Meldungen 2014 März

Im Prozess gegen drei Mannheimer Antifas, denen die Beteiligung an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Nazis vorgeworfen wurde, kam es am 24. Februar zu zwei Freisprüchen. In der Woche zuvor war bereits ein Antifaschist zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung sowie 80 Arbeitsstunden verurteilt worden. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
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In Stuttgart gab es am 1. Februar und am 1. März Demonstrationen gegen den Bildungsplan „für sexuelle Akzeptanz und gleiche Rechte in Baden-Württemberg“ der grün-roten Landesregierung. An dem Demos nahmen auch Pforzheimer Nazis um Fabian Koeters von der Splitterpartei „Die Rechte“ teil.

In Mannheim kandidiert der langjährige NPDler und Nazihool Christian Hehl bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai auf dem ersten Listenplatz des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Weitere NPD-KandidatInnen sind Silvio Waldheim, David Krutzsch und Helga Koch.

Am 26. April beginnt um 17 Uhr am Hauptbahnhof in Reutlingen eine Nachttanzdemo für den Erhalt des Autonomen Jugendzentrums Kulturschock Zelle und gegen die Verdängungspolitik und Schikanen von Stadtverwaltung und Polizei. Zelle bleibt!

Die „Burschenschaft Rheno-Alemannia“ in Konstanz ist aus dem Nazidachverband „Deutsche Burschenschaft“ ausgetreten. Damit hat die DB in Baden-Württemberg noch drei Mitgliedsbünde: die „Burschenschaft Normannia Heidelberg“, die „Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia“ und die „Burschenschaft Saxo-Silesia“ in Freiburg.

Der ehemalige niedersächsische FAP-Landesvorsitzende und „Anti-Antifa“-Aktivist Karl Polacek ist tot. Das von Polacek betriebene Nazi-Schulungszentrum in Mackenrode war ab Anfang der 1980er Jahre das Zentrum der Naziszene in Südniedersachsen. Der skandalöse Prozess gegen Göttinger Antifas, die gegen das Nazizentrum demonstrierten, endete mit einem Freispruch. Zu Polaceks Zöglingen gehörte Thorsten Heise. Polacek wurde 1992 nach Österreich abgeschoben und dort 1998 wegen Wiederbetätigung verurteilt. Der Nazi floh daraufhin und wurde im Dezember 2001 in Griechenland verhaftet, wo er nach Absitzen einer zweijährigen Haftstrafe weiterhin lebte. Am 6. März ist das Nazischwein endlich verreckt.

Die Nazipartei „Die Rechte“ um Christian Worch wird nicht zur Europawahl zugelassen, da es die Nazis nicht schafften, die notwendigen 4.000 Unterschriften zu sammeln. Daniel Reusch, der baden-württembergische Landeschef von „Die Rechte“, wurde zudem am 26. Februar im Zuge der §129-Razzien gegen die „AN Göppingen“ festgenommen.

In Heilbronn demonstrierten am 8. März rund 300 AntifaschistInnen gegen eine JN-Kundgebung von etwa 30 Nazis. Als Redner traten die Nazis Benjamin Hennes, Ricarda Riefling und Alexander Neidlein auf. Die Bullen kesselten eine Gruppe von etwa 40 AntifaschistInnen ein, da der Lärm der Gegenproteste die Nazikundgebung um ein Vielfaches übertönte. Anschließend versuchten die Nazis noch erfolglos eine Antifakundgebung in Sinsheim anlässlich des Frauenkampftages zu stören.

Am Samstag, den 15. März, findet in Freiburg eine Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht!“ (PDF) vom Freiburger Forum statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Johanneskirche. Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!

Die österreichische Nazi-Domain „alpen-donau.info“ ist wieder online, der neue Betreiber ist Richard Pfingstl. Im Januar waren die Urteile gegen die früheren Verantwortlichen des Naziportals rechtskräftig geworden. Der Oberste Gerichtshof hatte die Nichtigkeitsbeschwerden der Nazis verworfen, gewährte aber Strafnachlass unter anderem wegen „überlanger Verfahrensdauer“. Die Freiheitsstrafe für Gottfried Küssel beträgt damit 7 Jahre und neun Monate, für Felix Budin fünf Jahre und neun Monate und für Wilhelm Christian Anderle vier Jahre und drei Monate.
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Neben Daniel Reusch wurde bei den §129-Razzien gegen die „AN Göppingen“ auch Manuel Maier aus Uhingen und Stephan Hinrichs aus Eislingen/Fils verhaftet. Hinrichs ist der Geschäftsführer der Fliesenlegerfirma „Fliesen Hinrichs“ in Eislingen. Er hatte das vorletzte Konzert im Rössle vor dessen Schließung organisiert. Bei dem Konzert spielte auch Hinrichs Band „Heiliger Krieg“, dem Nachfolgeprojekt von „Race War“ um Max Hirsch, das 2006 vom Stuttgarter Landgericht nach §129 verboten worden war. Für den 19. April hat Hinrichs zum Geburtstag von Adolf Hitler ein Konzert mit den Nazibands „Blue Eyed Devils“, „Sniper“, „Kraftschlag“, „Tätervolk“, „Legion of Thor“, „Devils Project“ sowie einer „Überraschungsband“ geplant. Hinrichs ist jedoch in Nazikreisen in Ungnade gefallen, da er andere Nazis in umfangreichen Aussagen verraten sowie Konzerteinnahmen veruntreut haben soll.

