Meldungen 2009 Januar

In der Silvesternacht sind in Frankreich über 1.000 Autos abgefackelt worden. Die traditionellen Neujahrsausschreitungen sind jedoch „glimpflicher als erwartet“ verlaufen. Nur vier der rund 35.000 eingesetzten Bullen seien verletzt worden, dafür gab es deutlich mehr Ingewahrsamnahmen als in den Jahren zuvor, teilte das französische Innenministerium mit. In Griechenland gehen die durch den Mord an Alexandros Andreas Grigoropoulos ausgelösten Aufstände in die vierte Woche. In der Neujahrsnacht wurden in Athen zwei Autohändler und mindestens zehn Banken mit Mollis angegriffen. In Thessaloniki gab es Auseinandersetzungen zwischen Bullen und linken DemonstrantInnen.

In der vergangen Silvesternacht wurde ein 26-jähriger Berliner in Schönfließ in Brandenburg von einem Berliner Polizisten erschossen. Das Opfer wurde mit mehreren Haftbefehlen gesucht und bereits längere Zeit observiert. Als der Mann fliehen wollte schoss ihm einer der Polizisten in den Oberkörper. Er verstarb noch kurze Zeit später am Tatort. Weshalb der Mann mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde, teilten die Behörden jedoch nicht mit.

In Rostock kam es in der Nacht auf den 1. Januar zu schweren Misshandlungen durch die Polizei. Kurz nach Mitternacht begannen Zivibullen, die zum Teil mit Kleidung der Nazimarke „Thor Steinar“ bekleidet waren, willkürlich Menschen aus der feiernden Menge am Doberaner Platz zu verhaften. Dabei gingen die Bullen nicht zimperlich vor und verletzten mehrere Menschen erheblich. Die Verhafteten wurden auch noch in den Gewahrsamszellen weiter bedroht und misshandelt.

Die grüne Bildungsdezernentin Jutta Ebeling will die Räumung des selbstverwalteten Kulturzentrums im alten JuZ-Bockenheim in der Varrentrappstraße 38 in Frankfurt forcieren. In einem Schreiben vom 29. Dezember (PDF) fordert die Bürgermeisterin die BesetzerInnen des Hauses auf, die Räumlichkeiten bis zum 15. Januar zu räumen. In ihrem Schreiben verweist die Politikerin auf die ungeeigneten Ersatzobjekte in der Lorscherstraße und in der Paradiesgasse, sowie auf den angemeldeten Bedarf der Schule für Bekleidung und Mode.
Il existe peut-être des temps meilleurs, mais celui-ci est le nôtre
Jean-Paul Sartre

Wie jedes Jahr gab es am 31. Dezember Demos zu einigen Knästen in Deutschland. So zogen unter anderem 150 zum Knast Preugnesheim in Frankfurt, 150 zum Ossendorfer Knast in Köln, 200 zum U-Knast Holstenglacis in Hamburg und bis zu 500 zum Knast Moabit in Berlin. Bei der Stammheimer Knastdemo, an der sich rund 50 Linke beteiligten, kam es zu einem Angriff der Bullen. Es gab Verletzte auf beiden Seiten nachdem eine Festnahme mißglückt war. Daraufhin nahmen die Bullen nach eigenen Angaben zwölf GenossInnen fest. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

In der Silvesternacht wurde die Grevenerstraße 53 und der dazugehörige linke Laden Versetzt in Münster von etwa 200 feiernden Linken besetzt.

Viel Kohle für den Gipfel, wenig Platz für die GegnerInnen. So lässt sich die wenig überraschende Resourcenlage drei Monate vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden zusammenfassen. Laut BZ werden allein für den Polizeieinsatz auf Deutscher Seite rund 50 Millionen Euro benötigt. Die Begrenzung von Camps auf 1.000 AktivistInnen und weitere abgelegene Standorte wie das mögliche Camp in Achern werden von den GipfelgegnerInnen kritisiert. Den Behörden wurde zur Freigabe von Flächen für 5.000 bis 10.000 Linke eine Frist bis zum 31. Januar gesetzt. Bei der internationalen Aktionskonferenz in Strasbourg am 14. und 15. Februar wird dann voraussichtlich über die Standorte für Aktionscamps entschieden. Ein linksradikales Vernetzungstreffen in Strasbourg ist am 17. und 18. Januar geplant. Coulons l’OTAN!

In der Nacht auf den 1. Januar hat das Komitee für die Zerschlagung von Nazi-Strukturen Mittelbaden die Kanzlei des Nazianwalts Klaus Harsch in der Rastatter Innenstadt entglast und bemalt.

Für Montag den 26. Januar ruft die studentische Kampagne GebührenFRei zu einer überregionalen Großdemo in Freiburg auf. Aktuelle Infos gibt es auf der Kampagnenseite, beim UStA der PH und beim u-asta* der Uni. Freie Bildung durchsetzen!

Nachdem am 23. Dezember ein Polizeibus beschossen wurde, gab es in der Nacht auf den 5. Januar Schüsse (Indy: 1 2) auf einen Polizeiwachtposten in Exarchia. Ein 21-Jähriger Polizist welcher das Kulturministerium bewachen sollte, wurde durch den Einsatz von AK-47 und einer Handgranate lebensgefährlich verletzt. Infolge des Angriffs gab es bis zu 100 Festnahmen im alternativen Stadtteil.

