überwachung des Konzerns Nestlé gegen Attac in Östereich 2013 oder in der Schweiz 2008 an. Der Bund Regioverband führt eine Auflistung der skandalösen Praxis von Bespitzelung und Überwachungs-Skandale der (Agrar-)Konzerne.

Die Bullen werden am 15. Mai um 19 Uhr in der EFH, Bugginger Straße 38, ihre Propagandaoffensive fortführen. Wie bereits in den vergangenen Wochen werden zwei dutzend Bullen einer handvoll RenterInnen versuchen ihre Sicherheitspartnerschaft zu übermitteln und auf die Gefahr von Grünflächen und unbeleuchteten Fahrradwegen hinweisen. Naja, hauptsache ein Polizeistaat fühlt sich gut an.

Obwohl die Richter im Elbchaussee-Prozess vor zwei Wochen verdeutlichten, dass den Ermittlungsakten der Bullen kein Vertrauen geschenkt werden kann, bleiben diese noch immer massiv auf Repressionskurs. Angeblich wurden nach einer 5. Öffentlichkeitsfahndung 19 Verdächtige identifiziert. Am 19. April wurde wegen der Krawalle ein 36-jähriger festgenommen. Am 7. Mai gab es in Hamburg und Niedersachsen erneute Hausdurchsuchungen gegen fünf angebliche G20-GegnerInnen.

In den frühen Morgenstunden des 14. Mai haben die Bullen mit der Räumung der besetzten Fabrikool in Bern begonnen. Solidarität mit den BesetzerInnen!

Der Stress für den österreichischen IB-Chef Martin Sellner wegen seiner Kontakte zum Naziattentäter Brenton Tarrant geht weiter. Neben Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung laufen nun auch Versuche, Sellners Mobiltelefon mit Hilfe der israelischen Firma Cellebrite zu hacken. Cellebrite war 2017 selbst gehackt worden.

Am Donnerstag, den 23. Mai, organisieren wir um 20 Uhr eine Infoveranstaltung in der KTS Freiburg im Rahmen der Solitour für ABC Belarus. GenossInnen der anarchistischen Gefangenenhilfsorganisation Anarchist Black Cross werden wie bereits 2011 und 2013 über die Repression in Weißrussland berichten und Geld für die Kämpfe gegen die letzte Diktatur in Europa sammeln. Die Veranstaltung wird in englischer Sprache stattfinden.

Am 12. Mai gingen im fränkischen Strullendorf mehrere LKW und Transporter der Firma Massak Logistik GmbH in Flammen auf, was die Knastprofiteure in einem höheren sechsstelligen Bereich traf. Freiheit für alle Gefangene!

In Brasilien sind angesichts des sozialen Kahlschlags des neoliberalen Faschisten Jair Bolsonaro hunderttausende auf die Straße gegangen, während der Präsident der Reichen mit George W. Bush in Texas verweilte. Für den 14. Juni ist ein Generalstreik geplant. Für die Absetzung aller faschistischen Regierungen!

Am 18. Mai demonstrierten bei zeitweise Regen rund 300 Menschen für eine Stadt für alle, gegen Gentrifizierung und steigende Mieten in Freiburg. Die Bullen und Parteien hielten sich zurück.

Während am 18. Mai der rechtspopulistische Depp Heinz-Christian Strache von der FPÖ als östereichischer Kurz-Vize zurück trat, feierten die europäischen FaschistInnen in Mailand. Zwar war das Ibiza-Video in dem H.-C. Strache Sekt-seelig und betrunken seine korrupten, faschistischen und manipulativen Bestrebungen offenbarte eine Schelle mit Tiefgang für die sich neu formierende europäische Nazifront. Jedoch zeugen die propagandistischen Großveranstaltungen von über zehntausend FaschistInnen, die hemmungslos Salvini, Meuthen und Marine Le Pen zu jubeln, von einem bedrohlichen Selbstbewusstsein unserer FeindInnen, dass es mit allen Mitteln zu erdrücken gilt. Kampf der patriotischen Allianz!

Knapp 150 Linke protestierten am 19. Mai gegen die Wahlkampfveranstaltung der Freiburger AfD in der herdermer Weiherhofschule. Mehr als zwei Hundertschaften und BFE-Einheiten hatten den Schulhof mit Hamburger Gittern gesichert und schützten die 33 überwiegend älteren FaschistInnen im von „F*CK-AFD“-Tags gezierten Gebäude. Am Vormittag des 18. August war es zu einem erneuten Übergriff von Mandic und Hagerman auf protestierende Antifas in der KaJo gekommen, in deren Folge die Bullen fünf Linke auf Zuruf des Nazianwalts vorübergehend in Gewahrsam nahmen. Kein Platz für Nazis!