Wir haben erneut GenossInnen von ABC Belarus aus Weißrussland eingeladen, um auf ihrer Infotour einen Stopp in der KTS Freiburg einzulegen. Am 12. April werden sie (auf englisch) von der Repression unter Lukaschenko berichten und mit uns diskutieren. Außerdem wollen wir Geld für Antirepressionsarbeit sammeln und gemeinsam mit euch Postkarten an politische Gefangene schreiben.

Wir haben routinemäßig unseren PGP-Key gewechselt.

Am Samstag, den 15. März, feiert der Infoladen eine Soliparty in der KTS. Ab 20 Uhr gehts los mit einem Vortrag über die Geschichte der Infoläden. Neben Ska- und Elektro-Musik wird es visuelle Effekte vom Feinsten geben. Kommt alle, kommt feiern!

Als Mobilisierung für eine bundesweite Antirepressionsdemo am 22. März in Berlin wurden in der Nacht auf den 13. März mehrere Anschläge verübt. In Berlin brannte das Auto einer privaten Überwachunsgfirma, die Scheiben der SPD-Filiale in Neukölln wurden eingeworfen, die Glastüren einer Immobilienfirma beschädigt und die Arbeitsämter in Lichtenberg und Charlottenburg sowie eine Sicherheitsfirma wurde in Berlin und in Frankfurt angegriffen.

In Frankfurt wurde am 15. März die Georg Voigt-Straße 10 besetzt und noch am gleichen Tag von den Bullen geräumt.

Am Samstag, den 15. März, fand eine antirassistische Demo in Freiburg statt. Etwa 700 Linke gingen dabei gegen Abschiebungen und für Bleiberecht insbesondere für die über 500 Freiburger Roma auf die Straße.

Im lettischen Riga fand am 16. März erneut ein Aufmarsch zu Ehren der „Lettischen Legion“ der Waffen-SS statt (Presse: 1 2 3). Der „Tag der Lettischen Legion“ wurde von der Veteranenorgansation der lettischen Waffen-SS „Daugavas Vanagi“ begründet. In Freiburg-Zähringen betreibt „Daugavas Vanagi“ im Leinhaldenweg 28 unter dem harmlos klingenden Namen „Lettischer Fürsorgeverein e.V.“ das „Haus Bērzaine“. Im Garten des Freiburger Waffen-SS-Heims steht ein Gedenkstein mit der Inschrift: „Mēs pateicamies tiem, kas savas dzīvības atdevuši par Latvijas brīvību.“ – „Wir bedanken uns bei denen, die ihr Leben für die Freiheit Lettlands gaben.“ Ein „Kriegsversehrtenheim“ in Freiburg, das von einem Veteranenverband der Waffen-SS betrieben wird, ist ein Skandal und muss geschlossen werden.

Für den 22. März um 14:30 Uhr rufen Antifas aus Strasbourg zu einer antifaschistischen Demonstration auf dem Place Kleber anlässlich diverser Naziangriffe in der letzten Zeit auf.

Der Kolumnist des Berliner Boulevard-Blatts B.Z. Gunnar Schupelius wurde am 19. März militant verwarnt: Das Auto des Hetzers wurde vor seiner Haustür abgefackelt.

Die Wagengruppe Sand im Getriebe hat vor dem Freiburger Rathaus für einen neuen Wagenplatz und gegen die kaltschnäuzige Stadtverwaltung demonstriert.

Im besetzten Hambacher Forst gab es am 20. März eine Razzia. Die Bullen beschlagnahmten alles, was einen Stecker hat, sowie diverse private Habseligkeiten, darunter auch Tagebücher. Alle Sicherheitsseile von AktivistInnen, die sich auf Bäumen befanden, wurden gekappt. Als Grund für den Einsatz gaben die Bullen die Aufklärung von Straftaten im Tagebauumfeld seit April 2013. Die GenossInnen bitten um Soliaktionen, um auf die Repression aufmerksam zu machen.