Unbekannte haben in der Nacht auf den 3. Januar das gemeinsame Bürgerbüro des Rastatter CDU-Landtagsabgeordneten Jägel und des CDU-Ortsverbands Rastatt entglast. Laut KA-News steckt die „Antifaschistische Aktion“ hinter dem „Anschlag“, der sich gegen das geplante Versammlungsgesetz richtet. Scheinbar wurde nach dem Angriff auf die Kanzlei Harsch am 1. Januar auch das Amtsgericht in Mitleidenschaft gezogen.

Am 5. Januar wurde im Lissaboner Stadteil Amadora ein 14-Jähriger nach einer Durchsuchung von Bullen in den Kopf geschossen. Só uma resposta à altura pode acabar com o terrorismo estatal!

Die Prozessbeobachtungsgruppe im Verfahren um den Mord an Oury Jalloh hat auf Indymedia einen ausführlichen Bericht zur Urteilsverkündung am 8. Dezember 2008 veröffentlicht. Oury Jalloh verbrannte in der Zelle eines Dessauer Bullenreviers am 7. Januar 2005.

Am 7. Januar findet um 20 Uhr das nächste Treffen der Freiburger Anti-NATO Koordination in der Fabrik statt. Am 9. Januar ist um 11 Uhr eine erste Pressekonferenz des antimilitaristischen Bündnis Résistance des deux rives im Vereinsraum des Alarm e.V. geplant. Dort wird es vor allem um den Stand der Camp-Orga und die Schikanen der Behörden gehen. Am 15. Januar wird es um 19:30 Uhr in der Volks-Hochschule in Baden-Baden eine Infoveranstaltung zum Kriegsbündnis geben.

Die Badische Zeitung berichtete am 7. Januar über Indymedia linksunten. Erwähnt wurde auch der Stadtkuriernazi Andreas Strittmatter und der bevorstehende NATO-Gipfel. Derweil wurde eine weitere Installationsphase von linksunten.indymedia.org abgeschlossen. Gemäß dem „alten linken Ideal einer eigenen Geschichtsschreibung“ wird die Entstehung von IMC linksunten dokumentiert, denn die einzigen Archive der Bewegung hat die Bewegung selbst hervorgebracht.

Mitglieder der so genannten „Hammerskin Nation“ aus Ludwigshafen und dem Saarland organisierten am 27. Dezember 2008 im französischen Schleithal im Elsass ein Neonazikonzert. Zu dem Konzert reisten etwa 1.000 hauptsächlich deutsche Nazis an. Das Saarland rückt damit ein Stück weiter in den antifaschistischen Fokus zur Verhinderung von Nazikonzerten.

Zum Hack der NPD-Homepage von vergangener Woche ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

Die FDP hat einem Dringlichkeitsantrag der „Jungen Liberalen“ zugestimmt. Demnach soll Justizminister Goll seine bisherige Zustimmung zum geplanten neuen Versammlungsgesetz zurückziehen und den Gesetzesentwurf des vom CDUler Heribert Rech geführten Innenministeriums entschärfen. Kritisiert wurde die vorgesehene Verlängerung der Anmeldefrist von Demos von 48 auf 72 Stunden, die geplante Verwendung von Aufnahmen von Veranstaltungen durch die Polizei zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, sowie die geplante Meldepflicht von Daten der eingesetzten OrdnerInnen an die Behörden.
Presse: 1 2

In der Silvesternacht erschoss der Bulle Johannes Mehserle aus völlig unersichtlichem Grund Oscar Grant vor bis zu 50 AugenzeugInnen in einer U-Bahn Station im kalifornischen Oakland. Nach der Hinrichtung kam es zu Protestaktionen, gegen die die Bullen mit aller Härte vorgingen. And again, the murderers in uniforms will get away with it! No justice, no peace!

Auch für die WaldbesetzerInnen bei Kelsterbach wird der Ton rauer. Nachdem für die BesetzerInnen des JuZ in Bockenheim der 15. Januar als Räumungstermin genannt wurde, zeichnet sich ebenfalls eine baldige Rodung des am 28. Mai 2008 besetzten Waldes ab. Seither ist gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Hüttendorf entstanden. Ab dem 12. Januar will die Fraport mit Hilfe der Bullen einen Zaun um den Wald bauen lassen. Ab dem 4. Februar soll dann die Rodung beginnen, welche in etwa 40 Tage dauern könnte. Auf nach Hessen, unterstützt die GenossInnen!

Der Grundeigentümer Herrn Golla hat den BesetzerInnen des Topf&Söhne Geländes in Erfurt eine Räumungsfrist für den 21. Januar gesetzt und die Autonomen zum sofortigen verlassen des Geländes aufgefordert. Auch das Erfurter Bauamt verschickte eine Unterlassungsaufforderung für die Nutzung des Geländes. Am 24. Januar wird es voraussichtlich eine weitere Demo für den Erhalt des besetzten Hauses geben. Dann müssen wir wohl wieder kommen... Hände weg vom besetzten Haus Erfurt!