Wir haben am 20. Mai ein Communiqué zu den Freiburger Korporationen und der AfD bei der Gemeinderatswahl 2019 veröffentlicht. Wir schauen auf die 22 Kandidaten und die zwei Kandidatinnen der AfD und thematisieren die Verbindungen der Nazipartei zur „Burschenschaft Saxo-Silesia“ und zu anderen Korporationen. Aber auch in anderen Parteien finden sich Korporierte und längst nicht nur bei Freiburgs Naziburschenschaft gibt es immer wieder rechtsradikale Vorfälle: Freiburgs Rechte ist vereint im Hass.

Am 19. Mai demonstrierten in Freiburg knapp 3.000 Menschen gegen den Rechtsruck und für ein friedliches und demokratisches Europa. Ein großes Bündnis aus NGO’s, linken Parteien SozialdemokratInnen und den Grünen hatte zum Großevent mit Kulturprogramm gegen den Nationalismus mobilisiert, an dem allein bundesweit 150.000 Menschen teilnahmen, um die Reaktionären in den Schatten zu stellen.

Frankreichs Bullen rüsten nach, da zehntausende Granaten zur Aufstandsbekämpfung gegen die Gilets Jaunes aufgebraucht wurden. Unter den 17 544 153 €, die vor allem für Waffenbestellungen bei den heimischen Firmen ALSETEX und NOBELSPORT verplant sind, geht ein Teil der Investition auch an die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall ("train as they fight") – ausgerechnet für die für zahlreiche Verstümmelungen verantwortlichen 40x46 mm (LBD40) Geschosse. Zudem erfolgte die Bestellung der neuen Kriegsausrüstung für die durchgeknallten Schlägertruppen am Tag an dem 2018 der junge Maxime seine Hand in Notre-Dame-des-Landes verlor. L’unique chemin: désarmons-les!

Die Freiburger Bullen haben offenbar beschlossen ihre Wahlkampfunterstützung für die AfD-Nazis fortzuführen. Nachdem Dubravko Mandic und Robert Hagerman in der vergangenen Woche mehrfach Linke körperlich angegriffen haben, ermitteln die Bullen wegen der sonntäglichen Veranstaltung in Herdern wieder gegen Antifas. So stehen gegen drei Menschen anlässlich der gestrigen Aktion die Vorwürfe der Beleidigung und des Aufrufens zu Straftaten im Raum.

Während der Gedenkveranstaltung von über 10.000 Ustaša-Fans im österreichischen Bleiburg/Pliberk, just am Wochenende der rechten Regierungsimplosion in Wien, griffen Faschisten einen Reporter der Frankfurter Rundschau tätlich an. Insgesamt war die Ehrung der Opfer des „Massakers“ an kroatischen Kollaborateuren auf dem Loibacher Feld im Mai 1945, an der unter anderem auch der Kriegsveteranenminister teilnahm, schlechter besucht als erwartet.

Der linke Spielfilm Deckname Jenny tourt in Südbaden und wird am Mittwoch um 20:15 Uhr in der KTS zu sehen sein, bei Pommes-Veganaise. Weitere Vorführungen sind am Donnerstag auf SUSI und am Freitag im R12 in Offenburg geplant. Im Anschluss an die Veranstaltungen sind jeweils Filmgespräche mit MacherInnen vorgesehen.

Hessen bleibt ein Innovationsland innerer Aufrüstung. Mit HePolChat betreibt die Landespolizei einen eigenen Messengerdienst, die Bodycam-Idee exportiert sich wie Safran. Nach ausgiebigen Tests in Offenbach und Frankfurt werden hessische Bullen seit dem 17. April 2019 nun Flächendeckend mit so genannten Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) ausgestattet. Auch wenn Taser töten, wie in der Walpurgisnacht in Frankfurt geschehen, hält das CDU-Innenministerium an der vielversprechenden Aufrüstung fest. DIe Aufrüstungspläne beinhalten schon jetzt eine Aufstockung der Effektive mit über 1.500 Bullen und die Beschaffung von Spezialausrüstungen wie zum Beispiel mehreren tausend Gewehren für die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten. Entrüstet die Bullen!

Dubravko Mandic und Robert Hagerman haben am 16.05.2019 einen Hinterhalt auf der Kaiserstuhlbrücke an der Freiburger Messe gelegt, Sie warteten in einem Versteck, bis sich zwei Linke den Plakaten näherten und fuhren dann auf die Brücke. Beim Versuch, die beiden Linken zu stellen, intervenierte ein Radfahrer. Hagerman schlug ihm mit einer Metallzange gegen den Kopf und Mandic sprühte ihm mit einer Pfefferspray-Flasche zwei Mal ins Gesicht, beide stießen ihn zu Boden. Zum Schluss zeigten die beiden AfDler den couragierten Radfahrer wegen gefährlicher Körperverletzung an und inszenierten sich selbst öffentlich als Opfer, um aus dem Überfall auch noch politisches Kapital im Wahlkampf zu schlagen.