Der Stadtberner Gemeinderat gießt Öl ins Feuer und hat den Naziaufmarsch am 29. März um 13:30 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern bewilligt. Während die Bullen „alle geeigneten Massnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ ergreifen wollen, rufen wir zu militanten Gegenprotesten auf. Auf nach Bern: Feuer gegen Rassismus!
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Wir sammeln Informationen zu Nazis in Freiburg & Südbaden und machen diese Informationen über Schlagworte zu den Nazis abrufbar.

Am 22. März bedrohten Nazis einen Antifaschisten in der Mannheimer Innenstadt mit einem Messer (1 2). Als Reaktionen demonstrierten rund 100 Antifas in Mannheim gegen Nazigewalt, viele auf dem Rückweg von einer Antifademo in Sinsheim. Die Spontandemo wurde von den Bullen angegriffen, mehrere Antifas wurden verletzt und zwei Antifas von Bullen festgenommen. Am 23. März versammelten sich rund 200 RassistInnen in Mannheim, um gegen eine Salafisten-Kundgebung zu protestieren (1 2). Darunter befanden sich bekannte Funktionäre von NPD und Kameradschaften sowie viele Hooligans. Die Nazimobilisierung kam überraschend, so dass es kaum antifaschistischen Widerstand gab.

Auf Indymedia linksunten wurde die aktuelle Adresse von Laura Rupp veröffentlicht. Rupp wohnt in der Ellenriederstraße 26 in Ortenberg und fährt einen silbernen Ford Focus mit dem Kennzeichen OG-RL 1991, ihrem Geburtsjahr. Sie ist in der südbadischen Naziszene gut vernetzt und nimmt regelmäßig an Naziaufmärschen teil.

Am 25. März demonstrierten knapp 300 Menschen gegen den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Freiburg. Am frühen Abend stimmte eine Mehrheit von 26 GemeinderätInnen einer übergroßen Koalition aus CDU, SPD, FDP, Freien Wählern und Oberbürgermeister für die Einführung von 18 bewaffneten Stadtbullen, die jährlich 1 Million Euro kosten sollen.

Nach Kritik an der Demobewilligung, wegen Outings und Aufrufen, Antirep- und Widerstandsplanungen und natürlich auch aus Angst vor der ausstehenden militanten Reaktion auf die Einwanderungsinitiative hat der Anmelder Dominik Pfister der „Jungen SVP“ den Naziaufmarsch am 29. März in Bern abgesagt. Falls Nazis am Samstag in Bern auftauchen, wird es eine antifaschistische Antwort geben. Auf jeden Fall wird abends in der Reitschule „ganz FEST GEGEN RASSISMUS“ gefeiert.

Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ macht Schlagzeilen mit ihren Nazimitgliedern. taz und Süddeutsche haben über den „Alten Herren“ der „Burschenschaft Danubia München“ Benjamin Nolte im Vorstand der JA berichtet. Die „Danubia“ wird im aktuellen bayerischen VS-Bericht 2013 als „sonstige rechtsextremistische Organisation“ geführt. Auch der Nazianwalt Dubravko Mandic ist Funktionär der JA. Der „Alte Herr“ der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ wurde auf dem JA-Bundeskongress in Fulda am 1. und 2. Februar ins Bundesschiedsgericht gewählt. Zuletzt fand am 7. Februar eine Veranstaltung mit Dietrich Murswiek auf dem Haus der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ in Freiburg statt, bei der mehrere AfDler anwesend waren.

Die Waldbesetzung im Hambacher Forst wurde am 27. März mit einem Bullengroßaufgebot und schwerem Gerät beendet. Kommende Rendez-vous gegen Kohle-Kultur sind zur Jahreshauptversammlung von RWE in Essen am 16. April und zur Wiederbesetzung des Waldes am 26. April geplant.

In Bern kamen am 29. März nach der kurzfristigen Absage des Naziaufmarschs nur wenige Nazis in die Stadt und das massive Bullenaufgebot verhinderte jede Versammlung. Auch linke Gegenproteste waren verboten, es gab zahllose Personenkontrollen. Dennoch hat der antifaschistische Widerstand letztlich dazu geführt, dass es einmal mehr hieß: Bern bleibt nazifrei!
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Am Montag, den 31. März, prozessieren die Südwestdeutsche-BauUnion und Sauer Immobilien ab 11:30 vor dem Freiburger Amtsgericht am Holzmarkt gegen eine sechsköpfige Familie. Die beiden eng verquickten Immobiliengesellschaften aus der schwer bewachten Buisness-Villa in der Silberbachstraße 19 im Stadtteil Wiehre wollen die Familie wegen verspäteter Mietüberweisung durch das Jobcenter zwangsräumen lassen.
Anläßlich der jährlichen Getec- und Immobilienmesse vom 11. bis 13. April wird es wie bereits in den letzten Jahren Proteste und eine Gegen-Immo geben.
Zwangsräumungen und Spekulationsmessen verhindern!

Die taz hat einen Artikel zur Überwachung der KTS im Januar 2014 veröffentlicht.