Selbst der SWR bequemte sich am 9. Januar zur Anti-NATO Pressekonferenz des Aktionsbündnisses „Widerstand der zwei Ufer“ in Offenburg zu erscheinen. Es wird an der Planung von Camps auf Strasbourger und auf Kehler Seite sowie an dezentralen Anlaufpunkten festgehalten. In Baden-Baden ist kein Camp geplant. Auf deutscher Seite wird eine Camp-Kapazität von bis zu 5.000 Leuten angestrebt. Neben der Großdemo in Strasbourg am 4. April, plant das Bündnis Blockade-Aktionen und weitere Demos. „Ziel aller in Deutschland und Frankreich stattfindenden Protestaktionen sei es, den NATO-Gipfel zu verhindern“ so die antimilitaristischen SprecherInnen. Vom 16. bis 18. Januar wird in Strasbourg ein Koordinierungstreffen (fr-de-en-es-it) linksradikaler Strömungen veranstaltet.

Der diesjährige Neujahrsempfang der Landesregierung im Freiburger Konzerthaus am 9. Januar, einer Veranstaltung voller Burschentum und Prunk, wurde von Protest begleitet. Mit Transparenten und einer Kundgebung machten etwa 70 Studierende auf die schlechten Bedingungen im Bildungssystem aufmerksam.

Die Filmpiraten haben die Anti-Räumungsvorbereitungen des Erfurter A-Team dokumentiert und in einem vorzüglichen Propagandaclip (youtube) veröffentlicht. Keine Räumung des besetzten Hauses!

Aus Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz der baden-württembergischen Landesregierung hat die Gruppe Kommando Durruti in der Nacht auf den 10. Januar das Stuttgarter Innenministerium mit Farbe verschönert.
Bisher: Communiqué 28.08. | Communiqué 1.12. | Communiqué 13.12. | Communiqué 17.12. | Kampagnen Mobilisierung | Kurzaufruf | Appel court | AnwohnerInnen Brief | Audio 1 | Audio 2 | Freiburger Mobilisierung
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Wie bereits berichtet, stiess die Pressekonferenz der NATO-GegnerInnen in Offenburg am 9. Dezember auf reges Interesse Seitens der Medien. Unter anderem schrieben SWR (Video), TAZ, News Adhoc, Baden-Online, stimme.de, Badische Zeitung, Radio Ohr, Ad Hoc News, Junge Welt, Wormser Zeitung, die FARS News Agency und die Lahrer Zeitung über den Stand der Vorbereitungen. Das Augenmerk liegt nun neben der Campsuche zunehmend auf den Aktivitäten gegen die Münchener NATO-Sicherheitskonferenz am 7. Februar, gegen die auch das Freiburger Anti-NATO Plenum mobilisiert. Das nächste Treffen der Freiburger Gruppe ist am 28. Januar um 20 Uhr in der Fabrik angesetzt. Die SiKo verunsichern, den Gipfel verhindern!
Interview bei RDL (MP3)

Seit dem 22. Dezember darf die autonome „Schnapse“ in Köln-Kalk offiziell nicht mehr genutzt werden. Die Schnapsfabrik diente als Convergence-Center während den antifaschistischen Aktionstagen gegen den rechtspopulistischen Pro-Köln-Kongress im September 2008 und ist ein unverzichtbarer Anlaufpunkt für die linke Szene der Stadt geworden. Statt dem offenkundigen Bedürfnis nach einem selbstverwalteten Kultur- und Politzentrums nachzukommen, begegnet die Verwaltung autonomen Initiativen mit Schikanen. Am 31. Januar wird um, 16 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz „Für ein autonomes Zentrum“ demonstriert. Am 11. Januar und am 15. Februar, sind jeweils um 18 Uhr Plena zur Freiraumkampagne in der Alten Feuerwache geplant. Her mit den Häusern! Mehr Platz für AntifaschistInnen!

Am 18. Januar findet in Stuttgart eine Arbeits- und Aktionskonferenz gegen das neue geplante Versammlungsgesetz in Stuttgart statt. Auf dem Programm stehen bisher die Planung von weiteren Aktionen und Demonstrationen, eine weitere Vernetzung und der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Baden-Württemberg. Los geht’s um 11 Uhr im EKM-Verein in der Firnhaberstraße 1.

Am Wochenende fand in Berlin die traditionelle Gedenkdemonstration für die von rechtsextremen Freikorps-Soldaten ermordeten SpartakistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Über 10.000 zogen in einer Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Lichtenberg. An der „XIV „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ der „jungen Welt“ beteiligten sich rund 1.500 BesucherInnen.
Vorwärts! Und nie vergessen!