Der AfD-Anwalt Roland Ulbrich, der mit Dubravko Mandic eine Rechtsanwaltskanzlei in der Leibnizstraße 14 in Leipzig betreibt, hat auf Facebook gepostet, dass nach seiner Rechtsauffassung die unmittelbar bevorstehende Zerstörung eines Wahlplakats unter Umständen eine Erschießung rechtfertige. Das ist natürlich kompletter Quatsch, aber es ist vor dem Hintergund des von Mandic gelegten Hinterhalts dennoch bemerkenswert. Zeigt es doch, dass durchgeknallte AfD-Spinner sich so sehr im Recht fühlen können, dass sie vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken.

Am Freitag, den 24. Mai, beteiligten sich allein in Freiburg bis zu 10.000 überwiegend junge Menschen am globalen Klimastreiktag. Grey men must fall!
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Rolf Gössner hat im Vorfeld der morgigen #NoPolGBW-Demonstration ein RDL-Interview gegeben und hält am Dienstag einen Vortrag in der Anatomie. Das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze hat einen Mobijingle und eine Pressemitteilung zur Demo veröffentlicht. Auf die Straße für die Freiheitsrechte – Samstag, 25. Mai, um 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Freiburg!

Rund 600 Linke aller Spektren demonstrierten am 25. Mai durch die Freiburger Innenstadt vom Hauptbahnhof zum Platz der Alten Synagoge, weiter zum Bertoldsbrunnen und bis hinaus zum Knast im Institutsviertel. Aufgerufen hatte das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze im Rahmen der landesweiten Kampagne gegen die zunehmenden Befugnisse der Bullen und die immer stärkere Überwachung. Am Rande der Demonstration provozierten zwei betrunkene Nazis, die von den Bullen abgedrängt wurden: Kai-Uwe von Kraus (geb. Wagner), der durch sein Spinnentattoo leicht wiedererkennbar ist, und ein Nazi im Poloshirt.
Der aufgrund seiner dunklen Hautfarbe und seines markanten Äußeren leicht wiedererkennbare Nazi Tim Löffelbein Reusch aus der Eschholzstraße 110 provozierte mit zwei weiteren Nazis am Vorabend der Demo vor der KTS, mindestens ein Nazi war mit einem Schlagstock bewaffnet.
Nach der Demo wurde die Fehrenbachallee 52 besetzt, das ehemalige Gebäude der Umwelt- und Gewerbepolizei. Kommt alle!

Zur Kreisratswahl am 26. Mai kandidieren im Wahlkreis Breisgau-Hochschwarzwald auf Platz 1 Lukas Steinle, Student der Wirtschaftswissenschafte, Hofenstraße 30, 79238 Ehrenkirchen, geboren 30.06.1993, auf Platz 2 Hubert Kling, Rentner, St. Galler Straße 1, 79249 Merzhausen, geboren am 04.10.1942, und auf Platz 3 Matthias Gruneisen, Korrektor im Ruhestand, Servatiusstraße 38, 79292 Pfaffenweiler, Jahrgang 1959.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai kandidiert im Wahlkreis Oberkirch-Renchtal auf Platz 8 der FDP der Ex-NPD Nazi Florian Stech. Er gibt auf dem Wahlzettel als Beruf „Abteilungsleiter“, als Geburtsdatum 11.07.1982 und als Wohnort den Wörtelweg 16 in 77963 Schwanau an. Florian Stech versuchte am 01.10.2011 einen Antifaschisten zu ermorden und wurde dafür nie von der Justiz belangt. Zum Nazikonzert am 15.07.2017 in Themar fuhr Stech mit Tim Löffelbein (Foto links: Stech, Mitte: Löffelbein). Löffelbein hat am Tag nach seiner Provokation am 25. Mai vor der KTS seine Arbeitsstelle verloren.
Nachtrag: Florian Stech hat mit 87 Stimmen als schlechtester Kandidat im Wahlkreis abgeschnitten. Wer wählt schon Nazitäter bei der FDP?

Seit Samstagabend ist die Fehrenbachallee 52 im westlichen Stühlinger besetzt und wird seither als Raum für Wohnen und Kultur ausgebaut. Während die einen Lesebühne, Feuertonne und eine kleine Einweihungsfeier geniessen, holen sich andere den wohlverdienten Schlaf. Jederzeit, jedoch besonders in den frühen Morgenstunden droht eine Räumung des besetzten Areals. Bereitet euch vor und passt auf einander auf!