Die BewohnerInnen des Hüttendorfes am Frankfurter Flughafen rufen alle UnterstützerInnen auf nach Kelsterbach zu kommen, um gegen die Rodung des besetzten Waldes (Bisher: 1 2 3 4 5), an dessen Stelle eine Flughafenerweiterung geplant ist, vorzugehen. Vor nunmehr acht Monaten ist das Gelände welches die FraPort zum Bau einer zusätzlichen Landebahn nutzen möchte, von UmweltaktivistInnen besiedelt worden. Am 13. Januar hat die Polizei mit dem errichten von Zäunen und einer Durchsuchung des Geländes begonnen. Auf nach Hessen!
Mehr Infos: Flughafen-BI, IG-Oekoflughafen und BI-Eppstein

Immer häufiger werden unter dem Vorwand der Strafverfolgung Massengentests durchgeführt. So machten die Bullen im Kreis Ludwigsburg bei Fahrzeugkontrollen neben Führerschein und Fahrzeugpapieren auch 1.300 „freiwillige“ Gen-Tests, angeblich um eine Bullenmörderin zu finden. Insgesamt wurden seit April 2007 über 2.000 Gentests durchgeführt, ohne eine Spur der Täterin zu finden. Nicht einmal ein Prozent der Kontrollierten verweigerten die Abgabe, viele waren eingeschüchtert. In Berlin müssen im Zuge der Ermittlungen nach einer Vergewaltigung bis zu 500 Männer eine Speichelprobe abgeben. Durch solch willkürliche Massengentests wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schleichend ausgehöhlt. Gattaca wird Realität...

In Freiburg protestierten am 10. Januar rund 2.000 Menschen gegen die Bombardements und den Einmarsch der Israelischen Armee im Gaza-Streifen. In zahlreichen Ländern gab es Großdemos gegen den Krieg. Auffallend viele Palästina-, Türkei-, -Libanon und sonstige Nationalfahnen wurden in der Freiburger Demo mitgeführt, die von einem Großaufgebot der Polizei durch die Innenstadt begleitet wurde. Am Platz der alten Synagoge demonstrierten rund 20 Antideutsche mit Israelfahnen, Transparenten und Flugblättern „gegen jeden Antisemitismus“. Laut Polizei verlief alles friedlich.

Im Vorfeld der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden am 3. und 4. April 2009 wird es vom 25. bis zum 31. März ein Convergence Center (CC) in der KTS Freiburg geben. Im Anschluss an das CC sind Camps und Anlaufpunkte in direkter Nähe der Austragungsorte des NATO-Gipfels geplant, zu denen das Anti-NATO-Plenum-Freiburg Bustransfers organisiert. Das CC soll als Anlauf- und Infopunkt für AktivistInnen dienen, die zu den Protesten in die Region kommen. Wir wollen Räumlichkeiten zur Unterkunft und Verpflegung, Rechtshilfe, medizinische Versorgung, ein unabhängiges Medienzentrum und Werkstätten zur Verfügung stellen. Auch soll es Vorträge und Workshops geben. Darüber hinaus sind in Freiburg Ende März antimilitaristische Aktionstage und eine Demo geplant, die durch das CC unterstützt werden. Wir brauchen jede Menge helfende Hände und offene Türen um all dies zu organisieren: Pennplätze, KöchInnen, Kartoffeln, Fahrzeuge, Rotkohl, Kohle und ÜbersetzerInnen. Für Rückfragen, mehr Infos und Hilfestellungen: ccfreiburg at riseup dot net (OpenPGP)
Wer Krieg will, ist zum Leben zu feige!

In Der Rechte Rand, Nummer 116, Januar/Februar 2009, ist unter der Überschrift „Der Wind weht von Walhalla“ ein Artikel über die „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) und einige PNOS-Kader erschienen. Darin werden Mario Frisos Offiziersgrad bei der schweizer Luftwaffe und die Namen und Wohnorte der Mitglieder der Naziband „Amok“ öffentlich gemacht.

Auf das Freiburger Rathaus gab es am 15. Januar einen Buttersäureanschlag. Die Hintergründe der Tat sind unklar.

Der NPD wurde zum 30. Juni 2009 ihre Landesgeschäftsstelle in Rosenberg-Hohenberg im Ostalbkreis nach dem Verkauf des Gebäudes an die Gemeinde gekündigt. Nun will die NPD den alten Bahnhof in Calw kaufen — 18 Kilometer südlich von Pforzheim und 33 Kilometer westlich von Stuttgart. Bereits am 18. Januar will die Nazipartei eine nicht-öffentliche „Reichsgründungsfeier“ veranstalten, gegen die der Calwer Bürgermeister Manfred Dunst nicht vorgehen will. Kein Nazizentrum in BaWü!

In Ludwigshafen findet am 17. Januar eine Demonstration gegen Nazis und ihre Läden statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Rathausplatz (vor dem Rathauscenter in der Fußgängerzone). Das Ladenschluss-Bündnis, welches zur Demo aufruft, hat es sich zur Aufgabe gemacht über regionale Nazistrukturen zu informieren und durch öffentlichkeitswirksame Aktionen politischen Druck aufzubauen. Denn zum Beispiel Nazikader wie Matthias Hermann und Christian Hehl bewohnen neben Kameradschaftlern und NPDlern die Stadt. Rechte Musikveranstaltungen und Partys finden regelmäßig statt und das Stadtbild ist voll von Nazipropaganda. In den zwei Naziläden „Thugs“ und „Streetwear company“ versorgen sich die Rechten nicht nur mit Markenkleidung wie „Thor Steinar“ und „MaxH8“ oder rechtsradikaler Musik, sondern auch mit Waffen. Hier treffen, vernetzten und finanzieren sich Nazis. Die CDU sieht „keinen Handlungsbedarf“ — wir schon:
Naziläden dichtmachen, Nazistrukturen zerschlagen!
Presse: 1 2 3 4
Bisher: 1 2 3 4
Radio (MP3)

Am 4. April, also am zweiten Tag des NATO-Gipfels, haben die „Jungen Nationaldemokraten“ eine Demonstration gegen den NATO-Gipfel in der Kurstadt Baden-Baden angemeldet. Für den 14. Februar wurde deshalb eine Anti-Nazi-Demonstration gegen Nazis und Faschisten in Baden-Baden angemeldet.
Keine Kur für Nazis!

In Ludwigshafen demonstrierten (1 2) am 17. Januar rund 900 Menschen gegen Nazistrukturen, konkret gegen die zwei Naziläden der Stadt. Während die Bullen die DemonstrantInnen mit chaotischen Vorkontrollen, Abfilmen, Platzverweisen und Vermessen der Fahnenstangen schikanierten, überfielen (1 2) etwa 50 Nazis den antifaschistischen US Shop in Mannheim. Nazis versuchten die DemonstrantInnen bereits während der Auftaktkundgebung zu fotografieren und provozieren. Statt die Nazis des Platzes zu verweisen, nahm die Polizei einen der Antifas in Gewahrsam, der sich den Nazis in den Weg gestellt hatten. Die DemonstrantInnen ließen sich durch die Auflagen (PDF) nicht davon abbringen, Seitentransparente mit sich zu führen, zum Schutz gegen fotografierende Nazis Sonnenbrillen zu tragen. Auch wurden die AnwohnerInnen über einen Lautsprecherwagen informiert und Musik wurde gespielt. Dies hatte die Ordnungsbehörde im Vorfeld per Auflagen verboten. Die Veranstalter zeigten sich jedoch zufrieden mit der hohen Zahl der TeilnehmerInnen, erwartet worden waren etwa 500 DemonstrantInnen.
Kein Shopping für Nazis!
Presse: 1 2 3
Bisher: 1 2 3 4 5

Am 14. Januar gab es in Frankfurt am Main große Demonstrationen für einen Politikwechsel und für den sozialen Fortschritt. Etwa 4.000 DemonstrantInnen folgten am Nachmittag dem Aufruf, des breiten außerparlamentarischen Bündnisses "für das Recht auf Bildung", um gegen die aktuelle Bildungspolitik und soziale Kürzungen zu demonstrieren. „Alles muss man selber machen: sozialen Fortschritt erkämpfen!“ lautete anschließend das Motto der etwa dreieinhalbstündigen Demo. Rund 2.500 teils vermummte DemonstrantInnen zogen durch die Frankfurter Innenstadt, um gegen soziale Missstände, den Bildungsabbau und den Flughafenausbau in Frankfurt zu protestieren. Abgesehen von dem Verbrennen eines CDU-Wahlplakates und dem Zünden von Feuerwerkskörpern blieb die Demonstration friedlich.

Die Konfiguration von Indymedia linksunten steht vor dem Abschluss. Um die Moderationskriterien und damit das Mission Statement umsetzen und die Anonymität verbessern zu können, mussten mehrere Module und Patches programmiert werden. Don’t hate the media, become the media!

In Calw demonstrierten am 18. Januar rund tausend Menschen gegen Nazis. Voraugegangen war die Ankündigung der NPD, den Bahnhof in Calw kaufen und ihre Landesgeschäftsstelle dorthin verlegen zu wollen. Im Juni müssen die Nazis ihr bisheriges Domizil in Rosenberg im Ostalbkreis räumen. Oberbürgermeister Manfred Dunst freute sich über die vielen DemonstrantInnen die bei diesem „Sau-Wetter“ auf die Straße gingen und versprach sich mit „allen rechtlichen Mittel die es gibt“ gegen das Vorhaben der NPD zu wehren. Die Nazis hielten unterdessen — geschützt durch die Bullen — eine „Reichsgründungsferier“ im Bahnhof ab.

Die PNOS hat eine neue Sektion in Basel gegründet. Vorsitzender der Sektion ist „der 20-jährige Lagerarbeiter Philippe Eglin aus Tenniken“, der uns bereits 2006 beim Hack des Utgard-Versandes begegnet ist.