Die Besetzung der Fehrenbachallee 52 wurde am Nachmittag des 27. Mai von der Freiburger Alarmhundertschaft geräumt. Dabei wurden erneut keine regulären Durchsagen gemacht und die Bullen stürmten zum Teil vermummt durch die anliegende Kindertagesstätte um danach rund 25 Menschen im Umfeld des Hauses zu kontrollieren. Auf dem Gelände konnten die Bullen keine BesetzerInnen mehr antreffen, während am Abend zuvor noch über hundert Menschen einen Rave in den nun wieder leerstehenden Hallen gefeiert hatten. Das Land hatte schon am Tag der Besetzung Strafantrag gestellt und übt sich weiterhin in der Legalisierung kapitalistischer Zweckentfremdung. Die WG ruft dazu auf am 29. Mai solidarische Aktionen zu starten. Wir kommen wieder!

Bei der baden-württembergischen Kommunalwahl am 26. Mai wurden die beiden AfD-Nazis Dubravko Mandic und Detlef Huber in den Freiburger Gemeinderat gewählt. Die beiden AfDler werden voraussichtlich im Gemeinderat isoliert sein und keine Fraktion bilden können. Mandic hatte im Wahlkampf bei einem Hinterhalt am 16. Mai zusammen mit dem AfD-Kandidaten Robert Hagerman einen couragierten Menschen angegriffen und verletzt. Nazis im Gemeinderat sind ein Skandal, aber für uns ändert sich nichts: Offene Feindschaft dem Faschismus!

Die „Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe“ (FWTM) vermietet dem „Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine“ (KV) für ihren Kommers im Rahmen der „107. Vertreterversammlung“ (VV) die Freiburger Messe am Abend des 1. Juni. Derzeit ist die „K.St.V. Brisgovia“ aus der Holbeinstraße 5 der Vorort des KV und auf ihrem Haus findet auch der Begrüßungsabend der frömmelnden Seilschafter statt. Die VV ist vom 30. Mai bis zum 2. Juni. Es ist mit lohnenden Zielen in Form besoffener Christen mit Band und Mütze in Freiburgs Villengegend zu rechnen. Wir wünschen allzeit fette Beute!

Beim „Pfingstkongress“ des „Coburger Convent“ im Mai 2018 kam es zum Eklat, als ein Korporierter einen anderen in den Toilettenräumen des „Münchner Hofbräu“ mit Hitlergruß grüßte. Bei den darauf folgenden verbandsinternen Ermittlungen beschimpfte der Rechtsanwalt des Beschuldigten, Dr. Frank Rozanski – selbst Mitglied der „Landsmannschaft Teutonia Heidelberg“, der „Landsmannschaft Hercynia Prag zu Frankfurt” und der „Landsmannschaft Viruna“ – seine „Verbandsbrüder“ als „Haufen von vermeintlich (!) politisch-korrekten Amöben“. Am 20. April 2019 schickte Rozanski sogar ein Fax mit wüsten Anschuldigungen an die zentrale Faxnummer von BMW, dem Arbeitgeber des Vorsitzenden des „Verband Alter Herren des Coburger Convents“. Der Vorsitzende des AHCC e.V., Andreas Bootz von der „Landsmannschaft Cheruskia Darmstadt“, trat deshalb mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Das Gerichtsverfahren gegen den Beschuldigten wurde inzwischen eingestellt, da das Zeigen eines Hitlergrußes nur in der Öffentlichkeit strafbar sei und Anwalt Rozanski angab, dass sein Mandant zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sei. Der wahre Täter wird weiterhin gesucht, er soll aus den Reihen der „Akademischen Landsmannschaft Niedersachsen“ in Hannover kommen. Auch dieses Jahr wird es vom 4. bis zum 14. Juni wieder Proteste gegen das Treffen der Landsmannschafter und Turnerschafter geben: Heraus gegen den Coburger Convent!

Die zwölf wegen krimineller Vereinigung verfolgten FreundInnen aus Belgien wurden am 28. Mai wegen Unzulässigkeit des Verfahrens freigesprochen. Einer Person droht nach wie vor die Verfolgung wegen Körperverletzung gegen einen Bullen – die Staatsanwaltschaft hat noch fünf Wochen um in Berufung zu gehen. Am 4. Juni wird entschieden wie es mit dem Verfahren gegen GegnerInnen des Spezialgefägnisses in Haren weiter geht. Solidarität für eine Welt ohne Ausbeutung und Grenzen!