Am 20. Januar umstellten die Bullen das Camp im Kelsterbacher Wald. Fraport forderte die BesetzerInnen auf, das Camp freiwillig bis zu Abend zu räumen. Eine Person hat sich in einem unterirdischem Tunnelsystem verschanzt. Sie befindet sich momentan in einem Raum unter einer Betondecke. Die Bullen haben angefangen, sie aus dem Tunnelsystem zu holen. Die BesetzerInnen rufen dazu auf, in den Wald oder zum Waldparkplatz zu kommen und sich an den Protesten zu beteiligen.
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Radiointerview (MP3)
Bisher: 1 2 3 4 5 6

Die am 11. November im französischen Tarnac wegen Terrorismus gegen den Castor-Transport 2008 verhaftete Genossin Yldune ist am 16. Januar gegen 18:30 Uhr aus dem Knast Fleury-Mérogis entlassen worden. Am Freitag, den 23. Januar, soll die weiter unter Beobachtung stehende Aktivistin erneut der Justiz vorgeführt werden. Für die seit einem Jahr in Haft befindliche Genossin Isa gab es am 18. Januar eine Solidemo vor dem Versailles-Knast. Zurzeit laufen in Frankreich Aktionstage gegen die so genannten Antiterrorgesetze. Am 31. Januar wird es in der Pariser Innenstadt eine überregionale Demo geben. Holt sie alle raus! Sabotons l’antiterrorisme!

Am 20. Januar fand in Moskau eine Scherbendemo statt. Anlass waren die Morde an dem Anwalt Stanislaw Markelow, der Journalistin Anastasia Baburowa die gegen russische Neonazis recherchierte und dem Aktivisen Anton Stradymow der sich bei Anti-Putin-Märschen engagiert hatte. Die etwa 300 DemonstarntInnen, überwiegend jugendliche AnarchistInnen, protestierten mit Rufen wie: „Faschisten morden — der Staat deckt sie“.
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Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Am Tag nachdem eine Jubeldemo mit ca. 100 TelnehmerInnen durch die Erfurter Innenstadt zog, um für den Erhalt des besetzen Hauses zu demonstrieren, hat sich sogar die Gallionsfigur "Bernd das Brot" von einem Kinder-Fernsehsender in das Haus begeben, um dort seine Solidarität mit den BesetzerInnen auf Video festzuhalten. Am 24. Januar wird zu einer weiteren Demonstration für den Erhalt des besetzen Hauses aufgerufen. Der Eigentümer Topf & Söhne hatte die BesetzerInnen dazu aufgefordert das Gelände bis zum 21. Januar zu räumen. Seit dem 21. Januar findet dagegen eine Aktionswoche für das besetzte Haus in Erfurt mit zahlreichen Infoveranstaltungen, Konzis, der Demonstration und kreativen Aktionen statt.
Bisher: 1 2 3 4
Wohnen ist wichtiger als das Gesetz!

Am kommenden Montag, den 26. Januar, um 14 Uhr findet in Freiburg eine bundesweite Demo für Gebühren- und Meinungsfreiheit statt. Die tiefgreifenden Einschnitte in die Gebühren- und Meinungsfreiheit der Studierenden stehen in diesem Jahr auch im Kontext der weiterhin geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg sowie dem dritten Freiburger Anlauf Studiengebühren zu boykottieren.

Am 20. Januar wurden in einem Polizeigroßeinsatz in Norddeutschland 30 Privatwohnungen, ein Geschäftsraum und eine Kleingartenparzelle der Nazis durchsucht. In den Niedersächsischen Kreisen Northeim, Osterode, Hildesheim, Göttingen und Braunschweig beschlagnahmten über 400 PolizistInnen unter anderem neun Karabiner-Gewehre, fünfzehn Softair-Waffen, sieben Faustfeuerwaffen, eine Handgranate, das Rohr einer Flugabwehrkanone, Baseballschläger, Teleskopschlagstöcke, Wurfsterne, Bajonette, ein Schlagring, Nazipropaganda, Datenträger und jede Menge Munition. Gegen wieviele Nazis weshalb ermittelt wird ist unklar. Unter anderem wird wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Auch trifft die Repression Nazis, die am 30. November 2008 Brandsätze auf einen Göttinger Club warfen, aus dem sie rausgeflogen waren. Ein Nazi schoss damals laut Bullen mit einer Pumpgun auf den Geschäftsführer des Lokals. Von den damals fünf festgenommenen Nazis sitzen zwei weiterhin in U-Haft.

Am Montag, den 20 Januar demonstrierten bis zu 500 Linke in Solidarität mit dem seit August besetzten Jugendzentrum in der Varrentrappstraße 38 in Frankfurt am Main. Die DemonstrantInnen wurden durchgehend durch enge Spaliere und Abfilmen von den Bullen schikaniert. Den repressiven Konsens brechen! JuZ bleibt!

Für Samstag, den 24. Januar ist ab 11 Uhr am Bertoldsbrunnen in Freiburg ein Infostand gegen den kommenden NATO-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl angemeldet worden. Zur Großdemo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 7. Februar in München organisiert das Anti-NATO-Plenum Freiburg einen Reisebus. Make militarism history!

Am 22. Januar haben die britischen Bullen eine Razzia gegen Indymedia durchgeführt. Als Folge musste auch ein Testserver von Indymedia linksunten abgeschaltet werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Am 14. März ist eine überregionale Freiraumdemo für die bedrohten Hausprojekte und Wagenplätze geplant. Treffpunkt ist auf dem Hermannplatz in Berlin um 15 Uhr. Das nächste Plenum der WBA-Kampagnen findet am 27. Januar um 19:30 Uhr im New-Yorck 59 im Bethanien in Kreuzberg statt. We will get what we want!

Der Stadtratsnazi Heiner Schwär wurde von der Freiburger CDU als Kandidat für den Gemeinderat nicht wieder aufgestellt.

Im britischen Kent haben die Bullen am 22. Januar den Server von UK Indymedia beschlagnahmt. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die drakonischen Strafen gegen TierrechtsaktivistInnen wurde ein Richterouting in Kommentaren als Vorwand für die Razzia benutzt. Betroffen waren auch andere Seiten wie London Indymedia, die globale Dokumentationsseiten von Indymedia, la Soja Mata — eine Anti-Gentechnik Kampagne, Transition Sheffield und eine kanadische Kampagne gegen Olympia 2010, sowie der Testserver von Indymedia linksunten betroffen.

Im Vorfeld der WEF-Proteste verübten Autonome am 17. Januar einen Farbanschlag auf die UBS-Bankfiliale am Paradeplatz in Zürich. Bei anschließenden Polizeikontrollen wurden zwei 15- und 16-Jährige weit entfernt vom Tatort verhaftet und sind seitdem in U-Haft, die bis zum 2. Februar bewilligt wurde. Wir fordern die sofortige Freilassung der Gefangenen!
Presse: 1 2 3 4 5

Am 22. Januar wurde das Centro Sociale Cox 18 oder Conchetta in Mailand geräumt. Unlängst drohte Mailands Bürgermeister De Corato (Alleanza Nazionale) an, er wolle mit Räumungen gegen die linken Zentren vorgehen, weil offensichtlich sei, dass linksradikale Jugendliche diese als Ausgangsort für politische Aktionen nutzen.

Innenminister Wolfgang Schäuble möchte am 29. Januar mit Blick auf den 60. Geburtstag des Grundgesetzes die Universität Karlsruhe besuchen und dort Propaganda für sein Sicherheitsverständnis verbreiten. Unter dem Motto get out of control! soll ab 17 uhr das Audimax der Uni blockiert werden. Am 30. Januar findet um 17:45 Uhr am Thiepvalplatz in Tübingen eine Rave gegen das geplante Versammlungsgesetz statt. Angesichts des anstehenden NATO-Gipfels in der Region werden auch die Prognosen um die repressiven Einschränkungen durch den Staat konkreter: Stuttgart hat die Luftwaffe bestellt. Heribert Rech hetzt derweil gegen die anarch@-autonomen GipfelgegnerInnen: „Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit“. Solidarity is a weapon! Fight repression!

Die Rodung des Kelsterbacher Waldes durch die FraPort, die auf dem seit Mai besetzten Gelände die neue Landebahn Nord-West des Frankfurter Flughafens plant, geht mit Zwischenfällen weiter. So wurden Tunnel, Baumaschinen und Bäume zur Behinderung der Arbeiten besetzt, und zum Teil geräumt. Die Obrigkeit liess Gitter zur Einschränkung der DemonstrantInnen aufstellen. Am 17. Dezember demonstrierten etwa 500 Leute am Frankfurter Flughafen gegen den Ausbau. Am Samstag ist wieder Demo ab Waldparkplatz. Dieser Wirtschaft keine Landebahn!

Am Samstag, den 24. Januar, demonstrierten erneut über 1.000 Autonome für den Erhalt des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf&Söhne Gelände in Erfurt. Am 22. Januar wurde die Räumungsfrist bis zum 15. Februar verlängert. Wir kommen wieder, keine Frage!
Indy: 1 2 3 4

Am 26. Januar fand in Freiburg eine Demonstration für die Abschaffung der Studiengebühren und für freie Bildung statt. Daran beteiligten sich rund 1500 Menschen, der Großteil davon Studierende. Die Demonstration führte vom Platz der Alten Synagoge zum Rektorat, an dem eine Kundgebung stattfand. Auf dem Weg zur KaJo durfte die Demo aus unbekannten Gründen kurzzeitig nicht weiterziehen. Nach einigem Verweilen am Bertoldsbrunnen wurde die abgesprochene Route aus Protest gegen die Gängelung durch die Polizei Richtung B31 rennend fortgesetzt. Tatsächlich gab es dank der langsamen Reaktion der Bullen keine Schwierigkeiten dorthin zu gelangen. Als die TeilnehmerInnen nach der Auflösung der Demo Richtung Uni weiterzogen, wurde auf die verbliebenen DemonstrantInnen eingeprügelt, eine weibliche Teilnehmerin wurde an den Haaren herausgezogen, ins Gesicht geschlagen und von vier Polizisten abtransportiert. Insgesamt gab es mindestens sechs Festnahmen, drei Personen mussten sich auf dem Revier Nord nackt ausziehen. Gegen Repression und Polizeigewalt — für Solidarität und freie Bildung!

Am 27. Januar haben wir ein Communiqué zu einem Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und den Übergriffen der Polizei bei der Studidemo am 26. Januar veröffentlicht. Das Verfahren richtet sich gegen den KTS-Delegierten für die Kommunikation mit der Polizei im Vorfeld und am Tag der Demonstration gegen das neue Polizei- und Versammlungsgesetz am 13. Dezember 2009. Bereits zwei Tage nach der Demonstration gab es einen Einschüchterungsversuch. Kampf der Reaktion!

Am 27. Januar wurden zwei Nazis der am 18.10.2008 in Müllheim gegründeten faschistischen „Aktionsgruppe Freiburg“ geoutet. Der am 20.03.1976 geborene Thorsten Ziethen wohnt nach dem Ende seiner 12jährigen Ehe wieder bei seinen Eltern in der Danziger Straße 15 in Buggingen. Ziethen hat seine Frau und seine drei Kinder wegen seiner Beziehung zu der 18jährigen Marina Strauss aus Wyhl verlassen. Er ist Motorradfetischist und unter dem Pseudonym „Bruno Kotschefski“ Mitbetreiber des faschistischen „Netzradio Germania“. Der zweite geoutete Nazi ist der 19jährige Johannes Manneck. Er wohnt in der Lessingstraße 11 in Emmendingen, besucht die 12. Klasse des dortigen Goethe-Gymnasiums und spielt Handball beim HC Emmendingen. Manneck hat enge Kontakte zu den „Autonomen Nationalisten“ der „Aktionsgruppe Mittelbaden“ um Steven Pourret. Erklärte Ziele der „Aktionsgruppe Freiburg“ sind Anti-Antifa-Arbeit und Angriffe auf das Autonome Zentrum KTS Freiburg. Antifaschistischer Selbstschutz jetzt!

Das Bildungsdezernat der Stadt Frankfurt hat der Initiative „Faites votre jeu“ eine Etage eines ehemaligen Gefängnisses als Ersatzobjekt für das wiederbesetzte JUZ Bockenheim angeboten. Um bis nächste Woche über das Angebot entscheiden zu können, gibt es heute einen gemeinsamen Besichtigungstermin. Kein Tag ohne autonomes Zentrum!

Am 28. Januar fand in Aarau im schweizer Kanton Aargau eine Gerichtsverhandlung gegen fünf PNOS-Kader wegen Verstoßes gegen die Antirassismus-Strafnorm statt. Angeklagt waren André Gauch (geb. 11.02.1970, von Tentlingen, Automechaniker, Nesslerastrasse 4, 1734 Tentlingen), Dominic Bannholzer (geb. 13.09.1985, von Meiringen, Strassenbauer, wohnte in Vorstettli 8, 4524 Günsberg, jetzt in Gerlafingen SO), Adrian Spring, geb. 11.02.1986, von Linden, wohnte in der Beatenbergstrasse 7, 3800 Unterseen, jetzt in Spiez) sowie Michael Haldimann (geb. 23.06.1985, von Lützelflüh, FH-BWL-Student) und Denise Friederich (geb. 05.10.1985, von Nennigkofen, Köchin, arbeitet in Chrigu’s Beckerstube), die zusammen im Hofgutweg 12 in 3400 Burgdorf wohnen. Die fünf Nazis wurden wegen ihrer Funktion als Mitglieder des Bundesvorstands der PNOS von Heinz Kaiser wegen des rassistischen Parteiprogramms angezeigt und schuldig gesprochen. Mittlerweile sind nur noch Gauch und Friederich im Bundesvorstand der Nazipartei. Im Anschluss wurden drei Naziskins wegen eines Angriffs auf einen hörgeschädigten Mann verurteilt. Die Nazis traktierten ihr Opfer noch, als es bereits auf dem Boden lag. Alle Nazis erhielten äußerst milde Geldstrafen.
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Bereits am 22. Januar begann der Prozess gegen 18 Nazis, die an der Organisation eines Konzerts am 18.09.2005 in Brig im Wallis in Gedenken an den „Blood and Honour“-Gründer Ian Stuart beteiligt waren. Der Drahtzieher war das „Blood & Honour“-Mitglied Silvan Gex-Collet, Jesuitenweg, 3902 Glis.
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Nach dem Hack des „Blood & Honour“-Forums interessiert sich nun ganz offiziell der schweizer Geheimdienst für die Identität der Nazis.
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Radio Dreyeckland hat am 29. Januar ein Interview mit einem Mitglied der Autonomen Antifa Freiburg zur Repression nach der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz am 13. Dezember gesendet. TV Südbaden und die Badische Zeitung (1 2) berichteten über die Polizeirepression gegen die Studidemo am 26. Januar.

Am 22. Januar wurde da besetzte Projekt COX 18 in Mailand geräumt. Die Räumlichkeiten wurden versiegelt und das komplette Inventar, samt historischer Akten, Zeitungen und Zeitschriften von der Stadtverwaltung beschlagnahmt. Betroffen sind, neben den Veranstaltungsräumen, die freie Calusca Bibliothek und das Primo Moroni Archiv. Die Verwandten von Primo Moroni haben dazu eine Erklärung veröffentlicht.

Am Dienstag, den 3. Februar, soll einem Genossen ab 9 Uhr im Saal III des Freiburger Amtsgerichtes wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs der Prozess gemacht werden. Wie bei dem am 3. Dezember 2008 verurteilten Genossen, wirft die Staatsanwaltschaft dem zur Hauptverhandlung geladenen jungen Mann vor, in die Auseinandersetzungen auf der Baslerstraße beim DIY-against-the-state am 28. Juli 2006 involviert gewesen zu sein.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!